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Bernie or Bust: Unterstützer von Bernie Sanders empört über Manipulationen des Parteiestablishments

Bernie or Bust: Unterstützer von Bernie Sanders empört über Manipulationen des Parteiestablishments

Wegen Manipulationen musste die Vorsitzende der Demokraten, Debbie Wasserman Schultz zurücktreten. Ihre Freundin Hillary Clinton stellte sie umgehend wieder ein – in ihr Wahlkampfteam. Auf dem Parteitag zur Nominierung demonstrierten zahlreiche Delegierte, dass sie weiterhin nur Bernie Sanders unterstützen wollen. Auch vor der Tür kam es zu Protesten. Aktuell veröffentlichte E-Mails beweisen, wie die demokratische Wahlkampfmaschine den Nominierungsprozess manipulierte.
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Betrug gegen Sanders: Demokraten lösen Wahlkampfchefin ab

Prototyp eines Computers für die Abstimmung im Bürgerbüro von Clerk in Norwalk, Kalifornien, Februar 2016.

Prototyp eines Computers für die Abstimmung im Bürgerbüro von Clerk in Norwalk, Kalifornien, Februar 2016.
Manipulierte Wahlmaschinen, eingeschränkte Wahlregister und veränderte Abstimmungsbezirke: Bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei nehmen die Unregelmäßigkeiten systematischen Charakter an. Eine Anhörung im Kongress stellte bereits Ende April fest, dass die Vorwahlen der Parteien „dysfunktional und undemokratisch“ sind.

Stilecht fand der Parteikonvent der Demokraten in Nevada in einem Casino statt

In der vergangenen Woche erreichte eine pikante Debatte die breite amerikanische Medienöffentlichkeit. Das Magazin The Atlantic fragte in der Schlagzeile, ob bei den Vorwahlen der Demokraten „wirklich alles mit rechten Dingen“ zugeht. Nach skandalösen Wahlveranstaltungen im Bundesstaat Nevada begann Mitte Mai eine breitere öffentliche Debatte darüber, wie das Establishment der Partei mit den Unterstützern von Bernie Sanders umgeht.

Bisher kam es nach den einzelnen Vorwahlterminen nur zu kurzen Meldungen, die professionelle Wahlbegleiter aber bereits aufmerksam werden lassen. Ein wirklich expliziter Fall von Wahlbetrug wurde aus Chicago gemeldet. Dort fand die Abstimmung an Wahlcomputern statt. Im Anschluss prüften die Wahltischmitarbeiter an einer Stichprobe der Papierbelege das digitale Ergebnis. Das überraschende Resultat: Das manuelle Ergebnis wich zu 18,4 Prozent von den Computerstimmen ab – natürlich auf Kosten von Bernie Sanders. Die Wahlleiter ließen sich davon jedoch nicht irritieren, sondern meldeten einfach das für Hillary Clinton günstigere Wahlergebnis an die Leitung.

Summiert man alle Zwischenfälle, wird schnell klar: Die Wahlmaschine der Demokraten bevorteilt systematisch die ehemalige Außenministerin. Die wahltechnische Normalität sieht so aus, dass – wie in New York bei einer der wichtigsten Abstimmungen – ein geschlossenes Verfahren eingesetzt wurde, bei dem nur registriere Demokraten wählen dürfen. Die Registrierung lief im Oktober 2015 ab, als noch kaum jemand Sanders und seine Kampagne kannte.

Trotz dieses systematischen Vorteils für Hillary Clinton kam es selbst in New York zu unerklärlichen Unregelmäßigkeiten. So hatten die ansonsten sehr zuverlässigen Wahltagsbefragungen der Medien einen leichten Vorteil von 3-4 Prozent für Hillary Clinton ausgemacht. Das Endergebnis zeigte allerdings einen Vorsprung von 16 Prozent. Bei den Überprüfungen von Wahlgängen wird weltweit auf diese Differenz zurückgegriffen. Eine Abweichung von 11 Prozent zu den Exit-Polls kann es unter mathematischen Gesichtspunkten nicht geben. In jedem anderen Land wäre dies ein sicherer Hinweis auf Wahlbetrug.

Bei den bekannten Vorfällen in Nevada, Chicago und New York geht es jedoch nur um Fälschungen unmittelbar bei der Stimmenabgabe. Die viel wichtigeren Manipulationen finden oftmals im organisatorischen Prozess statt. Auch in dieser Hinsicht können es die Demokraten mit jedem beliebigen autoritären Regime in der Dritten Welt aufnehmen.

So schnitt das zuständige Wahlkomitee regelmäßig die Abstimmungsbezirke so zu, das Unterstützer von Sanders benachteiligt wurden. In anderen Fällen wurde die Anzahl der Wahllokale dort reduziert, wo Anhänger des demokratischen Sozialisten besonders stark vertreten waren, oder seinem Team wurde schlicht der Zugriff auf wichtige Wählerdaten verweigert. Kaum noch erwähnenswert, aber politische Normalität, ist natürlich, dass Hillary Clinton ein vielfaches an Medienpräsenz erreicht.

In der vergangenen Woche, und sicher ausgelöst durch den skandalösen Wahlparteitag in Nevada, bricht die Welle der öffentlichen Empörung aus den sozialen Medien nun das Eis in den Redaktionen. Selbst CNN musste inzwischen die befremdlichen Umstände in den Vorwahlen eingehen. Amerikas größter Nachrichtensender spekulierte am gestrigen Donnerstag, dass das offensichtlich antidemokratische Procedere ein Bauernopfer kosten wird.

Die Vorsitzende des für die Wahlen verantwortlichen Democratic National Committee (DNC), Debbie Wasserman-Schultz, könnten diese Vorgänge demnächst das Amt kosten. Wasserman-Schultz ließ kaum eine Gelegenheit aus, ihre persönliche Freundin Hillary Clinton zu bevorteilen und sie gleichzeitig lauthals gegen Vorwürfe aller Art in Schutz zu nehmen. Laut CNN befindet sich die Wahlmanagerin der Partei nun „auf dem Eis“.

Gelingt es Präsident Erdoğan, fünf Millionen Türken ihre Nationalität zu nehmen?

Nach und nach entfernen die Erklärungen von Präsident Erdoğan sich immer weiter von den universellen Werten. Während man im Westen beginnt, leichte Kritik zu äußern an dem, was nach Übereinkunft als „autoritärer Ausrutscher“ von Ankara bezeichnet wird, verfolgt Thierry Meyssan seine Darstellung von der Errichtung einer Diktatur, die auf der Vorherrschaft der türkischen Ethnie und „islamischen Werten“ begründet ist.

| Damaskus (Syrien) | 11. April 2016

von Thierry Meyssan

Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien)

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Empfang der Juristen im Weißen Palast.

Da die türkische Regierung den Weltrekord hält in der Verhaftung von höheren Beamten, Anwälten und Journalisten, wurde die Rede von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die er am 5. April 2016 anlässlich des Tages des Rechts im Weißen Palast halten sollte, mit Spannung erwartet.

Erdoğan drückte sich vor einem schweigsamen Publikum von Juristen sehr widersprüchlich aus. Ja, nach seiner Meinung müssen die professionellen Strukuren pluralistisch sein. Allerdings kann dieses Ziel nicht erreicht werden, ohne zuvor die Anwaltskammer vom Einfluss parteiischer Fraktionen, sprich von politischen Gegnern, zu säubern.

Die aktuellen Probleme des Landes seien die Folge des Verfalls „islamischer Werte“ und der ausländischen Unterdrückung, die es erlitten habe, fuhr er fort.

Während Präsident Erdoğan sich über das Gericht lustig machte, das den Bau des Weißen Palastes in einem geschützten Nationalpark für illegal erklärte, beschuldigte er ausländische Mächte, sie hätten 2013 unter dem Vorwand, die Bäume retten zu wollen, die für den Bau eines Einkaufszentrums gefällt werden sollten, die Demonstrationen im Taskim Gezi Park organisiert. Mit Spott für seine Gegner legte er Wert darauf, vor dem versteinerten Publikum daran zu erinnern, dass er während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Istanbul in der Stadt „nicht Millionen Bäume gepflanzt habe“, „sondern Milliarden“ (sic) und aus diesem Grund von niemandem eine Belehrung brauche.

Anschließend bemerkte der Präsident, dass die Feinde der türkischen Nation sich nicht geschlagen gäben. Sie hätten gegenwärtig eine politische Partei unter ihre Kontrolle gebracht, die den Terroristen nahe stünde. Deshalb sei ein Verfahren in Gang gesetzt worden, das die Volksvertreter dieser unwürdigen Partei von ihren Ämtern entfernen solle. Dieser Ausschluss vom Parlament werde aber nicht reichen, um die türkische Nation wieder aufzurichten. Das sei nur möglich, wenn man all denen, die diese Partei und damit den „Terrorismus“ unterstützten, ihre Staatsangehörigkeit entziehe, schloss er mit eisiger Kälte.

Um an der Macht zu bleiben, fälschte Präsident Recep Tayyip Erdoğan grob die Wahlen vom November 2015. Indessen schlossen sich viele kleine Parteien in der HPD zusammen und erhielten fünf Millionen der Wählerstimmen (also 10 Prozent). Sie wollen die rechtliche Gleichstellung für alle Bürger unabhängig von ihrer Ethnie, ihrer Religion, ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung fördern.

Die Absetzung der Volksvertreter und die Aberkennung der Staatsbürgerschaft von fünf Millionen Bürgern verstößt gegen die Normen und die internationalen Verträge. Trotzdem hat keine Völkerrechtspersönlichkeit auf den „Präsidenten“ reagiert, der praktisch vorhat, den Kurden und den Christen ihre Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Das heißt die Europäische Union hat – besessen von ihrem Hass auf die Arabische Republik Syrien – mit Ankara ein Abkommen geschlossen, das gleichzeitig den Krieg finanzieren und den Migrantenstrom eindämmen soll, den der Krieg auslöst.

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Empfang der – bereits gesäuberten – nationalen Polizei im Weißen Palast.

Zwei Tage später, am 7. April, empfing Präsident Erdoğan die Leiter der nationalen Polizei. Nach einer Lobrede auf die Ordnungskräfte und nach der Verurteilung des Bösen, das ihnen die „Parallelinstitutionen“ [das heißt die Anhänger seines ehemaligen Verbündeten Fethullah Gülen] angetan hätten, ermahnte er, dass nur seine „Terrorismus“-Definition richtig und annehmbar sei – er hütete sich, diese Definition offen darzulegen, aber sie bezeichnet all jene, die die Beherrschung durch die türkische Ethnie ablehnen.

„Alle die sich an diesem Unsinn beteiligen, indem sie sich weigern, einen Terroristen als Terroristen zu benennen, sind verantwortlich für jeden Tropfen vergossenes Blut“, erklärte er. Und er wies darauf hin, dass wenn er nach dem Anschlag von Suruç vom 20. Juli 2015 nicht eine entschiedene antiterroristische Politik eingeführt hätte, der Terrorismus sich im Land ausgebreitet hätte.

Wie überhaupt könnte man die Größe und die Großzügigkeit der Türkei nicht anerkennen, eine Nation ohne ihresgleichen, die drei Millionen Flüchtlinge beherbergt? Und mit welchem Recht fordere die Europäische Union, Ankara müsse den am 18. März geschlossenen Vertrag einhalten, während Brüssel noch immer nicht seinen Teil des Vertrags erfüllt habe, die Ausgabe von Schengen-Visa für die türkischen Staatsangehörigen?

Diesmal war ihm das Publikum sicher. Niemand hatte einzuwenden gewagt, dass das Attentat von Suruç nicht nur nicht von der HPD ausgeführt worden war, sondern dass sie dessen Zielscheibe war. Niemand hatte gewagt anzumerken, dass drei Milliarden Euro im Gegenzug für 200 aufgenommene Migranten nicht gerade ein Ungleichgewicht zum Nachteil der Türkei bedeuten.

Kurz und gut:
- Präsident Erdoğan verheimlicht nicht seinen Plan zur Herrschaft der türkischen Ethnie und zur Schaffung eines 17. Reichs.
- Unter dem Druck eines rassistischen Anliegens hat er gerade ein Verfahren zur Amtsenthebung der Parlamentarier der Minderheitenpartei, der HPD, eingeleitet. Von nun an beabsichtigt er, der Gesamtheit der HDP-Wähler, also fünf Millionen Gegnern, die Staatsangehörigkeit zu entziehen.
- Im Hinblick auf die Passivität der Europäischen Union versucht er, seinen Vorteil noch weiter zu treiben, indem er den am 18. März geschlossenen Vertrag aussetzt, bis Brüssel die türkischen Staatsbürger von der Schengen-Visumpflicht befreit.

Übersetzung
Sabine

Russland in einem unsichtbaren Krieg

Wie konnte Russland in nur zwanzig Jahren, ohne Kriege oder andere Wirrnisse, von einer Halbkolonie zu einem anerkannten Führer der Welt aufsteigen, auf einer Höhe mit den Größten?

| Moskau (Russland) | 28. Dezember 2015

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Küchenstrategen, die ernstlich glauben, dass ein massiver Nuklearschlag die universale Lösung für viele internationale Probleme sei (selbst die heißesten, am Rande der militärischen Konfrontation), sind unglücklich mit der gemäßigten Haltung, die die russische Führung in der Krise mit der Türkei eingenommen hat. Sie halten jedoch selbst die direkte Beteiligung des russischen Militärs im syrischen Konflikt für unzureichend. Gleichermaßen unzufrieden sind sie mit Moskaus Aktivitäten an der ukrainischen Front.

Aus irgendeinem Grund stellt jedoch niemand eine einfache Frage. Wie ist es passiert, dass Russland plötzlich anfing, nicht nur aktiv gegen die hegemoniale Weltmacht Stellung zu beziehen, sondern sogar an allen Fronten gegen sie erfolgreich zu siegen?

Warum jetzt

Am Ende der 1990er war Russland wirtschaftlich und finanziell ein Staat auf Drittweltniveau. Im Land braute sich eine anti-oligarchische Rebellion zusammen. Es führte einen endlosen und hoffnungslosen Krieg mit den Tschetschenen, der ins benachbarte Dagestan ausstrahlte. Die nationale Sicherheit beruhte einzig auf den Atomraketen, da die Armee nicht einmal das ausgebildete Personal noch die moderne Ausrüstung besaß, um einen ernsthaften Einsatz innerhalb der eigenen Grenzen durchzuführen, die Flotte nicht auslaufen konnte und die Luftwaffe nicht fliegen.

Sicher, jeder kann berichten, wie die Industrie, die Rüstungsindustrie eingeschlossen, schrittweise wiederbelebt wurde, wie der steigende Lebensstandard die innere Lage stabilisierte und wie die Armee modernisiert wurde.

Aber die Schlüsselfrage ist nicht, wer mehr getan hat, um das russische Militär wieder aufzubauen: Schoigu, Serdukow oder der Generalstab. Die Schlüsselfrage ist nicht, wer der bessere Ökonom ist, Glasjew oder Kudrin, und ob es möglich gewesen wäre, noch weitere Mittel den Sozialausgaben zuzuweisen.

Der entscheidende unbekannte Faktor bei dieser Aufgabe ist die Zeit. Wie konnte Russland sie haben, warum gaben die USA Russland die Zeit, Widerstand vorzubereiten, sich wirtschaftlich wie militärisch Muskeln zuzulegen und die vom State Department finanzierte pro-amerikanische Lobby in Politik und Medien auszutrocknen?

Warum fing die offene Konfrontation, in der wir jetzt Washington überholen, nicht früher an, vor 10-15 Jahren, als Russland keine Chance hatte, Sanktionen zu widerstehen? In Wirklichkeit fingen die USA in den 1990ern oder 2000ern damit an, im postsowjetischen Raum Marionettenregime zu installieren, Moskau eingeschlossen, das als eine von mehreren Hauptstädten eines zergliederten Russland gesehen wurde.

Der gesunde Konservatismus der Diplomaten

Die Bedingungen für die heutigen militärischen und diplomatischen Erfolge wurden über Jahrzehnte an der unsichtbaren (diplomatischen) Front aufgebaut.

Man muss sagen, dass das Außenministerium das erste unter den bedeutenden Ministerien war, das sich vom Verwaltungschaos erholte, das durch das Auseinanderbrechen Anfang der 1990er ausgelöst wurde. Bereits 1996 wurde Ewgeni Primakow Außenminister, der nicht nur das Regierungsflugzeug über dem Atlantik wenden ließ, als er von der US-Aggression gegen Jugoslawien erfuhr, sondern auch die russische Außenpolitik zur Umkehr brachte, wonach sie nie wieder dem US-Kurs folgte.

Zweieinhalb Jahre später schlug er Igor Iwanow als seinen Nachfolger vor, der langsam (fast nicht wahrnehmbar), aber stetig damit fortfuhr, die russische Diplomatie zu stärken. Ihm folgte 2004 der heutige Außenminister Sergej Lawrow, unter dessen Führung die Diplomatie genug Ressourcen sammelte, um aus der Verteidigung der Stellungen in eine entscheidende Offensive überzugehen.

Nur einer dieser drei Minister, Iwanow, erhielt den Heldenstern, aber ich bin sicher, dass seine beiden Nachfolger diese Auszeichnung ebenso sehr verdient haben.

Man muss sagen, dass die traditionelle Geschlossenheit der Kaste und der gesunde Konservatismus des diplomatischen Korps zur schnellen Wiederherstellung der Arbeit des Außenministeriums beitrug. Gerade die Zögerlichkeit und der Traditionalismus, der den Diplomaten vorgeworfen wird, hat geholfen. Die „Kosyrewschtschina“ (Kosyrew war Außenminister von 1990-1996; das Wort bedeutet „Handeln wie Kosyrew“, sprich, in unterwürfiger Manier gegen die eigenen Interessen) hat sich im Außenministerium nie durchgesetzt, weil sie nicht passte.

Die Zeit der inneren Konsolidierung

Gehen wir zurück ins Jahr 1996. Russland ist wirtschaftlich absolut am Boden, aber der Staatsbankrott von 1998 liegt noch vor uns. Die USA ignorieren das internationale Recht völlig und ersetzen es durch ihre willkürlichen Handlungen. Die NATO und die EU machen sich bereit, an die russische Grenze vorzustoßen.

Russland hat dem nichts entgegenzusetzen. Russland kann (wie die UdSSR zuvor) jeden Aggressor in zwanzig Minuten auslöschen, aber niemand hat vor, es zu bekämpfen. Jede Abweichung von der durch Washington gebilligten Linie, jeder Versuch, eine unabhängige Außenpolitik zu verfolgen, würde zur wirtschaftlichen Strangulation und in der Folge zur Destabilisierung im Inneren führen – zu dieser Zeit lebt das Land von westlichen Krediten.

Die Lage wird weiter dadurch erschwert, dass bis 1999 die Macht in den Händen der Kompradorenelite liegt, die den USA verbunden ist (wie die heutige ukrainische), und bis 2004-2005 kämpften die Kompradoren noch mit Putins patriotischer Bürokratie um die Macht. Das letzte Rückzugsgefecht, das die Kompradoren auf dem Weg zur Niederlage lieferten, war der Revolutionsversuch auf dem Bolotnaja-Platz 2011. Was wäre geschehen, hätten sie ihren Zug schon 2000 gemacht, als sie ungeheuer überlegen waren?

Die russische Führung brauchte Zeit für die interne Konsolidierung, die Wiederherstellung des wirtschaftlichen und finanziellen Systems, um sicherstellen zu können, dass sie sich auf sich selbst verlassen können und vom Westen unabhängig sind, und um wieder eine moderne Armee aufzubauen. Und schließlich brauchte Russland Verbündete.

Die Diplomaten standen vor einer beinahe unlösbaren Aufgabe. Es war nötig, den Einfluss Russlands in den post-sowjetischen Staaten zu festigen, ohne bei entscheidenden Themen nachzugeben, sich mit anderen Regierungen zu verbünden, die den USA widerstehen, sie, wenn möglich, zu stärken, und in der ganzen Zeit in Washington den Anschein zu erwecken, dass Russland schwach und zu strategischen Konzessionen bereit ist.

Die Illusion der russischen Schwäche

Ein Beleg für die Tatsache, dass dieses Ziel erfolgreich erreicht wurde, sind die Mythen, die noch immer bei einigen westlichen Analysten und der pro-amerikanischen russischen „Opposition“ verbreitet sind. Wenn Russland sich beispielsweise einem weiteren Fall westlichen Abenteurertums entgegenstellt, dann „blufft es“, um „sein Gesicht zu wahren“, die russischen Eliten sind völlig abhängig vom Westen, weil „dort ihr Geld liegt“, „Russland verkauft seine Verbündeten“.

Die Mythen von den „rostigen Raketen, die nicht fliegen“, von den „hungrigen Soldaten, die die Datschen der Generäle bauen“ und von der „in Scherben geschlagenen Wirtschaft“ sind tatsächlich verschwunden. Nur Randgestalten glauben noch an sie, die nicht wirklich unfähig sind, aber zu ängstlich sind, um die Wahrheit anzuerkennen.

Genau diese Illusionen der Schwäche und der Bereitschaft, nachzugeben, verleitete den Westen zu dem Glauben, die russische Frage sei gelöst, hielt ihn von schnellen politischen und wirtschaftlichen Angriffen auf Moskau ab und verschaffte der russischen Führung die kostbare Zeit für Reformen.

Natürlich gibt es nie genug Zeit, und Russland hätte es vorgezogen, die direkte Konfrontation mit den USA, die 2012-13 begann, um weitere drei bis fünf Jahre hinauszuzögern, oder sie völlig zu vermeiden, aber die Diplomatie hat für das Land 12-15 Jahre gewonnen – in der heutigen, sich schnell verändernden Welt eine enorme Menge Zeit.

Russische Diplomatie in der Ukraine

Um Platz zu sparen, will ich nur ein sehr klares Beispiel beschreiben, das in der gegenwärtigen politischen Lage sehr relevant ist.

Viele werfen Russland noch immer vor, nicht aktiv genug den USA in der Ukraine entgegengetreten zu sein, es versäumt zu haben, eine pro-russische „fünfte Kolonne“ in der Ukraine zu schaffen, als Gegengewicht für die pro-amerikanische, mit den Eliten gearbeitet zu haben statt mit dem Volk usw. Bewerten wir die Lage auf Grundlage wirklicher Möglichkeiten, nicht auf Grundlage des Gewünschten.

Trotz aller Hinweise auf das Volk sind es die Eliten, die die Politik eines Staates bestimmen. Die ukrainische Elite war in all ihren Handlungen stets anti-russisch, und ist es noch immer. Der Unterschied liegt darin, dass die ideologische nationalistische Elite (die schrittweise zu Nazis wurden) offen klaustrophob war, während die ökonomische (oligarchische, Komprador-) Elite schlicht pro-westlich war, aber nichts gegen einträgliche Verbindungen nach Russland hatte.

Ich würde gerne daran erinnern, dass nicht irgendjemand Anderer, sondern die Vertreter der vermeintlich pro-russischen Partei der Regionen damit prahlten, dass sie keine russischen Geschäfte im Donbass erlaubten. Sie waren auch diejenigen, die versuchten, die Welt davon zu überzeugen, dass sie besser für die Euro-Integration seien als die Nationalisten.

Das Regime Janukowitsch-Asarow nahm die wirtschaftliche Konfrontation mit Russland 2013 vorweg, als es forderte, dass trotz der Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens mit der EU Russland seine Vorzugsbehandlung der Ukraine aufrechterhalten und ausweiten sollte. Schließlich unterstützten Janukowitsch und seine Anhänger in der Partei der Regionen die Nazis finanziell, politisch und mit Informationen, als sie von 2010 bis 2013 die absolute Macht hatten. Sie beförderten sie aus einer marginalen Nische in den Mainstream der Politik, um für die Präsidentschaftswahlen 2015 einen bequemen Gegner zu haben, während sie gleichzeitig jede pro-russische Informationstätigkeit unterdrückten (von politischen ganz zu schweigen).

Die ukrainischen kommunistische Partei hatte, auch wenn sie ihre pro-russische Rhetorik beibehielt, nie Zugriff auf die Macht und spielte die Rolle einer genehmen loyalen Opposition, die indirekt die Oligarchen unterstützte und Protestaktivitäten in Bahnen lenkte, die für alle Mächte sicher waren (die gegenwärtigen eingeschlossen).

Unter diesen Bedingungen wäre jeder russische Versuch, mit NGOs zu arbeiten oder pro-russische Medien zu schaffen, als ein Eingriff in das Recht der ukrainischen Oligarchen gewertet worden, das Land eigenhändig auszurauben, was zu einer weiteren Bewegung der ukrainischen Obrigkeit auf den Westen zu geführt hätte, den Kiew als Gegengewicht Russlands sah. Die USA hätten das selbstverständlich als Übergang Russlands zur offenen Konfrontation gewertet und hätten ihre Bemühungen, Russland zu destabilisieren, und ihre Unterstützung für die pro-westlichen Eliten im ganzen post-sowjetischen Raum verdoppelt.

Weder im Jahr 2000 noch im Jahr 2004 war Russland bereit für eine offene Konfrontation mit den USA. Selbst 2013, als sie (nicht durch Moskaus Entscheidung) stattfand, brauchte Russland fast zwei Jahre, um seine Ressourcen zu mobilisieren und in Syrien eine deutliche Antwort zu geben. Die syrische Elite hatte, anders als die ukrainische, von Anfang an (2011/12) die Möglichkeit eines Kompromisses mit dem Westen abgelehnt.

Darum hat die russische Diplomatie 12 Jahre lang (seit der Aktion „Ukraine ohne Kutschma“, der erste erfolglose Versuch eines pro-amerikanischen Putsches in der Ukraine) an zwei Kernaufgaben gearbeitet.

Die erste war, die Lage in der Ukraine in einem instabilen Gleichgewicht zu halten; die zweite, die ukrainische Elite zu überzeugen, dass der Westen eine Gefahr für ihr Wohlbefinden darstellte, während eine Rückorientierung auf Russland der einzige Weg sei, die Lage zu stabilisieren und das Land wie auch die Stellung der Elite selbst zu retten.

Das erste Ziel wurde erfolgreich erreicht. Die USA haben es erst 2013 erreicht, die Ukraine aus einem in viele Richtungen beweglichen Zustand in den eines anti-russischen Rammbocks zu überführen, wofür sie eine ungeheure Menge an Zeit und Mitteln aufwenden mussten und dafür ein Regime mit enormen inneren Widersprüchen erhielten, das unfähig ist, unabhängig zu existieren (ohne weiter steigende amerikanische Unterstützung). Statt die ukrainischen Ressourcen für ihr Wohl zu nutzen, sind die USA gezwungen, ihre eigenen Ressourcen aufzuwenden, um den Todeskampf der ukrainischen Staatlichkeit zu verlängern, die durch den Putsch zerstört wurde.

Die zweite Aufgabe wurde aus objektiven (von russischen Bemühungen unabhängigen) Gründen nicht erfüllt. Die ukrainische Elite erwies sich als völlig unzureichend, unfähig zu strategischem Denken, zur Bewertung wirklicher Risiken und Vorteile, aber in Leben und Handeln von zwei Mythen geleitet.

Der erste – der Westen wird jede Konfrontation mit Russland mit Leichtigkeit gewinnen und die Beute mit der Ukraine teilen. Der zweite – außer einer standhaft anti-russischen Position braucht es keine Anstrengungen für eine komfortable Existenz (auf Kosten westlicher Finanzierung). In einer Lage, in der sie zwischen einer Orientierung auf Russland und ihrem Überleben, oder einer Parteinahme für den Westen und ihrem Tod entscheiden musste, wählte die ukrainische Elite den Tod.

Der russischen Diplomatie gelang es jedoch, aus der negativen Wahl der ukrainischen Elite den größtmöglichen Vorteil herauszuschlagen. Russland ließ sich nicht in eine Konfrontation mit dem ukrainischen Regime hineinziehen, sondern zwang stattdessen Kiew und den Westen in den zermürbenden Verhandlungsprozess vor dem Hintergrund eines begrenzten Bürgerkriegs, und dazu, die USA aus dem Minsk-Format auszuschließen. Indem es sich auf die Widersprüche zwischen Washington und die EU konzentrierte, gelang es Russland, die Ukraine finanziell dem Westen aufzubürden.

Im Ergebnis löste sich die anfänglich einheitliche Position von Washington und Brüssel auf. Da sie auf einen politisch-diplomatischen Blitzkrieg gesetzt hatten, waren die europäischen Politiker nicht auf eine längere Konfrontation vorbereitet. Die Wirtschaft der EU konnte sie schlicht nicht tragen. Die USA widerum waren nicht bereit, Kiew einzig auf ihrer Rechnung wiederzufinden.

Heute, nach anderthalb Jahren der Bemühungen, hat das „alte Europa“, das die Positionen in der EU bestimmt, wie Deutschland und Frankreich, die Ukraine völlig abgeschrieben und sucht nach einem Weg, Russland über die Köpfe der pro-amerikanischen osteuropäischen Randstaaten Polen, Baltikum) hinweg die Hand zu reichen. Selbst Warschau, das zuvor der lauteste „Vertreter“ Kiews in der EU war, deutet offen (wenn auch halboffiziell) die Möglichkeit einer Teilung der Ukraine an und hat den Glauben an die Fähigkeit der Kiewer Machthaber, das Land zusammenzuhalten, gänzlich verloren.

Unter den ukrainischen Politikern und Experten steigt die Hysterie über den „Verrat Europas“. Der ehemalige (vom Nazi-Regime ernannte) Gouverneur der Region Donezk und Oligarch Sergej Taruta erklärte, sein Land würde noch acht Monate existieren. Der Oligarch Dmitrij Firtasch (der den Ruf eines ukrainischen „Königsmachers“ hat) sagt eine Desintegration bereits im Frühjahr voraus.

All das wurde, still und nicht wahrnehmbar, ohne Einsatz von Panzern und strategischer Luftwaffe, von der russischen Diplomatie erreicht. Es wurde in einer harten Konfrontation mit dem Block der militärisch und wirtschaftlich mächtigsten Länder erreicht, aus einer anfänglich deutlich schwächeren Position und mit den seltsamsten Verbündeten, die nicht alle mit der wachsenden russischen Macht glücklich waren oder sind.

Durchbruch im Nahen Osten

Gleichzeitig gelang es Russland, in den Nahen Osten zurückzukehren, die Integration innerhalb des post-sowjetischen Raums aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln (die Eurasische Wirtschaftsunion), gemeinsam mit China ein eurasisches Integrationsprojekt an den Start zu bringen (die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit) und über die BRICS ein Projekt der globalen Integration zu starten.

Unglücklicherweise erlaubt uns der begrenzte Platz nicht, im Detail alle strategischen Handlungen der russischen Diplomatie der letzten 20 Jahre zu diskutieren (von Primakow bis heute). Eine umfassende Studie würde viele Bände füllen.

Jeder jedoch, der versucht, ehrlich zu beantworten, wie Russland es schaffte, binnen 20 Jahren, ohne Kriege und Aufstände, vom Status einer Halbkolonie in den eines anerkannten Weltführers aufzusteigen, wird die Beiträge vieler Menschen am Smolenskaja-Platz anerkennen müssen (an dem das Außenministerium liegt). Ihre Anstrengungen ertragen kein Brimborium oder Publizität, aber ohne Blut und Opfer erreichen sie Ergebnisse, die mit jenen verglichen werden können, die millionenstarke Heere nach vielen Jahren erzielen.Digg

– In Berlin öffnete das Haus der Demokratie und Menschenrechte seine Türen für die Veranstalter des sogenannten Deutsch-Russischen Austausches, eine Organisation die sich offiziell die Völkerverständigung zwischen Russland und der Ukraine auf die Fahne geschrieben hat, um die interessierte Öffentlichkeit über Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen im Donbass zu informieren. Leider verkam die eigentlich so wichtige Veranstaltung zu einer in ihrer Einseitigkeit kaum zu überbietenden Instrumentalisierung gegen Russland.

Von links nach rechts: Yevhen Zakharov, Volodymyr Shcherbachenko, Albrecht Kolthoff, Konstantin Reutski, Svitlana Valko

Von links nach rechts: Yevhen Zakharov, Volodymyr Shcherbachenko, Albrecht Kolthoff, Konstantin Reutski, Svitlana Valko

Der Deutsch-Russische Austausch schrieb auf der Einladung zur Veranstaltung:

„Ukrainische Menschenrechtler und Aktivisten sammeln seit Beginn der Auseinandersetzungen gemeinsam mit internationalen Partnern, die die Region genau kennen, Daten zu Verstößen aller beteiligten Seiten.“

– Doch was neutral klingt, war in der Umsetzung so nicht gegeben. Statt einer dringend nötigen Menschenrechtsarbeit, die tatsächlich alle Seiten vorbehaltlos beobachtet, ließ bereits die Auswahl der Referenten sowie des Moderators ahnen, wohin die Reise gehen sollte.

Journalisten und Anwälte aus Odessa warnen: Pressefreiheit und Menschenrechte werden bei uns immer weiter eingeschränkt

– Eingeladen waren Yevhen Zakharov (Charkiver Menschenrechtsgruppe), Konstantin Reutski (Postup Luhansk / Vostok SOS), Volodymyr Shcherbachenko (Ostukrainisches Zentrum für bürgerliche Initiativen Luhansk / Justice for Peace in Donbass) und Svitlana Valko (International Partnership for Human Rights). Durch den Abend führte der Publizist Albrecht Kolthoff.

– Zakharov arbeitet neben der Charkiver Menschenrechtsgruppe für die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und ist in dieser Position öfters im ukrainischen Fernsehen zu sehen. Es ist nicht bekannt, dass er bisher auch Menschenrechtsproblematiken von Regierungsseite kritisch beleuchtet hat. Ende 2014 wurde er vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko persönlich zum Mitglied des staatlichen Anti-Korruption Komitees ernannt.

– Auch Konstantin Reutski ist kein Unbekannter auf der „pro-ukrainischen Bühne“. Er arbeitet im Auftrag des Menschenrechtszentrums „Postup“ und in journalistischer Zusammenarbeit mit dem regierungstreuen Kanal Gromadske TV.

– Shcherbachenko vom Ostukrainischen Zentrum für bürgerliche Initiativen Luhansk dient als Zeuge für Menschenrechtsverletzungen in Luhansk, ohne zu erwähnen, dass er seit Jahren mit seiner Familie in Kiew lebt ohne direkten Kontakt in die Ostukraine.

– Auch der Moderator, der zumindest dem Worte nach eigentlich die Funktion des Vermittlers und Hinterfragenden innehaben sollte, spricht eine deutliche Sprache. In seinen Veröffentlichungen auf dem sogenannten Russland-Blog ist die Ausrichtung klar: Russland ist der Aggressor, welcher die Ukraine „systematisch destabilisiert“ und seine „ideologische Konfrontation mit dem Westen“ wiederaufgenommen hat. Gemeinsame Veröffentlichungen mit Jens Siegert, dem Leiter des Büros der Moskauer Heinrich-Böll-Stiftung, finden eine ähnlich einseitige Sprache.

– Schaut man sich die Partner und Sponsoren des Veranstalters an, erkennt man ebenfalls, welche Zielrichtung vorgegeben ist. So fördert neben der Zeit-Stiftung auch die Heinrich Böll Stiftung die Veranstaltungen. Sowohl die Böll- wie die Zeit Stiftung sind für ihre einseitige Position im Konflikt um die Ostukraine bekannt.

Oppositioneller russischer Journalist von Donezker Volksmilizen festgenommen, geschlagen und deportiert

– „Unüberbrückbare Differenzen hat es in der Vergangenheit nicht gegeben, doch jetzt und vor allem nach der Annexion der Krim, sehen wir uns gezwungen, die Zusammenarbeit nochmals zu überdenken“, erklärte gleich zu Beginn der Organisator der Veranstaltung, Tim Bohse, Vertreter des DEUTSCH-RUSSISCHEN AUSTAUSCHES e.V. Der rote Faden war so weiter gelegt, Feind und Fokus der Veranstaltung entlarvt.

– Viel Neues gab es nicht. Russland liefert Waffen, Freiwillige, Söldner und Finanzspritzen. Ein Großteil der einheimischen Bevölkerung im Donbass sei vor den „Russen“ geflohen, um Folter und Gesinnung zu entgehen. Journalisten werden verjagt, vor allem die ausländische Presse habe keine Möglichkeit mehr aus der Region zu berichten. Dafür sei aber Kiew offen und frei und stehe damit für eine objektive Berichterstattung ein.

– Natürlich wollte man nicht ganz zu offensichtlich als einseitig gelten, und so gestanden sowohl Zakharov wie auch Valko ein, dass es auch auf ukrainischer Seite Verletzungen von Menschenrechten vorkämen, die jedoch in keinster Weise vergleichbar wären mit der „Gegenseite“. „Darüber können wir ja im Anschluss sprechen“, war die Standardantwort bei kritischen Nachfragen zu Menschenrechtsverletzungen durch ukrainische Armee und Freiwilligen-Bataillone. Schlussendlich wurde aber kein einziges Mal konkret auf Menschenrechtsverletzungen durch die „ukrainische Seite“ eingegangen.

– Wiederholt wurde auch das übliche Narrativ, dass der Krieg im Osten ein Krieg Russlands gegen den „kleinen Bruder Ukraine“ sei. Man sollte zudem nicht vergessen, wurde von mehreren Referenten betont, dass momentan die Ukraine als Puffer agiert und schlussendlich die Sicherheit ganz Europas verteidigt.

– Der Vortragsmodus der Referenten folgte einem bizarren „Spannungs-Schema“. Szenarien und Zeugnisse von Menschenrechtsverletzungen wurden wiedergegeben, auf Opfer verwiesen, aber die Täter nie explizit genannt, jedoch immer suggeriert, es wäre ja bereits klar, wer für diese Verbrechen verantwortlich sei. Auf Zahlen und Dokumente wurden vollständig verzichtet. Auffällig war ebenso, dass auf der Webseite von International Partnership for Human Rights keinerlei Belege für die beispielsweise von Valko auf der Veranstaltung vorgebrachten Behauptungen zu finden sind.

– Im Anschluss an die Vorträge war eine Diskussions- und Fragerunde angesetzt. Der Verlauf derselbigen war recht vorhersehbar, da sich ein Großteil des Publikums aus den immer gleichen Interessierten zusammensetzte, wie man sie auf jeder Veranstaltung trifft, die sich bewusst einseitig im Kontext des Konfliktes im Osten des Landes positionieren. Die Frage von RT Deutsch Reporterin Anna Schalimowa an die Veranstalter, wieso man auf scheinbar bewusst einen Moderator angefragt hat, der für seine anti-russische Haltung bekannt ist, wurde lapidar und inhaltsfrei erklärt:

„Der Moderator wurde von uns um seine Beteiligung gebeten, weil er über Erfahrung in solchen Tätigkeiten verfügt und gerne bereit war, uns bei der Vorstellung dieses interessanten und wichtigen Themas zu unterstützen.“

– Auch die Frage wer die Veranstaltung in dieser einseitigen Ausrichtung finanziert, wurden ebenso lakonisch wie ausweichend mit den Worten kommentiert:

„Die für das Thema relevanten Hintergründe zu sich selbst haben unsere Gäste bereits in der Vorstellungsrunde zu Beginn des Podiums gegeben.“

– Bisher kümmerte sich der deutsch-russische Austausch offiziell um Freiwilligenarbeit und Völkerverständigung in Weißrussland, der Ukraine und Russland. Inwiefern er dem eigenen Anspruch nach Völkerverständigung jedoch mit der Ausrichtung so einseitiger Podiumsdiskussionen gerecht wird, scheint nach dieser Veranstaltung mehr als fraglich.

Kommentar: Was hat man erwartet….Der Westen, Deutschland inklusive, hat das Befehl von USA McCain und Nuland gefolgt und Putin dämonisiert, anders zu erwarten ist infantil und blauäugig – mundderwahrheit

Estland.D er Ehemalige Abgeordnete wurde im Hotel nach der Teilnahme an der Konferenz «Russland ist der Feind Europas?»verhaftet. Er wurde zu „Persona non grata“ erklärt, – er wird innerhalb von 48 Stunden ausgewiesen werden

Giulietto Chiesa

 

 

Wenn die Angelegenheit nicht furchtbar ernster und dramatischer wäre, könnte man sagen, dass die Gespräche in Italien am vergangenen Sonntag zwischen US-Außenminister John Kerry und der russische Außenminister Sergei Lavrov, das erste italienische Opfer gemacht haben.

In Tallinn wurde gestern Giulietto Chiesa verhaftet, ehemaliger europäischer  Parlamentarier und für über zwanzig Jahren Moskau Korrespondent von La Stampa und l’Unitá. Noch am Abend war es nicht klar, den Grund warum er festgehalten wurde. 

  Chiesa ging zurück ins Hotel, nachdem in der estnischen Hauptstadt an der Konferenz  «Russland ist der Feind des Europa?“ teilgenommen hatte und die Polizisten ihm darüber informiert haben, dass er festgehalten wurde (es scheint, bis zu 48 Stunden), und danach als „Persona non grata“ das Land verwiesen werden wird,  so laut seinem Anwalt .

„Es ist ein sehr ernst, sagte Chiesa Anwalt – eine Verletzung der politischen Rechte“. Während zur Polizeistation gebracht wurde, die Polizisten haben der italienische Journalist informiert, dass gegen ihn eine Abschiebung Befehl gibt,  des estnischen Außenministeriums erlassen wurde.

Während ich dies schreibe, würde Giulietto Chiesa noch in Tallinn Polizeistation festgehalten.

– Es ist leicht vorstellbar, dass die journalistische Tätigkeit von Giulietto Chiesa – derzeit neben verschiedenen Beiträgen auf Blogs und italienische Zeitungen, auf mega​chip​.glo​ba​list​.it und seine Pandora TV und auch bei russischen Websites – für die politische Kräfte in Baltikum lange ein Dorn im Auge ist.  Chiesa hat profunde Kenntnisse der russischen Probleme erworben und steht sehr nah an der Figur des Mikhail Gorbatschow. Mit der Zeit wurde er zu Verteidiger der Russisch sprechende Minderheiten, die praktisch ohne Rechten in Ländern wie Estland, Lettland und Litauen leben. In der Vergangenheit, Chiesa wurde von der russischen Minderheit in Lettland nominiert, es im europäischen Parlament zu vertreten.

– Die Geste der estnischen Regierung, trotz der proklamierten demokratischen Freiheit, beweist, dass jede Stimme, die heute in den ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken, die Politik auf starkem Festhalten an Nato-Projekte, d.h. beschleunigte Bereitstellung von Aufrüstung und Krieg an der Grenze zu Russland in Frage stellt, kann nur die Behandlung von „Persona Non Grata“ erwarten. Im Gegensatz zu der Stimme die alles tun um Russland als den Feind Europas zu  präsentieren und gerade vor dem Hintergrund der neuesten US Kongress Entscheidungen über die Ukraine, Chiesa hat nie aufgehört eine objektive Sicht der Situation entgegen zu setzen.

Übersetzung: mundderwahrheit

 

16.08.14 – ISRAEL – „Lupenreine Demokratie“ – Hexenjagd auf Gaza-Krieg-Kritiker: Bericht –

– Die Kritiker des Krieges gegen den Gaza-Streifen werden mit einer eskalierenden Welle von Schikanen und Einschüchterung innerhalb Israels konfrontiert, sagt ein Bericht.

– Einige Israelis, die den Krieg auch auf ihre Facebook-Seiten kritisiert haben beklagt, dass sie Ausgrenzung erlebt haben, von ihrem Arbeitsplatz suspendiert oder sogar entlassen wurden.

– Am Freitag, der israelische Zeitung Haaretz warnte über eine „Hexenjagd“ gegen israelische Bürgerrechtsorganisationen, nachdem Sar-Shalom Jerbi, der Direktor der National Service, Menschenrechte Gruppe wie B’Tselem für seine Kritik an den Gaza-Krieg auf der schwarzen Liste setzte.

– JERBI beschuldigt B’Tselem der Verbreitung von Lügen, das Regime zu gefährden und Veröffentlichung von Informationen, die Feinde Israels ermutigt und die antijüdische Empfindungen rund um den Globus stachelt zu verbreiten. (Zionisten sind immer die Opfer, der Mann könnte sich fragen ob die zionistische Massakern an Palästinenser nicht sein könnten, dass antijüdische Gefühle hervorrufen, und Antisemitismus ist die Keule, dass seit 1948 eingesetzt wird, um israelische Verbrechen zu decken. Anm.d.Ü.).

– B ‚ Tselem kritisiert scharf die Entscheidung und initiiert eine online-Petition zur Unterstützung der Meinungsfreiheit.

– Yizhar Beer vom Keshev Zentrum für den Schutz der Demokratie hat die anhaltende Unterdrückung der abweichende Meinungen als beispiellos in Israel beschrieben.

– Beer hat darauf hingewiesen, dass „Druck von innen und von außen unsere Gesellschaft zerbricht“.

– Haaretz musste Leibwächter für seine Kommentator Gideon Levy mieten, nachdem er Piloten der Luftwaffe beschuldigte „die grausamsten und scheußlichsten Taten“ gegen Gaza schwächsten und am meisten hilflosen Menschen, begangen zu haben“.

Leser kündigte ihre Abonnements, Leute fingen an ihn auf der Straße zu beleidigen und Yariv Levin der Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu denunzierte ihn als Lügner, ein „Sprachrohr des Feindes“, die vor Gericht wegen Hochverrats gestellt werden sollte. („Im Land der Lüge, ist die Wahrheit eine Krankheit“ Pirandello).

– Die palästinensischen Todeszahlen, nach mehr als einem Monat Krieg gegen Gaza, stieg auf 1.980, während noch ein fragiler Waffenstillstand zwischen den israelischen und palästinensischen Seiten weiterhin hält.

– Quellen im belagerten Gaza-Streifen, sagte am Freitag, dass einige 10.200 Palästinenser durch die israelische Aggression auch verwundet wurden.

– Die Metamorphose von Baschar Al-Assad
von Thierry Meyssan –

Seit dem Rücktritt von Fidel Castro, dem Tod von Hugo Chávez und dem Mahmoud Ahmadinedschad auferlegten Verbot, einen Kandidaten bei den iranischen Präsidentschaftswahlen zu präsentieren, hat die revolutionäre Bewegung keinen globalen Führer mehr. Oder besser gesagt, hatte keinen mehr. Jedoch machte die unglaubliche Hartnäckigkeit und Kaltblütigkeit von Baschar Al-Assad aus ihm den einzigen Machthaber der Welt, der einen konzertierten Angriff einer großen kolonialen Koalition unter der Führung von Washington überlebt hat und der von seinem Volk wieder neu gewählt wurde.
Voltaire Netzwerk | Damaskus | 28. Juli 2014

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– Schon ab seinem ersten Treffen mit Baschar Al-Assad erklärte Hugo Chávez, dass er der wichtigste revolutionäre Führer der Welt werden würde.

– Baschar Al-Assad wollte nicht Politik machen. Er wollte Augenarzt werden. Jedoch nach dem Tod seines Bruders Bassel kehrte er von Großbritannien, wo er sein Studium fortsetzte, nach Syrien zurück und sagte zu, seiner Heimat und seinem Vater zu dienen. Zum Zeitpunkt dessen Todes akzeptierte er sein Nachfolger zu werden, um die Einheit des Landes beizubehalten. Seine ersten Regierungsjahre waren ein Versuch, die Zusammensetzung der sozialen Klassen zu ändern, um ein demokratisches System zu ermöglichen, das ihm niemand reklamiert hatte. Geduldig baute er das autoritäre System der Vergangenheit ab und begann die Bevölkerung am öffentlichen Leben teilnehmen zu lassen.

– Jedoch kaum war er an der Macht, wurde ihm mitgeteilt, dass die Vereinigten Staaten beschlossen hatten, Syrien zu zerstören. So orientierte er seine Präsidentschaft vor allem auf die Stärkung der syrischen arabischen Armee, die Entwicklung externer Bündnisse und versuchte Verschwörungen zu vereiteln. Seit dem Jahr 2005, mit der Kommission Mehlis, musste er die Opposition der ganzen Welt aushalten, die ihn für die Ermordung von Rafik Hariri verantwortlich machte. Es war aber erst im Jahr 2011, als die Kolonialmächte sich gegen ihn persönlich und gegen Syrien zusammenschlossen.

– Zu seiner großen Überraschung, zu Beginn der Ereignisse, als er eine Delegation des syrischen Dorfs, wo sich die größte Demonstration abgespielt hatte, empfing, hörte er ihre Ansprüche, die einfach die Vertreibung der alawitischen Einwohner der Stadt verlangten. Empört beendete er das Gespräch und beschloss, die syrische Zivilisation des „Zusammenlebens“ bis zum Ende zu verteidigen.

– Währen drei Jahren verwandelte sich der schüchterne Arzt in einen Kriegshäuptling. Zunächst fast ausschließlich von seiner Armee unterstützt, dann nach und nach auch von seinem Volk, wurde er mit 88,7 % der abgegebenen Stimmen während des Krieges für eine dritte Amtszeit gewählt, d.h. von 65 % der Wähler. Seine Antrittsrede bringt zum Ausdruck, wie sehr er sich im Laufe der Ereignisse geändert hat [1].

– Das Ideal, das er hochhielt, ist vorerst jenes des Dienstes der republikanischen Heimat. Er kämpfte, um diese Männer und Frauen zu verteidigen, die man dazu bestimmt hatte, unter der Vormundschaft einer religiösen Diktatur im Dienst des Imperialismus zu leben. Und manchmal kämpfte er für sie, aber gegen ihren Willen. Er kämpfte für sie, trotz der Zweifel, den Sieg davontragen zu können, und war eher bereit für die Gerechtigkeit zu sterben, als ein beschämendes goldenes Exil anzunehmen, welches der „Westen“ ihm angeboten hatte.

– Jedoch kurz zuvor, als die ersten Drohungen aus Washington gekommen waren, haben die Diktatoren Zine el-Abidine Ben Ali und Mubarak sofort aufgegeben, und ihr Land den Händen der Muslimbruderschaft überlassen. Schlimmer noch, der Autokrat Hamad Ben Khalifa Al Thani hatte beim ersten Stirnrunzeln von Barack Obama wie ein gefügiges Kind abgedankt, und zog vor, sein gestohlenes Vermögen zu genießen statt zu kämpfen.

– Ursprünglich ging es für Baschar Al-Assad darum, den Schlägen des Imperialismus zu widerstehen. Aber als der Sieg näher rückte, kam in ihm der Wille auf, die Weltunordnung infrage zu stellen. Er entpuppte sich als wirklicher Revolutionär, genau wie Hugo Chávez es gespürt hatte, während die Welt ihn noch für einen einfachen „Sohn seines Vaters“ hielt. Und auf dieser Grundlage, und unabhängig von den Verbrechen mancher Politiker, kann er nicht die Verteidigung des palästinensischen Volkes aufgeben, das die israelischen Siedler im Gaza-Streifen massakrieren.

– Die Revolution von Baschar Al-Assad ist vorerst ein Befreiungskampf gegen den religiösen Obskurantismus, den die Wahhabiten-Monarchien von Saudi-Arabien und Katar in der arabischen Welt verkörpern. Die Revolution beabsichtigt, die freie Entwicklung eines jeden, unabhängig von seiner Religion, zu gewährleisten und behauptet sich daher als säkular, d. h., sie lehnt die religiöse Konformität ab. Sie fordert, dass die Gottgläubigkeit keine besondere Religion unterstützt, sondern die gemeinsame Gerechtigkeit für alle. Tatsächlich befördert sie die Gottgläubigkeit in den privaten Bereich, um daraus eine Quelle der Kraft zu machen, die jedem ermöglicht, gegen einen überlegenen Feind zu kämpfen und ihn gemeinsam zu besiegen.

– Wie alle diejenigen, die einen Krieg durchgemacht haben, konnte Baschar Al-Assad die Idee nicht dulden, dass die begangenen Schrecken von Bösewichten gemacht würden, die „ihre Zähne in den syrischen Körper pflanzten, Tod und Zerstörung verbreiteten, Herzen und menschliche Lebern verschlungen, abschlachteten und enthaupteten“. Das zu akzeptieren, wäre der Verlust aller Hoffnung in die Menschheit gewesen. So sah er auch hinter ihrem Handeln den Einfluss des Teufels, eine Manipulation durch die sogenannten „muslimischen Brüder“.

– Der Name des ’Teufels’ bezieht sich etymologisch auf den doppelten Diskurs den er praktiziert. Präsident Al-Assad demontierte so das vom amerikanischen Außenministerium entwickelte Motto des „arabischen Frühlings“, um die muslimischen Brüder überall in Nordafrika, in der Levante und dem Golf ans Ruder zu bringen. Überall folgte die Unterwerfung unter den Imperialismus der kolonialen Flagge, die der wahhabitischen Monarchie der Senussi in Libyen, die des französischen Mandats in Syrien, und behauptete sich ironischerweise als „Revolution“ an Seiten der Tyrannen von Riyad und Doha.

– Der Krieg war für ihn ein langer persönlicher Weg. Er hat ihn mit seiner Ethik geführt: der „öffentliche Dienst“, was die Römer „Republik“ nannten, den die Briten aber als eine Chimäre betrachteten, um autoritären Ehrgeiz zu verbergen. Wie Robespierre, „l‘Incorruptible“ [der Unbestechliche] hat er verstanden, dass dieser Dienst keinen Verrat duldete, also auch keine Korruption. Wie sein Vater, Hafez Al-Assad, lebt er bescheiden und hütet sich vor dem auffälligen Prunk mancher Handels- und Industrie-Kapitäne, auch wenn sie nahe Bekannte sind.

– Er wurde ein revolutionärer Führer; der einzige exekutive Leiter der Welt, der einen konzertierten Angriff durch eine große koloniale Koalition unter der Führung von Washington überlebt hat, und der von seinem Volk weithin wiedergewählt wurde. Damit geht er in die Geschichte ein.
Thierry Meyssan –

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Al-Watan (Syrien)

[1] « Discours inaugural du président Bachar el-Assad », par Bachar el-Assad, Réseau Voltaire, 16 juillet 2014.

Kommentar: Nicht auszudenken ist wie die europäische Politiker des letzten und jetzigen Jahrhunderts in die Geschichte eingehen werden…ein Haufen von Speichellecker, Quislingen und Schoßhunde des Imperiums.
– Detlev Mehlis (* 1949 in Berlin) ist deutscher Jurist und Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin.

– 81.47 % der Libyer lehnen die repräsentative Demokratie ab –
Voltaire Netzwerk | 26. Juni 2014 –

– Nur 630.000 Libyer von 3,4 Millionen Wählern, haben am 25. Juni 2014, bei den Parlamentswahlen gewählt, mit einer reellen Teilnahme an den Wahlen von 18.52 %.

– Mit anderen Worten, 81.47 Prozent der libyschen Wähler nahm an der Wahl des Nationalkongresses nicht teil.

– Dieses Ergebnis wurde durch die hohe Wahlkommission maskiert, die Berechnungen präsentierte, dass von der Anzahl der Libyer, die sich auf der Wahl-Liste, (d.h. 1,5 Millionen) registriert hatten, bezogen. Damit die Wahlkommission erhielt also eine abstrakte Zahl von 42 % Beteiligung.

– Die Libyen, im Jahr 2012 hatten versucht, in größerer Zahl an den Wahlen teilnehmen und wurden sehr enttäuscht. Die tatsächliche Teilnahme war damals von 51,17 %.

– Natürlich ist es ein Fehler, die Stammes-Struktur der libyschen Gesellschaft zu ignorieren und zu versuchen das Land, ein System der repräsentativen Demokratie aufzuzwingen. Das System der direkten Demokratie, der Volks-Betriebsräten, die in dem Grünbuch von Muammar al-Gaddafi beschrieben wurden, wenn auch wie jedes politische System nicht perfekt , wurde von der Libyer viel befriedigender empfunden. Gaddafi wurde, im Jahr 2011 nicht durch eine „Revolution“, sondern durch eine lange vorbereitet und inszeniert NATO-Aggression gestürzt.

Kommentar: NATO und USA werden in die Geschichsschreibung als die Mongolen der XXI Jahrhundert eingegehen.

Übersetzung: mundderwahrheit