Barack Obama auf dem Überwachungsgipfel mit Wirtschaft und Wissenschaft: an der Stanford University im Februar 2015. Von links nach rechts: Bernard Tyson (Kaiser Permanente), Renee James (Intel), Obama, John Hennessy (Stanford) und Tim Cook (Apple).
-Seit mehreren Tagen liefert sich das größte Computer-Unternehmen der USA einen öffentlichen Streit mit dem FBI. Die großen amerikanischen Internetfirmen haben ein drastisches Imageproblem. Jeder weiß, dass ihre gesamte Kommunikation über Geheimdienstserver läuft. Nun sind Public-Relation-Kampagnen angesagt. Über die tatsächliche Überwachung sagt dies aber nichts aus.
-Die Apfel-Firma aus Cubertino scheint sich als neuer Geheimtipp für einigermaßen sichere Kommunikation im Internet empfehlen zu wollen. So protestierte die Firma öffentlich gegen die Anordnung eines Bundesgerichts, Hintertüren in sein Betriebssystem IOS einzubauen. In einem anderen Kriminalfall weigert sich das Unternehmen angeblich, dem FBI den Zugriff auf das iPhone des Beschuldigten zu erlauben. Die Zeit bescheinigt der Firma bereits, sie sei „zu gut, um legal zu sein“.
-Kaum hatte Whistleblower Edward Snowden darauf hingewiesen, dass Interessanteste an dieser Debatte sei, wer sich öffentlich nicht äußert, sprang auch Googles Alphabet gestern schnell auf den Zug auf. Die weltweiten Computer-Monopolisten haben ein handfestes Image-Problem. Es handelt sich ausnahmslos um US-Firmen und die Geheimdienste des Landes betreiben ein äußerst geschäftsschädigendes Verhalten.
-Allerdings scheint ihnen das erst jetzt klargeworden zu sein. Im letzten Jahr ermöglichte Apple dem FBI in mindestens 70 Fällen den Zugriff auf Produkte mit dem Apfel. Der Computerspezialist Felix von Leitner kommentiert die Debatte mit den Worten: „Das ist alles verlogene Sch***e.“
„Seit Jahren scrollen die Meldungen an uns vorbei, was GCHQ und NSA alles abschnorcheln. Und wo sie keinen offiziellen Zugriff kriegen, da beschaffen sie sich halt inoffiziellen Zugriff. Und jetzt sollen wir denen ernsthaft glauben, dass sie ein gammeliges Iphone nicht entsperrt kriegen?! Für wie blöde halten die uns eigentlich!? Das ist Theater, dieser offene Brief von Apple. Selbstverständlich kann alles entsperrt werden.“
-In den USA hat die Debatte um den Vertrauensverlust in amerikanische Smartphones, Computer und Server im vergangenen Winter eine neue Qualität erreicht. Der Anlass war ausgerechnet die Entscheidung eines ausländischen Gerichts. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dass der Datenaustausch mit den USA im Rahmen des Safe Harbor-Abkommens ungültig ist.
-Plötzlich entbrennt in den Leuchttürmen von Wirtschaft und Politik eine Debatte, wie der Image-Schaden wohl zu reparieren ist. Firmen wie Facebook reagierten, indem sie ankündigten, ihre Server nunmehr in Irland zu installieren. Technisch und sicherheitspolitisch ist aber auch das Augenwischerei. Dies zeigt ein Konflikt aus dem vergangenen Jahr. Im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung forderten die US-Behörden Microsoft auf, die persönlichen Daten aus seinem Rechenzentrum in Irland herauszugeben.
-Anstatt die Daten über ein ordentliches zwischenstaatliches Verfahren zu fordern, etwa indem die US-Regierung eine reguläre Anfrage an Strafverfolgungsbehörden in Irland stellt, stützen sich die USA auf die angeblich globale Reichweite ihres Rechtssystems. Schon in diesem Fall protestierte eine Gruppe Technologie-Riesen, darunter Apple und Cisco Systems. Sie schalteten sich als Amicus Curiae-Partner mit einem offenen Brief in das Verfahren ein.
-Wenn sich diese Art von Verhalten seitens der US-Regierung fortsetzt, wird das die Bestrebungen der US-Firmen beschädigen, sich zu globalen Anbietern von Cloud-Computing zu entwickeln. Dies werde die „Skaleneffekte für US-Anbieter“ bedrohen und Unternehmen benachteiligen, die „anfälliger für US-Überwachung“ sind, argumentieren die High-Tech-Monopolisten.
-Aktuell scheint sich abzuzeichnen, dass die USA nicht beides sein können: Größter Anbieter von Computer- und Internettechnologie und der größte Überwachungsstaat. Das Elitemagazin für Außenpolitik, Foreign Affairs, überbrachte den Entscheidern in Washington in seiner Winter-Ausgabe die schlechte Nachricht: Seit den Veröffentlichungen durch Edward Snowden haben sich die Vorbehalte gegen ein aus den USA dominiertes Internet in eine „aktive Position“ verwandelt, schreiben Henry Farrell und Abraham Newman über den „transatlantischen Daten-Krieg“.
-Durch die Verwandlung der US-Technologie-Unternehmen in Werkzeuge der nationalen Geheimdienste, hat Washington ihren Ruf schwer beschädigt und setzte sie ausländischen Sanktionen aus. Die klare Bilanz aufseiten der EU lautet, dass Firmen und Sicherheitsbehörden der USA die Privatsphäre von europäischen Bürgern verletzen.
„Nach den 9/11-Angriffen begannen die Vereinigten Staaten bewusst die gegenseitigen Beziehungen für ihre wirtschaftliche Macht und als Instrument der nationalen Sicherheit auszunutzen. Obwohl sie den freien Fluss von Kapital befürworten, haben sie systematisch Sanktionen verhängt, um ausländische Banken und Finanzakteure zu zwingen, bestimmte Unternehmen, Menschen und Staaten innerhalb des globalen Finanzsystems zu isolieren. Obwohl sie ein offenes und sicheres Internet fördern, haben sie heimlich die Verschlüsselung von Online-Kommunikation untergraben und heimlich große internationale Überwachungssysteme aufgebaut, in Zusammenarbeit mit engen Verbündeten, wie Großbritannien. Kurz gesagt: die Vereinigten Staaten haben die Abhängigkeit der Welt ausgenutzt, um die Wirtschaft und Ausländer zu beeinflussen und auszuspionieren.“
„In den letzten 15 Jahren hat Washington zunehmend seine Macht als Waffe eingesetzt, um die Entscheidungen von ausländischen Regierungen und Unternehmen zu beeinflussen, die von der Währung der Vereinigten Staaten von Amerika abhängen, vom Zugang zum Informationssektor und den Märkten. Anstatt darauf zu setzen, dass sie die technischen Normen und politischen Präferenzen durch indirekte Marktmechanismen verbreiten, haben die Vereinigten Staaten direkten Zwang genutzt, um die Märkte und die Informationsnetzwerke für ihre eigene Sicherheit und ihre außenpolitischen Ziele einzusetzen.“
-Diese gegenseitigen Abhängigkeiten, argumentieren die Autoren, richten sich nun gegen die Vereinigten Staaten. Die US-Unternehmen sind auf den internationalen Märkten anfälliger für Maßnahmen von anderen Ländern. Insofern schadet es den Internet-Giganten nun, wenn die US-Regierung Maßnahmen ergreift, die „andere Regierungen reizen“.
„Dies ist ein besonders großes Problem für Technologieunternehmen , deren unstillbarer Hunger nach detaillierten Daten sich indirekt aus dem Überwachungsstaat USA speist.“
-Zwar können ausländische Personen oder Staaten die NSA nicht direkt anklagen. Aber nun würden sie die US-Unternehmen zu Zielen machen. Fazit: Die Unternehmen müssen die US-Regierung zwingen, ihre Regeln zu ändern.
-Die Vereinigten Staaten haben öffentlich für den freien Informationsfluss missioniert, während sie heimlich die Datenströme in NSA-Server-Farmen umlenken. Die Regierung unterstützte mit Nachdruck die globale Expansion ihrer Technologie-Unternehmen, oder die Verwendung von Twitter durch politische Bewegungen wie denen des arabischen Frühlings. Gleichzeitig erwartete die Regierung, dass die Unternehmen die dort anfallenden Daten übergeben und durch ihre Server in Übersee leiten.
-Henry Farrell und Abraham Newman kündigen den Politikmachern in Washington eine „tiefgreifende Entscheidung“ an. Die USA können fortfahren „in einer Welt der verschwommenen Linien und der einseitigen Forderungen“ zu arbeiten, wo beim Thema Überwachung keine Zugeständnisse an die Interessen von anderen Ländern gemacht werden, und Datenschutzrechte als „Protektionismus in politischer Verkleidung“ abgetan werden. Aber wenn die USA damit fortfahren, werden „die US-Unternehmen“ leiden.
mundderwahrheit 