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In Israel gebaut, in Israel stationiert: Deutsche Killerdrohnen sollen vom Ausland starten
Das Verteidigungsministerium plant seit Längerem, Kampfdrohnen eines israelischen Herstellers für die Bundeswehr anzuschaffen. Wie die Fraktion Die Linke nun durch eine Anfrage erfuhr, sollen die unbemannten Flugwaffen auch in Israel stationiert werden.
„Auch die Stationierung, der Alltagsbetrieb und die Ausbildung der Piloten sollen in Israel erfolgen. Das erschwert die parlamentarische Kontrolle erheblich. Aus Israel würden die ‚Heron TP‘ in Einsatzgebiete der Bundeswehr verlegt“, berichtet Andrej Hunko, der Europapolitische Sprecher der Fraktion.
Allerdings scheinen sich die Waffen nur juristisch unter Kontrolle einer deutschen Bundesbehörde zu befinden. Die Wartung der Geräte soll angeblich das Flug- und Rüstungsunternehmen Airbus vornehmen.
Andrej Hunko bezeichnet den Konzern als „Handlanger des Drohnenkrieges“. Die Linken kristieren außerdem, dass das Verteidigungsministerium jede Angabe zu den gewünschten Waffensystemen geheim hält. „Aus Rücksicht auf die israelische Regierung“, vermutet Hunko und kündigt an, das werde man keinesfalls hinnehmen.
Das Militär verfolgt seit langem eine „Politik ferngesteuerter Hinrichtungen“. Insbesondere die US-Regierung hat mit dieser neuen Art der Kriegsführung „völkerrechtliche und räumliche Grenzen“ übertreten. Andrej Hunko sieht die Gefahr, dass zukünftig auch deutsche Drohnen „derart völkerrechtswidrig eingesetzt“ werden.
„Die neuen Bundeswehrdrohnen sollen als Rundum-sorglos-Paket aus Israel beschafft werden, einschließlich ihrer Bewaffnung. Die konkrete Ausrüstung mit Lenkbomben oder Raketen wird derzeit verhandelt.“
Ursprünglich hatte die Bundesregierung geplant, eigene Drohnen vom europäischen Rüstungsriesen EADS herstellen zu lassen. Allerdings scheiterte EADS an dem Projekt und versenkte damit 600 Millionen Euro. Ursula von der Leyen versucht, Teile des Projektes zu retten und warf EADS weitere 200 Millionen Euro in den Rachen.
Während der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern um die 800 Millionen Euro an Steuergeldern einnahm, ohne die zugesagte Drohne zu liefern, bestellte das Verteidigungsministerium im Frühjahr für weitere 580 Millionen Euro „bis zu fünf“ israelische Drohnen vom Typ Heron TP. Bereits damals stand die Frage im Raum, wofür das Geld ausgegeben wird, denn der offizielle Stückpreis liegt bei 32 Millionen Euro.
„Von der Entscheidung für ein israelisches System profitiert vor allem Airbus“, glaubt nun Andrej Hunko. Das Unternehmen betreibt bereits fünf Drohnen für die Bundeswehr in Afghanistan, für den Einsatz in Mali kommen drei weitere hinzu.
mundderwahrheit 