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Yeni Şafak: Pensionierter US-General Campbell war Mastermind des Militärputsches in der Türkei

Yeni Şafak: Pensionierter US-General Campbell war Mastermind des Militärputsches in der Türkei

Der ehemalige US-Kommandeur der NATO-Truppen in Afghanistan, der pensionierte General John F. Campbell, soll, nach Darstellung der als regierungsnah geltenden türkischen Tageszeitung Yeni Şafak, der führende Kopf hinter dem vereitelten Militärputsch in der Türkei sein. Die Tageszeitung verweist auf Quellen aus den Ermittlungsbehörden und dem Militär. Die USA weisen die Anschuldigungen zurück.

General John F. Campbell war demnach „eine der Toppersönlichkeiten, die die Soldaten hinter dem Putschversuch in der Türkei organisiert und verwaltet haben“, schrieb die in sechsstelliger Auflage erscheinende Tageszeitung.

Yeni Şafak gilt als AKP-nah. Angesichts des in der Vergangenheit eher konzilianten Umgangs der religiös-konservativen AKP-Regierung mit den USA, stellen diese Darstellungen über eine angebliche Mitwirkung des US-Militärs am Putschversuch einen signifikanten Bruch in den Beziehungen beider Länder dar.

Nach dem Bericht von Yeni Şafak hat Campbell „Transaktionen von mehr als zwei Milliarden US-Dollar durch CIA-Verbindungen über die UBA Bank in Nigeria verwaltet“. Diese sollten demnach unter Sympathisanten für den Putsch innerhalb des türkischen Militärs verteilt werden. Der pensionierte US-General stattete der Türkei zwischen Mai und Juli dieses Jahres „mindestens zwei geheime Besuche ab“, schreibt die Zeitung.

Am Montag warnte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, dass die bilateralen Beziehungen Schaden nehmen könnten, sollte Washington den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen nicht an die Türkei ausliefern. Washington forderte seinerseits, dass die Türkei solide Beweise für Verbindungen Gülens zum Umsturzversuch vorbringe, bevor ein Auslieferungsprozess diskutiert werden könne.

Yeni Şafak berichtete, General Campbell habe Geheimtreffen auf einer Militärbasis der Provinz Erzurum und auf dem NATO-Luftwaffenstützpunkt İncirlik abgehalten. Der US-General soll „den Prozess, genehme Militäroffiziere vor Ort zu befördern, angeführt haben.“

„Millionen von US-Dollar wurden durch eine Gruppe von CIA-Agenten von Nigeria in die Türkei transferiert. Das Geld, das an ein spezielles CIA-Team von 80 Personen verteilt wurde, sollte sympathisierende Generäle vom Putsch überzeugen. Nachdem das Geld angekommen war, brachte das CIA-Team das Geld persönlich an die Terroristen in Militäruniformen“, so die Schilderung in Yeni Şafak.

Türkische Soldaten stehen am Mausoleum des Staatsgründers Kemal Ataturk bei einer Zeremonie zu seinem 65. Todestag im November 2003.

Der mutmaßliche Geld-Transfer soll bereits im März 2015 begonnen haben. Bei Durchsuchungen der Räumlichkeiten des Brigadegenerals Mehmet Dişli stellten Sicherheitskräfte, die loyal zur türkischen Regierung sind, jedenfalls eine Tasche sicher, die mit einer großen Menge Geld gefüllt war. Dişli soll zu den Top-Militäroffizieren gehört haben, die den Putsch unterstützten, heißt es aus offiziellen Quellen.

Die türkische Regierung und Präsident Erdoğan nutzen die Ereignisse rund um den Putschversuch, um die USA unter Druck zu setzen. Ankara wolle unter allen Umständen die Auslieferung des Predigers Gülen erwirken, sagte der Gründer und Direktor des Zentrums für Türkei-Studien und Entwicklung, Ibrahim Doğuş, im Gespräch mit RT. „Präsident Erdogan versucht im Moment, jeden mit Beziehungen zu Gülen festzusetzen.“

Die USA hingegen wiesen Anschuldigungen aus der Türkei zurück, wonach General Campbell am Putsch beteiligt gewesen wäre. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, kritisierte, der Artikel wäre „unbegründet“.

Inzwischen haben türkische Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 15. Juli bereits 13.165 Personen festgenommen, sagte Präsident Erdoğan bei einer Rede am Sonntag. Davon seien 8.838 Soldaten, 2.101 Richter und Staatsanwälte, 1.485 Polizisten, 52 Kommunalvertreter und 689 Zivilisten, berichtete die Tageszeitung Hürriyet.

Weitere 73 Anklagen gegen Verdächtige, darunter den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, wurden von einem Gericht in Ankara am Samstag genehmigt. Alle Verdächtigen werden beschuldigt, Beziehungen zur „Fethullistischen Terrororganisation/Parallelstaatsstruktur (FETÖ/PDY)“ zu unterhalten, wie ein türkischer Justizbeamter gegenüber der semistaatlichen Nachrichtenagentur Anadolu angab.

Das Bildungsministerium gab am Samstag bekannt, dass zudem auch über 1.500 Bildungsinstitutionen, die der Gülen-Bewegung nahestehen, in der Türkei geschlossen werden. Zu den Institutionen gehören unter anderem Privatschulen und Studentenwohnheime. Außerdem wurden 21.000 Lehrer vorläufig vom Dienst suspendiert.

Bei einer Rede im türkischen Parlament nannte Erdoğan den Prediger Gülen und ehemaligen Verbündeten einen „unehrlichen Verräter“.

Die türkische Regierung stellte am Montag für 42 Journalisten Haftbefehle aus. Diese sollen ebenfalls im Verdacht stehen, Verbindungen zur Gülen-Bewegung unterhalten zu haben, berichtete der türkische Fernsehsender NTV.

Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International schlug inzwischen Alarm. Sie gab am Sonntag an, „glaubwürdige Beweise“ gesammelt zu haben, dass im Zusammenhang mit dem Putschversuch festgenommene Personen, „geschlagen und gefoltert“ wurden. Im Jahr 2004 hatte die türkische Regierung eine „Null-Toleranz-Politik“ bezüglich der Folter angekündigt, nachdem diese seit dem Militärputsch von 1980 innerhalb der Polizei weit verbreitet war. Vereinzelt war es Aussagen von NGOs zufolge seither trotzdem noch zu Übergriffen gekommen.

Turkish President Recep Tayyip Erdogan (R) and his wife, Emine, standing on the steps of Turkey’s presidential palace on the outskirts of Ankara (Getty Images)
Turkish President Recep Tayyip Erdogan (R) und seine Frau Emine, stehen auf den Stufen des türkischen Präsidenten-Palast am Stadtrand von Ankara (Getty Images)

19.07.16 – TÜRKEI – Werfen Sie einen Blick in Erdogans 615 Millionen $ Palast –

-Werfen Sie einen Blick in der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan 615 Millionen $ Präsidentenpalast, der  sich am Stadtrand der Hauptstadt Ankara befindet.

-keine Kosten wurden gescheut in den Bau der 1.150-Zimmer „Weißer Palast“ mit einer Fläche von 300.000 Quadratmetern, in einen ökologischen geschützten Naturschutzgebiet genannt Atatürk Wald Bauernhof.

Es wurde ursprünglich gebaut, um als die Büros des türkischen Ministerpräsidenten zu dienen , aber nachdem Erdogan siegreich aus den Präsidentschaftswahlen 2014 ausgegangen war, verkündete er, dass das Gebäude als die Türkei Präsidentenpalast genutzt werden würde.

-Erdogan sagt das Gebäude, das zweimal teurer als war als ursprünglich geschätzt wurde, steigert der Türkei internationale Profil. Kritiker sagen, es hätte irakischen Diktator Saddam Hussein, der für seine extravaganten Geschmack bekannt war, erröten.

-Ähnlich wie das Weiße Haus, es beinhaltet einen Kontrollraum und Bunker, die biologische, chemische und nuklearen Angriffen standhalten

 

Sonntag, 17. Juli 2016 23:54
A Turkish F-16 fighter jet (Reuters)
Eine türkische f-16 Kampfjet (Reuters)

18.07.16 – TÜRKEI – Während des Staatsstreiches, Erdogan Flugzeug befand sich ins Rebel-Jets- Visier

-Während dem gescheiterten Putsch in der Türkei zwei Rebellen F-16 Kampfjets hatten der türkische Präsident Tayyip Erdogan Flugzeug im Visier, aber verzichteten, das Feuer zu eröffnen, so ein Bericht.

-Erdogan kehrte nach Istanbul von einem Urlaub in dem Küstenort Marmaris zurück, als den Putschversuch begann.

-„Mindestens zwei F-16 s belästigten Erdogans Flugzeug, während es in der Luft und auf dem Weg nach Istanbul war. Sie richteten ihre Radargeräte auf seinem Flugzeug und auf zwei andere F-16 die ihn schützten“, Reuters zitiert einen fundierten ehemaligen Offizier in einer am Sonntag veröffentlichten Bericht.

-„Warum sie nicht sie geschossen haben ist ein Geheimnis“ hat den ehemaligen Offizier hinzugefügt.

-Eine  weitere informierte Quelle der türkischen Regierung bestätigt, dass Erdogans Flugzeug wurde von Putschisten Jets belästigt, wenn es dabei war Marmaris zu verlassen

-Der Vorfall wurde auch durch einen anderen hohen türkischen Beamten bestätigt.

Ein Polizist steht neben ein gepanzertes Fahrzeug, das bei dem Putschversuch am in Istanbul am 17. Juli 2016 von Soldaten verwendet wurde. (AFP)

-Der fehlgeschlagenen Putsch begann spät am 15. Juli, wenn eine Fraktion des türkischen Militärs Istanbuls berühmte Bosporus Brücke blockiert, und das der Hauptquartier des türkischen Geheimdienstes und des Parlaments in der Hauptstadt beschossen worden sind.

-Soldaten, Panzer und Hubschrauber kollidierte mit Polizei und Leute auf den Straßen in den zwei wichtigsten Städten.

-Laut einem aktuellen Bericht des türkischen Außenministeriums stieg die Zahl der Todesopfer von dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei auf mehr 290. Mehr als 1.400 Menschen wurden auch verwundet.

 

Geheimer Krieg

Irrtum von Washington und Moskau

Washington und Moskau arbeiten zusammen um die Kampfkraft der Kurden Syriens, angeblich gegen Daesh zu stärken, in Wahrheit aber gegen Präsident Erdogan, den die beiden Großmächte entsorgen wollen. Aber der Diktator-Lehrling von Ankara bereitet sich darauf vor, den Spieß umzudrehen: Er hat angefangen die Bevölkerung an der syrischen Grenze auszutauschen, um auf diese Weise die türkischen Kurden in die Zange zu nehmen und macht sich gerade daran, mit Hilfe seines syrisch-kurdischen Spions, Salih Muslim – bewaffnet von den USA und Moskau – ein Kurdistan in Syrien zu gründen, um dorthin dann alle türkischen Kurden zu vertreiben.

| Damaskus (Syrien) | 3. Juni 2016
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Die USA und Russland sind im Dezember 2015 übereingekommen, Präsident Erdogan zu stürzen.

Auf russischer Seite ist es die Unterstützung der Freunde Erdogans — die Stiftungen IHH und Imkander — für die Djihadisten des Kaukasus von 1995 bis gegen Ende der Jahre 2000, sodann heute die persönliche Unterstützung von Recep Tayyip Erdogan für Daesh und schließlich der geplante Abschuss einer Soukhoi über Syrien im letzten November, die den Zorn ausgelöst haben. Wohl wissend, dass die türkisch-mongolischen Herrscher die historischen Feinde Russlands waren, beschäftigt sich Moskau nicht vordringlich mit der Zukunft des Landes, einzig und allein um seinen Chef, egal zu welchem Preis, zu stürzen.

Auf Seiten der USA unterscheidet man, ganz im Gegenteil die Türkei, den Mitgliedsstaat der NATO von Präsident Erdogan, einem Selbstherrscher, der sich dem Größenwahn hingibt und die Ideale des Abendlandes mit Füßen tritt. In zu stürzen ist eine Notwendigkeit, einerseits um die NATO weiterhin als ein Verteidiger von Demokratien präsentieren zu können, andererseits, weil kein Führer Washington herausfordern darf, ohne abgestraft zu werden. Der CIA hat ihn bereits die Wahlen im Juni verlieren lassen indem sie mit allen Mitteln die HDP geschaffen hat, dann aber von der massiven Fälschung der Wahlen im September überholt wurde.

Barack Obama und Vladimir Putin haben sich dann darauf geeinigt, die syrischen Kurden gegen Daesh zu unterstützen, wobei sie dachten, daß diese letztendlich eine ausreichende Militärmacht darstellen könnten, die in der Lage wäre das Spiel des Hitler-Lehrlings von Ankara zu verwirren. In der Tat hat Recep Tayyip Erdoğan mit Vehemenz die Unterstützung der YPG durch die USA verdammt, genauso wie die Reisen des Kommandanten der Anti-Daesh-Koalition, Bret McGurk, wie auch des Chef des CentCom, General Joseph Votel, nach Syrien. Fakt ist, die türkischen Geheimdienste (MIT) haben ihre Daesh-Unterstützung verstärkt, damit es dieser Offensive widerstehen kann.

Aber es scheint, dass sich das Weiße Haus und der Kreml in ihren Gegegnern getäuscht haben. Weit entfernt davon, die Entwicklung der YPG für gefährlich zu halten, hat Präsident Erdogan sie in seine Strategie integriert.

Die USA wie die Russen irren gewaltig, wenn sie meinen, daß die Kurden Syriens eine verschweißte Gruppe bilden. In Wahrheit ist die YPG der bewaffnete Arm der PYD, die zwei Co-Präsidenten hat: Eine Frau, Asya Abdullah, und einen Mann, Salih Muslim. Die erste folgt treu den Prinzipien Abdullah Öcalan – dem Gründer der PKK – und will ein Kurdistan auf türkischem Boden schaffen. Der zweite ist ein Verräter, der bei einem geheimen Treffen am 31. Oktober 2014 im Elysee-Palast, eine Vereinbarung mit den Präsidenten Hollande und Erdogan ausgehandelt hat.

Unter diesen Bedingungen versucht Recep Tayyip Erdoğan die Falle, die ihm USA und Russen stellen, zu seinem Vorteil um zu drehen.

Unter seinen Anweisungen, führen die Polizei und die türkische Armee aktuell Operationen gegen die Kurden der PKK durch. Diese Kräfte der Repression haben bereits mehrere Dörfer zerstört und terrorisieren die Bevölkerung mehrerer anderer und zwingen diese zur Flucht. Im Lauf der letzten Wochen hat diese Terrorkampagne bereits die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung mehrere Dörfer an der Syrischen Grenze nach sich gezogen. Der Weiße Palast hat also diese Behausungen syrisch-sunnitischen Flüchtlingen angeboten, die er für die Djihadisten für vorteilhaft hält. Auf diese Weise begann ein Bevölkerungswechsel die ganze türkisch-syrische Grenze entlang.

Um zu verstehen, was Präsident Erdogan da gerade dabei ist zu tun, muss man sich nur an das Ende des 19. Jahrhunderts erinnern, Sultan Abdülhamid II – der auch bereits die türkische Bevölkerung homogenisieren wollte – ermutigte die Kurden die Christen zu vertreiben, was heißt, sie zu massakrieren. Dieses Programm dauerte an und gewann richtig an Fahrt mit jungen Türken, die Ein und eine Halbe Million pontische Griechen und Armenier massakrierten. Am Ende dieses vermuteten Programmes wird man wohl dieses Mal die Kurden vertreiben, um sie schließlich durch Türken oder stattdessen durch sunnitische Araber zu ersetzen.

Das ist genau das Programm, welches sich Frankreich 2011 engagiert hatte, mit der Türkei durchzuführen, um die Massaker zu begrenzen. Nach einem Geheimvertrag, unterzeichnet von den seinerzeitigen Außenministern, Alain Juppé und Ahmet Davutoglu, sollten Paris und Ankara einen neuen Staat in Syrien gründen, um dorthin die Kurden der PKK zu vertreiben. Das ist genau diese Vereinbarung, die Francois Hollande sich engagiert hatte durchzuführen, indem er im Elysee-Palast das Treffen Erdogan – Muslim organisiert hat. Und es ist diese Vereinbarung, welche, ohne es zu wissen, Washington und Moskau gerade umsetzen.

Übersetzung
Ralf Hesse

Quelle
Al-Watan (Syrien)

beigefügte Dokumente

Al-Watan
(PDF – 165.4 kB)
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/38171-davutoglu-rucktritt-in-turkei-konservative/
Davutoglu-Rücktritt in der Türkei: Die „konservative Revolution“ frisst ihre Kinder

Davutoglu-Rücktritt in der Türkei: Die „konservative Revolution“ frisst ihre Kinder

Die überraschende Rückzugsankündigung des türkischen Premierministers und Vorsitzenden der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), Ahmet Davutoglu, von allen Ämtern weckt inner- wie außerhalb der Türkei eine Reihe von Spekulationen. Was steckt hinter dem Rücktritt?

Davutoglu selbst hat in einer Erklärung keine näheren Details über die Hintergründe seiner Entscheidung benannt und in Aussicht gestellt, den Rest seiner Amtszeit in Loyalität ableisten zu werden und keine schmutzige Wäsche waschen zu wollen.

Unmittelbarer Anlass der Entscheidung dürfte eine Entscheidung des 50-köpfigen Zentralen Entscheidungs- und Exekutivkomitees der Partei (MKYK) vom 29. April sein, Davutoglu die Befugnis zu entziehen, Provinzfunktionäre zu ernennen. Ursprünglich hatte dieses Komitee nach Gründung der AKP im August 2001 das alleinige Recht, Vorsitzende für die Provinzialverbände zu ernennen. Ein Jahr später wurde dieses Recht dem damaligen designierten Premierminister Recep Tayyip Erdogan eingeräumt.

Dass es für die Entziehung des Ernennungsrechts, das Davutoglu sozusagen „geerbt“ hatte, als er selbst den Posten des Premierministers übernahm, nicht weniger als 47 Unterstützungsunterschriften von MKYK-Angehörigen gegeben habe, soll Davutoglu als tiefgreifenden Misstrauensantrag gegen seine Person aufgefasst haben.

Zu den Unterstützern des Antrags soll unter anderem der Transportminister des Landes, Binali Yıldırım, gehört haben, der als enger Vertrauter Erdogans gilt und Medienberichten zufolge bereits im Vorfeld des Parteikongresses im September 2015 als potenzieller Kandidat für eine Kampfkandidatur um den Parteivorsitz gegolten hätte.

Davutoglu soll Gerüchten zufolge von seinem Ernennungsrecht zudem in einer Weise Gebrauch gemacht haben, die nicht im Sinne des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewesen sein soll, der de facto als bestimmende Persönlichkeit innerhalb des Landes und der Regierungspartei wahrgenommen wird. Kritiker sprechen vom verschleierten Machtkampf zwischen den beiden AKP-Funktionären.

Bereits am 3. Mai hatte Davutoglu, der seit Gründung der AKP als einer ihrer Chefideologen und als Mitbegründer der „Konservativen Revolution“ galt, die 2002 ihren Ausdruck in der Machtübernahme der AKP fand, gegenüber Abgeordneten seiner Partei über einen möglichen Rücktritt gesprochen. Davutoglu, aus dessen Feder die außenpolitische Programmschrift „Strategische Tiefe“ stammt, die für die außenpolitische Strategie der „neuen Türkei“ wegweisend war, hatte seit 2009 mehrere Jahre als Außenminister gedient, ehe er 2014 auf Betreiben Erdogans dessen Nachfolger im Amt des Premierministers wurde.

Aus dem Präsidentenpalast gab es ebenfalls keine Stellungnahme, die inhaltlich auf die Gründe für den Schritt Davutoflus eingeht. Allerdings weisen mehrere Medien auf einen dubiosen Blogbeitrag hin, der als „Pelikanbrief“ anonym veröffentlicht wurde und den Eindruck erweckt, eine Person aus dem Umfeld des Präsidenten könnte dahinterstecken.

In dem Text wurde Davutoglu vor allem eine zu versöhnliche Haltung gegenüber dem Westen vorgeworfen, der alles daran setze, in der Türkei den Sturz der Regierung zu betreiben. Es wird suggeriert, Davutoglu selbst untergrabe Erdogans Autorität, indem er Verhandlungserfolge mit dem Westen als seine eigenen ausgäbe und sich um ein Treffen mit Barack Obama bemühe. Auch die Transformation der Türkei in ein Präsidialsystem, wie sie Erdogan anstrebt, sei nie ein Herzensanliegen des scheidenden Premierministers gewesen.

Im „Pelikanbrief“ wird Davutoglu als möglicher Putschist dargestellt, der im Auftrag des Westens agieren soll. Seit den Gezi-Protesten von 2013, dem im selben Jahr vereitelten institutionellen Putsch, der von mutmaßlichen Angehörigen der im Ausland verankerten Gülen-Bewegung ausging, und dem Scheitern der Friedensgespräche mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan scheint der Verdacht, ein potenzieller „Verräter“ zu sein, in der türkischen Führung relativ weite Kreise gezogen zu haben. Zu weit, als dass sich der bisherige Premier weiter behaupten könnte.

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/37830-turkische-regierung-auf-oic-gipfel/
Türkische Regierung auf dem OIC-Gipfel: „Besetzte Territorien wie Palästina und Krim befreien“

Türkische Regierung auf dem OIC-Gipfel: „Besetzte Territorien wie Palästina und Krim befreien“

Die Türkei hat angekündigt die ‚Islamische Welt‘ zu vereinen sowie diese im „Kampf gegen den Terrorismus“ mit der Gründung einer in Istanbul ansässigen Polizei-Einsatzgruppe anzuführen. In diesem Kontext forderte Ankara zudem die „Befreiung“ okkupierter Länder, die muslimisch bevölkert sind, und verweist dabei insbesondere auf Palästina, die Krim und die Bergkarabach-Region.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gab bekannt, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) habe den Vorschlag akzeptiert, ein multinationales Polizeizentrum mit Sitz in Istanbul zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu gründen. Die neue Arbeitsstruktur wird unter dem Namen OIC-Zentrum für Polizeikooperation und –koordination firmieren.

„Es wäre hilfreich, Strukturen unter den Mitgliedsstaaten zu schaffen, die den Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität stärken und institutionalisieren“, sagte der türkische Präsident während seiner Rede im Rahmen des zweitägigen OIC-Gipfels. Am Gipfel nahmen 30 Staatsführer aus mehrheitlich muslimisch geprägten Staaten teil. Der Event fand in Istanbul statt.

Die Absicht laut Erdoğan sei, die Terrormiliz „Islamischer Staat“ im Irak und Syrien, Boko Haram in Ostafrika sowie die al-Schabab in Somalia zu zerschlagen. Sie seien „alles Terrororganisationen, die Muslime unterdrücken und ihnen schaden.“

Vor dem Hintergrund, dass Ankara nach einer nicht definierten Form der Führerschaft bei der Vereinigung von 1,7 Milliarden Muslimen auf der Erde sucht, drängte Erdoğan die IOC-Delegierten dazu, interne Differenzen beizulegen. Von der regierungsnahen Zeitung Daily Sabah wird Erdoğan mit den Worten zitiert:

„Ich glaube, die größte Herausforderung, die wir vor uns haben, ist der Konfessionalismus. Meine Religion ist nicht die der Sunnis oder Schiiten. Meine Religion ist der Islam. Wir sollten uns vereinen. Durch die Konflikte und durch Tyrannei leiden nur die Muslime.“

„Wir brauchen eine gemeinsame Haltung zur Befreiung aller islamischer Länder, die unter Okkupation stehen, insbesondere Palästina“, ergänzte der türkische Premierminister, Ahmet Davutoğlu, laut der Tageszeitung Hürriyet. Ebenso zählt der Premier zu den okkupierten Ländereien neben Palästina die Krim und die Bergkarabach-Region im Südkaukasus.

„Der wichtigste Indikator hinsichtlich der Effektivität der OIC ist, ob es muslimische Minderheiten schützen und besetzte Ländereien wie Palästina, Karabach und die Krim befreien kann“, sagte Davutoglu abschließend.

 

 

http://www.voltairenet.org/article191285.html
Die türkische Herrenrasse

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat wiederholt die Möglichkeit heraufbeschworen, einem Zehntel seiner Bevölkerung die türkische Staatsbürgerschaft zu rauben. Weit entfernt davon, nur eine Sonntagsrede zu sein, handelt es sich hierbei um die Umsetzung der Herrenrassen-Theorie der Millî Görüş, einer islamistischen Organisation, deren einer Führer er war und die er behauptet verlassen zu haben. Eine derartige Option umgesetzt, würde zu einem neuen regionalen Krieg führen.

| Damaskus (Syrien) | 15. April 2016

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Beim Verlassen des Freitagsgebetes vor der Moschee der theologischen Fakultät Istanbuls (İlahiyat Fakültesi Camii) , am 8. April 2016, bekräftigte Präsident Erdogan seine Absicht, alle die einen bewaffneten Widerstand unterstützen, für staatenlos zu erklären.

Nach internationalem Recht hat jeder Mensch das Recht auf den Schutz eines Staates. Indessen gibt es weltweit ungefähr 10 Millionen Staatenlose, darunter 4,5 Millionen Palästinenser, 1 Million burmesische Muslime, 700.000 Flüchtlinge aus Bukina-Faso in der Elfenbeinküste, 500.000 Thais und 270.000 Russen in Litauen. Nach dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Antonio Guterres, „kann die Staatenlosigkeit ein Leben ohne Erziehung, noch Gesundtheitsvorsorge oder ordungsgemäße Beschäftigung, ein Leben ohne Bewegungsfreiheit, ohne Hoffnung oder Zukunftsperspektive zur Folge haben“.

Indem sich Recep Tayyip Erdoğan zu einer Herrenrassen-Ideologie bekennt, öffnet er den Weg zur Staatenlosigkeit eines jeden türkischen Staatsangehörigen, der nicht türkisch-völkischer Abstammung wäre, aber auch türkisch-stämmigen Völkern, die diese unterstützen. Im Juli letzten Jahres hatte er vorsätzlich den Bürgerkrieg wieder entfacht, indem er das Gebot der Gleichheit für Alle in Frage gestellt hatte. Er hat Militäroperationen in die Wege geleitet, in diversen kurdischen Orten Ausgangssperren verhängt, christliche Kirchen beschlagnahmt und definitiv „5000 Terroristen neutralisiert“ (sic).

Muss daran erinnert werden, dass, wenn auch zahlreiche Kurden in den großen Städten des Westen gut integriert sind, so doch die Mehrheit von ihnen in arme Gegenden verbannt ist und ihre Kultur dort erneut unterdrückt wird? Muss weiterhin daran erinnert werden, dass, wenn auch mehrere christliche Patriarchen in der Türkei leben, das Gesetz dort den Bau von Kirchen verbietet?

Die Abendländer, erblindet durch ihren NATO-Propaganda-Hass auf Syrien, unterstützen die türkische Expansion und finanzieren ihren Krieg gegen das syrische Volk, sind kaum aufgewacht, als er am 5. April laut darüber nachdachte, alle Wähler der HDP zu Staatenlosen zu machen. Nach diesen, beschied sich Herr Erdogan, so wie er sich vor der Kammer der Anwälte ausdrückte, damit alle Juristen zu bedrohen, die seine Politik in Frage stellen. Übrigens, sein Premierminister, Ahmet Davutoglu, gerade in Europa unterwegs, versicherte, daß es sich nur um einen Arbeitsansatz handele.

Indessen bedrohte Herr Ergogan, als er am 7. April die Polizeioffiziere empfing, dieses mal die Anhänger seines ehemaligen Verbündeten Fethullah Gülen, die er beschuldigt „Terroristen“ zu sein, da sie sich weigern den kurdischen Widerstand zu verurteilen.

Auf die Frage von Journalisten, beim Verlassen des Freitagsgebetes am 8. April, hat er seine Gedanken präzisiert: „Ich wollte sagen, dass alle diejenigen, die in terroristische Handlungen verwickelt sind oder die den Terrorismus unterstützen, bestraft werden müssen (…) Sie sind nicht geeignet, türkische Staatsbürger zu sein. Sie sind bereits auf der Suche nach einer anderen Staatsbürgerschaft oder der Staatenlosigkeit. Es ist inakzeptabel für einen Bürger der türkischen Republik, die Türkei zu verraten, das türkische Vaterland, die türkische Nation. Sie verraten diese Nation, dieses Vaterland und die türkische Republik. ich finde es nicht gerechtfertigt, die Staatsbürgerschaft von Verrätern an der Türkischen Republik, aufrecht zu erhalten“, hat er geantwortet.

Präsident Erdogan beabsichtigt also den 5 Millionen Wählern der HDP ihre Staatsbürgerschaft abzuerkennen, die sich vorwiegend aus Minderheiten zusammensetzen, und einer Million Hizmet-Sunniten, die Bewegung von Herrn Gülen. Wenn ein derartiges Desaster eintreten sollte, hätte es eine Auswirkung die vergleichbar wäre mit der Nakba [1] und gesetzmäßiger Notwendigkeit einen langen, regionalen bewaffneten Konflikt eröffnen würde.

Übersetzung
Ralf Hesse

Quelle
Al-Watan (Syrien)

[1] Mit Nakba ist die Vertreibung der Palästinenser durch jüdische Zionisten aus ihrer Heimat gemeint. Die Vertreibung oder der Völkermord schreitet erfolgreich fort und wird wohl bald abgeschlossen sein, sodass die mehrheitlichen orthodoxen und zionistischen Juden in Israel dann dort ihren „von Gott verheißenen… jüdischen Staat“ haben werden. Es muss darauf hingewiesen werden, dass, je nach Spielart, Herr Erdogan auch die Politik Hitlers wiederaufnehmen könnte, dessen Worte und Ideologie ihm ja bekannt zu sein scheinen, und auch kurzfristig oder schrittweise lästige Bewohner in Camps von Staatenlosen zwangs-interniert. Angesichts der bereits bekannten Willkürmaßnahmen in der Türkei dürfte auch dies dem heutigen Regime wohl mittelfristig keine Probleme bereiten, da ein Staatenloser eben, je nach dem Gutdünken des Gastlandes kaum über irgendwelche Rechte verfügt, vor allem, wenn er nicht einmal als Flüchting anerkannt ist, dafür aber mit dem Status eines „Terroristen“ gebrandmarkt wäre. – Insofern ist auch weiterer Holocaust in der Türkei leider nicht ganz abwegig.
Eine ähnliche Politik haben die USA während des zweiten Weltkrieges verfolgt, indem sie z.B. über 100.000 US-Bürger mit japanischem Hintergrund zwangsinterniert haben. s.a. in den Informationsplattformen unter dem Stichwort: „Enemy Alien“ –

Gelingt es Präsident Erdoğan, fünf Millionen Türken ihre Nationalität zu nehmen?

Nach und nach entfernen die Erklärungen von Präsident Erdoğan sich immer weiter von den universellen Werten. Während man im Westen beginnt, leichte Kritik zu äußern an dem, was nach Übereinkunft als „autoritärer Ausrutscher“ von Ankara bezeichnet wird, verfolgt Thierry Meyssan seine Darstellung von der Errichtung einer Diktatur, die auf der Vorherrschaft der türkischen Ethnie und „islamischen Werten“ begründet ist.

| Damaskus (Syrien) | 11. April 2016

von Thierry Meyssan

Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien)

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Empfang der Juristen im Weißen Palast.

Da die türkische Regierung den Weltrekord hält in der Verhaftung von höheren Beamten, Anwälten und Journalisten, wurde die Rede von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die er am 5. April 2016 anlässlich des Tages des Rechts im Weißen Palast halten sollte, mit Spannung erwartet.

Erdoğan drückte sich vor einem schweigsamen Publikum von Juristen sehr widersprüchlich aus. Ja, nach seiner Meinung müssen die professionellen Strukuren pluralistisch sein. Allerdings kann dieses Ziel nicht erreicht werden, ohne zuvor die Anwaltskammer vom Einfluss parteiischer Fraktionen, sprich von politischen Gegnern, zu säubern.

Die aktuellen Probleme des Landes seien die Folge des Verfalls „islamischer Werte“ und der ausländischen Unterdrückung, die es erlitten habe, fuhr er fort.

Während Präsident Erdoğan sich über das Gericht lustig machte, das den Bau des Weißen Palastes in einem geschützten Nationalpark für illegal erklärte, beschuldigte er ausländische Mächte, sie hätten 2013 unter dem Vorwand, die Bäume retten zu wollen, die für den Bau eines Einkaufszentrums gefällt werden sollten, die Demonstrationen im Taskim Gezi Park organisiert. Mit Spott für seine Gegner legte er Wert darauf, vor dem versteinerten Publikum daran zu erinnern, dass er während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Istanbul in der Stadt „nicht Millionen Bäume gepflanzt habe“, „sondern Milliarden“ (sic) und aus diesem Grund von niemandem eine Belehrung brauche.

Anschließend bemerkte der Präsident, dass die Feinde der türkischen Nation sich nicht geschlagen gäben. Sie hätten gegenwärtig eine politische Partei unter ihre Kontrolle gebracht, die den Terroristen nahe stünde. Deshalb sei ein Verfahren in Gang gesetzt worden, das die Volksvertreter dieser unwürdigen Partei von ihren Ämtern entfernen solle. Dieser Ausschluss vom Parlament werde aber nicht reichen, um die türkische Nation wieder aufzurichten. Das sei nur möglich, wenn man all denen, die diese Partei und damit den „Terrorismus“ unterstützten, ihre Staatsangehörigkeit entziehe, schloss er mit eisiger Kälte.

Um an der Macht zu bleiben, fälschte Präsident Recep Tayyip Erdoğan grob die Wahlen vom November 2015. Indessen schlossen sich viele kleine Parteien in der HPD zusammen und erhielten fünf Millionen der Wählerstimmen (also 10 Prozent). Sie wollen die rechtliche Gleichstellung für alle Bürger unabhängig von ihrer Ethnie, ihrer Religion, ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung fördern.

Die Absetzung der Volksvertreter und die Aberkennung der Staatsbürgerschaft von fünf Millionen Bürgern verstößt gegen die Normen und die internationalen Verträge. Trotzdem hat keine Völkerrechtspersönlichkeit auf den „Präsidenten“ reagiert, der praktisch vorhat, den Kurden und den Christen ihre Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Das heißt die Europäische Union hat – besessen von ihrem Hass auf die Arabische Republik Syrien – mit Ankara ein Abkommen geschlossen, das gleichzeitig den Krieg finanzieren und den Migrantenstrom eindämmen soll, den der Krieg auslöst.

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Empfang der – bereits gesäuberten – nationalen Polizei im Weißen Palast.

Zwei Tage später, am 7. April, empfing Präsident Erdoğan die Leiter der nationalen Polizei. Nach einer Lobrede auf die Ordnungskräfte und nach der Verurteilung des Bösen, das ihnen die „Parallelinstitutionen“ [das heißt die Anhänger seines ehemaligen Verbündeten Fethullah Gülen] angetan hätten, ermahnte er, dass nur seine „Terrorismus“-Definition richtig und annehmbar sei – er hütete sich, diese Definition offen darzulegen, aber sie bezeichnet all jene, die die Beherrschung durch die türkische Ethnie ablehnen.

„Alle die sich an diesem Unsinn beteiligen, indem sie sich weigern, einen Terroristen als Terroristen zu benennen, sind verantwortlich für jeden Tropfen vergossenes Blut“, erklärte er. Und er wies darauf hin, dass wenn er nach dem Anschlag von Suruç vom 20. Juli 2015 nicht eine entschiedene antiterroristische Politik eingeführt hätte, der Terrorismus sich im Land ausgebreitet hätte.

Wie überhaupt könnte man die Größe und die Großzügigkeit der Türkei nicht anerkennen, eine Nation ohne ihresgleichen, die drei Millionen Flüchtlinge beherbergt? Und mit welchem Recht fordere die Europäische Union, Ankara müsse den am 18. März geschlossenen Vertrag einhalten, während Brüssel noch immer nicht seinen Teil des Vertrags erfüllt habe, die Ausgabe von Schengen-Visa für die türkischen Staatsangehörigen?

Diesmal war ihm das Publikum sicher. Niemand hatte einzuwenden gewagt, dass das Attentat von Suruç nicht nur nicht von der HPD ausgeführt worden war, sondern dass sie dessen Zielscheibe war. Niemand hatte gewagt anzumerken, dass drei Milliarden Euro im Gegenzug für 200 aufgenommene Migranten nicht gerade ein Ungleichgewicht zum Nachteil der Türkei bedeuten.

Kurz und gut:
- Präsident Erdoğan verheimlicht nicht seinen Plan zur Herrschaft der türkischen Ethnie und zur Schaffung eines 17. Reichs.
- Unter dem Druck eines rassistischen Anliegens hat er gerade ein Verfahren zur Amtsenthebung der Parlamentarier der Minderheitenpartei, der HPD, eingeleitet. Von nun an beabsichtigt er, der Gesamtheit der HDP-Wähler, also fünf Millionen Gegnern, die Staatsangehörigkeit zu entziehen.
- Im Hinblick auf die Passivität der Europäischen Union versucht er, seinen Vorteil noch weiter zu treiben, indem er den am 18. März geschlossenen Vertrag aussetzt, bis Brüssel die türkischen Staatsbürger von der Schengen-Visumpflicht befreit.

Übersetzung
Sabine

http://www.voltairenet.org/article191011.html
Washington reaktiviert den Erdoğan-Skandal

Vor eineinhalb Jahren erschütterten zwei große Skandale die Erdoğan-Regierung, aber der aktuelle türkische Präsident rettete sich durch die Entlassung von 350 Polizisten und Staatsanwälten. Nun haben die Vereinigten Staaten und die Russische Föderation vor kurzem beschlossen, den zum Diktator gewordenen Präsidenten zu stürzen. In diesem Zusammenhang ließ der mythische Staatsanwalt von Manhattan gerade den Geschäftsmann mit den drei Staatsbürgerschaften verhaften, der eine massive Veruntreuung von Geldern im Namen der AKP organisiert hatte.

| Damaskus (Syrien) | 29. März 2016

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So als ob nichts wäre, erteilen der Minister für Wirtschaft, Nihat Zeybekci, und der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmuş im Juni 2015 dem türkisch-aserbaidschanisch-iranischen Geschäftsmann Reza Zarrab einen Preis; letzterer wird verdächtigt, eine Geldwäsche von 2,8 Milliarden Dollar für das Konto der AKP unternommen zu haben.

Unter Ausnutzung einer Reise des damaligen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan nach Pakistan am 17. Dezember 2013 wurden 91 Verdächtige von der türkischen Justiz festgenommen, von denen 26 vor Gericht gebracht wurden. Laut den Richtern hatten sie eine kriminelle Organisation geschaffen, um das US-Embargo gegen den Iran zu umgehen und die von der islamischen Republik stammenden unterschlagenen Gelder zu waschen.

Unter den Verdächtigen fand man einen türkisch-aserbaidschanisch-iranischen Geschäftsmann, die Kinder der Minister für Umwelt, Wirtschaft und Inneres, den ehemaligen Verhandlungsführer für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, den Direktor der größten Staatsbank und einen Immobilien-Magnat.

Zwischen März 2012 und Juni 2013 hatten die Verdächtigen direkt oder über die Vereinigten Arabischen Emirate 13 Milliarden Dollar in Gold übertragen. Im Gegenzug hatten sie auf dem internationalen Markt iranisches Öl abgesetzt. Im Vorbeigehen sollen sie $ 2,8 Milliarden Provisionen abgezweigt haben, die sie mit hohen iranischen Beamten und türkischen AKP-Führungsleuten geteilt hätten.

Von Seiten des Iran wurde der Fall sehr ernst genommen. Am 30. Dezember 2013 wurde einer der mächtigsten Geschäftsleute im Land, Babak Zanjani, verhaftet. Er wurde am 6. März wegen Diebstahl, Korruption, Betrug, Schmuggel und wegen Beeinträchtigung der Sicherheit des Staates zum Tode verurteilt. Zwei andere Iraner, Camellia Jamshidy und Hossein Najafzadeh, sind auf der Flucht.

Jedoch wenige Tage nach diesem ersten Skandal, am 26. Dezember, flog ein zweiter auf: Richter Muammer Akkaş entdeckte die geheimen Gespräche des damaligen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan und seiner beiden Söhne Bilal und Burak mit ihrem Freund, dem Schatzmeister von Al-Kaida, Yaseen Al-Qadi, der von den Vereinten Nationen gesucht wurde. Obwohl die Sicherheitskräfte den Auftrag hatten sie festzunehmen, verweigerte die Polizei von Istanbul, die Verhaftung auszuführen und der Ermittlungsrichter wurde von seinem Amt enthoben.

Als Reaktion auf diese Untersuchungen verurteilte Recep Tayyip Erdoğan die Operation als eine von seinem ehemaligen Verbündeten, dem in den Vereinigten Staaten niedergelassenen Islamisten Fethullah Gülen ferngelenkte und vom Botschafter und ehemaligen Chef des Geheimdienstes im Staatssekretariat, Francis Ricciardone Jr., unterstützte und sogar orchestrierte Operation. Er ging noch weiter, indem er Gülen und die CIA beschuldigte, eine Parallelstruktur innerhalb des Staates geschaffen zu haben. Er setzte 350 Polizisten und Staatsanwälte ab, die an der Schaffung der AKP teilgenommen hatten und die dort die Gülen-Fraktion vertraten.

Während dieser Zeit folgte ein Ereignis dem anderen. Ein Video wurde in Umlauf gebracht, das Ali Erdoğan, einen Neffen und Leibwächter des Premierministers zeigte, als er Polizisten befahl, inhaftierte Gegner brutal zu behandeln. Dann ließ eine Tonaufnahme den Premierminister hören, als er seinem Sohn Bilal riet, die 30 Millionen Dollar Bargeld zu verstecken, die er in seinem Haus hielt, bevor die Polizei das Haus durchsuchen würde. Der für Korruptionsfälle zuständige Polizeikommissar von Ankara, Håkan Yuksekdağ, wurde tot aufgefunden und seine Kollegen schlossen etwas schnell, dass es Selbstmord sei. Und so weiter.

Die Alpträume des jetzigen Präsidenten Erdoğan sind jetzt wieder da. Am 21. März 2016 wurde der türkisch-aserbaidschanisch-iranische Geschäftsmann Reza Zarrab (oder Riza Sarraf in Türkisch) in Miami verhaftet und auf Anweisung von dem unerbittlichen Anwalt von Manhattan, Preet Bharara (der Mann, der die Fernsehserie Billions inspirierte) eingesperrt.

Übersetzung
Horst Frohlich

 Syrien: Obama desavouiert General  Allen und Präsident Erdoğan
| 28. Juli 2015 

– Der General John Allen [1], Sonderbeauftragter des Präsidenten Obama mit der gesamten Koalition gegen Daesh, nutzte der Abwesenheit von Präsident Obama in Washington (der am 24 July nach einem Telefonanruf mit Erdoğan Partei nach Afrika gereist ist) um der türkische Präsident zu versichern, dass er eine Flugverbotszone in Syrien bis zu einer Tiefe von 90 km an der Grenze kreieren  könnte.

– Diese Flugverbotszone würde die hintere Basis der ‚geheim‘ Operation gegen Syrien und durch Annektierung am irakisch-Kurdistan hätte das Land einen Zugang zum Mittelmeer ermöglicht, gemäß dem Robin Wright Plan. ( Der Plan ist eine neue Fassung des Oded Yinon Plans, der 1982 konzepiert wurde und auch die Balkanisierung  der Gegenden vorsaht. siehe auch: http://www.politaia.org/israel/wright-plan-balkanisierung-des-nahen-und-mittleren-ostens/. Anm.d.Ü.).

– Diese Kurdistan sollte von den Israelis über der Familie Barzani kontrolliert werden, Allen und Erdoğan haben vereinbart den Krieg gegen die PKK von Abdullah Öcalan wieder anzukurbeln, der Barzanis Rivale ist.

– Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, hat die Vereinbarung im Fernsehen „A Haber“ offenbart.

– Präsident Obama hat sehr stark reagiert. Er hat öffentlich General Allen verleugnet und ernannte für Syrien einen Sonderbotschafter, Michael Ratney der Daniel Rubinstein [2] ersetzen wird.

– Michael Ratney ist ein Experte im Nahen Osten, aber es ist in erster Linie ein Kommunikationsspezialist.

Kommentar: Interessant, von solche Spielchen erfährt man durch unsere Presse nicht, wer weiß wer dahinter steckt….mundderwahrheit

Übersetzung: mundderwahrheit

[1] « L’incroyable plan de « paix » US pour la Syrie », par Thierry Meyssan, Al-Watan (Syrie), Réseau Voltaire, 29 décembre 2014.