Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro.
Das geplante Referendum zur Absetzung des Präsidenten von Venezuela, Nicolas Maduro, geht in die nächste Etappe. Überschattet wird das Vorhaben durch eine erhebliche Anzahl an Unregelmäßigkeiten bei der Unterschriftensammlung.
Die Befürworter eines Referendums zur Abwahl des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro haben 1.351.052 gültige Unterschriften für die Durchführung eines solchen gesammelt. Dies sind wesentlich mehr als die 200.000, die von Verfassung wegen dafür vorgeschrieben waren.
Allerdings fällt auf den Referendumsprozess bereits in diesem Stadium ein erheblicher Schatten, da in nicht weniger als 605.000 Fällen Unterschriften von den obersten Wahlbehörden des Landes nicht anerkannt werden konnten.
Die Vielzahl der genehmigten Unterschriften weisen darauf hin, dass es tatsächlich in weiten Teilen der Bevölkerung eine tiefe Unzufriedenheit mit der sozialistischen Führung des Landes gibt, das seit Monaten eine tiefe Wirtschafts- und Versorgungskrise durchlebt. Andererseits deuten eine in die Hunderttausende gehende Anzahl an Datenfälschungen und unkorrekt ausgefüllte Unterschriftenlisten auch darauf hin, dass Teile der Opposition in ihrem Bemühen, die Regierung abzulösen, den verfassungsmäßigen Spielraum überschreiten.
Am Freitag, dem 16. September, wollte die Nationale Wahlkommission (CNE) Venezuelas das Datum für die nächste Etappe der Unterschriftensammlung, die Ende Oktober starten soll, öffentlich bekanntgeben. Die oppositionelle MUD (Zusammenschluss Demokratische Einheit) kündigte jedoch an, vor dem Gebäude der obersten Wahlbehörde eine Großdemonstration durchführen zu wollen.
Auch haben zahlreiche Beamte erklärt, in letzter Zeit harsche Drohungen erhalten zu haben und sich in Gefahr zu befinden.
Die Kommission hat vor dem Eindruck dieser Einschüchterungsversuche das Gebäude kurzerhand für geschlossen erklärt und den Termin auf den kommenden Montag verschoben.
„Man kann den Abstimmungsprozess weder verzögern noch beschleunigen“, sagte Tibisay Lucena, die Präsidentin der CNE, bereits am 9. August auf einer Pressekonferenz. „Die normative Regelung des Verfahrens ist von der Verfassung festgelegt, denn die Ergebnisse müssen von beiden Seiten anerkannt werden. Bis jetzt hat die Wahlbehörde vollständig im Rahmen der vorgegebenen Zeitspannen gehandelt.“
Lilian Tintori (Mitte), die Frau des venezolanischen Oppositionsführers Leopoldo Lopez, umgeben von weiteren Mitkämpferin der venezolanischen Oberschicht, bei einer Demonstration zur Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro, in Caracas, Venezuela, 16. September, 2016.
Drei Etappen bis zur Amtsenthebung des Präsidenten
Um den verfassungsmäßigen Prozess zur Amtsenthebung des 2013 gewählten Maduro durchzuführen, müssen drei Etappen absolviert werden. Nachdem die Wahlbehörde offiziell festgestellt hat, dass die notwendigen Unterschriften für die erste Etappe vorhanden sind – das sind die mehr 200.000 vorgelegten, gültigen Unterschriften, die nun bestätigt worden sind, müssen im nächsten Schritt 20 Prozent der eingeschriebenen Wähler das Referendum unterschreiben, also mindestens 3.914.000 Personen.
Gelingt es den Gegnern des Präsidenten, auch diese Hürde zu nehmen, geht es in die letzte Etappe: Binnen Monatsfrist müssen die Daten überprüft sein und der Termin für allgemeine Wahlen bekanntgegeben werden. Der Wahltermin muss maximal 90 Tage nach vollendeter Überprüfung angesetzt werden.
Um den Präsidenten seines Amtes zu entheben, muss die Opposition bei der Abstimmung eine gleiche oder eine größere Stimmenanzahl erreichen wie der Präsident bei den Wahlen 2013. Das würde bedeuten, dass mindestens 7.587.579 Wahlberechtigte eine gültige Stimme gegen Maduro abgeben müssten.
Dass das Erreichen dieses Quorums keine ausgemachte Sache sein dürfte, darauf deutet der bisherige Verlauf der Unterschriftensammlung hin.
Zu den Fälschungen unter den bislang eingereichten Unterschriften äußerte sich Tibisay Lucena, die Präsidentin der zuständigen Wahlkommission, wie folgt:
Von 1.957.779 vorgelegten Registrierungen für den Start des Referendums haben 605.727 nicht die normativen Kriterien erfüllt.“
So seien in 307.747 Fällen gleich mehrere Kriterien für eine gültige Unterschriftenliste nicht erfüllt worden.
In 97.158 Fällen sei nur eines der erforderlichen Pflichtfelder ausgefüllt worden. In 86.337 Fällen war nur ein Name angegeben, bei 80.000 gab es nur einen Fingerabdruck, bei 18.338 wurde nur der Name des Präsidenten aufgeschrieben, und bei 7.823 nur das Präsidentenamt. Bei 1.805 gab es nur eine Unterschrift, bei 396 nur die Nummer eines Personalausweises.“
Präsident Maduro und die regierenden Sozialisten scheinen mittlerweile auch auf den Friedhöfen viele Gegner zu haben: So sollen 10.995 Unterschriften von bereits Verstorbenen stammen. Außerdem hätten die Referendumswerber zudem 9.333 nichtexistierende Personalausweisnummern verwendet.
Dazu 3000 Personalausweise von Minderjährigen. In 659 Fällen kamen stornierte Ausweise zur Anwendung.“
Die Daten der registrierten Listen sind auf der Webseite der Wahlbehörde CNE einzusehen.
Eine Journalistin gab an, ihre vor drei Jahren verstorbene Großmutter als Unterstützerin des Abwahlreferendums wiedergefunden zu haben.
Der sozialistische Bürgermeister der Kommune Libertador in Caracas hat am 16. August seinerseits eine Klage vor dem höchsten Gericht Venezuelas wegen Wahlfälschung im Zusammenhang mit dem Referendum eingereicht. Nach seiner Sichtweise machen die Fälschungen den gesamten bisherigen Unterschriftenprozess ungültig.
mundderwahrheit 