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Mi 7. September 2016 22.52 Uhr
Unionisten und Mitglieder sozialer Bewegungen demonstrieren zur Unterstützung des ehemaligen Präsidenten Brasiliens, Dilma Rousseff, und gegen Präsident Michel Temer in Sao Paulo, Brasilien, am 7. September 2016 auf der Independence Day des Landes. (AFP)
Unionisten und Mitglieder sozialer Bewegungen demonstrieren zur Unterstützung des ehemaligen Präsidenten Brasiliens, Dilma Rousseff, und gegen Präsident Michel Temer in Sao Paulo, Brasilien, am 7. September 2016 am Independence Day des Landes. (AFP)

-Der neu ernannte brasilianische Präsident Michel Temer wurde während einer Militärparade ausgebuht. Es war seiner ersten öffentlichen Auftritt.

-Am Mittwoch, Demonstranten bei Brasilien jährlichen Militärparade in der Hauptstadt Brasilia skandierten „Raus mit Temer!“ während seine Anhänger applaudierten ihm.

-Temer kam in einem geschlossenen Fahrzeug statt der traditionellen offenen Rolls Royce, das normalerweise in solchen Zeremonien verwendet wird und war bei der Zeremonie stark polizeilich überwacht.

-Inzwisdiechen Proteste gegen den neuen Präsidenten wurden an verschiedenen Orten im ganzen Land gehalten, mit dem größten, der  in Sao Paulo stattfand, wo Zehntausende von Menschen durch das Stadtzentrum marschierten.

Bild kann nicht reproduziert  werden, zu sehen auf  http://www.presstv.ir/Detail/2016/09/07/483679/brazil-temer-military-parade

Anhänger des brasilianischen entlassenen Ex-Präsident, Dilma Rousseff, demonstrieren entlang der Avenida Paulista in Sao Paulo, Brasilien, am 4. September 2016, nachdem sie von Präsidentschaft durch einen Senat Amtsenthebung Abstimmung entlassen wurde. (AFP)

-Temer trat sein Amt letzte Woche an, nachdem der ehemalige Präsident Dilma Rousseff aufgrund einem Senat Amtsenthebung Abstimmung entlassen wurde.

-Er soll Rousseffs Amtszeit bis zur nächsten geplanten Wahl, Ende 2018, ausüben. Temer wurde als Land neuen Präsidenten ein paar Stunden nach Rousseff Amtsenthebung vereidigt.

Unionisten und Mitglieder sozialer Bewegungen demonstrieren zur Unterstützung des ehemaligen Präsidenten Brasiliens, Dilma Rousseff, und gegen Präsident Michel Temer in Sao Paulo, Brasilien, am 7. September 2016 auf der Independence Day des Landes. (AFP)

-Rousseff wurde beschuldigt die Haushaltsregeln ihres Bundeshaushalts Verwaltung von 2014, Behauptungen, dass sie stark abgelehnt hat. Sie rief konsequent die Amtsenthebung ein Staatsstreich und prangte Temer als „Usurpator“.

-Rousseff hat beim Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt, und appellierte die Entscheidung über ihre Absetzung zu kippen. Das Gericht hat jedoch bisher mehrere Beschwerden während der monatelangen Amtsenthebung Prozess abgelehnt.

https://deutsch.rt.com/amerika/40375-brasilien-nach-kalten-putsch-wallstreet/
Brasilien nach dem Kalten Putsch: Wall Street kontrolliert erneut die brasilianischen Finanzen

Vetternwirtschaft und Korruption gehörten zu den Vorwürfen, die am Beginn des zweifelhaften Amtsenthebungsverfahrens gegen Brasiliens gewählte Präsidentin Dilma Rousseff standen. Diese scheinen nun tatsächlich wieder an der Staatsspitze zu grassieren - unter ihrem Nachfolger.

Vetternwirtschaft und Korruption gehörten zu den Vorwürfen, die am Beginn des zweifelhaften Amtsenthebungsverfahrens gegen Brasiliens gewählte Präsidentin Dilma Rousseff standen. Diese scheinen nun tatsächlich wieder an der Staatsspitze zu grassieren – unter ihrem Nachfolger.
Ein mögliches Motiv für den Putsch in Brasilien wird öffentlich bisher wenig diskutiert: Dilma Rousseff hatte den ehemaligen Finanzminister Henrique Campos de Meirelles abgesetzt, einen Liebling der Finanzspekulanten. Mit dem parlamentarischen Putsch gelangt die Wall Street nun zurück an die Macht im größten Land Lateinamerikas.

von Maria Müller, Montevideo

Am 31. August stimmten 61 von 81 Senatoren für die definitive Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff. Im Wege einer getrennten Abstimmung verfehlte ein Antrag, sie für die Dauer von acht Jahren von allen politischen Ämtern auszuschließen, die erforderliche Mehrheit. Rousseff ist jedoch mit diesem Votum ihr Präsidentenamt los.

Am Tag zuvor hatte die Politikerin 14 Stunden lang alle nur denkbaren Fragen der Senatoren beantwortet. Sie befassten sich überwiegend mit dem Vorwurf einer verfehlten Wirtschaftspolitik. Ein Delikt oder Verbrechen konnte ihr jedoch nicht nachgewiesen werden. Die zu Beginn des Amtsenthebungsverfahrens erhobenen Vorwürfe der Korruption wurden nicht einmal mehr erwähnt.

Stattdessen machten ihr die Abgeordneten nun völlig alltägliche Maßnahmen zum Vorwurf. So beanstandeten sie, dass Rousseff drei Gesetze erlassen habe, ohne dass die Senatsmehrheit zugestimmt hätte. Vorgänge dieser Art stellen in Lateinamerika jedoch Regierungsalltag dar.

Der ehemalige uruguayische Präsident Pepe Mujica kommentierte die Vorwürfe entsprechend mit den Worten:

Dann müssten wir alle in den Knast…“

Die Präsidentin konnte in ihren ausführlichen Antworten nachweisen, dass Brasilien gleich zu Beginn ihrer Amtszeit von einem drastischen Verfall der Rohstoff- und Erdölpreise getroffen wurde. Dieser entfaltete verheerende Konsequenzen für das exportabhängige Land. Die von ihr vorgeschlagenen – sehr unpopulären – Sparmaßnahmen orientierten sich nach ihren Worten an bereits früher praktizierten Konzepten zur Krisenbewältigung Brasiliens.

Diese Vorlagen wurden jedoch von der Mehrheit des Senats blockiert, der stattdessen Mehrausgaben durchsetzte. Nach Meinung Dilma Rousseffs hat dieses Vorgehen die Krise weiter verschärft und das geplante Szenario ihrer Absetzung vorbereitet. Sie warf der Opposition vor, angesichts der Notsituation Brasiliens taktischen politischen Interessen den Vorrang vor einer konzertierten Rettungsaktion gegeben zu haben.

In der Tat liegt der Verdacht des Handels aus taktischem Kalkül nahe. Unter Missachtung der Kompetenzen einer Interimsregierung diktierte der zu ihrem Nachfolger gekürte Michel Temer sofort ein großangelegtes strukturelles Sparprogramm, das weit über die Vorschläge von Dilma Rousseff hinausgeht. Man hatte also augenscheinlich eine politische Falle für die Präsidentin konstruiert, um sie als Sündenbock in die Wüste zu schicken und die öffentliche Meinung gegen sie aufzubringen.

Die Argumente Rousseffs zählten in der Anhörung jedoch nicht – sie sollte auf jeden Fall abgesetzt werden, punktum. Die Senatoren hatten es dabei überaus eilig. Sie missachteten sogar die von der Verfassung vorgeschriebenen prozessualen Regeln für Empeachment-Verfahren. Die Anwälte der nunmehrigen Ex-Präsidentin reichten deshalb auch am vergangenen Freitag eine Klage beim Obersten Gerichtshof Brasiliens ein.

 Jose Serra - Kehrtwende in Brasiliens Außenpolitik

Sie argumentieren, dass Dilma Rousseff in einem ordentlichen Gerichtsverfahren freigesprochen worden wäre. Nach Meinung des  Generalstaatsanwalts der Republik, José Eduardo Cardozo, kann zudem in einem Präsidialsystem nur der Oberste Gerichtshof einen Präsidenten wegen des Vorwurfs eines Verbrechens verurteilen. Ein Empeachment ist jedoch nur angesichts von extremen Verbrechen vorgesehen, dessen sich ein Präsident schuldig gemacht habe, was im Falle von Dilma Rousseff auszuschließen ist.

Übrigens wird bereits seit Februar 2015 gegen den damaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha wegen des Verdachts der Korruption ermittelt. Rechtzeitig vor dem Tag seiner eigenen Amtsenthebung eröffnete er in dieser Funktion das Verfahren zum Empeachment gegen Dilma Rousseff. Cunha war damals der stärkste Motor der Kampagne gegen Rousseff, ehe er selbst auf Grund mutmaßlicher eigener Verwicklungen in den Korruptionsskandal rund um die halbstaatliche Ölgesellschaft Petrobras in die Bredouille geriet. Dieses Schicksal teilt er mit Interimspräsident Michel Temer, der im Zusammenhang mit dem Petrobras-Skandal in fünf Fällen der Korruption beschuldigt wird, Temer genießt jedoch weiterhin Immunität.

Drei seiner Minister wurden jedoch bereits im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen entlassen. Von den 61 Senatoren, die am vergangenen Dienstag für die Amtsenthebung der Präsidentin stimmten, stehen 41 entweder unter Korruptionsverdacht oder sind bereits angeklagt.

Ein Drittel der 367 Mitglieder des Abgeordnetenhauses teilt übrigens das Schicksal dieser Senatoren, darunter acht aus der Partei Dilma Rousseffs selbst, der Arbeiterpartei (PT). Solange Michel Temer regiert, können die Abgeordneten jedoch mit seinem Schutz rechnen. Der Putsch gegen die Präsidentin hat den Charakter einer kollektiven Vorwärtsverteidigung und seine Urheber spekulieren darauf, mithilfe ihrer parlamentarischen Immunität strafrechtlichen Konsequenzen zu entgehen.

Brasil Übergangs-Präsident Michel Temer (mitte) bei einem Treffen mit Renan Calheiros (rechts) und Planungsminister Romero Juca (links).

Globale Finanzmacht gegen Rousseff

Allerdings stehen auch mächtige wirtschaftliche Interessen hinter dem Putsch. Brasiliens Wirtschaft wurde zum Opfer einer global angelegten, künstlich provozierten Krise der Rohstoffpreise, besonders des Ölpreises. Hintergrund derselben ist, dass sich die BRICS-Staaten weit vorgewagt haben mit ihrem Versuch, eine gemeinsame souveräne Entwicklung anzustreben.

Ihr Zukunftsprojekt einer multipolaren Weltwirtschaft unter Nutzung der eigenen Währungen rührte an den neuralgischen Punkt der US-Ökonomie und an der globalen Bedeutung des Dollars. So hatte Präsidentin Dilma Rousseff in ihrer Regierungszeit eine bedeutende Empfehlung ihres Vorgängers Luis Ignacio Lula da Silva ignoriert: Sie weigerte sich, die Kontrolle über die Währungspolitik Brasiliens weiterhin einem direkten Vertreter der Wall Street, einem US-amerikanischen Staatsbürger, zu überlassen.

Sein Name ist Henrique Campos de Meirelles. Lula hatte sich vorläufig mit der Macht arrangiert, die er nicht besiegen konnte. Dies machte er wohl auch nicht ganz freiwillig, denn er musste der Ernennung Campos de Meirelles‘ zum Chef der Zentralbank noch vor seinem Amtsantritt zustimmen.

Henrique Meirelles war zuvor Präsident und Geschäftsführer der Bank of Boston und von FLEET BOSTON gewesen, einer der größten Finanzinstitutionen der Wall Street und der zweitgrößte Kreditgeber in Brasilien. In ihrer ersten Amtszeit hatte Präsidentin Dilma Rousseff stattdessen den brasilianischen Finanzexperten Alexandre Antônio Tombini an die Spitze der Zentralbank gestellt.

Auch nach ihrer Wiederwahl ließ sie Meirelles außen vor. Das war nach Meinung vieler Beobachter in Brasilien ein entscheidender Anstoß für den Staatsstreich. Michel Temer ernannte die graue Eminenz der brasilianischen Finanzpolitik hingegen sofort nach seinem Amtsantritt wieder zum neuen Finanzminister.

Meirelles wiederum ließ sich nicht lange bitten und setzte zwei seiner engsten Freunde aus der Wall Street an die Spitze der Zentralbank, nämlich Ilan Goldfajn und Paulo Caffarelli, die nun wieder die Chefetage der Banco do Brasil kontrollieren. Ilan Goldfajn hatte zuvor in der Chefetage der Bank Itau gearbeitet, der größten Privatbank Brasiliens und in der brasilianischen Zentralbank. Er hat enge Verbindungen zum IWF, zur Weltbank und zur US-amerikanischen Zentralbank, der Fed.

Paulo Caffarelli war wiederum jahrzehntelang Mitglied des Direktoriums der Banco do Brasil und Exekutiv-Sekretär im Finanzministerium. Damit ist die Währungspolitik Brasiliens wieder unter der Kontrolle des altbekannten Banker-Klüngels. Unter Mireilles darf sich die Regierung nun auch nicht mehr in die Entscheidungen der Zentralbank einmischen.

https://deutsch.rt.com/amerika/40306-kalter-putsch-in-brasilien-landesweite/
Landesweite Proteste nach Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff

Landesweite Proteste nach Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff

Tausende Demonstranten fordern in Brasilien nach der umstrittenen Amtsenthebung der Präsidentin die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse. Die Absetzung bezeichnen sie als de facto Putsch der korrupten brasilianischen Oligarchie.
https://deutsch.rt.com/amerika/39995-hinter-kulissen-olympiade-machenschaften-putsch/
Hinter den Kulissen der Olympiade: Die Machenschaften der Putsch-Regierung unter Temer

Hinter den Kulissen der Olympiade: Die Machenschaften der Putsch-Regierung unter Temer

Illegale Spenden für den Wahlkampf, eine Amnestie für korrupte Politiker und die Vollendung des Staatsstreichs. Während in Brasilien die Olympiade läuft, nutzt die de-Facto-Regierung unter Michel Temer die Gunst der Stunde, um abseits der Öffentlichkeit die eigene Politikerkaste vor Ermittlungen zu schützen.

Brasilianische Spezialeinheiten bei einer Anti-Terrorübung

von Frederic Füllgraf, Chile

Seit dem 5. August bestimmen die Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro die Titelblätter der internationalen Medien. Was sich jedoch politisch hinter den Kulissen der Olympiade abspielt, spottet jeder Beschreibung.

Schon vor dem Beginn der Wettkämpfe hatte Interimspräsident Michel Temer seinen Finanzminister Henrique Meirelles überredet, das Haushaltsdefizit für das Jahr 2016 von umgerechnet 25 Milliarden Euro – dem vorherigen Rousseff-Limit – auf 47 Milliarden Euro zu erhöhen.

Die ehemalige Landwirtschaftsministerin und amtierende Senatorin Kátia Abreu warf ihrem Parteigenossen Temer vor, von dem Haushaltsloch rund 14 Milliarden Euro für Stimmenkauf „reserviert“ zu haben. Der Übergangspräsident wolle die Senatoren für die Amtsenthebung der Präsidentin schmieren, so ihr Vorwurf.

Die Tageszeitung Folha de São Paulo bestätigte Abreus Anklage: „Temer beschleunigt die Mittelbewilligung für Anträge der Parlamentarier.“

Das dahinter stehende System funktioniert in Brasilien so: Bei „Emendas parlamentares“ handelt es sich um Anträge auf ergänzende Mittelbewilligungen in der Haushaltsdebatte. Angeblich geht es dabei um die Finanzierung von Projekten in den Wahlkreisen der Parlamentarier. In Wirklichkeit funktioniert dieser Korruptionshebel als ein Mittel zur Erpressung gegen amtierende Präsidenten und den Fraktionen bis tief hinein in die landesweiten Landkreise.

Auf diesem Weg hatte Temer bereits bis Ende Juli eine Milliarde Euro an „Ergänzungsanträgen“ bewilligt, die sich im Senat als lukratives Geschäft erwiesen: In erster Abstimmung votierten 59 Senatoren für die definitive Amtsenthebung von Dilma Rousseff. Der Wahnwitz: Gegen 49 der insgesamt 81 Parlamentarier des Oberen Hauses laufen seit Jahren Ermittlungen der Justiz wegen Unterschlagung und Bestechungsgeldern.

Das Timing ist perfekt: Wenn die letzten Olympia-Bummler in ihre Flugzeuge gestiegen sind, wird am 25. August die zweite und damit letzte Abstimmung im Senat stattfinden, die über Dilma Rousseffs politische Zukunft entscheiden soll. Mit einer Zweidrittelmehrheit könnte Temer seine Gegnerin ablösen lassen. Angesichts des korrumpierten und abgekarteten Impeachment-Verfahrens kann nur ein Wunder die Präsidentin vor ihrem endgültigen Sturz bewahren.

 Jose Serra - Kehrtwende in Brasiliens Außenpolitik

Michel Temer: „Schmutziger als die Sitzstangen eines Hühnerstalls“

Michel Temer hat es sehr eilig mit dieser Senatsabstimmung, denn über seinem eigenen Kopf baumelt das Damoklesschwert der Justiz. Der Zeuge Marcelo Odebrecht bestätigte am vergangenen 6. August der brasilianischen Staatsanwaltschaft, dass Interims-Außenminister José Serra für seine Präsidentschafts-Kampagne gegen Dilma Rousseff im Jahr 2010 im Ausland etwa neun Millionen Euro als nicht deklarierte Spendengelder erhalten hat.

Marcelo Odebrecht ist der Vorsitzende des gleichnamigen Megakonzerns „Organização Odebrecht“. Er sitzt seit eineinhalb Jahren im Gefängnis. Doch Serra verbrauchte das schmutzige Geld nicht für den Wahlkampf, sondern steckte es in seine Privattasche. Während der wichtigste Nachrichtensender Brasiliens, TV Globo, die Meldung ignorierte, wurde die Information landesweit von der Konkurrenz gesendet.

Zu den Aussagen von Marcelo Odebrecht gehört, dass er dem aktuellen Präsidenten Michel Temer 3,5 Millionen Euro in bar in seiner Wohnung aushändigen ließ. Allerdings habe er die Politiker nicht umworben, sondern sei von ihnen geradezu angebettelt worden. Der Übergangspräsident hat, wie der brasilianische Volksmund sagt, „mehr Dreck am Stecken als die Sitzstangen eines Hühnerstalls“.

Zusätzlich zu den Odebrecht-Aussagen wird er verdächtigt, von dessen Konkurrenten, dem Baukonzern OAS, etwa 1,3 Millionen Euro Bestechungsgelder empfangen zu haben. Zudem taucht sein Name 21 mal in den Korruptions-Ermittlungen zum Hafen von Santos auf. Insgesamt soll er in dieser Angelegenheit 345.000 US-Dollar als Schmiergeld bekommen haben. Schließlich hat das Oberste Wahlgericht den aktuellen Präsidenten Brasiliens bereits zur Unwählbarkeit verurteilt.

Zudem ist der Übergangspräsident als ehemaliger Vize Rousseff selbst Gegenstand eines Antrags auf Amtsenthebung. Diesen Vorgang hat der Richter Marco Aurélio Mello an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet, wo er bisher aber von Temers Mannen abgeblockt wird.

Inzwischen ist für viele Politiker in Brasilien jedoch die Schmerzgrenze erreicht. Die aktuell bekannt gewordenen 3,5 Millionen Euro vom Odebrecht-Konzern könnten das politische Aus für Michel Temer bedeuten.

Die Odebrecht-Liste und der Außenminister

Inzwischen trat auch der Vater des Kronzeugen, Emilio Odebrecht, an die Öffentlichkeit. Gegenüber brasilianischen Medien behauptete er, dass der Parteichef der Temer-Partei PSDB ihn angefleht habe, den Namen Serras aus den Ermittlungen rauszuhalten. Es solle die Aussage seines Sohnes öffentlich entkräften.

José Serra ist doppelt belastet. Er steht nicht nur auf den Spenderlisten der Baukonzerne Odebrecht und OAS. Weil er der Anwärter der PSDB auf die Nachfolge von Rousseff und Temer ist, muss er politisch jedoch geschützt werden.

Beobachter gehen davon aus, dass in Brasiliens Sicherheits- und Justizapparat seit Jahren eine Patronage aus rechtsradikalen Polizisten, Staatsanwälten und Richtern operiert. Sie sollen ein Bündnis mit der PSDB eingegangen sein. Die Protektion des korrupten Serra begann demnach bereits im Jahr 2015, als die Bundespolizei auf dem Handy des Odebrecht-Erben eine Kontaktliste fand, die sie später verschwinden ließ.

Als der zuständige Richter Sergio Moro den wichtigsten Unternehmer Brasiliens wegen vielfacher Bestechung zu 19 Jahren Haft verurteilte, griff Marcelo Odebrecht in seine Akten und drohte den Ermittlern, eine Liste mit den Namen von 300 Personen des öffentlichen Lebens zu veröffentlichen. Darunter befinden sich vor allem Politiker, aber auch Richter.

Richter Moro spielte die Liste den Medien zu und ließ ihre Veröffentlichung keine 24 Stunden später wieder verbieten. Obwohl die Liste überwiegend Namen von Politikern und Beamten aus den Parteien PMDB und PSDB enthält, verwehrte Moro dem Unternehmer sein traditionelles Angebot für eine Kronzeugenregelung.

Die Juristin Eliana Calmon vom Obersten Gerichtshof hat dafür eine Erklärung: Odebrechts Liste enthalte sicherlich Namen von korrupten Abgeordneten. Es sei unmöglich, glaubt die Richterin, mit dem einflussreichen Unternehmer ein Abkommen über Strafminderung auszuhandeln, in dem nicht einige Senatoren und Abgeordnete belastet würden.

Nach Rousseffs Sturz: Die Amnestie der Verbrecher

Brasil Übergangs-Präsident Michel Temer (mitte) bei einem Treffen mit Renan Calheiros (rechts) und Planungsminister Romero Juca (links).

Die unglaubliche Korruption in der politischen Kaste Brasiliens bildet also eine Parallelhandlung zum Endspurt im Verfahren zur Amtsenthebung gegen Präsidentin Dilma Rousseff. Vor Monaten überreichte die Staatsanwaltschaft den Abgeordneten eine Resolution mit „zehn Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption“. Zu den Empfehlungen gehört die vollständige Überwachung, Bespitzelung und Kriminalisierung politischer Parteien.

Sollten solche Maßnahmen umgesetzt werden, würde das bedeuten, dass die Gesetzgeber des Landes vollständig unter der Kontrolle der Justiz stehen. Selbstverständlich würde damit der Rechtsstaat ausgehöhlt.

Die Anwälte der bisher inhaftierten Unternehmer und Abgeordneten boten daraufhin an, dass die Beschuldigten eine Amnestie bekommen, die mindestens 200 Parlamentarier begünstigen. Dies soll eine „Befriedung“ im politischen System Brasiliens ermöglichen.

Eine entsprechende Initiative bereitet die Temer-Regierung nun vor. Diese „politische Reform“ soll bereits nach den für Oktober angesetzten Kommunalwahlen stattfinden. Sollte der parlamentarische Staatsstreich gegen Rousseff und die Arbeiterpartei erfolgreich verlaufen, können sich die eigentlichen Korrupten damit selbst amnestieren.

https://deutsch.rt.com/amerika/39880-grosse-bruder-sorgt-fur-sicherheit/
Großer Bruder sorgt für Sicherheit: Über 1.000 US-Agenten von 17 Geheimdiensten in Rio im Einsatz

Sportfest oder Bürgerkrieg? Die brasilianischen Sicherheitskräfte erhalten substantielle Unterstützung aus Washington.

Sportfest oder Bürgerkrieg? Die brasilianischen Sicherheitskräfte erhalten substantielle Unterstützung aus Washington.
Nach der Suspendierung von Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff und der Einsetzung des US-treuen Interimspräsidenten Michel Temer, traut Washington dem südamerikanischen Land offenbar nicht zu, selbst für die Sicherheit der Olympischen Spiele zu sorgen. Mehr als 1.000 Beamte von insgesamt 17 US-Geheimdiensten sind in den Spielstätten Brasiliens im Einsatz.

Anti-Regierungsproteste in Brasilien

Ganze 17 Geheimdienste leisten sich die Vereinigten Staaten. Sie alle haben für die Zeit der Olympischen Sommerspiele Mitarbeiter nach Brasilien entsendet, wie der US-Sender NBC berichtet. Der Arbeitsbereich der entsendeten Agenten deckt die ganze Palette geheimdienstlicher Tätigkeit ab. Von personellen Einsätzen, über Spionage-Satelliten, bis hin zur Überwachung des Internets und natürlich auch der Social-Media-Kanäle reicht die Aktivität von NSA, CIA, FBI und Co.

Richard Kolko, Sprecher des US-Geheimdienstkoordinators James Clapper will den massiven Einsatz als Paradebeispiel für grenzüberschreibende Zusammenarbeit im Dienste der Sicherheit verstanden wissen:

„US-Geheimdienstbehörden arbeiten eng mit Vertretern brasilianischer Dienste zusammen, um mögliche Gefahren für die Olympischen Spiele in Rio zu identifizieren und zu neutralisieren.“

Auch sei die geheimdienstliche Zusammenarbeit der beiden Staaten seit 9/11 ohnehin „exzellent“. Zwar gebe es keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne gegen die Spiele, auch in Washington nutzt man jedoch die Geschichte von zehn Terrorverdächtigen mit angeblichen IS-Verbindungen, die Brasiliens Justizminister Alexandre de Moraes kürzlich der Weltpresse präsentierte.

Brasilianische Spezialeinheiten bei einer Anti-Terrorübung

Bei genauerem Hinsehen kommen allerdings Zweifel hinsichtlich der Glaubwürdigkeit von de Moraes´ Aussagen auf. Beobachter vermuten hinter dem gezielten Agenda-Setting eher eine willkommene Gelegenheit für die Interims-Regierung von Michel Temer, um geheimdienstliche Strukturen auszubauen. Bereits im Dezember 2009 kommentierte Lisa Kubiske, die damalige Botschaftsrätin der USA in Brasília vage Befürchtungen über die terroristische Bedrohung in Brasilien mit den Worten:

Es bieten sich schon jetzt Gelegenheiten für die Regierung der USA, für die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Olympischen Spiele und die Nutzung dieser Zusammenarbeit zur Ausdehnung ihrer Ziele in Brasilien, einschließlich der Vermittlung von mehr Erfahrung im Bereich Gegen-Terrorismus.

Ohnehin rückt der Sport bei den Olympischen Spielen in Rio immer mehr in den Hintergrund. Während im Vorfeld vor allem das Thema Doping die Berichterstattung beherrschte, wurde spätestens mit dem Zug der Olympischen Fackel durch die Vorstädte Rios deutlich, was die brasilianische Bevölkerung von den milliardenschweren Mega-Spielen hält. Nur unter massivem Polizeieinsatz konnte das Olympische Feuer die von Protesten gesäumten Straßen passieren:

Tränengas und Gummigeschosse wurden eingesetzt:

Das südamerikanische Land befindet sich in der Staatskrise, nachdem die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff aufgrund unbelegter Korruptionsvorwürfe ihres Amtes enthoben wurde. Ihren Posten übernahm zunächst der konservative Vize-Präsident Michel Temer. Dieser zeichnet sich vor allem durch neoliberale Privatisierungspolitik und eine besondere Nähe zu Washington aus. Temers Zustimmungswerte in der brasilianischen Bevölkerung liegen derzeit bei rund zwei Prozent.

http://english.almanar.com.lb/adetails.php?eid=281235&cid=23&fromval=1&frid=23&seccatid=14&s1=1

Libanesische Olympiadelegation weigert sich mit dem israelischen Team dem Bus zu teilen

Die libanesische nationale Delegation an den Olympischen Spielen in Rio hat verhindert, dass das israelische Team, einen Bus auf dem Weg zur Eröffnungsfeier am Freitag mit ihnen teilte.
Israelische Medien zitiert dem Segeln-Trainer der israelischen Mannschaft Udi Gal, als die libanesische Delegation erkannte, dass es geplant war das sie dem Bus mit israelischen Athleten teilen sollte, fragte den Fahrer die Tür zu schließen.Leلاanese olympic team

Die Organisatoren dann haben versucht, die israelische Mannschaft zu teilen und die Athleten auf verschiedenen Shuttles zu tun, aber die israelische Delegation weigert es zu tun, Haaretz berichtet.

Der Busfahrer dann erfüllt nicht mit der libanesischen Bitte die Tür geschlossen zu halten israelische und libanesische Medien berichteten, und fügten hinzu, dass der libanesische Teamchef, Salim al-Haj Nicolas physisch der Zugang der Israelis an den Bus blockierte.

Die Olympischen Spiele in Rio, in Südamerika die ersten, wurden am Freitagabend in einem voll  gepackte Maracana-Stadion eröffnet.

Kommentar: Westliche Cheerleader schweigen darüber, genauso wie über die viele anti-Regierung und Spielen Protesten, dass im Land stattgefunden haben

 

https://deutsch.rt.com/amerika/39862-brasilien-am-vorabend-olympiade-terror/
Brasilien am Vorabend der Olympiade: Die “Terror”-Show der Regierung Temer und der USA

Brasilianische Spezialeinheiten bei einer Anti-Terrorübung

Brasilianische Spezialeinheiten bei einer Anti-Terrorübung
Rechtzeitig zu den Olympischen Spielen von Rio de Janeiro holt die brasilianische Interimsregierung zum Schlag gegen den “Islamischen Staat” aus. Ein Terroranschlag auf die Spiele wird seit 2010 prophezeit. Doch ein genauer Blick auf die Hintergründe zeigt, dass Brasiliens Law-and-Order-Politikern und den USA die gefühlte Gefährdung durchaus gelegen kommt. Fredrico Füllgraf über eine Medienshow der Ungereimtheiten.

Von RT Deutsch-Korrespondent Frederico Füllgraf

Am 21.Juli, zwei Wochen vor Eröffnung der Olympischen Sommerspiele, ließ Justiz-Übergangsminister Alexandre de Moraes eine Medienbombe hochgehen: Polizei und Sicherheitsdienste hätten ein Sympathisantennetz des sogenannten “Islamischen Staates” ausgehoben.

Die zehn verhafteten Brasilianer hätten sich im Internet zum extremistischen Dschihadismus bekannt und Informationen über den Kauf eines russischen Kalaschnikow-Gewehrs ausgetauscht. Auch hätte die sich “Ansar al-Khilafah Brazil” nennende Gruppe gedroht, „wenn selbst die französische Polizei keine Anschläge auf ihrem Territorium verhindern kann, wird deren Ausbildung der brasilianischen Polizei gar nichts bringen“. Moraes hingegen bezeichnete die Möchtegern-Dschihadisten als “Amateure”.

Ziel von Moraes‘ Pressekonferenz waren Schlagzeilen im weltweiten Medien-Mainstream, die Ungereimtheiten seines Auftritts warfen jedoch viele unbeantwortete Fragen auf. Zum Beispiel: Auch wenn die Terrorverdächtigten tatsächlich Amateure sind, warum ist dann solch eine breitspurige Pressekonferenz nötig? Journalisten erinnerten den ehemaligen Polizeichef von São Paulo daran, dass Terrorismus-Ermittlungen in Europa dem heiligen Gebot der Verschwiegenheit unterliegen, um den Ermittlungsfortgang nicht zu gefährden, doch auch, um öffentlicher Panik vorzubeugen – oder sollte man genau ein umgekehrt angepeiltes Ziel daraus schließen?

Der Übergangsminister wiegelte ab: die Verdächtigen “würden niemals zu ernsthaften Methoden greifen”. Warum sind sie dann aber verhaftet und in eine Hochsicherheitsanstalt eingeliefert worden? Dann der offensichtliche Widerspruch: Wie erklärt sich, dass der auf WhatsApp und Telegram von der Polizei abgefangene Textaustausch der Tatverdächtigen als einziger “Beweis” angeführt werde, wenn Richter in jüngster Zeit wiederholt die bundesweite Unterbrechung dieser Internetdienste angeordnet haben, weil die Wiedergabe von Nutzergesprächen nicht zugänglich sei?

Brasil Übergangs-Präsident Michel Temer (mitte) bei einem Treffen mit Renan Calheiros (rechts) und Planungsminister Romero Juca (links).

Es gäbe “andere Mittel” für den Zugang, redete sich Moraes heraus – bluffte oder log der Minister? Zu guter Letzt: zum Kauf von Kalaschnikows braucht sich niemand im Internet zu exponieren, die Waffen werden auf dem Markt des organisierten Verbrechens in dunklen Gassen São Paulos und Rio de Janeiros relativ offen feilgeboten.

Moraes‘ Chef Michel Temer, dem landesweit missbilligten Übergangspräsidenten, gefiel die Politshow seines Ministers ganz und gar nicht, meldeten brasilianische Medien. Moares habe “Augenmaß” gefehlt, ferner habe er den Einsatz einseitig für sich vereinnahmt, obwohl andere Staatsorgane maßgeblich beteiligt gewesen seien.

Als die internationalen Medien von der Pressekonferenz berichteten, stornierten sofort 20.000 Olympiabesucher ihre Reise nach Rio de Janeiro.

Kommandeur der gewalttätigsten Polizei der Welt

Moraes hat offenbar die Scheinwerfer nötig: er muss seinen Namen von Schmutz und Blut bereinigen. Von Ende 2014 bis Anfang Mai 2016 war er Sicherheitsminister im Bundesstaat São Paulo.

Während seiner kurzen Amtszeit erlangten die Sicherheitskräfte São Paulos den Ruf der gewalttätigsten Polizei der Welt. Einem Bericht von Human Rights Watch (27. Januar 2016) und Ermittlungen des brasilianischen Observatoriums für Polizei-Gewalttätigkeit an der Katholischen Universität São Paulo zufolge, wurde 2015 jeder vierte Mord in der brasilianischen 11-Millionen-Metropole von der “polícia militar”, der militarisierten Streifen-und Bereitschaftspolizei begangen.

 Jose Serra - Kehrtwende in Brasiliens Außenpolitik

In kalten, brutalen Zahlen ausgedrückt, wurden im Jahr 2015 ganze 412 Menschen – 26 Prozent der gesamten Mordopfer in São Paulo – von der Polizei erschossen oder totgeschlagen.

Erschreckend zudem die ethnische Zuordnung, und somit die selektive Diskriminierung und Kriminalisierung: 72 Prozent der Opfer waren junge Afrobrasilianer oder Mes­ti­zen. Die nicht nur im Dienst, sondern während der Freizeit begangenen Polizeimorde erfuhren einen Anstieg von 61 Prozent.

Seit Ausbruch der zumeist friedlichen Massenproteste in São Paulo, sei es gegen Fahrpreiserhöhungen oder gegen die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff, hat Moraes stets bewaffneten Wortschatz und die Ausmalung kriegerischer Szenarien bevorzugt. Proteste der Bewegungen der Landlosen (MST) und Obdachlosen (MTST) bezeichnete er als “Guerilla-Aktionen” und deren Führer als “Verbrecher” – siehe Video: PM agride manifestantes #ContraTarifa. Seine Polizei kannte kein Erbarmen und setzte im Januar 2016 zum ersten Mal frisch importierte Panzerfahrzeuge aus Israel gegen friedliche Demonstranten ein.

Doch Moraes‘ Law-and-Order-Gehabe ist ein Witz und dem korrupten Übergangsregime aus dem Gesicht geschnitten. Wie bereits von RT berichtet, hat der ungesittete Hardliner vor Antritt seiner Beamtenkarriere vier Jahre lang in mindestens 123 Prozessen das Verbrecher-Syndikat „Erstes Kommando der Hauptstadt“ (PCC) – eine mörderische Drogen- und Geldwäscher-Bande – sowie den wegen millionenschwerer Korruption abgesetzten Ex-Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, als Anwalt vertreten, und machte sich wegen wiederholter Nötigung und Bedrohung des Staatsanwalts Matheus Baraldi Magnani schuldig. Dieser brachte schwere Verbrechen der Polizei vor Gericht.

“Terrorismus im Dreiländereck”: das US-Phantom von FBI und Hollywood

Der Fall Nisman, die ominöse Rolle der USA und die “vergessenen” Wikileaks-Depeschen

Der Schatten des “Terrorismus” wird in Brasilien seit dem verheerenden Bombenanschlag im Juli 1994 auf den Sitz der Zentrale der jüdischen Gemeinde in Argentinien (AMIA) beschworen, bei dem 87 Menschen getötet und über 100 Personen verletzt wurden. Zu den mutmaßlichen Tätern wurden die libanesische Schiiten-Partei Hisbollah, der iranische Geheimdienst und Mitglieder der argentinischen Geheimdienstszene gerechnet. Einwandfreie Beweise gab es nie, die tatsächlichen Hintergründe konnten niemals geklärt werden. Im Jahr 2005 wurden DNA-Untersuchungen vorgenommen. Diese sollen den Libanesen Ibrahim Hussein Berro, der über das Dreiländer-Eck – Argentinien, Brasilien, Paraguay – an den weltweit bewunderten Iguaçu-Wasserfällen nach Buenos Aires eingesickert sein soll, als Selbstmord-Attentäter identifiziert haben.

In der Gegend leben 40.000 Araber vom Handel mit Importwaren in enger Nachbarschaft zur organisierten Schmuggelwirtschaft und den Geldwäschereien mit einschlägigen Verästelungen im paraguayischen Staatsapparat.

Dass die mehrheitlichen Schiiten unter den Arabern auch unregelmäßige Geldüberweisungen in den Libanon tätigen, veranlasste FBI, CIA und den israelischen Mossad zur Unterstellung, das Dreiländer-Eck “finanziere den Terrorismus”.

Flankiert von Argentinien weigerte sich Brasilien über zwanzig Jahre lang, der von den USA und Israel aufgestellten und wider alle Gegenbeweise stur verteidigten These des “Terroristen-Refugiums” am Iguaçu nachzugeben, Sondergesetze zu erlassen und Polizei-Spezialeinheiten zur Terror-Bekämpfung aufzustellen, was das FBI zum Anlass nahm, die brasilianische Bundespolizei zu unterwandern und zu finanzieren.

Zahlreiche Brasilianer demonstrieren auch für Präsidentin Dilma Rousseff - diese jedoch in rot

Als es nicht gelang die Räubergeschichte mit Fakten zu untermauern, wurden schließlich die Profis der Fiktion mobilisiert, um nun mit dem eingeschworenen Kinopublikum Stimmung zu erzeugen. Doch löste die Filmemacherin Kathrin Bigelow – die Autorin des “Zero Dark Thirty”-Schinkens über die Ermordung Osama-Bin-Ladens – mit ihrem Projekt “Triple Frontier” wegen Verdacht der Diffamierung bereits im Jahr 2011 lauten Protest in allen drei Ländern aus und gab auf. Mit J.C. Chandor als Ersatz-Regisseur und Tom Hanks in der Hauptrolle soll die Produktion gegen alle Widerstände neu aufgenommen und der Film im Jahr 2017 uraufgeführt werden.

Der herbei gefieberte Anschlag der USA

Bereits zwei Monate später nutzte Lisa Kubiske, Botschaftsrätin der USA in Brasília, vage Befürchtungen einer niedrigrangigen brasilianischen Diplomatin vor einem Terroranschlag während der nun stattfindenden Olympischen Spiele, um das State Department auf den Fall der Fälle einzuschwören. Kubiske schrieb: „Sie räumt ein, dass Terroristen Brasilien wegen der Olympischen Spiele erreichen können – eine ungewöhnliche Aussage von einer Regierung [gemeint ist Ex-Präsident Lula], die offiziell glaubt, dass es keinen Terrorismus in Brasilien gibt“ (Cable: 09BRASILIA1439_a – WikiLeaks).

Überaus deutlich wird es danach: „Es bieten sich schon jetzt Gelegenheiten für die Regierung der USA, für die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Olympischen Spiele und die Nutzung dieser Zusammenarbeit zur Ausdehnung ihrer Ziele in Brasilien, einschließlich der Vermittlung von mehr Erfahrung im Bereich Gegen-Terrorismus“, so die US-Gesandte.

Brasiliens Übergangspräsident Michel Temer

Auch der Unterton des Berichts (“2016 RIO OLYMPICS – THE FUTURE IS NOW”) schöpft Verdacht. „Die Gefahr”, so Kubiske in ihrem Geheim-Telegramm am 24. Dezember 2009, “besteht darin, dass die brasilianische Regierung sich mit Lorbeeren wegen der Auswahl Rios als Austragungsort der Spiele schmücken und mit der Planung nicht beginnen wird. Sollte der notwendige Standard erreicht werden, ist es fast sicher, dass die Verzögerungen, die wir von der Regierung Brasiliens in der Planung und Durchführung von Vorbereitungsarbeiten erwarten, die Regierung der USA zu größeren Verpflichtungen zwingen wird…”.

Ironisch gesehen hatte Kubiske in zweierlei Hinsicht Recht: wer, erstens, die Ermittlungen und den Einsatz gegen die „Terror-Verdächtigten“ in Brasilien leitete, war das FBI, begleitet vom israelischen Mossad. Zweitens, war die Grundlage für den Einsatz das erst im Februar 2016 verabschiedete, erste brasilianische Gesetz zur Terrorismus-Bekämpfung. Präsidentin Rousseff wurde von einer machtvollen US-amerikanischen, israelischen und medialen Lobby zu seiner Unterzeichnung geradezu genötigt und legte Veto ein gegen jene Klauseln, die die Kriminalisierung sozialer Bewegungen zum Ziel hatten.

https://deutsch.rt.com/amerika/39193-brasilien-keine-beweise-untersuchungsbericht-entlastet/
 „Keine Beweise“ – Untersuchungsbericht entlastet suspendierte Präsidentin Rousseff

Brasilien: "Keine Beweise" - Untersuchungsbericht entlastet suspendierte Präsidentin Rousseff

Die Vorwürfe, die zur Suspendierung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff geführt haben, sollen laut einem aktuellen Untersuchungsbericht des Senats keine Beweisgrundlage haben. Doch davon unbeeindruckt hält die neo-liberale und US-nahe Opposition am Fortgang des Amtsenthebungsverfahrens fest.

von Florian Osrainik

Ein für den brasilianischen Senat erstellter 223 Seiten langer Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass keine Beweise für die Verschleierung der Staatsfinanzen oder Zahlungsverzögerungen durch die mittlerweile suspendierte brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff vorliegen, berichtet der Nachrichtenkanal teleSUR. Die Opposition hatte Rousseff Bilanztricks im Staatshaushalt vorgeworfen, woraufhin das Abgeordnetenhaus am 17. April 2016 für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gestimmt hatte.

Rousseffs präsidiale Aufgaben werden seitdem – zunächst für 180 Tage – von ihrem Konkurrenten Michel Temer übernommen. Rousseff beteuert ihre Unschuld und spricht von einem „Putsch“ gegen ihre Regierung. Die Kommission zur Amtsenthebung von Rousseff hat 72 Stunden, um den Report zu analysieren. Im Anschluss daran können die Autoren des Berichts befragt werden. Die Entscheidung über den weiteren Verlauf der Amtsenthebung ist für den 9. August 2016 geplant.

Der am 27.06.2016 bekannt gewordene Bericht könnte Rousseff zwar Aufschwung geben, trotzdem bleibt unklar, welche Auswirkung das Ergebnis auf das Amtsenthebungsverfahren hat. Wie abgehörte Telefonate aus dem Umfeld des Interims-Präsidenten Temer belegen, die von Kreisen der Bundesanwaltschaft an die Öffentlichkeit geleakt wurden, sollte Rousseff durch ein Komplott gestürzt werden.

Brasil Übergangs-Präsident Michel Temer (mitte) bei einem Treffen mit Renan Calheiros (rechts) und Planungsminister Romero Juca (links).

Ziel war, die Korruptionsermittlungen gegen die Opposition – auch gegen Temer selbt – mit einem schnellen Putsch zu verhindern. Interimspräsident Temer, laut WikiLeaks ein ehemaliger US-Informant, soll wiederum zu einem der korruptesten Politiker des Landes zählen und Unterstützung gegen Rousseff „gekauft“ haben, was einige Senatoren dazu brachte, ihren Beistand für Temer zu überdenken.

Laut dem Bericht hat Rousseff drei fragwürdige Haushaltserlasse unterschrieben. Es läge nun beim Senat zu entscheiden, ob es sich dabei um Nachlässigkeit oder ein ernsthaftes Fehlverhalten der Präsidentin handelt, so die Experten. Für Rousseff sind die Vorwürfe bezüglich der Erlasse – es geht nur noch um drei, nicht mehr um sechs – ein weiterer Beweis, um die junge brasilianische Demokratie im Land zu untergraben. Die sogenannten Bilanztricks im Staatshaushalt, deren Rousseff beschuldigt wird, sollen in Brasilien bisher nie wirklich als Delikte betrachtet und von zahlreichen ehemaligen Präsidenten angewandt worden sein.

Nach Angaben lokaler Medien sei allerdings nicht klar, ob der Bericht für Rousseff von Vor- oder Nachteil ist. Ihre Verbündeten sehen den Report als Sieg, ihre Gegner tendierten weiterhin zu einer Amtsenthebung. Sollte es letztlich dazu kommen, dann würde der in der Bevölkerung unbeliebte Temer bis 2018 als nicht gewählter Präsident im Amt bleiben.

 

Mittwoch, 15. Juni 2016 07:35
Suspended Brazilian Speaker Eduardo Cunha gestures as he testifies before the Committee of Ethics of the Lower House in Brasilia on May 19, 2016. © AFP
Brasilien Kongress Haussprecher Eduardo Cunha Ausdruck, wie er vor dem Ausschuss für Ethik des Unterhauses in Brasilia am 19. Mai 2016 . © AFP

-Einen brasilianischen Kongress Panel hat abgestimmt, der Haussprecher Eduardo Cunha von seinem Amt abzusetzen, in einen weiteren Schub, Präsidentin Dilma Rousseff, die mit einer möglichen  Amtenthebungsklage konfrontiert wird, beizustehen.

-Der Ausschuss billigte mit 11 Stimme gegen 9 am Dienstag der Absetzung, aber eine Mehrheit des Unterhauses des Kongresses ist noch erforderlich, um die Entscheidung des Ausschusses zu bekräftigen.

-Cunha wurde vorgeworfen, über die Bankkonten die er mit seiner Frau in der Schweiz hält, gelogen zu haben.

-Das paar steht vor Gericht im Rahmen einer Bestechung Untersuchung, die  sich auf der Ölgesellschaft Petrobras konzentriert und mit Cunha der angeklagt wird,  5 Millionen $ an Bestechungsgeldern erhalten zu haben um Verträge für zwei Bohrschiffe zum Abschluss zu helfen.

-Wenn das Unterhaus stimmt ihn von der Macht zu entfernen, verliert Cunha die teilweise Immunität vor Strafverfolgung, und danach  könnte er verhaftet und gerichtlich verfolgt werden.

-Cunha hat davor gewarnt, dass er viele andere Politiker in der Skandal mit ihm ziehen wurde, wenn er, in einer scheinbaren Bedrohung für interim Präsident Michel Temer und Mitglieder seiner Regierung, verhaftet werden sollte.

-Temer übernahm nach der Aussetzung der Präsidentin Rousseff letzten Monat, aufgrund ihre Amtsenthebungsverfahren, die Führung….aber es scheint, das dieses Individuum viel Dreck am Stecken hat und eine Kreatur des US-Imperium ist, das alle Interessen hat, ein Regimewechsel im sozialistischen Brasilien durchzusetzen. Anm.d.Ü.

Brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff spricht bei einem Treffen mit Gewerkschaftsführern Planalto Palace in Brasilia am 15. Dezember 2015. © AFP

-Am Dienstag, Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot beantragte am Obersten Gerichtshof die Genehmigung, mehreren Beamten der regierenden Demokratischen Bewegung Partei (PMDB) zu verhaften.

-Die möglichen Verhaftungen, konnten Temers neuen Regierung Schwächen, da alle Männer aus seiner Regierungspartei sind.

-Das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff, wurde über Vorwürfe gestartet, das sie Haushaltsdaten im Jahr 2014 manipuliert hatte, um die öffentlichen Ausgaben als Mittel benutzt zu haben um Wähler für eine Wiederwahl zu werben. Der Senat wird im August stimmen darüber abstimmen, ob sie von seinem Amt entheben soll oder nicht.

-Rousseff selbst verurteilte das Amtsenthebungsverfahren als ein Coup, und sagte sie wird dagegen kämpfen.

-Sie sagte am Dienstag, dass sie um der Amtsenthebung zu entgehen, dabei ist, eine politische Vereinbarung auszuhandeln und Neuwahlen rufen, um entscheiden zu können, ob sie ihre Amtszeit beenden kann.

-„Wenn es Neuwahlen geben soll, ich werde immer einverstanden sein. Die einzige Möglichkeit, das Mandat eines Präsidenten zu unterbrechen ist wenn das brasilianische Volk es durch eine Volksabstimmung entscheidet“, sagte Rousseff.

https://deutsch.rt.com/amerika/38695-es-war-putsch-protestwelle-gegen/
„Es war ein Putsch“ – Anwachsende Protestwelle gegen Brasiliens Übergangspräsidenten Michel Temer

Proteste gegen Michel Temer auf Brasiliens Straßen

Proteste gegen Michel Temer auf Brasiliens Straßen
Nach der umstrittenen Absetzung von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, sieht sich der neue Übergangspräsident des Landes täglich mit mehr gesellschaftlichem Unmut konfrontiert. Nur zwei Prozent der Brasilianer würden in einer freien Wahl Michel Temer zum Präsidenten wählen. Viele Brasilianer werten Rousseffs Absetzung als Putsch. Temers Regierung, erst wenige Wochen im Amt, ist zudem in zahlreiche Skandale verwickelt. RT sprach mit dem politischen Analysten Pepe Escobar über die Situation.