In Israels Armee gärt es zunehmend und politische Extremisten sitzen in Schlüsselpositionen. Wie etwa der neue Verteidigungsminister Avigdor Lieberman oder Miri Regev. Die ehemalige Armeesprecherin und aktuelle Ministerin im Netanjahu-Kabinett bezeichnet sich öffentlich als „glückliche Faschistin“ und Flüchtlinge in Israel als „Krebs im Körper der Nation“. Gleichzeitig deuten viele Indizien darauf hin, dass Israel kurz davor steht, einen neuen Krieg gegen die libanesische Hisbollah zu führen.
von Zlatko Percinic
Wir stehen an einem wichtigen Wendepunkt der Geschichte. Es gibt riesige politische Umwälzungen, die Millionen Menschen betreffen. Das äußert sich zurzeit gerade bei Wahlen in verschiedenen Ländern, wo plötzlich Kräfte in den Vordergrund treten, die bis vor wenigen Jahren noch eigentlich totgeglaubt waren. Regierungen werden mit und ohne äußere Einwirkung gestürzt oder abgewählt, weil es den Menschen spürbar schlechter geht und sie von der etablierten Politik zu Recht enttäuscht sind. Egal ob in Brasilien, Argentinien, USA, Griechenland oder Deutschland, überall zeigt sich ein ähnliches Bild. Sogar in Österreich, wo die letzte Präsidentschaftswahl nicht ohne den Makel einer möglichen Trickserei über die Bühne gelaufen ist.
Israel bildet in dieser Entwicklung keine Ausnahme. Wo es bei uns zumeist Protestwähler sind, die aus Mangel an Alternativen Parteien wählen, die mit billigen Slogans den schnellen Erfolg versprechen, ist Israel in dieser Beziehung bereits ein gutes Stück weiter. Rechte Parteien werden nicht etwa aus Mangel an Alternativen gewählt, sondern aus Überzeugung. Die Wahl im rechten Spektrum muss lediglich zwischen Nationalismus, Religion oder religiösem Nationalismus gefällt werden.
Was an linken Parteien vorhanden ist, die man wohl als moderat bezeichnen würde und gerade im Hinblick auf irgendwelche Friedensgespräche gerne als Partner hätte, ist freilich nur noch ein Schatten seines früheren Selbst. Kein Wunder, dass einige Israelis um Hilfe von Außen rufen, die ansonsten keinen anderen Ausweg mehr sehen um auf den Abgrund hinzuweisen, vor dem sie sich sehen. Wie groß muss also die Verzweiflung sein, wenn man den Hilferuf über die Zeitung verbreitet?
„Schon wieder sieht sich das jüdische Volk vor einer großen Gefahr. Nicht das ganze jüdische Volk. Der Teil, der im Mittleren Osten konzentriert ist. Und diesesmal sind es nicht unsere Feinde, die uns zerschlagen wollen. Diesesmal kommen sie aus unserer Mitte.“
Dramatische Worte, die die israelische Tageszeitung Haaretz veröffentlicht hat, oder nicht?
Erinnern wir uns: als Verteidigungsminister Moshe Ya`alon zurückgetreten ist, warnte er, dass „Extremisten Israel übernommen haben“. Ex-Ministerpräsident Ehud Barak äußerte sich ähnlich, als er sagte, dass „Zionismus und Faschismus nicht miteinander leben können“. Da mögen ihm säkulare Zionisten mit Sicherheit zustimmen, aber es gibt eben auch jene, die das ganz anders sehen. So eine ist zum Beispiel Miri Regev, ehemalige Armeesprecherin und aktuelle Ministerin für Kultur und Sport. In einem TV-Interview meinte sie, eine „glückliche Faschistin“ zu sein und bezeichnete Flüchtlinge in Israel als „Krebs im Körper der Nation“.
Noch immer reiben sich viele ungläubig die Augen, wenn sie Begriffe wie Faschismus, Extremismus oder Rassismus im Zusammenhang mit Israel hören. So etwas könne doch unmöglich in „der einzigen echten Demokratie im Mittleren Osten“ vorkommen. Dann gibt es auch solche Stimmen, die meinen, dass es sich dabei nur um politische Rhetorik handelt und die Politiker maßlos übertreiben.
Was ist aber, wenn solche Äußerungen aus dem Herzen des Staates Israel kommen, der Armee? Generalmajor Yair Golan – immerhin Stellvertretender Stabschef – brach mit seiner Rede ein Tabu, und das ausgerechnet am Holocaust Gedenktag (eigentlich heißt es „Gedenktag des Holocaust und Heldenmut“, da gleichzeitig der Beginn des Aufstands im Warschauer Ghetto gefeiert wird).
„Der Holocaust soll uns dazu bringen, über das öffentliche Leben nachzudenken. Und noch mehr sollte er all jene (dazu) führen die die Möglichkeit haben, nicht nur diejenigen, die die Absicht hegen, öffentliche Verantwortung zu übernehmen. Weil wenn es etwas gibt, vor dem ich mich am Gedenken an den Holocaust fürchte, dann ist es die Wahrnehmung der widerlichen Trends in Europa im Allgemeinen, aber insbesondere in Deutschland vor 70, 80, 90 Jahren und solche Beweise hier bei uns im Jahr 2016 zu sehen. Nach alledem gibt es nichts einfacheres als den Fremden zu hassen, es gibt nichts einfacheres als Angst zu schüren und einzuschüchtern, es gibt nichts einfacheres als bestialisch zu werden, die Prinzipien hinter sich zu lassen und selbstgefällig zu werden.“
Zusammen mit dem Rücktritt von Ya`alon und der Äußerung von Ehud Barak, der nicht nur Ministerpräsident war, sondern auch der hochdekorierteste Militär in der Geschichte der IDF und ebenfalls Stabschef, ist das für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu alles ein Desaster. Er weiß, dass die ranghöchsten Militärs nicht hinter ihm stehen. Insbesondere wenn es um die Besatzung Palästinas geht. Sie wissen, dass die systematische Unterdrückung und die damit verbundene tägliche Arbeit die Moral der Soldaten untergräbt. Eine bis an die Zähne bewaffnete Armee ist nun mal nicht dafür da, um Zivilisten zu überwachen oder eigentliche Polizeiarbeit durchzuführen. Außerdem werfen sie Netanjahu vor, aus politischen Gründen den Gaza-Krieg vom Sommer 2014 nicht zu Ende geführt zu haben.
Mit Avigdor Lieberman hat sich Netanjahu in dieser Situation einen Verteidigungsminister geholt, der nicht in der israelischen Armee gedient hat und über keine Verbindungen in die Führungsriege der IDF verfügt.
Ein weiteres Problem für den Ministerpräsidenten ist, dass sich seine eigene Partei Likud zusehends verändert. Bisher konnte Netanjahu immer behaupten, dass es bei den Palästinensern „keinen Partner für Frieden“ gibt, was von Obama, Cameron und Merkel & Co. bereitwillig geschluckt wurde. Hinterm Rücken aber ließ er den Siedlungsbau massiv vorantreiben, um immer neue Fakten auf dem Boden zu schaffen. Doch mit der Umwälzung in seiner Parteibasis, die immer mehr Kaderleute produziert, die die offizielle Annektierung der besetzten Gebiete fordert, wird dieser Seiltanz für Netanjahu entsprechend schwieriger. Ein gutes Beispiel dieser Entwicklung ist Jehuda Glick, der das Abgeordnetenmandat in der Knesset [israelisches Parlament] des zurückgetretenen Moshe Ya`alon übernommen hat.
Rabbi Glick, ein gebürtiger US-Amerikaner, ist das nette Aushängeschild des religiösen Zionismus und führender Aktivist in der Tempelbewegung. Die Tempelbewegung setzt sich dafür ein, auf dem Tempelberg den Dritten Jüdischen Tempel zu errichten. Bevor er seine eigene Organisation gegründet hat, war Glick für das Tempelinstitut tätig, das sich auf die Nachbildung der rituellen Tempelgefäße und Ausbildung der Tempelpriester gemäß den uralten überlieferten Riten spezialisiert hat. Würde man nur ihm zuhören, käme man nie auf die Idee, dass es noch eine andere Seite hinter dieser Bewegung gibt. Glick säuselt von Demokratie, Gleichberechtigung, Feminismus und Schwulen, alles Dinge, für die unsere westlichen Ohren besonders empfänglich sind. Und er will doch lediglich erreichen, dass Juden auf dem Tempelberg beten dürfen. Was kann denn daran so schlimm sein? So hört es sich an, wenn über Glick oder über die Tempelbewegung überhaupt etwas in deutschen Medien berichtet wird.
Deshalb ist der „Rotschopf“, wie er in dem Artikel der Welt genannt wird, auch so gefährlich. Man nimmt es ihm ab, dass es um nichts weiter geht als um das Recht, auf dem Tempelberg beten zu dürfen. Wofür braucht es dann aber rituelle Tempelgefässe, wozu Tempelpriester wenn es in Israel tausende Rabbis gibt? Darüber schweigt sich sowohl Glick als auch der Artikel der Welt aus. Oder darüber, dass das Beten als alleinige Form der Huldigung Gottes erst nach der Zerstörung des Zweiten Tempels im Jahr 70 von den Juden übernommen wurde, um ihre Tradition, Kultur und Religion bewahren zu können. Zuvor war es aber der Tempel, in dem Hohepriester durch ständige Opfergaben den Segen Gottes für das Volk erbaten. Das – und die Zerstörung des Felsendoms und der Al-Aqsa Moschee auf dem Tempelberg – ist das Ziel der Tempelbewegung, für welches sich manche ganz offen und manche eben insgeheim einsetzen. Jehuda Glick gehört zur zweiten Kategorie. Nur einmal, während seiner Zeit im Tempelinstitut, ließ er sich dazu hinreißen, öffentlich eine versteckte Drohung in diese Richtung auszusprechen.
Israels Regierung weiß natürlich, was die Tempelbewegung bezweckt. Unterbinden kann und will sie es aber nicht, was immer wieder zu gewalttätigen Szenen in Jerusalem zwischen Sicherheitskräften, jüdischen Fanatikern und Palästinensern führt. Man hört immer wieder von Benjamin Netanjahu, dass Israel in dieser Frage nichts am status quo ändern möchte. Es würde für diesen Artikel den Rahmen sprengen zu erklären, was es mit diesem status quo auf sich hat. Wer möchte, kann hier mehr darüber erfahren. Es sei nur so viel gesagt, dass daran der Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien gekoppelt ist. Und daran rüttelt nicht nur die Tempelbewegung, sondern eben auch der ganze religiöse Zionismus, der in der Regierung von Benjamin Netanjahu eine überproportionale Rolle eingenommen hat.
Israel, Syrien und Hezbollah
Es gärt in der israelischen Armee. Im Nachbarland Syrien tobt ein bestialischer Krieg, der von vielen Ländern zusätzlich angefeuert wird. Obwohl sich tausende von wahhabitischen Extremisten in Syrien befinden, deren ideologischer Todfeind Nummer 1 eigentlich Israel ist, verhält es sich in dieser Hinsicht außerordentlich ruhig an der israelisch-syrischen Grenze. Nun hat zum ersten Mal der ehemalige Mossad Chef Ephraim Halevy bestätigt, warum das so ist: Israel unterstützt den Al Qaida Ableger in Syrien, die Al Nusra Front. „Es ist immer hilfreich den Feind human zu behandeln“, meinte Halevy. Etwas kleinlaut fügte er noch hinzu, dass es auch „taktische Überlegungen“ dahinter gibt.
„Den Feind human zu behandeln“ steht im völligen Widerspruch zu der militärischen Doktrin Israels. Isabel Kershner ist freie Korrespondentin der New York Times in Jerusalem und eine schon fast berüchtigte Apologetin Israels. Während ihr Sohn in der israelischen Armee zur Zeit des Gaza-Krieges von 2014 diente, sollte Kershner objektiv über diesen Krieg berichten. Dass ihr das nicht gelang, ist eigentlich nur zu verständlich, und dennoch wird sie von der New York Times weiterhin eingesetzt. Wie human Israel tatsächlich mit den Feinden umgehen wird, beschrieb sie in einem Artikel letztes Jahr, als sie mehr oder weniger vor einem Krieg gegen die libanesische Hezbollah warnte:
„Die Israelis warnen effektiv davor, dass in einem erneuten Konflikt mit Hezbollah, vermutlich sehr viele libanesische Zivilisten getötet werden und es nicht als Israels Schuld betrachtet werden sollte.“
Solche ähnlichen Worte hörte man bereits zehn Tage nachdem die Kämpfe in Gaza aufgehört haben, als die israelische Armee verkündete, dass man „Pläne vorbereitet und Übungen für einen sehr gewalttätigen Krieg gegen Hezbollah durchführt“. Auch der nun zurückgetretene Verteidigungsminister Moshe Ya`alon äußerte sich mit fast den gleichen Worten bei einer Konferenz 2015, in welcher es darum ging, einen Weg zu finden, um das Töten von Zivilisten der Welt als Notwendigkeit zu verkaufen: „Wir werden libanesischen Zivilisten weh tun, einschließlich ihrer Kinder. … Wir haben es im Gaza-Streifen getan, und wir werden es in jeder künftigen Runde von Kampfhandlungen wieder tun.“ Das klingt nicht gerade nach einer humanen Behandlung.
Fakt ist, dass sich die IDF vor der Kriegserfahrung fürchtet, die die Hezbollah in Syrien gesammelt hat. Es war eine Sache, als die schiitische „Partei Gottes“ einen Guerillakrieg gegen die israelische Besatzung im Südlibanon geführt hat, und sogar einem massivem Bombardement im Sommer 2006 standhielt und der israelischen Armee empfindliche Verluste zufügte. Eine ganz andere Sache aber ist es, eine Armee zu bekämpfen, die sehr gut ausgerüstet ist und über Erfahrungen in effizienter Befehlstaktik und entsprechend moderner Kommunikationstechnologie verfügt.
Das Problem ist, dass Israel nicht wirklich weiß, über welche Waffensysteme Hezbollah tatsächlich verfügt und was einfach zur Propagandataktik gehört. Überraschungen wie im Sommer 2006 möchte die Militärführung möglichst aus dem Weg gehen, als ein Zerstörer vor der libanesischen Küste von einer chinesischen C-802 Rakete getroffen wurde, oder als die bis dahin als „unverwundbar“ geltenden Merkava Panzer durch hochmoderne „Panzerknacker“ Kornet-Raketen außer Gefecht gesetzt wurden. Im Allgemeinen geht die israelische Regierung aber davon aus, dass Hezbollah über Raketen verfügt, mit denen sie Ziele im ganzen Land treffen könnte, inklusive dem Dimona Atomreaktor in der Negev Wüste.
Seit dem Eintritt der Hezbollah in das syrische Kriegsgeschehen auf der Seite der syrischen Regierungstruppen, gab es nicht nur in Israel solche Stimmen, die die Zeit für einen endgültigen Schlag gegen die schiitische Miliz im Libanon für opportun hielten. Ohne einen geeigneten Vorwand aber ließ sich dieses Vorhaben nicht umsetzen. Zumal auf Seiten der Hezbollah alles daran gesetzt wurde, genau so einen Vorwand nicht zu liefern. Dazu kam der fabrizierte Gaza-Krieg im Sommer 2014 und die massive internationale Kritik, als nach anfänglichen „Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung“-Bekundungen das Ausmaß der Zerstörung keine Entschuldigungen mehr zuließ. Eine „Möglichkeit“ ergab sich im Januar 2015, als Israel einen Luftangriff auf eine Gruppe von ranghohen Hezbollah Kämpfern auf der syrischen Seite der Golan-Höhen flog und dabei auch einen iranischen General tötete. Jedem war klar, dass es eine „Antwort“ auf diesen Angriff geben würde. Nur nicht wie, wann und wo.
In den frühen Morgenstunden am 27. Januar 2015 war es schließlich soweit. Eine IDF-Einheit auf Patrouillenfahrt in der von Israel besetzten Sheeba Anhöhe an der syrisch-libanesischen Grenze, wurde mit einer Rakete getroffen. Ministerpräsident Netanjahu erklärte in einer TV-Ansprache, „denjenigen, die uns im Norden herausfordern, empfehle ich zu schauen, was im Gaza-Streifen passiert ist“. UN-Botschafter Ron Prosor informierte Generalsekretär Ban Ki Moon mit einem Schreiben, dass „Israel keine Angriffe auf eigenem Territorium akzeptiert und vom Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen wird, um alle notwendigen Schritte zum Schutz für die eigene Bevölkerung zu unternehmen“.
Dass die Sheeba Anhöhe gar nicht zu israelischem Staatsgebiet gehört, interessierte niemanden. Am späten Vormittag fing Israel an, Stellungen in der Nähe des Grenzdorfes Ghajar im Libanon zu bombardieren, wo sich eine Hezbollah Einheit befand. Zwischen Grenze und Einheit befand sich allerdings auch ein UN-Observationsposten der UNIFIL, die mit spanischen Blauhelmsoldaten besetzt war. Trotz dieses Risikos setzte Israel die Bombardierung fort und traf prompt einen Wachtturm der Blauhelme, was zum Tod eines spanischen Offiziers führte. Die israelische Armee schob anfänglich jede Verantwortung von sich und sprach von einem Unfall. Doch der Untersuchungsbericht des spanischen Verteidigungsministeriums zeigte, dass Israel das Risiko einer Beschädigung des UN-Postens und möglicher Opfer billigend in Kauf nahm. Über drei Stunden lang bombardierte die Armee mit Haubitzen und Streubomben dieses Gebiet, so dass von einem Unfall keine Rede sein konnte.
Nach über einem Jahr von Beschuldigungen und Gegenbeschuldigungen, sowie juristischen Schritten und Androhungen Spaniens, zahlte Israel zum allerersten Mal überhaupt eine „Entschädigung“ für getötete UN-Blauhelme. Die Familie von Francisko Javier Soria Toledo erhielt 200.000 Euro.
Was letztes Jahr zu einem vergleichbar kleinen Austausch von Feindseligkeiten zwischen Israel und Hezbollah führte, könnte dieses Jahr zum befürchteten (und für manche gewollten) Krieg ausbrechen. Am 12. Mai 2016 wurde Mustafa Badreddine, einer der erfahrensten Hezbollah Kommandeure, in Syrien getötet. Statt wie erwartet mit dem Finger auf Israel zu zeigen, beschuldigte die Hezbollahführung „Dschihadisten“ in Syrien, die durch einen Artillerieangriff Badreddine getötet haben sollen. Obwohl an diese Darstellung niemand glaubt, verschafft sie der „Partei Gottes“ doch Zeit und Luft darüber nachzudenken, was zu tun ist.
Ein möglicher Grund für diese Reaktion könnte darin liegen, dass es Hinweise auf eine bevorstehende israelische Operation gibt. Wie Elijah Magnier, einer der besten Kenner der Situation in Syrien und mit ausgezeichneten Kontakten zu Hezbollah, berichtet, bereiten sich die Kommandostrukturen im Süden Libanons auf einen Angriff durch Israel vor. Zudem hat Hezbollah nur kurze Zeit nach dem Anschlag auf Badreddine damit begonnen, einen Großteil der im Hinterland von Aleppo aktiven Spezialkräfte abzuziehen.
Auch wenn es schrecklich zynisch klingt: Aus Benjamin Netanjahus politischer Sicht wäre es der „ideale“ Zeitpunkt, um tatsächlich einen Krieg gegen Hezbollah vom Zaun zu brechen. Er steht innenpolitisch unter so enormen Druck, dass er Gefahr läuft, die Regierungskoalition zu verlieren und wieder Wahlen bevorstünden. Eine Wiederwahl wäre momentan alles andere als gesichert. Korruptionsvorwürfe gegen seine Frau beschäftigen schon seit geraumer Zeit die Menschen in Israel. Der Druck der Siedler-Fraktion und der religiösen Zionisten, mehr gegen die Palästinenser zu unternehmen, wird immer stärker. Die linke Opposition ist viel zu schwach und zerfleischt sich lieber selbst, als dass sie eine Alternative bieten würde. Mit Avigdor Lieberman als Verteidigungsminister hat er sich in der Armeeführung noch weniger Freunde gemacht als er sie ohnehin schon hatte.
Die Pläne für einen Angriff auf Südlibanon und die Hezbollah stehen schon lange bereit. Die Frage wird sein, ob sie Netanjahu aus der Schublade holen wird, um damit seinen eigenen Stuhl zu retten und den innenpolitischen Druck abzuschwächen. Denn nichts vereint alle Israelis so sehr, unabhängig ihrer politischen oder religiösen Gesinnung, wie ein Krieg. Ob er aber auch das Risiko eingeht, als der erste israelische Ministerpräsident in die Geschichte einzugehen, der mutwillig seine Bürger einer großen Bedrohung aussetzt, wird nur er allein wissen.
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