MAZEDONIEN – Proteste gegen Korruption in Mazedonien: Farbbeutelattacken und Rücktrittsforderung an Präsidenten – russiatoday – 08.06.16 –

Veröffentlicht: Juni 8, 2016 in EUROPA, Russland, USA
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Proteste gegen Korruption in Mazedonien: Farbbeutelattacken und Rücktrittsforderung an Präsidenten

Proteste gegen Korruption in Mazedonien: Farbbeutelattacken und Rücktrittsforderung an Präsidenten

Die Mazedonische Opposition hat Protestaktionen in der Hauptstadt Skopje durchgeführt und den Rücktritt des Präsidenten bis zum 18. Juni gefordert. Demonstranten durchbrachen die Polizeiketten und bewarfen das Regierungsgebäude mit Farbbeuteln.

„Die erste Forderung der Demonstranten ist, dass die Arbeit der Sonderstaatsanwaltschaft, die die Korruptionsfälle um die Mitglieder der Regierungspartei VMRO-DPMNE ermittelt, als verfassungsrechtlich anerkannt werden soll. Zweitens soll man die Verfolgung der Protester einstellen und die früher in Haft genommenen Teilnehmer an den Aktionen auf freien Fuß setzen. Die dritte Forderung ist der Rücktritt der Regierungskoalition und die Bildung einer Übergangsregierung. Viertens soll man eine Sonderabteilung des Strafgerichts gründen, die die Anklagen der Sonderstaatsanwaltschaft behandeln würde. Die fünfte Forderung ist die Teilnahme der Bürger an der Krisenlösung. Und die Anforderung Nummer sechs ist der Rücktritt des Präsidenten Ivanov.“

So der Wortlaut des an die Regierung gerichtete schriftliche Ultimatum. Im Verlauf der Protestaktionen durchbrachen Demonstranten die Polizeikette und bewarfen das Regierungsgebäude mit Farbbeuteln.

Im Vorfeld der Proteste änderte der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov die von ihm im April gewährte  Amnestie für 56 Politiker ab. Der Straferlass für oppositionelle Politiker und Regierungsparteimitglieder hatte für andauernde massenhafte Unruhen gesorgt, die in die „Bunte Revolution“ ausgewachsen waren. Der Abruf der Begnadigung verschärfte die Krise zusätzlich.

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