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Brasilien nach dem Kalten Putsch: Wall Street kontrolliert erneut die brasilianischen Finanzen

Vetternwirtschaft und Korruption gehörten zu den Vorwürfen, die am Beginn des zweifelhaften Amtsenthebungsverfahrens gegen Brasiliens gewählte Präsidentin Dilma Rousseff standen. Diese scheinen nun tatsächlich wieder an der Staatsspitze zu grassieren - unter ihrem Nachfolger.

Vetternwirtschaft und Korruption gehörten zu den Vorwürfen, die am Beginn des zweifelhaften Amtsenthebungsverfahrens gegen Brasiliens gewählte Präsidentin Dilma Rousseff standen. Diese scheinen nun tatsächlich wieder an der Staatsspitze zu grassieren – unter ihrem Nachfolger.
Ein mögliches Motiv für den Putsch in Brasilien wird öffentlich bisher wenig diskutiert: Dilma Rousseff hatte den ehemaligen Finanzminister Henrique Campos de Meirelles abgesetzt, einen Liebling der Finanzspekulanten. Mit dem parlamentarischen Putsch gelangt die Wall Street nun zurück an die Macht im größten Land Lateinamerikas.

von Maria Müller, Montevideo

Am 31. August stimmten 61 von 81 Senatoren für die definitive Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff. Im Wege einer getrennten Abstimmung verfehlte ein Antrag, sie für die Dauer von acht Jahren von allen politischen Ämtern auszuschließen, die erforderliche Mehrheit. Rousseff ist jedoch mit diesem Votum ihr Präsidentenamt los.

Am Tag zuvor hatte die Politikerin 14 Stunden lang alle nur denkbaren Fragen der Senatoren beantwortet. Sie befassten sich überwiegend mit dem Vorwurf einer verfehlten Wirtschaftspolitik. Ein Delikt oder Verbrechen konnte ihr jedoch nicht nachgewiesen werden. Die zu Beginn des Amtsenthebungsverfahrens erhobenen Vorwürfe der Korruption wurden nicht einmal mehr erwähnt.

Stattdessen machten ihr die Abgeordneten nun völlig alltägliche Maßnahmen zum Vorwurf. So beanstandeten sie, dass Rousseff drei Gesetze erlassen habe, ohne dass die Senatsmehrheit zugestimmt hätte. Vorgänge dieser Art stellen in Lateinamerika jedoch Regierungsalltag dar.

Der ehemalige uruguayische Präsident Pepe Mujica kommentierte die Vorwürfe entsprechend mit den Worten:

Dann müssten wir alle in den Knast…“

Die Präsidentin konnte in ihren ausführlichen Antworten nachweisen, dass Brasilien gleich zu Beginn ihrer Amtszeit von einem drastischen Verfall der Rohstoff- und Erdölpreise getroffen wurde. Dieser entfaltete verheerende Konsequenzen für das exportabhängige Land. Die von ihr vorgeschlagenen – sehr unpopulären – Sparmaßnahmen orientierten sich nach ihren Worten an bereits früher praktizierten Konzepten zur Krisenbewältigung Brasiliens.

Diese Vorlagen wurden jedoch von der Mehrheit des Senats blockiert, der stattdessen Mehrausgaben durchsetzte. Nach Meinung Dilma Rousseffs hat dieses Vorgehen die Krise weiter verschärft und das geplante Szenario ihrer Absetzung vorbereitet. Sie warf der Opposition vor, angesichts der Notsituation Brasiliens taktischen politischen Interessen den Vorrang vor einer konzertierten Rettungsaktion gegeben zu haben.

In der Tat liegt der Verdacht des Handels aus taktischem Kalkül nahe. Unter Missachtung der Kompetenzen einer Interimsregierung diktierte der zu ihrem Nachfolger gekürte Michel Temer sofort ein großangelegtes strukturelles Sparprogramm, das weit über die Vorschläge von Dilma Rousseff hinausgeht. Man hatte also augenscheinlich eine politische Falle für die Präsidentin konstruiert, um sie als Sündenbock in die Wüste zu schicken und die öffentliche Meinung gegen sie aufzubringen.

Die Argumente Rousseffs zählten in der Anhörung jedoch nicht – sie sollte auf jeden Fall abgesetzt werden, punktum. Die Senatoren hatten es dabei überaus eilig. Sie missachteten sogar die von der Verfassung vorgeschriebenen prozessualen Regeln für Empeachment-Verfahren. Die Anwälte der nunmehrigen Ex-Präsidentin reichten deshalb auch am vergangenen Freitag eine Klage beim Obersten Gerichtshof Brasiliens ein.

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Sie argumentieren, dass Dilma Rousseff in einem ordentlichen Gerichtsverfahren freigesprochen worden wäre. Nach Meinung des  Generalstaatsanwalts der Republik, José Eduardo Cardozo, kann zudem in einem Präsidialsystem nur der Oberste Gerichtshof einen Präsidenten wegen des Vorwurfs eines Verbrechens verurteilen. Ein Empeachment ist jedoch nur angesichts von extremen Verbrechen vorgesehen, dessen sich ein Präsident schuldig gemacht habe, was im Falle von Dilma Rousseff auszuschließen ist.

Übrigens wird bereits seit Februar 2015 gegen den damaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha wegen des Verdachts der Korruption ermittelt. Rechtzeitig vor dem Tag seiner eigenen Amtsenthebung eröffnete er in dieser Funktion das Verfahren zum Empeachment gegen Dilma Rousseff. Cunha war damals der stärkste Motor der Kampagne gegen Rousseff, ehe er selbst auf Grund mutmaßlicher eigener Verwicklungen in den Korruptionsskandal rund um die halbstaatliche Ölgesellschaft Petrobras in die Bredouille geriet. Dieses Schicksal teilt er mit Interimspräsident Michel Temer, der im Zusammenhang mit dem Petrobras-Skandal in fünf Fällen der Korruption beschuldigt wird, Temer genießt jedoch weiterhin Immunität.

Drei seiner Minister wurden jedoch bereits im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen entlassen. Von den 61 Senatoren, die am vergangenen Dienstag für die Amtsenthebung der Präsidentin stimmten, stehen 41 entweder unter Korruptionsverdacht oder sind bereits angeklagt.

Ein Drittel der 367 Mitglieder des Abgeordnetenhauses teilt übrigens das Schicksal dieser Senatoren, darunter acht aus der Partei Dilma Rousseffs selbst, der Arbeiterpartei (PT). Solange Michel Temer regiert, können die Abgeordneten jedoch mit seinem Schutz rechnen. Der Putsch gegen die Präsidentin hat den Charakter einer kollektiven Vorwärtsverteidigung und seine Urheber spekulieren darauf, mithilfe ihrer parlamentarischen Immunität strafrechtlichen Konsequenzen zu entgehen.

Brasil Übergangs-Präsident Michel Temer (mitte) bei einem Treffen mit Renan Calheiros (rechts) und Planungsminister Romero Juca (links).

Globale Finanzmacht gegen Rousseff

Allerdings stehen auch mächtige wirtschaftliche Interessen hinter dem Putsch. Brasiliens Wirtschaft wurde zum Opfer einer global angelegten, künstlich provozierten Krise der Rohstoffpreise, besonders des Ölpreises. Hintergrund derselben ist, dass sich die BRICS-Staaten weit vorgewagt haben mit ihrem Versuch, eine gemeinsame souveräne Entwicklung anzustreben.

Ihr Zukunftsprojekt einer multipolaren Weltwirtschaft unter Nutzung der eigenen Währungen rührte an den neuralgischen Punkt der US-Ökonomie und an der globalen Bedeutung des Dollars. So hatte Präsidentin Dilma Rousseff in ihrer Regierungszeit eine bedeutende Empfehlung ihres Vorgängers Luis Ignacio Lula da Silva ignoriert: Sie weigerte sich, die Kontrolle über die Währungspolitik Brasiliens weiterhin einem direkten Vertreter der Wall Street, einem US-amerikanischen Staatsbürger, zu überlassen.

Sein Name ist Henrique Campos de Meirelles. Lula hatte sich vorläufig mit der Macht arrangiert, die er nicht besiegen konnte. Dies machte er wohl auch nicht ganz freiwillig, denn er musste der Ernennung Campos de Meirelles‘ zum Chef der Zentralbank noch vor seinem Amtsantritt zustimmen.

Henrique Meirelles war zuvor Präsident und Geschäftsführer der Bank of Boston und von FLEET BOSTON gewesen, einer der größten Finanzinstitutionen der Wall Street und der zweitgrößte Kreditgeber in Brasilien. In ihrer ersten Amtszeit hatte Präsidentin Dilma Rousseff stattdessen den brasilianischen Finanzexperten Alexandre Antônio Tombini an die Spitze der Zentralbank gestellt.

Auch nach ihrer Wiederwahl ließ sie Meirelles außen vor. Das war nach Meinung vieler Beobachter in Brasilien ein entscheidender Anstoß für den Staatsstreich. Michel Temer ernannte die graue Eminenz der brasilianischen Finanzpolitik hingegen sofort nach seinem Amtsantritt wieder zum neuen Finanzminister.

Meirelles wiederum ließ sich nicht lange bitten und setzte zwei seiner engsten Freunde aus der Wall Street an die Spitze der Zentralbank, nämlich Ilan Goldfajn und Paulo Caffarelli, die nun wieder die Chefetage der Banco do Brasil kontrollieren. Ilan Goldfajn hatte zuvor in der Chefetage der Bank Itau gearbeitet, der größten Privatbank Brasiliens und in der brasilianischen Zentralbank. Er hat enge Verbindungen zum IWF, zur Weltbank und zur US-amerikanischen Zentralbank, der Fed.

Paulo Caffarelli war wiederum jahrzehntelang Mitglied des Direktoriums der Banco do Brasil und Exekutiv-Sekretär im Finanzministerium. Damit ist die Währungspolitik Brasiliens wieder unter der Kontrolle des altbekannten Banker-Klüngels. Unter Mireilles darf sich die Regierung nun auch nicht mehr in die Entscheidungen der Zentralbank einmischen.

https://deutsch.rt.com/amerika/40306-kalter-putsch-in-brasilien-landesweite/
Landesweite Proteste nach Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff

Landesweite Proteste nach Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff

Tausende Demonstranten fordern in Brasilien nach der umstrittenen Amtsenthebung der Präsidentin die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse. Die Absetzung bezeichnen sie als de facto Putsch der korrupten brasilianischen Oligarchie.
https://deutsch.rt.com/amerika/39862-brasilien-am-vorabend-olympiade-terror/
Brasilien am Vorabend der Olympiade: Die “Terror”-Show der Regierung Temer und der USA

Brasilianische Spezialeinheiten bei einer Anti-Terrorübung

Brasilianische Spezialeinheiten bei einer Anti-Terrorübung
Rechtzeitig zu den Olympischen Spielen von Rio de Janeiro holt die brasilianische Interimsregierung zum Schlag gegen den “Islamischen Staat” aus. Ein Terroranschlag auf die Spiele wird seit 2010 prophezeit. Doch ein genauer Blick auf die Hintergründe zeigt, dass Brasiliens Law-and-Order-Politikern und den USA die gefühlte Gefährdung durchaus gelegen kommt. Fredrico Füllgraf über eine Medienshow der Ungereimtheiten.

Von RT Deutsch-Korrespondent Frederico Füllgraf

Am 21.Juli, zwei Wochen vor Eröffnung der Olympischen Sommerspiele, ließ Justiz-Übergangsminister Alexandre de Moraes eine Medienbombe hochgehen: Polizei und Sicherheitsdienste hätten ein Sympathisantennetz des sogenannten “Islamischen Staates” ausgehoben.

Die zehn verhafteten Brasilianer hätten sich im Internet zum extremistischen Dschihadismus bekannt und Informationen über den Kauf eines russischen Kalaschnikow-Gewehrs ausgetauscht. Auch hätte die sich “Ansar al-Khilafah Brazil” nennende Gruppe gedroht, „wenn selbst die französische Polizei keine Anschläge auf ihrem Territorium verhindern kann, wird deren Ausbildung der brasilianischen Polizei gar nichts bringen“. Moraes hingegen bezeichnete die Möchtegern-Dschihadisten als “Amateure”.

Ziel von Moraes‘ Pressekonferenz waren Schlagzeilen im weltweiten Medien-Mainstream, die Ungereimtheiten seines Auftritts warfen jedoch viele unbeantwortete Fragen auf. Zum Beispiel: Auch wenn die Terrorverdächtigten tatsächlich Amateure sind, warum ist dann solch eine breitspurige Pressekonferenz nötig? Journalisten erinnerten den ehemaligen Polizeichef von São Paulo daran, dass Terrorismus-Ermittlungen in Europa dem heiligen Gebot der Verschwiegenheit unterliegen, um den Ermittlungsfortgang nicht zu gefährden, doch auch, um öffentlicher Panik vorzubeugen – oder sollte man genau ein umgekehrt angepeiltes Ziel daraus schließen?

Der Übergangsminister wiegelte ab: die Verdächtigen “würden niemals zu ernsthaften Methoden greifen”. Warum sind sie dann aber verhaftet und in eine Hochsicherheitsanstalt eingeliefert worden? Dann der offensichtliche Widerspruch: Wie erklärt sich, dass der auf WhatsApp und Telegram von der Polizei abgefangene Textaustausch der Tatverdächtigen als einziger “Beweis” angeführt werde, wenn Richter in jüngster Zeit wiederholt die bundesweite Unterbrechung dieser Internetdienste angeordnet haben, weil die Wiedergabe von Nutzergesprächen nicht zugänglich sei?

Brasil Übergangs-Präsident Michel Temer (mitte) bei einem Treffen mit Renan Calheiros (rechts) und Planungsminister Romero Juca (links).

Es gäbe “andere Mittel” für den Zugang, redete sich Moraes heraus – bluffte oder log der Minister? Zu guter Letzt: zum Kauf von Kalaschnikows braucht sich niemand im Internet zu exponieren, die Waffen werden auf dem Markt des organisierten Verbrechens in dunklen Gassen São Paulos und Rio de Janeiros relativ offen feilgeboten.

Moraes‘ Chef Michel Temer, dem landesweit missbilligten Übergangspräsidenten, gefiel die Politshow seines Ministers ganz und gar nicht, meldeten brasilianische Medien. Moares habe “Augenmaß” gefehlt, ferner habe er den Einsatz einseitig für sich vereinnahmt, obwohl andere Staatsorgane maßgeblich beteiligt gewesen seien.

Als die internationalen Medien von der Pressekonferenz berichteten, stornierten sofort 20.000 Olympiabesucher ihre Reise nach Rio de Janeiro.

Kommandeur der gewalttätigsten Polizei der Welt

Moraes hat offenbar die Scheinwerfer nötig: er muss seinen Namen von Schmutz und Blut bereinigen. Von Ende 2014 bis Anfang Mai 2016 war er Sicherheitsminister im Bundesstaat São Paulo.

Während seiner kurzen Amtszeit erlangten die Sicherheitskräfte São Paulos den Ruf der gewalttätigsten Polizei der Welt. Einem Bericht von Human Rights Watch (27. Januar 2016) und Ermittlungen des brasilianischen Observatoriums für Polizei-Gewalttätigkeit an der Katholischen Universität São Paulo zufolge, wurde 2015 jeder vierte Mord in der brasilianischen 11-Millionen-Metropole von der “polícia militar”, der militarisierten Streifen-und Bereitschaftspolizei begangen.

 Jose Serra - Kehrtwende in Brasiliens Außenpolitik

In kalten, brutalen Zahlen ausgedrückt, wurden im Jahr 2015 ganze 412 Menschen – 26 Prozent der gesamten Mordopfer in São Paulo – von der Polizei erschossen oder totgeschlagen.

Erschreckend zudem die ethnische Zuordnung, und somit die selektive Diskriminierung und Kriminalisierung: 72 Prozent der Opfer waren junge Afrobrasilianer oder Mes­ti­zen. Die nicht nur im Dienst, sondern während der Freizeit begangenen Polizeimorde erfuhren einen Anstieg von 61 Prozent.

Seit Ausbruch der zumeist friedlichen Massenproteste in São Paulo, sei es gegen Fahrpreiserhöhungen oder gegen die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff, hat Moraes stets bewaffneten Wortschatz und die Ausmalung kriegerischer Szenarien bevorzugt. Proteste der Bewegungen der Landlosen (MST) und Obdachlosen (MTST) bezeichnete er als “Guerilla-Aktionen” und deren Führer als “Verbrecher” – siehe Video: PM agride manifestantes #ContraTarifa. Seine Polizei kannte kein Erbarmen und setzte im Januar 2016 zum ersten Mal frisch importierte Panzerfahrzeuge aus Israel gegen friedliche Demonstranten ein.

Doch Moraes‘ Law-and-Order-Gehabe ist ein Witz und dem korrupten Übergangsregime aus dem Gesicht geschnitten. Wie bereits von RT berichtet, hat der ungesittete Hardliner vor Antritt seiner Beamtenkarriere vier Jahre lang in mindestens 123 Prozessen das Verbrecher-Syndikat „Erstes Kommando der Hauptstadt“ (PCC) – eine mörderische Drogen- und Geldwäscher-Bande – sowie den wegen millionenschwerer Korruption abgesetzten Ex-Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, als Anwalt vertreten, und machte sich wegen wiederholter Nötigung und Bedrohung des Staatsanwalts Matheus Baraldi Magnani schuldig. Dieser brachte schwere Verbrechen der Polizei vor Gericht.

“Terrorismus im Dreiländereck”: das US-Phantom von FBI und Hollywood

Der Fall Nisman, die ominöse Rolle der USA und die “vergessenen” Wikileaks-Depeschen

Der Schatten des “Terrorismus” wird in Brasilien seit dem verheerenden Bombenanschlag im Juli 1994 auf den Sitz der Zentrale der jüdischen Gemeinde in Argentinien (AMIA) beschworen, bei dem 87 Menschen getötet und über 100 Personen verletzt wurden. Zu den mutmaßlichen Tätern wurden die libanesische Schiiten-Partei Hisbollah, der iranische Geheimdienst und Mitglieder der argentinischen Geheimdienstszene gerechnet. Einwandfreie Beweise gab es nie, die tatsächlichen Hintergründe konnten niemals geklärt werden. Im Jahr 2005 wurden DNA-Untersuchungen vorgenommen. Diese sollen den Libanesen Ibrahim Hussein Berro, der über das Dreiländer-Eck – Argentinien, Brasilien, Paraguay – an den weltweit bewunderten Iguaçu-Wasserfällen nach Buenos Aires eingesickert sein soll, als Selbstmord-Attentäter identifiziert haben.

In der Gegend leben 40.000 Araber vom Handel mit Importwaren in enger Nachbarschaft zur organisierten Schmuggelwirtschaft und den Geldwäschereien mit einschlägigen Verästelungen im paraguayischen Staatsapparat.

Dass die mehrheitlichen Schiiten unter den Arabern auch unregelmäßige Geldüberweisungen in den Libanon tätigen, veranlasste FBI, CIA und den israelischen Mossad zur Unterstellung, das Dreiländer-Eck “finanziere den Terrorismus”.

Flankiert von Argentinien weigerte sich Brasilien über zwanzig Jahre lang, der von den USA und Israel aufgestellten und wider alle Gegenbeweise stur verteidigten These des “Terroristen-Refugiums” am Iguaçu nachzugeben, Sondergesetze zu erlassen und Polizei-Spezialeinheiten zur Terror-Bekämpfung aufzustellen, was das FBI zum Anlass nahm, die brasilianische Bundespolizei zu unterwandern und zu finanzieren.

Zahlreiche Brasilianer demonstrieren auch für Präsidentin Dilma Rousseff - diese jedoch in rot

Als es nicht gelang die Räubergeschichte mit Fakten zu untermauern, wurden schließlich die Profis der Fiktion mobilisiert, um nun mit dem eingeschworenen Kinopublikum Stimmung zu erzeugen. Doch löste die Filmemacherin Kathrin Bigelow – die Autorin des “Zero Dark Thirty”-Schinkens über die Ermordung Osama-Bin-Ladens – mit ihrem Projekt “Triple Frontier” wegen Verdacht der Diffamierung bereits im Jahr 2011 lauten Protest in allen drei Ländern aus und gab auf. Mit J.C. Chandor als Ersatz-Regisseur und Tom Hanks in der Hauptrolle soll die Produktion gegen alle Widerstände neu aufgenommen und der Film im Jahr 2017 uraufgeführt werden.

Der herbei gefieberte Anschlag der USA

Bereits zwei Monate später nutzte Lisa Kubiske, Botschaftsrätin der USA in Brasília, vage Befürchtungen einer niedrigrangigen brasilianischen Diplomatin vor einem Terroranschlag während der nun stattfindenden Olympischen Spiele, um das State Department auf den Fall der Fälle einzuschwören. Kubiske schrieb: „Sie räumt ein, dass Terroristen Brasilien wegen der Olympischen Spiele erreichen können – eine ungewöhnliche Aussage von einer Regierung [gemeint ist Ex-Präsident Lula], die offiziell glaubt, dass es keinen Terrorismus in Brasilien gibt“ (Cable: 09BRASILIA1439_a – WikiLeaks).

Überaus deutlich wird es danach: „Es bieten sich schon jetzt Gelegenheiten für die Regierung der USA, für die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Olympischen Spiele und die Nutzung dieser Zusammenarbeit zur Ausdehnung ihrer Ziele in Brasilien, einschließlich der Vermittlung von mehr Erfahrung im Bereich Gegen-Terrorismus“, so die US-Gesandte.

Brasiliens Übergangspräsident Michel Temer

Auch der Unterton des Berichts (“2016 RIO OLYMPICS – THE FUTURE IS NOW”) schöpft Verdacht. „Die Gefahr”, so Kubiske in ihrem Geheim-Telegramm am 24. Dezember 2009, “besteht darin, dass die brasilianische Regierung sich mit Lorbeeren wegen der Auswahl Rios als Austragungsort der Spiele schmücken und mit der Planung nicht beginnen wird. Sollte der notwendige Standard erreicht werden, ist es fast sicher, dass die Verzögerungen, die wir von der Regierung Brasiliens in der Planung und Durchführung von Vorbereitungsarbeiten erwarten, die Regierung der USA zu größeren Verpflichtungen zwingen wird…”.

Ironisch gesehen hatte Kubiske in zweierlei Hinsicht Recht: wer, erstens, die Ermittlungen und den Einsatz gegen die „Terror-Verdächtigten“ in Brasilien leitete, war das FBI, begleitet vom israelischen Mossad. Zweitens, war die Grundlage für den Einsatz das erst im Februar 2016 verabschiedete, erste brasilianische Gesetz zur Terrorismus-Bekämpfung. Präsidentin Rousseff wurde von einer machtvollen US-amerikanischen, israelischen und medialen Lobby zu seiner Unterzeichnung geradezu genötigt und legte Veto ein gegen jene Klauseln, die die Kriminalisierung sozialer Bewegungen zum Ziel hatten.

Mittwoch, 15. Juni 2016 07:35
Suspended Brazilian Speaker Eduardo Cunha gestures as he testifies before the Committee of Ethics of the Lower House in Brasilia on May 19, 2016. © AFP
Brasilien Kongress Haussprecher Eduardo Cunha Ausdruck, wie er vor dem Ausschuss für Ethik des Unterhauses in Brasilia am 19. Mai 2016 . © AFP

-Einen brasilianischen Kongress Panel hat abgestimmt, der Haussprecher Eduardo Cunha von seinem Amt abzusetzen, in einen weiteren Schub, Präsidentin Dilma Rousseff, die mit einer möglichen  Amtenthebungsklage konfrontiert wird, beizustehen.

-Der Ausschuss billigte mit 11 Stimme gegen 9 am Dienstag der Absetzung, aber eine Mehrheit des Unterhauses des Kongresses ist noch erforderlich, um die Entscheidung des Ausschusses zu bekräftigen.

-Cunha wurde vorgeworfen, über die Bankkonten die er mit seiner Frau in der Schweiz hält, gelogen zu haben.

-Das paar steht vor Gericht im Rahmen einer Bestechung Untersuchung, die  sich auf der Ölgesellschaft Petrobras konzentriert und mit Cunha der angeklagt wird,  5 Millionen $ an Bestechungsgeldern erhalten zu haben um Verträge für zwei Bohrschiffe zum Abschluss zu helfen.

-Wenn das Unterhaus stimmt ihn von der Macht zu entfernen, verliert Cunha die teilweise Immunität vor Strafverfolgung, und danach  könnte er verhaftet und gerichtlich verfolgt werden.

-Cunha hat davor gewarnt, dass er viele andere Politiker in der Skandal mit ihm ziehen wurde, wenn er, in einer scheinbaren Bedrohung für interim Präsident Michel Temer und Mitglieder seiner Regierung, verhaftet werden sollte.

-Temer übernahm nach der Aussetzung der Präsidentin Rousseff letzten Monat, aufgrund ihre Amtsenthebungsverfahren, die Führung….aber es scheint, das dieses Individuum viel Dreck am Stecken hat und eine Kreatur des US-Imperium ist, das alle Interessen hat, ein Regimewechsel im sozialistischen Brasilien durchzusetzen. Anm.d.Ü.

Brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff spricht bei einem Treffen mit Gewerkschaftsführern Planalto Palace in Brasilia am 15. Dezember 2015. © AFP

-Am Dienstag, Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot beantragte am Obersten Gerichtshof die Genehmigung, mehreren Beamten der regierenden Demokratischen Bewegung Partei (PMDB) zu verhaften.

-Die möglichen Verhaftungen, konnten Temers neuen Regierung Schwächen, da alle Männer aus seiner Regierungspartei sind.

-Das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff, wurde über Vorwürfe gestartet, das sie Haushaltsdaten im Jahr 2014 manipuliert hatte, um die öffentlichen Ausgaben als Mittel benutzt zu haben um Wähler für eine Wiederwahl zu werben. Der Senat wird im August stimmen darüber abstimmen, ob sie von seinem Amt entheben soll oder nicht.

-Rousseff selbst verurteilte das Amtsenthebungsverfahren als ein Coup, und sagte sie wird dagegen kämpfen.

-Sie sagte am Dienstag, dass sie um der Amtsenthebung zu entgehen, dabei ist, eine politische Vereinbarung auszuhandeln und Neuwahlen rufen, um entscheiden zu können, ob sie ihre Amtszeit beenden kann.

-„Wenn es Neuwahlen geben soll, ich werde immer einverstanden sein. Die einzige Möglichkeit, das Mandat eines Präsidenten zu unterbrechen ist wenn das brasilianische Volk es durch eine Volksabstimmung entscheidet“, sagte Rousseff.

– Brasiliens Präsidentin sagt wegen NSA US-Staatsbesuch ab –

So geht Politik. Dilma Rousseff, seit dem 1. Januar 2011 Präsidentin der Föderativen Republik Brasilien, sagte einen geplanten wichtigen Staatsbesuch in den USA ab. Grund: Die Bespitzelung brasilianischer Bürger und Behörden durch die NSA. Daran konnt auch ein 20minütiger Anruf des US-Präsidenten Barack Obama nichts ändern.

Bei dem Staatsbesuch sollten wichtige Abkommen zur Ölförderung, Biotreibstoffherstellung und dem Kauf von US-Kampfflugzeugen unterzeichnet werden. Daraus wird jetzt wohl nichts. Zum Vergleich: Nach Bekanntwerden des NSA-Spionageskandals schickt die deutsche Regierungchefin Angela Merkel einen Minister nach Washington DC und lässt anschliessend von einem weiteren Adlaten verkünden, die Angelegenheit sei beendet. Wir sehen: Während das südamerikanische Land wenigstens seine Würde bewährt und verdeutlicht, dass es nicht ausspioniert werden will, gibt die deutsche Regierung kampflos auf und duldet Massenüberwachung und Wirtschaftsspionage.

In anderen News zum selben Thema: Ich erwarte von jeder/m einzelnen von euch am Sonntag eine Stimme gegen Angela Merkel. Irgendeine verdammte Partei, die nicht mit der CDU koalieren wird. Am besten natürlich die Partei, die ich auch wähle, aber das überlasse ich euch.

Bei der letzten 11k2-Umfrage haben übrigens 70% von euch angegeben, Piraten zu wählen, weitere 6% waren noch nicht sicher.