– FRANKREICH – Prävention oder Überwachung? – Ein neues Anti-Terror-Gesetz als Erinnertung an den Fall Merah – von Jan-Claude Paye – oder George Orwell lässt grüßen – 16.12.12 –

– Folgt der französische Gesetzgeber immer schneller den Spuren seiner US-Kollegen in Sachen Einschränkung der Freiheiten und auch der weit verbreiteten Überwachung des „unkonventionell“ eingestuften Verhaltens? Der Soziologe Jaen-Claude Paye analysiert hier von der Nationalversammlung am 12. Dezember 2012 verabschiedete Gesetze über Sicherheit und Terrorismus, auf Vorschlag des sozialistischen Ministers Manuel Valls.

– Die Nationalversammlung verabschiedete definitiv, mit einem fast Quasi-Konsens, am 12. Dezember den Gesetzentwurf für Sicherheit und Terrorismus des Innenministers Manuel Valls. Der Text hatte schon die Zusage der französischen UMP-Partei (Rechte) und wurde auch von den Mitgliedern der Umweltschutzpartei (grüne-Koalitionspartei) akzeptiert. Nur die Linke-Front Partei (Front de Gauche) enthielt sich. Im beschleunigten Verfahren überprüft, erfolgte die Verabschiedung des Gesetzes sehr schnell und ohne echte Opposition.

– Der Text wurde als ein, bei Fall Merah aufgetauchte „Fehler“ Korrigierender angekündigt. Es handle sich besonders, um das Urteil eines Franzosen oder einer in der Regel ihren Wohnsitz im Hexagon besitzenden Person zu ermöglichen „die Terrorakte im Ausland begeht oder ins Ausland geht (…) um sich für Terrorismus auszubilden“. In der Tat ist es aber bereits nach dem Gesetz des 23. Januar 2006 möglich, die genannten Aktionen als Terrorist und die von Franzosen außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets begangenen Handlungen zu ahnden. Jedoch müssten die Fakten gemäß dem Gesetz des fremden Landes bestraft und von demselben Land angeprangert werden.

– EIN DEMENTI BESTEHENDER GESETZE –

– Das Gesetz kreiert eine neue Straftat: jene, sich in ein Trainingslager im Afghanistan-Pakistan-Bereich zu begeben. Nicht nur die Akte von 1986, über den „Begriff der kriminellen Verschwörung im Zusammenhang mit einer terroristischen Organisation“ erlaubt bereits ein solches Verhalten unter Strafe zu stellen, sondern auch mehrere Gerichtsverfahren erlaubten Angeklagte, solcher Anschuldigungen zu überführen. Beispielweise wurden fünf der sechs, von den US-Behörden befreite französischen Gefangenen in Guantanamo Bay, bei ihrer Rückkehr nach Frankreich verurteilt. Man beschuldigte sie, an militärischen, Al Qaida zugeschriebenen Trainingslagern, und für einen von ihnen, an einem „Religionsunterricht, der Gewalt predigte“ teilgenommen zu haben. Dieses Gesetz-Projekt arbeitet also an einer Verneinung der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, sowie auch an Verurteilungen, die sie bereits zugelassen haben.

– Die offene Bereitschaft von Manuel Valls erscheint zunächst als Dementi eines bereits bestehenden legislativen Apparates, der bereits alles enthält, was der neue Innenminister einführen möchte. Sein Ansatz erinnert sofort an die Erklärung von seinem Vorgänger, Claude Guéant, der gegenüber der Presse erklärt hatte, Merah sei nicht präventiv verhaftet worden, trotz seiner Überwachung, weil, „vor seinem Verbrechen nichts Unerlaubtes in seiner Handlung ihm von vornherein vorgeworfen werden konnte“. „In Frankreich, bringen wir nicht Menschen vor Gericht für ihre Absichten oder für Salafistische Ideen. Man kann Menschen nur für Fakten verhaften“, fügte er hinzu.

– Der Ansatz der beiden Innenminister ist der gleiche. Es geht zuerst darum, die Entwicklung des Strafrechts in den letzten zehn Jahren, d.h. die Existenz von Anklage- und Strafverfahren, die der Polizei und dem Geheimdienst umfassende Befugnisse geben, abzustreiten. Dann sagen sie, dass auf Grund dieser Lücke, unsere Sicherheit gefährdet sei und dass solche strafrechtliche Bestimmungen, die bereits vorhanden sind oder die in einem administrativen Rahmen verwendet werden, im Gesetzbuch eingeführt werden sollten.

– ÜBERWACHUNGSMAßNAHMEN, DIE PERMANENT WERDEN –

– Der andere große Aspekt des Textes betrifft die Internet-Anschlüsse und Datenüberwachung: Internet, Geoposition, detaillierte Telefonrechnungen. Seit 2006 kann diese Überwachung für präventive Zwecke stattfinden, das heißt, in Ermangelung jeglicher Straftat. Aber diese regelmäßig alle zwei Jahre erneuerten Bestimmungen sind zeitlich begrenzt und laufen am 31. Dezember ab. Das Notfallverfahren wurde auch von der Regierung durch den Aufruf auf Notwendigkeit für Verlängerung gerechtfertigt. In dem neuen Gesetz einmal eingetragen, werden diese Maßnahmen dauerhaft. Mit dieser Abstimmung verleugnet die Sozialdemokratische Partei-Fraktion ihre Einstiege Enthaltung bei der Abstimmung dieser Bestimmungen im Jahr 2006.

– Nach dem Fall Merah hatte hatte Nicolas Sarkozy auch ein Gesetz zur Überwachung von Internet-Verbindungen in Betracht gezogen. Die Linke hatte diese Initiative kritisiert. Heute übernimmt sie die gleichen Verfahren und die gleichen Begründungen. Darüber hinaus ermöglicht das am 8. Februar 2011 angenommene LOPPSI 2 (Loi d’Orientation et de Programmation pour la Sécurité Intérieure), (Orientierungs- und Programmierungs-Recht für innere Sicherheit), bereits einen gründlicheren Überwachungstyp. Es bietet mit Genehmigung der Richter die Möglichkeit, ohne Wissen des Benutzers eine technische Vorrichtung zu installieren, die Tastatureingaben, ohne Bildschirm-Aufnahmen aufzeichnet. Um diesen „Spitzel“ einzubauen, haben die Ermittler das Recht, in das Haus oder das Fahrzeug der verdächtigten Person, ohne sein Wissen, und falls erforderlich, in der Nacht einzudringen.

– DEN VERBLÜFFHEITSEFFEKT VERLÄNGERN –

– Wozu dient ein neues Gesetz, das Verhalten, die bereits von den Rechtsvorschriften verfolgt werden, kriminalisiert und bereits verwendete Überwachungsmodalitäten installiert, wenn nicht um ein „Sinnlosigkeitsgefühl“ zu verbreiten und die durch den Fall von Merah hervorgerufenen Betäubung zu verstärken? Die durch diesen Fall verursachte Benommenheit liegt weniger an ihrer gewaltsamen Natur, als an der Konkretisierung der Allmacht der Polizei. Die Bilder gaben nicht zu beobachten oder zu analysieren und die „Informationen“ heben sich gegenseitig auf. Zum Unsinn, der während des Spektakel-Angriffs (in Toulouse) behauptet wurde, heißt es, durch diese neue Gesetz eine automatische Wiederholung des Versteinerungs-Effekts hinzufügen, sowie das Verbot jeglicher Befragung über die Affäre zu pflegen. In einem Nonsens Kreis eingesperrt, kann das Subjekt nur durch eine immer engere Verschmelzung mit der Machtrede seine Zersplitterung vermeiden. Es kann also nur zustimmen und der Annullierung seiner Freiheiten eine zusätzliche Bedeutung geben.

– Wenn die Unterscheidung zwischen innen und außen unterlassen wird, wie es alle Anti-Terror-Gesetze machen, versetzt und diese Gesetz in Psychose. Die von diesem Text bewirkte Verschmelzung zwischen Strafrecht und Kriegsrecht ist ein Beispiel dafür. Jeglicher Akt von Solidarität und Empathie für eine ausländische, militärisch von Frankreich angegriffene Bevölkerung, selbst ohne Kriegserklärung, wird allmählich ein Verbrechen. Dieses Gesetz passt also in das Oxymoron vom „humanitären Krieg“, der des „Guten gegen das Böse“. Die neue Regierung passt sich hier in die gleiche Linie der Vorherigen, eine Bestätigung, dass es sich um einen „Wandel in der Kontinuität“ handelt.

– Jean-Claude Paye

Übersetzung: Horst Frohlich – voltairent.org

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USA – Internet-Verein klagt gegen Predator-Drohnen-Anwendung innerhalb USA – MYANMAR – Rohingyas-Völkermord Teil der Strategie von USA/UK gegen CHINA und RUSSLAND – Analyst Mike Billington „Executive Intelligence Review Maganzins“ – IRAN – USA und EUROPA opfern ihre Völker für ISRAEL von Prof. Mohammad Marandi, Teheran Universität – Analytiker – 03.11.12 – PressTv

USA – Internet-Verein klagt gegen Prädator-Drohnen-Anwendung innerhalb USA – MYANMAR – Rohingyas-Völkermord Teil der Strategie gegen CHINA und RUSSLAND – Analyst Mike Billington „Executive Intelligence Review Magazins“ – IRAN – USA und EUROPA opfern ihre Völker für ISRAEL von Prof. Mohammad Marandi, Teheran Universität – Analytiker –

1) – USA – Internet-Verein klagt gegen Prädator-Drohnen-Anwendung innerhalb USA –
– Das US-Department of Homeland Security (DHS) wurde von einem USA-Internet-Verein angeklagt weil DHS sich geweigert hat zu erklären, warum in der USA Prädator-Drohne notwendig sind.

– Der Electronic Frontier Foundation (EFF) hat DHS angeklagt um Information zu bekommen, aber die Anwendung von Killer-Drohnen, die langsam Einzug in dem USA-Himmel halten. Laut Bericht: „DHS benutz die Drohnen um die Grenze zu patrouillieren“… aber gibt auch Berichten, dass Missionen: „Im Namen der Lokalen und föderalen Strafverfolgungsbehörden“ ausführen.

– EFF-Anwalt Jennifer Linch: „Drohnen sind ein leistungsfähiges Kontroll-Werkzeug, um Daten zu sammeln über Sie und ihre Aktivitäten. Die Öffentlichkeit muss mehr darüber erfahren wie und warum Prädator-Drohnen arbeiten und benutzt werden um US-Bürger zu beobachten.
– Darüber hinaus, sagt die EFF, sie klagt die US-Federal Aviation Administration um Details wie die Erlaubnis für den häuslichen Gebrauch der Drohnen erteilt wurde. (vorgesehen werden 30.000 Drohnen für die Kontrolle des Landes).
Kommentar: Ich finde einerseits gut, dass diese Mörderbande angeklagt wird, anderseits wäre gut für die Welt, dass die US-Bürger erleben konnten und die gleiche Behandlung erfahren wir Gaza, Jemen, Afghanistan, Pakistan, Somalia etc. seit langen erleiden. Konnte sein, dass endlich dieses leider ignorant und dumm gehaltenen Volk endlich kapiert, was ihr Land an die Welt antut und dass die USA von dem Abgrund stehen und nur eine tiefgehenden Revolution und Systemwechsel das Land retten kann. Wiederum die Menschen sind so geschaffen, dass (undiplomatische Gesagt)sie merken erst dass die Scheiße stinkt, wenn sie bis zum Hals drinnen stecken.

29 – 01.11.12 – MYANMAR – Rohingyas-Völkermord Teil der Strategie von USA und UK gegen Südostasien – Analyst Mike Billington, „Executive Intelligence Review Magazins“.
– „Während ohne Frage, Extremisten auf der buddhistische Seite in Myanmar existieren, diese Situation kreiert für die salafistische Netzwerke in Bangladesch, die sehr stark ist, die Möglichkeit eine klassische britische imperiale Situation zu schaffen, wo sie zwei extremistischen Gruppierungen haben, von dem britischen Geheimdienst-Apparat kontrolliert, und Saudi Arabien tief hinein involviert ist“, sagt Billington.
– Billington argumentiert, dass der Muslime-Massaker in Myanmar, ist nicht eine Frage der Menschenrechte sondern soll im Rahmen des „größten globale strategische Krise in der Geschichte der modernen Zivilisation“ und der post-9/11 Ära betrachtet werden.

-Der Experte verwies auf der geopolitische Bedeutung Myanmars als ein Land zwischen Indien, China und andere südasiatischen Ländern und stellte fest: „Wir werden mit einem Push für globale Kriegsführung konfrontiert, die der Nahen Osten und den muslimischen Konflikt als Pilotenkanzel und Vorspiel für einem Angriff gegen Russland und China, angesehen werden könnten“.

– Laut UNHCR über 28.000 Rohingya-Muslime waren gezwungen nur diesem Monat aus ihren Häuser zu fliehen, aufgrund der eskalierenden sektiererische Gewalt im Land. Ihre Häuser wurden verbrannt, viel wurde getötet, viele sind verschwunden, viele Vergewaltigungen haben stattgefunden.

– Myanmar verweigert die Rohingyas als Bürgern anzuerkennen, trotz dass die eine Millionen-Seelen-Gemeinde seit 1200 Jahren in Myanmar ansässig ist. Die Rohingyas sind die Nachkommen von Perser, Türken, Bengale und Pathan Muslime, dass im 8ten Jahrhundert in Myanmar migrierten.

3) – 01.10.12 – IRAN – USA und EUROPA opfern ihre Völker für Israel – prof. Mohammad Marandi , Teheran Universität, Analytiker –
– „Es ist ziemlich offensichtlich, dass die höheren Preise für Öl und Gas, dass teilweise aufgrund der Sanktionen gegen den Iran entstanden sind, und die Regierungen Europa und Amerikaner sind grundsätzlich bereit der Wohlergehen der eigenen Völker im Interesse des israelischen Regime zu opfern“.
-Marandi macht auch aufmerksam, dass die Verhängung von Sanktionen gegen den Iran, wird mit sich bringen, dass die USA und Europa ihre Interessen in der Region nicht mehr wahrnehmen können und zusätzlich provozieren sie damit Wut unter den Iraner und anderen Menschen in der Welt.

– Marandi: „Sie versuchen der gewöhnliche Iraner leiden lassen…obwohl sie nicht erfolgreich sind, wie sich wünschen, und diese Haltung zeigt sehr, die unzivilisierte Seite der europäischen und amerikanischen Politik“, sagt Prof. Marandi.

E-Mail: Ich lebe in Italien und ich verfluch den zionistischen-USA jeden Tag, für die Gründe wie in obigen Artikel beschrieben.
E-Mail: „Die USA und EU opfern Menschen für Israel“, klar sie tun es! Unsere Regierungen sind voll von „hirntoten“ Politikern, die erlaubt haben Global-Lobbys und Bankier, die beste Zeit ihres Lebens mit unserem Geld zu haben. Israel wartet nur darauf in den USA und Europa Bargeld zu kassieren.