Archiv für Oktober 6, 2016

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/41620-usa-wir-konnten-syrische-armee/
Richtungswechsel in Washington: „Wir könnten die syrische Armee heimlich angreifen“

Richtungswechsel in Washington: „Wir könnten die syrische Armee heimlich angreifen“

Hochrangige US-Regierungsvertreter stellen sich darauf ein, Luftangriffe gegen das syrische Militär durchzuführen. Entsprechende Attacken sollen ohne Resolution des UN-Sicherheitsrates stattfinden. Laut einem Medienbericht wollen die US-Militärs zuerst die Landebahnen der syrischen Armee ins Visier nehmen.

„Ein möglicher Weg, Einwände des Weißen Hauses zu umgehen, das Assad-Regime ohne UN-Resolution anzugreifen, wäre es, die Angriffe heimlich und ohne öffentliche Anerkennung durchzuführen“, sagte ein Regierungsbeamter gegenüber der Washington Post.

Die Obama-Regierung traf sich am Mittwoch mit dem so genannten ‚Prinzipal Committee‘, berichtet das Blatt. Eine Sitzung im Nationalen Sicherheitsrat könnte am Wochenende folgen.

Der Auslandsgeheimdienst CIA und der Generalstab des Militärs haben demnach am Mittwoch ihre Unterstützung für „begrenzte Militärschläge gegen die syrische Regierung“ bekundet.

„Es herrscht ein erhöhtes Maß an Unterstützung für kinetische Maßnahmen gegen das Regime“, wurde ein anderer hochrangiger US-Regierungsbeamter zitiert. „Die CIA und der Generalstab sagen, der Fall von Aleppo würde US-amerikanische Anti-Terrorziele in Syrien untergraben.“

Washington drohte wochenlang, auf den gescheiterten Waffenstillstand mit militärischen Konsequenzen zu reagieren. Am Montag setzte die US-Regierung schließlich den bilateralen Kontakt mit Moskau über Syrien aus.

Strukturen zur „Deeskalation“ im Luftraum von Syrien zwischen der US-amerikanischen und russischen Luftwaffe sollen jedoch erhalten bleiben. Die USA ziehen allerdings ihr Personal zur Gründung des sogenannten Gemeinsamen Implementierungszentrums (JIC) wieder ab, das im Zuge des Waffenstillstands seinen Betrieb aufnehmen sollte. Das Zentrum sollte in Genf entstehen.

Es sollte eine umfassende militärische sowie geheimdienstliche Kooperation zwischen Russland und der US-geführten Anti-IS-Koalition gewährleisten. Moskau wollte sich in diesem Zusammenhang mit Washington einigen, um die al-Qaida-nahen Organisationen wie die al-Nusra-Front zu zerschlagen.

„Für die USA und Russland gibt es [über Syrien] nichts mehr zu besprechen“, erklärte am Montag der Pressesprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest.

Das russische Außenministerium zeigt seinerseits seine „Enttäuschung“ über diese Entscheidung. Moskau wirft den USA vor, dass sie die Verantwortung für ihr Scheitern in Syrien nur „abschieben“ wollen. Russland bemüht sich, den Waffenstillstand zu bewahren. Auch Washington müsse seinen Verpflichtungen nachkommen, so das russische Außenministerium.

„Es stellt sich heraus, dass es Washington versäumt hat, die wesentliche Bedingung der Vereinbarung zu erfüllen, die humanitäre Lage für die Bewohner von Aleppo zu erleichtern“, kommentierte dessen Pressesprecherin, Maria Zacharowa.

„Da das Abkommen, dass die USA selbst ausgearbeitet haben, gescheitert ist, versuchen sie offenbar nun, von ihrer Schuld abzulenken.“

Als Reaktion auf die aktuellen Entwicklungen in Syrien setzte der russische Präsident Wladimir Putin das Abkommen zur Entsorgung von waffenfähigem Plutonium aus. Diese Entscheidung geht darauf zurück, dass die Bedingungen sich radikal verändert hätten:

„Dies stellt eine Gefahr für die strategische Stabilität dar, welche von feindlichen Aktionen der USA gegen Russland und ihrer Unfähigkeit herrührt, ihren Verpflichtungen bei der Entsorgung von überschüssigen, waffenfähigen Plutonium im Rahmen internationaler Verträge nachzukommen.“

Washington nannte die Entscheidung „enttäuschend“. Auf die Frage, ob die USA ihren langjährigen Verpflichtungen in Syrien nachkamen, die gemäßigte Opposition von Terroristen zu trennen, antworte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Elizabeth Trudeau:

„Wir glauben, dass wir das getan haben.“

Als RT-Reporterin Gayane Chichakyan daraufhin Trudeau daran erinnerte, dass mehrere große Rebellengruppen den Waffenstillstand ablehnten, sagte die Pressesprecherin:

„Wir erwarteten Anstrengungen ‚im guten Glauben‘ nicht nur von den Rebellen auf dem Boden, sondern auch von Russland.“

https://deutsch.rt.com/international/41589-zeit-fur-gerechtigkeit-neues-us/
Zeit für Gerechtigkeit? Neues US-Gesetz lässt auch Terror-Klagen gegen Washington zu

Auch heute noch ein alltägliches Bild: Massengräber im Irak.

Auch heute noch ein alltägliches Bild: Massengräber im Irak.
Ein neues Gesetz, das US-Präsident Barack Obama bis zuletzt verhindern wollte, erlaubt es US-Bürgern künftig andere Staaten für die Unterstützung von Terrorismus zu verklagen. Doch die Vereinigten Staaten können auch selbst auf der Anklagebank landen.

Eine Gruppe irakischer Bürgerrechtler will sich den Justice Against Sponsors of Terrorism Act (Jasta) zunutze machen, um Washington für Gräueltaten in und um Bagdad zu belangen.

ZDF Frontal 21 auf dem Prüfstand: Die Protagonisten kommentieren
Logo der ZDF-Sendung Frontal 21. Quelle Screenshot
Logo der ZDF-Sendung Frontal 21. Quelle Screenshot
Führt Russland einen geheimen Propagandakrieg gegen Europa? Diese Vorwürfe erhob die ZDF-Sendung Frontal 21 gestern zur besten Sendezeit. Zu Wort kamen auch mainstreamkritische Stimmen. Gegenüber RT Deutsch kommentieren die Protagonisten, wie sie die „journalistische Leistung“ des ZDF einschätzen.

Rund 250 Menschen aus ganz Deutschland beteiligen sich an der Friedensfahrt von Berlin nach Moskau. Bild: NuoViso.tv

In der Frontal 21-Sendung „Putins geheimes Netzwerk – Wie Russland den Westen spaltet“ wird den Friedensaktivisten um Dr. Rainer Rothfuß die zweifelhafte Rolle zuteil, in der Erzählung über Russlands angeblichen „Propagandakrieg“ als „nützlicher Idiot“ des Kremls zu dienen.

Hintergrund: Der frühere Universitätsprofessor Dr. Rainer Rothfuß hatte gemeinsam mit seinen Mitstreitern privat eine zweiwöchige Friedensfahrt von Berlin nach Moskau organisiert. Dass in dem Tross, bestehend aus rund 250 Teilnehmern, auch ein ZDF-Team dabei war, stimmte die Aktivisten hoffnungsvoll. Besteht vielleicht doch die Chance auf faire Berichterstattung, wenn sich die Reporter die Zeit nehmen, um sich ein eigenes Bild zu machen?

Mitnichten: Statt einen ausgewogenen Beitrag über die Aktion zu drehen, sollten Rothfuß und Co. dem ZDF lediglich als Statisten in einem Sammelsurium von Vorwürfen gegen Russland dienen. Der Wissenschaftler kommentiert gegenüber RT Deutsch, wie er das Ergebnis von ZDF Frontal 21 bewertet.

Auch Owe Schattauer, Aktivist und Musiker, beteiligte sich als Mitorganisator an der Friedensfahrt Berlin-Moskau.

Was in der ZDF-Version aus der Aktion für Frieden und Völkerverständigung gemacht wurde, überrascht Schattauer nicht wirklich, bietet aber Anlass für ein paar deutliche Worte:

Mit Filmemachen kennt Mark Bartalmai sich aus. Auf eigene Faust reiste er in die umkämpften Gebiete der Ostukraine und drehte einen Dokumentarfilm über den dortigen Krieg.

Diese Arbeit brachte Bartalmai auch einen Auftritt bei Frontal 21 im ZDF ein. Gegenüber RT Deutsch erläutert der Filmemacher, wie er über das Bild denkt, welches von ihm und seiner Arbeit in der öffentlich-rechtlichen Produktion gezeichnet wurde.

Der Blogger Frank Gottschlich ist schon seit langem schwer enttäuscht von der Arbeit deutscher Mainstreammedien und engagiert sich deshalb als Medienaktivist.

Für die abweichende Meinung Gottschlichs, vor allem zum Thema Ukrainekonflikt, gibt es für die ZDF Frontal 21-Macher nur eine Erklärung:

Der Blogger verbreitet Propaganda, man selbst natürlich nur die Wahrheit.

Doch ist es wirklich der „Arm Putins“, der bis in deutschsprachige Blogs reicht, oder ist Gottschlich nicht vielmehr einer von vielen Menschen, die sich lieber ihr eigenes Bild machen?

Und auch eine konkrete Antwort ließ nicht lange auf sich warten. In einer Petition fordert Rothfuß nun: „Keine GEZ-ielte Kriegs-Propaganda in den öffentlich-rechtlichen Medien mehr!

| Damaskus (Syrien) | 5. Oktober 2016
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Georges Sabra mit Laurent Fabius.

Unter dem Präsidium von Johnson und von Nixon versuchte die CIA, überall auf der Welt aktive Kommunisten abzuwerben und sie gegen Moskau und Peking umzudrehen. Und so trennte sich während des libanesischen Bürgerkrieges Riyad el-Turki mit etwas fünfzig Aktivisten, darunter Georges Sabra und Michel Kilo, von der syrischen kommunistischen Partei.

Sie blieben nicht isoliert, nahmen Kontakt zu einer kleinen US-amerikanischen Partei der äußersten Linken auf, den Social Democrats USA, und schlossen sich ihnen an.

In der „bleiernen Zeit“, die Syrien von 1978 bis 1982 mit der terroristischen Kampagne der Muslimbrüder erlebte, wurden Georges Sabra und Michel Kilo vom Leiter der Social Democrats USA, Carl Gershman, beauftragt, die Bruderschaft zu unterstützen. Sie veröffentlichten einen Text, der behauptete, dass die Weltrevolution in Gang sei, dass die Muslimbrüder die Avantgarde des Proletariats wären und dass der große Tag der Revolution dank den Vereinigten Staaten kommen würde. Dann wurden sie wegen ihrer Verbundenheit mit den Terroristen verhaftet.

1982 gründete Präsident Reagan mit seinen Partnern der „Fünf Augen“, das heißt Australien, Kanada, Neuseeland und Großbritannien einen neuen Nachrichtendienst, der die Aufgabe hat, die Inlandsoppositionen der kommunistischen Staaten zu unterstützen, das National Endowment for Democracy (NED).

Er tarnte diese zwischenstaatliche Agentur als „NGO“ und ließ sie direkt durch den Kongress finanzieren, nicht durch die Bundesregierung, wenn auch aus der Haushaltslinie des Außenministeriums. Die Leitung der Agentur übertrug er Carl Gershman.

Die Aktivisten dieser trotzkistischen Partei folgten ihm auf seiner Reise von der extremen Linken zur extremen Rechten der Republikanischen Partei. Darunter waren ein Trupp Journalisten der zionistischen Zeitschrift Commentary, die unter dem Namen „Neokonservative“ in die Geschichte eingehen sollten, und Intellektuelle wie Paul Wolfowitz, der künftige stellvertretende Verteidigungsminister.

Die Schnittstelle zwischen dieser antisowjetischen extremen Linken und dem US-amerikanischen Imperialismus lag bei dem Begriff „Weltrevolution“. Die Trotzkisten hatten freie Hand, sie zu realisieren, vorausgesetzt dies geschah gegen die Sowjetunion und nicht gegen Washington und seine Verbündeten.

Sie schufen vier Abteilungen des NED, eine für die Gewerkschaften, eine für die Arbeitgeber, die dritte für die Parteien der Linken und die vierte für die Parteien der Rechten. So hatten sie ein Mittel, jede soziale oder politische Gruppierung, egal wo auf der Welt, zu stützen.

Zurzeit wird die Abteilung mit der Aufgabe, die Parteien der Rechten zu korrumpieren, das International Republican Institute (IRI), von Senator John McCain geleitet, der somit gleichzeitig Parlamentsmitglied der Opposition wie auch Amtsträger der Verwaltung ist, die er ablehnt. Die Abteilung für die Parteien der Linken, das National Democratic Institute (NDI), wird durch die ehemalige Außenministerin Madeleine Albright geleitet.

Bei der Vorbereitung des Arabischen Frühlings setzte die arabische extreme Linke die Zusammenarbeit mit den Muslimbrüdern fort; so Professor Moncef Marzouki, später Präsident Tunesiens, oder Professor Burhan Ghalioun, später Vorsitzender des Syrischen Nationalrats. Dieser große Laizist schrieb die Reden des Algeriers Abassa Madani, Chef der Islamischen Heilsfront im Exil im Katar.

Die Rede dieses Linksextremen gründet sich auf Vermischungen wie zum Beispiel die Überzeugung, dass alle arabischen Staaten gleichwertig sind, gleich ob das Saudi-Arabien von König Salman oder das Syrien von Präsident al-Assad. Die einzigen Regierungen, die sic respektieren, sind die von Washington und von Tel-Aviv.

Heute sind Ghalioun, Sabra und Kilo die einzige linke Rückendeckung der angeblichen „syrischen Revolution“ – eine falsche Linke, nicht im Dienst der Menschheit, sondern der Beherrschung der Welt durch die Vereinigten Staaten und Israel.

Übersetzung
Sabine