Mit ‘Geheimdienste’ getaggte Beiträge

https://deutsch.rt.com/russland/39925-russlands-geheimdienst-fsb-vereitelt-von/
Russlands Geheimdienst FSB vereitelt von ukrainischen Agenten geplante Terroranschläge auf der Krim

Russlands Geheimdienst FSB vereitelt von ukrainischen Agenten geplante Terroranschläge auf der Krim

Der Föderale Sicherheitsdienst Russlands (FSB) will auf der Krim eine Reihe von Terroranschlägen vereitelt haben, die die Hauptverwaltung für Aufklärung bei dem Verteidigungsministerium der Ukraine vorbereitet hat. Bei der Verhaftung der ukrainischen Diversions- und Terrorgruppen seien ein FSB-Mitarbeiter und ein Angehöriger der russischen Streitkräfte ums Leben gekommen.

In der Pressemitteilung des russischen Inlandsgeheimdienstes steht, dass der ukrainische Aufklärungsdienst zu seinen Anschlagszielen lebenswichtige Objekte der Infrastruktur auf der Schwarzmeer-Halbinsel gewählt habe.

In der Nacht vom 6. auf den 7. August 2016 wurde in der Umgebung der Stadt Armjansk eine Diversionsgruppe entdeckt. Im Verlauf des Schusswechsels, zu dem es bei der Verhaftung der Terroristen kam, wurde ein FSB-Beamter getötet. Die russischen Geheimdienstler konnten vor Ort 20 selbstgebaute Bomben mit einer Sprengkraft von 40 Kilogramm TNT, Munition, spezielle Initialzündmittel sowie herkömmliche Antipersonen- und Magnetminen, aber auch Granaten und Sonderkampfgerät sicherstellen, das zur Bewaffnung der ukrainischen Sondereinsatzkräfte gehört.

Alle Personen, die zur Vorbereitung der Terroranschläge beigetragen hatten, wurden verhaftet. Es handelt sich dabei um ukrainische und russische Staatsbürger, unter ihnen auch der Einwohner des Gebietes Saporoschje und Mitarbeiter des ukrainischen Aufklärungsdienstes, Jewgeni Panow, geboren 1977.

In der Nacht auf den 8. August unternahmen Sondereinsatzkräfte des ukrainischen Verteidigungsministeriums zwei weitere Versuche, Diversions- und Terrorgruppen auf die Krim einzuschleusen. Die russischen Geheimdienste konnten das vereiteln. Dem FSB zufolge soll man die Durchbruchversuche mit Panzergerät und mit einem massierten Beschuss aus dem benachbarten Staat gedeckt haben. Bei den Kampfhandlungen wurde ein russischer Armeeangehöriger getötet.

„Das Ziel der Diversionen und Terroranschläge war es, die sozialpolitische Lage in der Region während der Vorbereitung und der Durchführung der Parlaments- und Kommunalwahlen zu destabilisieren“, steht in der Pressemitteilung des FSB.

In diesem Zusammenhang werden zurzeit verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an öffentlichen Plätzen und in Objekten der lebenswichtigen Infrastruktur getroffen. Die Grenzkontrolle an der Grenze zur Ukraine ist verschärft worden.

https://deutsch.rt.com/amerika/39880-grosse-bruder-sorgt-fur-sicherheit/
Großer Bruder sorgt für Sicherheit: Über 1.000 US-Agenten von 17 Geheimdiensten in Rio im Einsatz

Sportfest oder Bürgerkrieg? Die brasilianischen Sicherheitskräfte erhalten substantielle Unterstützung aus Washington.

Sportfest oder Bürgerkrieg? Die brasilianischen Sicherheitskräfte erhalten substantielle Unterstützung aus Washington.
Nach der Suspendierung von Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff und der Einsetzung des US-treuen Interimspräsidenten Michel Temer, traut Washington dem südamerikanischen Land offenbar nicht zu, selbst für die Sicherheit der Olympischen Spiele zu sorgen. Mehr als 1.000 Beamte von insgesamt 17 US-Geheimdiensten sind in den Spielstätten Brasiliens im Einsatz.

Anti-Regierungsproteste in Brasilien

Ganze 17 Geheimdienste leisten sich die Vereinigten Staaten. Sie alle haben für die Zeit der Olympischen Sommerspiele Mitarbeiter nach Brasilien entsendet, wie der US-Sender NBC berichtet. Der Arbeitsbereich der entsendeten Agenten deckt die ganze Palette geheimdienstlicher Tätigkeit ab. Von personellen Einsätzen, über Spionage-Satelliten, bis hin zur Überwachung des Internets und natürlich auch der Social-Media-Kanäle reicht die Aktivität von NSA, CIA, FBI und Co.

Richard Kolko, Sprecher des US-Geheimdienstkoordinators James Clapper will den massiven Einsatz als Paradebeispiel für grenzüberschreibende Zusammenarbeit im Dienste der Sicherheit verstanden wissen:

„US-Geheimdienstbehörden arbeiten eng mit Vertretern brasilianischer Dienste zusammen, um mögliche Gefahren für die Olympischen Spiele in Rio zu identifizieren und zu neutralisieren.“

Auch sei die geheimdienstliche Zusammenarbeit der beiden Staaten seit 9/11 ohnehin „exzellent“. Zwar gebe es keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne gegen die Spiele, auch in Washington nutzt man jedoch die Geschichte von zehn Terrorverdächtigen mit angeblichen IS-Verbindungen, die Brasiliens Justizminister Alexandre de Moraes kürzlich der Weltpresse präsentierte.

Brasilianische Spezialeinheiten bei einer Anti-Terrorübung

Bei genauerem Hinsehen kommen allerdings Zweifel hinsichtlich der Glaubwürdigkeit von de Moraes´ Aussagen auf. Beobachter vermuten hinter dem gezielten Agenda-Setting eher eine willkommene Gelegenheit für die Interims-Regierung von Michel Temer, um geheimdienstliche Strukturen auszubauen. Bereits im Dezember 2009 kommentierte Lisa Kubiske, die damalige Botschaftsrätin der USA in Brasília vage Befürchtungen über die terroristische Bedrohung in Brasilien mit den Worten:

Es bieten sich schon jetzt Gelegenheiten für die Regierung der USA, für die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Olympischen Spiele und die Nutzung dieser Zusammenarbeit zur Ausdehnung ihrer Ziele in Brasilien, einschließlich der Vermittlung von mehr Erfahrung im Bereich Gegen-Terrorismus.

Ohnehin rückt der Sport bei den Olympischen Spielen in Rio immer mehr in den Hintergrund. Während im Vorfeld vor allem das Thema Doping die Berichterstattung beherrschte, wurde spätestens mit dem Zug der Olympischen Fackel durch die Vorstädte Rios deutlich, was die brasilianische Bevölkerung von den milliardenschweren Mega-Spielen hält. Nur unter massivem Polizeieinsatz konnte das Olympische Feuer die von Protesten gesäumten Straßen passieren:

Tränengas und Gummigeschosse wurden eingesetzt:

Das südamerikanische Land befindet sich in der Staatskrise, nachdem die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff aufgrund unbelegter Korruptionsvorwürfe ihres Amtes enthoben wurde. Ihren Posten übernahm zunächst der konservative Vize-Präsident Michel Temer. Dieser zeichnet sich vor allem durch neoliberale Privatisierungspolitik und eine besondere Nähe zu Washington aus. Temers Zustimmungswerte in der brasilianischen Bevölkerung liegen derzeit bei rund zwei Prozent.

https://deutsch.rt.com/amerika/38956-geheimdokument-enthullt-destablisierungs-strategie-cia/
Geheimdokument enthüllt Destablisierungs-Strategie der CIA in Ecuador

Geheimdokument enthüllt Destablisierungs-Strategie der CIA in Ecuador

Ein an die Öffentlichkeit gelangtes Geheimdokument zeigt die jahrzehntelange Tätigkeit des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Ecuador, dessen Einfluss auf Medien und Militär, sowie die teilweise dreisten Versuche, die links-progressive Regierung von Rafael Correa zu destabilisieren.

Der lateinamerikanische Fernsehsender TeleSUR hat in seinem Programm „Es Noticia“ Dokumente gezeigt, die das Agieren des US-Auslandsgeheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA) in Ecuador offen legen. Hinzu kommen außerdem neue Beweise, die ecuadorianische Medien veröffentlicht haben. Militärs, Politiker und Medien sind in die Aktivitäten verwickelt, die das schiere Ausmaß der US-amerikanischen Einmischung in Lateinamerika belegen.

Ecuadors Präsident Rafael Correa hat die TeleSUR-Enthüllung einen vorzüglichen Bericht genannt. So etwas veröffentliche die kommerziell arbeitende Presse nicht.

Die Teppichverkäuferin

Sania Elias Zaitoum El Mayek war eine libanesische Staatsbürgerin, bis sie in den 1980er Jahren nach Ecuador zog. Ausgestattet mit falschen Personaldokumenten hieß sie von nun an Leila Hadad Pérez, geboren am 13. Februar 1950 in der ecuadorianischen Stadt Otavalo in der Provinz Imbabura. Nach Angaben der Zeitung El Telégrafo bestand ihre Mission als CIA-Chefin im Andenland darin, die Geheimdienste der Polizei und der Streitkräfte zu „kontrollieren und zu leiten“. Die in der CIA unter dem Decknamen „Swat“ agierende Agentin eröffnete in Quito ein Schönheitsstudio und später einen Teppichladen, die ihr als Tarnidentität dienten. In ihrem Laden traf sie sich mit hochrangigen Beamten und Militärs.

Bis heute trauern in Chile Angehörige um die Opfer des von den USA unterstützten Staatsstreichs

Erste Probleme bekam die CIA-Agentin erst im Jahr 2002, als einer der Inhaber der Rüstungsfirma Prodefensa sie der Ausweisfälschung bezichtigte. Obwohl der Fall schon verjährt war, leitete das Nachrichtendienstliche Direktorat der Polizei (DGI) im Herbst 2004 dennoch eine Untersuchung ein. Das löste einen Konflikt zwischen dem DGI und der Einheit für Spezialuntersuchungen (UIES) aus, da Leila Hadad Pérez zumindest zehn Agenten in dieser Behörde hatte.

Ein pensionierter DGI-Offizier, der anonym bleiben wollte, erklärte gegenüber El Telégrafo, dass die „Swat“ einen großen Einfluss auf die Polizei ausgeübt habe, indem sie die Ernennung von UIES-Angehörigen kontrolliert und die Einheit mit CIA-Geldern finanziert habe.

2007 tauchte Leila Hadads Stern unter, und die publik gemachten Dokumente erklären das Warum: Der damalige Polizeichef, Bolívar Cisneros, hatte wenig Verständnis für die ambitionierten Ziele der CIA-Agentin, heißt es in den Dokumenten:

„Leila hatte kein reales Bild vom General Cisneros, der in seinem Anti-Drogen-Handeln stark unterstützt wurde. Dadurch verkannte sie, dass der Polizeichef sich allmählich zur bestens informierten Hauptperson der Struktur entwickelte und die Absetzung der Frau herbeiführte. Cisneros stellte den Haftbefehl gegen Leila aus, als sie einige Monate zuvor in die USA abgereist war.“

Wegen all der internen Konflikte, die die „Swat“ während ihrer Präsenz im Land entfacht hatte, zwang die operative Gruppe die Frau, Ecuador zu verlassen. Damit die CIA-Agenten nicht aufflogen, musste das Teppichgeschäft geschlossen und die Kontakte zu befreundeten Militärs und Polizisten vorübergehend abgebrochen werden.

US-Soldaten während der Invasion der Karibikinsel Grenada 1983- Quelle: PETER CARRETTE

Die CIA lässt sich nicht aufhalten

Die Notwendigkeit, einen der wichtigsten Agenten zurückzuziehen, ließ die CIA in ihrem Treiben nicht aufhalten. Mario Pazmiño, damals Direktor des Militärischen Aufklärungsdienstes der Republik Ecuador, fuhr fort, seine Berichte nach Miami zu schicken. Dem veröffentlichten Dokument zufolge bestand die Aufgabe von Pazmiño darin, in den Reihen der Streitkräfte Opposition zu schaffen und mit der US-Botschaft kollaborierende Elemente in den Streitkräften, zivilen Behörden (die Antikorruptionskommission, die Staatsanwaltschaft usw.) und sogar in der Presse zu unterstützen.

Im von TeleSUR veröffentlichten Dokument schlägt die ecuadorianische CIA-Gruppe vor, eine „militärische, soziale und politische Krise“ hervorzurufen, um „das gleiche Szenario wie in Venezuela“ zu herbeizuführen. Im Text wird deutlich ausgedrückt, dass „eine Krise im Militärbereich die Regierung in Schwierigkeiten bringen würde“.

Am 1. März 2008 flogen die kolumbianischen Luftstreitkräfte unter Anleitung der USA einen völkerrechtlich illegalen Angriff gegen eine FARC-Zelle in Angostura in der ecuadorianischen Provinz Sucumbíos. Dem Bombenangriff fiel unter anderem der Guerillaführer Raúl Reyes zum Opfer. Die Operation Fénix provozierte einen diplomatischen Eklat zwischen beiden Staaten. Gleichzeitig wurde der Staatsführung in Quito klar, dass die einheimischen Geheimdienste von CIA-Kollaborateuren unterwandert waren. Als Aufklärungschef wurde Mario Pazmiño zur Last gelegt, die Informationen über den Angriff nicht rechtzeitig übermittelt zu haben. Er wurde von seinem Amt entbunden.

US-Soldaten landen auf der Luftwaffenbasis Muniz in San Juan, Puerto Ricoo.

Correa als „Gefahr“ und der Fliegerhorst Manta

Als Rafael Correa sich im Jahr 2007 um das Präsidentenamt bewarb, schrieb die EU-Botschafterin im Andenland, Linda Jewell, in einem Telegramm, das später von WikiLeaks veröffentlicht werden sollte, Folgendes:

„Obwohl keiner der Kandidaten die glücklichen Tage der bilateralen Beziehungen zurückbringen wird, würde keiner der wichtigsten Herausforderer die Interessen der USA so gründlich schädigen, wie Correa.“

Ferner fügte die US-Botschafterin hinzu:

„Wir haben einige Hebel, um die ecuadorianische Wählerschaft zu beeinflussen. Die mediale Elite Ecuadors ist äußerst empfindlich für die innere Einmischung. Wir haben übrigens unsere Politiker und Kontaktpersonen in den Wirtschaftskreisen privat vor der Gefahr gewarnt, die Correa für die Zukunft Ecuadors darstellt.“

Zudem wird im enthüllten Dokument in Bezug auf die Medien im Lande argumentiert, dass sich die Kooperation mit dem Fernsehsender Ecuavisa über Carlos Vera leicht umsetzen lasse. Darüber hinaus habe die Zeitung Expreso die „Idee, die Regierung mit einer Krise ins Chaos zu stürzen“, verstanden.

Demonstration von Regierungsanhängern in Venezuela mit einem Portrait von Simón Bolivar

Eine der wichtigsten Besorgnisse der USA war, dass sich die „Chávez-Achse“ verstärken würde, und dass der neue Präsident Ecuadors den US-Militärs den Fliegerhorst Manta wegnehmen würde, was 2009 tatsächlich geschah. Der Verlust des Stützpunktes habe die Aufklärungstätigkeit geschwächt, steht im Bericht.

Deswegen versuchte die CIA die neue Staatsführung zu destabilisieren, nachdem Correa das Präsidentenamt angetreten und die sogenannte Staatsbürgerliche Revolution eingeleitet hatte.

Die Medien-Kampagne gegen Correa

Der ecuadorianische Journalist und Schriftsteller, Jaime Galarza, teilte gegenüber TeleSUR mit, dass die USA in der Region nur ein Ziel verfolgten – und zwar die sozialen Errungenschaften der progressiven Regierungen zu durchkreuzen und ihre Herrschaft auf dem Kontinent zurückzuerobern.

„Wir werden ständig in sozialen Netzwerken von den NGOs bombardiert, die die Bevölkerung mit einer Hetzkampagne gewissermaßen verwirren“, erklärte Jaime Galarza.

Dasselbe tue man nicht nur in Ecuador, sondern auch in Bolivien und Venezuela.

Rafael Correa und Wladimir Putin

Rafael Correa und Wladimir Putin

„Mission erfüllt“ – Gigantischer Geheimdienstskandal um Angela Merkel aufgedeckt

"Mission erfüllt" - Gigantischer Geheimdienstskandal um Angela Merkel aufgedeckt

Wenn auch nur einige der Gerüchte stimmen, die zur Zeit in Washington über die deutsche Bundeskanzlerin kursieren, dann steht Berlin ein Jahrhundert-Skandal ins Haus. Tatsächlich hängt hinter der Kulisse der harmonischen deutsch-amerikanischen Beziehungen schon lange der Haussegen schief.

Von Rainer Rupp

Den ersten öffentlichen Wink mit dem Zaunpfahl, dass die Obama-Administration Frau Merkel nicht länger an der Spitze der deutschen Regierung sehen will, gab es schon im Januar, als die New York Times, das heimliche Sprachrohr der US-Administration, in einem langen Artikel die Bundeskanzlerin zur humanitären Lichtgestalt erhob und sie als die ideale Nachfolgerin des demnächst aus dem Amt scheidenden Generalsekretärs der UNO, Ban Ki Moon vorschlug.

Falls die russische Kampagne zu laut wird: Kopfhörer für BND-Mitarbeiter an einer Wand im neuen BND-Gebäude in Berlin Mitte. Aufgenommen während der Eröffnungszeremonie, am 31. März 2014.

Die Methode, auf diese Art lästig gewordenes Führungspersonal wegzuloben ist nicht neu. Bei der Bundeskanzlerin hätten spätestens in diesem Augenblick die Alarmglocken läuten müssen. Es war klar, dass sie an der Spitze der Führungsmacht der EU und Deutschlands, der wichtigste Pfeiler der US-Weltmacht auf dem Alten Kontinent, nicht länger tragbar war.

Aber mit der gleichen verbissenen Sturheit, mit der sie in der Vergangenheit alle potentiellen Konkurrenten aus ihrem Umfeld entfernt hat, glaubte sie auch dieser Bedrohung aus Washington trotzen zu können. Aber diesmal ist diese mächtiger als die CDU- und CSU-Landesfürsten, mit denen sie es bisher zu tun hatte.

Die zweite Warnung aus Washington war denn auch nicht mehr so nett verpackt. Knallhart wurde der Rücktritt von Kanzlerin Merkel gefordert. In einem an die englisch sprechenden deutschen Eliten gerichteten Kommentar in der New York Times lautete der gegen Frau Merkel erhobene Vorwurf, sie habe mit ihrer unverantwortlichen Flüchtlingspolitik der offenen Arme die politische und gesellschaftliche Stabilität der Bundesrepublik in einem bisher nicht vorstellbaren Maße destabilisiert. Und damit hat sie auch die Kerninteressen Washingtons in Europa untergraben.

Trotz dieser neuen, deutlichen Warnung hielt Frau Merkel unbeeindruckt ihren Kurs. Daher haben hoch angesiedelte Kreise im US-Sicherheits- und Geheimdienstapparat anscheinend alle Hemmungen fallen gelassen, um auch in Deutschland einen Regimewechsel herbeizuführen; natürlich nicht mit Bomben und Raketen im Rahmen einer militärischen Intervention, sondern mit geschickt gestreuten Gerüchten und Nachrichten, bei denen Lüge, Halb-Wahrheiten und Fakten nur sehr schwer zu unterscheiden sind.

Willy Wimmer, Staatssektretär a.D.

Diese neue Medienoffensive wurde mit Hilfe des in Washingtoner Insiderkreisen bekannten Enthüllungsorgans „Daily Secret“ (DS) lanciert. Anfang dieser Woche berichtete „DS“ es gebe Hinweise, dass Bundeskanzlerin Merkel bereits als Studentin und später als Mitarbeiterin der DDR-„Akademie der Wissenschaften“ insgeheim als IM-Spitzel für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit ein Auge auf ihre Kommilitonen und Kollegen hatte. Inzwischen wird dieses Gerücht innerhalb des US-sicherheitspolitischen Establishments heiß weitergesponnen.

„Ist sowas glaubhaft“, fragt „DS“ und bejaht das unter Verweis auf Aussagen mehrerer US-Geheimdienstmitarbeiter, die namentlich nicht genannt werden wollten. Schließlich seien nach dem Ende des Kalten Kriegs längst nicht alle Agenten der DDR-Stasi enttarnt worden. Auch ist hier zu vermerken, dass die berühmten Rosenholz-Dateien, mit den Klarnahmen aller DDR-Agenten, welche sich die CIA am Ende des Kalten Kriegs über dunkle Kanäle für angeblich eine Million US-Dollar beschafft hatte, immer noch nicht an die deutschen Sicherheitsdienste übergeben worden sind. Letztere befürchten daher seit Jahren, dass die CIA ehemalige DDR-Agenten für ihre Zwecke umgedreht hat. Und wenn man sich die steile politische Karriere anschaut, die nach der so genannten „Wende“ Frau Merkel ohne Hausmacht in der CDU gemacht hat, könnte die fördernde und schützende Hand eines allwissenden, mächtigen und zudem mit der BRD befreundeten Geheimdienstes das von ihren Parteifreunden oft bestaunte Wunder vom Aufstieg der „Rose der Uckermark“ zur Bundeskanzlerin erklärt werden.

Quelle: Ruptly

Allerdings scheint diese Geschichte noch eine ganz andere, eine viel dunklere Facette zu haben. Davon zumindest scheint „Daily Secrets“ auszugehen. Zwischen den Zeilen wird nämlich suggeriert, dass Frau Merkel womöglich noch auf einer anderen Schulter trägt und ihrer alten DDR-Überzeugung treu geblieben ist. So soll sie ihrem Stasi-Führungsoffizier noch „nach der Wende“ versprochen haben, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um der verhassten Bundesrepublik und der verabscheuten Europäischen Union zu schaden. Und genau das sei jetzt eingetreten, konstatiert „Daily Secrets“, denn die EU sei heute Dank Frau Merkel so zerrissen wie nie und die Bundesrepublik Deutschland beginne mehr und mehr einer Bananenrepublik zu gleichen. Mission erfüllt!

Dieser Artikel wurde uns von unserem 1. April-Spezialkorrespondenten in Washington, Rainer Rupp, zugeschickt. Der Autor war während des Kalten Krieges viele Jahre als Agent der DDR im politisch-militärischen Zentrum des NATO-Hauptquartiers in Brüssel tätig. Die RT Deutsch Redaktion wartet gespannt auf die nächste Folge am 1. April 2017.

FAZ deckt auf: Edward Snowden in Wirklichkeit russischer Agent

Edward Snowden, Julian Assange, Chelsea Manning als Statuen bei einer Performance in Berlin: Wer das US-Imperium kritisiert landet schnell auf der Abschussliste

Edward Snowden, Julian Assange, Chelsea Manning als Statuen bei einer Performance in Berlin: Wer das US-Imperium kritisiert landet schnell auf der Abschussliste
Bei der Verteidigung ihres transatlantischen Narrativs verstehen die Meinungseliten in Deutschland offenbar keinen Spaß. Schon seit Mitte Februar blasen die Geheimdienste, beauftragt durch die Bundesregierung und in trauter Eintracht mit der deutschen Mainstreampresse, zum Sturm auf russische Medien. Im Zuge der Kampagne wird nun auch Edward Snowden als russischer Agent verunglimpft. Just eine Woche bevor Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen muss.

Dass das politische System in Deutschland in einer schweren Legitimitätskrise steckt, zeigten nicht zuletzt die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, aus denen die AfD eindeutig als neue oppositionelle Kraft hervorging. Während Vertreter einer linken Alternative sich vor allem mit Machtanbiederung und Wählerbeleidigung beim Bürger unbeliebt gemacht haben, gelang es den Rechtspopulisten in den vergangenen Monaten sich als neue Anti-Establishment-Partei zu etablieren. Dass das politische Programm der AfD diesen Nimbus nicht wirklich legitimiert, scheint für die meisten Wähler keine Rolle zu spielen.

Falls die russische Kampagne zu laut wird: Kopfhörer für BND-Mitarbeiter an einer Wand im neuen BND-Gebäude in Berlin Mitte. Aufgenommen während der Eröffnungszeremonie, am 31. März 2014.

Diese Entwicklung ist mit den Vorwahlen-Erfolgen eines Donald Trump in den USA durchaus vergleichbar. Im Kern ist es die jahrzehntelange Respektlosigkeit der politischen Eliten gegenüber derer, die sich als normale Bürger begreifen, welche derartige Wahlergebnisse zur Folge hat. Im Falle Trumps gelingt es der deutschen Mainstreampresse sogar, diese Zusammenhänge korrekt zu analysieren: So zeigen etwa Heike Buchter und Roman Pletter in dem Zeit-Beitrag „Rache von unten“ auf, wie vor allem das gebrochene Wohlstandsversprechen im Zuge der Finanzkrise von 2008, das Vertrauen in eine politische Kaste, die sich vor allem den Interessen einer ökonomischen Elite verpflichtet fühlt, nachhaltig zerstörte.

Mit der selben Kausalkette ließe sich erklären, warum die Agenda 2010-Partei SPD in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt nur noch knapp über zehn Prozent der Wählerstimmen auf sich verbuchen konnte. Es ließe sich so erklären, warum derart viele Menschen in Deutschland sich von der Politik verraten und sozio-ökonomisch aufs Abstellgleis gedrängt fühlen. Wenn nun wie geplant der Mindestlohn von 8,50 Euro auf 8,80 Euro steigen soll, zeigt sich an diesen 30 Cent die ganze Verachtung der Gewinner des Systems gegenüber den Verlierern. Was letztere zu erwarten haben ist lediglich blanker Hohn.

Doch problematisch für die herrschenden Eliten ist dabei: Der Zuckerguss auf diesem Kuchen glänzt nicht mehr. Der Lack ist ab. Die fein abgestimmte Maschinerie aus Ablenkung und Realitätsverdrehung, mit der die Benachteiligten der herrschenden Ordnung jahrzehntelang ruhig gestellt wurden, ist ins Stocken geraten.

Frank-Walter Steinmeier. Quelle: Kleinschmidt CC BY 3.0 de

Mit Sicherheit ist das Aufkommen sozialer Medien einer der Gründe für diese Entwicklung. Auch im oben benannten Zeit-Artikel wird korrekt aufgezeigt, wie es etwa dem Kandidaten Trump gelang, schon vor dem Kandidatenrennen, auf Twitter und Instagram eine eigene Öffentlichkeit aufzubauen. Das milliardenschwere Mainstreammedien-System, das sonst jede Aussage und Stellungnahme durch ihre Filter zieht, wird dadurch ausgehebelt.

Eine weitere Rolle hinsichtlich des Machtverlustes pro-transatlantischer Elitenmedien spielen zweifelsohne jedoch auch alternative und nicht-westliche Nachrichtenangebote. Im deutschsprachigen Raum können sich etwa neben dem Presse- und Videoprotal KenFM auch die NachDenkSeiten oder Telepolis über wachsenden Einfluss freuen.

Finanziert durch russische Steuergelder verbuchen auch die Nachrichtenkanäle von Sputniknews und RT innerhalb kurzer Zeit eine sehr signifikante Steigerung der Zugriffsraten. Selbstredend folgen diese Medien nicht der transatlantischen Erzählung und zeigen die andere Seite der Medaille. Genug Schmutz und Lügen gibt es, mit denen westliche Medien die moralische Überlegenheit ihres Systems und ihrer Eliten darzustellen versuchen, als dass diese Arbeit je langweilig werden könnte.

Dass diese vom Mainstream abweichende Sicht der Dinge den Platzhirschen mehr und mehr zu schaffen macht, zeigt die neue Stufe der Aggressivität, mit der diese seit Mitte Februar 2016 – insbesondere gegenüber russischen Medien – agieren. War es zunächst die Ankündigung, dass das Kanzleramt BND und Verfasssungsschutz beauftragt hat, unsere Arbeit zu analysieren, haben deutschsprachige Leitartikler nun jede Scham verloren, diesen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit zu bejubeln.

Was in Journalistenkreisen eigentlich gang und gäbe ist, nämlich Solidarität unter Kollegen im Falle staatlichen Drucks, wird hier nicht einmal in Erwägung gezogen. Stattdessen wird zum Zwecke höherer Propagandainteressen der geheimdienstliche Angriff auf russische Medien geradezu gefeiert. Ein Mediensystem, deren Vertreter ihre vorgeblichen Grundwerte derart mit Füßen treten, hat ganz andere Probleme als ein paar aus Russland finanzierte Nachrichtenkanäle.

Den vorläufigen Höhepunkt in der neuen Hasskampagne gegen alles Russische, mit der vom eigenen Versagen abgelenkt werden soll, präsentierte am vergangenen Freitag die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit dem Titel „Putin manipuliert: Gezielte Medienkampagne gegen Deutschland„.

Neben dem x-ten Aufguss bereits ausladend ausgebreiteter Konspirationsgeschichten zu Ungunsten Moskaus, gerät dort vor allem auch der NSA-Whistleblower Edward Snowden ins Fadenkreuz der transatlantischen Tatsachenverdreher. Ohne jede Verklausulierung wird Snowden, der trotz seines Asyls in Russland auch schon die Internetkontrolle durch die russische Regierung kritisiert hatte – worüber auch RT Deutsch berichtete – in dem Beitrag als russischer Agent denunziert.

Frank-Walter Steinmeier. Quelle: Kleinschmidt CC BY 3.0 de

In Wirklichkeit seien es nicht die USA mit ihren milliardenschweren und reichlich belegten Abhörbemühungen, die Deutschland geheimdienstlich auf dem Schirm haben, sondern natürlich der Russe.

Die neuen Anschuldigungen kommen just eine Woche bevor Außenminister Frank-Walter Steinmeier im NSA-Untersuchungsausschuss aussagen muss, und haben eindeutig das Ziel, Snowdens Enthüllungen und den Whistleblower selbst zu diskreditieren.

Der Grund hierfür könnte relativ simpel sein: Wie ebenfalls bereits belegt werden konnte, war es allem Anschein nach Frank-Walter Steinmeier, der zwischen 2002 und 2006 als damaliger Chef des Bundeskanzleramtes unter Gehrard Schröder einen Brief mit der Aufschrift „persönlich“ an den damaligen Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke richtete, in dem eine Unbedenklichkeitserklärung für die Zusammenarbeit des Telekommunikationsunternehemens mit BND und NSA ausgestellt wurde.

Das Schreiben stand am Anfang einer neuen Dimension des millionenfachen Grundrechtebruchs und der Totalüberwachung in Deutschland durch US-amerikanische Geheimdienste. Wer dies nicht thematisiert wissen will, bemüht sich offenbar lieber, auf den ewigen Russen einzudreschen.

USA predigen den medialen Vernichtungskrieg gegen Russland

US-Geheimdienstdirektor James Clapper warnt den US-Kongress vor der "medialen russischen Gefahr" und setzt diese mit dem IS und nord-koreanischen Atomraketen gleich

US-Geheimdienstdirektor James Clapper warnt den US-Kongress vor der „medialen russischen Gefahr“ und setzt diese mit dem IS und nord-koreanischen Atomraketen gleich
In den USA gehört es schon zur Tradition, den Kongressabgeordneten mit der “Kreml-Propaganda” einen Schrecken einzujagen. Wie den Kindern hierzulande mit dem Knecht Ruprecht. Doch im Unterschied zu den Senatoren und Kongressmitgliedern werden die Kinder erwachsen und erfahren irgendwann, dass es in Wirklichkeit gar keinen Knecht Ruprecht gibt…

Von Ilja Ogandschanow

Peter Lavelle, RT

Erst kürzlich wurde erneut im US-Kongress die Gefahr, die angeblich von den russischen Medien ausgeht, thematisiert.

Bei der jüngsten Anhörung im US-Kongress hat der Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, Russland vorgeworfen,  einen „Informationskrieg“ gegen den Westen zu führen und ihn „diskreditieren“ zu wollen. Dabei stellte er die Gefahr, die angeblich von den russischen Medien ausgeht, potentiellen Anschlägen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in den USA und Europa sowie der Aufstockung des nordkoreanischen Atompotenzials gleich. Die Gefahrstufe ist extrem hoch. Womit sollen denn die russischen Medien den Chef einer solch einflussreichen Behörde so alarmiert haben?

Übung macht den Meister

„Russland fährt fort, den Grad des Informationskrieges zu steigern, indem er daran arbeitet, die antiamerikanischen und anti-westlichen Stimmungen sowohl in Russland als auch weltweit anzufachen. Moskau wird auch weiterhin falsche und irreführende Informationen veröffentlichen und dadurch versuchen, den Westen zu diskreditieren, und das Informationsbild, das dem Image Russlands schadet, zu stören bzw. zu entstellen, das westliche Einvernehmen in Bezug auf Russland zu untergraben und die Rolle Russlands als verantwortungsvolle und führende Großmacht zu verteidigen.“

So Clapper gegenüber dem US-Kongress.

Aus dem Bericht des Chef-Geheimdienstlers der USA werden die Kongressleute wohl im Großen und Ganzen nichts neues erfahren haben. Das alles wurde ihnen mehrmals in unterschiedlichen Variationen aufgetischt. Bereits 2011 hatte Hillary Clinton bei einer Anhörung im Kongress erklärt, dass sich die Vereinigten Staaten in einem Informationskrieg befinden. Damals war auch der Erzfeind bestimmt worden:

„Wir sind in einem Informationskrieg. Und wir verlieren diesen Krieg. Ich sage das frank und frei. Die Russen haben ihren englischsprachigen TV-Sender in Betrieb genommen. Ich habe ihn bereits in einigen Ländern gesehen und finde ihn recht interessant.“

Es ist leicht zu erraten, dass die Rede von „Russia Today“ war.

 

Das alte Lied über den „recht interessanten“ und „äußerst gefährlichen“ russischen Fernsehkanal wächst sich zu fantastischen Gerüchten aus. Für mehr Plausibilität führt man unwiderlegbare Beweise für die „jesuitische Methode“ an, mit der die Russen den Informationskrieg führen wollen. So fand im April 2015 im Außenkomitee des US-Repräsentantenhauses eine Anhörung zum Thema „Was man sich der Nutzung von Informationen als Waffe durch Russland widersetzen kann“ statt. Daran beteiligte sich auch die frühere RT-Moderatorin Liz Wahl, die vor laufenden Kameras und viel Tamtam die Tür hinter sich zugeschmissen hatte. Mit dem Elan einer jungen Komsomolzin geißelte sie vor der ehrbaren Versammlung den Sender, wo sie noch nicht lange her erfolgreich gearbeitet hatte, und warf RT Faktenverdrehungen, Finanzierung vonseiten Putins und andere Sünden vor.

Später sollten jedoch unangenehme Umstände des „freiwilligen Abschieds“ dieser Vorkämpferin für Wahrheit und Pressefreiheit auftauchen. Es stellte sich heraus, dass das mit „Sich amerikanisch empfehlen“ betitelte Spektakel gut vorbereitet und womöglich auch gut bezahlt war. Laut einer unabhängigen Untersuchung der Washingtoner Zeitung „Truthdig“ sollen hinter diesem medienstarken Abschied Neokonservatoren gesteckt haben. Darauf folgten weder Entschuldigungen noch Dementis. Wozu auch? Die mediale Verleumdung war ja schon getätigt worden. Der Rest ist nebensächlich. Die Glaubwürdigkeit der Tatsachen schert im Westen offensichtlich niemanden. Hauptsache ist, dem Publikum Angst einzujagen.

Einer der Meister in diesem „Horror“-Genre ist Matthew Armstrong, Mitglied des Rundfunkdirektoriums (Broadcasting Board of Governors, BBG). In seiner Rede vor dem US-Kongress im Oktober 2015 stellte er die „russische Propaganda“ der Terrormiliz „Islamischer Staat“ gleich und pries den ihm unterstellten Radiosender „Voice of America“ im „Widerstand gegen Informationsentstellungen“.

 

Der mediale Weltkrieg erreichte seinen Höhepunkt während der Ukraine-Krise. Man höre sich nur das Thema der Anhörungen im Außenkomitee des US-Senats im November vergangenen Jahres an: „Putins Invasion in die Ukraine und die Europa gefährdende Propaganda“. Das klingt teuflisch. Das Problem ist allerdings, dass die Vereinigten Staaten diesen Krieg bisher verlieren. Auf die Frage des Senators Ron Johnson, wo sich die USA auf der 10-Punkte-Skala befänden (10 Punkte entsprechen den wirksamsten Mitteln des Kalten Krieges), antwortete der Vizepräsident des Zentrums für Strategische und Internationale Studien der USA (CSIS), Heather Conley, Folgendes:

„Ich glaube, man kann uns zwisschen Punkt 3 oder 4 einstufen“, während der Sender RT – Punkt 7 oder 8. erreicht. Uns steht ein langer Weg bevor, bis wir genauso allgegenwärtig und einflussreich werden, wie das moderne Russland.“

EisernesArgument

Was tun? Diese ewige Frage der russischen Intellektuellen  stellen sich nun auch die US-Denker. Den Kongressleuten werden verschiedene „Varianten der Reform des US-Auslandsrundfunkes“ angeboten, für die exorbitante Ausgaben gefordert werden. Der Nationale Geheimdienstdirektor und seine Kollegen, die auf dem Kapitol Rede und Antwort stehen, deuten bei jeder Gelegenheit an, dass die Feder und das Bajonett eigentlich dasselbe seien. Ihr eisernes Argument: Die Russen würden im Medienkampf führen, deswegen brauchten die US-Geheimdienste mehr Geld, um sie zu bekämpfen. Sollten die erforderlichen Mittel ausbleiben, ließe sich die globale Katastrophe nicht vermeiden. Kurzum: Die Gefahr ist so groß, dass man die schon ohnehin immense Finanzierung um das Mehrfache aufstocken soll.

 

Im Januar 2016 erklärte der BBG-Vorsitzende Jeffrey Shell in einem Interview für die „Washington Times“, dass die US-Regierung nur einen Bruchteil der Etats ausgebe, über die die Gegner der Behörde verfügten. Unter den wichtigsten Widersachern des BBG nannte Shell den Sender RT. Das Blatt selbst merkte übrigens an, dass die Tätigkeit von RT bei einer geringeren Finanzierung (in Höhe von 307 Millionen US-Dollar im Jahr) viel zielgerichteter und effizienter sei. Es sei am Rande bemerkt, dass der BBG-Etat für 2015 mehr als doppelt so groß wie der von RT ist – 721 Millionen US-Dollar. Dabei sollen die US-Behörde Heather Conley zufolge doppelt so schlecht arbeiten.

Allem Anschein nach wird das BBG wohl ein neues Geschäftsprojekt mit dem Titel „Informationskrieg gegen die russische Propaganda“ erfunden haben. Um es in die Tat umzusetzen, muss man den schon ohnehin erschrockenen Kongressleuten noch mehr Angst und Bange einjagen, um ihnen noch mehr Geld zum Kampf gegen das teuflische mediale Übel abzutrotzen. Das Projekt ist unbefristet, denn das Böse wird immer schlimmer und will mit mehr Geld bekämpft werden. Das Modell ist so schlicht wie genial.

Alle Mittel sind recht

Auf der Jagd nach einer größeren Finanzierung sind natürlich alle Mittel recht. Und unsere westlichen Kollegen genieren sich nicht, selbst zu verwerflichsten Mitteln zu greifen. Wir sind entstellte Fakten und unverfrorene Lügen schon lange gewohnt. So war es zum Beispiel 2008, als der Beschuss auf die südossetische Stadt Zchinwal durch Georgien für eine russische Aggression ausgegeben wurde; oder als man uns Märchen über den von einfachen Ukrainerinnen und Ukrainern geleisteten demokratischen Durchbruch und die völlig legitime „revolutionäre Aktivität der Massen“ erzählte, während auf dem Maidan Autoreifen brannten, Polizisten mit Brandflaschen beworfen wurden und unbekannte Heckenschützen aus Fenstern schossen; oder als man uns das Offensichtliche verweigerte und zynisch zu glauben zwang, dass die Opfer der Tragödie von Odessa sich selbst im Gewerkschaftshaus verbrannt hatten; oder als man im Fall der abgeschossenen malaysischen Boeing keine Beweise lieferte, weil das State Department schon ohnehin die Wahrheit wüsste. Und so weiter und so fort.

 

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Die Liste solcher hohen Standards des freien Journalismus lässt sich noch weiter fortsetzen. Im Oktober 2015 rief der ehemalige Assistent des US-Außenministers für Demokratie, David Kramer, in der „Washington Post“ auf, sämtliche RT-Aktiva „im Zusammenhang mit beiden Gerichtsurteilen einzufrieren, die gegen Russlands  Regierung Russlands im Fall der Erdölgesellschaft YUKOS“ gefällt worden waren. Jüngst ging der ehemalige US-Beamte noch weiter, indem er forderte, solche russischen Medien wie RT und Sputnik ohne Weiteres zu schließen. „Nicht wegen der Inhalte, die sie veröffentlichen, sondern wegen ihrer Finanzierungsquellen.“ Billig, aber effizient: dichtmachen statt konkurrieren! Kein Sender, kein Problem. Das kommt uns irgendwie bekannt vor… Ein Vorbild an Demokratie, nicht wahr? Es naht wohl die Stunde, wo die westlichen Medien plakativ warnen werden: „Andere Meinung haben ist streng untersagt!“

Die Macht der Tatsache

Es liegt auf der Hand, dass der Westen sein Monopol auf die Information einbüßt. Die westlichen Medien verlieren den von ihnen angezettelten Informationskrieg an allen Fronten und räumt das ehrlich, jedoch nicht ohne ganz hysterisch zu sein, ein. Nach der Meinung des Beamten des US-Außenministeriums William Stevens verstehe  Moskau soziale Netzwerke zu seinen Zwecken perfekt auszunutzen. „RT hat Google gehackt“, sagte er und wies darauf hin, dass die Suchmaschine die populärsten Nachrichtenanfragen eben auf die RT-Seite verlinkt.

Im Januar 2016 bezeichnete der Vizepräsident der Stiftung zur Unterstützung der Demokratie (NED), Christopher Walker, in einem Bericht den Sender RT als eine der Hauptbedrohungen für die Vereinigten Staaten. „Eine lange Zeit kümmerte sich der Westen nicht wegen autoritärer internationaler Medien“, gab er zu. „Doch später wurde klar, dass solche Medien wie der chinesische Sender ʻCCTVʼ oder der russische ʻRTʼ die Zuschauerschaft real beeinflussen können.“ Walker nannte RT autoritär. Gleichzeitig fand er, dass BBC und Deutsche Welle, die zum Teil oder ganz aus dem Haushalt der jeweiligen Länder finanziert werden, „im Einklang mit dem grundlegend anderen Wertesystem“ arbeiteten. Und das heißt keine doppelten Standards!

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Ex-CIA-Analyst Ray McGovern und Elizabeth Murray in Berlin: Direkte Einblicke in das Zentrum des Imperiums

-Die beiden ehemaligen hochrangigen US-Geheimdienst-Mitarbeiter Ray McGovern und Elizabeth Murray besuchten gestern Berlin und referierten zu dem Thema „Wie werden Kriege gemacht?“. Doch der Vortrag könne genauso gut „Wie werden Flüchtlinge gemacht?“ heißen, so McGovern. Das müsste eigentlich jeden in Deutschland interessieren. Doch die deutsche Mainstream-Presse ignorierte, wie miteinander abgesprochen, die Veranstaltung – was wohl vor allem an den Antworten lag, die McGovern und Murray gaben.

Ray McGovern und Elizabeth Murray in Berlin. Foto: Stefan Böhme

Ray McGovern und Elizabeth Murray in Berlin. Foto: Stefan Böhme

von RT Deutsch-Redakteur Florian Hauschild

-Der Beruf des Geheimdienst-Analysten ist alles andere als eine dankbare Tätigkeit. Während es die eigentliche Aufgabe eines Analysten ist, möglichst valide Informationen über die politische und militärische Faktenlage in der Welt zusammenzutragen und aufzubereiten, so dass politisch Verantwortliche möglichst weise Entscheidungen treffen können, leiden die Analysten selbst unter dem negativen Image, welches Geheimdienste im Zuge ihrer Bedeutung für die anlasslose Massenüberwachung von Bürgern und die Legitimation von Angriffskriegen seit Langem haben. Hinzu kommt, dass die Arbeiten der Analysten häufig und gerne von Strategen in den eigenen Reihen für unlautere Zwecke missbraucht werden.

Volles Haus im Berliner Sprechsaal beim Vortrag von Ray McGovern und Elizabeth Murray. Foto: Bianca Budnick

-Da die ehemaligen US-Geheimdienst-Mitarbeiter Ray McGovern und Elizabeth Murray genau diese Erfahrungen machten, trafen sie die Entscheidung, sich nach Antritt ihres Ruhestandes in der Organisation Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) zu engagieren. Heute klären die beiden ehemaligen Top-Analysten weltweit über die Machenschaften ihrer ehemaligen Arbeitgeber, vor allem in Sachen Kriegsführung und Propaganda, auf. Am Abend des gestrigen Mittwochs platzte der Sprechsaal in Berlin aus allen Nähten. Knapp 200 Gäste wollten hören was McGovern und Murray zu sagen haben.

-McGoverns einleitenden Worte spiegelten die Realität im Raum wieder. „Die Presse ist nicht frei“, sagt der 76-Jährige und beklagt, dass Stimmen wie die seine – oder die seiner Co-Referentin Elizabeth Murray – im medialen Mainstream konsequent unterdrückt werden. Und in der Tat, neben der RT-Videoagentur Ruptly sind zwar auch KenFM und Weltnetz.tv mit Kamerateams vor Ort. Das was man in Deutschland jedoch „Qualitätspresse“ nennen würde, fehlt geschlossen. Dabei handelt es sich nicht um irgendwelche Referenten, die den Weg nach Deutschland angetreten sind, sondern um Kenner der innersten Entscheidungszirkel der US-Politik.

-Murray war Offizierin im National Intelligence Council und auf Nahost-Analysen spezialisiert. In ihrem Vortrag berichtet sie von persönlichen Unterredungen mit dem ehemaligen Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, Paul Wolfowitz. McGovern war als CIA-Mitarbeiter 27 Jahre lang – in der Amtszeit von sieben US-Präsidenten – für die morgendliche Geheimdienst-Berichterstattung im Weißen Haus zuständig.

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-Allein die Tatsache, dass der deutsche Mainstream kein Interesse an dem Vortragsabend im Herzen Berlins – nur wenige Minuten von dem ARD-Hauptstadtstudio entfernt – zu haben scheint, bestätigt alles, was die beiden im Laufe des Abends sagen werden.

-McGovern betont, der Titel des Abends könne genauso gut „Wie werden Flüchtlinge gemacht?“ heißen. Denn vier Millionen Menschen mussten bereits aus dem Irak fliehen, nachdem die USA das Land angegriffen haben. Ebenso viele aus Syrien, seit der Westen sich an der Destabilisierung des Landes versucht.

-Um zu belegen, dass es sich bei all dem nicht um irgendwelche „Verschwörungstheorien“ handelt, berichtet Elizabeth Murray von ihren Erlebnissen kurz vor dem US-Angriff auf den Irak im Jahre 2003. Die Analystin erhielt von ihren Vorgesetzten klare Anweisungen, Verbindungen zwischen Al-Qaida und Saddam Hussein zu finden, untersuchte dafür mit ihrem Team die gesamte irakische Presse, analysierte alle Reden von Saddam Hussein, durchsuchte jede Quelle. Ihr Fazit:

„Ich fand absolut nichts.“

-Mit diesem Ergebnis konfrontierte sie schließlich den damaligen Staatssekretär im Pentagon und Bush-Vertrauten Paul Wolfowitz, der sich mit dieser Antwort jedoch nicht zufrieden gab. Immer wieder insistierte Wolfowitz, Murray solle eine Verbindung finden. Auf Murrays Gegenfrage, was denn Wolfowitz‘ Belege für dessen Vermutungen seien, sollte es aber nie eine Antwort geben. McGovern harkt ein:

„Die Analysten in den Geheimdiensten werden korrumpiert.“

9/11 habe alles verändert. Seit den Anschlägen gäbe es keine ehrliche Arbeit in den Nachrichtendiensten mehr. Genauso wie bei der angeblichen Verbindung von Saddam Hussein zu Al-Kaida sei man auch bei der Mär der „irakischen Massenvernichtungswaffen“ vorgegangen. Von der Führungsebene wurden haltlose Behauptungen aufgestellt und die Analysten wurden unter Druck gesetzt, die herbei phantasierten Geschichten zu belegen.

-Die treibende Kraft bei diesem Narrativ war der damalige Chef der US-Satellitenaufklärung James Clapper. Heute ist Clapper Nationaler Geheimdienstdirektor, koordiniert die verschiedenen Dienste der USA und verteidigt öffentlich die Massenüberwachung durch die NSA.

-McGovern deutet an, dass solche Karrieresprünge eines offensichtlichen Lügners nur möglich sind, da selbst US-Präsident Barack Obama von diesen Kräften eingeschüchtert wird und verweist auf die Attentate auf Martin Luther King und John F. Kennedy.

-Die Erzählung der angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen schaffte es mit einer absurden Beweisführung schließlich sogar vor den UN-Sicherheitsrat. Der Angriff auf den Irak wurde beschlossen. Dank ihrer PR-Arbeit und Propaganda – bei denen vor allem die Mainstream-Medien eine tragende Rolle spielen – schafften es Wolfowitz, Clapper, Cheney, Bush und Co. sogar, dass bei Beginn des Krieges 69 Prozent der US-Amerikaner glaubten, Saddam Hussein sei persönlich für die Anschläge auf das World Trade Center am 11. September 2001 verantwortlich gewesen.

-Dass mit derselben Argumentation ein Angriffskrieg gegen Afghanistan begründet wurde, zeigt das Maß an Manipulation der öffentlichen Meinung zu der die kriegstreibenden Kräfte fähig sind.

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-Kaum war der Angriff auf den Irak durchgeführt, verfolgte die Bush-Regierung geradezu blutdürstig das Ziel, den Iran ebenfalls anzugreifen. Hier konnten die Analysten Schlimmeres verhindern, so McGovern, indem sie eindeutig belegten, dass der Iran schon 2003 alle Anstrengungen zur Entwicklung nuklearer Waffen beendete und diese nie wieder aufnahm.

-Der ehemalige CIA-Analyst sieht auch Parallelen zu aktuellen Fällen versuchter Schuldzuweisungen gegenüber unliebsamen politischen Gegnern. So konnte ebenfalls nie belegt werden, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad für den Chemiewaffenangriff von Ghuta am 21. August 2013 verantwortlich war, auch konnten nie Belege gefunden werden, dass ostukrainische Kampfverbände – oder gar Russland – für den Abschuss der MH 17 am 17. Juli 2014 verantwortlich waren. Trotzdem wurden genau diese Narrative für jeden sichtbar von politischen Stichwortgebern in Umlauf gebracht und über die Netzwerke der Mainstream-Medien transportiert.

-Wie ein roter Faden zieht sich der Begriff „Ramstein“ durch den Vortrag. Immer wieder betonen McGovern und Murray:

„Die USA können nirgendwo hin, ohne Ramstein.“

Und:

„Ramstein is German Hoheitsgebiet.“

-Klar und eindeutig ist die Botschaft an die Zuhörenden, sich an der aktuellen Stopp Ramstein-Kampagne zu beteiligen und am 26. September 2015 an der Demonstration vor der US-Militärbasis teilzunehmen, um dem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der US-Regierung Einhalt zu gebieten. Die Deutschen sollen sich nicht einreden lassen, hier keinen Einspruch erheben zu können, und daher ihre Regierung unter Druck setzen, die wichtigste ausländische Schaltzentrale des US-Militärs zu schließen.

-Der von Ramstein mitorganisierte Drohnenkrieg sei nicht nur ein weiteres Kriegsverbrechen, er diene auch geradezu als Rekrutierungsprogramm für Extremisten und ist ein weiterer Grund für die immer weiter wachsenden Flüchtlingsströme aus den angegriffenen Ländern.

-Zum Abschluss des Vortrages gibt Elizabeth Murray auch ihre persönlichen Gründe für ihr jetzigen Engagement preis. In ihrer Zeit beim National Intelligence Council habe sie lernen müssen, dass humanitäre Aspekte in der US-Politik nicht die geringste Rolle spielen. Vielmehr herrsche eine psychopathische Mentalität bei den Entscheidungsträgern in Washington vor.

-Offen kritisiert Murray auch den Ausbau der Massenüberwachung, die seit 9/11 grenzenlos betrieben wird. Mit Verweis auf den Film „Das Leben der anderen“ sagt die Ex-Analystin:

„Wir haben einen Stasi-Staat in den USA.“

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-Doch ein Grund aufzugeben ist dies weder für McGovern noch für Murray. Dank der Enthüllungen von Edward Snowden kam es gleichsam zu einem gewissen „Snowden-Effekt“. Immer wieder trauen sich ehemalige Verantwortliche im US-Politik-, Geheimdienst- und Militärapparat an die Öffentlichkeit, um die zahllosen Verbrechen in diesen Strukturen aufzudecken. Ein Beispiel dafür sei auch der ehemalige US-Drohnenpilot Brandon Bryant, vor einigen Monaten ebenfalls schon Gast in Berlin.

-Jeder solle sich fragen, was er selbst beitragen kann, um die herrschende Kriegs- und Lügenpolitk zu stoppen, schlägt McGovern vor. Dabei ist es nicht wichtig, dass man unbedingt Erfolg hat, sondern, dass man überhaupt etwas tut und nicht in Lethargie verfällt. Geradezu aufmunternd und als gewaltfreie Kampfansage an den Überwachungsstaat wirkt es, als Murray die Zuhörerschaft gegen Ende ihres Vortrags dazu motiviert, gemeinsam das deutsche Volkslied „Die Gedanken sind frei“ von Hoffmann von Fallersleben zu singen.

Selbst vor dem Sprechsaal, wo sich Zuhörer, die im Raum kein Platz mehr fanden, versammelten, wurden Lautsprecher aufgebaut. Foto: Bianca Budnick

.Für Murray und McGovern geht es direkt nach dem Vortrag weiter nach Stuttgart und Köln. Dort referieren die beiden heute und morgen – sicherlich ebenfalls wieder in völlig überfüllten Räumen

-Auch in Köln sind viele deutsche Mainstream-Medien beheimatet. Doch auch hier werden diese es wohl kaum zustande bringen, in angemessener Form von Murrays und McGoverns Besuch zu berichten. Wer sich fragt, warum dies so ist, sollte sich genauer anhören was die beiden zu sagen haben.

“Das hab ich auf Facebook gelesen” – NATO-Gesandter der USA berichtet von seinen Quellen zur Einschätzung des Ukraine-Konfliktes

– Der ständige US-Botschafter bei der NATO, Douglas Lute, hat zugegeben, dass er sein Wissen über den andauernden Konflikt im Osten der Ukraine hauptsächlich aus sozialen Netzwerken bezieht und nicht, wie man vermuten könnte, aus Geheimdienstreporten. Gleichzeitig verbreiten westliche Politiker mit Vorliebe gefälschte Belege über ihre Twitter- und Facebookprofile in eben diesen Medien. Ein absurdes Karusselltreiben bestimmt die Weltpolitik.

Douglas Lute. Quelle: Wikipedia

Douglas Lute. Quelle: Wikipedia

– “Wir sollten uns alle selbst fragen warum wir so wenig darüber wissen was im Donbass pasiert”, so der US-Gesandte auf dem “Freunde von Europa”-Forum in Brüssel.

“Ich meine, offen gesagt, ich lese mehr in den sozialen Medien darüber was im Donbass passiert, als in den formellen Berichten der Geheimdienst-Netzwerke. Dies ist so, weil diese Netzwerke heute nicht mehr existieren.”

– Lutes Schlussfolgerung ist dabei mit Sicherheit nicht richtig. Westliche Geheimdienst-Netzwerke existieren sehr wohl noch, nur beschäftigen sie sich heutzutage eher mit der Bespitzelung der eigenen Bevölkerung, mit dem Ausspionieren von Wirtschaftsunternehmen und Politikern ihrer jeweiligen so genannten Partnerstaaten oder mit der Jagd auf kritische Journalisten. Da bleibt wenig Zeit für anspruchsvolle Analysen zur Geopolitik. Peinlich.

– Der US-Botschafter bei der NATO relativierte seine Aussage allerdings sogleich, als Reaktion auf einen Kommentar von Elena Donova, Mitglied der russischen Delegation bei der NATO:

“Ich sagte nicht, dass wir unsere Geheimdienst-Quellen ignorieren. Ich habe lediglich gesagt, dass, verglichen mit der Zeit des Kalten Krieges, die Systeme die wir vor 20 Jahren hatten verkümmert sind. Die Dinge haben sich fundamental geändert.”

– Das soziale Medien nicht immer als Informationsquellen taugen und stets kritisch hinterfragt werden sollten, wurde während des Konflikts in der Ukraine mehrmals anhand von konkreten Beispielen aufgezeigt.

Mehr lesen: US-Botschafter Pyatt belegt erneut „russische Präsenz in der Ostukraine“ mit zwei Jahre altem Bild von Militärmesse

– Erst im April twitterte der US-Botschafter in der Ukraine Geoffrey Pyatt, das russische Militär würde seine Präsenz im Osten der Ukraine ausweiten. Als Beleg postete Pyatt ein zwei Jahre altes Foto von einem Luftwaffenstützpunkt in der Nähe von Moskau.

– Im Juli des vergangenen Jahres hinterfragte das russische Verteidigungsministerium die Glaubwürdigkeit von Satellitenfotos die einen mutmaßlichen Beschuss der Ukraine von russischem Territorium aus zeigten. Das Ministerium sagte, die Bilder wurden von US-amerikanischen Beratern angefertigt und dann von Pyatt auf seinem Twitterprofil verbreitet von wo aus sie dann in westlichen Medien und Politikerkreisen Karussell fuhren.

– Letzten August kommentierte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konashenkov einen anderen so genannten NATO-Beweis und merkte zynisch an:

“Wenn wenigstens jemand seinen Namen unter die Bilder schreiben würde, sei es Breedlove, Rasmussen oder auch Lungescu. Es macht keinen Sinn zu versuchen dies ernsthaft zu kommentieren.”

– Im Februar diesen Jahres verbreitete auch der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk gefälschte Fotos, die er einem US-Senator als Beweis für russische Militärausrüstung auf ukrainischem Gebiet präsentierte. Wie sich später herausstellte stammten die Fotos aus Südossetien und wurden im russisch-georgischen Konflikt im Jahre 2008 aufgenommen.

– Zusammengefasst ist also zu sagen: Hochrangige Politiker des Westens beziehen ihre Informationen zur Einschätzung des Ukraine-Konfliktes vorwiegend aus Facebook und Twitter, andere Vertreter der westlichen Staaten und der Ukraine fluten diese Netzwerke mit gefälschten Bildern und die westlichen Geheimdienste sind offenbar mit anderen Dingen beschäftigt.

– Wie dermaßen unprofessionell organisierte Staaten bestehen wollen, käme es zu einem tatsächlichen Konflikt mit Russland, bleibt unklar.

Der neue heilige Kreuzzug

Das Massaker an Journalisten von Charlie Hebdo und Polizeibeamten hört nicht auf, die Analytiker und Chronisten auf der ganzen Walt in Erstaunen zu setzen. Während die französische Presse einmütig den islamistischen Terrorismus anprangert, sehen viele – wie Manlio Dinucci in Il Manifesto – hier klar und deutlich eine Manipulation der westlichen Geheimdienste.

| Rom (Italien) | 28. Februar 2015
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– Echte Kommandos in ihrer Art sich zu bewegen und zu schießen. Nicht mit Feuerstößen – um nicht Munition zu verschwenden – sondern mit einem oder zwei Schüssen auf jedes Opfer, so wie auf den verletzten Polizisten, der mit einem einzigen Schuss getötet wird durch einen Mörder, der einfach weitergeht, zurück zum Auto, und vor dem Einsteigen seelenruhig einen heruntergefallenen Schuh aufsammelt (er könnte ein Beweisstück für die DNA-Analyse sein). Aber als die beiden, durch Spezialkräfte vorbereitet, den Wagen wechseln, „vergessen“ sie (nach der Version der Polizei) einen ihrer Personalausweise auf dem ersten Auto. Und signieren so das Attentat offiziell. Einige Stunden später kennt man auf der ganzen Welt ihre Namen und ihre Lebensläufe: „zwei radikalisierte Kleinkriminelle, bekannt bei der Polizei und den französischen Nachrichtendiensten“.

– Man kommt nicht umhin, bei dem, was als „der 11. September Frankreichs“ bezeichnet wird, noch einmal den 11. September der Vereinigten Staaten zu durchdenken – als wenige Stunden nach dem Attentat auf die Twin-Towers schon die Namen und die Lebensläufe derjenigen in Umlauf waren, die als Anstifter und Al-Qaida-Mitglieder genannt wurden. Oder die Ermordung Kennedys, wo man sofort den vermutlichen Täter findet. Dieselbe Sache in Italien bei dem Massaker auf der Piazza Fontana. Legitim also der Verdacht, dass hinter dem Attentat in Frankreich, von langer Hand vorbereitet, die Geheimdienste stecken.

– Die beiden angenommenen Täter gehören (falls ihre Lebensläufe wahr sind) in diese Unterwelt, die von den westlichen Geheimdiensten – der französische inbegriffen – geschaffen wurde. 2011 haben diese Dienste in Libyen islamistische Gruppen finanziert, bewaffnet und trainiert, die noch kurze Zeit vorher zu Terroristen erklärt waren, darunter auch die ersten Kernzellen des Islamischen Staates. Die Geheimdienste haben sie (nach einer Untersuchung der New York Times im März 2013) durch ein von der CIA aufgebautes Netzwerk mit Waffen versorgt, als sie nach ihrem Beitrag zum Sturz Gaddafis nach Syrien gingen, um Assad zu stürzen und dann den Irak anzugreifen (in dem Moment, als die Regierung von al-Maliki sich vom Westen entfernte und an Peking und Moskau annäherte). Der 2013 geborene IS erhält Finanzierungsmittel und Transitwege durch Saudi- Arabien, Katar, Kuweit, die Türkei und Jordanien, enge Verbündete der Vereinigten Staaten und anderer westlicher Regierungen, darunter Frankreich. Das bedeutet nicht, dass die Masse der Aktivisten der islamistischen Gruppen, die zudem aus verschiedenen westlichen Ländern stammen, sich dessen bewusst sind. Trotzdem bleibt die Tatsache bestehen, dass sich hinter ihren Masken mit Sicherheit westliche und arabische Geheimagenten verstecken, die speziell für diese Operationen ausgebildet wurden.

– In der Erwartung weiterer Bausteine, welche die wahre Gebärmutter des Attentats in Frankreich erhellen könnten, fragt man sich logischerweise: Wem nützt das? Die Antwort findet sich in einer Erklärung von Nicolas Sarkozy, der während seiner Zeit als französischer Präsident einer der Hauptakteure für die Versorgung der islamistischen Gruppen im Angriffskrieg gegen Libyen war. Er hat das Attentat bezeichnet als „Kriegserklärung gegen die Zivilisation, die die Verantwortung hat, sich zu verteidigen“. Auf diese Weise soll die öffentliche Meinung davon überzeugt werden, dass der Westen von nun an im Krieg sei gegen jene, die die „Zivilisation“, wie der Westen sie verkörpert, zerstören wollen und er sich deshalb „verteidigen“ muss, indem er seine militärischen Kräfte potenzialisiert und überall in die Welt schickt, wo die „Bedrohung“ auftaucht.

– So wird versucht, das Mitgefühl der Massen mit den Opfern des Massakers in Mobilmachung für den Krieg zu transformieren. Der David, der in Florenz einen schwarzen Schleier trug, wird jetzt aufgerufen, für den neuen heiligen Kreuzzug nach dem Schwert zu greifen.

Übersetzung
Sabine

Quelle
Il Manifesto (Italien)

FRANKREICH – Charlie Hebdo Attentat – Laut McClatchy, Mohammed Mehra und Kaye Brüder haben Verbindungen mit dem französischen Geheimdienst – 09.01.15 –

Die US-Zeitung McClatchy hat angekündigt, dass die Brüder Kaye und Mohammed Mehra durch die Schöpfer der Untergruppe Khorasan Al-Qaida rekrutiert worden waren.

– Im vergangenen Jahr, hatte die gleiche Zeitung die Existenz von den Franzosen David Drugeon (Foto) und seine Rolle in al-Qaida in Syrien offenbart. Die Zeitung behauptete, dass der junge Mann ein Mitglied des französischen Geheimdienstes war. Dann das Pentagon bestätigte, dass man ihm als ein vorrangiges Ziel betrachtete. Dann, das französische Verteidigungsministerium, hat mit Ausdruck verneint, dass Drugeon für ihn je gearbeitet hat.

– Am 6. November 2014, Fox News verkündete, dass David Drugeon durch eine US-Drohne in Samarda (Syrien) getötet worden. Die Zeitung hat den Vorwurf erneut, das er für den französischen Geheimdienst gearbeitet hat.

– In einem Artikel von seinen Korrespondenten im Irak, Mitchell Prothero,  McClatchy analysiert die Bilder und Videos von der Tötung von Charlie Hebdo. Man ist zu dem Schluss gekommen, dass die Brüder Kaye wahrscheinlich Kriegs-Erfahrung gesammelt haben, oder zumindest einer militärischen Ausbildung durchlaufen sind. Der Artikel erneuert die Beschuldigung, dass David Drugeon  dem französischen Geheimdienst angehörte. Er schließt eine mögliche Verantwortung des französischen Geheimdienstes in Mehra und Kaye Angelegenheiten nicht aus.

-Dieser Artikel erschien in der internen Presseschau der Pentagon am 8. Januar .

Videos zeigen, die Paris-Bewaffneten, während der Polizist exekutierten und die Szene flüchteten, blieben sie ruhig„, Mitchell Prothero, McClatchy, 7. Januar 2015.