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https://deutsch.rt.com/amerika/39233-argentiniens-prasident-macri-auf-staatsbesuch/
Argentiniens Präsident Macri auf Staatsbesuch in Berlin: Eine Anatomie des “vaterländischen Filzes”

Argentiniens Präsident Mauricio Macri

Argentiniens Präsident Mauricio Macri
Am morgigen Dienstag empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Staatschef, der seit seiner Amtsübernahme im Dezember 2015 vom deutschsprachigen Medien-Mainstream als “größter Hoffnungsschimmer“ für Lateinamerika gelobt wird: Argentiniens Präsident Mauricio Macri. Doch ein Blick auf Macris Werdegang offenbart eine Chronik beispielloser Korruption und Kollaboration mit der blutigsten Militärdiktatur des Kontinents. Frederico Füllgraf über den neuen Partner der europäischen Eliten.

von Lateinamerika-Korrespondent Frederico Füllgraf

Nach den Gesprächen mit Merkel am kommenden Dienstag sieht Macris Protokoll Treffen mit den Konzernspitzen von Mercedes Benz, Siemens und Volkswagen vor, die der argentinische Präsident zur Reaktivierung ihrer Investitionen in Argentinien motivieren will.

Mauricio Macri geht in Europa auf Goodwill-Tour. Am 11. Juli reist seine Außenministerin Susana Malcorra nach Moskau zu Gesprächen mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und einem Treffen mit russischen Geschäftsleuten.

Lawrow dürfte sich ein paar Fragen an Malcorra notiert haben. Zum Beispiel, warum vor wenigen Wochen RT aus dem Kabelangebot des staatlichen Televisión Digital Argentina geschmissen wurde. Der Sendebeginn des spanischen Programms von RT auf dem Kabelträger des staatlichen Radio y Televisión Argentina wurde mit einer Telekonferenz am 9. Oktober 2014 von den Staatspräsidenten Wladimir Putin und Cristina Kirchner feierlich zelebriert.

Deutscher Mainstream: Korrupt sind die anderen

Über die Ära Kirchner – die Amtszeit Néstor Kirchners (2003-2007) und die seiner Witwe und Nachfolgerin, Cristina Fernández de Kirchner (2007-2015) – hatten deutschsprachige Leitmedien den Mund vollgenommnen und sich über die mutmaßliche Korruption der Kirchners die Finger wund geschrieben.

Beschäftig sich lieber nicht mit den Mühen der Ebene der Demokratie und regiert per Noststandsdekreten. Dafür wird er von westlichen Medien als

Schlagzeilen wie “Grassierende Korruption – Argentiniens Aasgeier sitzen in der Regierung” (Die Welt, 13.07.14) oder “Korruption während der Ära Kirchner – Der Staat als Selbstbedienungsladen”, Neue Zürcher Zeitung, 16.6.2016), lärmten selbst ein halbes Jahr nach Beendigung von Fernández de Kirchners Amtsperiode und färbten die Berichterstattung mit ähnlichen schrägen Tönen, wie der den brasilianischen Putsch-Medien nachgeplapperte und niemals erwiesene Vorwurf, Dilma Rousseff sei “korrupt”.

Vergessen oder erst gar nicht recherchiert, wurde von den gleichen Medien der spektakuläre Aufstieg des Macri-Clans unter Führung des italienisch-stämmigen Einwanderers Franco Macri – dem Vater des Präsidenten – dem zu Beginn der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983) sieben Unternehmen und nach ihrem Sturz 46 Firmen gehörten.

Grundlage der von argentinischen Medien mitunter als obszön umschriebenen Bereicherung einer Handvoll einheimischer Milliardäre, war das mit bis zu 20-prozentigen, fetten Schmiergeldern gefütterte, staatliche Auftragsgeschäft der Diktatur und der ultraliberalen Ära Carlos Menem (1989-1999), von dem der Macri-Clan mit einem geschätzten Vermögen von rund einer Milliarde Euro profitierte. Die promiske Interaktion ging in die Geschichte ein als “patria contratista” – eingedeutscht: der “vaterländische Filz”.

Jedoch, “patriotisch” war das wirtschaftskriminelle Kartell stets nur beim Nehmen, denn schon 2012 wurde das Ausmaß der argentinischen Steuerflucht nach Steueroasen wie Panama auf exorbitante 320 Milliarden Euro geschätzt.

Die Visitenkarte Mauricio Macris ist daher keine Augenweide: Am 5. Juli trifft in Berlin ein Präsident ein, gegen den die Justiz seines Landes Ermittlungen wegen seiner Involvierung mit den Panama Papers, ergo wegen millionenschwerer Steuerflucht,führt.

Gespanntes Verhältnis EU-Mercosur – ein Rückblick

Wohl wenig von dieser Schattenseite beeindruckt, erhoffen sich Berlin und Buenos Aires von Mauricio Macris Besuch neue Bewegung in den seit Jahren stagnierenden Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur, der gemeinsame Markt Argentiniens, Brasiliens, Paraguays, Uruguays und neuerdings Venezuelas, mit nahezu 300 Millionen Menschen.

Die Verhandlungen begannen im Jahr 2000. Damals strebte die EU ein umfassendes Abkommen über Dienstleistungen, geistige Eigentumsrechte, öffentliches Beschaffungswesen und Nachhaltigkeit an. Nach den Amtsantritten Luis Inácio Lula da Silvas, in Brasilien, und Néstor Kirchners, in Argentinien, wurden die Verhandlungen jedoch 2004 nach erheblichen Differenzen über den Zugang für Mercosur-Agrarprodukte zum europäischen Markt pausiert, zwar 2010 wieder aufgenommen, doch die effektive Assoziierung wurde immer wieder vertagt. Teils zu Unrecht wurde Cristina Kirchner die Schuld für die nicht zustande gekommenen Verträge gegeben.

Macris Besuch könnte also die ”Irrfahrt des Mercosur” wieder in die richtigen Bahnen lenken. So spekulieren Berlin und Brüssel.

Macri und die “patria contratista”

“Die Vergangenheit ist ein Prolog”, heißt das geflügelte Sprichwort eines genialen Unbekannten, und sie verfolgt Mauricio Macri, selbst wenn die Diplomatie bereit ist, beide Augen zuzudrücken.

Ob die Bundeskanzlerin vom Auswärtigen Amt und vom Bundespresseamt über Macris Aufstieg zum Multimillionär, bzw. über die promiske Beziehung zu seinem Jugendfreund und landesweit wegen korrupter Geschäftspraxis verrufenen Nicolás “Nicki” Caputo informiert worden ist? Caputo verkörpert die Kontinuität des “vaterländischen Filz” bis zur Perfektion.

In den acht Jahren Amtszeit Macris als Gouverneur von Buenos Aires, war Caputo sein Hauptberater, doch gleichzeitig hauptamtlicher Eigentümer zahlreicher Baufirmen, darunter Mirgor SA. Nach Angaben argentinischer Medien hat der Industrielle zwischen 2007 und 2015 von Macri Aufträge im umgerechneten Wert von 100 Millionen Euro zugeschanzt bekommen (“Entre amigos: Macri le entregó $1400 millones en contratos a Nicolás Caputo” – InfoBaires24, 17.10.2015). Seit Macris Amtsübernahme als Staatspräsident soll Caputo laut El Cronistavom 1.3.2016 Neuaufträge in Dollar-Millionenhöhe erhalten haben.

Gelingt es Macri, VW und Daimler-Benz für Neuinvestitionen zu gewinnen, dann freut sich Nicolás Caputo als Eigentümer von Mirgor SA. Die 1983 zusammen mit Mauricio gegründete Firma ist der größte argentinische Hersteller von Klimaanlagen für Automobile, mit Jahresumsätzen von rund 400 Millionen Euro. Macri behauptet, 1994 aus Mirgor SA ausgetreten zu sein, doch “das Sitzungsprotokoll der Aktionärsversammlung besagt das Gegenteil“, heißt es in der Tagespresse („La Patria Contratista de Mauricio Macri; ayer y ahora“ – Blastingnews, 29.3.2016). Der Aufstieg der Macris begann unter der Diktatur Juan Carlos Onganía (1966-1970) als Zuliefererbetrieb von FIAT, später vor allem von Daimler-Benz Argentina.

Mauricio Macri, der neue Präsident von Argentinien. Handküsse gibt es nur für die argentinische Oberschicht, für den Rest Repression und Massenentlassungen.

Nach der Devise, “die Unternehmer müssen regierungstreu sein” (Franco Macri), und dank seiner guten Beziehungen zu Onganías Staatssekretär für Industrie und Energiepolitik, ergatterte der Macri-Clan bald Löwenanteile an Großbauaufträgen für das Atomkraftwerk Atucha und zahlreiche Wasserkraftwerke.

So entstand das Socma (Sociedad Macri)-Imperium, das mehrere Dutzend Unternehmen in der Automobil-, Bau- und Vermietungs-, Müllentsorgungs-, Postbeförderungs-, Kommunikations-, Bergbau- und Lebensmittelbranche Argentiniens, Uruguays und Brasiliens betreibt und mit allen argentinischen Regierungen Geschäfte machte; von den Diktaturen Onganías und Videlas bis Néstor Kirchner, als Mauricio Macri noch der zweite Mann im Firmenkommando war.

Die Macri-Firmen Manliba und Intron gelten als Paradigmen nicht nur für die Nutzbarmachung der Militärdiktaturen, sondern auch für den Interessenkonflikt zwischen Privatwirtschaft und Staatsverwaltung; eine kontinuierliche Promiskuität, die der Macri-Clan bei der Durchsetzung seiner Kapitalinteressen gern in Kauf genommen hat. Als staatliches Müllentsorgungsunternehmen wurde Manliba 1979 von der Diktatur privatisiert und von den Macris akquiriert, das auch im Auftrag von Gouverneur Mauricio Macri die Straßen Buenos Aires vom Unrat befreite.

Als Gipfel des Ganzen, betrieb Socma über Jahrzehnte allein die heute zu 60 Prozent der Siemens-Gruppe gehörenden Firma Intron, die seit den 1990er Jahren die Finanzverwaltung der 12-Millionen-Metropole Buenos Aires mit elektronischer Datenverarbeitung zum Jahresgewinn von 25 Millionen Euro versorgt.

Eines vergessen die Argentinier selbst nach mehr als 30 Jahren nicht: die “Verstaatlichung der Privatschulden”. Das geschah so: Ein Jahr vor Ende der Militärdiktatur, erklärte Zentralbankchef Domingo Cavallo, im November 1982, die 15 Milliarden US-Dollar hohen Auslandsschulden einer Handvoll vermeintlich bankrotter privater Unternehmer zu “öffentlichen Verschuldung”. Noch einmal profitierte das Socma-Imperium der Macris in Millionenhöhe von einem der frechsten Betrügerei der argentinischen Wirtschaftsgeschichte.

http://www.voltairenet.org/article191575.html
Wie die Europäische Union die syrischen Flüchtlinge manipuliert

Die Flüchtlingskrise, von der die Europäische Union in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 geprägt war, wurde künstlich erzeugt. Allerdings haben verschiedene Gruppierungen versucht, sie für ihre Zwecke zu benutzen, ob nun zur Zerstörung der nationalen Kulturen oder um Niedriglohn-Arbeitskräfte zu rekrutieren oder überdies die Finanzierung des Krieges gegen Syrien zu begründen. Nach dem Abflauen der Welle und mit dem Eintritt der Schäden bleibt das Problem letztlich vor allem ein afrikanisches.

| Damaskus (Syrien) | 2. Mai 2016

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Ankunft afghanischer Migranten aus der Türkei in Griechenland.

Seit der koordinierten Veröffentlichung der Fotografie eines ertrunkenen kleinen kurdischen Jungen, Aylan Kurdi, auf einem türkischen Strand am 3. September 2015, hat sich die europäische öffentliche Meinung in verschiedenen Kundgebungen zugunsten von Flüchtlingen eingesetzt. Unverzüglich sprachen sich der französische Präsident François Hollande und die bundesdeutsche Kanzlerin Angela Merkel für einen „europäischen Mechanismus zur ständigen und verbindlichen Aufnahme“ aus, während eine ungeheure Menschenmenge, wie aus dem Nichts aufgetaucht, ihren Weg zu Fuß über den Balkan begann. Nur der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, stellte sich gegen diese plötzliche Massenmigration.

Der Vorschlag der ESI

Die Frage der Migration, hauptsächlich von Afrika nach Italien, war bis dahin ein wirtschaftliches Problem. Hinzu kam ein internes Problem der EU, die Anfrage der deutschen Schwerindustrie über ihren Präsident Ulrich Grillo, 800.000 osteuropäische Arbeitskräfte von außerhalb des Schengen-Raums einstellen zu dürfen. Von einem Tag auf den nächsten fügte man diesen beiden wirtschaftlichen Faktoren den der humanitären Flüchtlinge, die aus einem Kriegsgebiet flohen, hinzu.

Der erste konkrete Vorschlag einer Antwort auf die neue Situation wird am 17. September 2015 von der ESI (Europäische Stabilitätsinitiative e.V.), einem in Berlin gegründeten Thinktank, gemacht und dann am 4. Oktober näher ausgeführt. Es soll darum gehen, ein konkretes Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu schließen, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, wobei der Transfer von 500.000 syrischen Flüchtlingen in die EU im Lauf der nächsten zwölf Monate organisert werden soll. Darüber hinaus würde sich die Türkei verpflichten, die anderen Migranten, die weiterhin illegal in die Union einwandern, zurückzunehmen, wofür sie als Ausgleich in den Genuss der Aufhebung des Visazwangs für alle ihre Staatsbürger kommen sollte.

„Dies ist ein Eingeständnis, dass die syrische Krise wirklich einzigartig ist und eine humanitäre Krise in einem Ausmaß erzeugt, das Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehen hat“ [1], gibt die ESI an und präzisiert, dass die Initiative von Deutschland kommen muss als Antwort auf die russische Intervention in Syrien.

Also:
- Die ESI sieht es als selbstverständlich an, dass die syrischen Flüchtlinge vor der „Repression des Baschar-Regimes“ flüchten, das durch Russland gestützt wird.
- Die ESI berücksichtigt nur die syrischen Flüchtlinge und nicht die irakischen, die gleichermaßen von Daesh verfolgt werden.

Die ESI gibt an, dass ihr Plan auch folgende Ziele hat:
- die Entwicklung der extremen Rechten in Österreich zu verhindern – der Direktor dieses Thinktanks ist Österreicher,
- eine vergleichbare Maßnahme für die 1,1 Millionen syrischer Flüchtlinge zu organisieren, die gegenwärtig im Libanon leben und nach Nordamerika und Australien geschickt werden sollen. Hier geht es um die Anwendung der Theorien von Kelly Greenhill über das „strategische Management von Migrationen als Kriegswaffe“ [2], so wie die Forscher der ESI es während der Auslösung des Kriegs im Kosovo beobachtet hatten [3].

Mit ihrem Vorschlag der Rücksendung der Migranten in die Türkei scheint die ESI im Übrigen zu übersehen, dass dieses Land für die Flüchtlinge kein sicherer Staat ist und sich geweigert hat, die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 zu unterzeichnen.

Der Merkel-Plan

Am 23. September gibt der Europäische Rat eine öffentliche Bekanntmachung heraus, die ihrerseits die Frage der Migranten und die des Krieges in/gegen Syrien verarbeitet [4].

Am 7. Oktober werden die Grundsätze des Plans der ESI von Kanzlerin Merkel bei einem Gespräch mit der Journalistin Anne Will im ARD-Fernsehen wieder aufgegriffen.

Um ihr Projekt, das ab jetzt als „Merkel-Plan“ bezeichnet wird, vorzustellen, organisiert die ESI Konferenzen in Berlin, Ankara, Istanbul, Stockholm, Brüssel und Den Haag.

Unberührt von der Dringlichkeit, die durch die Menschenmenge, die sich im Balkan ansammelt, verursacht wird, veranstaltet die EU am 12. November in La Valette einen Gipfel, um die strukturellen Fragen der Wirtschaftsmigration aus Afrika zu regeln. Es wird vereinbart, einen Sonderfonds von 1,8 Milliarden Euro zu schaffen für langfristige Entwicklungsprojekte, die den Afrikanern eine lokale wirtschaftliche Perspektive bieten und ihnen helfen, sich daheim anzusiedeln.

Am 29. November veranstaltet die EU einen weiteren Gipfel des Europäischen Rates, diesmal mit der Türkei. Der „Merkel-Plan“ wird von beiden Parteien angenommen. Allerdings wird eine Hilfe für die Türkei in Höhe von zunächst drei Milliarden Euro hinzugefügt.

Der Rat rechtfertigt diese plötzliche Großzügigkeit als Mitarbeit an der Unterbringung der syrischen Flüchtlinge, die bislang die Türkei schon acht Milliarden Dollar gekostet haben soll; es wird aber nicht erwogen, einen entsprechenden Betrag an den Libanon und an Jordanien zu zahlen, die zusammen mehr Flüchtlinge beherbergen als die Türkei. Darüber hinaus gibt der Rat vor, nicht zu wissen, dass die türkischen Ausgaben schon durch die Uno, Qatar und Saudi-Arabien erstattet wurden und dass die Türkei systematisch den Norden Syriens um Summen ausgeraubt hat – durch Abbau von Werkzeugmaschinen und Antiquitätendiebstahl –, die unendlich viel höher sind. Schließlich hat sich die Mehrheit der 2,7 Millionen syrischer Flüchtlinge in der Türkei in die lokale Wirtschaft eingegliedert, so dass weniger als 240.000 unter den Schutz des Welternährungsprogramms gestellt wurden.

In Wahrheit wollen Deutschland und Frankreich, die auf die Schaffung dieser Subventionen drängten, auf diese Art indirekt die Fortsetzung des Krieges gegen Syrien finanzieren, was – ihnen zufolge – durch Umsturz der Arabischen Republik Syrien dem Leidensweg der Flüchtlinge ein Ende setzen würde.

Am 21. Januar 2016 veröffentlichte der Direktor der ESI, Gerald Knaus [5], einen Beitrag in der Süddeutschen Zeitung. Er verteidigt das Prinzip einer engeren und unmittelbaren Zusammenarbeit von Deutschland und der Türkei ohne denWeg über die Europäische Union. Er kommt zu dem Schluss, dass ein Scheitern des „Merkel-Plans“ zum Erstarken jener Kräfte führen würde, „die das Asylrecht überhaupt abschaffen wollen; jener, die gegen Flüchtlinge, die EU, die Türkei, für Putin und gegen Muslime agitieren“ [6].

Gerald Knaus erklärt nicht, in welcher Hinsicht der direkte Umgang zwischen Berlin und Ankara ohne Brüssel es erlauben würde, den Euroskeptizismus zu bekämpfen. Er erklärt auch nicht, warum Russland die syrischen Flüchtlinge im Ägäischen Meer durch Ertrinken sterben sehen wolle.

Niemand reagiert auf diesen Irrsinn, denn es ist lange her, dass die Flüchtlingsfrage vernünftig angegangen wurde.

Der Merkel-Samsom-Plan

Am 28. Januar, während die rotierende Präsidentschaft des Europäischen Rats für sechs Monate an die Niederlande fällt, kündigen der holländische Ministerpräsident Mark Rutte und sein Verbündeter, der Präsident der Partei der Arbeit Diederik Samsom [7] in De Volkskrant an, dass sie die konkreten Modalitäten für die Umsetzung des „Merkel-Plans“ vorbereitet haben [8]. Von nun an wird man vom „Merkel-Samsom-Plan“ sprechen, um das von der ESI präsentierte Projekt zu bezeichnen [9].

Nebenbei erfährt man, dass Diederik Samsom seit November Beratungen mit verschiedenen sozialistischen europäischen Regierungen hält und sich schon in die Türkei begeben hat.

Am 18. März bestätigt der Europäische Rat unter Vorsitz der Niederlande die Durchführung des Abkommens vom 29. November [10]. Nur sind durch einen Zaubertrick aus den drei Milliarden Euro, die an die Türkei gezahlt werden sollten, drei Milliarden jährlich geworden.

Dabei wird die Zahl der Flüchtlinge, die zwischen den beiden europäischen Gipfeln illegal von der Türkei über Griechenland in die Union eingereist sind, auf ungefähr 200.000 geschätzt.

Beobachtungen einer Tendenz

In sechseinhalb Monaten ist man von einer Krise durch Flüchtlinge hauptsächlich aus Afrika, die im Mittelmeer ertranken, ehe sie die italienischen Küsten erreichten, bei einem Glücksfall für die deutsche Schwerindustrie, der Anwerbung von 800.000 Niedriglohn-Arbeitskräften angekommen, dann bei einer Finanzierungsmaßnahme für den Krieg gegen Syrien und die Umsiedelung seiner Bevölkerung.

Nachgewiesen ist in der Tat Folgendes:
- Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Uno für internationale Migration, Peter Sutherland [11], hat am 1. Juli 2015 das Welternährungsprogramm genötigt hat, die Zuweisungen für die syrischen Flüchtlinge zu vermindern und damit das Überleben von etwa 240.000 von ihnen in der Türkei erschwert. Dadurch wollte die angelsächsische Interessengruppe, die er vertritt, eine Krise erzeugen, die der Identität der europäischen Nationen Schaden zufügen würde. Diese Entscheidung hat, gefolgt von den Erklärungen der Gastfreundschaft durch den französischen Präsidenten und die deutsche Bundeskanzlerin am Tag nach der Veröffentlichung des Fotos von der Leiche des kleinen Aylan, bestimmte syrische Flüchtlinge dazu bewegt, das Abenteuer in Europa zu wagen. In der Folge hat Peter Sutherland sich gegen den „Merkel-Samsom-Plan“ gestellt, weil er die Bevölkerungsgruppen stabilisiert (und die Krise nur gegen Syrien ausspielt).
- Die französische Staatsdruckerei, die bis in 2011 die syrischen Pässe lieferte, stellte eine hohe Anzahl davon her, die zu Beginn der Krise an nichtsyrische Wirtschaftsmigranten – hauptsächlich Libanesen – verteilt wurde, um den „Flüchtlings“druck auf Europa zu verstärken.
- Die Migrationskanäle wurden nicht organisiert, um syrische Flüchtlinge von der Türkei nach Europa zu schleusen, sondern um Syrer von zuhaus, aus Syrien, abzuholen und nach Europa zu bringen. Gerüchte wurden in Umlauf gebracht über die luxuriösen Aufnahmebedingungen für syrische Flüchtlinge in Europa, eine Sonderfluglinie wurde von Beirut aus eröffnet und eine Schifffahrtslinie ab Tripoli, um Syrer, die keine Flüchtlinge waren, nach Izmir zu bringen. Innerhalb einiger Wochen sah man Bürger von Damaskus und von Latakia – die immer die Syrische Arabische Republik unterstützt hatten – ihre Geschäfte verkaufen und sich auf den Weg ins Exil machen.

Letztlich und im Gegensatz zu manchen offiziellen Erklärungen:
- Die Verknüpfung des Migrationsdrucks auf Europa mit dem Krieg in/gegen Syrien ist künstlich erzeugt. Sie wurde bewusst geschaffen, um gleichzeitig die Akzeptanz der Migration und die indirekte Finanzierung des Krieges durch die EU zu bewirken. Wenn einige Hunderttausend Syrer dazu getrieben wurden, das Mittelmeer zu überqueren, ist es wenig wahrscheinlich, dass Millionen andere folgen werden.
- Das Gemisch der Bevölkerungsgruppen, die zur Bildung der Menschenmenge, die den Balkan überquerte, eingeteilt wurden, ist besonders explosiv. Es bestand sowohl aus Syrern und Irakern wie aus Afghanen, Albanern, Kosovaren usw. Die Tatsache, dass all diese Menschen mehrheitlich Moslems waren, sollte nicht verdecken, dass sie sehr unterschiedliche Kulturen und Religionsauslegungen haben und die soziologische Herkunft wie die Beweggründe ohne Verbindung miteinander sind.
- Über die Episode des zweiten Halbjahres 2015 hinaus bleibt der Migrationsdruck auf Europa im Wesentlichen ein afrikanischer. In den nächsten Jahren könnte er indessen ein türkischer werden. Wenn Ankara in der Tat, wie angekündigt, sechs Millionen seiner Bürger die Staatangehörigkeit entzieht, werden diese Menschen mit allen Mitteln versuchen, aus ihrem Ursprungsland zu fliehen, wenn möglich bevor sie zu Staatenlosen werden. Dieser Transfer dürfte durch Abschaffung der Visa, die für türkische Staatsangehörige zum Betreten des Schengen-Raums notwendig sind, erleichtert werden.

Kurz und gut:
- Drei verschiedene Gruppierungen haben die Flüchtlingskrise im zweiten Halbjahr 2015 manipuliert:
• die Parteigänger der Zerstörung der Nationalstaaten um den ehemaligen Präsident der WTO Peter Sutherland, der glaubte, auf diese Art den weltweiten Freihandel zu fördern;
• die deutsche Schwerindustrie um ihren Präsidenten Ulrich Grillo, der hoffte, auf diese Weise über 800.000 neue Niedriglohn-Arbeitskräfte zu verfügen;
• Frankreich und Deutschland, vertreten durch François Hollande und Angela Merkel, die darin eine Möglichkeit sahen, die indirekte Finanzierung ihres Krieges gegen Syrien zu legitimieren.
- Diese drei Gruppen haben gemeinsam, dass sie die Nato unterstützen, dass sie häufig, besonders im Forum der Bilderberg-Gruppe, zusammenkommen und dass sie denselben Zynismus gegenüber der Bevölkerung teilen. Aber ihre Interessen gehen auf Dauer auseinander, so dass letztlich die Staaten die Parteigänger des globalen Freihandels verdrängt haben.
- Wie häufig bei dieser Art Krise übersteigt die Bevölkerungsmenge, die absichtlich in Bewegung gesetzt wurde, nicht einige Hunderttausend Personen. Sie haben sich anderen älteren und beständigen Strömen angeschlossen. Es ist die irreführende Auslegung durch die Medien, die den Eindruck erzeugt, dass ein Transfer von Millionen Menschen bevorsteht.

Übersetzung
Sabine

[1] “It is a recognition that the Syrian crisis is genuinely unique, creating a humanitarian crisis on a scale not seen in Europe since the Second World War.”

[2] “Strategic Engineered Migration as a Weapon of War”, Kelly M. Greenhill, Civil War Journal, Volume 10, Issue 1, July 2008.

[3] 1999 organisiert die CIA die Umsiedlung von mehr als 70.000 Kosovaren von Serbien nach Mazedonien innerhalb von drei Tagen vor den Kameras der westlichen Presseagenturen. Es geht darum, eine ethnische Unterdrückung durch die Regierung von Slobodan Milošević glaubhaft zu machen und den kommenden Krieg zu rechtfertigen.

[4] « Déclaration du Conseil européen sur la vague de migration », Réseau Voltaire, 23 septembre 2015.

[5] Seine Biografie siehe: „Die Drahtzieher der Migrationskrise“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 2. Mai 2016.

[6] «Ein Plan B für Merkel», Gerald Knaus, Süddeutsche Zeitung, 21. Januar 2016.

[7] Seine Biografie siehe: „Die Drahtzieher der Migrationskrise“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 2. Mai 2016.

[8] «Nederland wil vluchtelingen ’per kerende veerboot’ terugsturen naar Turkije. Samsom en Rutte willen met kopgroep EU doorbraak in asielcrisis forceren», Marc Peeperkorn, De Volkskrant, 28 januari 2016.

[9] “Rights groups criticise Europe refugee resettlement plan”, Patrick Kingsley, The Guardian, January 28th, 2016.

[10] “Next operational steps in EU-Turkey cooperation in the field of migration”, Voltaire Network, 16th March 2016.

[11] Seine Biografie siehe: „Die Drahtzieher der Migrationskrise“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 2. Mai 2016.

Thierry Meyssan

Thierry Meyssan Französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse. Letztes, auf Französisch veröffentlichte Werk : L’Effroyable imposture : Tome 2, Manipulations et désinformations (hg. JP Bertand, 2007).

Die Drahtzieher der Migrationskrise
Was wird aus Ägypten?

„Mission erfüllt“ – Gigantischer Geheimdienstskandal um Angela Merkel aufgedeckt

"Mission erfüllt" - Gigantischer Geheimdienstskandal um Angela Merkel aufgedeckt

Wenn auch nur einige der Gerüchte stimmen, die zur Zeit in Washington über die deutsche Bundeskanzlerin kursieren, dann steht Berlin ein Jahrhundert-Skandal ins Haus. Tatsächlich hängt hinter der Kulisse der harmonischen deutsch-amerikanischen Beziehungen schon lange der Haussegen schief.

Von Rainer Rupp

Den ersten öffentlichen Wink mit dem Zaunpfahl, dass die Obama-Administration Frau Merkel nicht länger an der Spitze der deutschen Regierung sehen will, gab es schon im Januar, als die New York Times, das heimliche Sprachrohr der US-Administration, in einem langen Artikel die Bundeskanzlerin zur humanitären Lichtgestalt erhob und sie als die ideale Nachfolgerin des demnächst aus dem Amt scheidenden Generalsekretärs der UNO, Ban Ki Moon vorschlug.

Falls die russische Kampagne zu laut wird: Kopfhörer für BND-Mitarbeiter an einer Wand im neuen BND-Gebäude in Berlin Mitte. Aufgenommen während der Eröffnungszeremonie, am 31. März 2014.

Die Methode, auf diese Art lästig gewordenes Führungspersonal wegzuloben ist nicht neu. Bei der Bundeskanzlerin hätten spätestens in diesem Augenblick die Alarmglocken läuten müssen. Es war klar, dass sie an der Spitze der Führungsmacht der EU und Deutschlands, der wichtigste Pfeiler der US-Weltmacht auf dem Alten Kontinent, nicht länger tragbar war.

Aber mit der gleichen verbissenen Sturheit, mit der sie in der Vergangenheit alle potentiellen Konkurrenten aus ihrem Umfeld entfernt hat, glaubte sie auch dieser Bedrohung aus Washington trotzen zu können. Aber diesmal ist diese mächtiger als die CDU- und CSU-Landesfürsten, mit denen sie es bisher zu tun hatte.

Die zweite Warnung aus Washington war denn auch nicht mehr so nett verpackt. Knallhart wurde der Rücktritt von Kanzlerin Merkel gefordert. In einem an die englisch sprechenden deutschen Eliten gerichteten Kommentar in der New York Times lautete der gegen Frau Merkel erhobene Vorwurf, sie habe mit ihrer unverantwortlichen Flüchtlingspolitik der offenen Arme die politische und gesellschaftliche Stabilität der Bundesrepublik in einem bisher nicht vorstellbaren Maße destabilisiert. Und damit hat sie auch die Kerninteressen Washingtons in Europa untergraben.

Trotz dieser neuen, deutlichen Warnung hielt Frau Merkel unbeeindruckt ihren Kurs. Daher haben hoch angesiedelte Kreise im US-Sicherheits- und Geheimdienstapparat anscheinend alle Hemmungen fallen gelassen, um auch in Deutschland einen Regimewechsel herbeizuführen; natürlich nicht mit Bomben und Raketen im Rahmen einer militärischen Intervention, sondern mit geschickt gestreuten Gerüchten und Nachrichten, bei denen Lüge, Halb-Wahrheiten und Fakten nur sehr schwer zu unterscheiden sind.

Willy Wimmer, Staatssektretär a.D.

Diese neue Medienoffensive wurde mit Hilfe des in Washingtoner Insiderkreisen bekannten Enthüllungsorgans „Daily Secret“ (DS) lanciert. Anfang dieser Woche berichtete „DS“ es gebe Hinweise, dass Bundeskanzlerin Merkel bereits als Studentin und später als Mitarbeiterin der DDR-„Akademie der Wissenschaften“ insgeheim als IM-Spitzel für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit ein Auge auf ihre Kommilitonen und Kollegen hatte. Inzwischen wird dieses Gerücht innerhalb des US-sicherheitspolitischen Establishments heiß weitergesponnen.

„Ist sowas glaubhaft“, fragt „DS“ und bejaht das unter Verweis auf Aussagen mehrerer US-Geheimdienstmitarbeiter, die namentlich nicht genannt werden wollten. Schließlich seien nach dem Ende des Kalten Kriegs längst nicht alle Agenten der DDR-Stasi enttarnt worden. Auch ist hier zu vermerken, dass die berühmten Rosenholz-Dateien, mit den Klarnahmen aller DDR-Agenten, welche sich die CIA am Ende des Kalten Kriegs über dunkle Kanäle für angeblich eine Million US-Dollar beschafft hatte, immer noch nicht an die deutschen Sicherheitsdienste übergeben worden sind. Letztere befürchten daher seit Jahren, dass die CIA ehemalige DDR-Agenten für ihre Zwecke umgedreht hat. Und wenn man sich die steile politische Karriere anschaut, die nach der so genannten „Wende“ Frau Merkel ohne Hausmacht in der CDU gemacht hat, könnte die fördernde und schützende Hand eines allwissenden, mächtigen und zudem mit der BRD befreundeten Geheimdienstes das von ihren Parteifreunden oft bestaunte Wunder vom Aufstieg der „Rose der Uckermark“ zur Bundeskanzlerin erklärt werden.

Quelle: Ruptly

Allerdings scheint diese Geschichte noch eine ganz andere, eine viel dunklere Facette zu haben. Davon zumindest scheint „Daily Secrets“ auszugehen. Zwischen den Zeilen wird nämlich suggeriert, dass Frau Merkel womöglich noch auf einer anderen Schulter trägt und ihrer alten DDR-Überzeugung treu geblieben ist. So soll sie ihrem Stasi-Führungsoffizier noch „nach der Wende“ versprochen haben, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um der verhassten Bundesrepublik und der verabscheuten Europäischen Union zu schaden. Und genau das sei jetzt eingetreten, konstatiert „Daily Secrets“, denn die EU sei heute Dank Frau Merkel so zerrissen wie nie und die Bundesrepublik Deutschland beginne mehr und mehr einer Bananenrepublik zu gleichen. Mission erfüllt!

Dieser Artikel wurde uns von unserem 1. April-Spezialkorrespondenten in Washington, Rainer Rupp, zugeschickt. Der Autor war während des Kalten Krieges viele Jahre als Agent der DDR im politisch-militärischen Zentrum des NATO-Hauptquartiers in Brüssel tätig. Die RT Deutsch Redaktion wartet gespannt auf die nächste Folge am 1. April 2017.

https://deutsch.rt.com/inland/37254-zeit-bild-und-nato-trolle/
ZEIT, BILD und die NATO-Trolle

"Angela, meine Geheimdienstler sagen, deine Geheimdienstler erzählen, dass ich dich stürzen will?" "Ach, nimm das nicht so ernst. Du weißt doch, dass meine Geheimdienstler deinen Geheimdienstlern immer verheimlichen wollen, dass ich dich stürzen soll."

„Angela, meine Geheimdienstler sagen, deine Geheimdienstler erzählen, dass ich dich stürzen will?“ „Ach, nimm das nicht so ernst. Du weißt doch, dass meine Geheimdienstler deinen Geheimdienstlern immer verheimlichen wollen, dass ich dich stürzen soll.“
In den vergangenen Tagen trieben die Journalisten erneut eine alte Propaganda-Sau durchs Dorf. Putin will angeblich Merkel stürzen. Deshalb schickt der russische Präsident die Flüchtlinge und die Russlanddeutschen, und vom russischen Steuerzahler finanzierte Medien. Was die NATO-Trolle sich sonst noch ausgedacht haben:

Am Mittwoch veröffentlichten zahlreiche deutsche Verleger erneut massive und unsachliche Vorwürfe gegen die Außenpolitik der Russischen Föderation. Im Mittelpunkt stand ein Bericht vom auflagenstärksten Blatt der Axel Springer SE, der BILD-Zeitung. Das Blatt beruft sich auf Informationen der Geheimdienste BND und Verfassungsschutz. Die hatten wohl schon im Februar den Abgeordneten des deutschen Bundestages erzählt, dass Russland angeblich „über Propaganda Einfluss auf die deutsche Politik“ nehmen will.

John McCain bei seiner

Besonders hässlich: Die Geheimdienstler markieren eine ganze Gruppe in der deutschen Bevölkerung anhand ihrer Herkunftsmerkmale als „gefährlich“, nämlich zwei Millionen Menschen, die als „Russlanddeutsche“ ihre Vorfahren im Gebiet der heutigen Russischen Föderation haben.

Besonders dumm: BND-Vizepräsident Guido Müller und der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen versuchten wohl ernsthaft, den Parlamentariern in der Parlamentarischen Kontrollkommission einzureden, dass die russische Regierung die Absicht habe, das politische System in Deutschland zu „destabilisieren“. Noch eins drauf: Putin will angeblich Bundeskanzlerin Angela Merkel stürzen.

Besonders auffällig: Natürlich sind Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) „streng geheim“. Andererseits scheinen die dort verbreiteten Informationen geradezu für die Öffentlichkeit bestimmt zu sein. Jedenfalls brachten gestern alle Medien der großen deutschen Verlagshäuser wortgetreu, massiv und konsonant den schmerzhaften Unfug, den Müller und Maaßen den Abgeordneten aufgetischt hatten.

Besonders interessant: In den Medienberichten wurden die Urheber der absonderlichen Kampagne recht genau benannt. Im letzten Sommer richtete die NATO ein Exzellenz-Zentrum für strategische Kommunikation (Stratcom COE) in der lettischen Hauptstadt ein. Dessen Aufgabe soll es sein, den Informationskrieg gegen Russland zu führen. Zudem berichtet die Wochenzeitung Die Zeit, herausgegeben von der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, in ihrem Propaganda-Beitrag, dass auf EU-Ebene bereits seit März 2015 an dem Projekt gearbeitet wird.

Angesichts der dürftigen Faktenlage, mit der Müller und Maaßen hausieren gehen, fragt sich natürlich, warum die Chefs der deutschen Geheimdienste sich mit einem derartigen Unfug lächerlich machen. Eine Antwort lautet: Sie spielen mal wieder die Wasserträger im Rahmen ihrer NATO-Verpflichtungen. Insofern liegt Russlands Außenminister Sergej Lawrow vollkommen richtig, wenn er sich über diese debilen Anwürfe gar nicht erst in Berlin beschwert, sondern gleich direkt mit John Kerry darüber spricht.

Opa erzählt vom Krieg. Hier noch relativ frisch, auf dem Halifx-Forum im Jahr 2012.

Zum schmutzigen Geschäft gehört aber auch die Regel: „Was ich selber mach und tu, trau ich auch den anderen zu.“ Der von Hitlers Geheimdienstlern gegründete Dienst, Spitzname in der Nachkriegszeit ‚Bundesnazidienst‘ (BND), stützt sich im operativen Geschäft bis heute auf die blutsverwandte Gemeinde im Ausland, sprich Auslandsdeutsche. In der völkischen Vorstellungswelt der BND-Leute sind Russlanddeutsche natürlich ebenso interessant wie verdächtig.

Es muss also durchaus ernst genommen werden, wenn Müller und Maaßen jetzt ankündigen, dass sie ihre Agenten auf den Teil der deutschen Bevölkerung ansetzen, der selbst in Russland geboren ist, oder auf Menschen, deren Eltern von dort stammen. Dabei wird es aber kaum darum gehen, russische Propaganda aufzudecken.

Besorgniserregend ist dabei, mit welchem Gleichmut die deutsche Öffentlichkeit es inzwischen hinnimmt, dass die Geheimdienste ankündigen, sie werden nicht nur bestimmte Bevölkerungsgruppen bespitzeln, sondern auch in Deutschland aktive Journalisten, Blogger und Internetaktivisten. Sobald das NATO-Fußvolk nur behauptet, die zukünftigen Opfer ihrer Rechtsbrüche seien die „Fünfte Kolonne Putins“, freuen sich auch bestimmte Journalisten darüber, dass Angehörige ihrer eigenen Berufsgruppe neuerdings vogelfrei sind.

Dass Journalisten und Medien im Westen neuerdings öffentlich zur geheimdienstlichen Bearbeitung freigegeben sind, sobald ihre Berichterstattung von der NATO zu „hybrider Kriegsführung“ deklariert werden kann, das wird deutsche Politiker und Journalisten-Kollegen natürlich nicht daran hindern, sich weiterhin weltweit als Gralshüter der Meinungsfreiheit aufzuspielen.

Quelle: Manfred Sauke

Natürlich kann die Axel Springer SE erwarten, dass ihre diversen Lizenzausgaben in Russland, darunter Ableger der Computer BILD, des Magazins OK! und der Zeitschrift Forbes, nicht etwa als hybride Kriegsführung eines NATO-Staates behandelt werden. Vor wenigen Jahren erst erweiterte Axel Springer Societas ihr Portfolio am russischen Medienmarkt um Titel wie Geo, Gala Biografia und Geo Traveller sowie einige Internetportale.

Ebensowenig würde Holtzbrinck sein Engagement im Ausland als Propaganda behandelt sehen wollen. Wie es sich in einer globalisierten Welt gehört, verkauft das Unternehmen politische und wirtschaftliche Informationen in über 80 Ländern. Noch stärker internationalisiert ist der Geschäftsbereich Wissenschaft: Gemeinsam mit dem Finanzinvestor BC Partners (BCP) kontrolliert die Holtzbrinck Publishing Group einen der größten Wissenschaft- und Bildungsverlage der Welt.

Doch genug vom schnöden Mammon. Am Ende geht es natürlich um Politik. Und hier hält die aktuelle Kampagne noch eine besondere Anekdote bereit: Niemandem, am allerwenigsten der Bundeskanzlerin, ist entgangen, dass seit dem Sommer 2015 eine massive Kampagne gegen ihre Person stattfindet. Wer die Produkte von Springer und Holtzbrinck käuflich erwirbt, weiß auch, dass die in Europa ankommenden Flüchtlinge in dieser Kampagne eine besondere Rolle spielen.

Natürlich fragt man sich, wer diese Kampagne führt. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSA-Spionage kennen die Methoden der Verbündeten von jenseits des Atlantik recht gut. Und im NSU-Ausschuss liegen genug Informationen vor, um einschätzen zu können, wessen V-Leute Hogesa und Pegida gegründet haben. Die CDU-Mitglieder wissen natürlich, wer in den Landesverbänden Hessen, Thüringen und Sachsen Stimmung gegen die Kanzlerin macht.

Fest steht: Dort war und ist weit und breit kein Russe zu sehen. Innerhalb der konservativen Netzwerke hat sich der Unmut über die Politik der Bundeskanzlerin jahrelang angestaut. Und ein Europa unter deutscher Hegemonie stört noch ganz anderes Klientel. Anstatt dem Vorschlag der US-Amerikaner zu folgen, den Ukraine-Konflikt weiter zu eskalieren, rief die Kanzlerin das Normandie-Format zusammen. Sie lässt ihren Außenminister Druck bei den Iran-Verhandlungen machen und ihren Wirtschaftsminister Teheran besuchen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Oktober 2015 auf einer Arbeitsplattform in der Nordsee.

Kaum standen die Flüchtlinge vor Amerikas Kriegen an der Grenze, erklärte Merkel, ohne irgendwo nachzufragen, dass die Präsidentschaft Assads natürlich kein Hindernis für eine Friedenslösung in Syrien sein darf. Und sie telefoniert häufiger mit Putin als mit Obama. Zu guter Letzt lässt sie einfach die Nordstream 2-Geschäfte wiederaufnehmen, nachdem das gesamte NATO-Personal drei Jahre lang hart daran gearbeitet hatte, Russland aus dem europäischen Energiemarkt zu drängen.

Diese Frau soll Wladimir Putin stürzen wollen? In diesem Text wurde viel Herabwürdigendes über NATO, BND und Verfassungsschutz geäußert. Deshalb zum Schluss etwas Versöhnliches:

Die Unverschämtheit, mit der bestimmte konservative Netzwerker, dubiose Geheimdienstler und NATO-Propagandisten nun dem Iwan ihre eigene Kampagne unterschieben wollen, die muss jedem politischen Beobachter Respekt abnötigen. Andererseits ist das bei diesen Leuten gar nicht so ungewöhnlich: Wer hat ihrer Meinung nach den „Islamischen Staat“ unterstützt? Assad. Wer ist schuld am Krieg in Syrien? Putin. Wer schickt die Flüchtlinge nach Europa? Auch Putin. Ehrlich gesagt, ist diese dreiste „Haltet-den-Dieb-Masche“ eine Standard-Operation.

Alternatives Deutschland nimmt sich kein Blatt vor den Mund

Das Resultat der Kommunalwahlen in Hessen am vergangenen Sonntag war eine kalte Dusche für die Regierungskoalition. Die neue Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) gewann in jedem Gemeinderat in diesem Land Sitze. Die Frage der Migranten ist in Deutschland in den Vordergrund gerückt. Angela Merkel erkennt, dass die Berufung auf Erdogan ein Fehler war.

| Berlin (Deutschland) | 12. März 2016

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Das Endresultat [1] der Kommunalwahlen im zentralen deutschen Bundesland Hessen am vergangenen Sonntag war eine kalte Dusche für die Regierungskoalition. Die neue Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) gewann in jedem Gemeinderat in diesem Land Sitze, und bekam beispiellose 16,2 % der Stimmen in Hessens Hauptstadt Wiesbaden. Sie erhielt sogar etwa 12 % in der Weltstadt Frankfurt Am Main – die größte Stadt in Hessen, wo die Wahlbeteiligung ein Rekordtief (37,3 %) war.

Alles in allem bekam die AfD mehr als zweimal (!) so viel Stimmen in Hessen als vorhergesagt worden war. Dieser Erfolg wird sich wahrscheinlich bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März 13 wiederholen.

Ein solches Ergebnis ist zweifellos das unmittelbare und logische Ergebnis der Politik der Kanzlerin auf Migranten, die von vielen Deutschen als Verrat ihrer nationalen Interessen angesehen wird. Da Hessen eines der wohlhabendsten Länder in Deutschland ist, zeigt die Abstimmung vom März eine drastische Verschiebung der Vorliebe bei den Wahlen. Die eineinhalb Millionen sozial störenden nahöstlichen derzeit auf deutschem Staatsgebiet lebenden Asylbewerber sind neben der wachsenden Empörung der gewöhnlichen Bürger über diese ungebetenen Gäste sicherlich eine Belastung, für die Merkel volle Wahlrecht-Verantwortung übernehmen muss.

Bei dem letzten EU-Türkei Gipfel [2], ließ der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ein herablassendes Lächeln sehen, als er die europäischen Staats-und Regierungschefs zwang, Ankaras Forderungen anzunehmen. Natürlich behielt er die Oberhand, da er 2,7 Millionen Migranten auf seinem eigenen Boden hat, die bereit sind, das Land für Europa zu verlassen. Auf die überraschende Bitte der Türkei gewährten daher die EU-Regierungschefs, die Entschädigung für die Flüchtlingsaufnahmekosten von €3 Milliarden auf € 6 Milliarden bis Ende 2018 zu verdoppeln.

Die Zugeständnisse, die auf Fragen der Menschenrechte und der Visa-Liberalisierung für türkische Bürger gemacht wurden, erregen selbst bei den etablierten deutschen Politikern Bedenken. Angela Merkel ist unter harsche Kritik gekommen, nicht nur bei ihrer Opposition [3], sondern auch bei ihrer erprobten und bewährten Verbündeten, der Christlich-Sozialen Union in Bayern. (Der schonungslose Kommentar im Spiegel [4] von dem CSU-Generalsekretär, Andreas Scheuer, war sehr aufschlussreich).

Mit solchem klar artikulierten politischen Druck auf die Kanzlerin werden Verschiebungen der öffentlichen Meinung von entscheidender Bedeutung. Ein Bericht vom Tagesspiegel Magazin zur Lage in Pforzheim, eine Stadt mit fast 120.000 Einwohnern im Bundesland Baden-Württemberg, wo die Zustimmungsraten für die AfD-Partei in den letzten zwei Jahren schnell gestiegen sind, spricht für sich selbst [5]

Die Stadt hat mehr arbeitslose Einwohner und Flüchtlinge pro Kopf als die durchschnittliche Gemeinde in Deutschland. Eine große Fabrik, die elektrische Geräte produzierte, hat geschlossen, so dass mehrere hundert Menschen arbeitslos wurden. Jetzt beherbergt die Anlage drei hundert Flüchtlinge. Rund 250 neue Flüchtlinge kommen jeden Monat zu der 1500 starken Einwandergemeinschaft hinzu. Sie leben in 30 Herbergen und Schlafsälen und machen keine Anstrengung, sich in die Gesellschaft ihres Gastlandes zu integrieren. Bürgerwehren patrouillieren die Straßen, um die öffentliche Ordnung zu schützen, trotz der Tatsache, dass die Behörden ihnen das Recht Uniformen oder sogar nur Armbinden zu tragen, verweigert haben.

Bernd Grimmer, der Leiter des lokalen AfD Zweiges, sagt, dass im Gegensatz zu anderen politischen Organisationen, Alternative für Deutschland es ernst meint mit öffentlichen Forderungen für grundlegende demokratische Normen. Z.B. kann nur diese Partei gegen die Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland vorgehen oder das Gedenken der tödlichen Bombardierung von Pforzheim im 2. Weltkrieg durch die Royal Air Force ehren, als 18 Tausend Zivilisten in 22 Minuten getötet wurden.

Einer bei AfD-Mitgliedern durchgeführten Umfrage zufolge, vor dem Parteitag der für April geplant ist, wollen ihre Anhänger die meisten Reformen, die in Deutschland in den letzten 20 Jahren durchgeführt wurden, abschaffen. 96 Prozent der Befragten forderten eine drastische Reduzierung der Zahl der Personen, die Asyl in Deutschland bekommen, sowie auch strenge Maßstäbe für die Bildungsniveaus und Qualifikation der Einwanderer. Der Entschließungsentwurf der AfD beharrt darauf, dass nur Asylbewerber mit mäßigem bis hohem Niveau der beruflichen Ausbildung in das Land einreisen dürfen, außer für diejenigen, die aus anderen EU-Staaten kommen.

Infolgedessen wird die Position der Partei jeden Tag stärker. Sie ist bereits in den Landtagen von Bremen, Hamburg, Sachsen, Brandenburg und Thüringen vertreten. Wenn sie Sitze in den Landtagen von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt (das wahrscheinlichste Ergebnis) gewinnen sollte, wird sie eine Stimme in Acht der 16 Landtage haben. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf die Bundestagswahlen im Herbst 2017.

Die Frage der Migranten ist in Deutschland in den Vordergrund gerückt. Angela Merkel erkennt, dass die Berufung auf Erdogan ein Fehler war. Die Kanzlerin versucht um jeden Preis alle Skandale zu vermeiden, die ihre Zustimmungsquote vor der Wahl beeinträchtigen könnten. Sie wird ihr Bestes tun, um irgendwelche schädliche Nachrichten, wie zum Beispiel Berichte über die Unterstützung der Terrorgruppe Islamischer Staat durch die Türkei, usw., zu unterdrücken. Aber dennoch wird die amtierende Kanzlerin einen hohen politischen Preis für den Flirt mit dem Erdogan-Regime und für den rücksichtslos erlaubten Migrantenstrom nach Europa zahlen müssen.

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Strategic Culture Foundation (Russland)

[1] “Hard right stuns with huge election gains in Frankfurt”, Raphael Warnke, The Local, 07 March 2016.

[2] “EU welcomes Turkey plan to stop migrants, defers decision”, Humeyra Pamuk & Gabriela Baczynska, Swiss Info, March 8, 2016.

[3] “Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt hält Merkels Optimismus für unangebracht”, Epoch Times, 9. März 2016, (dts Nachrichtenagentur).

[4] „Visa-Erleichterung und EU-Beitritt: CSU beklagt „Katz und Maus“-Spiel der Türkei », Der Spiegel, 09. März 2016.

[5] „Alles soll so sein, wie vor 20 Jahren », DPA-Tagesspiegel, 09. März 2016.

Schutz für Christen in Syrien – Lob für Putin aus dem Vatikan

Christliche Syrer halten auf dem Petersplatz vor dem Vatikan Plakate gegen eine westliche Intervention in Syrien hoch. Zuvor hatte Papst Franziskus zum einem Friedensgebiet für Syrien aufgerufen, 7. September 2013.

Christliche Syrer halten auf dem Petersplatz vor dem Vatikan Plakate gegen eine westliche Intervention in Syrien hoch. Zuvor hatte Papst Franziskus zum einem Friedensgebiet für Syrien aufgerufen, 7. September 2013.
Frau Merkel hatte einige Begegnungen mit Papst Franziskus. Ob die evangelische Pfarrerstochter den Papst als Autorität anerkennt, muss angezweifelt werden. Ihre Einlassungen zur Rolle Russlands im Syrienkonflikt stehen jedenfalls im direkten Gegensatz zur Position des Vatikans. Ein Gastbeitrag von Peter Haisenko.

Dem historischen Treffen von Franziskus mit Kyrill, dem Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, wurde viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Höchst bemerkenswert allein der Ort der Begegnung: Kuba! Die Entscheidung ausgerechnet für diese Karibikinsel war gewiss kein Zufall, zumal es sich bei dem Zusammentreffen im wahrsten Sinn des Wortes um ein Jahrtausendereignis handelte:

Erstmals seit 1.000 Jahren haben sich die Führer beider Kirchen die Hand gereicht, sich umarmt und miteinander gesprochen. Das ist ein enorm wichtiges Signal, denn es symbolisiert den Zusammenschluss von Christen gegen die laufende und aggressive Ausbreitung des Islam, der besonders in Syrien die Ausrottung von Christen betreibt.

Assads Syrien war ein laizistischer Staat – bereits unter dem Vater Assad –, in dem jeder nach seiner religiösen Fasson selig werden durfte. Verschiedene christliche Richtungen lebten friedlich mit Muslimen zusammen und auch diese konnten die unterschiedlichen Ausprägungen ihrer Religion leben. Dann kam der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf den Irak, der im zweiten Anlauf das Land in ein gewaltbestimmtes Chaos gestürzt hat, dessen Ende nicht absehbar ist.

Die USA haben Waffen und Söldner geliefert

Eine kaum beachtete Folge war, dass Syrien mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen hat, mehrheitlich Sunniten, oftmals geschasste ehemalige Militärs. Dadurch ist die Balance in Syrien massiv gestört worden. Umso leichter war es dann, nach dem Modell Jugoslawien oder Ukraine gewaltsame Aufstände zu organisieren, unterstützt durch Waffenlieferungen an „Rebellen“ und über die Türkei eingeschleuste Söldner. Die USA geben offen zu, dass sie ihr Ziel, Assad zu stürzen, durch die Ausbildung, Bewaffnung und Einschleusung von Söldnern massiv verfolgt haben. Fünf Jahre lang hat der Westen mehr oder weniger billigend zugesehen, wie Hunderttausende Syrer durch die von den USA angelieferten Waffen und Söldner den Tod gefunden haben. Hierzu eine kurze allgemeine Betrachtung.

Wenn eine Regierung durch eine gewaltbereite und bewaffnete „Opposition“ in ihrem friedlichen Bestand gefährdet wird, dann ist die Situation von Anfang an zur Eskalation verdammt. Der Staat hat nur zwei Möglichkeiten. Entweder er kapituliert und überlässt das Land einer ungewissen, meist chaotisch terroristischen Zukunft oder er nimmt seinen Auftrag ernst, seine Bürger vor Übergriffen und Chaos zu schützen. Wenn man sich mit massiver Waffengewalt konfrontiert sieht, gibt es keine andere Möglichkeit, als mit ebensolcher Härte dagegen vorzugehen. Zum Schutz jener Bürger, die in demokratischer Wahl für ihre Staats- und Lebensform gestimmt hatten. Nun ist es ein Leichtes, denjenigen, der rechtmäßig seinen Staat verteidigt, propagandamäßig als den Bösen darzustellen und einfach zu ignorieren, wer tatsächlich für den Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen verantwortlich ist. Um es klar zu sagen: Es hätte nicht den Bruchteil von Toten in Syrien gegeben, wenn nicht Söldner und Waffen von Washington in das Land geschleust worden wären. Erinnern wir uns an Gewalt und Gegengewalt in Deutschland zu Zeiten der RAF. Wäre diese systematisch mit Waffen aus dem Ausland versorgt worden, hätte es auch in Deutschland zur Katastrophe kommen können.

Erst Russlands Eingreifen brachte Veränderung

Der selbst ernannte Islamische Staat würde ohne den Überfall der USA auf den Irak nicht existieren. Er würde auch nicht existieren, wenn er nicht von Erdogans Türkei massive Unterstützung erhielte. Wir sehen hier nicht nur die Finanzierung durch illegale Ölverkäufe, sondern auch die enorm wichtige Versorgung verletzter IS-Kämpfer in türkischen Krankenhäusern, nicht zu vergessen den Nachschub an Waffen und Munition, der ebenfalls über die Türkei läuft. Dass dies nur stattfinden kann, zumindest mit dem Plazet der USA, steht außer Frage. Dementsprechend ineffizient waren die angeblichen Versuche der USA, den IS aus der Luft zu bekämpfen. Bevor die Situation in Syrien restlos aus dem Ruder läuft und das Land nach Modell Irak und Libyen in Mord, Totschlag und Chaos auf ewig versinkt, hat sich Russland entschieden, das mörderische Verhalten des Westens zu korrigieren.

Syrienkonferenz in Wien

Vom ersten Tag, an dem Russlands Luftwaffe ihre Einsätze gegen Terroristen aufgenommen hatte, geriet der IS unter tödlichen Druck. Ich lehne es ab, zu unterscheiden zwischen IS, Al Nusra und „gemäßigten Rebellen“. Wer mit der Waffe in der Hand gegen wen auch immer vorgeht, kann niemals als gemäßigt bezeichnet werden. Er sät Gewalt und wer das tut, muss damit rechnen, selbst Opfer von Gewalt zu werden. Innerhalb weniger Monate hat der russische Einsatz erreicht, dass IS und andere Gewalttäter großflächig auf dem Rückzug sind. Das liegt vor allem daran, dass die russische Luftwaffe die Nachschubwege aus der Türkei massiv gestört hat. Erdogan schäumt vor sich hin und übt sich in massiver Völkerrechtsverletzung, indem er syrisches Gebiet beschießen lässt. Hier stellt sich die Frage, warum Frau Merkel mit dem Kurdenschlächter Erdogan auf Schmusekurs geht, anstatt genauso wie gegenüber China, Russland oder anderen missliebigen Staaten die moralische Keule zu schwingen.

Christliche Glaubensbrüder müssen sich gegenseitig schützen

Ganz absurd, geradezu hässlich irrational wird es aber, wenn Merkel Russland vorwirft, mit seinem Einsatz Flüchtlinge zu produzieren und vorsätzlich Zivilisten zu ermorden. Das Gegenteil ist der Fall und der Vatikan sieht sich veranlasst, darauf hinzuweisen. So meldete Radio Vatikan Mitte Februar: „Der Apostolische Vikar von Aleppo erläuterte die aktuelle Lage so:

‚Die syrische Armee ist mit Unterstützung der Russen auf dem Vormarsch und in den befreiten Teilen der Stadt gibt es wieder Wasser und Strom. Die Schulen werden wieder geöffnet. An vielen Orten finden Initiativen der Aussöhnung mit den Syrern statt, die sich den Rebellen angeschlossen hatten. Die sogenannten ‚Kämpfer‘ werden aus dem Ausland kontrolliert und leisten weiterhin Widerstand. Unter der Bevölkerung hingegen überwiegt die Zustimmung zum Vorgehen Russlands’.

Radio Vatikan darf als zuverlässige Quelle betrachtet werden. Man sollte schon überlegen, warum Merkels russlandfeindliches Weltbild derart konträr zur Sicht des Vatikan steht, wessen Interessen sie vertritt.

Eines dürfte unbestritten sein: Wenn der syrische Staat von islamistischen Marodeuren und fremden Söldnern übernommen wird, dann wird es dort für Christen keine Zukunft geben, wenn sie nicht sogar den Tod erwarten müssen. Steht Merkels Haltung hier in einer Reihe mit ihrer umstrittenen Aussage, „der Islam gehört zu Deutschland“? Ist die mittlerweile mit ihrer „Assad muss weg“-Forderung isolierte Pfarrerstochter vielleicht so weit verirrt, dass sie meint, Christen gehören nicht zu Syrien? Der Schutz von christlichen Glaubensbrüdern sollte einen hohen Rang für jeden Christen haben. Die Aussprache zwischen Franziskus und Kyrill geht genau in diese Richtung und zwar im christlichen Sinne: Es ist letztlich gleichgültig, welcher christlichen Richtung man angehört, alle Christen müssen zusammenhalten gegen islamistische Bedrohungen. Wie christlich kann da die marxistisch-leninistisch geschulte FDJ-Sekretärin noch sein, wenn sie ignoriert, dass durch das Eingreifen Russlands Christen geschützt werden?

Die USA wollen „regime change“ um jeden Preis

Tatsache ist: Ohne das Eingreifen Russlands wäre nicht eine einzige Syrienkonferenz zustande gekommen und auch heute würde niemand über Waffenruhe diskutieren. Das ist im Vatikan erkannt worden. Auch wenn die USA immer behaupten, Russland würde nur auf massiven Druck irgendwo nachgeben, ist die Wahrheit wieder einmal das Gegenteil. Es sind die USA, die nur dann von ihren mörderischen Weltbeherrschungs- und Ausbeutungsplänen abweichen, wenn sie unter massiven Druck geraten. Und dann spielen sie routinemäßig ein falsches Spiel. Heute wird bekannt, dass sie einen „Plan B“ haben, sollte die Waffenruhe nicht funktionieren. Der „Plan B“ geht eindeutig weiter in Richtung „regime change“ gegen Assad. Bitte nicht vergessen: Ob die Waffenruhe funktioniert, hängt vornehmlich vom Verhalten der USA ab, und ganz nebenbei ist es der NATO-Staat Türkei, der schon verlauten ließ, dass er sich nicht an eine Waffenruhe gebunden fühlt, wenn es gegen Kurden geht. Wie wäre es, wenn Frau Merkel sich dazu äußern würde?

Druck von Pentagon und CIA? In Washington scheinen nicht alle glücklich über das Wort

Es ist schon fast müßig anzumerken, dass es ausschließlich das „aggressive Russland“ ist, das sich in Syrien an Völkerrecht hält. Alle Aktionen, die andere Luftwaffen – inklusive der deutschen – über syrischem Territorium unternehmen, verstoßen gegen Völkerrecht. Wie weit ist die FDJ-Sekretärin da noch verfangen im alten Denken des Ostblocks, wenn sie diesen Fakt einfach ignoriert? Merkel will auf der einen Seite ihre höchsteigenen Pflichten an die Türkei übergeben, nämlich den Schutz der europäischen Außengrenze. Das muss sie tun, denn andernfalls müsste sie ihre Willkommenskultur öffentlich widerrufen und das ist für sie offensichtlich Gesichtsverlust und damit keine Option.

Was, wenn die Wahlen pro Assad ausfallen?

Der Vatikan hat erkannt: Der einzige, der mit einem konkreten und erfolgversprechenden Plan an der Befriedung Syriens arbeitet, ist Putin. Auch Assad selbst ist zugänglich. Er hat den turnusmäßigen Wahltermin auf Anfang April gelegt, noch früher also, als es auf den Konferenzen von ihm gefordert wurde. Dadurch, dass weite Teile Syriens durch die Hilfe Russlands wieder auf dem Weg zu einer halbwegs tragfähigen Ordnung sind, können Wahlen überhaupt abgehalten werden, die eine solche Bezeichnung verdienen. Das syrische Volk kann jetzt selbst darüber abstimmen, wer sie aus dem Schlamassel führen soll. Es wird interessant sein zu beobachten, ob Frau Merkel dieses demokratische Votum anerkennt, wenn es pro Assad ausfällt. Wir haben leider oft genug erleben müssen, dass Wahlen nicht anerkannt werden, wenn das Volk „falsch“ gewählt hat.

In jedem Fall muss festgehalten werden, dass syrische Christen aufatmen können, weil Russland als einziges effektiv gegen islamistischen Terror vorgeht. Sie und der Vatikan danken Putin dafür. Dass Merkel diese Tatsache ignoriert, ja in ihr Gegenteil verkehrt, könnte den Verdacht aufkommen lassen, dass die evangelische Pfarrerstochter Seit an Seit mit den Anglikanern nur Sympathien für protestantische Christen hegt und ihr alle anderen Christen gleichgültig sind. Der Vatikan jedenfalls sieht das anders. Dort sorgt man sich um alle Christen und dankt denjenigen, die zu ihrem Schutz beitragen.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

http://www.presstv.ir/Detail/2016/02/17/450844/Syria-Russia-Germany-nofly-zone-Merkel
Russian Deputy Foreign Minister Gennady Gatilov
Russische Vizeaussenminister Gennady Gatilov

18.02.16 – RUSSLAND lehnt Vorschlag für die Erstellung der Flugverbotszone in Syrien ab…na ja, Russland hat aus der Libyen-Invasion gelernt…man hat mit hart gesottenen Gauner zu tun, die man nicht vertrauen kann, sie halten kein Abkommen und sind moralisch verdorben. Anm.d.Ü.

-Ein alter russischer Diplomat lehnte Mittwoch einen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien ab.

-Laut russischen Medienberichten zufolge, der Vizeaussenminister Gennady Gatilov sagte, eine Flugverbotszone sollte zuerst von der Regierung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad genehmigt werden und vom UN-Sicherheitsrat gebilligt.

-Merkel verurteilte am Mittwoch die humanitäre Lage in Syrien als „inakzeptabel“ und bekräftigte ihre Forderung nach einer Flugverbotszone.

-„Die aktuelle Situation bleibt inakzeptabel und es wäre hilfreich, wenn gab es ein Bereich in Syrien, über die, niemand, Angriffe fliegen konnte“, sagte sie beim Deutschen Bundestag….ja, und dann erscheinen die NATO, UK und Frankreich Kampfjets wie in Libyen und anfangen Syrien beliebig zu bombardieren…Anm.d.Ü.

-Nachdem man die Idee mit der Terrororganisation Takfiri Daesh zu verhandeln abgelehnt hat, sagte sie, „wenn wir eine Einigung zwischen Anti und Pro-Assad Militanten auf eine Art Flugverbotszone im Sinne eines Heiligtums für die vielen Flüchtlinge erreichen könnten, dann würde dies viele Leben retten und der politische Prozess über Syriens Zukunft helfen“. (Es ist gut gemeint, aber zu viele Gauner bevölkern die Szene, und ich traue ihnen alles, aber wirklich alles zu. Anm.d.Ü.).

Bundeskanzlerin Angela Merkel adressiert Mitglieder der Bundestag in Berlin vor der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel am 17. Februar 2016. © AFP

-Der deutsche Kanzler machte zuerst der Vorschlag in einem Interview, am 15. Februar ohne weitere Einzelheiten veröffentlicht.

-Der Vorschlag der Flugverbotszone kommt wie die syrische Armee, unterstützt von russischen Luft-Deckung, bedeutende Gewinne gegen Takfiri Militanten an mehreren Fronten, vor allem in der strategischen nördlichen Provinz Aleppo gemacht hat.

-Syriens ausländische gestützte Opposition hat auch gefordert, das Russlands Anti-Terror-Kampagne, als Voraussetzung für ihre Teilnahme an den Friedensgesprächen Genf für die Lösung der derzeitigen Krise, ausgesetzt wird.

Wer jagt Angela Merkel?

Nach dem vorausgeplanten Einsatz von Vergewaltigungen in der Neujahrsnacht in Köln und anderswo gehen nach wie vor die Vorwürfe an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie sei verantwortlich. Eine Studie des Computerdatenverkehrs belegt, dass die Twitter Accounts, die diesen Protest organisieren, an der Westküste der Vereinigten Staaten ihre Basis haben.

| Moskau (Russland) | 19. Januar 2016

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-Im September des letzten Jahres haben wir eine Kurzfassung der Analyse veröffentlicht, die der russische Forscher Vladimir Shalak über die verborgenen Aspekte der Twitter-basierten Kampagne gemacht hat, die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten nach Deutschland lockt [1]. Nachdem er 19.000 Original-Tweets mit Bezug auf Flüchtlinge untersucht hatte, kam Shalak zu dem Schluss, dass der große Exodus zum europäischen Kontinent durch nichteuropäische Akteure künstlich erzeugt war. Die kürzliche Welle von Gewalt, die von Migranten in einer Anzahl europäischer Städte in der Neujahrsnacht verursacht wurde, setzte eine neue intensive Anti-Merkel-Kampagne in den deutschen und europäischen Medien in Gang und lieferte zusätzliche Daten für Shalaks tiefgründige Recherchen.

-Im Folgenden teilen wir seine ersten Ergebnisse mit. Aber lassen Sie uns zuvor einen Blick auf zwei Bilder werfen, die einen drastischen Wandel der öffentlichen Debatte über Flüchtlinge in Deutschland in Lauf von nur vier Monaten zeigen:

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August 2015
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Januar 2016

-War das eine tragische, aber spontane Entwicklung oder war es eine bewusste psychologische Operation eines Agenten von außen? Um uns einer fundierten Schlussfolgerung anzunähern, müssen wir kurz die aktuellen US-amerikanisch-deutschen Beziehungen anschauen.

-Seit der Wiedervereinigung der Krim mit Russland im März 2014 ist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zwischen Hammer und Amboss geraten. Unter starkem Druck von Washington musste sie die europäische Familie dazu bringen, die zunehmenden Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, während die Großunternehmen und ihre politischen Gegner wegen der düsteren Folgen für die deutsche Wirtschaft immer unwilliger wurden, sie aufrechtzuerhalten. Im Balancieren zwischen zwei unvereinbaren Ansätzen entschied sie sich trotz wachsendem Groll in Übersee, den Handelsvertrag von 2011 umzusetzen, um den zweiten Leitungsstrang der Nord Stream-Pipeline zu bauen, der mehr Erdgas von Russland nach Deutschland durch die Ostsee liefern soll.

-Eine andere Dimension der transatlantischen Spannungen hängt mit den Gesprächen zum TTIP-Abkommen zusammen, die seit 2013 hinter verschlossenen Türen stattfinden. Auch der dichte Propagandanebel um diese Gespräche kann kaum verbergen, dass die wichtigste Streitfrage, über die man sich auseinandersetzt, der Status der privaten amerikanischen Schiedsgerichte im europäischen Rechtssystem ist. Die globalen transnationalen Konzerne drängen, diesen Firmen die Verfolgung von Staaten durch private Schiedsgerichte zuzugestehen, wenn irgendeine Handlung ihre Gewinne negativ beeinflusst. Praktisch bedeutet das für die europäischen Staaten den totalen Verlust der Souveränität, denn die privaten Schiedsgerichte können dadurch den Nationalstaaten Zollabgaben (die natürlich die Erträge direkt beeinflussen), gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Vorschriften (die EU wird ihre strikten Barrieren gegen Produkte mit hormonhaltigem Rindfleisch und genetisch veränderten Organismen anheben müssen), finanzielle und Anlagerichtlinien für die europäischen Banken und selbst Subventionen diktieren. Kein Wunder, dass eine Partei der Regierungskoalition in Deutschland entschieden gegen die TTIP-Gespräche protestiert. Im Oktober 2015 fanden öffentliche Anti-TTIP-Massendemonstrationen in Berlin statt. Seither ist Frau Merkel betont vorsichtig in ihrer Einschätzung des TTIP-Projekts.

-Jetzt ist das Bild mehr oder weniger klar: Die Bundeskanzlerin spielt ein kluges Spiel, indem sie versucht, Europas Souveränität zu erhalten, während sie formell den US-Forderungen auf einem zweitrangigen Gleis nachkommt. Ohne Zweifel ist dieses Spiel von Washington schon durchschaut worden und der einzige Faktor, der ihre sofortige Amtsenthebung verhindert, ist das Fehlen eines vorbereiteten und lenkbaren Nachfolgers. Eine Medienkampagne gegen Frau Merkel ist unter dem Vorwand des Rapefugees-Skandals („Vergewaltigerflüchtlinge“) dennoch voll im Gange.

-Anfang Januar gab der berüchtigte Spekulant und bekennende Sponsor des Flüchtlingsverkehrs nach Europa, George Soros, der „Wirtschaftswoche“ ein eindeutiges Interview, in dem er Merkels strengere Europa- und Flüchtlingspolitik erbittert kritisiert und nahe legt, dass dies „sie die Kanzlerschaft kosten“ werde [2]. Gleichzeitig tauchten auf Twitter das Hashtag #ArrestMerkel [Verhaftet Merkel] und das Motto „Merkel Has To Go“ [Merkel muss gehen] auf und fanden eine bemerkenswerte Verbreitung. Die durchgeführte Analyse zeigte, dass das #ArrestMerkel Hashtag ursprünglich von zwei maßgeblichen Twitterkonten übertragen wurde: @Trainspotter001 und @AmyMek. Es wurde von einer Anzahl anderer leistungsstarker Accounts aufgegriffen und weiterverbreitet.

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Die komplette Karte der #ArrestMerkel Retweeter. Die Größe der Kreise entspricht der Zahl der Follower, die dieses Hashtag weiterverbreiten.

@Trainspotter001 und @AmyMek haben keine regionale Zugehörigkeit, aber die Analyse der durchschnittlichen stündlichen Aktivität brachte die folgenden Ergebnisse:

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-Offensichtlich ist in beiden Fällen die minimale Aktivität zwischen 7 und 15 Uhr GMT festzustellen, was am wahrscheinlichsten der US-Pazifik- oder Mountain-Zeitzone entspricht. Diese Twitter-Aktivisten sind also tagsüber an der US-Westküste aktiv.

-Nun hat der @Trainspotter001 Account seit März 2015 bereits fast 27.000 Tweets geliefert oder rund 88 Tweets pro Tag, was zu viel ist für einen menschlichen Betreiber (zum Beispiel schafft das gesamte CNN-Twitter-Team rund 23 Tweets pro Tag). Wir schließen daraus, dass @Trainspotter001 ein programmierter Bot [ein weitgehend automatisch sich wiederholendes Computerprogramm] ist, @AmyMek (27.000 Tweets seit 2012) ist es sehr wahrscheinlich auch.

-Wenn wir uns näher mit den wichtigsten Retweetern beschäftigen, stellen wir fest, dass @Genophilia der führende Bot ist (mit 107.000 Tweets seit September 2012, oder etwa 87 Tweets täglich). Seine regionale Zugehörigkeit wird nicht angezeigt, aber die durchschnittliche stündliche Aktivität zeigt, dass er auch von der Pazifikküste aus betrieben wird. Zwei andere bemerkenswerte Accounts sind @jjauthor, ein Bot mit Sitz in Nevada, der seit 2010 (!) 300 Beiträge täglich schafft, und @LadyAodh, ein weiteres künstliches blondes Profil, das in den USA geschaffen wurde und seit März 2015 gegen den „Völkermord an den Weißen“ kämpft. Wie in der ersten Grafik sichtbar wurde, sind diese Bot-Konten alle eng miteinander verflochten und multiplizieren dadurch gegenseitig ihre Wirkung, was ein Publikum von vielen Millionen bringt.

-Die vorgelegten Beweise zeigen deutlich, dass das gesamte Flüchtlingskombinat von US-gestützten Agenten eingefädelt wurde, um Kanzlerin Merkel etwas anzuhängen und sie vor Widerstand und einer unabhängigen Stellungnahme für die europäische Souveränität zu warnen. Recht bemerkenswert ist, dass die anscheinend polar entgegengesetzten Standpunkte (ultraliberal bei George Soros und extrem rechts bei den unbestimmt in den USA lokalisierten Twitter-Bots) möglicherweise dieselben politischen Ziele verfolgen – die deutsche Führungspersönlichkeit aus ihrem Amt zu entfernen und Europa das TTIP aufzuzwingen.

Übersetzung
Sabine

Quelle
Oriental Review (Russland)

[1] „Wer lockt mit Twitter Flüchtlinge nach Deutschland?“, von Andrey Fomin, Übersetzung Sabine, Oriental Review (Russland) , Voltaire Netzwerk, 23. September 2015.

[2] „Europa? Gibt’s doch nicht mehr“, Interview mit George Soros, von Gregor Peter Schmitz, WirtschaftsWoche, 4. Januar 2016.

Amerikanische Nachrichten-Waffe gegen europäische Politiker

– Orban, Zeman, Berlusconi, Strauss-Kahn und jetzt Merkel – sie alle wurden Ziele von US-Präzisionsschlägen, die mit der Informations-Waffe gegen jene europäische Politiker abgefeuert wurden, die nach Washingtons Meinung in außenpolitischen Fragen zu unabhängig geworden sind. Georgy Voskresensky enthüllt militante Freundschaften von Angela Merkel, als sie noch Mitglied der sozialistischen DDR- Jugendorganisation war.

| Moskau (Russland) | 18. Februar 2015
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– Anonymous erschien zum ersten Mal im Jahr 2003 auf Internet-Bildforen als eine Hacker-Gruppe, welche die Meinungsfreiheit verteidigt und als «anarchist global digital brain» wirkt. Es ist ein Instrument oder eine Waffe, die im Informationskrieg verwendet wird. Sie hat einen Vorteil – in vielen Fällen ist es extrem schwer zu definieren, wer genau sie verwendet. Aber es gab kein Problem dieser Art als Anonymous eine Fotoreportage von 1993 über Angela Merkel veröffentlichte, als sie beim Jugendclub Elbterrassen auf Besuch war und dort ein paar Skinhead und andere Freunde traf, von denen einer einen Hiltlergruß [1] machte.

– Berlin reagierte mit geeigneten Erklärungen, aber es ist nicht das was wichtig ist. Die Veröffentlichung von 12 Jahre alten Bildern fand direkt vor Kanzlerin Merkels Besuch in Washington am 9. Februar statt und nach dem Treffen zwischen dem deutschen Bundeskanzler, dem französischen Präsidenten François Hollande und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau, das viele Stunden dauerte.

– Anonymous fragte ob ein Politiker, der Mitglied der sozialistischen DDR- Jugendorganisation war, ein «Ostberliner Spion» und der mit Nazis umging, vertrauenswürdig sein könnte, um Deutschland zu dirigieren.

– Diesem Informations-Angriff ging ein wichtiges Ereignis voraus – die Kanzlerin war gegen die Idee, der Ukraine tödliche Waffen zu liefern. Angela Merkel nahm an der Münchner Sicherheitskonferenz am 7. Februar teil und sagte «die Fortschritte, die die Ukraine braucht, können nicht mit mehr Waffen erreicht werden.» Sie wiederholte diese Haltung mehrmals während eines Besuchs in den Vereinigten Staaten und Kanada. In Amerika reagierten Senator John McCain und Victoria Nuland, die stellvertretende Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten, als erste. Der Senator verglich Angela Merkels und François Hollandes Gespräche mit Wladimir Putin, mit Neville Chamberlains Beschwichtigungs-Politik gegenüber Hitler. Frau Nuland wendete wie üblich eine obszöne Sprache an, als sie über das Haupt des führenden europäischen Staates sprach.

– Es sei darauf hingewiesen, dass die US-Sonderdienste schon seit langem Informationen gründlich gesammelt haben, die in einer oder anderer Weise gegen die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland benutzt werden können. Im Oktober 2013 wurde bekannt, dass die NSA (National Security Agency) Angelas Handy abgehört hat und der Skandal brach aus, weil herauskam, dass die Agentur Frau Merkel seit mehr als 10 Jahren schon unter Beobachtung gehalten hatte. Sie hätte nicht erwartet und hätte auch nicht darauf bestanden, eine Entschuldigung zu erhalten, aber es sei ein schwerer Vertrauensbruch und würde große Anstrengungen kosten, um das Vertrauen wieder herzustellen, sagte die Kanzlerin. Worte wären nicht genug. Die Situation diktierte die Notwendigkeit zu Änderungen. Damals konnte die Kanzlerin kaum ihre Empörung unterdrücken. Washington blieb taub gegenüber dem, was sie sagte. Der Telefonabhörkrawall wurde ohne nachfolgende Änderungen einfach erstickt.

– Angela Merkel war nicht das erste europäische Staatsoberhaupt, das in der Praxis festgestellt hat, dass Washington jeglichen Ausdruck eines «freien Denkens» der europäischen Verantwortlichen unterdrückte, vor allem, wenn es um Russland geht. Beispiele sind gut bekannt.

– Ungarn unterzeichnete unter der Führung von Premierminister Victor Orban einen Vertrag mit Russlands Rosatom, um den Bau von zwei neuen Energie-Einheiten für das 100 km von Budapest entfernte ungarische Kernkraftwerk Paks zu vollenden. Die Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen gegen Ungarn. Senator McCain, ein Politiker, der immer sehr voreilig ist, hat den ungarischen Premierminister «einen faschistischen Diktator» genannt. Präsident Putin wird jetzt von Orban eingeladen, Budapest am 17. Februar zu besuchen…

– Die US-Regierung ist von der Haltung von Milos Zeman, dem Präsidenten der Tschechischen Republik, frustriert, weil er es wagt, Beweise zu fordern, dass russische Truppen in die Ukraine eingefallen wären und weil er die Vereinigten Staaten und die Europäische Union auffordert, die Sanktionen einzustellen. Amerika benutzt in diesem Land seine Kanäle für eine Kampagne, um den Präsidenten zu diskreditieren.

– Zu seiner Zeit als Ministerpräsident von Italien pflegte Silvio Berlusconi zu sagen, dass das gegenseitige Verständnis zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ein Grundpfeiler für die europäische Stabilität wäre. Er betonte, die USA hätten verantwortungslos gehandelt, als sie Elemente einer Raketenabwehr in Polen und in der Tschechischen Republik bereitstellten, die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannten und Georgien und die Ukraine in die NATO drängten.

– Strauss-Kahn, ehemaliger Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds, fiel während seines Aufenthalts in New York einer gut geplanten und gegen ihn organisierten Provokation zum Opfer und wurde der Vergewaltigung eines schwarzen Hotel-Dienstmädchens beschuldigt. Infolgedessen musste er vor einem US-Gericht erscheinen. Später wurde bekannt, dass das Zimmermädchen gelogen hatte, aber das war nicht wichtig. Strauss-Kahn verlor seine Position im Internationalen Währungsfonds und verpasste seine Chance, Präsident von Frankreich zu werden.

– Orban, Zeman, Berlusconi, Strauss-Kahn und jetzt Merkel – sie alle wurden Ziele von US-Präzisionsschlägen, die mit der Informations-Waffe gegen jene europäische Politiker abgefeuert wurden, die nach Washingtons Meinung in außenpolitischen Fragen zu unabhängig geworden sind.

– Das amerikanische Establishment glaubt, dass Europa gleichgeschaltet handeln müsse und der US-Politik ohne Abweichungen folgen sollte. Seiner Meinung nach ist das die Quintessenz der transatlantischen Zusammenarbeit. Kurz nach einem Treffen mit Merkel, sagte der US-Präsidenten in einem Interview mit Vox selbstzufrieden, dass die USA gezwungen seien, «das stärkste Militär der Welt» zu besitzen. Wie er weiter erklärte [2], «müssen wir gelegentlich Ländern, die nicht tun, was wir brauchen, Daumenschrauben anlegen». Er sagte es unverblümt genug, um keinen Zweifel über die US-Bereitschaft aufkommen zu lassen, jene zu zwingen, die die Ansichten über Weltprobleme anders als die Vereinigten Staaten sehen würden.

– Weder europäische noch asiatische US-Verbündete (oder Vasallen?) sollten den geringsten Zweifel darüber haben. Der türkische Präsident Erdogan wird voraussichtlich der nächste sein, dem Daumenschrauben angelegt werden. Es wird ihm nicht verziehen, das Abkommen für die Türkisch-Stream-Gaspipeline mit Putin im vergangenen Jahr unterzeichnet zu haben. Die Uhr tickt.

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Strategic Culture Foundation

[2] „The Vox Conversation“, Vox.

Kommentar: ich kann mich daran erinnern,das sich in meine Kommentare über Strauss-Khan in New York gesagt habe, dass die USA wollte das Internationalen Währungsfonds lahm legen weil etwas sich gegen den US$ abspielte. Die Organisation wurde 3 Woche lahmgelegt und soweit ich mich erinnern kann, genauso lange ist Strauss-Khan in Gefängnis geblieben, dann wurde freigelassen – mundderwahrheit –

14.02.15 – UKRAINE – RT blickt hinter die Kulissen von Minsk: Wodkashots, Todesstoß für Merkels Handy und Putins Bleistift  –

Von schlafwandelnden Journalisten im Regierungs-Palast über “Sowjet-Champagner”, „eimerweise Kaffee“ für die Regierenden bis zu angeblich zerbrochenen Bleistiften sowie zwischen Staatspräsidenten weggezogenen Stühlen – RT hat die interessantesten Momente hinter den Kulissen der epischen nächtlichen Ukraine-Friedensverhandlungen dokumentiert.

Quelle: RT

Quelle: RT

Versteckspiel im Palast

–  Selbstmitleid kommt bei Journalisten nie zu kurz – nach 16 Stunden Warten hat sich die Presse als das wahre Opfer des Ukrainekonflikts dargestellt. Einige trösteten sich mit einer Auswahl an Leckerbissen und Getränken, die persönlich vom früheren Leiter einer Kolchose, genehmigt wurden.

(Bald werden sie wohl auch Betten brauchen. Die Gespräche gehen weiter. @ASLuhn: Wenigstens gibt es Wodka und sowjetischen Champagner für die Journalisten)

– Während die einen vom Schlaf übermannt wurden, haben andere Fotos gemacht.

(Minsker Gespräche gehen noch 15 Stunden weiter. Der Boden des Palastes ist beheizt.)

– Jedesmal wenn sich die Tür des Gesprächsraums öffnete, ging ein Ruck durch die versammelte Presse. Fehlalarme führten zu Sprints über den glatten Palastboden zu den aufgestellten Kameras, nur weil ein Präsidenten oder Außenminister eine Pause machte, telefonierte oder rauchen ging.

– Angela Merkel hat den größten Fehlalarm ausgelöst, als sie mit vermeintlich großen Neuigkeiten auftauchte, aber einfach nur ein Ladegerät für ihr Mobiltelefon brauchte.
Ein russischer Reporter erzählt, dass die lange Warterei zu einem Zeitpunkt so schlimm wurde, dass es zu einem Spiel „Finde den Politiker“ degenerierte, als Journalisten, ausgehungert nach Nachrichten, Politiker durch die Gänge des Unabhängigkeitspalastes jagten.

– Mindestens ein Journalist von Interfax musste ins Krankenhaus gebracht werden, nachdem er vor Müdigkeit das Bewußtsein verlor.

– Manche waren diszipliniert, andere weniger.

– Ein russischer Journalist rief dem ukrainischen Präsidenten bei dessen Ankunft zu: „

“Warum bombardieren ihre Truppen Zivilisten, Herr Poroschenko?”

– Nachdem der Zwischenruf und dessen Echo verhallten, verlor der “Unruhestifter” seine Akkreditierung und musste nach Hause gehen.

Alle Augen auf den Handschlag

– Russlands Präsident Putin und Ukraines Präsident Poroschenko sind schon für ihre frostigen Handschläge bekannt (und brachten über 900.00 Klicks auf Youtube). Diesmal haben sich beide übertroffen – ihre Begrüßung war so kurz, dass sogar die Kameras sie beinahe verpasst hätten.

Im Vergleich dazu war die Begrüßung im September 2014 fast schon herzlich.

Ein Präsident als Kellner

– Der einzige Präsident, der in den Gesprächen nichts zu verlieren hatte, war der weißrussische Präsident Aleksandr Lukaschenko. Aber er wurde sowohl von Putin als auch Poroschenko umarmt.

– Besonders Putin wurde herzlich lachend neben ihm photographiert, im Gegensatz zum düsteren Ausdruck, den man sonst von ihm im Palast gesehen hatte.

– Wie die Pressevertreter hatte auch Lukaschenko nicht geschlafen. Er scherzte später, seine Aufgabe wäre es gewesen „Vorräte zu liefern.“ Und nicht nur im metaphorischen Sinn. Er erzählte später den Medien, dass die Regierungschefs die feinsten russischen und weißrussischen „Eier, Käse und Milchprodukte, sowie eimerweise Kaffee“ hatten, die ihnen beim Wachbleiben halfen, „ohne auch nur ein Nickerchen zu nehmen.“

– Im Gegensatz zu den Pressevertretern wurde kein Tropfen Alkohol angerührt. Vielleicht wurde auch zuviel vom Feuerwasser getrunken, denn später wurden gefälschte Videos und Bilder gesendet.

– In einem Video wird angeblich gezeigt, wie Lukaschenko Putin den Stuhl wegzieht.

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– Wenn man jedoch genau hinsieht, fällt auf, dass das Video einfach nur rückwärts lief.

Putins kaputter Bleistift

16 Stunden Minsk-Marathon: Wodka für die Presse, Merkels Handy tot, Lawrow raucht

– Mangels Informationen und ungewissem Ausgang der Gespräche bis zum Ende, sind Hobbyanalysten auf das Bild von Putin mit grünem Bleistift während der Verhandlungen angesprungen und haben später eins gepostet, in dem der Bleistift kaputt ist. Es wurde später als Fälschung entlarvt.

„Schlechte Nacht, besserer Morgen“

– Der entspannteste Mann auf dem Gipfel war wohl der russische Außenminister Sergej Lawrow, der ein paar Mal für eine Zigarette rausging. Sein Witz gegenüber Journalisten auf dem Weg nach draußen zum Rauchen, dass die Gespräche “besser als super” liefen, wird wohl der Spruch des Gipfels.

– Schließlich gaben alle Regierungschefs separate Pressekonferenzen für ihre eigenen Medien Pools, Merkel sprach von einem „Hoffnungsschimmer“ und Poroschenko klang sehr skeptisch.

– Putin war der Erste und fasste 17 Stunden Gespräche in 7 Minuten zusammen.

„Es war nicht die beste Nacht meines Lebens. Aber der Morgen ist meiner Meinung nach gut, denn wir haben es geschafft, uns auf die wichtigsten Punkte zu einigen, trotz aller Schwierigkeiten in den Verhandlungen.“