DEUTSCHLAND – ISIS – Angela Merkels Grauzone: Wie der Islamische Staat (IS) an deutsche Waffen kommt – voltairenet.org

http://www.voltairenet.org/article191792.html

Angela Merkels Grauzone: Wie der Islamische Staat (IS) an deutsche Waffen kommt

von Said Al-Khalaki

Seit Oktober 2014 hat Deutschland Irakisch-Kurdistan mit Waffen beliefert. Dies war ein entscheidender Zeitpunkt, der den weiteren Verlauf der deutschen Außenpolitik bestimmte. Unter Druck durch die Vereinigten Staaten hob die deutsche Regierung das Lieferverbot für Waffen und Militärfahrzeuge in kriegsbetroffene Krisengebiete auf. Nach Angaben von deutschen Regierungsbeamten stellte Deutschland fest, dass die Kurden fähig waren, sich gegen die IS-Terroristen zu behaupten. „Die kurdischen Kämpfer stehen in vorderster Linie gegen den ’Islamischen Staat’“, erklärte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Voltaire Netzwerk | 16. Mai 2016

Dilshad Barzani

Zur gleichen Zeit feierte auch Washington seinen Sieg: Das Weiße Haus hatte erreicht, dass die Deutschen nach der Pfeife der Vereinigten Staaten tanzten. Jedoch ist im Januar diesen Jahres bekannt geworden, dass deutsche Waffen auf Schwarzmärkten im Norden des Irak offen verkauft werden. Berlin forderte die kurdische Führung auf, die Verwendung des gelieferten Waffenarsenals zu belegen. Der Bericht deckte auf, dass ein Teil der Waffen, die von Deutschland an die Kurden geliefert wurden, in die Hände von Terroristen gelangte. Im Syria Media Center konzentrierte man sich auf diesen Punkt und beschloss herauszufinden, auf welchen Wegen das militärische Frachtgut in die irakische Autonome Region Kurdistan geliefert wurde.

Eine sehr wichtige Person (VIP)

Unsere Aktivisten in Erbil fanden heraus, dass Dilshad Barzani (ein Bruder von Masud Barzani, dem Präsidenten von Irakisch-Kurdistan) für die Organisierung der Waffenlieferungen aus Deutschland verantwortlich war. Er lebt schon lange in Deutschland und vertritt in diesem Land jetzt die kurdische Regierung und die Kurdische Demokratische Partei. Die größte kurdische Diaspora Europas mit etwa 1.000.000 Menschen steht faktisch unter seiner Kontrolle. Dilshad Barzani hat enge, auf Vertrauen gegründete Beziehungen zu Angela Merkel und besucht häufig Veranstaltungen der regierenden Christlich-Demokratischen Partei als VIP.

„Der wichtigste Kurde Deutschlands“ hat ein gepanzertes Auto und für gewöhnlich begleiten Beamte des Bundesnachrichtendienstes (BND) seinen Wagen. Er genießt auch den Vorteil verschlüsselter Kommunikationseinrichtungen, die es ihm ermöglichen, jeder Zeit in Verbindung mit der Bundeskanzlerin oder jedem anderen Regierungsmitglied zu treten. Dilshad Barzani ist mit Sicherheit eine sehr mächtige Person in Deutschland.

Deutschland – Bulgarien – Kurdistan

Nun schauen wir uns den Weg an, auf dem die Waffen von Deutschland in den Nahen Osten geliefert werden.

Mit Sicherheit kann Deutschland Kurdistan nicht auf direktem Wege mit Waffen beliefern, weil dies gegen Internationales Recht verstoßen würde. Aber der Westen oder seine besonderen Dienste hatten nie Probleme, eine spezielle Frachtlieferung über Mittlerstaaten in jeden Winkel der Welt zu befördern.

Da Deutsche und Bulgaren vereinbarten, einige Posten Waffen sowjetischer Bauart, die in bulgarischen Depots gelagert waren, an die Kurden zu liefern, wurde es als sinnvoll betrachtet, alle Waffen durch dasselbe Land zu überführen. Zur Berichterstattung waren Einzelheiten dieses Verkehrs ab Anfang 2015 untersucht worden, dabei stellte Berlin fest, dass dies keine perfekter Plan war. Weil Bulgarien ein Nato-Mitgliedstaat ist, war es nicht zweckdienlich, die Operationen auf diese Weise abzuwickeln. So überlegten sie sich einen anderen Weg über die Ukraine, was in diesem Fall eines geheimen Verkehrs von halb-legalen Frachten am ehesten passend aussah. Im Jahr 2015 kamen kurdische Repräsentanten mehrmals nach Kiew, um alternative Verkehrswege auszuarbeiten. Zu den Delegierten gehörten Generalmajor Sirwan Barzani, der Neffe des Präsidenten von Irakisch-Kurdistan, und Brigadegeneral Hazhar Ismail.

Doch die Situation veränderte sich auf dramatische Weise. Nachdem Russland Einsätze in Syrien einleitete, begannen Ankara und Kiew ihre Positionen glattzustellen. Das ist vor allem durch die Ausweitung der bilateralen und technischen Kooperation wie auch durch den verstärkten Austausch von Geheimdienstinformationen charakterisiert. Da die Peschmerga-Führer befürchteten, geheime Informationen über Waffenlieferungen an die Kurden könnten an die türkischen Fachdienste weitergegeben werden, wurde die Idee von Waffenlieferungen über die Ukraine verworfen.

Schließlich entschieden sie sich für Bulgarien als Hauptvermittler für die Militärfrachtlieferungen nach Kurdistan, wobei die amerikanische Seite die Verantwortung für die Sicherheit und die Aufsicht über die gesamte Operation übernahm. Seit August 2015 haben mit Waffen beladene Frachtmaschinen der deutschen Luftwaffe von dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein bei Kaiserslautern aus regelmäßige Flüge zur Stadt Plowdiw in Bulgarien durchgeführt. Von dort wird die Fracht in Begleitung von US-Botschaftsangehörigen und bulgarischen Sonderdienst-Mitarbeitern zum Hafen Varna befördert. Die „Waren“ werden für eine unbekannte Firma „Eleko“ registriert. Unglücklicherweise konnten wir keinerlei Informationen über diese Firma finden und sie nicht kontaktieren.

Von Varna werden die deutschen Waffen auf dem Seeweg zum Hafen Basra im Irak transportiert. Der Webseite des Marine Traffic zufolge wurden solche Seetransporte seit August letzten Jahres regelmäßig durchgeführt. Von Basra aus wird die Fracht unter dem Schutz amerikanischer Soldaten nach Kurdistan überführt. Ein eigenartiger Umstand ist die Lieferung der Waffen für die Peschmerga durch den Bosporus, buchstäblich vor der Nase der Türkei, die mit allen Mitteln versucht, die Stärkung der Kurden zu untergraben und die Befürchtung hat, dass sie deutsche Waffen benutzen könnten, um gegen das türkische Heer zu kämpfen. Allerdings zwingen die Vereinbarungen mit der EU über Migranten und die finanzielle Unterstützung durch den Westen Ankara, sich damit abzufinden.

Nach den Bedingungen, die von der deutschen Seite gestellt wurden, sollten die Kurden in Bagdad eine Endverbleibserklärung für die gelieferten Waffen erlangen. Dieses Dokument sieht vor, dass der Empfänger die volle Verantwortung für die Verwendung der Fracht übernimmt und nicht vorhat, sie an eine andere Partei weiterzuleiten. Die verantwortliche Schlüsselperson für den Erwerb dieser Bescheinigung ist Hoshyar Zebari, Onkel des amtierenden Präsidenten von Irakisch-Kurdistan und Finanzminister des Irak.

Es muss aber vermerkt werden, dass die irakischen Behörden die Tatsache, dass Drittländer die irakischen Kurden ohne Überwachung durch Bagdad bewaffnen, offensichtlich nicht begrüßen. In ihrem Versuch, auf den Vorgang einzuwirken, verzögert die irakische Regierung absichtlich die Konformitätsbescheinigungen oder verweigert schlicht ihre Herausgabe. In diesen Fällen benutzt Barzani seine Off-Shore-Firmen, um diese Bescheinigungen in dem kleinen afrikanischen Staat Swaziland für 1 Million Dollar pro Dokument zu erwerben.

Kann dies nun ein Grund dafür sein, dass deutsche Waffen in den Waffenmarkt gelangten? Offensichtlich müssen die Kurden solch unvorhergesehene Ausgaben wieder hereinbringen. Und natürlich ist es kein schlechter Weg, durch den Verkauf der Waren auf dem Schwarzmarkt die Verluste zu reduzieren. Und an diesem Punkt tauchen wieder Fragen an die deutsche Führung auf. Hat Merkel wirklich Kenntnis von der Tatsache, dass deutsche Waffen manchmal offiziell nach Swaziland geliefert werden? Überdies drückt das deutsche Verteidigungsministerium bei der Einhaltung von Formalitäten manchmal beide Augen zu. Oft schickt es Militärgut per Luftfracht direkt nach Erbil.

Bei diesem Ablaufschema startet ein Flugzeug von Deutschland nach Bagdad, macht aber auf dem Weg eine erzwungene Landung in der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan unter dem Vorwand technischer Betriebsstörungen oder um Crew-Mitglieder notfallmedizinisch versorgen zu lassen. Bei so einem ungeplanten Stopp werden die Waffen entladen, in Bagdad kommt dann ein leeres Flugzeug an. In diesem Fall ist die irakische Regierung hilflos und hat keine Möglichkeit, die Art und den Zweck der geheimen Fracht zu ermitteln.

Die „Grauzone“ von Angela Merkel

Heutzutage gibt es einen gut entwickelten und effektiven Transport von geschmuggelten Waffen ins Zentrum eines der feindseligsten Gebiete. Die Regionalpolitik von Washington und Berlin hat eine ideale „Grauzone“ entstehen lassen, in der Öl, Menschen, Drogen und Waffen ohne jede Kontrolle verkauft werden. Indem die USA den Norden des Irak und Syriens ins Chaos stürzt, treiben sie ihr eigenes Spiel und versuchen, die eigenen Interessen zu fördern. Warum hilft Angela Merkel, die eher eine Marionette als die Führungskraft eines europäischen Staates ist, ihnen aktiv dabei? Es sind die Deutschen, die diese Frage beantworten müssen.

Deutschland will die Kurden mit 200 Panzerabwehrlenkwaffen „Milan“, 4.000 Sturmgewehren M36 und sieben Millionen Stück Munition dafür beliefern, des Weiteren mit fünf gepanzerten Wagen „Dingo“ im Juni. Trotzdem gibt es absolut keine Garantie dafür, dass diese Waffen nicht in die Hände des „Islamischen Staates“ fallen. Die deutsche Regierung und Angela Merkel persönlich sollten die Verantwortung für die Tatsache übernehmen, dass von Deutschland gelieferte Waffen in die Hände von Terroristen gelangen.

Said Al-Khalaki

Übersetzung
Sabine

Quelle
The People&8217;s Voice

USA – SYRIEN – Die Vereinigten Staaten verletzen den Waffenstillstand in Syrien und rüsten Al-Qaida auf – voltairenet.org – 27.04.16 –

http://www.voltairenet.org/article191491.html

Die Vereinigten Staaten verletzen den Waffenstillstand in Syrien und rüsten Al-Qaida auf

Voltaire Netzwerk | 26. April 2016

Am 7. April 2016 enthüllte Jane‘s, dass die US Navy Military Sealift Command im Jahr 2015 zwei Ausschreibungen getätigt hatte, um Waffen aus dem rumänischen Hafen Constanta zum jordanischen Hafen Akaba zu transportieren [1].

Die Waffen, die identifiziert werden konnten, wurden in Bulgarien hergestellt, was die vorausgegangenen Untersuchung des Balkan Investigative Reporting Network [2] und die unsrige bestätigt [3].

Die Ausschreibung wurde von Transatlantic Lines gewonnen und vom Frachtschiffe Geysir durchgeführt (IMO: 7710733).

Die erste Lieferung verließ Rumänien am 5. Dezember 2015 und wurde halb in Taşucu (Türkei) und halb in Akaba (Jordan) geliefert. Sie bestand insgesamt aus 117 Containern mit 2007 Tonnen. D. h., abgesehen von den Kalaschnikows und Maschinengewehren, rund 50 anti-Tank-Raketen Faktoria [Anti-tank guided missile launcher Anm.d.Übers], zwischen 796 bis 854 Raketen und 162 Tonnen Sprengstoff.

Die Wahl der Anti-Panzer Raketen von Faktoria kommt von ihrer Ähnlichkeit mit den von der syrischen arabischen Armee verwendeten 9K111 Fagots ATGM, die eine verbesserte Version ist, sodass man der syrischen arabischen Armee verschiedene Verbrechen unterstellen kann, die sie nicht begangen hat.

Man hat gerade erfahren, dass die zweite Lieferung, die größer als die erste war, Rumänien am 28. März 2016 verließ und am 7. April, genau an dem Tag der Veröffentlichung des Artikels von Jane’s, getätigt wurde.

Die Vereinigten Staaten haben also selbst den am 12. Februar 2016 unterzeichneten Waffenstillstand verletzt. Sie nutzten die Naivität Russlands und Syriens, um die dschihadistischen Gruppen aufzurüsten, genau wie sie es Anfang 2012 während der Mission der Beobachter der Arabischen Liga, und dann während jener der Vereinten Nationen getan haben.

Die Waffen wurden vom Pentagon entweder direkt und über die türkische Armee, den als „moderat“ beschriebenen Gruppen übergeben, d.h. denen, die gleichzeitig an den Genfer Friedensverhandlungen teilnahmen.

Laut Beobachtern vor Ort, einschließlich derer, die gegen die Arabische Republik Syrien sind, überreichen die Gruppen, die sich auf dem Schlachtfeld mit Al-Qaida koordinieren, systematisch der internationalen Terrororganisation die Hälfte der erhaltenen Waffen. Es sind daher vor allem die USA, die Al-Qaida aufrüsten, genauso wie es die Vereinigten Staaten waren, die Daesh bewaffnet haben, besonders im Jahr 2014, indem sie die ’Aufgabe’ der Waffen organisierten, die sie gerade an die irakische Armee geliefert haben.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] “US arms shipment to Syrian rebels detailed”, Jeremy Binnie & Neil Gibson, Jane’s, April 7th, 2016.

[2] “War Gains : Bulgarian Arms Add Fuel to Middle East Conflicts”, Maria Petkova, Balkan Investigative Reporting Network, December 21, 2015.

[3] „Wie Bulgarien Drogen und Waffen an al-Qaida und an Daesh lieferte“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 4. Januar 2016.

BULGARIEN – ISRAEL – „Mossad Jagt erfolgreich?“ – Ehemaligen palästinensischen Gefangenen in Bulgarien „ermordet“ – PressTV – 27.02.16 –

http://www.presstv.ir/Detail/2016/02/26/452458/Palestine-Bulgaria-Nayef-Jenin-Israel

Der Palästinensische Gefangenen Omar Nayef, 52, wurde tot in der palästinensischen Botschaft in Bulgarien, 26. Februar 2016 (Datei Foto) gefunden.

27.02.16 – BULGARIEN – ISRAEL – „Mossad Jagt erfolgreich?“ – Ehemaligen palästinensischen Gefangenen in Bulgarien „ermordet“ –

-Ein ehemaliger palästinensischer Gefangenen und von dem israelischen Regime verfolgt, ist „in der palästinensischen Botschaft in Bulgarien ermordet worden“, sagt seine Familie..

-Am Freitag wurde Omar Nayef, 52 tot in der palästinensischen Botschaft gefunden, wo er Zuflucht genommen hatte, nachdem der israelische Botschafter in Sofia die bulgarischen Behörden, im Dezember 2015  um Auslieferung gebeten haben.

-Das Bulgarische Radio hat berichtete, dass er vom vierten Stock gefallen ist.

-Geboren in der besetzten Westbank-Stadt Jenin, Nayef wurde im Jahr 1986 für den angeblichen Mord an einem israelischen Siedler zu lebenslanger Haft verurteilt.

-Nach vier Jahren der Haft, während er geschlagen und gefoltert wurde, Nayef ging in einen Hungerstreik. Einige 40 Tage später wurde er in ein Krankenhaus in Bethlehem gebracht.

-Am 21. Mai 1990, floh er aus dem Krankenhaus und lebte in mehreren verschiedenen arabischen Nationen bis 1994, als er in der Lage war nach Bulgarien zu reisen.

-Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat den Vorfall verurteilt und eine Untersuchung angeordnet, und sagte es war ein Verbrechen.

-Der Leiter des palästinensischen Komitees für Häftlinge Angelegenheiten, Issa Qaraqe, beschuldigt der israelische Geheimdienst Mossad hinter dem Mord, und fordert eine internationale Untersuchung des Todes. (internationale Untersuchung?……es wird nichts, aber nichts geschehen, die Mörder werden nie gefunden, genau wie jetzt in der Fall der junge italienische Professor Giulio Regeni, der in Kairo entführt, gefoltert und ermordet wurde und die italienische Regierung, als US-Vasall, von der ägyptischen Behörde um die Nase geführt wird. General al-Sisi ist nicht nur der USA Verbündete, aber auch der Mann in Ägypten, der zu den Kräften, die Omar Nayef in Bulgarien ermordet haben, sehr nah steht. Anm.d.Ü.).

Kommentar: Leider scheint um das Land politisch und wirtschaftlich nicht an besten bestellt zu sein, und zu einer Marionette des Westen mutiert zu haben….für einen Palästinenser ein sehr gefährliche Pflaster.

 

ISRAEL – BULGARIEN, ZYPERN, GRIECHENLAND, UNGARN, RUMÄNIEN bilden eine pro-israelische Front – volairenet.org – 05.02.16 –

Bulgarien, Zypern, Griechenland, Ungarn und Rumänien bilden eine pro-israelische Front

Voltaire Netzwerk | 4. Februar 2016

-Bulgarien, Zypern, Griechenland, Ungarn und Rumänien haben eine Übereinkunft mit dem hebräischen Staat getroffen, um ihre Positionen in der Europäischen Union zu behaupten.

-Am 18. Januar schlossen sich die fünf Staaten zusammen, um die europäischen Außenminister zu zwingen, jede Kritik an Israel aus dem Schlusskommuniqué ihres monatlichen Gipfeltreffens zurückzuziehen.

-Am 29. Januar 2016 beschlossen Zypern, Griechenland und Israel ein Abkommen zum Bau einer Ferngasleitung und zum Gasexport in die Europäische Union. Für diese beiden Staaten bedeutet das eine vollständige Umkehr ihrer Politik auf Initiative von Aléxis Tsípras.

 “Cyprus – Israel – Greece Trilateral Summit Declaration”, Voltaire Network, 28 January 2016.
 “Birth of a Geopolitical Bloc: The Israel-Greece-Cyprus Axis”, Haaretz, January 31, 2016.

Übersetzung
Sabine

Kommentar: Wie schön…..die Lüge lebt…..mundderwahrheit

USA – SYRIEN – Verdecktes CIA-Programm: „Kennziffer 10“ – Bulgarische Waffen für Syriens Bürgerkrieg – Russiatoday – 24.01.16 –

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/36436-kennziffer-10-bulgarische-waffen-fur/

Verdecktes CIA-Programm: „Kennziffer 10“ – Bulgarische Waffen für Syriens Bürgerkrieg

22.01.2016 • 13:46 Uhr

Bulgarische Hersteller markieren ihre Waffen mit einem doppelten Kreis, in dem die Kennziffer 10 steht.

 

-In einer ausführlichen Recherche hat die österreichische Tageszeitung Der Standard Details aus einem mutmaßlichen CIA-Programm aufgedeckt, mit dessen Hilfe Rebellen bewaffnet werden, um die regulären Truppen der syrischen Regierung zu bekämpfen. US-Amerikanische Firmen kaufen die Waffen in Bulgarien, Fluggesellschaften vom Golf transportieren sie in die Türkei und nach Jordanien. Auch deutsche Bundeswehrwaffen finden sich inzwischen zahlreich auf den Waffenmärkten in Syrien und Irak.

-Bulgarien exportiert seit kurzem tonnenweise Waffen nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Kalaschnikows, RPG7-Panzerfäuste und Maschinengewehre. Laut einer ausführlichen Recherche der Journalistin Mariya Petkova für den österreichischen Standard landeten seit März 2014 dutzende Transportflugzeuge aus den Golfstaaten in Bulgariens Hauptstadt Sofia, um die Rüstungsgüter zu transportieren.

-Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verwenden in ihren Streitkräften ausschließlich modernste westliche Waffen. Das in Bulgarien gekaufte Kriegsmaterial ist nach Ansicht von Experten für lokale Truppen in Syrien und im Jemen bestimmt. Dort sind Waffen sowjetischer Bauart stark verbreitet. Laut dem Bericht der bulgarischen Regierung wurden im vergangenen Jahr Verkäufe von Rüstungsgütern und militärischer Ausrüstung im Wert von 85,5 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt.

Mehr lesen:Syriens UN-Gesandter erneuert Vorwürfe wegen Terror-Unterstützung gegen die Türkei

-An dem Deal scheinen auch US-amerikanische Unternehmen beteiligt zu sein. Im Juni 2015 zwang eine tödliche Explosion auf einem Waffentestgelände in Bulgarien die USA dazu, einzuräumen, dass man in Bulgarien Waffen für syrische Oppositionskämpfer beschafft. Dies ergab die Recherche von Mariya Petkova. Das offizielle Programm wurde jedoch durch den US-Kongress eingestellt.

-Ein amerikanischer Lieferant, der 41-jährige Navy-Veteran Francis Norwillo, starb im Oktober 2015 durch die Explosion einer Granate beim Laden eines RPG-7-Raketenwerfers. Zwei weitere US-Bürger und zwei Bulgaren wurden verletzt. Die Amerikaner arbeiteten für eine US-Firma namens Purple Shovel, die ursprünglich vom US-Militär beauftragt worden war, die Ausbildung und Ausrüstung von Oppositionskämpfern in Syrien zu unterstützen, erklärte die US-Botschaft in einem knappen Statement.

Mehr lesen:Gallische Verhältnisse: Türkei finanzierte Rebellen bekämpfen US-unterstützte Milizen in Nordsyrien

-Purple Shovel hat ihren Hauptsitz im Bundesstaat Virginia. Der Beschaffungsdatenbank der US-Regierung zufolge erteilte das Kommando für Spezialoperationen (SOCOM), das für die Militäraktionen des US-Militärs zur Unterstützung der syrischen Kämpfer verantwortlich war, Purple Shovel im Dezember 2014 den Auftrag, Waffen im Wert von über 26,7 Millionen Dollar an ausländische Kämpfer in Syrien zu liefern. Laut Datenbank stammen diese aus Bulgarien.

-Wie Mariya Petkova herausfand, wurde der gleiche Deal mit einer weiteren Firma, der UDC USA, abgeschlossen. Sie lieferte damals Munition aus Bulgarien. Das Einsatzkommando der US-Armee bestätigte dem Standard nun, dass es nicht an der Bewaffnung syrischer Kämpfer beteiligt ist. Mariya Petkova konnte unter den syrischen Söldnern und Aufständischen zahlreiche bulgarische Waffensysteme feststellen. Zwar sind die meisten der dort verwendeten Waffen sowjetischer Bauart. Die bulgarischen Hersteller markieren ihre Produkte jedoch mit einem doppelten Kreis, in die Kennziffer 10 steht.

-Unterdessen finden sich zahlreiche Sturmgewehre und Pistolen aus Bundeswehrbeständen, welche die Bundesregierung an die kurdische Autonomieregierung im Nordirak geliefert hat, dort auf den lokalen  Waffenmärkten wieder. Dies ergab eine Recherche vonNDR und WDR. Im Sommer 2014 hatte die Bundeswehr ausrangierte Waffen an die Peschmerga geliefert. Sie sollten im Kampf gegen Daesh (IS) unterstützt werden. Vorausgegangen war eine lange Debatte darüber, ob diese Waffen nicht in falsche Hände geraten könnten.

-Im vergangen Jahr musste die Bundeswehr bereits einräumen, dass sie nicht wisse, welche Einheiten der Peschmerga ihre Waffen erhalten hätten. Bis zum Sommer hat sie nach eigenen Angaben etwa 12.000 G3, 8000 G36 und 8000 Pistolen P1 mit einigen Millionen Schuss Munition geliefert, außerdem noch Maschinengewehre, Panzerabwehrraketen, Panzerfäuste und Handgranaten.

-Jan van Aken, Waffenexperte und Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, hatte bereits vor den ersten deutschen Waffenlieferungen gewarnt, dass die deutschen Waffen unkontrolliert auf öffentlichen Märkten landen könnten. Er fühlt sich durch die Recherchen von NDR und WDR bestätigt.

„Die Waffenlieferungen sind eigentlich eine Subvention für die Peschmerga, damit sie ihre Reise nach Europa finanzieren können“, so van Aken gegenüber dem NDR.

-Er fordert Verteidigungsministerin von der Leyen auf, keine weiteren Waffen zu liefern und bei der kurdischen Regierung auf Aufklärung zu drängen, wie die deutschen Waffen auf öffentliche Märkte gelangen konnten.

 

BULGARIEN – Wie Bulgarien Drogen und Waffen an al-Qaida und an Daesh lieferte – Thierry Meyssan – voltairenet.org –

http://www.voltairenet.org/article189814.html

Nato und EU am Terrorismus beteiligt

Wie Bulgarien Drogen und Waffen an al-Qaida und an Daesh lieferte

von Thierry Meyssan

-Die am besten gehüteten Geheimnisse fliegen auf. Das Mafia-Kartell, das Bulgarien regiert, hat sich dabei ertappen lassen, dass es auf Anforderung der CIA gleichzeitig in Libyen und in Syrien Drogen und Waffen an al-Qaida und an Daesh geliefert hat. Die Angelegenheit ist besonders schwerwiegend, weil Bulgarien Mitglied der Nato und der Europäischen Union ist.

Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 4. Januar 2016

Bojko Borissow, der Chef der SIC, eines der beiden bulgarischen Mafia-Kartelle, ist Ministerpräsident geworden. Während sein Land Mitglied der Nato und der EU ist, lieferte er Drogen und Waffen an al-Qaida und an Daesh in Libyen und Syrien.

-Es scheint, dass der Anfang zufällig war. Seit etwa dreißig Jahren wurde Fenetyllin in westdeutschen Sportlerkreisen als Dopingmittel gebraucht. Trainer Peter Neururer zufolge nahmen es mehr als die Hälfte der Spieler regelmäßig [1]. Für bulgarische Schwarzhändler war das eine Chance. Zwischen der Auflösung der Sowjetunion und dem Eintritt in die Europäische Union begannen sie, es selbst herzustellen und heimlich unter dem Namen Captagon nach Deutschland zu exportieren.

-Zwei Mafiagruppen lieferten sich eine starke Konkurrenz, Vasil Iliev Security (VIS) und die Security Insurance Company (SIC), von der Karatekämpfer Bojko Borissow abhängig war. Dieser Spitzensportler, Lehrer an der Polizeiakademie, gründete eine Personenschutzfirma und wurde Leibwächter sowohl des früheren pro-sowjetischen Präsidenten Todor Schiwkow wie des US-freundlichen Simeon II. von Sachsen-Coburg und Gotha. Sobald der letztere Ministerpräsident geworden war, wurde Borissow zum Generalsekretär des Innenministeriums ernannt, dann zum Bürgermeister von Sofia gewählt.

-2006 zeichnete der US-Botschafter in Bulgarien (und spätere Botschafter in Russland) John Beyrle in einer geheimen Mitteilung, die durch Wikileaks bekannt gemacht wurde, ein Porträt von ihm. Er stellt ihn als eng verbunden mit zwei großen Mafiachefs vor, Mladen Mihalew („Majo“ genannt) und Roumen Nikolov (genannt „Der Pascha“) [2], den Gründern des SIC.

-2007 versichert die U.S. Congressional Quarterly auf der Grundlage eines Berichts durch eine große Schweizer Gesellschaft, er habe zahlreiche Untersuchungen im Innenministerium vertuscht und sei selbst in 28 Mafia-Morde verwickelt. Er sei ein Partner von John E. McLaughlin, dem stellvertretenden Direktor der CIA, geworden. In Bulgarien habe er ein geheimes Gefängnis der Agentur eingerichtet und im Rahmen eines Angriffsplans gegen den Iran geholfen, eine Militärbasis zur Verfügung zu stellen, führte die Zeitschrift aus [3].

-2008 kennzeichnete Jürgen Roth, der deutsche Fachmann für das organisierte Verbrechen, Bojko Borissow als bulgarischen „Al Capone“ [4]

-Als Borissow Ministerpräsident geworden war und sein Land bereits die Mitgliedschaft in der Nato und der EU hatte, wurde er von der Agentur gebeten, den geheimen Krieg gegen Muammar al-Gaddafi zu unterstützen. Bojko Borissow lieferte Captagon, das von der SIC hergestellt war, an die Dschihadisten von al-Qaida in Libyen. Die CIA machte diese synthetische Droge attraktiver und effektiver, indem sie sie mit Haschisch, einer natürlichen Droge, mischte, was – im Sinne der Arbeiten von Bernard Lewis – die Manipulation der Kämpfer erleichtert und diese furchterregender macht [5]. In der Folgezeit weitete Borissow seinen Handel nach Syrien aus.

-Doch das Wichtigste kam, als die CIA die Eigenheiten eines ehemaligen Mitgliedsstaates des Warschauer Paktes, der der Nato beigetreten war, nutzte und ihm für 500 Millionen Dollar Waffen sowjetischer Bauart abkaufte und nach Syrien transportierte. Es handelte sich vor allem um 18.800 tragbare Abschussgeräte für Panzerabwehrgranaten und um 700 Panzerabwehr-Lenkwaffensysteme „Konkurs“.

-Als die Hisbollah ein Team nach Bulgarien schickte, um über diesen Handel Erkundigungen einzuziehen, wurde ein Reisebus mit israelischen Urlaubern Ziel eines Attentats in Burgas, das sieben Tote und 32 Verletzte zur Folge hatte. Sofort beschuldigten Benjamin Netanyahu und Bojko Borissow den libanesischen Widerstand, während die Presse der Nato-Länder in vielen Meldungen ein vermeintliches Selbstmordattentat der Hisbollah unterstellte. Schließlich beobachtete die Gerichtsmedizinerin Dr. Galina Mileva, dass die Leichen nicht mit den Beschreibungen durch die Zeugen übereinstimmten; ein Verantwortlicher für Spionageabwehr, Oberst Lubomir Dimitrov, stellte fest, dass es sich nicht um einen Selbstmordattentäter gehandelt habe, sondern um einen einfachen Bombenträger, und dass die Bombe aus der Entfernung vermutlich ohne sein Wissen ausgelöst worden sei. Während die Presse zwei Araber kanadischer und australischer Nationalität beschuldigte, nannte die Sofia News Agency einen US-amerikanischen Mittäter, der unter dem Pseudonym David Jefferson bekannt war. Als die Europäische Union die Angelegenheit in Beschlag nahm, um die Hisbollah als „terroristische Vereinigung“ einzustufen, konnte somit der bulgarische Außenminister der kurzen Periode, in der Borissow von der Exekutive ausgeschlossen war, Kristian Vigenin, hervorheben, dass in Wahrheit nichts erlaube, das Attentat mit dem libanesischen Widerstand in Verbindung zu bringen [6].

-Ab Ende 2014 hörte die CIA mit ihren Bestellungen auf und wurde durch Saudi-Arabien ersetzt, das auf diese Weise nicht nur Waffen sowjetischer Bauart kaufen konnte, sondern auch Rüstungsmaterial der Nato wie die drahtgelenkten Panzerabwehrraketen BGM-71 TOW. Bald wurde Riad durch die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützt [7]. Die beiden Golfstaaten sicherten sich selbst die Lieferung an al-Qaida und Daesh über Saudi Arabian Cargo und Etihad Cargo zu, entweder in Tabuk an der saudisch-jordanischen Grenze oder an der emirati-französisch-US-amerikanischen-Basis von Al-Dhafra.

-Im Juni 2014 setzt die CIA noch eins drauf. Diesmal geht es darum, Bulgarien die Verlegung der russischen Ferngasleitung South Stream über sein Staatsgebiet zu verbieten, die Westeuropa hätte versorgen können [8]. Diese Entscheidung, die Bulgarien um sehr wichtige Einnahmen bringt, erlaubt einerseits, entsprechend dem Plan von Wolfowitz das Wachstum der EU zu verlangsamen [9] und andererseits, die europäischen Sanktionen gegen Russland unter dem Vorwand der Ukraine-Krise zu verhängen, außerdem noch die Schiefergasvorkommen in Osteuropa zu entwickeln [10] und schließlich das Interesse am Umsturz der Arabischen Republik Syrien wachzuhalten, dem potentiellen Exporteur von Gas in großem Stil [11].

-Nach den jüngsten Nachrichten besteht Bulgarien – Mitgliedsstaat von Nato und EU – weiterhin darauf, illegal Drogen und Waffen an al-Qaida und Daesh zu liefern, trotz der Resolution 2253, die kürzlich einstimmig durch den Sicherheitsrat der Uno angenommen wurde.

Thierry Meyssan

Übersetzung
Sabine

[1] „Doping war im Fußball gang und gäbe“, Frankfürter Allgemeine Zeitung, Juni 2007.

[2] “Bulgaria’s most popular politician: great hopes, murky ties”, John Beyrle, May 5, 2006.

[3] “Bush’s Bulgarian Partner in the Terror War Has Mob History, Investigators Say”, Jeff Stein, U.S. Congressional Quarterly, May 2007.

[4] Die neuen Dämonen, Jürgen Roth, 2008.

[5] The Assassins: A Radical Sect in Islam, Bernard Lewis, Weidenfeld & Nicolson, 1967.

[6] „Bulgarien hält die Hisbollah nicht verantwortlich für das Attentat von Burgas“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 7. Juni 2013.

[7] „Neue Drehscheibe zum Waffenschmuggel für die Djihadisten“, von Valentin Vasilescu, Übersetzung Ralf Hesse, Voltaire Netzwerk, 30. Dezember 2015.

[8] „Die Sabotage der South Stream-Pipeline“, von Manlio Dinucci, Übersetzung Horst Frohlich, Il Manifesto (Italien), Voltaire Netzwerk, 14. Juni 2014.

[9] « US Strategy Plan Calls For Insuring No Rivals Develop » and « Excerpts from Pentagon’s Plan : „Prevent the Re-Emergence of a New Rival » », Patrick E. Tyler, New York Times, March 8, 1992. « Keeping the US First, Pentagon Would preclude a Rival Superpower », Barton Gellman, The Washington Post, March 11, 1992.

[10] « South Stream bloqué, la „claque“ des États-Unis à l’Union européenne », par Manlio Dinucci, Traduction Marie-Ange Patrizio, Il Manifesto (Italie), Réseau Voltaire, 5 décembre 2014.

[11] „Syrien, Zentrum des Gases im Nahost-Krieg“, von Imad Fawzi Shueibi, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 11. Mai 2012.

USA – SAUDI ARABIEN – ABU DHABI – BULGARIEN – Neue Drehscheibe zum Waffenschmuggel für die Djihadisten – voltairenet.org – 31.12.15 –

WASHINGTON, RIYAD UND ABU DHABI BESTELLEN AUCH IN BULGARIEN

Neue Drehscheibe zum Waffenschmuggel für die Djihadisten

von Valentin Vasilescu

-Eine Untersuchung des BIRN zeigt, dass bereits seit 2011, die USA, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in Bulgarien für mehr als 600 Mill. Dollar russisches Material für die gegen die Arabische Republik Syrien kämpfenden bewaffneten Gruppen gekauft haben. Dieser Waffenschmuggel verstößt gegen die Grundsätze der Vereinten Nationen, die bereits den Versuch , eine Regierung durch die Lieferung von Kriegswaffen an innere Opponenten oder externe Söldner, zu stürzen, verbieten!

Voltaire Netzwerk | Bukarest (Rumänien) | 30. Dezember 2015

-Seit Beginn des Krieges gegen Syrien hat die US-Regierung in Bulgarien sowietische Waffen für 500 Mill. Dollar gekauft. Dies umfasst unter anderem 18.800 tragbare Panzer-Abwehr Granatwerfer und 700 Systeme Konkurs mit Panzerabwehr-Raketen.

-Diese Waffen wurden den Syrischen „Rebellen“ über SOCOM (Special Operations Command of Pentagon) geliefert. Die Transaktionen wurden über eine Scheinfirma in Delaware (Purple Shovel) abgewickelt, die einem Benjamin Worrell gehört, der bereits seit 1993 als Agent der Gruppe 902 Conter-Agitation der US-Army in Fort Meade angehört. Erstaunlicherweise sind diese Waffen zum Großteil in die Hände des IS [1] gelangt. In einem vorhergehenden Artikel hatten wir bereits von der Bitte der Staatssekretärin Hillary Clinton, berichtet, der Kroatien aufforderte den „Syrischen Rebellen“ via Jordanien [2] Panzer-Abwehrwaffen zu liefern. Und diese Waffen rüsten den IS seitdem reichlich aus.

-Eine Untersuchung von Maria Petkova veröffentlicht im Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) [3], beweist, daß Bulgarien den Terroristen in Syrien und auch einer anderen Fililale der USA Waffen liefert. Panzer-Abwehrwaffen, wie die BGM-71 TOW gelangen so in den Besitz des IS, obwohl Bulgarien (Mitglied der NATO und der von Washington gesteuerten Anti-IS-Koalition) erkärt, dass es an den Operationen in Syrien ausschließlich mit humanitärer Hilfe beteiligt ist.

-Ab Oktober 2014 begannen Frachtflugzeuge des Typs Boeing 747 Jumbo Jet, der Fluggesellschaft Saudi-Arabian Cargo, auf dem internationalen Flughalfen in Sofia zu landen. Die Neuigkeit besteht in der Tatsache, daß seit dem Fall des eisernen Vorhanges nicht ein einziges Frachtflugzeug in Sofia gelandet ist. Es wurden zwei saudische Frachtflüge dokumentiert für Ende Oktober 2014, einen im November 2014, vier im Dezember 2014 und einer in März und Mai 2015. Gemäß Flugplan haben die Maschinen leer vom Flughafen in Djeddah abgehoben gelandet in Sofia, wo sie unter strenger Bewachung der bulgarischen Armee Fracht aufgenommen haben, um mit Ziel Tabuk – ein Arabischer Flughafen 100 km von der Jordanischen Grenze – wieder abzuheben.

-Interessantes Detail, die Überflug- und Lande-Genehmigungen dieser Maschinen wurden vom Verteidigungsministerium geliefert, im Gegensatz zu normalen Standard-Frachtflügen, die diese Genehmigungen von der zivilen Flug-Überwachung erhalten. Gemäß Ergänzung 18 der Konvention des internationalen Zivilen Luftverkehrts von Chicago, der Ergänzung III der Verordnung des Europäischen Rates CEE n° 3922 und auch gemäß dem Handbuch der Organisation der internationalen Zivil-Luftfahrt, Doc 9284 (technische Instruktionen für die Sicherheit des Transports von gefährlichen Handeslwaren durch die Luft), weist diese Art der Autorisierung die ausländischen Maschinen, die als Zivil-Maschinen registriert sind, gegeben wurden, darauf hin, daß diese gefährliche Fracht transportieren. Derartige Flüge werden als Spezial-Flüge eingestuft und erhalten dieselbe Priorität wie die Flüge von Präsidenten. Seitdem konnten auf dem Rollfeld von Sofia wiederholt gefüllte militärische Kisten, wie üblich zum Transport von Waffen, beobachtet werden. Jede Maschine hat in etwa 80 Tonnen Fracht geladen.

-Später landeten auf dem Flughafen von Sofia auch Frachtflugzeuge vom Typ Airbus A330F und Boeing777F der Etihad Cargo der Vereinigten Arabischen Emirate mit diesen Sonderrechten. Sie starteten von Abu Dhabi. Von Juni 2015 bis Mitte August 2015 haben die Frachtflieger dieser Fluggesellschaft fünf mal diese Spezialbeladung in Sofia durchgeführt. Am 19. Oktober landete ein Airbus 330F der Ethiad Cargo auf dem Flughafen von Burgas in Bulgarien und hat, nach Erhalt seiner speziellen Ladung abgehoben zur Luftwaffenbasis Al-Dhafra, Zielflughafen aller Flüge von Ethiad Cargo. Auf dieser Basis sind Jäger des Typs Mirage RAfale und F-22 (US) stationiert, die Ziele des IS in Syrien und Irak bombardieren.

-Der Jahresbericht der bulgarischen Waffenindustrie, veröffentlicht im August 2015, weist für die erste Jahreshälfte eine Waffenlieferung über 85 Mill Euro nach Saudi-Arabien aus. Von August bis zum Jahresende 2015 sind weitere Waffen im Wert von 29 Mill Euro nach Saudi-Arabien geliefert worden. Die bulgarische Regierung hat bestätigt, daß von 2014 – 2015 Waffenverkäufe mit Endverbleibsgenehmigung für die VAE und Saudi-Arabien ausgestellt wurden. Bulgarien habe den VAE von 2014 -2015 Waffen in Wert von 30 Mill verkauft.

-Ein Bericht der UNO führt Einzelheiten der Waren die von Bulgarien nach Saudi-Arabien durch eine Boeing 747 Jumbo Jet der Saudi-Arabia Cargo geliefert wurden auf. Er enthielt ungefähr 827 Maschinengewehre mit Lafette für Montage auf Lieferwagen Toyota und 120 Systeme zur Panzerabwehr SPG-9 [4]. Saudi-Arabien und die VAE sind ausgerüstet mit modernen westlichen Waffen, was den Kauf von bulgarischen Waffen östlicher bzw. russischer Konvenienz für ihre eigenen Armeen ausschließt. Ein höherer bulgarischer Offizier des militärischen Geheimdienstes hat gegenüber BIRN eingestanden, daß diese Waffen in erster Linie für die „syrische Opposition“ bestimmt waren und das möglich ist, daß einige von ihnen auch im Yemen gelandet sind, genauso, wie bestimmte Kroatische und Bulgarische Waffen, die kürzlich im Arsenal von Mitkämpfern des IS entdeckt wurden.

Valentin Vasilescu

Übersetzung
Ralf Hesse

[1] “Report: Islamic State may have taken anti-tank weapons from Syrian rebels”, Thomas Gibbons-Neff, The Washington Post, September 7, 2014

[2] «Pourquoi a-t-on admis la Croatie dans l’Union européenne ?», Valentin Vasilescu, Réseau International, 12 juillet 2013.

[3] “War Gains: Bulgarian Arms Add Fuel to Middle East Conflicts”, Maria Petkova, Balkan Investigative Reporting Network, December 21, 2015.

[4] «Le mystère des milliers de camionnettes Toyota de l’EI», Valentin Vasilescu, Réseau International, 9 octobre 2015.

KATAR – UKRAINE – Katar und die Ukraine haben Petschora-2D an Daesh geliefert – voltairenet.org – 24.11.15 –

http://www.voltairenet.org/article189390.html

Katar und die Ukraine haben Petschora-2D an Daesh geliefert

von Andrey Fomin

-Qatar hat im Auftrag von Daesh der Ukraine Flugabwehr-Militärtechnik von sehr hohem technologischen Stand abgekauft. Das Geschäft wurde Ende September 2015, kurz vor dem russischen Militäreinsatz gegen die terroristische Organisation, abgeschlossen. Es wurde vom Botschafter der Vereinigten Staaten in Doha gebilligt. Das Rüstungsmaterial wurde durch Bulgarien und die Türkei überführt. Offiziell stehen Qatar, die Ukraine, die Vereinigten Staaten, Bulgarien und die Türkei im Kampf gegen Daesh.

Voltaire Netzwerk | Moskau (Russland) | 23. November 2015

Da Emir Tamim ben Hamad Al Thani und sein Freund Präsident François Hollande Ihnen sagen, dass sie gegen Daesh kämpfen, brauchen Sie nichts zu befürchten.

-Dass die Infrastruktur von Daesh in Syrien und im Irak für Luftangriffe anfällig ist, kann nicht bestritten werden. Allein im Lauf der letzten Wochen haben die russische Luftwaffe und die Marine 826 Einrichtungen von Daesh bombardiert (Trainingslager, Munitionsdepots, Sprengstofffabriken, Ölraffinerien und Transportmittel) und der terroristischen Organisation und ihren Einkommensquellen kritische Schäden zugefügt.

-Die Sponsoren von Daesh versuchen deshalb, Flugabwehrsysteme zu erwerben und den Dschihadisten anzubieten, die wirksam genug sind, um die Aktivitäten Russland am Himmel Syriens zumindest zu stören.

-Während Russland die Ausrüstung für seinen antiterroristischen Feldzug nach Syrien transportierte, begab sich eine Delegation des Verteidigungsministeriums von Qatar nach Kiew, um an der Security Expo vom 22. bis 27. September teilzunehmen.

-Brief von Pavlo Barbul, dem Direktor des ukrainischen Unternehmens SpetsTechnoExport, mit der Liste der Teilnehmer der Delegation von Qatar zur Security Expo.

-Die Delegation aus Qatar schloss ein Abkommen mit UkrOboronProm (ein Waffenhändler des ukrainischen Staates), um Exemplare der neuesten Version des Flugabwehrraketensystems „Petschora-2D“ zu kaufen [1]:

-Pavlo Barbul schreibt dem stellvertretenden Chef von Ukroboronservice, dass sein Unternehmen im Begriff ist, Petschora-2D-Systeme an die Streitkräfte des Qatar zu liefern.

-Am 30. September schrieb Volodimir Kuruts, Wirtschaftsberater des ukrainischen Botschafters in Qatar, an seine Geschäftsverbindung auf Zypern, den Direktor von Blessway Ltd. Vasyl Babizkij

„Danke für Marokko und die saudischen Kontakte. Das war genau rechtzeitig. Die Hiesigen [Qataris] waren in Kiew zur Expo. Sie sind im Begriff, Petschora und eine noch höher entwickelte Ausrüstung zu kaufen. Die Lieferung ist noch in der Schwebe. Wir werden sie nicht selbst übernehmen können. Sie haben die Chance, eine Menge Geld zu verdienen.
Versuchen Sie mit dem Militär zu sprechen. Die Wahrscheinlichkeit ist gestiegen, dass die Yankees damit einverstanden sind. Die Bulgaren und die Türken sind einverstanden, die Wegstrecke ist dieselbe …“

-Beachten wir, dass derselbe Vasyl Babizkij 265 veraltete Flugabwehrmaschinenkanonen, die in Polen hergestellt wurden und ursprünglich für das ukrainische Innenministrium bestimmt waren, an Saudi-Arabien verkauft hat (möglicherweise gleichermaßen an Daesh).

-Diese Schriftstücke beweisen eindeutig, dass das Verteidigungsministerium von Qatar den Kauf und die Überführung von ukrainischen Flugabwehrraketensystemen an terroristische Organisationen in Syrien über Bulgarien und die Türkei organisiert. Die US-Beamten in Qatar haben diesem Handel zugestimmt.

Petschora-2D

-Mit dem Wissen, dass die Petschora-2D in der Lage sind, Flugzeuge bis zu 21 Kilometern Höhe zu treffen, könnte die Untersuchung des A321 Metrojet-Absturzes im Sinai eine unerwartete Wende nehmen.

Andrey Fomin

Übersetzung
Sabine

Quelle
Oriental Review (Russland)

BULGARIEN – EU-USA – Die Europäische Union, Organ der Vorherrschaft der Vereinigten Staaten – Die Sabotage der South Stream-Pipeline – Manlio Dinucci – voltairenet.org – 14.06.14 –

– Die Europäische Union, Organ der Vorherrschaft der Vereinigten Staaten
Die Sabotage der South Stream-Pipeline
von Manlio Dinucci –

– Die Bauarbeiten der South Stream-Pipeline, die die Europäische Union mit russischem Gas in 2015 beliefern würde, wurden auf Druck der Vereinigten Staaten von Bulgarien unterbrochen. Diese Entscheidung, die zuallererst für die Union schädlich ist (Russland ist bereit, sein Gas nach China zu verkaufen), wurde durch den Präsidenten der Europäischen Kommission unterstützt, die damit gegen die Interessen handelte, die sie zu verteidigen vorgibt, und somit im bedingungslosen Dienst für Washington steht.
Voltaire Netzwerk | 14. Juni 2014 –

– Die bulgarische Regierung gab Sonntag bekannt, die Bauarbeiten der Pipeline South Stream unterbrochen zu haben, welche russisches Gas in die EU transportieren sollte, ohne über die Ukraine zu gehen. „Ich habe befohlen, die Arbeit zu stoppen“, – informierte Ministerpräsident Plamen Oresharski -. „Wir werden über die Entwicklung der Situation nach den Konsultationen, die wir mit Brüssel machen, entscheiden.“ In diesen letzten Tagen kündigte der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, die Eröffnung eines Verfahrens der Union gegen Bulgarien an, wegen angeblichen Unregelmäßigkeiten bei den Ausschreibungen für South Stream.

-Kaum drei Tage zuvor, am 5. Juni, gab die bulgarische Sozialistische Partei-Führung, die die Regierung Oresharski unterstützt, für sicher, dass der bulgarische Teil der Pipeline gebaut würde, trotz der Aufforderung von Brüssel, das Projekt zu stoppen. „Für uns ist sie von entscheidender Bedeutung“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Energie, Kuiumgiev. Und der Präsident der Kammer der Baufirmen erklärte, „South Stream sei ein Schwall frischer Luft für bulgarische Unternehmen“.

– Was ist passiert? Das Projekt entstand im November 2006 (während der Regierung Prodi II), als die russische Gazprom und die italienische Eni eine strategische Partnerschaft unterzeichneten. Im Juni 2007 unterschrieb der italienische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Pierluigi Bersani, mit dem russischen Minister für Industrie und Energie das Einvernehmens-Memorandum für die Realisierung von South Stream. Nach dem Bauvorhaben wird die Pipeline aus einer 930 km langen Unterwasser-Strecke durch das Schwarze Meer bestehen, (auf russischem, bulgarischem und türkischem Hoheitsgebiet) und aus einer Boden-Strecke durch Bulgarien, Serbien, Ungarn, Slowenien und Italien bis nach Tarvis (Provinz Udine). Von 2008 bis 2011 werden alle zwischenstaatlichen Vereinbarungen mit den von South Stream durchkreuzten Ländern abgeschlossen. Im Jahr 2012 treten auch die deutsche Wintershall und die französische EdF mit jeweils 15 % in die Gesellschaft ein, die den Bau des Unterwasser-Abschnitts finanziert, während Eni (die 30 % abgab) 20 Prozent und Gazprom 50 % der Anteile behalten. Der Bau der Gas-Pipeline begann im Dezember 2012, mit dem Objektiv, die Gasversorgung 2015 zu starten. Im März 2014 erhält die Saipem (Eni) über eine öffentliche Ausschreibung einen Vertrag von 2 Milliarden Euro für den Bau der ersten Linie der Unterwasser-Pipeline.

– Foto:
Die US-Senatoren Ron Johnson, John McCain und Chris Murphy sind gekommen, um vom bulgarischen Premierminister Plamen Oresharski zu verlangen, dass er den Bau der South Stream-Pipeline einstelle, unter Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen.

– In der Zwischenzeit brach aber die ukrainische Krise aus und die Vereinigten Staaten üben Druck auf die europäischen NATO-Staaten aus, damit sie die Importe von russischem Öl und Gas reduzieren, die etwa ein Drittel der EU-Energie-Importe ausmachen. Das erste amerikanische Ziel (schrieben wir am 26. März [1]) war: die Durchführung von South Stream zu verhindern. Dafür übt Washington immer mehr Druck auf die bulgarische Regierung aus. Zuerst kritisiert es sie, für den Bau des bulgarischen Teils der Pipeline ein Konsortium gewählt zu haben, an dem die russische Gesellschaft Stroitransgaz teilnimmt, die aber unter US-Sanktionen steht. Mit einem Ton der Erpressung sagte die Botschafterin der Vereinigten Staaten in Sofia, Marcie Ries: „Wir warnen die bulgarischen Unternehmer: sie sollen vermeiden, mit Unternehmen zu arbeiten, die Sanktionen seitens der USA bekamen“. Der entscheidende Moment kam letzten Sonntag in Sofia, als US-Senator John McCain, begleitet von Chris Murphy und Ron Johnson, den bulgarischen Premierminister traf und ihm den Befehl von Washington übermittelte. Unmittelbar danach hat Plamen Oresharski den Baustopp von South Stream verkündet.

– Ein symbolträchtiger Fall: ein Projekt von großer wirtschaftlicher Bedeutung für die EU wird nicht nur von Washington sabotiert, sondern auch von Brüssel, von der Hand selbst des Präsidenten der Europäischen Kommission. Wir würden gerne wissen, was die Regierung von Matteo Renzi davon denkt, da Italien – wie Paolo Scaroni, Nummer eins der Eni gewarnt hat – Milliarden-Euro Verträge verlöre, wenn das South-Stream-Projekt zu Grabe getragen würde.

Manlio Dinucci

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Il Manifesto (Italien)

[1] „Die wirkliche Agenda von Obama“, von Manlio Dinucci, Tommaso di Francesco, Il Manifesto (Italien), Voltaire Netzwerk, 27. März 2014.
Manlio Dinucci

RUSSLAND – Gazprom ist bereit, South Stream ohne internationale Finanzierung zu vollenden – Russiatoday – 05.06.14 – ohne

03.06.14 – RUSSLAND – Gazprom ist bereit, South Stream ohne internationale Finanzierung zu vollenden –

http://on.rt.com/4fpox1

Reuters / Sergey Karpukhin

– Gazprom ist bereit für den schlimmsten Fall der South-Stream- Projekt ohne fremde Geld zu beenden, so stellvertretender Vorsitzender Gazprom Alexander Medwedew. Die EU fordert, das Projekt soll gestoppt werden, wie es die europäische Energiesicherheit schadet.

– „Wenn Sie mich fragen, ob ich für den schlimmsten Szenario bereit bin, würde ich sagen, “ Ja, wir sind bereit“, Medwedew sagte vor Journalisten am Dienstag in Moskau.

– Er sagte, das Unternehmen wurde Finanzierungskonzepte ähnlich wie in der Nord-Stream und Sachalin-2- Projekte verwenden, die sich als Erfolg herausstellten.

– Die Aussage kommt an dem Tag wenn der Europäischen Kommission sagte Bulgarien, die Vorbereitungsarbeiten für South Stream auszusetzen, weil die Energiesicherheit der EU könnte beschädigen werden.

– Die Arbeiten an der Pipeline sollen nicht fortgesetzt werden bis die bulgarische Regierung gibt klare Antworten auf kartellrechtliche Bedenken über die Eigentumsverhältnisse, berichtet AP Unter Berufung auf EU-Kommissionssprecherin Sabine Berger.

– Die EU sogenanntes Dritte Energiepaket wurde als Haupthindernisse für Gazprom.

– Die Verordnungen begrenzt Pipeline-Eigentum und fordert Einstieg für andere Gasanbieter. Das Dritte Energieverordnung vorschreibt besagt, dass 50 Prozent der Pipeline kann von Gazprom betrieben werden, aber die anderen 50 Prozent müssen von einer dritte Partei betrieben werden, eine Bedingung, die der russische Energieminister nicht akzeptiert, da Gazprom ist das einzige Unternehmen, dass das Recht hat russisches Gas über eine Pipeline zu exportieren.

– „Wir wollen nicht South Stream blockieren, aber wir wollen, dass bei dem Vorhaben die EU Regeln gefolgt werden“, sagte Berger.

– Allerdings, Gazprom-Chef Aleksey Miller sagte früher, dass die ersten Gaslieferungen werden bereits in Bulgarien kommt nächsten Winter.

Karten der Pipeline-Route auf: http://rt.com/business/163360-gazprom-construct-south-stream/

– „Die EG kann den Bau nicht stoppen. Niemand kann uns stoppen weiter zu bauen. Unsere Antwort ist sehr einfach. Im Dezember 2015 wird in Bulgarien und in der Europäischen Union das erste Gas aus der Meeresabschnitt unter dem Schwarzen Meer ankommen“ Miller sagte „Vesti 24“ am Montag bei den trilateralen Gas-Gespräche in Brüssel.

– Ersten Inbetriebnahme der Pipeline auf bulgarischem Gebiet Gebäude wurde für Juni 2014 geplant. Die Eskalation der Konfrontation über die Ukraine hat die EU die Energiepolitik zu überdenken, wie sie versucht, die Abhängigkeit von russischem Gas zu vermindern.

– Der bulgarische Energieminister Dragomir Stoynev beklagte, dass sein Land „bleibt Geisel der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Es ist inakzeptabel, dass einige Länder direkt von russischem Erdgas profitieren, während andere sollen Geiseln dieses Konflikts werden“, fügte er hinzu.

Bulgarien hat ein Monat, um die EU-Bedenken zu beantworten, einem Team von Experten der EU wird am 13.Juni erwartet, um die Verbleibenden Probleme zu sortieren. (Na ja, Bulgarien soll einfach entscheiden, frieren oder weiter vor Obama und EU knien, es kann aber sehr schwierig werden, weil wie man weiß, mit der Kälte kommt die Arthrose. Anm.d.Ü.)

– Gazprom 15,5 Milliarden Gaspipeline South Stream wird dazu beitragen, die Abhängigkeit von Russland Gas nach Europa durch die Ukraine, zu nehmen. Der Bau der South-Stream begann am 7. Dezember 2012 und wird erwartet, dass die Lieferungen nach Europa im ersten Quartal 2016 anfangen. Laut Plan, die Pipeline wird im Jahr 2018 voll funktionsfähig sein.

Kommentar: Und hier ist der nächste Beweis, dass die EU Geisel des Imperiums ist. Die EU sogenanntes Dritte Energiepaket ist dem Beweis. Die USA ist egal ob wir in Winter frieren, ob unsere Industrie leidet, wichtig ist Russland zu schädigen um die US-Hegemonie Agenda zu implementieren. Es gibt Berichte über die angeblich Lieferungen von Schiefergas aus USA. Obama hat Rede darüber gehalten, und etwas versprochen, was die USA nie halten können. Aber unsere Politiker schweigen, und die Lüge kann weiter leben.
Mit der Zeit wird sich zeigen, dass die Gas-Lieferung aus USA einer Fata Morgana bzw. eine Ente ist. Flüssiggas muss mit Schiffe transportiert werden, ich habe Berichte übersetzt, wo die genaue Zahlen wie viel Gas Europa braucht genannt werden, es geht um Milliarden Kubik Gas „täglich“ und es werden Jahren, wenn überhaupt, dauern, dass die USA in der Lage sein werden, Flüssiggas nach Europa zu schicken. Es wird Jahren dauern, bis die Infrastruktur gebaut wird und man benötigt eine enorme Zahl von Schiffe, die die USA nie besitzen wird. Die Experten sagen, es ist einfach nicht machbar. Außerdem Schiefergas Gewinnung ist mit riesigen Umweltschäden verbunden, und die Amerikaner, ich meine die Bürger haben angefangen sich zu wehren. Last but not least…Die USA ist pleite, früher oder später dieses Drücken von US$ wird eine Ende nehmen, nach dem Motto: „Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei!“