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Wer schützt Hillary Clinton ?

| 12. Juni 2016

Während die Presse den Sieg der ersten Milliardärin der Geschichte innerhalb der Demokratischen Partei feiert, setzt sich im Schatten eine tiefdunkle juristische Schlacht fort.

Der Bericht des Staatsministeriums über die Emails von Hillary Clinton und die unterschiedlichen juristischen Aktionen die diesem folgten, beweisen, das diese sich schuldig gemacht hat:

- Behinderung der Justiz durch Ms. Clinton und ihre Berater (Abschnitt 1410)
- Behinderung kriminalistischer Untersuchungen (Abschnitt 1511)
- Behinderung der Anwendung von Lokalem- und Bundes-Recht (Abschnitt 1411)
- Missachtung von Bundesrecht mit als Geheim eingestuften Informationen und Dokumenten (Abschnitt 1924)
- Vorenthaltung von 1200 geheimen Dokumenten auf privatem PC am Wohnort, auf einem nicht abgesicherten Server. (Abschnitt 1924)
- Treuebruch. Ms Clinton hat gegenüber einem Bundesrichter unter Eid erklärt, alle ihre Emails dem Staatsministerium zurück gegeben zu haben. Dies hat sich inzwischen, wie der Generalinspekteur des Staatsministeriums diese Woche erklärte, als falsch erwiesen.(Abschnitt 798)
- Darüberhinaus hat sie unter Eid erklärt, dass sie das Staatsministerium autorisiert gehabt habe, ihren privaten PC zu benutzen, um zu Hause arbeiten zu können. Dies hat sich, wie der Generalinspekteur des Staatsministeriums diese Woche erklärte, als Falsch erwiesen.(Abschnitt 798)
- Ms Clinton hat weder den Behörden noch ihrer eigenen Abteilung gemeldet, das ihr privater PC mehrfach übernommen worden war. Sie hat stattdessen ihren Systemadministrator gebeten er möge versuchen ihren PC zu schützen.
- Unterschlagung und Hehlerei. Die Clinton Foundation und MS Clinton wurden bestochen, damit das Staatsministerium die Augen vor diversen Praktiken verschloss. (Rico-Gesetz und Abschnitt 1503)

Prinzipiell hätte Hillary Clinton, angesichts der Tatbestände und ihrer vom FBI, dem Staatsministerium und einem Bundesrichter festgestellten Schwere, diese Woche verhaftet werden müssen.

Bernie Sanders, weiterer Kandidat für die Nominierung, wettete auf die Verhaftung von Ms Clinton vor der Kandidatenominierung ihrer Partei. Er hat sich deshalb dazu entschlossen seinen Platz zu behaupten, obwohl er nicht die nötige Anzahl von Delegierten hat. Aber vom Weißen Haus einbestellt, wurde er von Präsident Obama informiert, dass dieser seine Administration daran hindern werde, das Recht anzuwenden. Indem er öffentlich die Kandidatur von Ms Clinton unterstützte, hat er seinen Worten die Tat folgen lassen.

Übersetzung
Ralf Hesse

Dienstag, 22. März 2016 06:04
US Democratic presidential candidate Bernie Sanders speaks during a campaign rally at West High School on March 21, 2016 in Salt Lake City, Utah. (AFP photo)
U.S. demokratischen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders spricht während einer Kampagne Kundgebung an West High School am 21. März 2016 in Salt Lake City, Utah. (AFP-Foto)

23.03.16 – USA – ISRAEL – Bernie Sanders nach AIPAC Absage kritisiert Israel

-U.S. demokratische Präsidentschaftswahlen hoffnungsvolle Bernie Sanders kritisiert Israels Behandlung der Palästinenser, und verurteilt den Ausbau der illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland.

-In einer außenpolitischen Rede in Salt Lake City, Utah, am Montag, der Senator von Vermont sagte, Israels Siedlungsbau im Westjordanland untergräbt den Friedensprozess.

-Sanders war der einzige Präsidentschaftskandidat, der an die Politik Jahreskonferenz der American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), der mächtigsten pro-Israel-Lobby-Gruppe in Washington, nicht teilgenommen hat. (Die US Politiker erkennen gar nicht mehr, wie demütigen und beschämend ist für Entitäten, die denken, sie seien „auserwählt“ die Welt zu führen, sich der Willen der jüdische Lobby zu beugen und für ein paar Dollar „Männchen machen“. Anm.d.Ü.)

-Das Senator von Vermont forderte ein Ende der israelischen Belagerung auf den Gaza-Streifen, die eine fatale Wirtschaftslage in der Enklave geschaffen hat.

-„Wir sind verpflichtet, die Wahrheit zu sprechen, wie wir sie sehen. Dies ist, was echte Freundschaft verlangt, gerade in schwierigen Zeiten“, sagte Sanders, nach einen vorbereiteten Text für seine Kampagne bereitgestellt.

-„Um erfolgreich zu sein, müssen wir nicht nur ein Freund Israels sein, aber auch für das palästinensische Volk in Gaza, sie leiden unter einer Arbeitslosenrate von 44 Prozent — die höchste in der Welt — und die Armut, die fast gleich zu bewerten“ stellte er fest.

Ein palästinensischer Junge trägt einen Stein, als er hilft seiner Mutter die Steine auf dem Esel gezogen-Karre zu laden, Khan Yunis im südlichen Gazastreifen, 10. März 2016. (AFP-Foto)…..so ein Bild ist eine Schande für die „sogenannte“ Demokratien….Präsident Obama labert über Menschenrechte in Kuba….wo sich Guatanamo befindet….er sollte lieber nach Israel reisen und da über Menschenrechte ein Vortrag halten….Anm.d.Ü.

-Das israelische Regime bestreitet etwa 1,8 Millionen Menschen im Gazastreifen ihre grundlegenden Rechte wie Freizügigkeit, Jobs mit richtigen Löhne sowie angemessene Gesundheitsversorgung und Bildung.

-Sanders kritisiert der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu über die Beschlagnahme von Hunderte Millionen Schekel Steuereinnahmen die Palästinenser zustehen.

-Er forderte eine „nachhaltige und gerechte Verteilung der kostbaren Wasserressourcen“ auch in den besetzten Gebieten.

-„Gerade jetzt, Israel kontrolliert 80 Prozent des Wassers Reserve im Westjordanland. Unzureichender Wasserversorgung haben zum Zerfall und  Wüstenbildung von palästinensischem Land beigetragen“, sagte Sanders. „Eine dauerhafte Frieden muss erkennen, dass die Palästinenser berechtigt sind ihre eigenen Leben zu gestalten, und es gibt nichts, was menschliches Leben mehr braucht als Wasser“.

Die israelische Siedlung Har Homa in Osten al-Quds (Datei-Foto).

-Im Gespräch mit CNN am Montagabend,  Sanders hat auch einen Seitenhieb an seiner eigenen Regierung dafür ausgeteilt, dass man Israel über seine Verbrechen eine Freikarte gegeben hat.

-„Überwiegend die Vereinigten Staaten haben immer wieder beiseite geschaut, wenn Israel einige schlimme Dinge getan hat“, sagte er.

-Sanders hat auch Israel für den verheerenden Krieg gegen Gaza im Sommer 2014, scharf kritisiert, die fast 2.200 Palästinenser, darunter 577 Kinder das Leben gekostet hat. „Die Art der Zerstörung, die in diesem Krieg gegen Gaza heimgesucht hat, war weit über was für militärische Zwecke getan werden musste“.

Kommentar: Es wäre für alle ein Segen, wenn Sanders Präsident werden wurde. Aber ich glaube es nicht, Bernie Sanders wird nie US Präsident….AIPAC und Co. werden es verhindern….kostet was es kostet.

http://www.presstv.ir/Detail/2016/03/19/456560/Jewish-leaders-boycott-Trump-AIPAC
Republican presidential candidate Donald Trump speaks at a campaign rally at the Infinity Event Center on March 18, 2016 in Salt Lake City, Utah. (AFP photo)
Republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump spricht auf einer Kundgebung der Kampagne im Infinity Event Center am 18. März 2016 in Salt Lake City, Utah. (AFP-Foto)

20.03.16 – USA – ISRAEL – Rabbiner, jüdischer Führer planen Trump Rede auf dem AIPAC Gipfel zu boykottieren

-Religiösen Führer Juden und Rabbiner planen Donald Trump bevorstehende Rede bei dem großen pro-Israel Lobby Gruppe Treffen in Washington zu boykottieren, und beschuldigten den republikanischen Vorreiter  „Fanatismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Frauenfeindlichkeit“ zu ermutigen. (wenn nicht so tragisch wäre, könnte man es als Witz betrachten, Rassismus wird in Israel gegen Palästinenser täglich verübt, bzw. man kann auch nett mit Muslime sein, wenn sie mit ISIS gegen Präsident al Assad kämpfen, diese Kämpfer werden sogar in israelische Krankenhäuser gesund gepflegt. Anm.d.Ü.

-Der umstrittene Kandidat soll die Konferenz des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) am Montagabend adressieren.

-Die Rabbiner David Paskin und Jesse Olitzky haben die Kampagne „Kommen wir zusammen gegen Hass“ organisiert, um Trumps Rede zu protestieren. (so eine Veranstaltung könnte die Rabbiner in Israel organisieren und die Siedler einladen…..Anm.d.Ü.).

-„Es geht nicht um Politik, es geht nicht um Parteien, dies ist über eine bestimmte Person, Donald Trump, der zu Gewalt bei seinen Rallyes“ ermutigt und angestiftet hat,  sagte Paskin, Rabbiner in Palm Beach Gardens, Florida. „Wir sind gegen den Hass, der Aufstachelung zum Hass, und die Hässlichkeit, die dieser politischen Saison erfasst hat“……..sehr vernünftig…aber dann Israel nicht vergessen Anm.d.Ü. 

-Die Gruppe sagte, dass sie mehr als 300 Rabbiner und andere jüdische Führer zusammengebracht an der AIPAC-Konferenz teilzunehmen, um ihre Verurteilung der Trump spaltenden Rhetorik im Wahlkampf zu signalisieren.

-„Bei der Konferenz, wir werden Tausende von Aufkleber und Flyer verteilen, um so viele Menschen wie möglich zu ermutigen unserem Beispiel zu folgen“ sagte die Gruppe. „Viele werden aufstehen, bevor er spricht und schweigend den Saal verlassen. Andere werden am Anfang seiner Rede das Raum verlassen“.

-Trump, wer nie für ein Amt gewählten wurde, führt augenblicklich das Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Seine Kampagne wurde durch umstrittene Aussagen, einschließlich herabsetzende Bemerkungen über Frauen, mexikanischen Einwanderer und Muslime markiert.

„Bei der Konferenz, wir werden Tausende von Aufkleber und Flyer verteilen und so zu viele Menschen wie möglich Menschen ermütigen unserem Beispiel zu folgen“ sagte die Gruppe. „Viele werden aufstehen, bevor er spricht und schweigend das Raum verlassen. Andere werden sich am Anfang der Rede entfernen“.

-Trump, der nie in einem Amt gewählt wurde, führt augenblicklich das Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur.  Seine Kampagne wurde durch umstrittene Aussagen, einschließlich herabsetzende Bemerkungen über Frauen, mexikanischen Einwanderer und Muslime markiert.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu adressiert die AIPAC-Politik-Konferenz in Washington, DC, 2. März 2015. (AFP-Foto)

-Fast alle Weißen Haus Hoffnungsträger wurden bestätigt, um vor AIPAC, zusammen mit Vize-Präsident Joe Biden und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, zu sprechen. Der Gipfel gilt als ein muss-Stop für Politiker die ihre pro-Israel-Legitimation stärken wollen.

-Demokratischen Kandidaten Bernie Sanders, der einzige jüdische Kandidat im Rennen, hat erklärt, dass er nicht die jährliche Konferenz teilnehmen werden.

-AIPAC ist der mächtigste pro-Israel Lobby Gruppe, deren Aufgabe ist, die USA und Israel-Beziehung zu stärken und die Mitglieder des Kongresses so zu „bearbeiten“ das seine Agenda unterstützen.

Kommentar: wenn man voltairenet.org Artikel liest und die Liste der republikanischen Kandidaten Berater betrachtet, wird feststellen, das die Herrschaften Kampf geübte Zionisten und Neocon Persönlichkeiten sind….Ted Cruz, soweit ich mich erinnern kann, wurde von Sheldon Adelson empfangen und geprüft, um danach als zuverlässige Kandidat gefunden und finanziert…..die obengenannte Liste ist ein Beweis. Hillary Clinton braucht keine Prüfung, sie ist teil der Mischpoke seit immer. Donald Trump, egal was über ihn denken mag, ist nicht käuflich wie die andere Kandidaten, da er sehr reicht ist, und das passt die US-jüdische-Gemeinde nicht, die gewöhnt ist US-Bürger, Kongressmänner und Kandidaten zu kaufen.

 

-Der ehemalige demokratische Senator Mike Gravel sagt, dass die Abstimmung in der US-Repräsentantenhauses gegen die nuklearen Iran-Vereinbarung zeigt, dass der Israel-Lobby noch über amerikanische Gesetzgeber sehr viel Einfluss hat.

-Gravel ein Kandidat in der 2008 US-Präsidentschaftswahlen, machte die Bemerkungen bei einem Telefon-Interview mit Press TV am Samstag, einen Tag nachdem das republikanische dominierte Repräsentantenhaus der historischen nukleare Akkord mit überwältigender Mehrheit abgelehnt hat.

-Das Repräsentantenhaus hat am Freitag gegen der Iran-Vereinbarung mit 269 gegen 162 Stimmen gestimmt, mit 25 demokratischen Gesetzgeber, die sich an die Republikaner angeschlossen haben, in einem Versuch, der mangelnde Unterstützung den nuklearen Iran-Deal in der Kammer zu zeigen.

-Das Haus hat auch eine Maßnahme mit 247 zu 186 verabschiedet, die Präsident Barack Obama hindern wurde, die Sanktionen gegen den Iran mit den Nuklear verbunden, aufzuheben.

Die Haus-Abstimmung ist symbolisch, und wird keine Konsequenz für die Umsetzung der historischen nuklearen Einigung zwischen Iran und der P5 + 1–die USA, Großbritannien, Russland, China, Frankreich und Deutschland–in Wien Mitte Juli abgeschlossen, haben.

-„Die Bedeutung der Entscheidung des Repräsentantenhaus ist  extrem peinlich“, sagte Gravel.

-„Die Tatasache, dass das Haus dafür gestimmt hat, und damit ihre politischen Meinungen kundgetan hat, wenn auch keine Gültigkeit im Recht hat, ist trotzdem eine Schande“, so erklärte der 85 Jahre alte Politiker.

-„Hier wird eindeutig dem Einfluss von AIPAC auf die Haus-Mitglieder und der Kongress ans Licht“, fügte er hinzu.

-„Es ist eine extreme Peinlichkeit, die keine Auswirkungen auf unsere Abkommen mit dem Iran haben wird“, hat der altgediente Politiker die Konversation beendet.

-Demokraten am Donnerstag blockierten eine republikanische Resolution zur Ablehnung des Deales, um sicherzustellen, dass das historische Abkommen umgesetzt werden kann ohne das Obama seinem Vetorecht verwenden muss.

-Nach der Abstimmung Präsident Barack Obama sagte in einer Erklärung, „diese Abstimmung ist ein Sieg für die Diplomatie, für amerikanische nationale Sicherheit und für die Sicherheit und die Sicherheit der Welt“.

-Republikanische Senatoren, die nur wenige Monate zuvor geschworen, 67 Stimmen aufzubringen, um ein Veto des Präsidenten zu überschreiben, fehlten zwei Stimmen die erforderlich sind, um einen demokratischen Filibuster zu brechen, eine Gesetzgeber-Taktik um einen Gesetzentwurf durch übermäßig lange sprechen zu verhindern, wenn die Maßnahme diskutiert wird.

-Das bedeutet, die Gesetzgebung, die darauf abzielen, das historische Abkommen zu sabotieren im wesentlichen tot ist, und dass das Geschäft ohne ein Veto-Showdown zwischen den Republikanern kontrollierte Kongress und die Obama-Administration jetzt wirksam wird.

-Die Entscheidung hat der Obama-Administration einen großen außenpolitischen Erfolg beschert und die abnehmende Kraft des amerikanisch-israelischen Public Affairs Committee (AIPAC), die Millionen von Dollar, um das Abkommen zu verhindern ausgegeben ans Licht gebracht.

 

US Secretary of State John Kerry (R) meets with Prince Mohammed bin Salman (2L), the son of King Salman, and other officials at the Royal Court, in Riyadh, Saudi Arabia, May 7, 2015. (AFP photo)

US Staatssekretär John Kerry (R) trifft sich mit Prinz Mohammed bin Salman (2L), der Sohn des Königs Salman und andere Beamte am königlichen Hof, in Riyadh, Saudi Arabien, 7. Mai 2015. (AFP-Foto)

-Saudi Arabien gibt Millionen Dollar zur Finanzierung von Fernseh-Werbespots gegen den Iran aus, hat ein neuer Bericht ergeben.

-Eine neu gegründete Gruppe namens „American Security Initiative“, hat Fernsehstationen in den USA mit 6 Millionen $ von Inseraten überschwemmt, die die Amerikaner anfordern ihre Senatoren zu rufen um sie gegen die nukleare Vienna-Accord abzustimmem, ein online-Nachrichtenmagazin, The Intercept, am Freitag mitteilte.

-Der Intercept -Bericht sagte, dass die „American Security Initiative“ gehört dem ehemaligen republikanischen Senator Norm Coleman, der als Lobbyist für Riad registriert ist.

-Colemans Kanzlei Hogan Lovells, arbeitet für Saudi-Arabien. Er beschrieb seine Arbeit als „die juristische Dienstleistungen für die königliche Botschaft von Saudi-Arabien“ über Themen wie „rechtliche und politische Entwicklungen mit Iran und iranische Nuklear-Fähigkeit zu begrenzen“.

-Die Werbekampagne ist Teil einer Propaganda-Krieg um amerikanische Gesetzgeber zu überzeugen gegen dem iranische Nuklearabkommen zu stimmen, das die Wirtschaftssanktionen gegen die islamische Republik beenden wurde, im Gegenzug Iran wurde bestimmte Beschränkungen auf sein Atomprogramm zulassen.

-Das Kongress, von Republikanern kontrolliert, prüft der nuklearen Iran-Akkord und wird wahrscheinlich im September darüber abstimmen.

-Die meisten Republikaner sind gegen das nukleare Abkommen mit dem Iran, aber sie brauchen eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses um ein Veto des Präsidenten möglich zu überschreiben, und um diese Schwelle zu erreichen, brauchen die Republikaner demokratischen Unterstützung.

-Die Israel Lobby-Gruppen in den USA, insbesondere die American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), engagieren sich bereits  massiv, die nukleare Iran-Vereinbarung im Kongress zu versenken.

-Im vergangenen Monat,  AIPAC hat eine Gruppe namens „Bürger für ein Nuklear Freie Iran“ gegründet, der die Mitglieder des Kongresses überzeugen sollen, den Abschluss den nuklearen Gesprächen zwischen Iran und der 5 + 1 Gruppe Wien am 14. Juli unterzeichnet, abzulehnen.

Ein Bild aus ein Werbung-Video, das von der sogenannten Bürger für ein Nuklear Freie Iran gesponsert wurde, eine neue Gruppe von AIPAC ins Leben gerufen.

-Die Gruppe hat mindestens  25 Millionen $ investiert, um Fernseh-Werbespots zu senden und andere Unternehmen organisiert, um negative Propaganda gegen die Vereinbarung zu verbreiten.

-Laut Berichten, AIPAC und anderen pro-israelische Gruppen wie der Zionist Organization of America und der Emergency Committee für Israel als auch wohlhabende jüdische Geschäftsleute wie Casino Mogul Sheldon Adelson und seine Frau Miriam, haben etwa 100 Millionen $ zu Verfügung gestellt, um der nuklearen Iran-Akkord zu sabotieren.