JORDANIEN – Syrer wird wichtige medizinische Versorgung in Jordanien verweigert: Amnesty – PressTV – 23.03.16 –

http://www.presstv.ir/Detail/2016/03/23/457124/Syria-refugees-Jordan-Amnesty-International-healthcare

Syrische Flüchtlinge zu Fuß mit ihren Besitz Überquerung die Grenze nach Jordan, in der Nähe der Stadt Ruwaished, östlich der jordanischen Hauptstadt Amman, 14. Januar 2016. (AFP)

23.03.16 – JORDANIEN – Syrer wird wichtige medizinische Versorgung in Jordanien verweigert: Amnesty

-Tausende von syrische Flüchtlinge, die den Krieg in ihrem Land geflohen sind, wird in Jordanien Zugang zu Gesundheitsleistungen  verweigert, so Amnesty International.

-In einem Bericht am Mittwoch, der Menschenrechtsgruppe sagte, die Flüchtlinge finden es sehr schwierig medizinische Versorgung wegen den hohen Gebühren, Bürokratie und schrumpfen humanitären finanziellen Unterstützung zu erhalten.

-Laut dem Bericht, die Mehrheit der 630.000 syrische Asylbewerber, mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) registriert, leben in Jordanien in Armut außerhalb der Flüchtlingslager, und mit vielen von ihnen, die ihre chronischen Leiden nicht behandeln können.

-Die jordanische Behörden haben immer mehr Einschränkungen für Syrer eingeführt, die versuchen seit 2012 im Land zu kommen, hieß es. Eine Anzahl von den Syrern, die im Konflikt verletzt worden waren, sind gestorben nachdem an der Grenze abgewiesen wurden.

-Laut Amnesty sind syrische Asylbewerber, die die Lager inoffiziell verlassen haben oder Jordanien nach ihrer Rückkehr aus Syrien betreten haben, nicht berechtigt die Papiere zu bekommen, die ihnen ermöglichen Staatshilfe, einschließlich der Gesundheitsversorgung, zu erhalten.

-Amnesty zitiert ein Fall im Juli, wenn 14 verletzte Syrer, darunter fünf Kinder mit Schrapnell Wunden, wurden daran gehindert Jordanien zu betreten, vier von ihnen starben während der Wartezeit an der Grenze.

-„Und Menschen, die eine Konfliktzone mit schweren Verletzungen fliehen dem Eintritt zu verweigern, da sie keine Ausweispapiere haben, zeigt einen erschreckenden Mangel an Mitgefühl und entsetzlichen Mißachtung für ihr Recht auf Gesundheit und aufs Leben“, sagte Sherif Elsayed Ali, Amnesty Leiter der Rechte von Flüchtlingen und Emigranten.

-„Während Jordanien unbestreitbar eine riesige Belastung durch Hunderttausende von Flüchtlingen aus Syrien mit beschränkte internationaler Unterstützung erlebt, die Behörden können ihre Pflicht nicht ignorieren, und sicherstellen, dass alle Personen auf Gesundheitsdienste zugreifen können“ fügte er hinzu.

VENEZUELA – AMNESTY INTERATION – Humanitär verbrämter Regime-Change? Die manipulative Rolle von Amnesty International – russiatoday -02.05.15 –

Humanitär verbrämter Regime-Change? Die manipulative Rolle von Amnesty International

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International gelten als unbedingte moralische Instanzen. Ein Irrtum, wie beispielhaft das Vorgehen der Menschenrechtsorganisation im Falle von Venezuela zeigt.

Quelle: AI

Berichte von Amnesty International (AI) zeichnet von Venezuela das Bild einer klassischen Diktatur: Die Rede ist von gefolterten friedlichen Demonstranten, von politisch verfolgten Oppositionspolitikern, von der Straffreiheit für polizeiliche Einsatzkräfte, von einem gewalttätigen Regime gegen eine friedliche Opposition, die Rede ist von Paramilitärs. AI befragte ausschließlich Quellen der zivilgesellschaftlichen Organisationen der Opposition. Zwölf venezolanische

Menschenrechtsorganisationen tragen den Bericht mit, eine von ihnen gemäßigt rechts, die anderen elf virulent antichavistisch. Diese politische Auswahl wird an keinem Punkt transparent dargestellt. Die Darstellungen der Behörden oder des Regierungslagers werden kurz gestreift bzw. in halben oder ganzen Sätzen zitiert, wobei auf konkrete Beschuldigungen nie eingegangen wird. Die Sichtweise der oppositionellen Gruppen wird hingegen ausführlich zitiert und als Wirklichkeit “dokumentiert” – ein Ausdruck, der wiederholt für dieses Prozedere angewandt wird.

Wie stark selektiv die von AI als legitim beachteten Quellen sind, zeigt die Debatte in Venezuela. Insgesamt 35 namhafte venezolanische Menschenrechtsverteidiger veröffentlichten Ende Februar 2014 und Ende März 2014 zwei eigene Berichte (Mirada alternativa I und II) zur Situation der Menschenrechte. Darin wenden sie sich ausdrücklich gegen eine “Instrumentalisierung des Menschenrechtsdiskurses” durch die Opposition. Unter den Autoren befindet sich auch die ehemalige

Venezuela-Verantwortliche von AI. Spätestens ab diesem Zeitpunkt musste die Organisation also wissen, dass es völlig gegensätzliche Sachdarstellungen zu den erhobenen Vorwürfen gibt. Zwar erwähnt Amnesty gesetzgeberische Fortschritte im Bereich der Folterbekämpfung, doch würden sie nicht umgesetzt. So seien zwischen 2003 und 2011 nur zwölf Beamte wegen Folter und 187 wegen körperlicher Misshandlungen verurteilt worden. AI: “Dies entspricht nur einem winzigen Prozentsatz der Berichte über Folter oder andere Misshandlungen” (S. 6). Auf welche Berichte bezieht die Organisation sich? Am 7. März 2014, auf dem Höhepunkt der Guarimbas, wie die gewalttätigen Straßenproteste der Opposition genannt werden, als Medien von massenhafter Folter etc. berichteten, legte das für die oppositionellen Kreise repräsentative Foro Penal Venezolano der Generalstaatsanwältin ganze 40 Fälle von realen oder angeblichen Menschenrechtsverletzungen vor. In vielen dieser Fälle ermittelte die Staatsanwaltschaft bereits (Mirada alternativa II).

Vielleicht zu Recht moniert Amnesty, dass die gerichtsärztlichen Berichte über den Gesundheitszustand von Verhafteten nicht den internationalen Standards entsprechen, was eine Dunkelziffer von Misshandlungen implizieren könnte. Und selbstverständlich müssen Menschenrechtsverletzungen streng geahndet werden. Doch warum soll das eine beeindruckend tendenziöse Auswahl der Ereignisse, Halbwahrheiten und rechte Propaganda legitimieren? Ein Beispiel für verwendete Halbwahrheiten: Amnesty beschreibt die Ermordung des Oppositionellen Bassil Dacosta am Rande der Startdemo für die Guarimbas vom 12. Februar, mutmaßlich durch ein später dafür in Haft genommenes Mitglied des Geheimdienstes Sebin. Unerwähnt bleibt, dass Minuten zuvor ein landesweit bekannter chavistischer Aktivist mit offenbar derselben Waffe am gleichen Tatort ermordet worden war. Die ausschließliche Fokussierung auf die “staatliche Repression gegen Oppositionelle” erhält dadurch eine fragwürdige Tendenz.

Unausgewogenheit bei Amnesty International

Emotional aufgeladene Aussagen stimmen die Leser darauf ein, die Existenz von “chavistischen Todesschwadronen” zu insinuieren. Ein Beispiel im Zusammenhang mit einer antibolivarischen Aktivistin: “Nach Berichten, die Amnesty International erhalten hat, wurden gegen ihr Haus in ein Flugblatt eingewickelte Steine geworfen, auf dem stand: ‘Wir sehen, dass du die erste Warnung nicht beachtet hast — Jetzt siehst du, dass wir überall Leute infiltriert haben und dass wir dir überall hin folgen. Dies ist unsere zweite Warnung. Eine dritte wird es nicht geben. Das nächste Mal wird es Kugeln geben.’” Auch hier stellt sich die Frage, von wem der Bericht stammt? Warum kann Amnesty keine erhärtenden Elemente vorweisen? Ein Foto auf dem Blatt zeigt auch eine weitere AI-Gewährsfrau, Ghina Rodríguez. Sie ist die Ehefrau eines laut Amnesty von “einer bewaffneten Pro-Regierungsgruppe” im März ermordeten Oppositionsaktivisten. Ghina Rodríguez hatte in venezolanischen Medien geschildert, wie Banden auf Motorrädern wild um sich schießend über Stunden friedliche Anwohner der Stadt Valencia terrorisierten, ohne dass die Sicherheitskräfte eingriffen. Solche Auswüchse von Hollywood-Phantasy verschweigt Amnesty allerdings, ohne aber an der Glaubwürdigkeit der Quellen ihrer Dokumentationen zu zweifeln.

Beim Thema Gängelung der Justiz beschreibt Amnesty prominent den Fall Leopoldo López, dessen Verhaftung “politisch motiviert zu sein scheint” (S. 9). Unerwähnt bleibt, dass López öffentlich und für jeden nachzuvollziehen zum gewaltsamen Sturz der Regierung aufrief. Weit weniger als ein Hundertstel des Gesamtberichts beschreibt, dass vonseiten der Opposition massive Gewalt angewendet wurde. So seien unter den insgesamt 43 Toten während der Proteste auch Sicherheitsbeamte und Unbeteiligte gewesen. Eine Mitte April veröffentlichte Untersuchung zu den damals 41 bekannten Todesopfern ergab: Unbeteiligte, Mitglieder der Sicherheitskräfte und Chavistas stellten die große Mehrheit der Toten. Bei ihnen erwähnt Amnesty keine Namen, die Organisation schildert keine Mordumstände, sie zitiert keine Aussagen von Angehörigen, die sich jetzt im Komitee der Guarimba-Opfer organisieren. Amnesty geht nach ihrer äußerst oberflächlichen Erwähnung wieder dazu über, seitenlang darzustellen, wie Oppositionelle angeblich von der Guardia Nacional angeschossen wurden.

“Knall das Monster auf das Titelblatt”

Wiederholt kommt Amnesty auf “bewaffnete Pro-Regierungsgruppen” zu sprechen und widmet ihnen ein eigenes Unterkapitel (S. 13). Man habe dazu “Dutzende von Berichten von Menschen in Mérida” erhalten, wo, so suggeriert Amnesty, die Leute “Barrikaden vor ihren Häusern errichtet hatten, um sich vor diesen bewaffneten Banden zu schützen”. Mérida ist wie das von AI ebenfalls als Ort der Unterdrückung erwähnte Bundesland Táchira ein Grenzstaat zu Kolumbien. Hier verbreiten kolumbianische Paramilitärs seit Jahren, protegiert von lokalen Behörden, die der Opposition angehören, Angst und Gewalt. Hier üben kolumbianische Paramilitärs in vielen Regionen die Macht aus. Einige von ihnen wurden in den Guarimbas verhaftet. Doch bei Amnesty verkehrt sich die Sache um 180 Grad. Die paramilitärischen Gruppen sind die Colectivos, die “bewaffneten Pro-Regierungsgruppen” sind bolivarische Basisgruppen. Sie dienen der Rechten als Schreckensbegriff für einen angeblich herrschenden “castro-chavistischen Totalitarismus”. “Knall das Monster auf die Titelseite”, wie man in Italien sagt. Amnesty übernimmt den Ball, wobei die Organisation es vermeidet, die extremistischen Begrifflichkeiten der Opposition zu verwenden.

 Die grundlegende politische Lüge

Der Bericht bezeichnet die Guarimbas durchgehend als “Sozialproteste”. Allerdings wird auch diese Bewertung an keiner Stelle qualifiziert. Was Amnesty nicht mitteilt, ist, dass sie fast durchgehend in Stadtteilen stattfanden, die von der oberen Mittelschicht bzw. der Oberschicht bewohnt sind, und nicht in Unterklassequartieren. Selbst der nahe liegende Einwand, dass Amnesty als eine Menschenrechtsorganisation verpflichtet sei, die Regierung ins Visier zu nehmen, trifft nicht zu. Zum einen können, was auch in den meisten Amnesty-Berichten berücksichtig wird, nicht-staatliche Akteure die Menschenrechte verletzen. Zum anderen unterstützten lokale und regionale Behörden der Opposition die Guarimbas. Vor allem aber müssen Regierungshandlungen stets im konkreten gesellschaftlichen Kontext analysiert werden. Dabei geht es nicht darum, diese Handlungen gegebenenfalls zu entschuldigen, sondern darum, sie einordnen zu können. Dieses Ziel verfolgt Amnesty jedoch anscheinend nicht mit dem VenezueIa-Bericht. Er erweckt den Eindruck, dass die Verletzung der Menschenrechte grundsätzlich eine Auswirkung der bolivarischen Regierungspolitik sei. Diese Disposition ist konstitutiv für den gesamten Bericht. In den Guarimbas kam eine auch für unbeteiligte Beobachter gut zu erkennende Gewaltstrategie zum Ausdruck, die ausdrücklich das Ende der chavistischen Regierung und generell der bolivarischen Positionen in der Gesellschaft zum Ziel hatte. In dieser Konstellation hat die Regierung insgesamt behutsam agiert – bei aller Unerträglichkeit des Vorgehens der Sicherheitskräfte in bestimmten Situationen. So wurden etwa, um zu deeskalieren, zentrale Straßenblockaden wochen-, ja monatelang nicht geräumt. Währenddessen brannten Regierungsgebäude, und Menschen wurden in gezielt gestellten Fallen der Opposition vom Tod “überrascht”, wie Amnesty in einem April-Bericht formuliert.

 Wovon Amnesty nichts wissen will

Einige Beispiele: Von den 41 Menschen, die im Zusammenhang mit den Protesten bis 14. April 2014 ums Leben kamen, gehen mindestens fünf auf das Konto der Sicherheitskräfte. Zehn Menschen starben, als sie Barrikaden zu passieren suchten, oder wurden erschossen, als sie solche abräumen wollten. Sechs Menschen fielen Barrikaden bzw. bei Barrikaden aufgestellten Fallen zum Opfer. Dabei handelte es sich etwa um auf Kopfhöhe von Motorradfahrenden gespannte Stachel- oder Nylondrähte. Elf Personen wurden in verschiedenen Zusammenhängen ermordet, Oppositionelle und Chavistas, bei Barrikaden wurden zwei Oppositionelle überfahren und eine Frau von einem Motorradfahrer erschossen. Drei Rechtsaktivisten verunfallten tödlich. Einer fiel vom Dach, von dem aus er die Polizei angreifen wollte, ein zweiter erlitt einen Stromstoß beim Abmontieren einer Leuchtreklame. Der dritte starb beim Abschießen eines selbst gebastelten Mörsers. Ein Mann starb bei der Plünderung eines Supermarktes aus noch unklaren Gründen.

Die Universität Unefa im Bundesstaat Táchira wurde von den Protestierenden zerstört. Dekan Vilmer Morón sagte: “Sie haben alles zerstört, wir stehen am Nullpunkt”. Präsident Maduro erklärte dazu: “Sie haben nicht nur die Unefa von San Cristóbal niedergebrannt. Sie haben in 15 Universitäten oder Campuseinrichtungen im Land Brände gelegt … Sie brennen eine Universität nieder, und die Massenmedien und die Bourgeoisie bleiben still”. In der Hauptstadt des westlichen Bundesstaates Mérida wehrten sich am 22. März Oppositionelle gegen den Abbau einer Barrikade. Dabei verletzten sie Polizisten und töteten einen Arbeiter der staatlichen Telekomanstalt CANTV durch Schüsse von einem Hausdach, wie der kommunitäre Fernsehsender Tatuy TV in einem Video festhalten konnte. Der Abgeordnete Julio Chávez zeigte am 2. April 2014 im öffentlichen Fernsehsender VTV Belege für einen Angriff auf kubanische Ärzte in der Stadt Barquisimeto, die in ihren Wohnungen mit Brandbomben angegriffen wurden, und kommentierte: “Sie haben sich wie durch ein Wunder retten können, obwohl man die Ausgänge versperrt hat”. Er legte durch die Opposition angefertigte Todeslisten mit Namen von Chavistas vor sowie Fotos von mit einem “X” und einem “S.O.S.” markierten Wohnungen von Unterstützern der Regierung. Der Parlamentarier meinte: “Die gleiche Praxis, wie sie eine Zeit lang in Kolumbien gebräuchlich war, in Táchira”.

Bei zwei Kadern der Partei von López, Voluntad Popular fand die Polizei am 1. April 2014 etwa 100 Tonnen Sprengstoff. In den folgenden Tagen wurden mehrere international zur Fahndung ausgeschriebene Drogenhändler und Mitglieder kolumbianischer paramilitärischer Organisationen beim Barrikadenkampf verhaftet. Am 2. April wurden die Brüder Richard und Chamel Akl im reichen Osten von Caracas verhaftet, als sie eine Polizeistation niederbrannten und einen Polizisten mit Schüssen schwer verletzten. Sie sind Besitzer eines Sicherheitsunternehmens, das in Venezuela für Risks Incorporated operiert. Risks Inc. ist ein auf antiterroristisches Sicherheitsmanagement spezialisiertes Söldnerunternehmen mit Sitz in Miami.

Laut bolivarischen Quellen legen forensische Untersuchungen nahe, dass rechtsextreme Kräfte für Morde auch an rechten Aktivisten verantwortlich sind. In einem Todesfall vor einer Barrikade haben die Behörden diese These widerlegt. An dieser Barrikade hatte ein Mitglied der Guardia Nacional geschossen. Dennoch ist die These in anderen Fällen plausibel. Schon am 11. April 2002 wurden an der Brücke Puente Llaguna 19 Beteiligte einer rechten Mobilisierung sowie einer chavistischen Gegendemo erschossen. Die Opposition nahm diese Toten, für die sie Unterstützer der Regierung verantwortlich machte, als Rechtfertigung für den folgenden Putsch gegen die Regierung Chávez. Die Todesschüsse kamen jedoch von Einheiten der Polizei, um den Vorwand für den Putsch zu schaffen. Seit Jahren fordert Amnesty die Freilassung des dafür verurteilten Polizeikommissars Iván Simonovis, aus “Gesundheitsgründen”, wie die Organisation argumentiert. Dagegen protestiert die Vereinigung der Angehörigen und Opfer der Puente Llaguna.

 Die CIDH

AI beruft sich in ihrem Anti-Venezuela-Verdikt auch auf die Interamerikanische Menschenrechtskommission der OAS, die CIDH. Salim Lamrani von der Sorbonne-Paris fasste in einem Artikel zusammen (Deutsch in “Correos 171″, September 2012), weshalb Venezuela 2012 daraus ausgetreten ist. Mehrere Gründe haben den Ausschlag gegeben, alle vor dem Hintergrund, dass die CIDH das Land von 2000 (Regierung von Chávez) bis 2012 36 Mal verurteilt hatte, “sieben Mal mehr als in den 40 Jahren zuvor, die durch Übergriffe aller Art und besonders durch den Caracazo vom 27. und 28. Februar 1989 gekennzeichnet waren, einer Volkserhebung gegen die Teuerung, die von Armee und Polizei blutig unterdrückt worden war, mit dem Saldo von 3.000 ermordeten Zivilisten”. Der von der CIDH beanstandete Entzug der Wählbarkeit von López durch venezolanische Gerichte geht auf zwei Fälle zurück: auf einen schweren Korruptionsfall 1998, als seine Mutter, Kader in der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA, die politischen Ambitionen ihres im gleichen Unternehmen angestellten Sohnes mit PDVSA-Geldern finanzierte, und auf eine Korruptionsaffäre aus seiner Zeit als Bürgermeister der Nobelgemeinde Chacao.

 UN-Gremien

Für die Darstellung des Falles von López stützte sich Amnesty hauptsächlich auf das Septembergutachten von fünf Mitgliedern der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Verhaftungen. In dessen Punkten 3 bis 29 legt eine nicht weiter identifizierte Quelle dar, warum die Menschenrechte von López verletzt seien. In den Punkten 30 bis 36 wird eine Antwort der venezolanischen Regierung auf diese Vorhaltungen referiert, worauf in den Punkten 37 bis 45 die unbekannte Quelle antwortet. Das Gremium macht sich diese Argumentation in den Punkten 46 bis 59 zu eigen, was in der “Empfehlung” mündet, die venezolanische Regierung solle López freilassen. Die offensichtlich der Opposition nahestehende Quelle schildert den Beginn der Guarimbas vom 14. Februar 2014 eklatant wahrheitswidrig so, dass nach Abschluss der friedlichen Oppositionsdemonstration diese von “bewaffneten, mit der Regierung verbündeten Vigilantengruppen, bekannt als Colectivos, angegriffen” worden sei (Pt. 6). Über Lopez sei die aktuelle Haftstrafe im “Kontext von Schikanen und Verfolgung der vergangenen zehn Jahre” (Pt. 16) verhängt worden. Weiter heißt es, im Jahr 2011 habe die Interamerikanische Menschenrechtskommission und der Gerichtshof der OAS den Entzug des passiven Wahlrechts von López durch venezolanische Gerichte aufgehoben.

Die Antwort der Regierung ist sehr knapp und allgemein wiedergegeben. Sie fokussiert vor allem auf die zur Anklage gereichenden Paragrafen. Als Begründung referiert das Komitee einzig, laut Regierung habe López „demokratische Kanäle“ ignoriert und am “2. Februar 2014 für eine landesweite Massendemonstration am 14. Februar aufgerufen, um die legitime Regierung abzusetzen”. Dafür findet sich folgende Sichtweise in der Expertise der fünf Experten: “Die Regierung erhebt den Anspruch, in einer von nationalen politischen Akteuren und internationalen Vertretern verifizierten Wahl gewählt worden zu sein” (Pt. 36). Die Antwort der Quelle besteht im Wesentlichen darin, die “Nichtantwort” der Regierung auf ihre konkreten Vorhaltungen würde die Vorwürfe bestätigen. In ihrem Befund macht die Arbeitsgruppe eingangs klar, wie sie die Dinge sehen will: “Die Arbeitsgruppe respektiert die unbezweifelbaren Handlungen von Tausenden von Venezolanern, die sich am 12. Februar 2014 in … Caracas versammelt haben” (Pt. 46). Die UN-Arbeitsgruppe erwähnt nicht, dass López bereits während des versuchten Putsches im April 2002 an der Spitze einer bewaffneten Menge vor laufenden Kameras den rechtmäßigen Innenminister aus seinem Haus zerrte und misshandelte. Demokratisch legitimiert sah sich López für dieses Vorgehen wohl in seiner Eigenschaft als Bürgermeister des hauptstädtischen Bezirks Chacao.

Die fünf Mitglieder der Arbeitsgruppe sind: Mads Andenas, vorher Topkader im norwegischen Handels- und im Finanzministerium und in der “Osteuropabank” EBRD; José Guevara, ehemaliger stellvertretender Generaldirektor für Menschenrechte im mexikanischen Außenministerium; Seang-Phil Hong, der unter anderem für das Investorenschiedsgericht der Weltbank (ICSID) gerichtet hat; Sètondji Adjovi aus Bénin mit Erfahrungen im internationalen Ruandagericht, und der Ukrainer Wladimir Tochilowski mit ICC-Background. Guevara, Hong und Adjovi sitzen seit Beginn 2014 in der Arbeitsgruppe.

In der Schweizer Gewerkschaftszeitung “Work” vom 5. Juli 2012 schrieb Jean Ziegler: “Als neuer Präsident des Selektionsausschusses des (UNO-)Menschenrechtsrates wurde dank intensivem amerikanischem Druck Roberto Flores, der Botschafter von Honduras, gewählt. Er hat damit entscheidende Kompetenzen. Denn er wählt die Sonderberichterstatter und Experten für die vom Rat eingesetzten Untersuchungskommissionen aus.” Flores Bermúdez war 2009 der Verbindungsmann der honduranischen Putschistinnen und Putschisten in Washington. Auf Rückfrage bestätigte Jean Ziegler, “natürlich” habe Flores bei der Ernennung der neuen Mitglieder der Arbeitsgruppe entscheidenden Einfluss gehabt. Im Oktober 2014, keine zwei Monate nach seiner Amtseinsetzung als UN-Hochkommissar für Menschenrechte, verlangte Zeid Ra’ad Al Hussein von Venezuela die Freilassung von López. Auf ein vorheriges Gespräch mit Caracas hatte er verzichtet. Der Mann ist ein Prinz aus dem jordanischen Herrschergeschlecht.

 Abschied von “Menschenrechts”-Apparaten

Der Putschist ernennt die UN-Menschenrechtsexperten. Er repräsentiert die Propaganda des “humanitären Interventionismus”, der responsability to protect oder der failed states. Für diese Tendenz stehen etwa die jetzige AI-Lateinamerikaverantwortliche Nuria García oder Suzanne Nossel, die 2012 Amnesty USA leitete. Nossel war Topkader bei Human Rights Watch und als Führungskraft beim “Wall Street Journal”, bei Bertelsmann und McKinsey tätig gewesen. Als Mitglied des Council on Foreign Relations lancierte sie in “Foreign Affairs” den Begriff smart power, also die Verbindung von US-Militärmacht und nicht-militärischer “soft power”.

Als Außenministerin hatte Hillary Clinton den Begriff als zentrale Leitlinie für die US-Weltpolitik übernommen. In Clintons State Department war Nossel dann unter anderem zuständig für den UN-Menschenrechtsrat, wo sie, wie AI damals auf ihrer Homepage prahlte, “bahnbrechende” UN-Menschenrechtsratsresolutionen etwa zum Iran, zu Libyen oder der Elfenbeinküste angestoßen hatte. Danach leitete sie Amnesty USA, welche 2012 anlässlich des NATO-Gipfels in Chicago (und der Gegenmobilisierung) mit einer Plakatkampagne mit dem Bild burkaverschleierter Afghaninnen und dem Text: “NATO: keep the progress going” (NATO: halte den Fortschritt am Laufen) brillierte. Nach massiven Protesten musste Nossel gehen, doch Dinge wie die Machart der Venezuela-Berichte zeigen, dass damit leider keine grundlegende Besinnung eingeleitet worden war.

Eine Geistesverwandte von Nuria oder Nossel ist Navi Pillay, bis August 2014 UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Sie war z. B. instrumentell für die UN-Kriegsermächtigungsresolution gegen Libyen. Doch “humanitärer Interventionismus” manifestiert sich natürlich nicht bloß in der Bejahung von Kriegen. Nehmen wir Haltungen zu El Salvador und Honduras als Beispiel. Nach dem linken Wahlsieg 2009 in El Salvador entwickelte die Verfassungskammer des Obersten Gerichts einen bis heute andauernden Politaktivismus. Sie setzt(e) mit jeweiligen “Neuinterpretationen” der Verfassung ganze Paragrafen eben dieser Verfassung außer Kraft, jeweils zulasten der neuen Parlamentsmehrheit und Regierung. Anfang 2012 kam es zu einer schweren Krise der Staatsgewalten; Mitte des Jahres intervenierten Washingtoner Funktionäre öffentlich zugunsten des schleichenden Justizputsches. Und am 18. Juli 2012 rief Pillay den salvadorianischen Parlamentspräsidenten dazu auf, “die Unabhängigkeit der Justiz” zu respektieren. Wenige Monate später, am 12. Dezember 2012, ließ der honduranische Parlamentspräsident (heute Staatspräsident) Juan Orlando Hernández vier von fünf Mitgliedern der Verfassungskammer des honduranischen Obersten Gerichts absetzen und durch Leute seiner Wahl ersetzen. Die vier hatten ein von Hernández auch heute noch favorisiertes Projekt von “Modellstädten”, in denen Investoren eine eigene Verfassung, Gesetzgebung und Staatsgewalt erlassen sollten, als verfassungswidrig verworfen. Von Navi Pillay kam dazu kein Ton. Dafür konnten die honduranischen Medien am 7. März 2014 berichten, wie Pillay das Land als “nachahmungswürdiges Beispiel” bezeichnete, im Vergleich zur unmittelbaren Zeit nach dem Putsch.

Der Weg der “humanitären Interventionisten” zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Die “Vorwärts-NATO”-Kampagne von AI USA drückt dies aus. Wer wäre schon gegen die “Befreiung” von afghanischen Frauen? Kein Zufall, befinden sich unter den AI-“Kronzeuginnen” und -“Kronzeugen” gegen das chavistische Venezuela zwei Ultragruppen, von denen sich die eine als Frauenorganisation und die andere als LGBTI (Lesbians, Gays, Bi-, Trans- und Intersexuals) darstellt. Natürlich haben die reale feministische Bewegung und die LGBTI in Venezuela eine komplett andere Stoßrichtung, doch solche “Kronzeuginnen” und “Kronzeugen” beruhigen das Gewissen der “humanitären” Täter.

Natürlich sind die “wichtigen” Organisationen wie AI nicht die, die an der Menschenrechtsfront stehen. Das sind andere, die in ihren Ländern kämpfen. Aber die vielen ehrlich Engagierten in AI werden Gewissensqualen nicht ausweichen können.

Der Artikel erschien in leicht modifizierter Form zunächst auf dem Nachrichtenportal Amerika21.

GROßBRITANNIEN – Saudi ARABIEN – Britisches Ministerium mischt im Saudi Strafvollzug ein – PressTV – 27.01.15 –

UK-Justizministerium (Datei-Foto)

26.01.15 –  GROßBRITANNIEN – Saudi ARABIEN – Britisches Ministerium mischt im Saudi Strafvollzug ein –

– Ein kommerzieller Arm des UK Justizministeriums bietet für einen Multi-Millionen-Pfund-Vertrag mit Saudi Arabiens Strafvollzug, trotz Rechtsfrage mit.

– Das Justizministerium (MoJ) hofft aus dem Verkauf seine Kompetenz an die Persischen Golf-Monarchie, die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen konfrontiert ist, Gewinn zu machen, berichtet der Guardian Sonntag.

Der neue kommerzielle Arm des Ministeriums, Just Solutions international (JSi) hat einen Angebot für einen £ 5,9 Millionen-Vertrag in Saudi-Arabien überreicht.  JSi wird bald anfangen, ein Bewährungsanstalt  in Mazedonien einzurichten und ist auch im Rennen zu einem Gefängnis in Oman zu bauen, der Bericht hinzugefügt.

– Menschenrechtsgruppen  äußerten sich besorgt über das Ministerium enge Zusammenarbeit mit Riyadh, das derzeit, über die misslungene Exekution einer Frau, die auf dem Schafott immer noch ihre Unschuld beteuerte, die harte Bestrafung ein liberaler Blogger, um ganz zu schweigen von dem Königreich schwere Unterdrückung der Anti-Regierungs-Demonstranten, auf dem Prüfstand steht.

„In Anbetracht seiner Anwendung der Todesstrafe, die Prävalenz von Folter in der Haft und Verwendung der grausame und erniedrigende Bestrafung, Amnesty hat ernste Bedenken über Saudi Arabien Rechtssystem,“, der Bericht zitiert Amnesty UK Leiter Politik und Regierung Angelegenheiten Allan Hogarth.

– Das britische Ministerium sagte, dass alle JSi-Projekte mussten durch das Auswärtige Amt und der lokalen Botschaft erst nach einer Überprüfung die Menschenrechte beinhaltet, genehmigt werden, aber lehnte es ab, weitere Informationen bereitzustellen, mit der Begründung, dass das Projekt „wirtschaftlich sensible“ ist. (Ein Land, das mit Israel und USA eifrig zusammenarbeitet hat mit Menschenrechte und Recht nichts am Hut. Anm.d.Ü.).

– JSi-Gebot wurde im Parlament in einen Bericht Dezember vorgestellt, der auch Informationen über eine Absichterklärung Vorvertrag, der über die justizielle Zusammenarbeit zwischen  UK und Saudi-arabischen Justizminister in Riad im September unterzeichnet wurde.

– Es sagte, der Vertrag wurde beinhalten „eine Untersuchung Analyse über allen Lern- und Programmen innerhalb der Saudi-arabischen Prison Service zu durchzuführen“.

– Es ist auch unklar, wie viel Geld JSi für das Justizministerium verdienen kann, oder ob dieses Einkommen auf Kosten von anderen Diensten gemacht werden, denn über die Organisation es gibt keine öffentlichen Konten.

ISRAEL – WEST BANK – Palästinensischen Jugendlichen während israelischen Razzia in Westbank getötet – 01.03.14 –

27.02.14 – Palästinensischen Jugendlichen während israelischen Razzia in Westbank getötet.

– Ein palästinensischer Jugendlicher wurde während einer Razzia der israelischen Armee in der Stadt Birzeit im besetzten Westjordanland getötet, sagte eine palästinensische Sicherheitsquelle.

– Der Vorfall ereignete sich am Donnerstag, nachdem israelischen Streitkräfte eröffneten das Feuer auf dem Haus des Mot’azz Washaha, sagte die ungenannte Quelle.

– „Nachdem die Armee das Haus und die Stadt verließ, wurde der Körper von Mot’azz Washaha, 22, gefunden“, fügte die Quelle hinzu.

– Die israelische Armee hat die Tötung bestätigt und hat Washaha des Terrors verdächtigt. (in von Frau Merkel so gelobte lupenreine Demokratie, findet so ein Vorgang ohne Gerichtverfahren statt. Anm.d.Ü.)

– Nachbarn sagten, der Junge war Mitglied des Volksfront für die Befreiung Palästinas.

– Seit der letzten Nacht, Israel-Soldaten haben Razzien in ganz Westbank geführt, und mindestens 10 Palästinenser entführt.

– Berichten zufolge ist eine der Entführten nur 16 Jahre alt.

– Der Überfall kam Stunden nachdem Amnesty International, Israels Tötungen von palästinensischen Zivilisten in der Westbank in den vergangenen drei Jahren, verurteilte.

– Die Menschenrechtsgruppe beschuldigt Tel Aviv gegen die Palästinenser.
„Kriegsverbrechen und andere schwere Verstöße gegen das Völkerrecht“ zu begehen.

– Das israelische Militär greift regelmäßig verschiedene Bereiche in der Westbank als auch Ost al-Quds (Jerusalem) an, um palästinensische Aktivisten und Zivilisten meist ohne Anklage zu verhaften.

– Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), sagte im Januar, dass das Tel Aviv-Regime hat mehr als 20.000 Fälle von Verstößen gegen die Palästinenser im Jahr 2013 begangen.

– Die Organisation sagte auch, israelische Truppen haben mehr als 55 Palästinenser getötet, mehr als 4.530 festgenommen oder inhaftiert, und rund 5.200 Flugkontrollpunkte im besetzten Westjordanland und Ost al-Quds errichtet.

SAUDI ARABIEN – SYRIEN – syrische Mädchen in Saudi Arabien zum Kauf angeboten – SYRIEN – EUROPAs Reaktion auf Syrien-Flüchtlinge erbärmblich, sagt Amnesty – PressTV – 13.12.11 –

1) – 12.12.13 – syrische Mädchen werden in Saudi Arabien verkauft –

– Eine umstrittene Anzeige die syrische Mädchen zum Verkauf bietet, ist in der Hauptstadt Riad veröffentlich worden.

– Wie vom iranischen Sprache-Network-Kanal Alam am Mittwoch berichtet, die Anzeige beinhaltet eine Telefonnummer von einer Person die als „Familienberater“ bezeichnet wird.

– Al Watan, Saudi-Tageszeitung berichtete, dass einige Soziale Netz-aktivisten haben die Anzeige als eine Form von Handel beschrieben, dass von der Leiden der syrischen Flüchtlinge profitiert.
– Laut Anzeige, den Preis für ein syrisches Mädchen sind 10.000 Saudi Rial.

– Am 27. November Human Rights Watch äußerte sich über die Sicherheit der weiblichen Flüchtlinge, di das Land vor der Gewalt fliehen müssten besorgt. Dier Organisation sagte, dass sie in Libanon sexuelle missbraucht wurden. (Exkurs:…nicht nur in Libanon, auch in Jordanien und der Türkei. Ich habe genug Berichte übersetzt. Es wurde auch versucht die Männer als „Terroristen“ für Syrien anzuheuern. Anm.d.Ü)

– Nach Angaben der UN, mehr als 800.000 Syrer befinden sich in Libanon. Einige sind schon registriert andere warten noch darauf.
– Die UN sagt auch, dass syrische Flüchtling auch in Jordanien missbraucht wurden.

– Kommentar: Wir sollen nicht vergessen und das bis zum Grab, dass wir alle in Westen, inklusiv die Promi-Tussi und die Kreise, die sich für Frauenrechte in TV so echauffieren, für diese Schande verantwortlich sind, weil wir die Kräfte, die die Zerstörung Syrien, in Einklang mit dem „Oded Yinon“ Plan veranstalte haben, von Anfang an unterstützt haben und ihre Proxys sind.

2) – 13.12.13 – SYRIEN – EUROPAs Reaktion auf Syrien-Flüchtlinge erbärmlich, sagt Amnesty International –

– In einem Bericht am Freitag, Amnesty International nannte die Flüchtlingskrise „ein internationales Versagen, da die EU-Mitgliedstaaten, nur bereit sind rund 12.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Das macht 0,5% der 2,3 Millionen Menschen die fliehen mussten. (Exkurs: Ich will nur daran erinnert, dass Präsident Al-Assad „der Schreckliche“, während dem Irak-Krieg 1,3 Millionen Iraker aufgenommen hat. Damit zeigt er zivilisierter zu sein als unsere alle Politiker zusammen, die erst helfen einen Land zu zerstören und dann ihre Opfer mit Verachtung behandeln).

– Der Bericht sagt, dass 10 EU-Länder haben Bereitschaft gezeigt Flüchtlinge aufzunehmen, während der 18 anderen Mitgliederstaaten, darunter Großbritannien und Italien wollen keine Flüchtlinge aufnehmen.

– Amnesty-Generalsekretär Salil Shatty prangert die 28 Staaten für die schändliche Behandlung der syrischen Flüchtlinge an und sagte: „die EU-Politiker sollten beschämt die Köpfe hängen lassen, da sie so wenig Plätze für den Flüchtlinge bereitgestellt haben. Die EU hat kläglich versagt, ihr Anteil zu tun, um einen sicheren Hafen für diesen Menschen zu bieten, die außer ihr Leben alle verloren haben.“

– Am 15 November, der UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) forderte die EU-Staaten, insbesondere Bulgarien und Griechenland, die syrische Flüchtlinge nicht vor ihrer Grenzen zu stoppen und sie zurückschicken.

– Kommentar: Was soll, Europa hat seit lange der tiefste Niveau erreicht, was Menschenrechte und Demokratie angeht. Früher waren wir auch nicht perfekt, aber so runtergekommen waren wir noch wirklich nie.
– Das verhängnisvolle Vasallentum mit den USA, hat uns alle vergessen lassen was Gewissen, Moral und Schamgefühl bedeutet, und unsere Taten so gut wie möglich nach diesen Werten zu gestalten. Man braucht nur einen Blick auf die Ukraine-Ereignisse zu werfen, sie sprechen Bände. Jetzt handeln wir nach der Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert lebt man völlig ungeniert“.

ÄGYPTEN – SYRIEN – Amnesty kritisiert Ägypten Flüchtlingspolitik – Tagesschau.de Flüchtlinge in Ägypten – PressTV – 18.10.13 –

– 17.10.13 – ÄGYPTEN – SYRIEN – Amnesty kritisiert Ägypten Flüchtlingspolitik –

– Amnesty International hat Ägypten rechtswidrige Verhaftungen und Deportationen von syrische Flüchtlinge viele von Ihnen Frauen und Kinder.

– Sherif Elsayed, Amnesty Leiter der Flüchtlings-und die Rechte von Migranten, sagte in einer Erklärung am Donnerstag: „statt Hilfe und Unterstützung zu bieten, unter Missachtung der Menschenrechte, die ägyptische Behörde, verhaften und deportieren die Flüchtlinge.
– Die meisten Flüchtlinge verloren ihre Häuser und Lebensgrundlage, wenn sie aus Syrien flohen. Das Scheitern von Ägypten sie zu helfen und schützen wirf ein schlechtes Licht auf das Land und könnte den Ruf Ägypten als maßgebliche Akteur in der Region ernsthaft beschädigen“

– Er fügte hinzu, dass Hunderte von syrischen Flüchtlinge, darunter auch Kinder, werden mit ärmlichen Verhältnissen während ihre Vertreibungshaft konfrontiert: „Kairo hat ihren internationalen Verpflichtungen, auch die gefährdeten Flüchtlingen zu schützen, kläglich versagt“.

– Die ägyptische Marine hat mehr als zehn Schiffe mit Flüchtlingen aus Syrien in ihrem Versuch, nach Europa zu gelangen, abgefangen.

– In den meisten Fällen werden sie auf Befehl der National Security Agency verhaftet, und sogar im Haft gehalten auch nachdem die Staatsanwaltschaft ihre Entlassung befahl.

– Der Amnesty Beamte, sagte auch, dass die Organisation fand heraus, dass 40 syrische Flüchtlinge, darunter 10 Kinder, rechtwidrig und auf unbestimmte Zeit in Alexandria festgehalten wurden.

– Laut Anwälten, mindestens in zwei Fällen wurden Flüchtlinge aus Syrien nach Damaskus kollektiv deportiert.

– E-Mail: Wenn Amnesty wirklich sich über Syrien und anderen Sorge machte, wurde USA uns seine Schoßhündchen für die Schaffung der Flüchtlingsmisere und für den Tod und Zerstörung in Syrien und vielen anderen Ländern verursacht zu haben, verurteilen. Amnesty International und Human Rights Watch sind interventionistische Entitäten, die US-Kriegen Interventionen rund um dem Globus ermutigen und unterstützen. Dann verurteilen sie andere Länder, statt die zu verurteilen, die sich für solche Verbrechen schuldig machen und die Ursache von Chaos, Tod und Flüchtlingsmisere sind.

– Syrische Flüchtlinge in Ägypten
Ein Exil, das zum Albtraum wird

– Tagesschau.de bringt die Geschichte eine syrische Familien als Bespiel ein…sehr Tränenreich aber was für eine Politik dahinter steckt erklärt uns Tagesschau.de nicht…Kein Wort über die Urheber diese Situation, d.h. USA, Israel, Westen und einige arabische Ländern werden nicht zu Rechenschaft gezogen. Diese Politik passt sehr gut zusammen mit der Schließung von Gaza-Übergang-Rafah, dass die Misere der Gaza Bewohner noch mehr verstärkt.

Wenn Syrer vor der Gewalt in ihrer Heimat nach Ägypten flüchten, finden sie dort kaum noch Schutz. Sie sind unwillkommen, landen oft im Gefängnis oder werden abgeschoben. Viele sehen nur noch in der Überfahrt nach Europa eine Chance. Aber auch da lauert der Tod.
Ein Exil, das zum Albtraum wird: Syrische Flüchtlinge in Ägypten
C. Wegerhoff, ARD Kairo
18.10.2013 00:39 Uhr – abgekürzt –
In Ägypten will die syrische Familie nicht länger bleiben. Nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi sind die Syrer, die nach Ägypten geflohen sind, nicht mehr wohl gelitten. Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerkes sind es mindestens 120.000 Menschen.

„Zu Beginn war es in Ägypten sehr schön“, erklärt die Großmutter. „Die Leute waren anfangs sehr lieb zu uns. Aber jetzt schimpfen sie und sagen: ‚Ihr Syrer habt verdient, was Baschar mit Euch macht. Ihr gehört zu den Moslembrüdern, ihr seid Terroristen.'“ Das stimme doch alles gar nicht, klagt die Frau empört. „Vor ein paar Tagen haben ein paar Ägypter meinen Sohn zusammengeschlagen. In Europa gibt es Würde und Menschlichkeit. Deshalb wollen wir dorthin.“
Kairo ist für Syrer kein sicherer Zufluchtsort mehr.

Ein Verwandter, der ebenfalls von Homs nach Kairo fliehen konnte, hat sich bereits erkundigt, wie genau die Bootsflucht abläuft.

USA – Die schwule Diplomatie der Obama-Verwaltung – voltairenet.org – 17.10.13 –

– Die schwule Diplomatie der Obama-Verwaltung
Voltaire Netzwerk | 17. Oktober 2013

Die Obama-Verwaltung hat die Causa der LGBT (Lesben, Gay, Trans & Bi) zu den Prioritäten ihrer Außenpolitik gemacht. Überall gilt es, dieses Thema zu benutzen, um die Idee zu fördern, dass die USA das Land der Freiheit sei.

In diesem Sinn hat das US-Außenministerium mehrere bekannte schwule Botschafter (John Berry in Australien, James Brewster in der Dominikanischen Republik, James Costos in Spanien, Rufus Gifford in Dänemark, David Huebner in Neuseeland und Daniel Baer der OSZE) ernannt.

Gleichzeitig beschreibt die atlantische Presse die Gegner der Vereinigten Staaten als homophob (besonders Iran und Russland).

Natürlich ist die Realität ganz anders: in den Vereinigten Staaten ist Sex straffrei, aber Homosexuelle werden immer noch verfolgt: nach dem FBI sind mehr als 20 % der Hass-Verbrechen homophober Natur [1]. In Iran ist Homosexualität ausschließlich Privatsache, während Amnesty International weiterhin Todes-Verurteilungen von pädophilen Vergewaltigern und Mördern von Kindern als Anwendung der Todesstrafe für Schwule darstellt. In Russland hat die Duma ein Gesetz verabschiedet, das homosexuelle Propaganda in Richtung Jugend verbietet (entspricht dem Artikel 227-24 des französischen Strafgesetzbuches), um gegen die Prostitution zu kämpfen, aber Amnesty International prangert es als einen homophoben Text an und ruft zum Boykott der Olympische Winterspiele in Sotchi auf.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] «Hassverbrechen gegen Schwule und Lesben im Vormarsch in den Vereinigten Staaten», AFP, 11. Dezember 2012

AFRIKA – ÄGYPTEN – US-Außenminister John Kerry, der Rattenfänger von Hameln in US-Version besucht Ägypten – Oppositionelle wollen ihn nicht treffen, Protesten in Kairo und Port Said – ELFENBEINKÜSTE Situation und Amnesty International – MALI – Militanten-Führer Belmokhtar tot und andere Geschichten – PressTV- 04.03.13 –

ÄGYPTEN – US-Außenminister John Kerry, der Rattenfänger von Hameln in US-Version besucht Ägypten – Oppositionelle wollen ihn nicht treffen, Protesten in Kairo und Port Said – ELFENBEINKÜSTE Situation und Amnesty International – MALI – Militanten-Führer Belmokhtar und andere Geschichten –

1) – 02.03.13 – ÄGYPTEN – US-Außenminister John Kerry, der Rattenfänger von Hameln in US-Version besucht Ägypten –
– US-Außenminister John Kerry hat gesagt, dass Ägypten muss eine Vereinbarung mit dem Internationalen Wahrungsfond erreichen, um seine Wirtschaft in Ordnung zu bringen.

– Der ägyptische Präsident Morsi wurde schon von vielen ägyptischen Aktivisten kritisiert, weil er ein Darlehen von 4,8 Milliarden Euro an IWF beantragt hat. ein solches Darlehen, sagen sie, konnte das ägyptische Volk noch ärmer machen.
– John Kerry: „Es ist klar, dass eine Vereinbarung mit dem IWF erreichen kann, weil wir müssen den Markt eine Gewisse Sicherheit geben. Es ist äußert wichtig sogar dringend. Um Kapital anzuziehen, Geld wieder im Land zu bringen und Unternehmen das Vertrauen wieder zu schenken, muss das Gefühl gegeben werden, dass politisch und wirtschaftlich das Land Zukunft hat.“

– Kommentar: Ich nehme an, die ägyptische Aktivisten wissen, dass IWF-Geld eine mörderische Falle ist. Alle afrikanischen und südamerikanischen Länder können ein Lied davon singen. Am Anfang werden niedrigen Zinsen angeboten und Projekten unterstützt, dass viel Geld kosten. Wenn das Land nicht zahlen kann, dann muss das Land-Ressourcen hergeben oder politische Zugeständnissen herhalten. Soweit ich mich erinnern kann, ein des bösartigen Tricks ist…der westlichen Finanzen Welt lässt der Landes-Währung fallen…das Land kann die Schulden nicht mehr zahlen…und die IWF-Proxys kassieren.

2) – 02.03.13 – ÄGYPTEN – Ägyptische Oppositionelle wollen angeblich nicht Kerry treffen, wie El Baradei, Hamdeen Sabahi, Amr Moussa, Ahmed el Borai, El Sayyed el Badawi nebulos…angeblich haben doch später irgendwie, irgendwann mit Kerry telefonisch gesprochen.
(Exkurs: kann sein, dass sie wissen was die ägyptische Bürger von die USA Regierung und ihre Vertreter halten und wollen sich nicht exponieren).
Auf jedenfalls, Oppositionsgruppen wollen die Wahlen Boykottieren, weil sie Morsi und die Muslimbruderschaft beschuldigen die Macht monopolisieren zu wollen.

– 03.03.13 – ÄGYPTEN – Port Said – Suez Kanal – 250 Verletzten –
– Protesten fanden satt, aufgrund der Tötung von 40 Demonstranten im letzten Monat. Der Grund dieser Gewaltausbrüche sind die Fußball-Krawallen im Februar 2012 in Port Said, wo 74 Menschen starben und 1000 verletzt wurden. Daher wurden 21 Menschen zum Tode verurteilt. (Exkurs: eigentlich muss man sich fragen, von wem die Krawallen provozierte wurden, wer steckt dahinter und was wollen diese Kräfte damit erreichen?)

– Am Sonntag, eine Demonstration wurde gewaltsam, nachdem die Sicherheitskräfte (in Zivil – auch in Port Said) die Zelten in Tahir Platz entfernen wollten. Eine Gruppe von Protestler blockierte daher in Kairo die Straße zum Flughafen, US-Kerry Abfahrt verspätetet wurde.

3) – 27.02.13 – ELFENBEINKÜSTE – Amnesty International und UN-Intervention.
– Wenn die französische Truppen, Alassane Quattara in der Elfenbeinküste an die Macht halfen, versprach er 10 Jahre Bürgerkrieg zu beenden. Aber eine Untersuchung von Amnesty International hat ergeben, dass seit der UN-Intervention sich nicht geändert hat.
– Zwei Jahren nach dem Machtwechsel. Amnesty International sagt, dass die Elfenbeinküste immer noch ein Pulverfass der politischen und ethnischen Konflikten. Amnesty International sagt, dass Präsident Quattara, die Anhänger des Ex-Präsidenten Laurent Gbagbo immer noch verfolgt.
– Die Quattara-Administration dreht den Spieß um und meint, das Amnesty International froh sein kann, dass diese Regierung, Menschenrechtsverletzungen die noch vorhanden sind entgegen tritt und viel erreicht hat. Amnesty International ist nicht einverstanden.

– Im Jahr 2010 gewann Gbagbo die Wahlen mit mindestens 46% der Stimme. Präsident Gbagbo wollte die Stimme wieder zählen lassen. Der Antrag wurde abgelehnt, 3000 Menschen wurden während der Auseinandersetzung danach getötet. Präsident Gbagbo wurde verhaftet und der internationale Strafgerichtshof in Den Haag übergeben. (Exkurs: auch Rent-e-Tribunal genannt…oder auch USA/Israel persönliches Tribunal). Da Quattara, einer der engsten Freunde von Nicolas Sarkozy ist, werfen viele Stimme vor, Frankreich ein Regimewechsel veranstaltet zu haben.
– Die Elfenbeinküste ist der nördlichen Nachbar, wo jetzt auch Frankreich Krieg führt. Das Land ist der weltweit größte Produzent von Kakao, und war Frankreichs Kolonie.

Kommentar: Wenn man das Lebenslauf beiden Politiker schaut, wird gleich begreifen warum Gbagbo die Wahlen verlieren müssen: Gbagbo war Gewerkschaftler und Lehrer…Quattara…er ist von adligen Herkunft hat in USA, Universität Pennsylvania studiert und Karriere beim Internationale Währungsfond gemacht. Der perfekte Proxys für westliche Geschäfte in Afrika, wir brauchen solche Herrscher um Länder auszubeuten. Ich habe von Anfang an, Artikel darüber übersetzt, schauen Sie, wenn interessiert, in Internet unter: mundderwahrheit – Elfenbeinküste.

4) – 02. bis 04.03.13 – MALI – Milizen-Führer Belmokhter tot.
– Tschad Armee kündigt am Samstag dem Tod von Moktar Belmokhtar, bei einem Angriff und Zerstörung eine Militär-Basis in Norden Mali. So Tschad-General Zacharia Gobongue. Bericht von Tschad-Fernsehen.
– Angeblich führte er den Angriff an der algerischen Gasanlage, wo 60 Menschen starben.

– E-Mail: Belmokhtar Gruppe wurde von Saudi und Qatar in Maghreb gegründet und finanziert. Dieser Mord ist ein größerer Verlust für USA/Israel insbesondere weil sie noch dabei sind Söldner und Waffen aus dem Maghreb zu schmuggeln, um sie in Jemen und Syrien einzusetzen.
– Den Angriff in Algerien und diese Tötung bedeutet, dass Qatar und Saudis die Kontrolle über Al Qaida-Maghreb verloren haben, zumindest ein Teil davon. Die große Frage ist, wie werden sie die Extremisten in Syrien und Jemen neu benennen?
– 04.03.13 – MALI – Schwere Kämpfe – 50 Tote –
– Mindestens 50 lokale Kämpfer wurden in schweren Kämpfen in Norden Mali. Ein ungenannter malische militärische Quelle sagte, die Kämpfer wurden am Sonntag in der Nähe von GAO getötet…die Kämpfe gehen weiter. Nur drei französische Soldaten haben bis zum heutigen Tag das Leben verloren.

AFRIKA – SÜD SUDAN – Amnesty International und Menschenrechtsverletzungen – ISRAELs Kind lernt schnell – PAKISTAN – Hazari protestieren weltweit gegen Schiia-Tötung – PAKISTAN-USA-Gallup-Umfrage…zerschmetternd – PAKISTAN – IRAN – Gaspipeline-Bau kann starten – SAUDI ARABIEN – Demonstranten Förderung an das Haus Saud – 21.02.13 –

AFRIKA – SÜD SUDAN – Amnesty International und Menschenrechtsverletzungen – ISRAELs Kind lernt schnell – PAKISTAN – HAZARI protestieren weltweit gegen Schia-Tötung – PAKISTAN-USA-Gallup-Umfrage…zerschmetternd – PAKISTAN – IRAN – Gaspipeline-Bau kann starten – SAUDI ARABIEN – Demonstranten Förderung an das Haus Saud –

1) – 21.02.13 – SÜD SUDAN – Amnesty International und Menschenrechtsverletzungen – Israels Kind lernt schnell –
– Amnesty International hat Süd Sudan aufgerufen, Morde und Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung des Landes zu untersuchen.
– Am Mittwoch hat ein Bericht herausgegeben wo gesagt wird, dass viele Oppositionellen ohne Haftbefehl verhaftet wurden und Zugang zu Anwälten verweigert. (Exkurs: genau wie in Israel = administrative Haft Regelung). „Verhaftungen von angeblichen Gegnern gehen weiter.
Amnesty International hat Beweise gesammelt, die viele Verhaftungen willkürlich und gegen internationales Recht stoßen“
– Die Verhaftungen fanden in der nordwestlichen Stadt WAU bei Protesten in Dezember 2012 statt. Nicht zu verifizierenden Videos Material zeigt, Staatssicherheit Mitarbeiter wie sie auf Demonstranten schießen.

2) – 20.02.13 – PAKISTAN – Weltweit Protesten von Hazari gegen Schia-Tötung in Pakistan.
– AUSTRALIEN – in Sydney, ethische Hazaras, die in großen Städten leben haben gegen den Quetta-Attentat, der 90 Menschen, darunter Frauen und Kinder des Leben gekostet hat und 200 Verletzten dazu sind auf den Straßen gegangen.
– Sie protestierten in belebten Geschäftsviertel Sydneys und vor dem US-Konsulat, und überreichten eine Petition an den Generalkonsul von Pakistan. Protesten fanden auch in anderen Staaten wie Afghanistan und benachbarten Länder um gegen die Gewalt gegenüber Muslime zu demonstrieren.

– 19.02.13 – PAKISTAN – USA – Gallup Umfrage von 30 September bis 16 Oktober – Ergebnisse zeigen, dass 92% der Erwachsene in direkten Interviews, gegen US-Führung sind, 4% dafür und 4% wissen nicht.
– Laut Gallup, die Pro-US-Zustimmung war immer niedrig mit Spitzwerte von 27% in Mai 2011, aber nach die Tötung von Osama Bin Laden durch US-Militärs ohne Pakistan-Regierung zu informieren, die Pakistani halten der Verhalten der USA als eklatante Missachtung des Landes Souveränität und daher die Meinung über USA befindet sich im freien Fall.
– Zur gleichen Zeit, 55% der Pakistaner fühlen sich von westliche Interaktion bedroht, und das wenn im Jahr 2012 „nur“ 39% waren.
– Gallup sagt, dass die Grunde sind in Osama Bin Laden USA-Operation wo die pakistanische Regierung nicht informiert wurde und die 350 US-Drohnen-Attacke in das Land.

– 19.02.13 – PAKISTAN – Die Opfer der Attacke in den Gemüsemarkt in der Stadt Hazara am Straßenrand von Quetta werden am Dienstag oder Mittwoch beerdigt.
– Vorher, die Angehörige wollte die Tote nicht beerdigen bis die Regierung nicht konkrete Maßnahme ergreifen wurde.
– Allama Amin Shahadi, ein Sprecher der Demonstranten und Repräsentant der schiitischen Wahdakal Muslemeen Party sagte am Dienstag „dass der Sitzstreik in ganz Pakistan ist nun abgeschlossen und die Menschen sollen friedlich nach Hause gehen!“ Die Regierung wird alles tun um die Terroristen zu finden.
– Ebenfalls am Dienstag, wurden 7 Verdächtige im Zusammenhang mit dem Terrorakt verhaftet, 4 Männer wurden während einer Operation am Stadtrand von Quetta erschossen.
– Ein Sprecher der pakistanischen Terrorgruppe Lashkar-e-Jhangvi hat die Verantwortung für den Bombenanschlag übernommen.
– Die Schiiten machen ca. 1/3 der Bevölkerung von Pakistan 180 Millionen Einwohner.
– Kommentar: man fragt sich, wer solche Terrorgruppen unterstützt und ihnen mit Sprengstoff in riesige Menge ausstattet. Könnten nicht die gleichen sein, das Syrien zu zerstören versuchen?

– 20.02.13 – PAKISTAN – IRAN – Gas-Pipeline-Bau kann starten – Mindestens eine gute Nachricht für dem pakistanischen Volk –
– Ein iranisch-pakistanischen Konsortium hat den Bau des pakistanischen Teils der Pipeline, dass Iran-Erdgas an dem östlichen Nachbarn führt. Die Pipeline ist 1881 km lang, 781 km liegen in Pakistan. Das iranische Teil ist schon fertig.
– Nach den Verhandlungen, iranische und pakistanische Beamte haben vereinbart die Sicherheit der Pipeline zu gewährleisten und das den Bau der Pipeline in 15 Monaten fertig sein wird. Iran wird die 781 km Strecke mit 250 Millionen $ zu finanzieren helfen und technische Hilfsleistung bei dem Bau geben.

Kommentar: da die USA versucht haben diese Kooperation zwischen die beiden Länder zu boykottieren ist schon lang bekannt. Entwicklung ist nicht erwünscht und gegen die zionistischen Pläne. Diese Region muss in Armut und Kriegszustand gehalten werden um der Götze „ISRAEL“ Sicherheit zu geben, egal wie viele Menschen daran glauben müssen.

3) – 14.02.13 – SAUDI ARABIEN – Immer mehr Demonstrationen, wenn auch unsere Medien schweigen.
– Regionale-Erwachen erreicht das saudische Ufer. Neue Rufen für landesweite Proteste in Saudi Arabien zeigen, dass die Revolutionen in der arabischen Welt nicht spurlos an dem Reich vorbei gegangen sind.
– Jetzt aber viele Menschenrechtsaktivisten rufen für Freitag 15 März, in mehrere große Städte zu nationale Proteste.
– Die Aktivisten fordern, dass ein gewähltes Parlament den sogenannten Shura-Rat ersetzen sollen, ein beratendes Gremium, dessen Mitgliedern vom Kind ausgewählt werden…und in Prinzip nicht zu sagen haben.
– Die Oppositionsgruppen wollen mehr Parlamentsbefugnisse sodass Reformen im Reich stattfinden. Sie wollen auch, dass die Spitze der Regierung von Parlament und König gemeinsam ernannt werden.
– Sie wollen wichtige Reformen im Justizwesen, und die Freilassung aller politischen Gefangenen, die auch
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch fordern. Aktivisten sagen, dass in Saudi Arabien 30.000 politische Gefangenen gibt.
– Die meisten Protesten finden in Qatif-Stadt und Region statt.

4) – 14.02.13 – MEKKA – Das Haus Saud zerstört alte Muslimische Gebäude um die große Moschee in Mekka zu erweitern.
– Sie will der osmanische Portikus entfernen, um Platz für die wachsende Zahl der Pilger zu bewältigen. Irfan Al Alawi, der Geschäftsführer des Islamic Heritage Research Foundation in London, hat weltweit Muslime aufgerufen, gegen diese Vorhabe zu protestieren.

– Die türkische Regierung äußerte sich besorgt über die Zerstörung des osmanischen Portikus. Al-Alawi bedauerte, dass die saudische Regierung den Wert von Mekka historische Erbe, vor Saudi Kontrolle über die Stadt, nicht wichtig ist.
– Diese Verhalten ist die Folge von Wahhbismus die Schreine und heilige Pilgerstädte als gegen Monotheismus sieht. Aus diesen Gründen, die saudische Behörde „für die Förderung der Tugend und Bekämpfung des Lasters“ will 14 Heiligen Stätten rund um Mekka schließen oder zerstören.
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MALAYSIA – AUSTRALIEN Einmischung in Wahlen – sind US-Proxys unterwegs? ist jetzt Malaysia ins Visier des Imperiums geraten? „wehret den Anfängen“ – FRANKREICH – TUNESIEN verurteilt Einmischung in tunesischen Angelegenheiten – 17.02.13 –

MALAYSIA – AUSTRALIEN Einmischung in Wahlen – sind US-Proxys unterwegs? ist jetzt Malaysia ins Visier des Imperiums geraten? „wehret den Anfängen“ – TUNESIEN verurteilt Einmischung in tunesischen Angelegenheiten –

1) – MALAYSIA – AUSTRALIEN Einmischung in Wahlen – sind US-Proxys unterwegs? ist jetzt Malaysia ins Visier des Imperiums geraten? „wehret den Anfängen“.
– Malaysia hat ein australischer Parlamentarier, der sich mit mehreren malaiischen Oppositionspolitiker vor die Wahlen treffen wollte, nicht ins Land gelassen.

– Nick Xenophon oder Xenophou, ein unabhängiger Senator wurde auf dem internationalen Flughafen von Kuala Lampur nach seiner Ankunft aus Melbourne am Samstag festgenommen.
– „Mir wurde gesagt, ich darf das Land nicht betreten, ich muss dem nächsten Flug nach Hause nehmen. Ich wurde als Sicherheitsrisiko abgestuft und ich muss abgeschoben werden“.

– Xenophon hatte geplant der malaysische Oppositionsführer Anwar Ibrahim sowie Minister und Wahlbehörde, um über Wahltransparenz zu reden.

– Australiens Außenminister Bob Car ist die Festnahme der Parlamentarier „eine Überraschung und gleichzeitig enttäuschend“. Man hätte nicht so eine Handlung erwartet aus einem Land, die mit uns gute diplomatische Beziehungen pflegt.
– Die malaiische Regierung hat die Zustände der Verhaftungen kommentiert, aber der australische Senator scheint unter die „Security Offences Act“ Kuratel gefallen zu sein.
– Malaysia „Special Measures Act“ oder SOSMA, wurde in letzten Jahr eingeführt, statt des umstrittenen International Security Act (ISA) die unbegrenzte Inhaftierung erlaubt hat.

– Amnesty International sagte am 7.Februar, dass SOSMA die internationalen Menschenrechtnormen nicht erfüllt, weil die Verdächtigen der Kontakt zu Außenwelt für 48 Stunden nicht zulässt, Folter ermöglicht und Haft bis 28 Tage ohne Gericht und Anklage erlaubt.

– Kommentar: Diese Gesetzt ist nicht das Beste, aber immerhin bedeutend besser als ISRAEL „administrative Haft“, dass 6 Monaten Haft erlaubt, ohne Gericht und Anklage. Danach kann ein Militär-Richter die die 6 Monate beliebig verlängern kann. Und was sagen über USA
„Lupenreine Demokratie“, mit „Killing List“, geheime Gefängnisse im Ausland um inländische Gesetzte umzugehen zu können, Guantanamo und Abu Ghraib in Afghanistan in Afghanistan der immer noch unter US-Verwaltung steht, geschwiegen von DIEGO GARCIA eine US-Basis auf einem Insel die völlig abgeschlossen ist und man weiß nicht was da geschieht.
– Wenn man die E-Mails liest, hat man das Gefühl, dass USA und Vasallen das Vertrauen weltweit verloren haben und kann sein dass Malaysia den Braten gerochen hat.
E-Mail: erlauben Australien und andere Ländern in ihre interne Angelegenheit zu interferieren? Malaysia hat gut gehandelt.
E-Mail: sie haben richtig gehandelt, kann sein das Israel und sein US-Hund, wie in Syrien, Unruhen in Malaysia kreieren wollen.

2) – 16.02.13 – FRANKREICH – TUNESIEN – Verurteilung von Frankreich Einmischung in tunesischen Angelegenheit.
– Tunesischen Politiker werfen Frankreich Einmischung in ihrem Land inneren Angelegenheiten. Sie sind besonders wütend über die Kommentare des französische Außenministers Manuel Valls, der meint in Tunesien ist islamischen Faschismus am Kommen.
– Die tunesische öffentlichen und politischen Elite verurteilte die Aussagen der französische Minister des Inneren, über die Notwendigkeit von Frankreich die politischen linken Parteien zu unterstützen um damit das Land zu stabilisieren.

– Sheikh Abdelfattah Mourou, der Vizepräsident der islamischen Ennahda-Partei, die das Land beherrscht, dass die Regierungskoalition führt sagt, dass die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen Tunesien, nur durch Dialog zwischen alle Parteien und ohne ausländische Einmischung gelöst werden können.

– Die Abgeordneten der verfassunggebenden Nationalversammlung kritisieren die Strategie von französischen Politikern, die eine Atmosphäre der Spannung in der tunesischen Politik kreieren und damit diese Spannungen anfeuern und fordernd.

– Der Abgeordnete Ahmed Brahmi beschreibt die Welle der Angriffe gegen das Land, als eine neue Form des Neokolonialismus. Es wird versucht in den Augen der internationalen Gemeinschaft das Land als rückständig zu porträtieren. Folglich wäre Tunesien unfähig ihre eigenen Angelegenheiten ohne die „paternalistischen“ Hilfe von Frankreich oder eine neue Diktatur, eigenhändig zu erledigen.

– Lokale Analysten sagen das Frankreich nie an der Seite der Menschen in Tunesien stand, wenn sie gegen die Tyrannei kämpften. Sie sagen, die Revolution endete die Kolonialzeiten, aber viele fremde Mächte wollen sie wieder einführen.

– Zu diesem kritischen Zeitpunkt in der Geschichte Tunesiens rufen Politiker, Abgeordnete und Bürger zu Einheit, und gleichzeitig denunzieren sie die französische Einmischung in ihrem Land inneren Angelegenheiten. Beobachter sagen, dass Frankreich versucht zu teilen auf Kosten der nationalen Einheit. (Exkurs: schon wieder der Oded Yinon Plan lässt grüßen).