- Yánis Varoufákis und Aléxis Tsípras
– Die griechische Regierung steckt gegenwärtig in einem Kampf auf Leben und Tod mit den Eliten, die die Banken und politischen Entscheidungszentren der Europäischen Union beherrschen. Auf dem Spiel steht der Lebensunterhalt von elf Millionen griechischen Arbeitern, Angestellten und Kleinunternehmern und die Lebensfähigkeit der Europäischen Union. Wenn die SYRIZA-Regierung vor den Forderungen der EU-Banker kapituliert und sich einverstanden erklärt, das Sparprogramm fortzusetzen, dann wird Griechenland für Jahrzehnte zu Regression, Armut und Kolonialherrschaft verdammt sein. Wenn Griechenland den Widerstand beschließt und aus der EU austreten muss, wird es gezwungen sein, seine 270 Milliarden Euro Auslandsschulden zurückzuweisen. Das wird die internationalen Finanzmärkte zum Absturz bringen und den Zusammenbruch der EU verursachen.
– Die Leitung der EU rechnet darauf, dass die SYRIZA-Führer ihre Verpflichtung gegenüber den griechischen Wählern aufgeben, die sich Anfang Februar 2015 mit überwältigender Mehrheit (über 70 Prozent) für die Beendigung der Sparpolitik und der Schuldenzahlungen und für den Weg zu staatlichen Investitionen in die Volkswirtschaft und die soziale Entwicklung ausgesprochen haben [1]. Die Möglichkeiten sind krass, die Folgen haben welthistorische Bedeutung. Die strittigen Fragen führen weit über lokale und regionale, zeitlich beschränkte Auswirkungen hinaus. Das gesamte globale Finanzsystem wird betroffen sein [2].
– Die Zahlungseinstellung wird zu allen Schuldnern und Gläubigern weit über Europa hinaus durchsickern; das Vertrauen der Investoren in das gesamte westliche Finanzsystem wird erschüttert werden. Erstens und vor allem haben alle westlichen Banken Verknüpfungen mit den griechischen Banken [3]. Wenn die letzteren zusammenbrechen, wird das tiefe Auswirkungen auf sie haben, die über das, was ihre Regierungen abfangen können, weit hinausgehen. Massive staatliche Interventionen werden an der Tagesordnung sein. Die griechische Regierung wird keine andere Wahl haben, als das ganze Finanzsystem zu übernehmen … . Der Dominoeffekt wird zuerst und vor allem Südeuropa betreffen und sich von dort in die „vorherrschenden Regionen“ im Norden und dann nach England und Nordamerika ausbreiten [4].
– Um den Ursprung dieser Krise und die Alternativen, die sich Griechenland und der EU bieten, zu verstehen, ist es notwendig, einen kurzen Überblick über die politische und wirtschaftliche Entwicklung der drei letzten Jahrzehnte zu geben. Wir werden zuerst die Beziehungen zwischen Griechenland und der EU von 1980 bis 2000 untersuchen und dann den gegenwärtigen Zusammenbruch und den Eingriff der EU in die griechische Wirtschaft beleuchten. Im letzten Abschnitt werden wir den Aufstieg und die Wahl von SYRIZA diskutieren und ihre wachsende Unterwürfigkeit im Zusammenhang mit der Dominanz und Unnachgiebigkeit der EU; den Schwerpunkt setzen wir auf das Erfordernis eines radikalen Bruchs mit dem Beziehungsmuster der Vergangenheit von „Herren und Knechten“.
Die Vorgeschichte: Der Aufbau des europäischen Imperiums
– 1980 wurde Griechenland als Vasallenstaat des emporkommenden franco-germanischen Imperiums zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zugelassen. Mit der Wahl von Andreas Papandreou, dem Führer der Allgriechischen Sozialistischen Bewegung (PASOK), mit einer absoluten Mehrheit im Parlament wuchs die Hoffnung auf radikale Änderungen in der Innen- und der Außenpolitik. [5] Papandreou hatte in der Wahlkampagne insbesondere den Bruch mit der NATO und der EWG, den Widerruf des Vertrags über eine US-Militärbasis und eine Gesellschaft versprochen, die auf „gesellschaftlichem Eigentum“ an den Produktionsmitteln begründet ist. Nachdem er gewählt war, versicherte Papandreou der EWG und Washington sofort, dass seine Regierung in der NATO und der EWG bleiben werde, und erneuerte den Vertrag über den US-Militärstützpunkt. Von der Regierung in den frühen 1980er Jahren in Auftag gegebene Studien, die mittel- und langfristig negative Ergebnisse für den Verbleib Griechenlands in der EWG dokumentierten, insbesondere den Verlust der Kontrolle über Handel, Haushalt und Märkte, wurden von Papandreou ignoriert. Er entschied sich dafür, die politische Unabhängigkeit und die wirtschaftliche Autonomie zugunsten großer Geldtransfers, Darlehen und Kredit seitens der EWG zu opfern. Papandreou sprach vom Balkon zu den Massen über Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit, während er die Verbindungen zu den europäischen Bankern und den griechischen Schifffahrts- und Bankoligarchen beibehielt. Die europäische Elite und die griechischen Oligarchen in Athen behielten den Würgegriff auf die Kommandohöhen der griechischen Politik- und Wirtschaftssystems.
– Papandreou erhielt die klientelistischen politischen Verfahrensweisen aufrecht, die von dem vorherigen rechtsextremen Regime eingesetzt worden waren – er ersetzte bloß die rechtsradikalen Funktionäre durch PASOK-Parteigetreue.
– Die EWG schob Papandreous falsche radikale Rhetorik beiseite und konzentrierte sich auf die Tatsache, dass sie sich die Kontrolle und Unterwürfigkeit des griechischen Staates erkaufte durch Finanzierung eines korrupten, klientelistischen Regimes, das Gelder für Entwicklungsprojekte, die die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands steigern sollten, umleitete in den Aufbau eines Patronage-Apparat, der auf Konsumwachstum basierte.
– Letztlich wusste die EWG, dass ihr finanzieller Würgegriff auf die Wirtschaft es ihr ermöglichen würde, Griechenlands Politik zu diktieren und das Land in den Grenzen des emporkommenden europäischen Imperiums zu halten.
– Trotz Papandreous demagogischer „Dritte-Welt“-Rhetorik war Griechenland tief in die EWG und die NATO eingebettet. Zwischen 1981 und 1985 legte Panpandreou seine sozialistische Rhetorik ab zugunsten zunehmender Sozialausgaben für Wohlfahrtsreformen, Lohn- und Pensionserhöhungen und Krankenversicherung, wobei er bankrotte Wirtschaftsbetriebe refinanzierte, die durch kleptokratische Kapitalisten zugrunde gerichtet worden waren. Im Ergebnis stieg der Lebensstandard, während Griechenlands Wirtschaftsstruktur weiterhin der eines Vasallenstaat glich und stark abhängig war von EWG-Geldern, europäischen Touristen und einer Rentenökonomie, die auf Immobilien, Finanzwesen und Tourismus basierte.
– Papandreou verfestigte Griechenlands Rolle als Vasallen-Außenposten der NATO, als Militärstutzpunkt für militärische US-Interventionen im Nahen Osten und östlichen Mittelmeer und als Markt für in Deutschland und Nordeuropa hergestellte Waren.
– Von Oktober 1981 bis Juli 1989 nahm der Konsum in Griechenland zu, während die Produktion stagnierte; Papandreou gewann die Wahlen in 1985, indem er EWG-Gelder einsetzte. Während die griechische Verschuldung an Europa begann … züchtigten die EWG-Führer die Fehlleitung von Geldern durch Papandreous große Armee von Kleptokraten nicht allzu laut. Brüssel erkannte, dass Papandreou und PASOK die effektivsten Kräfte waren, um der radikalen griechischen Wählerschaft den Mund zu stopfen und Griechenland unter EWG-Vormundschaft und als loyalen Vasallen der NATO zu erhalten.
Lektion für SYRIZA: PASOKs kurzfristige Reformen und strategische Abhängigkeit
– Ob an der Macht oder nicht – PASOK folgte den Fußstapfen ihres rechtsextremen Gegners („Neue Demokratie“) und nahm die Zwangsjacke von NATO-EWG an. Griechenland unterhielt fortwährend die höchsten Militärausgaben pro Kopf von allen europäischen NATO-Mitgliedern. Dafür erhielt es Darlehen und Kredite, um kurzfristige soziale Reformen und langfristige Korruption in großem Stil zu finanzieren, indem es den politischen Parteistaatsapparat erweiterte.
– Beim Aufstieg des offen neoliberalen Ministerpräsidenten Costas Simitis im Jahr 2002 manipulierte das PASOK-Regime die Bücher, fabrizierte mit Hilfe von Wall Street Investment-Banken Regierungsdaten für ihr Haushaltsdefizit und wurde Mitglied der Europäischen Währungsunion. Durch Annahme des Euro vertiefte Simitis weiterhin die finanzielle Unterordnung unter die nicht gewählten, vom deutschen Finanzministerium und den Banken beherrschten europäischen Beamten in Brüssel.
– Die Oligarchen in Griechenland machten an der Spitze Platz für eine neue Brut von kleptokratischer PASOK-Elite, die Millionen von den Militäreinkäufen absahnte, Bankbetrügereien beging und in massive Steuerflucht verwickelt war.
– Die Brüsseler Elite gestattete der griechischen Mittelklasse das Leben in der Illusion, „wohlhabende Europäer“ zu sein, da sie durch die Darlehen und angehäuften Schulden entscheidende Hebelwirkung behielt.
– Bankbetrug in großem Stil, in dem es um dreihundert Millionen Euro ging, reichte sogar bis in Ex-Ministerpräsident Papandreous Büro.
– Die Kundenbeziehungen innerhalb Griechenlands entsprachen den Kundenbeziehungen zwischen Brüssel und Athen.
– Selbst vor dem Absturz von 2008 setzten die EU-Gläubiger, die privaten Banker und die Darlehensgeber die Parameter für die griechische Politik. Der globale Zusammenbruch enthüllte das zerbrechliche Fundament des griechischen Staates – und führte direkt zu den rohen, direkten Interventionen der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission – der berüchtigten „Troika“. Die letztere diktierte die „Spar“politik als eine Bedingung für den „Rettungsring“, der die Wirtschaft verwüstete und eine größere Depression hervorrief, über 40 Prozent der Bevölkerung in Armut stürzte, die Einkommen um 25 Prozent senkte und 28 Prozent Arbeitslosigkeit zur Folge hatte.
Griechenland: Gefangenschaft durch Einladung
– Auf die politische und ökonomische Gefangenschaft durch die EU hatte Griechenland keine Antwort einer politischen Partei. Abgesehen von den Gewerkschaften, die zwischen 2009 und 2014 dreißig Generalstreiks in Gang setzten, haben die beiden wichtigsten Parteien, PASOK und „Neue Demokratie“ die EU zur Übernahme eingeladen. Die Entartung von PASOK zu einem Anhang von Oligarchen und Lehns-Kollaborateuren der EU hat der „sozialistischen“ Rhetorik jede Bedeutung genommen. Die rechtsextreme „Neue Demokratie“ verstärkte und vertiefte den Würgegriff der EU auf die griechische Wirtschaft. Die Troika lieh dem griechischen Vasallenstaat Gelder („Rettungsring“), die benutzt wurden, um Rückzahlungen an deutsche, französische und englische Finanzoligarchen zu leisten und um private griechische Banken zu stützen. Die griechische Bevölkerung wurde durch „Spar“politik ausgehungert, um die Schuldenzahlungen in Fluss zu halten – nach außen und nach oben.
Europa: Gemeinschaft oder Imperium?
– Der Zusammenbruch der europäischen Wirtschaft von 2008/09 hat das schlimmste Echo bei seinen schwächsten Gliedern, Südeuropa und Irland, hervorgerufen. Die wahre Natur der EU als hierarchisches Imperium, in dem die mächtigsten Staaten – Deutschland und Frankreich – offen und direkt die Investitionen, den Handel, die Geld- und Finanzpolitik kontrollieren konnten, wurde aufgedeckt. Der viel gerühmte „Rettungsring“ für Griechenland war in Wahrheit ein Vorwand für die Auferlegung tiefer struktureller Veränderungen. Sie schlossen die Entstaatlichung und Privatisierung aller strategischen Wirtschaftsbereiche, Schuldenzahlungen auf ewig, das ausländische Diktat des Einkommens und der Anlagepolitik ein. Griechenland hörte auf, ein unabhängiger Staat zu sein, es wurde vollständig und absolut kolonialisiert.
Griechenlands ewige Krise: Das Ende der „europäischen Illusion“
– Die griechische Elite und – mindestens fünf Jahre lang – der Großteil der Wählerschaft glaubten, dass die aufgenommenen regressiven („Spar“-)Maßnahmen, die Entlassungen, die Budgetkürzungen, die Privatisierungen usw. kurzfristige bittere Medizin wären, die bald zur Schuldenabnahme, zu ausgewogenen Haushalten, neuen Investitionen, Wachstum und Gesundung führen würden. Das war ihnen zumindest von den Wirtschaftsexperten und Führern in Brüssel erzählt worden.
– In Wahrheit nahmen die Schulden zu, die wirtschaftliche Abwärtsspirale setzte sich fort, die Arbeitslosigkeit vervielfältigte sich und die Depression vertiefte sich. „Sparmaßnahmen“ waren eine auf Klassen begründete Politik, die Brüssel entworfen hatte, um ausländische Banker zu bereichern und den griechischen öffentlichen Sektor zu plündern.
– Der Schlüssel zu Plünderung und Raub durch die EU war der Verlust der griechischen Souveränität. Die beiden wichtigsten Parteien „Neue Demokratie“ und PASO waren willige Komplizen. Trotz einer Arbeitslosenquote von 55 Prozent der Jugendlichen (16 – 30 Jahre alt), trotz der Unterbrechung der Stromversorgung für 300.000 Haushalte und einer großen Zahl von Auswanderungen (über 175.000) weigerte sich die EU – wie zu erwarten war –, einzuräumen, dass das „Sparmaßnahmen“-Rezept ein Fehlschlag für die Erholung der griechischen Wirtschaft war. Der Grund für das dogmatische Festhalten der EU an einer „verfehlten Politik“ war, dass sie von der Macht, dem Privileg und den Profiten durch die Plünderung und den imperialen Primat profitierte.
– Überdies würde ein Anerkennen des Fehlschlags in Griechenland für die Brüsseler Elite wahrscheinlich bedeuten, dass sie auch den Misserfolg im restlichen Südeuropa anerkennen müsste – auch in Frankreich, Italien und anderen Schlüsselländern der EU [6].
– Die Wirtschaftskrisen mit einer Spannweite von 2008/09 bis heute (2015) erfordern noch immer harte Opfer, um die Profite der herrschenden Klasse auf ewig zu sichern und Privatbanken mit staatlichen Zuschüssen zu finanzieren. Jede große Finanzinstitution – die Europäische Zentralbank, die Europäische Kommission und der Internationale Währungsfonds – spurt: Unterschiedliche Meinungen oder Abweichung sind nicht erlaubt. Griechenland muss das EU-Diktat akzeptieren oder großen finanziellen Repressalien ins Auge sehen. „Ökonomische Erdrosselung“ oder „Schulden-Leibeigenschaft“ auf ewig sind die Lektionen, mit denen Brüssel allen Mitgliedsstaaten der EU aufwartet. Auch wenn Brüssel Griechenland vergeblich anspricht – dies ist eine Botschaft an alle Staaten, Oppositionsbewegungen und Gewerkschaften, die das Diktat der Brüsseler Finanzoligarchie und ihrer Berliner Herren in Frage stellen.
– Alle wichtigen Medien und führenden ökonomischen Experten haben den Brüsseler Oligarchen als Megaphone gedient. Die Botschaft, die von Liberalen, Konservativen und Sozialdemokraten unzählige Male an die geprellten Nationen, die Arbeiter mit Löhnen und Gehältern im Abwärtstrend und die kleinen Geschäftsleute wiederholt wird, ist dass sie regressive Maßnahmen und die Herabsetzung der Lebensbedingungen („Reformen“) hinnehmen müssen, wenn sie auf „wirtschaftliche Erholung“ hoffen – die natürlich nach fünf Jahren nicht eingetroffen ist!
– Griechenland ist das zentrale Ziel der europäischen Wirtschaftseliten geworden, weil das griechische Volk von unwesentlichen Protesten zu politischer Macht fortgeschritten ist. Die Wahl von SYRIZA auf der Basis des Programms von Wiederherstellung der Souveränität, Abschaffung der Sparmaßnahmen und Neudefinition der Beziehungen zu den Gläubigern zugunsten der nationalen Entwicklung hat eine Bühne geschaffen für eine Konfrontation, die sich möglicherweise über den ganzen Kontinent erstreckt.
Der Aufstieg von Syriza: Dubioses Erbe, Kämpfe der Massen und radikale (gebrochene) Versprechen
– SYRIZAs Wachstum von einem Zusammenschluss kleiner marxistischer Sekten zu einer Massenwahlpartei ist vor allem deshalb zustande gekommen, weil Millionen kleiner öffentlicher Bediensteter der Mittelklasse, Pensionäre und Kleinunternehmer einverleibt wurden. Viele von ihnen haben früher PASOK unterstützt. Sie haben SYRIZA gewählt, um die Lebensbedingungen und die Sicherheit der Arbeitsplätze der früheren „Wohlstands“-Periode (2000-2007), die sie innerhalb der EU erreicht hatten, wiederzufinden. Ihre radikale Ablehnung von PASOK und „Neue Demokratie“ kam nach fünf Jahren akuten Leidens, das in manch anderem Land eine Revolution herausgefordert hätte. Ihre Radikalisierung begann mit Protesten; die Märsche und Streiks waren Versuche, den Druck auf das rechtsgerichtete Regime zu erhöhen, um Griechenlands Kurs zu verändern, um die Sparmaßnahmen zu beenden, während die Mitgliedschaft in der EU erhalten blieb.
– Dieser Teil von SYRIZA ist „radikal“ in dem, was er heute bekämpft, und konformistisch in seiner Nostalgie für die Vergangenheit – die Zeit der auf dem Euro begründeten Urlaubstrips nach London und Paris, des leichten Kredits, um importierte Autos und Lebensmittel einzukaufen, des „modernen“, „europäischen“ Lebensgefühls und Englisch Sprechens.
– SYRIZAs Politik spiegelt zum Teil die Zwiespältigkeit dieser Wählergruppe wider. Im Kontrast dazu hat SYRIZA sich aber auch die Stimmen der radikalen arbeitslosen Jugendlichen und der Arbeiter gesichert, die nie Teil der Konsumgesellschaft waren und sich nicht mit „Europa“ identifizierten. SYRIZA hat sich im Lauf von weniger als fünf Jahren zu einer Massenwahlpartei entwickelt; ihre Parteiführung und ihre Unterstützer zeigen einen hohen Grad an Heterogenität.
– Der ideologisch radikalste Anteil wird hauptsächlich von den marxistischen Gruppen gestellt, die ursprünglich zusammenkamen, um die Partei zu formen. Die arbeitslosen Jugendlichen kamen nach den Aufständen gegen die Polizei hinzu, die auf die Ermordung eines jungen Aktivisten durch die Polizei in den frühen Jahren der Krise folgten. Die dritte Woge bestand in weiten Teilen aus den Tausenden Arbeitern des öffentlichen Dienstes, die entlassen wurden, und aus Angestellten im Ruhestand, die auf Anordnung der Troika große Einschnitte in ihre Pensionen hinnehmen mussten. Die vierte Welle besteht aus ehemaligen PASOK-Mitgliedern, die das sinkende Schiff einer bankrotten Partei verließen.
– Die SYRIZA-Linke ist an der Massenbasis konzentriert und bei den lokalen Führern und denen lokaler Bewegungen auf der mittleren Ebene. Die Führung an der Spitze von SYRIZA in den Machtpositionen besteht aus Akademikern, manche von ihnen aus Übersee. Viele sind erst seit kurzem Mitglieder oder gar nicht Parteimitglieder. Wenige waren in die Kämpfe der Massen eingebunden – und viele habe geringe Verbindung zu den militanten Mannschaften. Sie sind höchst eifrig, einen „Handel“ zu unterschreiben, der zum Ausverkauf der ausgesaugten Griechen führt.
– Als SYRIZA sich auf den Wahlsieg in 2015 zubewegte, begann sie, ihr ursprüngliches Programm von radikalem Strukturwandel (Sozialismus) abzuwerfen und Maßnahmen vorzusehen, die darauf zielten, sich an die griechischen Handelsinteressen anzupassen. Tsipras sprach davon, eine „Übereinkunft auszuhandeln“ innerhalb des Rahmens der von Deutschland beherrschten EU. Tsipras und sein Finanzminister schlugen vor, die Schulden; die Zahlungsverpflichtung und 70 Prozent der „Reformen“ neu zu verhandeln! Als ein Vertrag unterschrieben wurde, kapitulierten sie vollständig!
– Für kurze Zeit hielt SYRIZA eine duale Position aufrecht von „Widerstand“ gegen die Sparpolitik und Einigung mit den Gläubigern. Ihre „realistische“ Politik spiegelt die Stellung der neuen akademischen Minister, früherer PASOK-Mitglieder und der Mittelklasse auf dem Weg nach unten wider. SYRIZAs radikale Gestik und Rhetorik spiegelt den Druck der Arbeitslosen, der Jugendlichen und der armen Massen wider, die bei einem Deal zur Bezahlung der Gläubiger die Verlierer wären.
EU – SYRIZA: Konzessionen, ehe der Kampf zu Aufgeben und Niederlage führte
– Die „griechischen Schulden“ sind nicht wirklich Schulden des griechischen Volkes. Die institutionellen Gäubiger und die Euro-Banken haben wissentlich zu hohen Risiken Geld an Kleptokraten, Oligarchen und Banker verliehen, die den Großteil der Euros auf überseeische Schweizer Konten weitergeleitet haben, in High-End-Luxus-Immobilien in London und Paris, Geschäfte ohne jede Chance, Einkünfte zu erzielen, mit denen die Schulden zurückgezahlt werden könnten. Mit anderen Worten: Die Schulden sind in weiten Teilen unrechtmäßige und wurden dem griechischen Volk betrügerisch untergeschoben.
– SYRIZA stellte von Beginn der „Verhandlungen“ an nicht die Rechtmäßigkeit der Schulden in Frage, noch benannte sie im Einzelnen die Klassen und Unternehmen, die sie bezahlen sollten.
– Zweitens: Während SYRIZA die „Spar“politik herausforderte, stellte sie die Euro-Organisationen und die EU-Institutionen, von denen sie auferlegt wurde, nicht in Frage.
– Von Anfang an hat SYRIZA die Mitgliedschaft in der EU akzeptiert. Im Namen des „Realismus“ akzeptierte die SYRIZA-Regierung die Verhandlungsgrundlage, die Schulden oder einen Teil der Schulden zu bezahlen.
– SYRIZA hat eine hochgradig zentralisierte Führungsstruktur, in der alle wichtigen Entscheidungen von Alexis Tsipras getroffen werden. Sein personalistischer Führungsstil beschränkt den Einfluss der radikalisierten Mannschaften. Er erleichtert „Kompromisse“ mit der Brüsseler Oligarchie, die im Widerspruch stehen zu den Wahlkampfversprechen und zur Abhängigkeit Griechenlands von EU-zentrierten Politikern und Gläubigern auf ewig führen können.
– Überdies hat Tsipras nach der Wahl die Parteidisziplin gestrafft und damit sichergestellt, dass dubiose Kompromisse nicht zu irgendwelchen öffentlichen Debatten oder zu außerparlamentarischer Empörung führen.
– Das Imperium gegen Griechenlands demokratisches Wahlergebnis
– Die EU-Elite ist von dem Moment an, wo SYRIZA ein demokratisches Mandat erhalten hatte, dem typischen autoritären Kurs aller Imperiumsherrscher gefolgt. Sie hat von SYRIZA verlangt
1. bedingungslose Ergebung
2. die Weiterführung der Strukturen, politischen Leitlinien und praktischen Vorgehensweisen des vorherigen Vasallen-Koalitionsparteien-Regimes (PASOK–Neue Demokratie)
3. dass SYRIZA alle Sozialreformen beiseite stellt (Anheben des Mindestlohns, Erhöhung der Pensionen und der Gesundheits-, Ausbildungs- und Arbeitslosen-Ausgaben)
4. dass SYRIZA den strengen ökonomischen Vorgaben und der Aufsicht durch die „Troika“ folgt (die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds)
5. dass SYRIZA das gegenwärtige Überschussziel des Primärhaushalts von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für 2015 – 2017 beibehält.
– Um seine Strategie der Erdrosselung der neuen Regierung durchzusetzen, hat Brüssel gedroht, abrupt alle gegenwärtigen und zukünftigen Kreditlinien zu streichen, alle Schuldenzahlungen abzurufen sowie den Zugang zu Notfall-Fonds zu beenden und keine griechischen Bankanleihen mehr abzusichern – die den lokalen Handel mit Finanzkrediten versorgen.
– Brüssel stellt SYRIZA vor die verhängnisvolle „Wahl“, politischen Selbstmord zu begehen, indem sie Brüssels Diktat akzeptiert und sich von ihren Wählern entfremdet. Durch Verrat ihres Mandats wird SYRIZA wütenden Massendemonstrationen gegenüberstehen. Wenn SYRIZA die Diktate Brüssels zurückweist und fortfährt, ihre Basis bei den Massen zu mobilisieren, könnte sie nach neuen Finanzierungsquellen suchen, Kapitalverkehrskontrollen einführen und sich in Richtung auf eine radikale „Notfall-Wirtschaft“ bewegen.
– Brüssel hat obstruiert und sich gegenüber den ersten Konzessionen, die SYRIZA anbot, taub gestellt. Konzessionen betrachtet Brüssel stattdessen als „Schritte“ in Richtung auf eine vollständige Kapitulation statt als Bemühungen um einen „Kompromiss“.
– Appelle zum Schuldenerlass im großen Maßstab hat SYRIZA bereits fallen gelassen zugunsten einer Fristverlängerung für die Rückzahlung der Schulden. SYRIZA hat eingewilligt, weiterhin Schuldenzahlungen zu leisten, vorausgesetzt sie sind an das Wirtschaftswachstum gekoppelt. SYRIZA akzeptiert die europäische Aufsicht, vorausgesetzt sie wird nicht durch die verhasste „Troika“ durchgeführt, die für die meisten Griechen einen giftigen Beigeschmack hat. Semantische Änderungen verändern jedoch nicht das Wesen der „eingeschränkten Souveränität“.
– SYRIZA hat einer lang- und mittelfristigen strukturellen Abhängigkeit schon zugestimmt, um Zeit und Aktionsraum zu gewinnen für die Finanzierung ihrer kurzfristigen Programme mit populärer Wirkung. SYRIZA verlangt nur ein Minimum an fiskalischer Flexibilität unter Supervision der deutscher-finanzminister-artigen „Radikalen“!
– SYRIZA hat laufende Privatisierungen der Schlüssel-Infrastruktur (See-, Hafen- und Flughafenanlagen), des Energie- und des Telekommunikations-Sektors zeitweilig ausgesetzt. Aber sie hat sie nicht beendet und hat frühere Privatisierungen nicht rückgängig gemacht. Aber für Brüssel ist der „Ausverkauf“ des lukrativen strategischen Sektors Griechenlands ein wesentlicher Teil seines „Strukturreform“-Fahrplans.
– SYRIZAs gemäßigte Vorschläge und ihre Bemühungen, innerhalb des EU-Rahmens zu handeln, den das vorherige Vasallen-Regime eingerichtet hatte, wurden von Deutschland und seinen 27 Handlangern abgewiesen.
– Die dogmatische Bestätigung der EU für ihre extremistische, ultra-neoliberale Politik, die die Demontage der griechischen Volkswirtschaft und den Tranfer der lukrativsten Teilbereiche in die Hände großmächtiger Investoren einschließt, findet ihr Echo in den Blättern aller wichtigen Printmedien. Die Financial Times, Wall Street Journal, New York Times, Washington Post, Le Monde sind Propagandawaffen des EU-Extremismus. Angesichts der Unnachgiebigkeit Brüssels und vor die „historische Wahl“ von Kapitualition oder Radikalisierung gestellt, hat SYRIZA versucht, die wichtigsten Regimes zu überzeugen. SYRIZA hat zahlreiche Treffen mit EU-Ministern abgehalten. Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Yánis Varoufákis sind nach Paris, London, Brüssel, Berlin und Rom gereist, um ein „Kompromiss“-Abkommen zu treffen. Das war nutzlos. Die Brüsseler Elite bestand wiederholt darauf:
– Die Schulden müssten in voller Höhe und rechtzeitig bezahlt werden.
– Griechenland sollte die Ausgaben beschränken, um einen Überschuss von 4,5 Prozent anzusammeln, der die Zahlungen an Gläubiger, Investoren, Spekulanten und Kleptokraten sicherstellen würde.
– – Der Mangel seitens der EU an jedweder ökonomischen Flexibilität oder Bereitschaft, auch nur ein Minimum an Kompromiss zu akzeptieren, ist eine politische Entscheidung: Die Glaubwürdigkeit von SYRIZA als Anti-Sparprogramm-Regierung soll vor den Augen ihrer inländischen Unterstützer und vor möglichen ausländischen Nachahmern in Spanien, Italien, Portugal und Irland erniedrigt und zerstört werden [7].
Schlussfolgerung
– Die Erdrosselung von SYRIZA ist ein Teil des Jahrzehnte langen Prozesses der Ermordung Griechenlands durch die EU. Sie ist eine rohe Antwort auf den heldenhaften Versuch eines ganzen Volkes, das in Mangel und Not geschleudert wurde, dazu verdammt, von kleptokratischen Konservativen und Sozialdemokraten regiert zu werden.
– Imperien treten ihre Kolonien nicht aufgrund von vernünftigen Argumenten ab oder wegen dem Bankrott ihrer regressiven „Reformen“.
– Brüssels Einstellung zu Griechenland wird geleitet von der Politik des „Herrschen oder Ruinieren“. „Rettungsring“ ist ein Euphemismus für Finanzrecycling durch Griechenland zurück zu euro-kontrollierten Banken, während die griechischen Arbeiter und Angestellten noch größere Schulden und fortgesetzte Vorherrschaft auf sich nehmen müssen. Brüssels „Rettungsring“ ist das Kontrollinstrument von Weltmacht-Institutionen, ob sie nun „Troika“ genannt werden oder sonst wie.
– Brüssel und Deutschland wollen keine abweichenden Mitglieder; sie bieten vielleicht an, einige geringfügige Konzessionen zu machen, so dass Finanzminister Varoufákis einen „Teilsieg“ behaupten kann – ein trügerischer und hohler Euphemismus für Auf-dem-Bauch-Kriechen.
– Das „Rettungsring“-Abkommen wird von Tsipras-Varoufákis als „neu“ und „unterschiedlich“ zur Vergangenheit oder als „zeitweiliger“ Rückzug beschrieben werden. Möglicherweise „erlauben“ die Deutschen Griechenland, „nächstes Jahr“ ihren Primärhaushaltsüberschuss von 4,5 auf 3,5 Prozent abzusenken – aber das wird noch immer die Mittel für die Konjunktur vermindern und den Anstieg der Renten, der Minimallöhne usw. „verschieben“.
– Privatisierungen und andere regressive Reformen werden nicht beendigt sein, sie werden „neu verhandelt“. Der Staat wird eine „Minderheitsbeteiligung“ behalten.
– Die Plutokraten werden aufgefordert werden, einige zusätzliche Steuern zu zahlen, aber nicht die Milliarden von Steuern, die in den vergangenen Jahrzehnten entwischten.
– Auch die kleptokratischen PASOK-Neue Demokratie-Spekulanten werden nicht wegen Plünderung und Diebstahl angeklagt werden.
– SYRIZAs Kompromisse zeigen, dass die Charakterisierung durch die verrückte Rechte (The Economist, Financial Times, NY Times usw.) als „harte Linke“ oder Ultra-Linke in der Realität keine Grundlage hat. Denn die „Hoffnung auf die Zukunft“ der griechischen Wählerschaft könnte sich in der Gegenwart in Zorn verwandeln. Nur der Druck der Massen von unten kann SYRIZAs Kapitulation und Finanzminister Varoufákis’ widerwärtige Kompromisse umkehren. Da er in der Partei keine Massenbasis hat, kann Tsipras ihn leicht entlassen, dafür dass er „Kompromisse“ abzeichnet, welche die grundlegenden Interessen des Volkes opfern.
– Ein erfolgreicher Austritt Griechenlands aus dem Deutsch-Brüsseller-Imperium würde wahrscheinlich zum Zerfall der EU führen, weil andere Vasallenstaaten rebellieren und dem griechischen Beispiel folgen. Möglicherweise werden sie nicht nur auf die Sparmaßnahmen verzichten, sondern auch auf ihre ausländischen Schulden und die ewigen Zinszahlungen. Das gesamte Finanzimperium – das sogenannte globale Finanzsystem – könnte erschüttert werden … Griechenland könnte noch einmal die „Wiege der Demokratie“ werden.
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