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ZDF Frontal 21 auf dem Prüfstand: Die Protagonisten kommentieren
Logo der ZDF-Sendung Frontal 21. Quelle Screenshot
Logo der ZDF-Sendung Frontal 21. Quelle Screenshot
Führt Russland einen geheimen Propagandakrieg gegen Europa? Diese Vorwürfe erhob die ZDF-Sendung Frontal 21 gestern zur besten Sendezeit. Zu Wort kamen auch mainstreamkritische Stimmen. Gegenüber RT Deutsch kommentieren die Protagonisten, wie sie die „journalistische Leistung“ des ZDF einschätzen.

Rund 250 Menschen aus ganz Deutschland beteiligen sich an der Friedensfahrt von Berlin nach Moskau. Bild: NuoViso.tv

In der Frontal 21-Sendung „Putins geheimes Netzwerk – Wie Russland den Westen spaltet“ wird den Friedensaktivisten um Dr. Rainer Rothfuß die zweifelhafte Rolle zuteil, in der Erzählung über Russlands angeblichen „Propagandakrieg“ als „nützlicher Idiot“ des Kremls zu dienen.

Hintergrund: Der frühere Universitätsprofessor Dr. Rainer Rothfuß hatte gemeinsam mit seinen Mitstreitern privat eine zweiwöchige Friedensfahrt von Berlin nach Moskau organisiert. Dass in dem Tross, bestehend aus rund 250 Teilnehmern, auch ein ZDF-Team dabei war, stimmte die Aktivisten hoffnungsvoll. Besteht vielleicht doch die Chance auf faire Berichterstattung, wenn sich die Reporter die Zeit nehmen, um sich ein eigenes Bild zu machen?

Mitnichten: Statt einen ausgewogenen Beitrag über die Aktion zu drehen, sollten Rothfuß und Co. dem ZDF lediglich als Statisten in einem Sammelsurium von Vorwürfen gegen Russland dienen. Der Wissenschaftler kommentiert gegenüber RT Deutsch, wie er das Ergebnis von ZDF Frontal 21 bewertet.

Auch Owe Schattauer, Aktivist und Musiker, beteiligte sich als Mitorganisator an der Friedensfahrt Berlin-Moskau.

Was in der ZDF-Version aus der Aktion für Frieden und Völkerverständigung gemacht wurde, überrascht Schattauer nicht wirklich, bietet aber Anlass für ein paar deutliche Worte:

Mit Filmemachen kennt Mark Bartalmai sich aus. Auf eigene Faust reiste er in die umkämpften Gebiete der Ostukraine und drehte einen Dokumentarfilm über den dortigen Krieg.

Diese Arbeit brachte Bartalmai auch einen Auftritt bei Frontal 21 im ZDF ein. Gegenüber RT Deutsch erläutert der Filmemacher, wie er über das Bild denkt, welches von ihm und seiner Arbeit in der öffentlich-rechtlichen Produktion gezeichnet wurde.

Der Blogger Frank Gottschlich ist schon seit langem schwer enttäuscht von der Arbeit deutscher Mainstreammedien und engagiert sich deshalb als Medienaktivist.

Für die abweichende Meinung Gottschlichs, vor allem zum Thema Ukrainekonflikt, gibt es für die ZDF Frontal 21-Macher nur eine Erklärung:

Der Blogger verbreitet Propaganda, man selbst natürlich nur die Wahrheit.

Doch ist es wirklich der „Arm Putins“, der bis in deutschsprachige Blogs reicht, oder ist Gottschlich nicht vielmehr einer von vielen Menschen, die sich lieber ihr eigenes Bild machen?

Und auch eine konkrete Antwort ließ nicht lange auf sich warten. In einer Petition fordert Rothfuß nun: „Keine GEZ-ielte Kriegs-Propaganda in den öffentlich-rechtlichen Medien mehr!

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https://deutsch.rt.com/meinung/41490-was-steckt-hinter-drama-um/
Was steckt hinter dem Drama um die Deutsche Bank?

Die einst als Bollwerk soliden Finanzgebarens geltende Deutsche Bank droht zum Schrittmacher einer neuen globalen Finanzkrise zu werden.

Die einst als Bollwerk soliden Finanzgebarens geltende Deutsche Bank droht zum Schrittmacher einer neuen globalen Finanzkrise zu werden.
Die Ereignisse um die Deutsche Bank sind nicht nur ein Lehrstück in Sachen Korruption, Manipulation und politischer Erpressung. Sie enthüllen auch die gewaltigen Gefahren, die derzeit hinter den Vorgängen an den Finanzmärkten lauern.

Von Ernst Wolff

Der Kurssturz der Deutsche-Bank-Aktie in den vergangenen zwei Wochen ging auf die Ankündigung des US-Justizministeriums zurück, das Geldhaus wegen illegaler Hypothekengeschäfte mit einer Rekordstrafe in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar zu belegen.

Bei dieser unverhüllten Drohung dürfte es sich um eine Antwort der USA auf die Ende August von der EU-Kommission wegen Steuerbetrugs gegen den US-Großkonzern Apple verhängte Strafe in Höhe von 13 Milliarden Euro handeln. Außerdem war der Schachzug eine kühle Machtdemonstration Washingtons gegenüber Berlin und ein Versuch, Öl ins Feuer der zerstrittenen EU zu gießen.

5 vor 12 für die Deutsche Bank? Die Krisenmeldungen für das traditionsreiche Institut häufen sich.

Die gegen Apple und die Deutsche Bank verhängten Strafen zeigen, dass sich zurzeit hinter den Kulissen ein erbitterter Kampf abspielt: Die Kontrahenten USA und EU kämpfen beide auf eigenem Boden mit unlösbaren Problemen und versuchen daher mit allen Mitteln, dem jeweils anderen größtmöglichen Schaden zuzufügen – um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen und um von eigenen Problemen abzulenken.

Dass die USA sich die Deutsche Bank als Zielscheibe ausgesucht haben, zeigt, welche Risiken Washington inzwischen im eigenen Interesse einzugehen bereit ist: Würde die Deutsche Bank nämlich fallen, bräche das gesamte Weltfinanzsystem in sich zusammen und risse auch die US-Finanzindustrie mit in den Abgrund.

Kein Wunder also, dass am vergangenen Freitag das Gerücht gestreut wurde, die Strafe sei von 14 Milliarden US-Dollar auf unter sechs Milliarden gesenkt worden. Auf diese Weise wurden der Aktienkurs wieder in die Höhe getrieben und die Wogen zumindest vorübergehend geglättet. Was aber war das Ziel der USA bei diesem Spiel mit dem Feuer?

Das Ziel der USA: Die Bundesregierung zur Rettung der Deutschen Bank zu zwingen

Die Vorgänge hinter den Kulissen gleichen einem Pokerspiel, bei dem nicht nur um Geld, sondern vor allem um Macht gespielt wird. Mit ihrer hohen Strafforderung haben die USA versucht, die Regierung in Berlin zur Rettung der Deutschen Bank durch eine Verstaatlichung oder zumindest eine Teilverstaatlichung zu zwingen, um auf diese Weise einen Keil zwischen sie und ihre Wähler zu treiben und Berlin innerhalb der EU zu isolieren.

Wie die „Zeit“ berichtet, verfügt die deutsche Regierung bereits über einen Notfallplan, der eine 25-prozentige Beteiligung des Staates an der Deutschen Bank vorsieht, das Problem also entgegen geltendem EU-Recht, das einen Bail-in (also die Rettung der Banken durch Anteilseigner, Sparer und Einleger) vorschreibt, erneut auf den Steuerzahler abwälzt.

Dass die Regierung in Berlin nicht auf diese Pläne zurückgreift, hat seine Gründe: Zum einen würde sie innerhalb der Bevölkerung vermutlich auf solch starken Widerstand treffen, dass die Tage der Koalition gezählt wären. Zum anderen aber würde sie gegenüber Brüssel und Rom in Erklärungsnot geraten: Der italienische Premier Renzi fordert für sein Bankenproblem schon seit geraumer Zeit die Aussetzung der Bail-in-Regelung und grünes Licht für ein Bail-out, also eine staatliche Bankenrettung. Die deutsche Regierung, die innerhalb der EU die größten Bürgschaften für diese Rettung übernehmen müsste, weigert sich seit Monaten, Renzi dafür ihre Zustimmung zu geben.

Da die Regierung Merkel sich durch ein Eingreifen bei den eigenen Wählern und innerhalb der EU nur vollends hätte diskreditieren können, hat sie zu einer altbekannten Taktik gegriffen: Ohren, Augen und Mund zuhalten und durch Aussitzen darauf zu vertrauen, dass jemand anderes etwas unternimmt, um die drohende Katastrophe abzuwenden.

Die USA dagegen konnten sich Ende der Woche für einen kurzen Moment die Hände reiben: Sie haben nicht nur aller Welt die Hilf- und Machtlosigkeit der Regierung in Berlin demonstriert und sie sich damit für die anstehende TTIP-Entscheidung gefügiger gemacht, sondern auch dem Ruf der Deutschen Bank erheblich geschadet und ihren Konkurrenten an der Wallstreet damit einen nicht zu unterschätzenden Gefallen getan.

Vor allem aber hat Washington das Klima zwischen Berlin und Rom weiter vergiftet. Wie Bloomberg berichtet, hat ein Gericht in Mailand am Freitag angekündigt, sechs derzeitige und ehemalige Manager der Deutschen Bank wegen des Kaschierens von Verlusten bei der bankrotten Bank Monte dei Paschi zu verklagen. Außerdem steht am 14. Oktober eine Entscheidung in einem laufenden Verfahren gegen Deutsche Bank-Mitarbeiter in Italien an. Das juristische Trommelfeuer gegen das Geldinstitut, gegen das derzeit weltweit mehr als 6.000 Verfahren laufen, hält also an.

Die Probleme der Deutschen Bank sind unlösbar

Wie gefährlich das Spiel um die Deutsche Bank ist, lässt sich kaum ermessen. Sie ist nicht nur die größte in Deutschland ansässige Bank, sondern darüber hinaus das am stärksten im hochriskanten Derivate-Bereich engagierte Finanzinstitut der Welt. Zwar hat sie dieses Risiko vom Rekordhöchststandstand von $ 75 Billionen auf derzeit $ 46 Billionen reduziert, verfügt damit aber nach Angaben der Bank für Internationale Zahlungsausgleich immer noch über 12 Prozent aller weltweit abgeschlossenen Derivate-Verträge und somit über ein nicht einmal annähernd einschätzbares Gefahrenpotential.

Sollte die Deutsche Bank zusammenbrechen, so wären die Folgen weitaus schlimmer als die der Lehman-Pleite 2008. Es würde mit Sicherheit zum Kollaps des gesamten weltweiten Bankensystems und somit zum Stillstand des globalen Handels kommen – mit unabsehbaren sozialen Konsequenzen.

Eine solche Katastrophe könnte auch ein Eingreifen der deutschen Regierung nicht verhindern. Die Summen, um die es ginge, würden ihre Möglichkeiten tausendfach überschreiten. Es gäbe nur eine Möglichkeit, den Fall der Bank – zumindest für eine Zeit – zu verhindern: Die EZB müsste eingreifen und riesige, bisher nie dagewesene Geldsummen aus dem Nichts schöpfen und in die Bank pumpen.

Damit aber würde sie auch noch den letzten Rest an Vertrauen in das bestehende Finanzsystem zerstören, die eigene Bilanz sprengen und die Grundlage für eine Hyperinflation legen – den Zusammenbruch des Systems also im Grunde auch nur aufschieben: Ein Zusammenbruch der Deutschen Bank wäre der Supergau.

Eine

Ein solcher Crash hätte allerdings eine überaus dramatische Folge: Er würde der internationalen Öffentlichkeit hautnah klar machen, dass es weder radikale Islamisten, noch Russland oder China sind, die die Welt derzeit in den Abgrund treiben, sondern die kriminellen Machenschaften der Finanzindustrie.

Das aber werden Politiker – das lehrt die Geschichte – auf jeden Fall zu verhindern versuchen, und zwar auf eine altbewährte Art: Durch das Entfachen von Kriegen. In genau diesem Zusammenhang müssen die weltweite Aufrüstung, das Säbelrasseln vor allem der USA und ihrer Nato-Verbündeten gegen China und Russland und das ständige Anfachen des Flächenbrandes im Nahen Osten gesehen werden.

Dass sowohl die Finanzindustrie, als auch die von ihr abhängige Politik im Pokerspiel um die Deutsche Bank derartige Risiken eingehen, zeigt: Nicht einmal die Gefahr eines Atomkrieges hält sie davon ab, ihrer unersättlichen Gier nach Macht und Geld freien Lauf zu lassen.

Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg.

https://deutsch.rt.com/inland/41095-neues-aus-unterklassen-brot-wasser/
Neues aus den Unterklassen: Brot, Wasser, Straße

Ein alltägliches Bild in Berlin: Bedürftige sammeln leere Pfandflaschen aus Mülleimern.

Ein alltägliches Bild in Berlin: Bedürftige sammeln leere Pfandflaschen aus Mülleimern.
Die Bundesregierung streicht die Existenzsicherung für Bedürftige zusammen. Mit statistischen Tricks wurde dafür gesorgt, dass Armen auch künftig ‚zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel‘ bleibt.

von Susan Bonath

Dieser Tage peitschen Bundesregierung und Bundesrat Steuererleichterungen für Firmenerben durch. Die Ärmsten sollen damit verbundene Verluste für den Fiskus ausgleichen: Behinderte, Kranke und Rentner im Grundsicherungsbezug, Niedriglöhner und Erwerbslose mit Hartz-IV-Bedarf sowie Asylbewerber, denen schon jetzt 23 bis 50 Euro weniger zustehen als Ersteren. Für die einen gibt es marginale Erhöhungen, die nicht einmal die Inflation ausgleichen. Den anderen werden die Bezüge gekürzt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verkauft ihre Gesetzesvorhaben als „sozialen Ausgleich“.

Besonders bei harter Industriearbeit breitet sich die Leiharbeit aus. Doch auch andere Branchen können sich nicht sicher fühlen.

Bei noch nicht anerkannten Flüchtlingen, die Asylbewerberleistungen erhalten, griff sie zu einem Trick. Sie will Alleinstehenden den physischen Grundbedarf für Essen und Kleidung von 219 auf 187 Euro einstampfen. Für »persönlichen Bedarf«, also alles, was ein Mensch sonst noch braucht, sollen sie mit 145 Euro ganze zehn Euro mehr im Monat erhalten. Insgesamt macht dies eine Kürzung um 22 auf 332 Euro. Ihnen werde dafür die Stromrechnung als Sachleistung erstattet, rechtfertigte Nahles ihr Vorhaben.

Das rief prompt entrüstete Kommentatoren in Onlineforen verschiedener Medien auf den Plan. Es stimmt zwar, dass mit 22 Euro niemand seine monatliche Stromrechnung begleichen kann. Was Nahles aber verschweigt: Die meisten Asylbewerber leben in Massenunterkünften, wo ihnen bereits Pauschalen für Strom, Möbel oder Telefon abgezogen werden. Das soll auch so bleiben – trotzdem erhalten sie weniger.

Auch bei Flüchtlingen mit Familie wird gekürzt: Für Paare soll es zusammen nur noch 598 statt 636 Euro geben, für Kinder, je nach Alter, zwischen 206 und 265 Euro. Das Gesetzesvorhaben wird sich zudem auf Menschen auswirken, die in Lagern versorgt werden und darüber hinaus ein »Taschengeld« zwischen 76 und 145 Euro bekommen. Dem Betreiber gesteht das geplante Gesetz künftig für die Versorgung eines Erwachsenen mit drei Mahlzeiten, Kleidung und Medizin nur noch 150 statt 176 Euro monatlich zu.

Was Nahles Ministerium indes als »transparent« berechnete Wohltat für die einheimische Bevölkerung verklärt, sind mickrige Zulagen bei den Grundsicherungssätzen im Hartz IV-Gesetz. Grundlage ist die in dieser Woche vom Kabinett beschlossene Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes (RBEG). Für unter Sechsjährige bleibt es danach bei monatlichen 237 Euro. 14- bis 17-Jährigen will man mit 311 fünf Euro und jungen Erwachsenen unter 25 Jahren mit 327 drei Euro mehr zubilligen. Kindergeld und Unterhalt werden darauf angerechnet. Übersteigt beides den Kinderregelsatz, wird der Rest bei Mutter oder Vater abgezogen. Für Paare ist ein Monatssalär von insgesamt 736 Euro (+8 Euro) zuzüglich einer »angemessenen« Miete geplant, Alleinstehenden sollen 409 Euro (+5 Euro) gezahlt werden. Lediglich für sechs- bis 13-Jährige wird die Leistung um 21 auf 291 Euro aufgestockt.

Ausgabe des Obdachlosensmagazins Straßenfeger

Das Ministerium habe dafür, wie vom Bundesverfassungsgericht vor sechs Jahren verlangt, die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes ausgewertet, lobte es sich selbst in einem »Hintergrundpapier«, das es auf Nachfrage an die Medien verschickte.

Für Alleinstehende zog man darin ermittelte Ausgaben der ärmsten 15 Prozent heran. Das sind Menschen mit einem Monatsnetto von unter 950 Euro, wie Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, zu Wochenbeginn ausführte. Selbst davon habe das Ministerium Positionen abgezogen. Schneider sprach von »Nickeligkeiten«: Ausgaben für Eis oder das Würstchen am Imbissstand habe es auf den reinen Warenwert reduziert. Gestrichen habe es auch Beträge für Bildung, Freizeitfahrten, Zimmerpflanzen, Kinderspielzeug, Friseur, Kleidung, Mobiltelefon oder Schulbedarfe über 100 Euro pro Jahr.

Eine viel zu kleine Referenzgruppe in der Statistik, »die zuletzt immer ärmer geworden ist«, sorge ferner für mangelhafte Daten, ergänzte Schneider. Angesichts gestiegener Preise habe man »die soziokulturelle Teilhabe weggekürzt und auf das notwendigste physische Minimum reduziert«. »Das ist Geschacher auf dem Rücken der Schwächsten«, sagte er und plädierte für eine Anhebung der Sätze um mehr als 100 Euro.

Zudem gilt: Anspruch auf diese Mini-Existenzsicherung hat nur, wer sich wohl verhält. Die Behörden können Betroffenen die Leistung bis auf null kappen, wenn sie einen Ein-Euro-Job (Flüchtlinge bekommen 80 Cent pro Stunde), Leiharbeit oder Maßnahmen ablehnen. Das seit Anfang August geltende »Integrationsgesetz« macht harte Sanktion, wie sie für Hartz-IV-Bezieher gelten, nun auch bei Asylbewerbern möglich.

https://deutsch.rt.com/international/41123-wikileaks-nachrichtenmagazin-focus-arbeitet-im/
WikiLeaks nach „Agent des Kremls“-Vorwurf: Nachrichtenmagazin FOCUS arbeitet im Auftrag des BND

 WikiLeaks nach "Agent des Kremls"-Vorwurf: Nachrichtenmagazin FOCUS arbeitet im Auftrag des BND

WikiLeaks hat dem Nachrichtenmagazin FOCUS vorgeworfen, im Dienst des BND zu stehen. Zuvor hatte FOCUS mit Verweis „auf Geheimdienstquellen“ behauptet, WikiLeaks würde im Auftrag des Kremls handeln und die NSA-Abhöraffäre sei in Wirklichkeit „eine raffinierte Aktion“ Moskaus gewesen.

„Dieser Bericht entbehrt jeder Glaubwürdigkeit“ verkündete WikiLeaks in einer Stellungnahme, nachdem FOCUS am 23. September einen Artikel veröffentlicht hatte, in dem der Whistleblower-Plattform vorgeworfen wird, im Auftrag des Kremls „Desinformations- und Pressekampagnen in westlichen Ländern“ durchzuführen. Das Nachrichtenmagazin verwies dabei auf hochrangige, anonyme Geheimdienst- und Regierungsquellen.

„Wenn der FOCUS-Artikel etwas enthüllt, dann die Tatsache, dass das Magazin noch immer genutzt wird, um geheimdienstliche Desinformationen zu streuen“, so WikiLeaks in einer Presseerklärung.

In diesem Zusammenhang wies WikiLeaks zudem darauf hin, dass es bereits 2008 über 58 Treffen zwischen Agenten des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND und hochrangigen FOCUS-Mitarbeitern enthüllt hatte.

Wie bei einer Virtual Reality-Brille ist das Blickfeld des medialen Mainstreams stark eingeengt - Blickt der Nutzer nicht über den Tellerrand, fällt dies jedoch nicht auf.

WikiLeaks erinnerte im selben Kontext daran, dass das bundesdeutsche Nachrichtenmagazin zuvor auch den Whistleblower Edward Snowden ohne jegliche Beweise vorzulegen, als „russischen Agenten“ bezeichnet hatte.

Abschließend forderte WikiLeaks FOCUS auf, der Whistleblower-Plattform einen Bericht zukommen zu lassen, der die FOCUS-Vorwürfe faktisch belegen könnte.

Die Presseerklärung von Wikileaks wurde wenige Stunden nach einer „Enthüllungsstory“ des FOCUS publiziert, in dem das Wochenmagazin behauptet, WikiLeaks sei seit Jahren von russischen Geheimagenten unterwandert. Das Nachrichtenmagazin bezieht sich dabei auf angebliche Geheimberichte der Bundesregierung und anonyme, hochrangige Geheimdienstquellen:

Russlands Präsident Wladimir Putin und Ministerpräsident Dmitri Medwedew sind detailliert über bevorstehende Veröffentlichungen, die westliche Regierungen unter Druck setzten, informiert. In dem Geheimbericht der Bundesregierung heißt es „Auch Deutschland, das für Moskau unzweifelhaft zu den Schlüsselländern Europas zählt, wird so über WikiLeaks zum Ziel operativer Angriffe durch russische Nachrichtendienste.“

Laut BILD und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ein Spion im Auftrag des Kremls: Der NSA-Whistleblower Edward Snowden.

Ein hoher Sicherheitsbeamter soll dem Nachrichtenmagazin gesagt haben, Moskau habe zum Beispiel 2009 vertrauliche Bundeswehr-Unterlagen über die Bombardierung von zwei Tanklastzügen in Afghanistan mit mehr als 100 Toten beschafft. Diese Unterlagen seien über WikiLeaks in die Öffentlichkeit lanciert worden:

Damit stand die Bundeswehr und die gesamte NATO am Pranger“, so der Regierungsbeamte laut FOCUS-Angaben.

Doch damit nicht genug der „Enthüllungen“. Das Sahnestück hält FOCUS den verbliebenen Lesern bis zum Schluss zurück:

In einer raffinierten Operation ist es den Russen sogar gelungen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und den US-Geheimdienst NSA vorzuführen. Am 11. Oktober 2011 hatte Merkel während einer Vietnam-Reise mit ihrem Büro in Berlin telefoniert. In diesem Gespräch hatte sie berichtet, dass sie nicht wisse, wie sie sich in der griechischen Finanzkrise verhalten solle.“

Eine Zusammenfassung dieses Telefonats, nach bisherigem Kenntnisstand von der NSA belauscht, tauchte 2015 über WikiLeaks in deutschen Zeitungen auf.

Nach Analyse deutscher, britischer und französischer Geheimdienste, so die FOCUS-Darstellung, sollen aber in Wirklichkeit „die Funkaufklärer des Kremls“ Merkels Telefonat abgehört haben. Anschließend soll der russische Geheimdienst die dazu gehörigen Protokolle in eine US-Version verwandelt und als anonyme Absender im elektronischen WikiLeaks-Briefkasten deponiert haben.

https://deutsch.rt.com/inland/40950-us-atomwaffen-in-deutschland-was/
US-Atomwaffen in Deutschland – Was steckt hinter der „nuklearen Teilhabe“?

Jochen Scholz, ehemaliger Referent im Verteidigungsministerium

Jochen Scholz, ehemaliger Referent im Verteidigungsministerium
Jochen Scholz, ehemaliger Referent im Verteidigungsministerium, erklärt Jasmin Kosubek im Interview, was es mit der kalten Strategie hinter den Massenvernichtungswaffen auf sich hat.

Wie haben sich Nuklearwaffen in den vergangenen Jahren verändert, warum werden sie immer moderner obwohl das Ziel eigentlich Abrüstung heißt?

Do 22. September 2016 04.11 Uh
Das undatierte Foto zeigt Palästinenser in einem israelischen Gefängnis gehalten.
Das undatierte Foto zeigt Palästinenser in einem israelischen Gefängnis.
23.09.16 – ISRAEL – Palästinenser in israelischen Gefängnis schlecht behandelt: Rechtsanwalt …….Israel,das Land, wo Milch und Honig fließt? Auf jedenfalls nicht für Palästinenser Anm.d.Ü.

-Berichte von palästinensischen Gefangenen zeigen, dass sie Angriffe und Folter in israelischen Etzion Gefängnis ausgesetzt sind, sagt ein Anwalt des palästinensischen Komitees für Gefangenenangelegenheiten.

-Hassan al-Sheikh, in einer Erklärung veröffentlicht am Donnerstag sagte, dass die Palästinenser in Etzion-Gefängnis, südlich der besetzten Jerusalem al-Quds festgehalten, hatte ihn gebeten, eine Nachricht an alle zuständigen Behörden kommen lassen, und die Behörden auffordern zu intervenieren  um Israels unmenschliche Behandlung von palästinensischen Gefangenen eine Ende ´zu setzen.

-Nach der Erklärung am Donnerstag, die israelischen Streitkräfte brachen zunächst in palästinensischen Häusern ein und schlugen sie vor den Augen ihrer Familien. Die Verhafteten wurden später weiter angegriffen und „gedemütigt“ durch israelische Soldaten während ihrer Übertragung in das Gefängnis in einem Militärfahrzeug.

-Die israelischen Streitkräfte misshandeln  in ihren Zellen ihre Opfer ins Gefängnis, mit Razzien in ihren Zellen, und  mit Schlafentzug weiter, außerdem dürfen nicht trinken und die Toilette aufsuchen, so wurde in die Erklärung hinzugefügt.

-Sheikh sagte weiter, das palästinensischen Gefangenen in Etzion Gefängnis klagte über „ungenießbar“ Essen.

-Viele Gefangene berichteten, dass sie leiden unter Hauterkrankungen aufgrund der schlechten Bedingungen des Gefängnisses und der Mangel an angemessener medizinischer Versorgung, fügte er hinzu.

-Im März, der palästinensische Ausschuss sagte, die Etzion Insassen  wurden „aggressiv“ von israelischen Gefängnisbehörden angegriffen und  zu „erniedrigend“ Inspektionen unterzogen.

-Mehr als 7.000 palästinensische Gefangene sind derzeit in rund 17 israelischen Gefängnissen, viele von ihnen ohne Anklage bzw. willkürlich.

-Palästinensischen Gefangenen haben kontinuierlich zu offenen Hungerstreiks in einem Versuch Empörung über die so genannte Verwaltungshaft Politik zu äußern, zurückgegriffen, die eine Form von Haft ohne Gerichtsverfahren oder Anklage, die Israel erlaubt Palästinenser bis zu sechs Monate einzusperren.

-Im vergangenen Jahr verabschiedete das israelische Regime ein umstrittenes Gesetz die Zwangsernährung von Hungerstreik Insassen ermöglicht.

https://deutsch.rt.com/inland/40765-jagd-auf-fluchtlinge-in-bautzen/

Jagd auf Flüchtlinge in Bautzen: Seit Wochen hochgeschaukelt

Eine syrische Familie in ihrer Unterkunft im "Spree Hotel" in Bautzen, März 2016. In dem Gebäude leben 240 Flüchtlinge seit 2014.

Eine syrische Familie in ihrer Unterkunft im „Spree Hotel“ in Bautzen, März 2016. In dem Gebäude leben 240 Flüchtlinge seit 2014.
Rechtsextremisten in Bautzen kündigen vorläufigen Verzicht auf weitere Aktionen an, wenn die Stadt mit ihnen verhandelt. Bürgermeister gibt dem Druck der ausländerfeindlichen Gruppen nach.

In der sächsischen Stadt Bautzen kehrt auch am Donnerstag keine Ruhe ein. In der ostsächsischen Kreisstadt mit knapp 40.000 Einwohnern versammelten sich gestern erneut Hunderte Personen auf dem zentralen Kornmarkt.

Die Polizei sprach von mindestens 350 Personen, die sich in der Gegend aufhielten. Darunter befanden sich zahlreiche Jugendliche, die sich anhand ihres Äußeren als Rechtsradikale zu erkennen gaben.

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Nach den Vorfällen von Mittwoch hatte sich gestern außerdem eine kleine Gruppe von Demonstranten angekündigt, die ihre Solidariät mit den Flüchtlingen demonstrieren wollten. Zudem hatte die örtliche SPD eine Kundgebung auf dem Platz angemeldet. Die geplante Demonstration konnte zunächst allerdings nicht stattfinden, weil die Polizei die auf dem Platz versammelten Personen als zu gefährlich einschätzte.

Als die kleine Gruppe von höchstens 50 Personen schließlich auf den Kornmarkt kam, wurde sie aus der Menge beschimpft und mit Flaschen beworfen. Der sächsische Grünen-Vorsitzende Jürgen Kasek sprach von einer „sehr, sehr aggressiven Stimmung“. Am Rande der Demonstration griffen Rechtsextremisten auch Fotografen und Kameraleute an.

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Für Freitag und Sonntag waren laut sächsischer Polizei zunächst neue Demonstrationen rechter Gruppen in Bautzen angekündigt. Dort hatten Jugendliche am Mittwoch eine Gruppe von Flüchtlingen angegriffen und durch die Stadt gejagt.

Bürgermeister Alexander Ahrens gab inzwischen dem Druck rechtsradikaler Gruppen nach, mit ihnen über die aktuelle Situation zu sprechen.

„Zu einem sachlichen Gespräch bin ich immer bereit“, schrieb der parteilose Kommunalpolitiker am Freitag auf Facebook.

Er reagiert damit auf die Drohungen aus der sächsischen Rechtsszene, weitere Unruhen zu organisieren. In einer gemeinsame Erklärung von Rechtsextremisten und Neonazis aus der Nationalen Front Bautzen und dem Rechtes-kollektiv.BZ hieß es zuvor, man wolle Veränderungen erzwingen.

„Die Ruhepause ist nur vorläufig. Sollte sich die Situation nicht schnell und spürbar ändern, werden wir kurzfristig weitere Veranstaltungen in Betracht ziehen.“

Nach Auskunft des stellvertretenden Bürgermeisters Robert Böhmer hat sich die „Situation seit Wochen hochgeschaukelt“. Der Ausländeranteil im Landkreis Bautzen betrug laut Landratsamt im Februar 2016 etwa 1,3 Prozent. Die Asylsuchenden sind darin inbegriffen. Insgesamt leben demnach 1.140 Menschen im Raum Bautzen, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben.

Dazu gehören auch 142 unbegleitete Kinder und Jugendliche, zumeist aus Syrien und Afghanistan. Die meisten von ihnen sind zwischen 14 und 18 Jahre alt und sind in vier verschiedenen Wohnheimen untergebracht. Nach Angaben der sächsischen Polizei sollen die Jugendlichen, die sich regelmäßig auf dem Kornmarkt treffen, aus dieser Gruppe stammen.

Über den Ablauf der Ereignisse existieren widersprüchliche Aussagen. Tatsächlich kam es bereits in den letzten Tagen und Wochen immer wieder zu Konflikten am Kornmarkt. Zuletzt soll es am Montag zu Wortgefechten und Rangeleien zwischen betrunkenen Jugendlichen gekommen sein. Am Mittwoch hatten sich in Sozialen Netzwerken mehrere Gruppen aus Ostsachsen verabredet.

Bautzen erlangte inzwischen eine gewisse Bekannheit für seine aggressive fremdenfeindliche und rassistische Szene. Erst im Februar zündeten Unbekannte die geplante Asylunterkunft Husarenhof an. Ab Mitte März sollten im ehemaligen Hotel Husarenhof sowie in einem benachbarten Bürohaus in Bautzen bis zu 300 Flüchtlinge untergebracht werden.

Zwar ist die Tat bis heute nicht aufgeklärt. Bürgermeister Alexander Ahrens wollte aber einen fremdenfeindlichen Hintergrund für diese Tat nicht auszuschließen. Am Morgen nach der Brandstiftung sagte er:

„Ich bin schockiert, dass so etwas in Bautzen möglich ist. In den letzten Monaten wurde die Diskussion um die Unterbringung von Asylbewerbern fast ausnahmslos sachlich geführt. Was hier und heute geschehen ist, macht mich sehr wütend.“

Dabei bezog er sich besonders auf den Umstand, dass die Feuerwehr von Schaulustigen verbal attackiert und teilweise sogar an ihrer Arbeit gehindert wurde.

Tue Sep 6, 2016 5:37AM
Israelische Soldaten am 7. Juni neben einem Tank in der Negev-Wüste laufen, 2016. © AFP
Israelische Soldaten am 7. Juni neben einem Tank in der Negev-Wüste laufen, 2016. © AFP

06.09.16 – ISRAEL – GAZA Genozid auf Raten – Israelische Panzer feuern erneut Granaten in Gaza Häuser –

Das israelische Militär hat stark Wohngebiete im Gazastreifen beschossen, Tage nach einem ähnlichen Angriff drei Palästinenser in den israelisch-belagerte Enklave verletzt hat.

-Die palästinensische Naba Nachrichtenagentur berichtet, dass israelische Panzer Granaten auf palästinensische Häuser und Ackerland im östlichen Teil von Deir al-Balah Stadt im Zentrum von Gaza früh am Dienstag gefeuert hat.

-Israelische Militärs behaupteten, dass der Angriff als Reaktion auf einen angeblichen Angriff von einem palästinensischen Scharfschützen gegen israelische Spezialkräfte östlich von Deir al-Balah kam.

-Israelische Panzer haben auch zwei Granaten auf der Kayber Militärbasis abgefeuert, die zu den al-Qassam-Brigaden, dem bewaffneten Flügel der palästinensischen Hamas Widerstandsbewegung angehört.

-Eine weitere Basis der Islamischen Jihad Widerstandsbewegung kam auch unter einem ähnlichen Angriff.

-Inzwischen, israelischen Militär Wachtürme in der Erez-Übergang an der nördlichen Gaza Grenze haben Maschinengewehrfeuer in einer Position von Gaza des Innenministeriums eröffnet.

-Die Angriffe verursachte materielle Schäden, wurden aber keine Verletzungen gemeldet.

-Als Reaktion die palästinensische Widerstandskämpfer eine Flut von Maschinengewehrkugeln in der israelischen Siedlung Ra’im in der Nähe von Gaza Nordgrenze gefeuert.

Ein Blick auf Gaza unter israelischer Angriffe auf 6. September 2016.

-Inmiten des Angriffes, Berichte sagten,  das israelischen Kampfjets  auch Beleuchtung Fackeln auf Gaza warfen, während eines Spionageflugzeuges des Regimes über das Gebiet flog..

-Früh am Sonntag, feuerte die israelische Armee eine Salve von Granaten auf den nördlichen Gazastreifen, mindestens drei Personen wurden von  angeblichen Schüssen von der Hamas Kräfte an der Grenze verwundet.

-Israel führt Angriffe auf die palästinensische Enklave von Zeit zu Zeit durch.

-Die Kampfjets des Regimes bombardieren Gaza häufig. Das israelische Militär nutzt Drohnen über der verarmten Region entweder es zu überwachen oder  palästinensischen Militäreinheiten in der blockierten Küstenenklave zu fotografieren, oder Luftangriffe gegen Ziele zu starten.

-Tel Aviv startete seine neueste großen Krieg im Gazastreifen Anfang Juli 2014. Der 50-Tage-militärische Aggression, die am 26. August 2014 endete, ha  fast 2.200 Palästinenser getötet, darunter 577 Kinder. Mehr als 11.100 andere, darunter 3374 Kinder, 2088 Frauen und 410 ältere Menschen, wurden auch im Krieg verwundet.

-Gaza steht unter israelischer Belagerung seit Juni 2007. Die Blockade hat einen Rückgang der Standard sowie eine bislang unerreichte Arbeitslosigkeit und unerbittlich Armut verursacht.

Sun 4. September 2016 08.26 Uhr

Mona Kandil
Press TV, Bruqin

05.08.16 – ISRAEL – Israelischen Siedlungen Abwasser verseucht palästinensischen Gewässern …..oder wie schweigend Genozid betreiben kann, KZ sind nicht immer notwendig Anm.d.Ü.

Palästinenser, in den Dörfern im Norden den besetzten Gebieten leben, beklagen sich über Wasser-Verschmutzung. Sie sagen, das Abwasser aus dem nahe gelegenen israelischen Siedlungen ihr Wasser kontaminiert  und ihre Farmen Erzeugnisse zerstört. Unser Korrespondent Mona Kandil hat das Dorf von Bruqin besucht und sprach mit den Menschen vor Ort über das Problem.

 

https://deutsch.rt.com/22786/wirtschaft/rueckschlag-fuer-us-dollar-als-leitwaehrung-china-zahlt-gazprom-kuenftig-in-yuan/

Rückschlag für US-Dollar als Leitwährung: China zahlt Gazprom künftig in Yuan
Quelle: Ruptly
Quelle: Ruptly
China und die Russische Föderation machen Ernst mit ihrer Ankündigung, bei ihrer Geschäftsabwicklung den US-Dollar so weit wie möglich außen vor zu lassen. Sowohl die Exporte der Gazprom aus der Östlichen Sibirisch–Pazifischen Pipeline nach China als auch das Öl-Geschäft aus der Arktis werden in Zukunft in der Landeswährung Yuan getätigt.

Die aggressive Politik des Westens gegenüber Russland seit Ausbruch der Ukrainekrise und die gesteigerte Präsenz der USA im südostasiatischen und pazifischen Raum haben auch China hellhörig werden lassen und zu einem engeren wirtschaftlichen Zusammenrücken beigetragen.

Dies betonte auch der Premierminister der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, als er am Donnerstag auf dem 17. Weltkongress der russischen Presse äußerte, die vom Westen verhängten Sanktionen hätten Russland in wirtschaftlicher Hinsicht angespornt, mit Asien aktiver zusammenzuarbeiten.

„Mein großer Dank geht an die Staaten, die diese Sanktionen beschlossen haben. Ich bin dabei absolut aufrichtig.“

Die Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und dem Reich der Mitte beinhaltet unter anderem auch, Alternativen zum US-Dollar als weltweiter Leitwährung zu schaffen, da die globale Dominanz der USA nicht zuletzt durch die überragende Bedeutung ihrer Währung im weltweiten Wirtschaftsverkehr begünstigt wird.Einen ersten wichtigen Schritt haben nun die Energieunternehmen beider Staaten gesetzt. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, wickelt Russlands Energie-Riese Gazprom seit Dienstag seinen Öl-Export nach China in Yuan ab. Dieser Schritt stellt zweifellos ein Signal gegen die Monopolstellung des Dollars im Energiesektor dar und illustriert nach Meinung von Beobachtern, was Medwedew und vor ihm bereits andere hohe Offizielle der Russischen Föderation über das engere Zusammenrücken mit Asien geäußert hatten.

Bereits im August 2014 hatte Russland angekündigt, dass alle bilateralen Energie-Geschäfte perspektivisch nur noch in den heimischen Währungen vorgenommen werden sollen. So sollten auch Energieträger-Lieferungen über die Östliche Sibirisch–Pazifische Pipeline in der chinesischen Währung Yuan abgerechnet werden.

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Von dort aus wird Russland ab 2018 China mit jährlich 38 Milliarden Kubikmeter Erdgas versorgen. Die Vereinbarung soll 2048 auslaufen. Der Wert des Abkommens beträgt umgerechnet 400 Milliarden US-Dollar. Auch hinsichtlich des geplanten Verkaufs von 80.000 Tonnen Öl aus der Arktis soll der Rubel genutzt werden.

Andrei Kostin, Chef der Staatsbank VTB, hatte ebenfalls jüngst kritisiert:

„Es ist irgendwie merkwürdig, dass eine Zahlung von Kasachstan an Russland durch New York geht.“

Der Petro-Dollar ist selbst in letzter Zeit zunehmend unter Druck geraten, da der massive Preisabfall beim Öl dazu beigetragen hat, dass der Markt erstmals seit 20 Jahren an Liquidität verliert und die freien Geldmittel nicht länger in Investitionen fließen. Für die USA könnte sich dies nachteilig auswirken, da sowohl ihre Auslandsschulden als auch ihr Leistungsbilanzdefizit nach wie vor als beträchtlich erscheinen.