Archiv für Mai 28, 2016

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Betrug gegen Sanders: Demokraten lösen Wahlkampfchefin ab

Prototyp eines Computers für die Abstimmung im Bürgerbüro von Clerk in Norwalk, Kalifornien, Februar 2016.

Prototyp eines Computers für die Abstimmung im Bürgerbüro von Clerk in Norwalk, Kalifornien, Februar 2016.
Manipulierte Wahlmaschinen, eingeschränkte Wahlregister und veränderte Abstimmungsbezirke: Bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei nehmen die Unregelmäßigkeiten systematischen Charakter an. Eine Anhörung im Kongress stellte bereits Ende April fest, dass die Vorwahlen der Parteien „dysfunktional und undemokratisch“ sind.

Stilecht fand der Parteikonvent der Demokraten in Nevada in einem Casino statt

In der vergangenen Woche erreichte eine pikante Debatte die breite amerikanische Medienöffentlichkeit. Das Magazin The Atlantic fragte in der Schlagzeile, ob bei den Vorwahlen der Demokraten „wirklich alles mit rechten Dingen“ zugeht. Nach skandalösen Wahlveranstaltungen im Bundesstaat Nevada begann Mitte Mai eine breitere öffentliche Debatte darüber, wie das Establishment der Partei mit den Unterstützern von Bernie Sanders umgeht.

Bisher kam es nach den einzelnen Vorwahlterminen nur zu kurzen Meldungen, die professionelle Wahlbegleiter aber bereits aufmerksam werden lassen. Ein wirklich expliziter Fall von Wahlbetrug wurde aus Chicago gemeldet. Dort fand die Abstimmung an Wahlcomputern statt. Im Anschluss prüften die Wahltischmitarbeiter an einer Stichprobe der Papierbelege das digitale Ergebnis. Das überraschende Resultat: Das manuelle Ergebnis wich zu 18,4 Prozent von den Computerstimmen ab – natürlich auf Kosten von Bernie Sanders. Die Wahlleiter ließen sich davon jedoch nicht irritieren, sondern meldeten einfach das für Hillary Clinton günstigere Wahlergebnis an die Leitung.

Summiert man alle Zwischenfälle, wird schnell klar: Die Wahlmaschine der Demokraten bevorteilt systematisch die ehemalige Außenministerin. Die wahltechnische Normalität sieht so aus, dass – wie in New York bei einer der wichtigsten Abstimmungen – ein geschlossenes Verfahren eingesetzt wurde, bei dem nur registriere Demokraten wählen dürfen. Die Registrierung lief im Oktober 2015 ab, als noch kaum jemand Sanders und seine Kampagne kannte.

Trotz dieses systematischen Vorteils für Hillary Clinton kam es selbst in New York zu unerklärlichen Unregelmäßigkeiten. So hatten die ansonsten sehr zuverlässigen Wahltagsbefragungen der Medien einen leichten Vorteil von 3-4 Prozent für Hillary Clinton ausgemacht. Das Endergebnis zeigte allerdings einen Vorsprung von 16 Prozent. Bei den Überprüfungen von Wahlgängen wird weltweit auf diese Differenz zurückgegriffen. Eine Abweichung von 11 Prozent zu den Exit-Polls kann es unter mathematischen Gesichtspunkten nicht geben. In jedem anderen Land wäre dies ein sicherer Hinweis auf Wahlbetrug.

Bei den bekannten Vorfällen in Nevada, Chicago und New York geht es jedoch nur um Fälschungen unmittelbar bei der Stimmenabgabe. Die viel wichtigeren Manipulationen finden oftmals im organisatorischen Prozess statt. Auch in dieser Hinsicht können es die Demokraten mit jedem beliebigen autoritären Regime in der Dritten Welt aufnehmen.

So schnitt das zuständige Wahlkomitee regelmäßig die Abstimmungsbezirke so zu, das Unterstützer von Sanders benachteiligt wurden. In anderen Fällen wurde die Anzahl der Wahllokale dort reduziert, wo Anhänger des demokratischen Sozialisten besonders stark vertreten waren, oder seinem Team wurde schlicht der Zugriff auf wichtige Wählerdaten verweigert. Kaum noch erwähnenswert, aber politische Normalität, ist natürlich, dass Hillary Clinton ein vielfaches an Medienpräsenz erreicht.

In der vergangenen Woche, und sicher ausgelöst durch den skandalösen Wahlparteitag in Nevada, bricht die Welle der öffentlichen Empörung aus den sozialen Medien nun das Eis in den Redaktionen. Selbst CNN musste inzwischen die befremdlichen Umstände in den Vorwahlen eingehen. Amerikas größter Nachrichtensender spekulierte am gestrigen Donnerstag, dass das offensichtlich antidemokratische Procedere ein Bauernopfer kosten wird.

Die Vorsitzende des für die Wahlen verantwortlichen Democratic National Committee (DNC), Debbie Wasserman-Schultz, könnten diese Vorgänge demnächst das Amt kosten. Wasserman-Schultz ließ kaum eine Gelegenheit aus, ihre persönliche Freundin Hillary Clinton zu bevorteilen und sie gleichzeitig lauthals gegen Vorwürfe aller Art in Schutz zu nehmen. Laut CNN befindet sich die Wahlmanagerin der Partei nun „auf dem Eis“.

CETA: Kein Einfluss der Länderparlamente auf Freihandel mit Kanada

CETA: Kein Einfluss der Länderparlamente auf Freihandel mit Kanada

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und den EU-Staaten, TTIP, ist in aller Munde. Unterdessen treibt die EU den Freihandelsvertrag mit Kanada, CETA, unauffällig und effizient voran. Das Abkommen mit Kanada wird mindestens genau so viele Probleme mit sich bringen. Unternehmensklagen und radikal abgesenkte Umweltstandards sind bereits beschlossen.

Oh, wie schön ist Kanada: Der Bundesstaat Alberta ist ein wirkliches Naturparadies. Außer dort, wo Ölsande gefördert werden.

Vor wenigen Tagen trafen sich in Brüssel Vertreter der europäischen Regierungen mit der EU-Kommission, um über CETA zu beraten. Das Ergebnis lautet, dass die nationalen Parlamente nicht über das Abkommen abstimmen werden. Die Kommission setzt offensichtlich darauf, dass die Öffentlichkeit mit der Diskussion um das TTIP-Abkommen beschäftigt ist.

Damit wird CETA jedoch nicht weniger gefährlich für die Unternehmen und die Verbraucher in den EU-Staaten. Auch im Freihandelsvertrag mit Kanada stehen besondere Klagerechte für ausländische Investoren. Die EU-Kommission hat dem bereits zugestimmt. Diese Klagerechte werden auch US-Unternehmen nutzen, sei es, dass sie kanadische Tochterunternehmen haben, oder dass sie direkt von diesbezüglichen Entscheidungen betroffen sind.

Ein gutes Beispiel für diese Verfahren bietet die Energiepolitik. Im Jahr 2009 hatte die Europäische Union eine Richtlinie für die Qualität von Kraftstoffen erlassen. Sie sollte verhindern, dass besonders schmutzige Ölsorten in Europa gekauft und verarbeitet werden. Allerdings verzögerte sich die Umsetzung immer wieder. Bis die EU-Kommission im Oktober 2014 beschloss, die Richtlinie einfach auszusetzen. Wie sich herausstellte, arbeiteten mehrere Raffinerien daran, aus Kanada schweres Erdöl aus so genannten Teersanden zu verarbeiten.

In Brüssel sprachen Beobachter damals von „erheblichen Lobbyaktivitäten“. Das Ziel der kanadischen Regierung war es offensichtlich, die besonders schmutzigen Ölsorten im Rahmen eines Freihandelsvertrages nach Europa zu exportieren. „Die Transcanada-Pipeline könnte dann mehr als eine Millionen Barrel am Tag von Alberta an die kanadische Ostküste transportieren“, argumentierte etwa der kanadische Umweltaktivist Anthony Swift, „und Europa ist ein wichtiges Endziel dafür“.

Die Industrie hat bereits begonnen, die Raffinerien in Europa umzurüsten. Im Juni 2014 erhielt eine Ölverarbeitungsanlage in Bilbao bereits die erste Lieferung aus Kanada. Um die Verhandlungen um den Freihandelsvertrag nicht zu gefährden senkte die EU-Kommission kurzerhand die Richtwerte für Emissionen. Ohne dass bisher eine verbindliche rechtliche Regelung in Kraft ist, arbeiten Reedereien und Raffinerien bereits.

Sobald CETA in Kraft tritt, verliert die Politik die Möglichkeit, gegen den Import von Teersanden vorzugehen. Aus der Perspektive der Industrie würde dann eine „mittelbare Diskriminierung“ vorliegen, schlussfolgert etwa eine Untersuchung des deutschen Bundestages. Sprich: Die beteiligten Unternehmen können vor den berüchtigten Schiedsgerichten gegen die Entscheidung der Politik klagen.

Und wenn es nach der EU-Kommission geht, wird dies ganz schnell passieren: Schon Mitte Juni soll das Handelsabkommen dem Rat der Regierungen und dem EU-Parlament vorliegen. Die sollen sofort „grünes Licht geben“ und einer sofortigen Anwendung zustimmen. CETA gilt also bereits, bevor der Bundestag oder andere Parlamente abgestimmt haben.

Fraglich ist, ob dies jemals geschehen wird. Die EU-Kommission will eine nationale Abstimmung grundsätzlich vermeiden und dringt auf die „vorläufige Anwendbarkeit“. Sollten die Regierungen und das Europaparlament im Juni pauschal zustimmen, wird ein späteres Veto des Parlaments den Vertrag nicht nachträglich stoppen. Nicht einmal Nachbesserungen wären möglich.

Wenn der Bundestag noch Einfluss auf die EU-Handelspolitik ausüben will, müsste er sich gegen die „vorläufige Anwendbarkeit“ aussprechen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte bei jeder Gelegenheit betont, dass es CETA „nicht ohne Abstimmung im Bundestag“ geben wird. Viel Zeit bleibt ihm nicht mehr.