SYRIEN – Deutschland versucht sich aus dem Syrienkonflikt herauszuziehen – voltairenet.org – 30.10.15 –

Deutschland versucht sich aus dem Syrienkonflikt herauszuziehen

von Thierry Meyssan

-Deutschland probiert, aus der Rolle, die ihm im Syrienkonflikt zugewiesen wurde, auszusteigen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier versucht ein Gipfeltreffen der Großmächte zu organisieren, um den Frieden auszuhandeln. Aber dieses Vorhaben wird sehr schwierig umzusetzen sein, weil Deutschland eine große Verantwortung für den Krieg trägt und weil Frankreich darauf besteht, die Arabische Republik Syrien zu zerstören.

Voltaire Netzwerk | Berlin (Deutschland) | 29. Oktober 2015

Angela Merkel versucht, das politische Vorgehen im Syrienkonflikt zu ändern

-Als die USA 2003 zum Angriff auf Syrien übergingen, wandten sie sich an Deutschland und Israel, ehe sie die Operation an Großbritannien und Frankreich übergaben. Damals beteiligten sich die deutschen Geheimdienste an der Seite des Mossad an der Ermordung von Rafik al-Hariri, indem sie eine Waffe lieferten, die nur sie besaßen [1]. Der Plan ging dahin, eine antisyrische Volksbewegung ins Leben zu rufen und dann die Marine zu entsenden, um die „Besatzer“ zurückzudrängen – in Übereinstimmung mit dem Plan des US Committee for a Free Lebanon und des Forums Mittlerer Osten von Daniel Pipes, der in „Ending Syria’s Occupation of Lebanon: The U.S.Role“ dargelegt wird [2]. Aber die Operation scheiterte, da Syrien unterstrich, dass seine militärische Präsenz im Libanon auf Ersuchen der internationalen Gemeinschaft (Abkommen von Taif [3]) erfolgte, und das Land räumte, als die Straße darum ersuchte.

-Deutschland spielte auch eine entscheidende Rolle zusammen mit Israel, als der US-Botschafter Jeffrey Feltman die internationale Untersuchungskommission organisierte, die von Ban Ki-moon mit der Herstellung der Wahrheit beauftragt war. Berlin stellte den ehemaligen Staatsanwalt Detlev Mehlis zur Verfügung, der der CIA schon unglaubliche Dienste geleistet hatte, als er ein Attentat des Mossad in Berlin Muammar al-Gaddafi zuschrieb, sowie den ehemaligen Polizeikommissar und BND-Agenten Gerhard Lehmann, der in der Folge in die Verbrechen einbezogen war, welche die CIA in den geheimen Gefängnissen beging [4]. Aber auch hier scheiterte die Operation: Nachdem die Präsidenten Emile Lahoud und Baschar al-Assad angeklagt worden waren, die Ermordung von Rafik Hariri finanziert zu haben, löste sich der Mehlis-Ausschuss im Skandal um falsche Zeugen auf [5].

-Überdies verstrickte sich Deutschland in den gegenwärtigen Krieg – diesmal an der Seite von Großbritannien und Frankreich –, indem es den Vorsitz der Versammlung der „Arbeitsgruppe für den Wiederaufbau und die Entwicklung“ der „Freunde Syriens“ an einen hohen Diplomaten, Clemens von Goetze, übergab. Der teilte im Juni 2012 während einer Versammlung in Abu Dhabi die Reichtümer Syriens zwischen den Staaten auf, die eine Sabotage der Genfer Konferenz akzeptierten. Ohne überhaupt die Arabische Republik Syrien gestürzt zu haben, verteilte man schon die Konzessionen zur Förderung seiner Gasvorkommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble schuf eine dauerhafte Geschäftsstelle, ausgestattet mit einem Budget von 600.000 Euro, um die Plünderung der Kohlenwasserstoff-Vorräte zu verwalten. Er vertraute sie Gunnar Wälzholz an, der schon auf identische Weise gegen Afghanistan verwendet worden war [6].

-Im Januar 2015 versammelte eine Solidaritätskundgebung in Berlin deutsche politische Führungskräfte und moslemische Prominente als Reaktion auf das Attentat gegen Charlie Hebdo. Frau Merkel marschierte Arm in Arm mit Alman Mazyek, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland. Obwohl er vorgibt, er habe mit der Muslimbruderschaft gebrochen, und einen ergebnisoffenen Diskurs führt, schützt Mazyek innerhalb seiner Organisation die Milli Gorus (die rassistische Organisation von Recep Tayyip Erdoğan) und die Muslimbrüder (die Matrix der dschihadistischen Organisationen unter Vorsitz von Mahmoud Ezzat, ehemals der verlängerte Arm von Sayyed Qutob).

-Als Frankreich die Genfer Konferenz sabotierte, half Deutschland wieder bei der Umsetzung der Pläne – 2007 ausgedacht von John Negroponte, der damals Direktor der US-amerikanischen Nachrichtendienste war – für einen Krieg nach Art des nicaraguanischen. Es ging darum, die terroristischen Gruppen zu vermehren, um das Land „zur Ader zu lassen“. Frankreich stellte die internationale Koordination der Muslimbrüder zur Verfügung, die sich seit dem Kalten Krieg stets auf seinem Staatsgebiet in Aix-la-Chapelle befanden. Gegenwärtig wird von dort aus der Rückzug von Ahrar el-Sham, von al-Qaida, Daesh und anderen organisiert.

-Heute jedoch stellt die Regierung Merkel die Wirksamkeit der russischen Bombardierungen, die US-amerikanischen Ausflüchte und den Umbruch des internationalen strategischen Gleichgewichts fest. Sie sucht nach Wegen, sich aus diesem verlorenen Kampf zurückzuziehen und mit Syrien Frieden zu schließen. Offensichtlich entspricht dieser Umschwung einer so lange erwarteten – und von Washington so lange befürchteten – Annäherung zwischen Berlin und Moskau.

-Diese Entwicklung kann der Öffentlichkeit am Beispiel der Flüchtlingskrise erklärt werden. Auf Verlangen des Chefs der Schwerindustrie Ulrich Grillo schon ein Jahr im Voraus vorbereitet und von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, dem Hohen Flüchtlingskommissar Antonio Guterres und dem Spekulanten George Soros vollzogen, haben Hunderttausende Menschen den Balkan durchquert, um zu herabgesetzten Kosten in Deutschland arbeiten zu gehen [7]. Gleichwohl wurde diese Operation unterbrochen durch den Beginn des russischen Militäreinsatzes, wodurch die Deutschen Angst bekamen, dass Dschihadisten, die vor den Bombardierungen flüchteten, sich unter die Migranten und Flüchtlinge mischen könnten. Die deutsche Bevölkerung erhebt sich bereits gegen die Flüchtlinge, weil die Arbeitgeberschaft die Gelegenheit genutzt hat, um in mehreren Bundesstaaten den Mindestlohn außer Kraft zu setzen. Infolgedessen bietet die „Flüchtlingskrise“ ein mögliches Alibi für eine Veränderung der Politik gegenüber Syrien.

-Wie es auch sei, die Annäherung zwischen Deutschland und Syrien wird schwierig zu verhandeln sein. Der Außenminister und ehemalige Schirmherr der Nachrichtendienste, Frank-Walter Steinmeier, hofft ein Treffen vom Typ 5+1 (das Format der Wiener Iran-Verhandlungen) arrangieren zu können, um den syrischen Konflikt zu lösen. Aber Russland drängt darauf, anspruchsvoller zu sein und Präsident Putin, Kanzlerin Merkel, Präsident Hollande und Präsident al-Assad (das Normandie-Format wie im Fall der Ukraine) um den Tisch zu versammeln.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Sabine

Quelle
Al-Watan (Syrien)

[1] „Enthüllungen über den Mord von Rafiq Hariri“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Оdnako (Russland), Voltaire Netzwerk, 23. Januar 2014.

[2] « Les plans de l’US Committee for a Free Lebanon », par Thierry Meyssan, Réseau Voltaire, 8 mars 2005.

[3] « Accord de Taëf (23 octobre 1989) », Réseau Voltaire, 23 octobre 1989.

[4] „Attentat auf Rafic Hariri: Ziehen diejenigen, die den Abzug betätigt haben, jetzt die Fäden?“, Interview von Jürgen Cain Külbel mit Silvia Cattori, Voltaire Netzwerk, 22. September 2006.

[5] « La commission Mehlis discréditée », par Talaat Ramih, Réseau Voltaire, 9 décembre 2005.

[6] „Die „Freunde von Syrien“ teilen sich die syrische Wirtschaft bevor sie sie erobert haben“, von German Foreign Policy, Voltaire Netzwerk, 14. Juni 2012.

[7] „Die gefälschte „Flüchtlingskrise““, von Thierry Meyssan, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 7. September 2015.

DEN HAAG LIBANON TRIBUNAL – Das STL, ein Sondergerichtshof – von Thierry Meyssan – voltairenet.org – 20.01.14 –

– Das STL, ein Sondergerichtshof
von Thierry Meyssan –

– Seinem Namen entsprechend ist der Sondergerichtshof für den Libanon so besonders, dass er keine Rechtsinstitution ist, sondern ein politisches Instrument. Erstellt, um die Präsidenten Émile Lahud und Baschar Al-Assad zu verurteilen, wurde er danach zur Verurteilung des Generals Kassem Suleiman und des Ayatollah Ali Khamenei benutzt, um sich heute gegen die Hisbollah zu richten. Die Geschichte dieses Notfalls Gerichtes illustriert die Verwerfungen des Imperialismus im Nahen Osten und Russland.
Voltaire Netzwerk | Damaskus | 20. Januar 2014

– Das Sondertribunal für den Libanon (STL) hat seine ersten öffentlichen Sitzungen abgehalten, zehn Jahre nach der Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafik Hariri.

– Bis zum letzten Moment haben sich die Syrer gefragt, ob das STL in extremis nicht von Washington für die Sabotage der Friedenskonferenz von Genf 2 verwendet werden würde. Es hätte dafür genügt, die Anklage gegen Präsident Al-Assad zu reaktivieren. Zum Glück war dies nicht der Fall.

– Das STL ist kein internationales Tribunal und folgt nicht den Regeln der internationalen Justiz. Tatsächlich wurde es nicht von der Versammlung der Vereinten Nationen und vom libanesischen Parlament gegründet, sondern durch eine Vereinbarung zwischen den zwei Exekutiven. Es hat eigene Regeln, die es je nach Bedarf von der internationalen Justiz, oder der libanesischen, oder der eigenen Justiz übernimmt. Wie bereits von dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan damals gesagt wurde: „Es ist kein Nebenorgan der Vereinten Nationen, noch ein Element der libanesischen Justiz.“

– Dieser Sondergerichtshof hatte zunächst die Aufgabe, die libanesischen und syrischen Präsidenten Émile Lahud und Baschar Al-Assad zu verurteilen, um eine internationale Intervention gegen Syrien und den Libanon zu rechtfertigen. Das Verhalten der ersten Untersuchungskommission bleibt in aller Erinnerung eine Folge von Komplotten und Manipulationen, das mit dem Skandal der falschen, bezahlten Zeugen, dem Rückzug der Anklage und dem Rücktritt des schändlichen Leiters der Kommission, Detlev Mehlis, endete.

– Die Ermordung von Rafik Hariri und das STL selbst, sind in Wirklichkeit nur zwei Episoden des Krieges, den die Vereinigten Staaten gegen Syrien und den Libanon führen, seitdem sie am 15. September 2001 beschlossen haben, sie zu zerstören, wie sie es mit dem Syria Accountability and Lebanese Sovereignty Restoration Act (SALSRA) von 2003 öffentlich angekündigt haben, und der noch immer gültig ist.

– Unter den Opfern dieser Verschwörung wurden vier libanesische Generäle, Mustafa Hamdan, Jamil Sayyed, Ali Hadsch und Raymond Azar verhaftet und eingekerkert, auf Grund falscher Zeugen-Aussagen. International des Mordes von Rafik Hariri beschuldigt, erleichterte ihre längere Haft erheblich die israelische Aggression von 2006.

– Da diese Manöver gescheitert waren, versuchten die Vereinigten Staaten und Israel noch einmal den libanesischen Widerstand zu brechen und den Krieg mit Syrien vom Zaun zu brechen, indem sie im Jahr 2008 den Premierminister Fuad Siniora baten, die iranischen Waffenlieferungen an die Hisbollah zu unterbinden und das Telefon-Festnetz des Widerstandes zu kappen. Auch das war wieder eine Schlappe. Letztlich haben Washington und Tel Aviv ihre Strategie geändert, und anstatt sich direkt mit den libanesischen und syrischen Völkern zu konfrontieren, beschlossen sie, einen Krieg der vierten Generation auf syrischem Gebiet zu schüren.

– Zuerst in Schlaf verfallen, verwandelte sich das STL dann in Pfründe für Luxus-Rechtsanwälte. Dann kam der Botschafter Jeffrey Feltman, der aktuelle politische Chef der UNO auf die Idee, es gegen die Hisbollah und den Iran zu benutzen. Die Idee war, die libanesischen Widerstandskämpfer zu beschuldigen und zu behaupten, dass sie ihre Befehle nicht von Sayyed Hassan Nasrallah bekämen, sondern von General Kassem Suleiman (Kommandeur der Al-Quds Force) und vom iranischen Führer der Revolution, dem Ajatollah Ali Khamenei.

– Dafür ernannte man den Richter Antonio Cassese, Rechtsberater der anti-iranischen ter roristischen Organisation der Mudschahiddin des Volkes, zum Präsidenten des STL. Der korrupte Richter wurde jedoch entlarvt und musste auch zurücktreten. Mit Rücksicht auf die Näherung von Washington und Teheran wurde dieser Teil des Planes aufgegeben und es bleibt nur mehr die Anklage gegen die Hisbollah.

– Das STL wurde von 28 Staaten in Höhe von 60 Millionen Euro pro Jahr finanziert. Hauptsächlich von Saudi Arabien, den Vereinigten Staaten, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und von dem Libanon. Aber nicht von der Russischen Föderation. In der Tat sieht Wladimir Putin es als eine Falle, die bei dem Aufbau eines ad-hoc-Tribunals gegen ihn verwendet werden könnte, um ihm die Verantwortung für den Krieg gegen das islamische Emirat von Itschkeria (Tschetschenien) in die Schuhe zu schieben. Die russische Befürchtung bestätigt sich als richtig, da Präsident Barack Obama Dmitri Medvedev sogar vorgeschlagen hatte, ihn gegen Putin zu unterstützen, wenn er sich verpflichtete, ihn vor ein Gelegenheits-Tribunal zu bringen.

– Das STL hat fünf Libanesische Widerstandskämpfer, Moustafa Badreddine, Salim Ayyash, Hassan Habib Merhi, Hussein Oneissi und Assad Sabra angeklagt, die es in Abwesenheit aburteilt, unter Verstoß gegen die Grundsätze der internationalen Justiz.

– Am ersten Tag hörte das Gericht die Zusammenfassung der Fakten. Es gibt zwei Theorien darüber, wie der Angriff gemacht wurde. Die erste besteht auf der Explosion von einem kleinen LKW, während die zweite – die ich in der russischen Presse 2010 beschrieb – betont, dass die forensischen Befunde und die Bewegung des Wagens bei die Explosion mit einem konventionellen Sprengstoff nicht kompatibel sind, sondern nur mit einer hochmodernen Waffe der Nanotechnologie.

– Da er meine Einwände ignorierte, stellte der Staatsanwalt weitausschweifend die erste Version vor, obwohl dem STL die Wiederherstellung nicht gelungen war. Im Jahr 2010 hatte es in der Tat versucht, meine These zu widerlegen und erhebliche Summen investiert, um auf einer französischen Militär-Basis, dem Marina Distrikt, eine identische Rekonstruktion und die Folgen der Explosion von 2,5 Tonnen TNT zu testen. Das Ergebnis zeigte die Unmöglichkeit der offiziellen Theorie und wurde deshalb in den Papierkorb geworfen.

– Egal, es ist eine Basis, die jeder als falsch erkennt, auf der das STL heute funktioniert.

– Die zweite Theorie ändert nämlich die Perspektive: im Jahr 2005 war diese Waffe ausschließlich in den Händen von Deutschland. Und man sieht nicht leicht ein, wie Berlin sie Syrien oder der Hisbollah geben hätte können. Es ist jedoch denkbar, dass Deutschland, Mitglied der NATO, sie den Vereinigten Staaten zur Verfügung gestellt habe.

– Es steht außer Frage für Washington, dass sich das STL mit diesem Thema befasst, da die gleiche Methode von der CIA in anderen Teilen der Welt, darunter in Islamabad (20. September 2008) verwendet wurde. Obwohl in Pakistan ein Vorfall das Szenario des Anschlags gerade änderte: ein Kontrollbalken hielt den konventionellen Sprengstoff-LKW zu lange zurück, der nur eine Ablenkung sein sollte. Er explodierte neben dem durch die deutsche Waffe gebildeten Krater. Es gab daher zwei miteinander verbundene Krater, für eine einzige offizielle Explosion.

– Ihrerseits hat die Hisbollah die Vorwürfe gegen ihre Mitglieder zurückgewiesen. Um sich zu verteidigen, deckte sie auf, seit langem Signale von israelischen Drohnen zu registrieren. Sie veröffentlichte von diesen Drohnen gefilmte Videos, die Rafik Hariri in den Wochen vor seiner Ermordung und auf dem Ort des Verbrechens, für seine Vorbereitung, bespitzelten.

– Darüber hinaus zeigte die libanesische Armee, dass am Tag des Verbrechens die Vereinigten Staaten ein AWACS-Flugzeug zur Beobachtung über dem Libanon hatten und dass sie alle Signale libanesischer Herkunft gestört hatten. Als man sie aufforderte, diese Eigenartigkeit zu erklären und die Kopie ihrer Daten zu zeigen, was den Verdacht der Hisbollah und meine Theorie entweder bestätigen oder dementieren hätte können, hatten die USA abgelehnt. Sie hatten bis zu der Zeit die internationale Gemeinschaft eingeladen, mit der Untersuchung zu kooperieren.

– Also, im Gegensatz zu seinen Behauptungen, ist das STL heute nicht besser als die erbärmliche Untersuchungs-Kommission von damals. Während Detlev Mehlis, der von seinen ehemaligen deutschen Kollegen als eine Mossad-Agent denunziert wurde, selbst falsche Zeugen geheuert und Dokumente gefälscht hat, hat das STL vier libanesische Generäle eingesperrt, sich geweigert Detlev Mehlis und seine falschen Zeugen anzuklagen, hat von Hisbollah und mir weitergeleitete Elemente verheimlicht, und richtet letztendlich Verdächtige in ihrer Abwesenheit.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Al-Watan (Syrien)

Thierry Meyssan Französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse. Letztes, auf Französisch veröffentlichte Werk : L’Effroyable imposture : Tome 2, Manipulations et désinformations (hg. JP Bertand, 2007).