Voltaire Netzwerk | 29. Juni 2016 
Laut der Londoner Presse ist Mohammed Abrini ein Spitzel der britischen Sicherheitsdienste [1].
Die einzige an den Attentaten in Paris (13. November 2015) und in Brüssel (22. März 2016) beteiligte Person, Mohammed Abrini, und als „der Mann mit dem Hut“ bekannt, ist derzeit in Belgien in Haft. Der Staatsanwalt hätte seine Auslieferung nach Frankreich wegen seiner Verbindungen mit den britischen Geheimdiensten nicht gestattet.
Die britische Presse erklärt nicht, ob er für die Polizei oder die Nachrichtendienste arbeitete, und ob er „umgedreht“ oder infiltriert wurde. Diese Informationen stellt auch eine Frage über seinen Bruder, der offiziell in der Levante starb, aber in Wirklichkeit exfiltriert worden wäre.
Übersetzung
Horst Frohlich
[1] “First Isis supergrass helps UK terror police”, Tom Harper, The Times, June 26th, 2016. «Terror suspect dubbed ’the man in the hat’ after Paris and Brussels attacks becomes British police’s first ISIS Supergrass», Anthony Joseph, Daily Mail, June 26th, 2016.
29.06.16 – ISRAEL – TÜRKEI – Türkische Opposition kritisiert Erdogan über Israel und Russland Beziehungen
-Die türkische Opposition hat Präsident Recep Tayyip Erdogan den letzten politischen Manöver, einschließlich die Normalisierung der Beziehungen zu Israel scharf kritisiert.
-Oppositionsparteien haben am Dienstag Recep Tayyip Erdogan gegenseitige Aussöhnung mit Israel kritisiert und Ausdruck des Bedauerns über den Abschuss eines russischen Jets durch die Türkei hervorgebracht, berichtet Hürriyet Daily News.
-Am Montag Israel und der Türkei gaben bekannt, sie wurden nach einer sechsjährigen Bruch, der durch die Tötung der türkischen Aktivisten der Gaza-Grenze durch die israelischen Streitkräfte verursacht wurde, ihre Beziehungen normalisieren.
-Stunden nach der Ankündigung, Moskau, sagte der türkische Staatschef hatte sich „bei russischen Präsidenten Vladimir Putin in einem Brief über den Abschuss eines russischen Flugzeugs nahe der syrischen Grenze im November 2015, entschuldigt.
-Türkei, sagte jedoch später, man hätte sich „nicht entschuldigt“, was zum Ausdruck gebracht wurde, war Bedauern und Mitgefühl mit der Familie einer der Piloten der Jet, der bei dem Zwischenfall getötet wurde.
Der Normalisierung-Vereinbarung kritisierend, Kemal Kılıcdaroglu, der Chef der größten Oppositionspartei Republikanische Volkspartei (CHP) fragte, „wie können Sie solch einen Deal unterschreiben?… Sind Sie mit Ihrem Land, Gerechtigkeit oder mit den israelischen Soldaten die türkische Bürger getötet haben?“
-„Türkei wurde von Israel mit einer Aktion konfrontiert, die einem Piraten-Staat würdig ist,“ fügte er hinzu, und drückte weiter Staunen über die Annäherung.
-Figen Yuksekdag, Ko-Vorsitzende der Peoples‘ Democratic Party (HDP) sagte auch, dass das wichtigste Element des Abkommens mit Israel war, das Israel „palästinensischen“ Erdgas nach Europa verkauft wurde.
„sie schließen ein Abkommen über Ressourcen die den Waisenkindern in Palästina gehören,“ sagte sie. „sie verkaufen die Worte, die sie „heilig“ nennen auf einem anderen Verhandlungstisch“.
-Der Leiter der Nationalistische Partei Bewegung (MHP) Devlet Bahceli, sagte unterdessen, dass der Deal scharf kontrastiert mit Erdogan steifer Kritik an der israelischen Aggression in der Vergangenheit.
-„Der Präsident hatte wiederholt beschuldigt Israel ein Terrorstaat zu sein. Israel hat Kinder an Gaza Strände getötet. Erdogan kritisierte dies zu Recht stark. Er sagte, dass Israel sogar Hitler in Barbarei übertroffen hatte“, sagte er. „Das bedeutet, dass die Regierung mit Israel seit Jahren sich heimlich getroffen hat und wir nichts davon wussten“.
-Kılıcdaroglu und Yuksekdag reagierten auch mit Wut wie die Regierung gegenüber Moskau über den Abschuss von den russischen Jet, die Ankara sagte türkischen Luftraum in der Nähe von Syrien verletzt hatte, sich ausgedrückt hat.
-„Wer sind Sie um sich zu entschuldigen? Wann Sie die türkische Republik Repräsentieren, dann tun es in der richtigen Weise“, sagte Kılıcdaroglu. „Sie können nicht die türkische Republik vertreten. Sie haben nicht die Macht oder Fähigkeit dafür“.
„Wer hat unsere Grenze überschritten? Die Russen. Wer hat die Rules Of Engagement gesetzt? Wir haben es geschafft, und wir erklärten es in die ganze Welt“.
-Yuksekdag sagte Erdogan hatte sich für den Abschuss des Jets entschuldigte aber war vorgegeben, nur einen Ausdruck des Bedauerns angeboten zu haben.
Kommentar: Das ist also des Pudels Kern, Israel klaut weiter palästinensisches Gas und die Türkei spielt mit, zusätzlich bei der Abkommen wird wage über Hilfe für Gaza gesprochen. Gaza bekommt so zusagen „Brotkrumen“ hingeworfen, um die Weltgemeinschaft zu beruhigen. Die Blockade bleibt bestehen. Es handelt sich um ein Schiff mit Hilfsgüter nach Gaza zu senden, und um dem Bau einem Krankenhaus und einem Elektrizitätswerk. Da Israel bis zum heutigen Tag kein Vertrag honoriert hat, kann man sich vorstellen, es wird nicht geschehen, die Gaza Bevölkerung wird weiter leiden. Wenn nicht so tragische wäre, könnte man darüber leiden….westliche Presse/TV versuchen uns zu verkaufen, das ISIS hinter dem Anschlag am Istanbul Flughafen ist…..Grund, ISIS ist über der Abkommen böse, dass die Türkei mit Israel unterschrieben hat. Was diese Medien vergessen haben zu berichten ist, was Israels Militär Geheimdienstchef Generalmajor Herzi Halevi in einer Rede bei der Herzliya Konferenz über die Verluste, die Daesh in den vergangenen drei Monaten erlitten gesagt hat, besorgt war und dabei betonte, das Tel Aviv nicht will das Daesh in dem Krieg besiegt wird, so berichtet antiwar.com am Dienstag. Jetzt hier die große Preisfrage…..warum sollte Daesh die Türkei bestrafen?
https://mundderwahrheit.wordpress.com/wp-admin/post.php?post=35073&action=edit
von Zlatko Percinic
Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein ehemaliger US-Botschafter so offen bei einer Lüge erwischt wurde, wie es bei Robert Stephen Ford der Fall war. Eigentlich hätte man meinen können, dass die Nominierung von Ford zum Botschafter in Damaskus durch US-Präsident Barack Obama im Jahr 2010 unter einem guten Stern lag. Zu diesem Zeitpunkt war die Botschaft fünf Jahre lang verwaist gewesen.
Dieser Schritt schien zu bedeuten, dass die USA an einer „Normalisierung“ der Beziehungen zu Syrien interessiert waren. Seit dem ungeklärten Mord an dem libanesischen ex-Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Jahr 2005 waren sie eingefroren. Ende Januar 2011 trat Robert Ford seinen Job in Damaskus an.
Zuvor hatte der heutige Außenminister John Kerry als Vorsitzender des mächtigen Außenpolitischen Ausschusses die Annäherung an Damaskus gesucht und ganz offensichtlich gefunden. Aus dem Außenministerium war Kerry eine Liste vorgelegt worden, um die „Absichten“ von Syriens Präsident Bashar al-Assad „zu testen“. Nach Kerrys Worten hatte dieser den Katalog „in jedem Punkt gut erfüllt“. LautNew York Times wurde John Kerry zum „wichtigsten Fürsprecher von Assad in Washington“. Noch im Jahr 2010 erklärte er mitreisenden Journalisten:
„Syrien ist ein essenzieller Player und bringt der Region Frieden und Stabilität.“
Als im Jahr 2011 Unruhen in Syrien ausbrachen, hieß es noch Ende März, dass Assad ein „Reformer“ sei und man sich nicht im Namen der syrischen Bevölkerung einmischen wolle, wie man es gerade in Libyen getan hatte. Washington forderte Assad auf, „Fortschritte bei politischen Reformen“ zu machen. Dann, nach wochenlangem Druck und Rufen nach einem militärischen Eingreifen aus den Reihen der Kriegstreiber im Kongress, verkündete das Weiße Haus eine neue Syrienpolitik: Assad must go.
Planung zum Regimewechsel in Damaskus seit mindestens 2003
Ein Untersuchungsbericht für den US-Kongress aus dem Jahr 2005 hält fest, dass die Pläne für den Sturz des syrischen Präsidenten Assad durch den „unerwarteten Widerstand“ gegen die amerikanischen Besatzer im Irak ins Stocken geraten war. Auch der ehemalige NATO-Oberkommandeur, General Wesley Clark, gab zu, dass es vor der Irakinvasion Pläne zur Eroberung von sieben Ländern innerhalb von fünf Jahren gegeben hatte.
Stattdessen wurden im Dezember 2003 Sanktionen gegen Syrien verhängt, weil man Damaskus der Unterstützung von Terroristen und Besatzung des Libanons bezichtigte. Außerdem entschied man, durch dem Außenministerium unterstehende Organisationen wie dem National Endowment for Democracy (NED) syrische Oppositionsgruppierungen im In- und Ausland finanziell zu unterstützen.
Das größte „Verbrechen“ der syrischen Regierung bestand darin, dass sich Bashar al-Assad, als relativer Newcomer auf der politischen Bühne, nicht dem Diktat Washingtons beugen wollte. Denn was beispielsweise als „Besatzung des Libanon“ bezeichnet wurde und u.a. als Grund für Sanktionen herhalten musste, war in Wahrheit – wie es der Bericht für den Kongress ebenfalls festhält – eine von der Arabischen Liga im Jahr 1976 mandatierte und von der libanesischen Regierung legitimierte Schutztruppe.
Auch die „Unterstützung für Terroristen“ ist aus syrischer Sicht nicht korrekt. Sei es die Hizbollah im Libanon, welche erst durch die israelische Besatzung des Südlibanon entstanden ist, oder seien es palästinensische Gruppierungen, die gegen Israels Besatzung in Palästina kämpfen: Für Damaskus handelte es sich um Freiheitskämpfer. Dabei stellt die Hizbollah zusätzlich auch eine Trumpfkarte im Umgang mit dem Iran dar. Angesichts der Tatsache, dass Israel seit 1967 die syrischen Golanhöhen besetzt hält, kann dieser syrische Standpunkt nicht wirklich überraschen.
Washington machte aber immer wieder klar, dass man von Assad genau das alles einforderte, um in den Genuss von amerikanischer Hilfe und Schutz vor einem Regimewechsel zu kommen. Syrien stehe „der Erreichung von US-Zielen in der Region“ im Weg, heißt es in dem oben zitierten Bericht. In einer Anhörung vor dem Außenpolitischen Ausschuss beklagte sich denn auch der damalige Außenminister Colin Powell, „Syrien hat nicht das getan, was wir verlangt haben“.
Deswegen bemühte sich die Bush-Regierung umso mehr, sich durch subversive Aktivitäten des „Problems“ in Syrien zu befreien. Ein Geheimpapier aus dem Jahr 2006 bestätigte, dass die US-Regierung bereits Kontakte zu Gruppierungen in Europa pflegt, um „eine kohärentere Strategie und einen Aktionsplan für alle Anti-Assad-Aktivisten zu ermöglichen“. Im Nationalen Sicherheitsrat leitete Elliot Abrams und im Außenministerium die Tochter des Vize-Präsidenten Elizabeth Cheney die „Demokratieförderung“ in Syrien.
Was gerade in der heutigen Zeit für die Mainstream-Medien als Tabu gilt, beschrieb das Time-Magazin wie folgt:
„In der Vergangenheit haben die USA die Unterstützung für ‚Demokratieförderung‘ benutzt, um in Ungnade gefallene Diktatoren wie Serbiens Slobodan Milosevic oder in der Ukraine Wladimir Kutschma zu stürzen.“
Groß mitgemischt hat auch die deutsche Regierung bei einer „kohärenteren Strategie und einem Aktionsplan“ gegen die Regierung von Bashar al-Assad. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN hervorgeht, unterhielt Berlin „Kontakte zu einer Vielzahl von Gruppen und Individuen, die sich in Opposition zum syrischen Regime befinden“, sowohl bis zu deren Schließung im Jahr 2012 über die deutschen Botschaft in Damaskus als auch in Deutschland.
Diese gemeinsame Kooperation zwischen den USA und Deutschland zum Sturz von Assad gipfelte später in dem Projekt „The Day After“, das im Jahr 2012 vorgestellt wurde. Unter der Leitung von Volker Perthes und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) arbeitete ein Teil der Exilsyrer an einem Programm für den Tag danach, sprich für die Zeit nach dem Sturz von Assad. Das SWP ist zu 100 Prozent von der Finanzierung durch die Bundesregierung abhängig, und stellt somit einen verlängerten Arm der deutschen Außenpolitik dar.
Botschafter Robert Ford und das Märchen von der „moderaten“ Opposition
Wie schon erwähnt, kam Robert Ford Ende Januar 2011 als neuer US-Botschafter in Damaskus an. Drei Jahre später quittierte er den Dienst, „völlig frustriert“, wie er selbst sagte. Er konnte nicht mehr länger „die US-Politik in Syrien verteidigen“, so Ford. Im ersten Moment mag das nach einem Pluspunkt klingen, doch in den letzten Monaten offenbarte er selbst, was ihn dazu trieb. Damit sprengte er den vom Westen so mühsam gehüteten Mythos von den „moderaten Rebellen“ in Syrien.
Wie sich herausstellte, war es Ford, der in seiner Botschaft mithalf, den Aufstand gegen den syrischen Präsidenten zu organisieren. Erst als die sorgfältig aufgestellte Falle für einen US-Militärangriff auf Syrien scheiterte, hängte er ein paar Monate später seinen Posten an den Nagel.
Doch der Reihe nach. Bereits im Jahr 2007 enthüllte der legendäre Journalist Seymour Hersh, dass die US-Regierung ihre Strategie im Mittleren Osten geändert habe. Das Weiße Haus musste eingestehen, dass die Irakinvasion ein Desaster war und – aus amerikanischer Sicht – ausgerechnet dem Iran in die Hände gespielt hatte.
Offiziell jagte Amerika noch immer Al-Qaida und Osama bin Laden, aber gleichzeitig suchte man nach Wegen, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Das konnte nur durch die Schwächung der sogenannten „Widerstandsachse“ geschehen, die sich vom Mittelmeer, in Form der Hezbollah, über Syrien und den Irak bis nach Iran erstreckte. Da der Krieg zwischen Israel und der Hizbollah im Sommer 2006 nicht das erwünschte Ziel brachte und Außenministerin Condoleezza Rice trotz hunderter Todesopfer die „Geburtsstunde eines neuen Mittleren Ostens“ feierte, identifizierten die Strategen in Washington Bashar al-Assad als Ziel.
Durch die Unterstützung von islamistischen Extremisten, die dem saudischen Wahhabismus folgten und Al-Qaida viel näher standen als den USA, sollte Assad geschwächt werden. Die gleichen Leute, die unter dem Deckmantel der „Demokratieförderung“ arbeiteten, organisierten zusammen mit Saudi-Arabien und – was angesichts der offiziellen Geschichte der Region schon fast surreal erscheint – gemeinsam mit Israel die „Opposition“ in Syrien.
Die damalige Außenministerin und heutige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, erklärte in einer E-Mail vom 31. Dezember 2012, worum es in Syrien geht:
„Der beste Weg, um Israel behilflich zu sein, mit der wachsenden nuklearen Leistungsfähigkeit des Irans klarzukommen, ist es, der syrischen Bevölkerung zu helfen, das Regime von Bashar al-Assad zu stürzen.“
Wenn Bashar al-Assad von Anfang an behauptete, die Proteste in Syrien seien von außen infiltriert und gesteuert, hatte er damit recht. Das soll nicht bedeuten, Assad hätte keine Fehler gemacht. Aber er hatte nie eine wirkliche Chance, die Proteste in einem einigermaßen normalen Rahmen zu beenden und auf berechtigte Forderungen der syrischen Demonstranten einzugehen.
Indiens Botschafter in Syrien, V.P. Haran, bestätigte, dass Al-Qaida-Terroristen aus dem Irak durch die Golfscheichtümer beauftragt wurden, nach Syrien zu gehen. Sie sollen bereits von Beginn an dabei gewesen sein. Dass aber auch tausende Dschihadisten aus dem zerstörten Libyen und einer Vielzahl anderer Länder nach Syrien reisten, um am „Heiligen Krieg“ gegen Assad und die „ungläubigen“ Minderheiten Syriens teilzunehmen, das interessierte in der westlichen Öffentlichkeit niemanden.
In einem kürzlich erschienen Interview, das der ehemalige Botschafter Robert Ford der Zeitung New Yorker gewährte, behauptete er folgendes:
„Wir haben alle vom Irak-Krieg gelernt, dass ein Regimewechsel nicht der Weg ist, um einen positiven politischen Wechsel herbeizuführen. Im Falle eines Bürgerkriegs benötigt es Verhandlungen zwischen der Opposition und der Regierung.“
Auch das klingt wieder unheimlich gut. Dumm ist nur, dass sich über Twitter umgehend nach Erscheinen des Interviews Stimmen meldeten, die ganz offensichtlich entweder bei Treffen zwischen Ford und der „Opposition“ dabei waren, oder sehr gut darüber informiert sind. Sie sagen ganz klar, dass das „nicht die Message war“, die Ford übermittelt hatte.
Als es am Anfang der Proteste noch Möglichkeiten der Übereinkunft zwischen der Regierung und Opposition gegeben hatte, drängte laut diesen Zeugen Botschafter Ford dazu, keinerlei Verhandlungen mit Assad zu führen. Diese politische Position scheint auch dieses Video zu bekräftigen, in dem Ford ohne sein Wissen bei einem solchen Protest gefilmt wurde.
Schließlich äußerte sich auch Ford über Twitter zu den Vorwürfen. Er gab zum Erstaunen aller Beteiligten zu, dass die gewalttätige Eskalation der Proteste von der Opposition ausging.
Allerdings nutzt Robert Ford sein Eingeständnis nur, um eine andere Legende zu lancieren, eine „Slam Dunk„, wie der ehemalige CIA-Direktor George Tenet solche Geschichten nennt. Die Lüge, die der Ex-Botschafter in dem New Yorker-Interview von sich gab, lautet so:
„Im Jahr 2012 haben wir im Außenministerium … nicht angenommen, dass sich Al-Qaida spalten würde in eine noch bösartigere Form, dass eine noch extremere Form kommen und den östlichen Teil von Syrien kontrollieren würde und dann in den Irak geht.“
Das ist einfach nur falsch. In einem Geheimbericht des Militärischen Geheimdienstes (DIA) vom August 2012 heißt es klar und deutlich, dass „die Opposition in Syrien von Al-Qaida und anderen muslimischen Extremisten angeführt wird“.
Außerdem „könnte der IS auch einen Islamischen Staat durch die Vereinigung mit anderen Terrororganisationen in Syrien und Irak deklarieren, was eine erhebliche Gefahr für die Vereinigung des Iraks und der Verteidigung dessen Territoriums bedeuten würde.“
Auch der Direktor der DIA, General Michael Flynn, bestätigte in einem Interview, dass es eine „bewusste Entscheidung“ der Obama-Regierung war, nichts dagegen zu unternehmen. Damit nicht genug. Die offizielle Bombenkampagne der USA und ihrer „Koalition der Willigen“ gegen den „Islamischen Staat“, der sich jetzt auch noch die NATO anschließen soll, war laut einem Untersuchungsbericht aus dem Jahr 2015 für den Kongress, nie dazu gedacht den IS zu zerstören. Dazu heißt es:
„Mitglieder der US-Regierung könnten Bedenken haben, dass eine aggressivere Kampagne gegen den Islamischen Staat, den Druck von der syrischen Regierung nehmen könnte.“
Außerdem stellt der Bericht fest, dass die „politische Koalition der Opposition offensichtlich nicht über eine Unterstützung in der Basis verfügt“, was eigentlich nur die zahlreichen Umfragen bestätigt, nach denen Bashar al-Assad eine breite Unterstützung in der Bevölkerung genießt.
Doch mit solchen Kleinigkeiten geben sich die in unseren Medien groß aufgegriffenen „51 Abtrünnigen“ des US-Außenministeriums nicht ab, die nach einem militärischen Eingreifen der US-Armee verlangen. Dass das aber nicht im Interesse der USA liegt, bestätigte Vize-Präsident Joe Biden ein weiteres Mal.
Voltaire Netzwerk | 27. Juni 2016
Didier Seeuws wurde zum Chef-Unterhändler für den Brexit ernannt. Er ist der ehemalige Sprecher des belgischen Premierministers Guy Verhofstadt und der ehemalige Stabschef des ersten Präsidenten der Union, Herman von Rompuy.
Herr Seeuws hat den Ruf, ein harter Arbeiter zu sein und eine große Anpassungs-geschwindigkeit während der Verhandlungen zu besitzen.
Übersetzung
Horst Frohlich
mundderwahrheit 