Die deutschen Medien gehen mit Nachrichten über Weltpolitik und -Ereignisse sehr sparsam um. Um sich zu informieren muss man regelmässig verschiedene internationale Medien gründlich durchforschen.
Dieses benötigt viel Zeit und Fremdsprachenkenntnisse.
Dieser Blog ist mein bescheidener Beitrag diese Lücke, so weit wie möglich, zu schliessen, in dem ich aus meiner Sicht interessante Nachrichten aus den internationalen Medien hier auf Deutsch weitergebe.
Diese Datei Foto, aufgenommen am Juni 08, 2016 zeigt ein Kraftstoffspeicher in Warri, Delta State, Nigeria. (Foto von AFP)
-Europäische Unternehmen werden beschuldigt Vorteil aus der schwachen Kraftstoffnormen in den afrikanischen Ländern zu nehmen und stark verschmutzten Brennstoff nach Westafrika zu exportieren, so ein neuer Bericht.
-Der Bericht, von der Schweizer Watchdog-Gruppe Public Eye, sagte, das großen europäischen Ölgesellschaften und Rohstoffhändler, Rohöl aus afrikanischen Ländern nehmen, vermischen es mit hoch verschmutzten Additiven und danach es ihnen dann wieder zu verkaufen.
„Viele westafrikanischen Ländern, die hochgradige Rohöl nach Europa exportieren, erhalten toxischen Brennstoff von niedriger Qualität im Gegenzug zurück“, schrieb er.
-Toxische Produkte, die die Unternehmen in die so genannten „African Qualität“ dazu tun sind nach Public Eye.weit höher als in Europa erlaubt ist.
„Ihr Geschäftsmodell stützt sich auf einer illegitimen Strategie um absichtlich die Qualität der Brennstoffe zu senken um ihre Gewinne zu steigern“, lesen Sie in den Bericht.
-Es sagte, dass Firmen, darunter die Schweizer Rohstoffhändler Trafigura und Vito, erhöhen ihre Gewinne auf Kosten der Afrikaner Gesundheit.
-Während die Europäische Union (EU) zehn Teile pro Millionen (ppm) von Schwefel in Diesel auf dem Kontinent erlaubt hat, ist die gesetzliche Grenze für schwefelfreies Benzin in einigen afrikanischen Ländern wie Nigeria 3000 ppm.
-Nach dem Brennen, wird der Schwefel in die Atmosphäre als Schwefeldioxid und andere Partikel freigesetzt, die einen wichtigen Beitrag zur respiratorischen Krankheiten wie Bronchitis und Asthma verursachen.
Dieses Bild zeigt eine Tankstelle in Lagos, Nigeria, 12. Mai 2016. (AFP)
-Laut dem Bericht, 20 Millionen Menschen in der nigerianischen Bundesstaat Lagos, atmen 13-mal mehr Feinstaub als die Menschen in London, und der Hauptgrund sei den schmutzigen Kraftstoff.
-Dies ist während Nigeria und einigen anderen westafrikanischen Ländern Erdöl mit den weltweit niedrigsten Schwefelmengen produzieren. Sie haben aber keine Raffineriekapazitäten, und müssen Kraftstoff aus Europa importieren.
-„Afrika könnte 25.000 Todesfälle im Jahr 2030 verhindern könnte, und fast 100.000 frühere Todesfälle im Jahr 2050 vermeiden“, wenn die Ausfuhr von minderwertigen Kraftstoff gestoppt wird, sagte Public Eye.
-Er forderte die afrikanischen Regierungen „um die Gesundheit ihrer städtischen Bevölkerung zu schützen, die Auto Wartungskosten zu senken und ihre Gesundheitsbudgets auf anderen drängenden Fragen der Gesundheit ausgeben“.
-„Wenn nicht unternommen wird, ihre Praktiken werden mehr und mehr Menschen auf dem gesamten Kontinent töten“, der Bericht warnt. (Holocaust muss nicht immer in KZ stattfinden, wie die Zionisten seit 1948 verkaufen…..es gibt subtilere Methode….siehe Gaza, Jemen, Afrika…etc. Anm.d.Ü.).
-Als Reaktion auf die Vorwürfe, so der Bericht, die drei Unternehmen haben jegliches Fehlverhalten bestritten, mit dem Argument, dass sie die gesetzlichen Anforderungen des Marktes gerecht werden.
-Public Eye, sagte jedoch, dass die Unternehmen haben ihre Mischungen angepasst ohne deren Kosten zu erhöhten, wenn Ghana im Jahr 2014 sein Schwefelgehalt Niveau gesenkt hat.
Diese Datei Foto zeigt eine Frau, die von einem Apple-Logo bei einem Medien-Event in San Francisco, Kalifornien läuft. (AFP Foto)
-Die US-Regierung hat die Europäische Kommission (EK) mit Vergeltung gedroht, wenn die Kommission mit seinem Plan weiter gehen und entscheidet Millionen von Dollar in unbezahlte Steuern von Technologie-Giganten Apple zu verlangen.
-Das US-Finanzministerium gab eine seltene Warnung am Mittwoch und beschuldigte die in Brüssel ansässige Kommission eine „supranationalen Steuerbehörde“ zu werden, die eine Bedrohung für die internationalen Abkommen stellt, was Steuerreform betriefft.
-„Das US-Finanzministerium wird weiterhin mögliche Antworten prüfen, sollte die Kommission ihren bisherigen Kurs fortsetzen“, sagte das Finanzministerium in seiner momentan stärksten Sprache.
-„Ein stark bevorzugt und für beide Seiten vorteilhaftes Ergebnis eine Rückkehr in das System und die Praxis der internationalen Steuerkooperation, die zwischen den Vereinigten Staaten und der EU-Mitgliedstaaten, lange gefördert grenzüberschreitende Investitionen sein sollte“ so die Warnung.
-Die Europäische Union (EU) hat eine Reihe von Steuer Deals zwischen Apple und Irland untersucht, die der iPhone-Hersteller erlauben keine oder wenig Steuern vom Einkommen und Ertrag in ganz Europa verdient zu zahlen.
-Die EG wird erwartet, dass über den Fall im nächsten Monat entscheiden wird. Dies ist der größte Unternehmenssteuer-Hinterziehung-Untersuchung die jemals von der Kommission durchgeführt wurde.
-Die EG ist das Exekutivorgan der EU, verantwortlich für die Implementierung der Entscheidungen und der Umsetzung der Rechtsvorschriften, zusätzlich ist auch die EU-Verträge aufrechtzuerhalten und die Verwaltung der von Tag zu Tag Geschäft des Blocks zuständig.
-Laut Investmentbank JP Morgan, wenn Apple gezwungen wird, die irische Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent auf den Gewinn vor Steuern rückwirkend zu zahlen, könnte die Unternehmen so viel wie 19 Milliarden $ auszahlen müssen.
-Ein 2013 Bericht des US-Senats bestätigt, dass Apple keine Steuern auf mindestens 74 Milliarden $, durch Anwendung von irischen und amerikanischen Gewinnsteuer Gesetze bezahlt hat.
-Tim Cook, der nach dem Tod des Gründers Steve Jobs fünf Jahren CEO von Apple wurde hat den Fall als „politische Mist“ verurteilt.
-„Es ist alles nicht wahr“, sagte er. „Apple zahlt auf jeder Steuer Dollar, den wir verdient haben“.
-Die EU schätzt, dass die Steuerhinterziehung von multinationalen Konzernen Mitgliedsstaaten irgendwo zwischen 50 Millionen $ und 78 Milliarden $ Steuern im Jahr verlorenen geht.
-Neben Apple, andere amerikanische Unternehmen wie Amazon und Starbucks sind auch der Steuerhinterziehung verdächtigt.
Die westliche Presse wiederholt andauernd: beim Verlassen der Europäischen Union haben sich die Briten vom Rest der Welt isoliert und müssen die fürchterlichen wirtschaftlichen Konsequenzen verkraften. Jedoch der Rückgang des Pfund Sterling könnte ein Vorteil im Commonwealth sein, eine größere Familie als die Union und auf sechs Kontinenten präsent. Die pragmatische City könnte schnell das Weltzentrum des Yuan werden und die chinesische Währung selbst innerhalb der Union einführen.
Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 4. Juli 2016
Elisabeth II., Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, Antigua und Barbuda, von Australien, den Bahamas, Barbados, Belize, Kanada, Granada, Solomon Inseln, Jamaika, Neuseeland, Papua Neuguinea, Saint Kitts und Nevis, St. Vincent und die Grenadinen, St. Lucia und Tuvalu.
Die Vereinigten Staaten bleiben besorgt über ihre Fähigkeit, die Europäische Union überzeugen zu können, sich aktiv an der NATO zu beteiligen und sind besorgt über die Bereitschaft des Vereinigten Königreichs, das militärische Bündnis, das sie ab 1941 gebaut haben, beizubehalten, um die Welt zu beherrschen. Trotz der Behauptungen der europäischen Staatschefs, isoliert der Brexit das Vereinigte Königreich nicht, sondern gestattet ihm, sich wieder dem Commonwealth zuzuwenden und Kontakte mit China und Russland aufzunehmen.
Die Unterstellung der Europäer in der NATO
Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich hatten geplant, die Mitglieder der Union dazu zu bringen, die Zunahme ihres Militärhaushaltes auf 2 % des BIP während dem NATO Gipfel in Warschau (8. und 9. Juli) bekannt zu geben. Darüber hinaus sollte ein Plan der Entsendung von Truppen an die russischen Grenze angenommen werden, einschließlich der Schaffung einer der NATO und der EU gemeinsamen Logistikeinheit, welche ermöglicht, Hubschrauber, Schiffe, Drohnen und Satelliten zusammen zu legen.
Das Vereinigte Königreich war bisher der wichtigste Beitrag zur Verteidigungs- Union mit fast 15 % ihres Verteidigungs-Haushalts. Darüber hinaus befahl es die Operation Atalante, die Sicherung der Schifffahrt vor der Küste am Horn von Afrika und hatte im Mittelmeer Schiffe zur Verfügung gestellt. Letztlich war vorgesehen, dass es Truppen für die Schaffung der EU Battle Group bereitstellen würde. Mit dem Brexit verfallen alle diese Verpflichtungen.
Für Washington ist die Frage zu wissen, ob London akzeptiert, die Direktinvestitionen in die NATO zu erhöhen, — für die es bereits der zweitgrößte Beitrag ist — um auszugleichen, was es in der EU tat, aber ohne besonderen Profit daraus zu schlagen. Obwohl Michael Fallon, der aktuelle britische Verteidigungsminister, versprach, die gemeinsamen Bemühungen der NATO und der EU nicht zu untergraben, sieht niemand, warum London zustimmen würde, frische Truppen unter ein fremdes Kommando zu stellen.
Deshalb hinterfragt Washington vor allem den Willen von London, das Militärbündnis weiterzuführen, das es mit der Krone seit 1941 errichtet hat. Natürlich sollte nicht ausgeschlossen werden, dass der Brexit eine Inszenierung der Briten sein könnte, um ihre „besondere Beziehung“ mit den „Amerikanern“ zu ihrem Vorteil neu zu verhandeln. Jedoch ist es viel wahrscheinlicher, dass London hofft, seine Beziehungen in Peking und Moskau zu erweitern, ohne die Vorteile seiner Vereinbarung mit Washington aufzugeben.
Die angelsächsischen geheimen Agenturen
Während des zweiten Weltkriegs und noch vor ihrem Eintritt in diesen Krieg unterzeichneten die Vereinigten Staaten mit dem Vereinigten Königreich einen Pakt, der durch die Atlantik-Charta festgelegt ist [1]. Es ging für die beiden Länder darum, sich zu vereinen, um den freien Schiffsverkehr zu gewährleisten und den Freihandel zu erweitern.
Dieses Bündnis wurde mit der Genehmigung der „fünf Augen“ verwirklicht, die derzeit die grundlegende Zusammenarbeit zwischen 17 verschiedenen Geheimdiensten von 5 Staaten bestimmt (die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich und drei weitere Mitglieder des Commonwealth: Australien, Kanada und Neu Seeland).
Die von Edward Snowden offenbarten Dokumente bescheinigen, dass das Echelon-Netzwerk in seiner jetzigen Form „eine supranationale Geheimdienst-Agentur ist, die den Gesetzen der eigenen Mitgliedstaaten nicht entspricht“. So konnten die „fünf Augen“ sowohl Persönlichkeiten, wie den Generalsekretär der Vereinten Nationen oder die deutsche Bundeskanzlerin ausspionieren und eine massive Überwachung von ihren eigenen Staatsangehörigen organisieren.
In ähnlicher Weise gründeten die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich 1948 eine zweite supranationale Agentur, das Büro von Sonderprojekten (Office of Special Projects), welches die stay behind Netzwerke der NATO, bekannt als der Gladio, steuert.
Professor Daniele Ganser hat gezeigt, dass dieses Amt viele Staatsstreiche und terroristische Operationen in Europa organisiert hatte [2]. Wenn in einem ersten Schritt festgestellt wurde, dass die „Strategie der Spannung“ darauf abzielte, das mit demokratischen Mitteln an die Machtkommen von kommunistischen Regierungen in Europa zu verhindern, schien es, dass es in erster Linie Angst vor dem Kommunismus einflössen sollte und ausgerichtet war, den angelsächsischen militärischen Schutz zu rechtfertigen. Neue freigegebene Dokumente zeigten, dass dieses Gerät außerhalb Europas für die arabische Welt existiert [3].
Schließlich schufen die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Australien im Jahr 1982 eine dritte supranationale Behörde, deren Pseudo-NGOs – das NED und vier Tochtergesellschaften: die ACILS, CIPE, NDI und IRI – den sichtbaren Teil bilden [4]. Sie hat sich auf die Organisation von Staatsstreichen spezialisiert, die als «Revolution» dargestellt werden.
Zwar gibt es eine beeindruckende Literatur über diese drei Programme, aber nichts ist bekannt über die supranationalen Organisationen, die sie regieren.
Die „besondere Beziehung“
Die Vereinigten Staaten, die sich durch die Trennung von der Krone als unabhängig deklarierten, haben sich mit dem Vereinigten Königreich erst am Ende des 19. Jahrhunderts versöhnt („Große Annäherung“). Die beiden Staaten vereinten sich während des Krieges gegen die Spanier in Kuba und dann für ihre kolonialen Handelsniederlassungen in China. Das ist der Zeitpunkt, als Washington für sich eine imperialistische Berufung entdeckt. 1902 wurde ein transatlantischer Club gegründet, die Pilgergesellschaft (The Pilgrims Society), um die neu gewonnene Freundschaft zu besiegeln. Sie wird traditionell von dem englischen Monarchen geleitet.
Die Versöhnung wurde im Jahre 1917 mit der gemeinsamen Gründung eines jüdischen Staates in Palästina besiegelt [5]. Und die Vereinigten Staaten gingen in den Krieg auf der Seite des Vereinigten Königreichs. Seitdem teilen die beiden Staaten verschiedene militärische Mittel, später auch die Atombombe. Washington verweigerte jedoch bei der Erstellung des Commonwealth daran Teil zu nehmen, da es sich London gegenüber als gleichwertig einschätzt.
Trotz einiger Scharmützel während der britischen Angriffe gegen Ägypten (Suez-Kanal) oder gegen Argentinien („Falklandkrieg“) oder noch während des amerikanischen Angriffs auf Grenada, haben sich die beiden Mächte immer eng unterstützt.
Die Krone garantierte die Finanzierung von Barack Obama im Jahr 2008 seit dem Beginn der Wahlkampagne mit einem großzügigen Beitrag über den britisch-irakischen Waffenhändler Nadhmi Auchi. In seiner ersten Amtszeit waren eine große Anzahl von direkten Mitarbeitern des neuen Präsidenten heimliche Mitglieder der Pilger Gesellschaft, deren US-Abteilung damals von Timothy Geithner geleitet wurde. Aber Präsident Obama trennte sich allmählich von ihnen und gab der Krone den Eindruck, dass sie nicht belohnt wurde. Die Dinge verschlechterten sich mit seinen bissigen Bemerkungen gegen David Cameron in The Atlantic [6] und der Besuch der Ehegatten Obama zum Geburtstag von Königin ElizabethII. hat die Sache auch nicht einrenken können.
Das Commonwealth
Durch das Loslösen von der Union und dem Abstandnehmen von den Vereinigten Staaten ist das Vereinigte Königreich absolut nicht isoliert, sondern kann wieder seine Trumpfkarte spielen: das Commonwealth.
Wir haben völlig vergessen, dass Winston Churchill im Jahre 1936 die Idee hatte, die derzeitigen Staaten der Europäischen Union dem Commonwealth einzuverleiben. Sein Vorschlag kollidierte mit dem Aufstieg der Gefahren und dem Weltkrieg. Es war erst nach dem Sieg, als der gleiche Churchill die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ ins Leben rief [7] und die Konferenz der Europäischen Bewegung in Den Haag einberief [8].
Das Commonwealth ist eine Organisation von 53 Mitgliedstaaten, die nur eine Politik für englische Basiswerte hat: rassische Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte gegenüber der „Staatsraison“. Jedoch bietet es seinen Mitgliedern an, Geschäfte und Sport zu entwickeln. Darüber hinaus stellt es Experten in allen Bereichen zur Verfügung.
Königin Elizabeth II., Herrscherin von 16 Mitgliedstaaten, ist Oberhaupt des Commonwealth (nicht-erblicher Wahltitel).
Was wollen die Briten?
Von London aus betrachtet, sind es die Vereinigten Staaten, die die „besondere Beziehung“ gebrochen haben, indem sie der Hybris der unipolaren Welt verfallen sind und ihre Außen- und Finanzpolitik allein führen. Und das zu einem Zeitpunkt, wo sie aufgehört haben, die führende Wirtschaftsmacht der Welt und die erste konventionelle militärische Macht zu sein.
Von da ab sind die Interessen des Vereinigten Königreichs nicht mehr „alle Eier in den selben Korb zu legen“ sondern die mit Washington gemeinsamen Instrumente zu behalten und sich auf das Commonwealth zu stützen und neue Beziehungen zu Peking und Moskau zu knüpfen, entweder direkt oder über die Organisation der Zusammenarbeit von Shanghai (OCS).
Insbesondere am Tag des Brexit akzeptierte das OCS zwei Mitglieder des Commonwealth, Indien und Pakistan, das OCS, das bis jetzt noch kein solches Mitglied aufgenommen hatte [9].
Wenn man auch nichts von den Kontakten weiß, die das Vereinigte Königreich schon mit Russland aufgenommen hat, kann man wohl seine Annäherung an China beobachten.
Letzten März enthüllte der London Stock Exchange, der die Börsen der City und Mailand verwaltet, die geplante Fusion mit der Deutschen Börse, die die Frankfurter Wertpapierbörse, die Ausgleichskammer Clearstream und den Eurex betreibt. Es war geplant, dass die beiden Unternehmen gleich nach dem Referendum zum Brexit über die Operation entscheiden. Diese Ankündigung war umso verwunderlicher, da die europäischen Verordnungen formell diesen Vorgang verbieten, welcher der Schaffung einer „marktbeherrschenden Stellung“ gleich käme. Die Ankündigung setzte daher voraus, dass beide Unternehmen den Abtritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union vorwegnehmen.
Darüber hinaus kündigte der London Stock Exchange eine Vereinbarung mit dem China Foreign Exchange Trade Systems (CFETS) an und wurde im Juni die erste Börse der Welt, welche chinesische Staatsanleihen anbietet. Alle Faktoren waren also vereint, um aus der City das chinesische Trojanische Pferd in der europäischen Union auf Kosten der US-amerikanischen Vorherrschaft zu machen.
Türkei: Regierung stellt Kontrolle wieder her – Spekulationen über Verwicklungen aus dem Ausland
16.07.2016 • 14:44 Uhr
Quelle: Reuters
In der Türkei scheint nach den Unruhen der Nacht von Freitag auf Samstag wieder Normalität einzukehren. Übereinstimmenden Meldungen mehrerer Medien zufolge sollen sich die Soldaten der türkischen Armee wieder in den Kasernen befinden. Regierungsloyale Kräfte haben wieder die vollständige Kontrolle im Staat übernommen. Etwa 50 Soldaten, die an der Absperrung der Bosporus-Brücke in Istanbul beteiligt waren, haben sich als letzte in den frühen Morgenstunden der Polizei ergeben.
Premierminister Binali Yildirim spricht in einer Erklärung von 161 toten Polizeiangehörigen und Zivilisten, 104 toten Putschisten, insgesamt 1.440 Verletzten und von 2.839 Soldaten, die im Zusammenhang mit den Unruhen festgenommen wurden. Mindestens 29 Leutnante und fünf Generäle sollen zuvor kolportierten Meldungen zufolge ihres Amtes enthoben worden sein. Die Regierung wirft ihnen eine Beteiligung an dem Putschversuch vor.
Am Freitagabend hatten Soldaten zwei Brücken in der Bosporusmetropole Istanbul gesperrt sowie den Atatürk-Flughafen besetzt. In Ankara wurde von tief fliegenden Militärhubschraubern und Soldaten berichtet, die versuchten, den Präsidentenpalast unter ihre Kontrolle zu bekommen. Eine Reporterin des staatlichen Nachrichtensenders TRT verlas eine Erklärung, wonach eine Gruppe mit dem Namen „Frieden in der Heimat“ die Macht im Staat übernommen habe. Der Name nimmt Bezug auf einen bekannten Ausspruch des türkischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk. Die Reporterin gab später an, mit Waffengewalt zur Verlesung der Erklärung gezwungen worden zu sein.
Premierminister Binali Yıldırım sprach im Laufe des Abends von einem „Putschversuch durch Teile der Armee“. Berichten zufolge sind Bomben auf den Präsidentenpalast und ein Hotel in Marmaris gefallen, in dem sich kurz zuvor Präsident Recep Tayyip Erdoğan aufgehalten haben soll. Ferner wurde von einer Geiselnahme des amtierenden Generalstabschef Hulusi Akar und der Einnahme staatlicher Medien durch Soldaten berichtet.
Die Botschaft der USA warnte US-Bürger am Freitagabend davor, ihre Häuser und Hotels zu verlassen. Sie sprach von einem „Aufstand in der Türkei“ und davon, dass der Ausnahmezustand und das Kriegsrecht verhängt worden wären.
Dies erscheint als bemerkenswert, da eine ähnliche Terminologie regelmäßig auch im Zusammenhang mit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien gewählt wurde. Türkische Quellen berichten, dass europäische Länder wie Frankreich und Deutschland in den Tagen vor den Ereignissen ihre Botschaften in der Türkei geschlossen oder den Betrieb eingeschränkt hätten.
Der türkische Präsident Erdoğan selbst wendete sich über CNN Türk und FaceTime an die Bevölkerung der Türkei und rief diese dazu auf, auf die Straßen zu gehen. In mehreren türkischen Städten folgten zehntausende Menschen diesem Aufruf. Einige stellten sich Panzern entgegen oder bestiegen diese. Wenige Stunden nach Bekanntwerden der Ereignisse verbreiteten sich erste Meldungen, wonach die Soldaten sich zurückzogen und regierungsloyale Kräfte die Lage wieder unter Kontrolle brachten.
Türkische Medien melden, dass der frühere Oberst der türkischen Armee, Muharrem Köse, die treibende Kraft hinter dem Versuch sei, die Administration von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und von Premierminister Binali Yıldırım zu entmachten. AP zitiert türkische Quellen, die erklären, Köse sei im März 2016 wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen aus den Streitkräften entlassen worden.
Das sich selbst als „Hizmet“-Bewegung bezeichnete Netzwerk des Predigers, der seit 1998 in den USA lebt, behauptet von sich, eine rein humanitäre Bewegung zu sein, die sich weltweit für Bildung und interreligiösen Dialog einsetzt. Die türkische Regierung hingegen bezeichnet sie als „Fethullistische Terrororganisation – Parallelstaatsstruktur“ (FETÖ) und wirft ihr vor, gezielt staatliche Institutionen unterwandert zu haben, um von dort aus die Macht zu ergreifen.
Die Zeitung „Zaman“, die als Sprachrohr der Gülen-Anhänger gilt, hat am Samstag eine Erklärung veröffentlicht, die von dem Prediger stammen soll und in welcher der „Putschversuch“, wie ihn auch Gülen selbst nennt, verurteilt wird. Regierungsnahe Medien in der Türkei präsentieren hingegen Tweets führender Personen innerhalb des Gülen-Netzwerks aus Tagen vor den Unruhen. Diese könnten als Andeutungen hinsichtlich eines bevorstehenden Staatsstreichs gewertet werden.
Acht Angehörige der türkischen Armee, die der Gruppe um Köse zugerechnet werden, sind zudem mit einem Armeehubschrauber in Griechenland gelandet. Dass diese ein EU-Land als Ziel ihrer Flucht ausgesucht haben, wird in der Türkei als Hinweis darauf gewertet, dass es westliche Mitwisser in Bezug auf die Planungen des „Regime Change“-Versuchs gegeben haben könnte.
Aus der Türkei heißt es unterdessen, die Regierung in Ankara würde es als „feindseligen Akt“ betrachten, würden die USA deren Begehren auf Auslieferung des Predigers weiterhin nicht entsprechen.
Spekulationen gehen davon aus, dass die jüngsten außenpolitischen Schritte der Regierung Erdoğan vor allem in neokonservativen Kreisen des Westens Missfallen ausgelöst hatten. Die Politik der Normalisierung mit der Russischen Föderation und Israel sowie die jüngsten Hinweise auf einen Kurswechsel in der Syrienpolitik könnten eine neue Situation an der Südflanke der NATO schaffen.
In der NATO wird es bereits seit längerem mit Argwohn betrachtet, dass der türkische Verteidigungsetat gemessen am BIP stetig im Sinken begriffen ist. Hatte dieser im Jahr 2000 noch bei 2,5 Prozent gelegen, lag er 2015 bei nur noch 1,7 Prozent und wird voraussichtlich in diesem Jahr zwischen 1,2 und 1,6 Prozent landen. Die NATO selbst hatte 2014 auf ihrem Gipfel in Wales einen Anteil von zwei Prozent als erwünschten Richtwert ausgegeben.
Der Beginn einer versöhnlichen Nachbarschaftspolitik seitens der Türkei könnte den geopolitischen Interessen Washingtons entgegenlaufen und den Einfluss Brüssels vermindern. Nicht zuletzt energiepolitisch würde eine Annäherung dieser Länder sowie Aserbaidschans, wo Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu vor kurzem zu Gast war, die EU in eine prekäre Situation bringen.
Die türkische Regierung wies unterdessen Berichte zurück, wonach ein früherer Verteidigungsminister, „Ali Habib“, der Regierung Assad in Syrien jüngst nach Ankara gereist sei. Dieser habe den Berichten zufolge dort über einen Militärrat verhandeln sollen, der einen politischen Übergangsprozess im Nachbarland ermöglichen würde. Er soll mit dem Geheimdienst verhandelt haben und anschließend nach Moskau weitergeflogen sein.
Die russische Polizei soll unterdessen am Mittwoch Sachar Kalaschow, auch bekannt als „Junger Shakro“, in seiner Luxuswohnung in Moskau verhaftet haben. Kalaschow gilt als größter Waffenlieferant der in der PKK als Terrororganisation eingestuften „Kurdischen Arbeiterpartei“ (PKK). Die Verhaftung steht offiziellen Angaben zufolge im Zusammenhang mit bestehenden Mordvorwürfen gegen den mutmaßlichen Waffenhändler.
Neben den Mutmaßungen über mögliche geopolitische Hintergründe des Putschversuches nehmen auch Spekulationen in eine ganz andere Richtung zu. Während ein erfolgreicher Putsch das Ende von Erdogans Präsidentschaft bedeutet hätte, stützt eine Vereitelung dessen Machtstellung eher. Irritationen weckte der türkische Präsident vor allem deshalb, weil er den Umsturzversuch vor laufenden Kameras als ein „Geschenk Gottes“ bezeichnet hatte und eine umfangreiche „Säuberung“ der Armee ankündigte. Der gescheiterte Umsturz könnte Erdogan vom starken Mann in Ankara zum ganz starken Mann machen. Ein Tag nach dem Putschversuch bleiben vor allem viele offene Fragen.
Kommentar mundderwahrheit: voltairenet.org hat am 3.Juni 2016 folgende Artikel publiziert: Geheimer Krieg – Irrtum von Washington und Moskau
von Thierry Meyssan……Die USA und Russland sind im Dezember 2015 übereingekommen, Präsident Erdogan zu stürzen……http://www.voltairenet.org/article192100.html –
EUROPA – RUSSLAND – Anti-russische Sanktionen kosten westlichen Staaten 100 Milliarden $: PM 16.07.16 –
-Der russische Ministerpräsident sagt, dass westliche Länder schätzungsweise 100 Milliarden $ durch Sanktionen gegen Moskau über den Kreml angebliche Rolle in der Ukraine-Konflikt verloren haben.
-„Nach Schätzungen der internationalen Experten, in jüngster Zeit haben die Länder, die die Sanktionen verhängt haben über 100 Milliarden $, verloren“ Dmitry Medvedev sagte am Samstag.
-Medwedew, der unter den Teilnehmern am 11. Asia-Europe Meeting (ASEM) Gipfel in der Mongolei war, hat darauf hingewiesen, dass die meisten Offizielle mit wem er sprach während der Veranstaltung waren sich einig, dass die Verbote die Wirtschaft beeinträchtigen.
-Am Freitag der russische Premier hatte ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des ASEM-Gipfels.
-Nach Angaben der russischen Regierung Presse-Service, die beiden Seiten „diskutiert die Situation in der Ukraine,… die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union und… die Deutsch-russische Zusammenarbeit“.
Staats- und Vertreter aus 28 EU-Mitgliedstaaten und 21 asiatischen Ländern nehmen an der zweitägigen Veranstaltung teil.
-Des Westens Sanktionen gegen Russland wurden ursprünglich eingeführt, nachdem der Schwarzmeer-Krimhalbinsel Unabhängigkeit von Ukraine erklärte und für eine Wiedervereinigung mit der Russischen Föderation im März 2014 stimmten.
-Der Kreml hat Beschränkungen auf einige Lebensmittelimporte aus den USA, der EU, Norwegen, schlug Australien und Kanada in Tit-for-Tat Schritt.
-Washington und seine europäischen Verbündeten werfen Moskau der Destabilisierung der Ukraine vor. Moskau, lehnt jedoch ab, es mit der Krise den östlichen europäischen Staat zu tun zu haben.
-Die ukrainischen Ostprovinzen Donezk und Lugansk haben tödliche Zusammenstöße zwischen pro-Moskau Kräfte und die ukrainische Armee erlebt, und das nachdem Kiew mit Militäroperationen im April 2014 versuchte pro-Moskau Proteste zu unterdrücken.
-Der Konflikt hat rund 9.400 Menschen getötet und mehr als 22.000 verletzt.
Hautpversammlung der Asiatischen Investitions-Bank für Infrastruktur
China deckt den Tisch der Welt-Finanz-Ordnung
von Ariel Noyola Rodríguez
Im Lauf der ersten Hauptversammlung der AIIB, Asian Infrastructure Investment Bank, die in Bejing stattfand, haben die Chinesen ihre Absicht erkennen lassen, die weltweite Führung auf dem Gebiet der Finanzierung von Infrastruktur übernehmen zu wollen. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass die AIIB zum Ende des Jahres mehr als 100 Länder zu ihren Mitgliedern zählen wird, was ihr ermöglichen würde, die erste Institution multilateraler Darlehen der Geschichte unter der Kontrolle der wichtigsten Schwellenländern zu sein. Unterdessen wartet man noch immer darauf, dass sie sich dazu entschließt, den Dollar aufzugeben, weil dies die einzige Möglichkeit wäre um endlich die US-Hegemonie auf dem internationalen Finanzmärkten zu brechen.
Voltaire Netzwerk | Mexiko-Stadt (Mexiko) | 14. Juli 2016
China hat bereits, vor den USA, die Führung im Rennen um die globale Finanzierung von Infrastrukturen übernommen. Die internationalen Finanzen sind dabei, der starken Opposition der mächtigen US-Vormundschaft zum Trotz. sich zu wandeln. Letztes Jahr haben hohe Funktionäre aus Washington versucht die Gründung der AIIB (Asian Infrastructure Investment Bank) zu sabotieren – sind damit aber gescheitert.
In der Tat, diejenigen, welche sozusagen hörige Verbündete der US-Regierung sind, wie Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien, haben sich schlussendlich doch dazu entschlossen, der neuen Institution für multilaterale Darlehen, die von Bejing gefördert wurde, beizutreten. Präsident Barak Obama konnte nicht nachvollziehen, dass die AIIB in wenigen Monaten die Unterstützung von mehr als fünfzig Ländern gewinnen würde.
Ohne jeglichen Zweifel beschleunigt China den weltweiten US-Niedergang. Im April 2015 hat Larry Summers, der Finanzminister unter Präsident Bill Clinton war, erklärt, dass die erfolgreiche Gründung der AIIB eine der dramatischsten Episoden für die US-Hegemonie darstellt: „Man wird sich an den letzten Monat erinnern als denjenigen, in welchem die USA ihre Rolle als Garant des Weltwirtschaftssystems verloren haben.“ [1].
Peking verzögert den Haupt-Angriff gegen den Dollar
Bisher hat China mit extremer Vorsicht gehandelt. In Konsequenz haben fast alle G7-Länder, Deutschland, Kanada, USA, Frankreich, Italien, Japan und Großbritannien – den Start der AIIB begrüßt. Indessen, selbst wenn es wahr ist, dass die außergewöhnliche Anziehungskraft Pekings den Einfluss Washingtons auf dem weltweiten Finanzmarkt der Infrastrukturen, unterminiert hat [2], so hält sich die AIIB mit der Aufgabe des Dollars zurück. Obwohl viele damit spekuliert hatten [3] ausgehend von der Tatsache, dass die Darlehen der AIIB auf Yuan lauten — oder vielleicht sogar auf lokale Währungen — , wurden ihre Anträge bis heute in US-Währung ausgezahlt.
Außerdem muss bemerkt werden, dass von den vier Darlehen, die dieses Jahr von der AIIB mit einer Gesamtsumme von 509 Mill $ ausgegeben wurden, drei von ihnen verknüpft sind mit Investitionsvorhaben, welche gleichfalls Institutionen der alten Weltfinanzordnung mit einbeziehen, jene welche entsprechend dem Geschmack Washingtons nach dem zweiten Weltkrieg konstruiert wurden. Meines Erachtens wollen die Chinesen profitieren von Aktien welche in die Weltbank und die Asiatische Entwicklungsbank investiert wurden, genauso wie von den exzellenten Beziehungen die mit Europa bestehen.
Zur aktuellen Stunde finanziert die Bank, zusammen mit der Weltbank, ein Programm zu Verbesserung von Wohnraum in Indonesien über den Umweg eines Darlehens über 216,5 Mill. $; der Bau einer Straße in Pakistan in Höhe von 100 Mill $ wird in Zusammenarbeit mit der Asiatischen Entwicklungsbank und der Abteilung für internationale Entwicklung Großbritanniens finanziert; Ein Darlehen über 27,5 Mill $, finanziert von der europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, wird eingesetzt für den Ausbau einer Straße in Tadschikistan. Ein Darlehen über 165 Mill $ um ländliche Gebiete in Bangladesh mit Strom zu versorgen ist das einzige Projekt, welches die AIIB selber trägt.
Die Aufgabe der Asiatischen Bank besteht darin, weltweit in Infrastruktur zu investieren
Trotz allem bezeichnet die Geburt der AIIB einen Wendepunkt in der Geschichte der multilateralen Kreditinstitute, denn sie ist die erste – zusätzlich zur neuen Entwicklungsbank der BRICS – in welcher Schwellenländer die Haupt-Aktionäre sind [4].
Die wirtschaftlichen Beiträge der drei BRICS-Ostmächte sind beeindruckend: China liegt bei 29,78 %, gefolgt von Indien mit 8,36 % und Russland mit 6,53 %. Zum Ausgleich beteiligen sich die zwanzig nicht regionalen Partner am Kapital der AIIB mit lediglich einem Viertel der 100 Mrd zulässigen Dollar [5].
In den Anfängen war die AIIB mit der Hauptidee konzipiert worden, vor allem asiatischen Ländern Finanzierung anzubieten, inzwischen scheint es aber, dass China beabsichtigt diese in eine Bank mit globalem Anspruch umzuwandeln, fähig die Bestrebungen aller Schwellen-Wirtschaften zu vereinen [6]. Mit dieser Perspektive hat der Präsident, der Chinese Jin Liqun, bei der Eröffnungszeremonie ihrer ersten Jahreshauptversammlung in Bejing im letzten Juni, angekündigt, dass er aktuell den Beitritt weiterer 24 Länder beabsichtigte [7].
In Lateinamerika sind Chile, Kolumbien, Venezuela Kandidaten. In Afrika haben Algerien, Libyen, Nigeria, Senegal, Sudan ihre Kandidatur angezeigt. Weiterhin muss die Kandidatur Kanadas unterstrichen werden, welches zusammen mit Mexiko und den USA dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen (ALENA) angehört. In Europa sind Zypern, Griechenland und Irland sehr interessiert. Wenn alles so gut weiter läuft wie bisher, so ist es sehr wohl möglich, dass die AIIB bis zum Ende des Jahres mehr als hundert Mitgliedsländer vereinigt [8], das wären mindestens 34 Mitglieder mehr als die Asiatische Entwicklungsbank, aber noch weit entfernt von den 183 Mitgliedern der Weltbank.
Entscheiden für einen multipolare Welt
Zahlreiche Aufgaben sind bei der AIIB noch zu erledigen. Obwohl Asien im Lauf der letzten zwanzig Jahre erhöhte Wachstumsraten ihres BIP (Bruttoinlandsproduktes) zu verzeichnen hatten, so ist es doch damit gescheitert eine erstklassige Infrastruktur aufzubauen. Der Staatsminister der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate, Sultan Ahmed Al Jaber, hat angemerkt, dass im Asiatisch-pazifischen Raum mehr als 1500 Mill Menschen ohne sanitäre Basisinstallationen leben, 260 Mill haben keinen Zugang zu Trinkwasser und mindestens 500.000 haben in ihren Häusern keinen Strom [9].
Zusammenfassend hat die erste Jahreshauptversammlung der AIIB die Entschlossenheit Chinas gezeigt, sich „in der ersten Liga“ des internationalen Finanzmarktes zu Wort zu melden. Durch sein Engagement beim Aufbau der neuen „Seidenstraße“ [10], ist die AIIB ein mächtiges Gegengewicht im asiatischen Raum zum weltwirtschaftlichen Einfluss der USA und Japans. Um den Aufbau einer weltweiten multipolaren Ordnung zu beschleunigen ist es auf alle Fälle entscheidend, dass die Geschäftsführer der Bank sich schließlich zur Aufgabe des Dollar entschließen und vor allem niemals ihrem Versprechen untreu werden, die menschlichen Lebensbedingungen verbessern zu wollen.
Mehrere Mitgliedstaaten der internationalen Koalition gegen die Arabische Republik Syrien haben mit ihr in den letzten Wochen geheime Verhandlungen begonnen, um sich von dem Krieg zurückzuziehen.
Unter diesen Staaten sind Mitglieder der Europäischen Union und des Commonwealth.
Drei von diesen Reisen wurden von Gulf News und Al-Mayadeen aufgedeckt, wovon:
• eine Reise des Generals Ali Mameluk – Koordinator der syrischen Geheimdienste – nach Berlin;
• eine Reise des Generals Mohammed Dib Zaitun – Generaldirektor der syrischen Sicherheitskräfte – nach Rom;
• eine Reise von General Alberto Manenti – Direktor der Agenzia Informazioni e Sicurezza Esterna – mit Spezial-Flugzeug von Rom nach Damaskus.
Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union, Federica Mogherini, ist ehemalige italienische Minister für auswärtige Angelegenheiten.
Alle diese Reisen sind Folgen des Brexit. Sie sind nur der herausragende Teil des Eisbergs.
Die Verhandlungsführer interpretieren das Kommuniqué von Genf nicht als ein zum Regimewechsel führendes, sondern als ein der Schaffung einer Regierung der nationalen Einheit unter dem Vorsitz von Baschar Al-Assad bestimmtes.
Ein syrischer Offizier ist bereits in einer europäischen Hauptstadt auf Posten, um den Kampf gegen die Dschihadisten zu koordinieren.
Diese Kontakte widersprechen den gegen Damaskus offiziell verhängten Sanktionen.
Die Geschichte der Nato und ihre gegenwärtigen Aktivitäten machen verständlich, wie der Westen seine Lügen konstruiert hat und warum er in Zukunft deren Gefangener ist. Die Bestandteile dieses Artikels sind schockierend, aber es ist unmöglich, die Tatsachen zu widerlegen. Man kann sich höchstens an die Lügen klammern und die Augen auf Dauer schließen.
Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 12. Juli 2016
Bei ihrem Treffen in Istanbul am 13. Mai 2015 beenden die Führungskräfte der Nato ein feuchtfröhliches Essen. Sie machen sich lustig über die Dummköpfe, die ihre Reden von Frieden ernst nehmen und singen „We are the world“. In diesem unanständigen Video sind General Philip Breedlove, Jens Stoltenberg, Federica Mogherini und zahlreiche Verteidigungsminister zu erkennen.
Kürzlich wurde das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Nato in Warschau abgehalten (7. und 8. Juli 2016). Es sollte den Triumph der Vereinigten Staaten über den Rest der Welt darstellen, in Wahrheit war es der Anfang des Zusammenbruchs.
Machen wir uns klar, was das Atlantikbündnis ist.
Was das Bündnis war
In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, als die europäischen Eliten in Panik gerieten bei der Vorstellung einer möglichen Machtübernahme durch kommunistische Parteien, stellten sie sich 1949 unter den „Schirm“ der Vereinigten Staaten. Die Absicht war vor allem, die Sowjets zu bedrohen, um sie von der Unterstützung der Kommunisten im Westen abzuschrecken.
Schrittweise dehnten die Staaten des Westens ihr Bündnis aus, insbesondere durch die Aufnahme Westdeutschlands, dem 1955 erlaubt worden war, sein Heer wieder aufzustellen. In Sorge über die Leistungsfähigkeit des Bündnisses reagierte die UdSSR sechs Jahre nach der Gründung der Nato mit der Gründung des Warschauer Paktes.
Doch die beiden Bündnisse entwickelten sich nach Art von Imperien weiter: auf der einen Seite die Nato, beherrscht von den Vereinigten Staaten und in geringerem Ausmaß von Großbritannien, auf der anderen Seite der Warschauer Pakt, beherrscht von der Sowjtunion. Tatsächlich war es unmöglich geworden, diese Strukturen aufzugeben. Die Nato zögerte nicht, Gladio zu benutzen, um Staatsstreiche zu organisieren und präventive politische Morde auszuführen, während der Warschauer Pakt offen Ungarn und die Tschechoslowakei überfiel, welche Unabhängigkeitsbestrebungen gezeigt hatten.
Bereits vor dem Fall der Mauer in Berlin machte die Sowjetunion Schluss mit diesem System. Michael Gorbatschow entließ jeden Mitgliedstaat des Warschauer Paktes in die Unabhängigkeit („My Way“), was er ironisch als seine „Sinatra-Dokrin“ bezeichnete. Als die UdSSR sich auflöste, trieben die Verbündeten auseinander und es waren mehrere Jahre der Stabilisierung nötig, bis die aktuelle Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) entstand. Unter Berücksichtigung der Irrtümer der Vergangenheit gründet sie sich auf die strikte Gleichheit der Mitgliedstaaten.
Anzumerken ist, dass die Nato wie der Warschauer Pakt Organisationen sind, die gegen die Charta der Vereinten Nationen verstoßen, denn die Mitgliedstaaten verlieren ihre Unabhängigkeit, wenn sie ihre Truppen unter das US-amerikanische oder das sowjetische Kommando stellen.
Im Gegensatz zu Russland sind die Vereinigten Staaten ein Imperium geblieben und benutzen weiterhin die Nato, um ihre Verbündeten herumzukommandieren. Das ursprüngliche Ziel, Druck auf die Sowjets zu machen, damit sie nicht den Kommunisten im Westen helfen, an die Macht zu kommen, hat keine Daseinsberechtigung mehr. Einzig die Bevormundung durch die Vereinigten Staaten bleibt.
1998 lieferte die Nato ihren ersten Krieg gegen einen winzigen Staat (das gegenwärtige Serbien), der sie in keiner Weise bedroht hatte. Langsam entwickelten die Vereinigten Staaten die Voraussetzungen für den Konflikt, bildeten die kosovarische Mafia auf der türkischen Militärbasis Incirlik im Terrorismus aus, organisierten eine Terrorkampagne in Serbien, beschuldigten dann die serbische Regierung, sie unverhältnismäßig heftig niederzuschlagen. Nachdem der Amboss die Mücke zerdrückt hatte, wurde in den Staatskanzleien festgestellt, dass das Bündnis zu schwerfällig und wenig effizient sei. Also wurden tiefgehende Reformen in Gang gesetzt.
Die Allianz seit dem 11. September 2001
Mit dem Verschwinden der UdSSR gab es weltweit keinen Staat mehr, der militärisch mit den Vereinigten Staaten und somit noch weniger mit der Nato konkurrieren konnte. Sie hätte normalerweise verschwinden müssen, aber das geschah nicht.
Zunächst tauchte ein neuer Feind auf: der Terrorismus. Dann schlug er in mehreren Hauptstädten des Bündnisses zu und zwang dadurch die Mitglieder, einander beizustehen.
Natürlich gibt es keine Relation zwischen dem, was der Warschauer Pakt war und einer Gruppe Bärtiger in einem Kellerversteck in Afghanistan. Aber alle Mitgliedstaaten der Nato taten so, als ob sie dies glaubten, weil sie keine Wahl haben: Das einzige Mittel, ihre Staatsbürger zu schützen, ist die Unterzeichnung der Nato-Kommuniqués, die Einhaltung der aufgenötigten einheitlichen Rede.
Trotz einer reichen historischen Literatur haben die Westmächte bis heute nicht verstanden, dass die Nato durch ihre besitzenden Klassen gegen sie geschaffen wurde und heute von den Vereinigten Staaten gegen ihre Eliten benutzt wird. Etwas anders liegt der Fall bei den baltischen Staaten und Polen, die erst vor kurzem in das Bündnis eingetreten sind und dadurch noch im ersten Stadium der Furcht der Eliten vor den Kommunisten stecken.
Der geografisch fast unbegrenzte Bereich des Bündnisses
Wäre die Nato ein Verteidigungsbündnis, so würde sie sich darauf beschränken, ihre Mitgliedstaaten zu verteidigen, aber stattdessen hat sie ihren geografischen Einsatzbereich erweitert. Bei der Lektüre des Abschlusskommuniqués von Warschau stellt man fest, dass sie sich überall einmischt: in Korea – wo die Vereinigten Staaten noch immer nicht den Friedensvertrag mit der demokratischen Republik unterzeichnet haben –, in Afrika – wo das Pentagon nach wie vor hofft, das AfriCom unterbringen zu können. Der einzige Teil der Welt, der ihr entgeht, ist Lateinamerika, die für Washington vorbehaltene Zone („Monroe Doktrin“). An jedem beliebigen Ort werden die Vasallen des Pentagon aufgefordert, ihre Soldaten zur Verteidigung der Interessen ihres Lehnsherren auszusenden.
Das Bündnis ist heute in alle Kriege verwickelt. 2011 koordinierte es den Sturz Libyens, nachdem der Kommandant des AfriCom, General Carter Ham, gegen die Verwendung von al-Qaida zum Umsturz Muammar Gaddafis protestiert hatte. Seit der Einrichtung des Allied Land Command 2012 in Izmir in der Türkei hat es auch den Krieg in Syrien koordiniert.
Nach und nach wurden auch nichteuropäische Staaten mit verschiedenen Beteiligungsgraden in die Nato integriert. Die zeitlich jüngsten sind Bahrain, Israel, Jordanien, Qatar und Kuwait, die alle seit dem 4. Mai ein Büro am Sitz des Bündnisses haben.
Der neue Sitz der Allianz in Brüssel wurde für die bescheidene Summe von einer Milliarde Dollar erbaut.
Was das Bündnis heute ist
Jeder Mitgliedstaat wird gebeten, sich zu bewaffnen, um an den nächsten Kriegen teilzunehmen, und dafür zwei Prozent seines BIP zu opfern, auch wenn man tatsächlich noch weit entfernt ist von diesem Ziel. Die Waffen müssen kompatibel mit den Nato-Normen sein, es wird darum gebeten, sie in Washington einzukaufen.
Sicherlich sind Reste nationaler Rüstungsproduktion erhalten, aber nicht für sehr lange. So hat im Laufe der letzten zwanzig Jahre die Nato systematisch gedrängt, die militärische Luftfahrtindustrie ihrer Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der in den Vereinigten Staaten, zu zerstören. Das Pentagon kündigte die Entwicklung eines Mehrzweckkampfflugzeuges zu einem unschlagbaren Preis an, den F-35 Joint Strike Fighter. Alle Staaten haben ihn bestellt und ihre eigenen Fabriken geschlossen. Zwanzig Jahre später ist das Pentagon noch immer nicht in der Lage, ein einziges dieser Kampfflugzeuge für alle Zwecke zu produzieren und muss auf den Rüstungsmessen zusammengebastelte F-22 vorstellen. Bei den Kunden wird ständig um Finanzierung der Forschung ersucht, während der Kongress die Wiederaufnahme der Produktion der alten Flugzeuge untersucht, denn wahrscheinlich wird die F-35 nie realisiert werden.
Die Nato funktioniert also wie ein Unternehmen zur Schutzgelderpressung: Jene, die nicht zahlen, müssen terroristische Attentate aushalten.
Nachdem die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten in die Abhängigkeit von ihrer Rüstungsindustrie getrieben hatten, hörten sie auf, sie weiter zu entwickeln. Währenddessen hat Russland seine Rüstungsindustrie neu aufgebaut und China ist dabei, dies zu erreichen. Bereits jetzt haben die russischen Streitkräfte das Pentagon in konventioneller Ausrüstung überholt. Das System, das sie im Westen Syriens, im Schwarzen Meer und in Kaliningrad stationieren konnten, erlaubt ihnen, die Nato-Befehle zu blockieren, weshalb die Nato auf die Überwachung dieser Regionen verzichten musste. Und für die flugtechnische Ausrüstung stellt Russland bereits Mehrzweckkampfflugzeuge her, die die Piloten der Allianz vor Neid erblassen lasssen. China dürfte ebenfalls in konventioneller Ausrüstung die Nato innerhalb der beiden nächsten Jahre überholen.
Die Verbündeten erleben also den Niedergang der Allianz, der auch der ihre ist, mit Ausnahme von Großbritannien ohne zu reagieren.
Der Fall Daesh
Nach der Hysterie Anfang der 2000er Jahre in Bezug auf al-Qaida bedroht uns ein neuer Feind: der Islamische Staat im Irak und in der Levante, „Daesch“. Alle Mitgliedstaaten sind aufgefordert, der „weltweiten Koalition“ (sic) beizutreten und ihn zu besiegen. Der Warschauer Gipfel hat sich beglückwünscht zu den im Irak und selbst in Syrien errungenen Siegen trotz „dem militärischen Eingreifen Russlands, seiner bedeutenden militärischen Präsenz und seiner Unterstützung des Regimes“, die eine „Gefahrenquelle und zusätzliche Herausforderungen für die Sicherheit der Verbündeten bilden“ (sic) [1].
Nachdem jeder sehr wohl verstanden hat, dass der Islamische Staat 2006 von den Vereinigten Staaten gegründet worden war, versichert man uns nun, die Organisation habe sich jetzt gegen die USA ausgerichtet, wie man es uns schon hinsichtlich al-Qaida vorgesetzt hatte. Dennoch kam am 8. Juli, während die Syrische Arabische Armee verschiedene terroristische Gruppen, darunter Daesch, im Osten von Homs bekämpfte, die Luftwaffe der Vereinigten Staaten diesen Gruppen zuhilfe und deckte sie vier Stunden lang. Diese Zeit wurde von Daesh genutzt, um systematisch die Pipeline zu zerstören, die Syrien mit dem Irak und Iran verbindet. Und bei den Attentaten des 4. Juli in Saudi-Arabien (insbesondere gegenüber der US-Botschaft in Jeddah, auf der anderen Straßenseite) benutzte Daesch High-Tech-Militärsprengstoff, über den heute nur das Pentagon verfügt. Es ist somit nicht schwer zu begreifen, dass das Pentagon mit der einen Hand Daesch in bestimmten Gebieten bekämpft, während es ihm mit der anderen Hand in anderen Gebieten Waffen liefert und logistische Unterstützung gibt.
Das ukrainische Beispiel
Der andere Buhmann ist Russland. Seine „aggressiven Handlungen (…) einschließlich seiner provozierenden militärischen Aktivitäten an der Peripherie des Nato-Territoriums und seine erwiesene Absicht, politische Ziele durch Drohung oder Gewaltanwendung zu erreichen, bilden eine Quelle regionaler Instabilität, stellen eine fundamentale Herausforderung für das Bündnis dar“ (sic).
Das Bündnis wirft ihm die Annexion der Krim vor, was korrekt ist, wobei es den Kontext dieser Annexion unterschlägt: den von der CIA in Kiew organisierten Staatsstreich und die Einsetzung einer Regierung, zu der Nazis gehören. Kurz, die Nato-Mitglieder haben sämtliche Rechte, während Russland die Verträge verletzt, die es mit der Allianz geschlossen hat.
Der Gipfel von Warschau
Der Gipfel hat den Vereinigten Staaten nicht erlaubt, alle Lücken zu schließen. Großbritannien, das soeben seiner „besonderen Beziehung“ ein Ende setzte, indem es aus der Europäischen Union austritt, weigerte sich, seine Beteiligung an der Allianz zu steigern, um die Belastungen, die es in der EU aufgekündigt hat, wettzumachen, Um Fragen auszuweichen, ging London in Deckung hinter seinem kommenden Regierungswechsel.
Höchstens zwei Entscheidungen konnten getroffen werden: permante Militärstützpunkte an der russischen Grenze einzurichten und den Raketenabwehrschild zu entwickeln. Da die erste Entscheidung im Gegensatz zur Verpflichtung der Nato steht, griff man zu der Vorgehensweise, dass die Truppen sich so abwechseln, dass es kein permanentes Kontingent gibt, aber immer Soldaten anwesend sein werden. Die zweite besteht darin, das Staatsgebiet der Verbündeten zu nutzen, um US-Soldaten und ein Waffensystem dorthin zu entsenden. Um die Bevölkerung der Länder, die sie besetzen werden, nicht zu kränken, haben die Vereinigten Staaten es akzeptiert, den Raketenschutzschild nicht unter ihr Kommando, sondern das der Nato zu stellen. Das bedeutet nur auf dem Papier eine Veränderung, denn der oberste Befehlshaber des Bündnisses, zur Zeit General Curtis Scaparrotti, ist zwangsläufig ein US-amerikanischer Offizier, der allein durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannt wird.
Das Europäische Parlament wird voraussichtlich am 12. Juli 2016 eine Entschließung über „strategische Kommunikation der Europäischen Union“ annehmen.
Auf Initiative von Zbigniew Brzeziński und polnischer Persönlichkeiten, die bereits eine „Initiative für den Informationskrieg“ gegen Russland innerhalb des Center for European Policy Analysis (CEPA) in Washington ins Leben gerufen haben, hat die NATO ein Zentrum der strategischen Kommunikation in Lettland gegründet; die Europäische Union sollte sich auch mit einer entsprechenden Struktur versehen.
Es geht darum, alle Manipulations-Bemühungen der Medien zu zentralisieren, die bis jetzt in ihren Fähigkeiten in der psychologischen Kriegsführung, Propaganda usw. noch getrennt sind.
Das anfängliche Programm war völlig gegen Russland gerichtet. In den vergangenen Monaten wurde jedoch eine Komponente gegen Daesh (und nicht gegen den Dschihadismus) hinzugefügt.
In den von der NATO und der EU internen Dokumenten waren wir überrascht zu erfahren, dass einer der Autoren des Réseau Voltaire einer der Führer der russischen Propaganda in Europa wäre; ein Zeichen, dass die Arbeit von den Anti-Russen nicht sehr seriös ist.
Derzeit hat die Union eine strategische Kommunikations-Arbeitsgruppe für den Osten (East StratCom Task Force) in ihrem Außen-Aktionsdienst (EEAS). Diese Abteilung schickt per E-Mail zweimal wöchentlich Hunderten von Journalisten Elemente, die sie in ihre Artikel einführen sollen, um die russischen Medien zu diskreditieren.
Trotz eines riesigen Budgets für das Sponsoring der Media ist die Union besonders besorgt, weil sie die Kontrolle von Euronews verloren hat und weil sie dem Aufschwung der Einschaltquote von Sputnik und RT zusehen muss.
Die Entschließung, einen echten Dienst der strategischen Kommunikation innerhalb der Union aufzubauen, wird durch einen Bericht der ehemaligen polnischen Außenministerin, Anna Elżbieta Fotyga, eingeführt werden.
Die Reaktionen der NATO auf den Brexit müssen als Auswuchs der US-Visionen über die Allianz verstanden werden. Während diese zu Anfang die Funktion hatte, die UdSSR auf Distanz zu halten, hat sie inzwischen keine Kriegswichtige Funktion mehr, da Russland unterdessen die konventionelle Übermacht hat. Die einzige Aufgabe der NATO besteht jetzt in der miliitärischen Besetzung West- und Zentral-Europas durch die USA, die zur Rechtfertigung eine Anti-Russland Hysterie benötigt.
Voltaire Netzwerk | Rom (Italien) | 28. Juni 2016
Während die politisch-mediale Aufmerksamkeit auf den Brexit und weitere mögliche Abspaltungen der EU konzentriert ist, erhöht die NATO in der generellen Unaufmerksamkeit Präsenz und Einfluss in Europa. Generalsekretär Jens Stoltenberg, versichert, nachdem er zur Kenntnis genommen hatte „das britische Volk hat sich dazu entschieden die EU zu verlassen“, dass „Grossbritannien seine Führungsrolle in der NATO beibehalten wird“. Er unterstreicht ebenso, dass angesichts der wachsenden Instabilität und Ungewissheit, „die NATO wichtiger denn je ist, sowohl als Kooperationsbasis unter europäischen Verbündeten, wie auch zwischen Europa und Nord-Amerika“.
Im Augenblick, wo die EU sich aufspaltet und durch die Rebellion breiter Volksschichten, geschädigt von einer „gemeinschaftlichen“ Politik und unter der Auswirkung ihrer eigenen inneren Rivalitäten, Teile verliert, positioniert sich die NATO, ausdrücklicher denn je, als Basis einer Union unter europäischen Staaten. Letztere finden sich auf diese Weise den USA noch mehr unterworfen und vor deren Karren gespannt, welche auf diese Weise ihre Führungsrolle in dieser Allianz verstärkt.
Der NATO-Gipfel der Staatschefs in Warschau, der vom 8-9. Juli stattfinden wird, ist durch ein Treffen der Verteidigungsminister (13 – 14 Juni) vorbereitet worden. Dieses wurde erweitert um die Ukraine obwohl diese noch nicht offiziell Mitglied der Allianz ist. Bei diesem Treffen wurde beschlossen, die „vorgeschobene Präsenz“ in Ost-Europa zur russischen Grenze hin, durch den rotierenden Aufmarsch von vier mulitnationalen Batallionen in den baltischen Staaten und Polen, zu verstärken.
Dieser Aufmarsch kann kurzfristig erhöht werden, wie dies die Übung „Speerspitze“, während derer tausend Soldaten und 400 Militärfahrzeuge innerhalb von vier Tagen von Spanien nach Polen verlegt wurden, gezeigt hat. Mit demselben Ziel wurde beschlossen. auch die maritime Präsenz der NATO in der Ostsee und im Schwarzen Meer, bis an die Grenzen russischer Territorialgewässer zu erhöhen. Gleichzeitig wird die NATO planen noch mehr Kräfte, inclusive AWACS-Radarflugzeuge, im Mittelmeer, dem Mittleren Orient und in Afrika einzusetzen.
Bei demselben Treffen haben die Verteidigungsminister sich verpflichtet, 2016 die Rüstungsausgaben der NATO um mehr als 3 Mrd $ zu erhöhen (die, nur für die Verteidigungsbudgets, anwachsen auf mehr als die Hälfte der Weltweiten Rüstungs-Ausgaben) und die Erhöhung in den nächsten Jahren weiter zu steigern. Das also sind die Vorbereitungen für den bevorstehenden Gipfel in Warschau der sich drei Schlüsselaufgaben gibt: „Die Abschreckung verstärken“ (d.h. NATO-Atomwaffen in Europa) „Über die Grenzen der Allianz hinaus Stabilität auszustrahlen“ (d.h. Einsatzkräfte in den Mittleren Orient, Afrika und Asien auch über die Grenze Afghanistans hinaus ausrücken zu lassen) „Ausweitung der Kooperation mit der EU“ (d.h. noch mehr EU-Einsatzkräfte in der NATO unter US-Ober-Kommando)
Die EU-Krise, die mit dem Brexit aufgetreten ist, erleichtert das Projekt von Washington: Die NATO auf ein höheres Niveau zu führen durch Schaffung eines militärischen, politischen und wirtschaftlichen Blocks (über TTIP) USA-EU, wie immer unter US-Oberbefehl, in Opposition zur aufstrebenden Eurasischen Region, gegründet auf die Chinesisch-Russischen Allianz. In diesem Rahmen ist die Zusicherung von Premierminister Renzi im Forum von St. Petersburg „das Wort Kalter Krieg ist aus der Geschichte und ausserhalb der Realität und dass die EU und Russland wieder exzellente Nachbarn werden können“ von grotesker Tragik. Die Beerdigung der Gaspipeline „South-Stream“ Russland-Italien wie auch die Sanktionen gegen Russland, alle beide auf Anordnung von Washington, haben Italien bereits Milliarden Euro Verluste gebracht. Und die neuen in St. Petersburg unterzeichneten Verträge können in jedem Augenblick auf dem verminten Geländer der NATO-Eskalation gegen Russland zur Explosion gebracht werden. An dieser ist die Regierung Renzi, welche, obwohl sie den Kalten Kriieg als außerhalb der Wirklichkeit deklariert, beteiligt durch ihre Kollaboraton bei dem in Stellung bringen neuer US-Atombomben in Italien für einen Angriff gegen Russland.
Diese Datei Foto zeigt eine Frau, die von einem Apple-Logo bei einem Medien-Event in San Francisco, Kalifornien läuft. (AFP Foto)
„Die Abschreckung verstärken“ (d.h. NATO-Atomwaffen in Europa)
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