USA – Big Money für Hillary: Milliardär und Präsidentenmacher Charles Koch wünscht Clinton im Weißen Haus – russiatoday – 27.04.16 –

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Big Money für Hillary: Milliardär und Präsidentenmacher Charles Koch wünscht Clinton im Weißen Haus

27.04.2016 • 07:15 Uhr

Unternehmer mit politischer Mission: Charles Koch und sein Bruder David nehmen hohe Millionenbeträge in die Hand, um die US-Politik zu beeinflussen

Charles Koch und sein Bruder David gelten in den USA als so etwas wie die Präsidentenmacher. Denn die beiden Unternehmer und Gründer des global tätigen Konzerns Koch Industries haben auch eine politische Mission: Mit Milliardenbeträgen beeinflussen sie die Wahlen in den USA und leisteten die finanzielle Rückendeckung für den Aufbau der Tea Party. Nun äußerte Charles Koch in einem Interview seine Sympathie für Hillary Clinton und sagte, er könne sich vorstellen, deren Kandidatur zu unterstützen.

Traditionell unterstützen die Koch-Brüder die Kandidaten republikanischer Präsidentschaftsanwärter, doch die Bewerbung und bisweilen der Erfolg von Donald Trump motivierten die Industriellen und Großspender nun offenbar, sich nach Alternativen umzuschauen. Und fündig wurden sie bei Hillary Clinton.

Dies gab der Milliardär nun in der ABC-Show “This Week with George Stephanopoulos“ preis. Es sei möglich, dass eine weitere Clinton-Präsidentschaft besser ist als die Auswahl, die die Republikaner bereithalten, so Koch, gefolgt von der Ankündigung, dass er sich durchaus vorstellen kann, Hillary Clintons Kandidatur zu unterstützen.

Dabei geht es nicht um kleine Summen. Allein für den Versuch, die Wiederwahl Barack Obamas zu verhindern, stifteten Charles und David Koch vor vier Jahren über 120 Millionen US-Dollar. Auch für den finanziellen Aufbau der erzkonservativen Tea Party werden die Industriellen maßgeblich verantwortlich gemacht. Die Patriarchen von Koch Industries gelten als das Paradebeispiel für die Beeinflussung der Politik durch Big Money.

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Eben jener Vorwurf ist es, der Hillary Clinton, Präsidentschaftsbewerberin der Demokraten, derzeit am meisten zu schaffen macht. Immer wieder betont ihr Konkurrenz Bernie Sanders, dass die ehemalige US-Außenministerin und First Lady eine Kandidatin der Wall Street sei.

Entsprechend ablehnend fällt auch die öffentliche Reaktion Clintons auf die Avancen des Industriemagnaten aus. Auf Twitter vermeldete die Präsidentschaftsbewerberin:

„Nicht interessiert an Unterstützung von Leuten, die den Klimawandel leugnen und versuchen es zu erschweren, dass Menschen ihre Stimme abgeben können.“

Dabei kann Clintons Korb allerdings auch wahltaktische Gründe haben. Millionenzuwendungen für das Halten von Reden vor Wall Street-Bankern entgegenzunehmen, führte bei in der Vergangenheit zumindest zu keinerlei Skrupel seitens der Kandidatin.

IRAK – Sadr Anhänger veranstalten Demo in Bagdad um die Reformen zu unterstützen – PressTV – 27.04.16 –

VIDEO    auf   http://www.presstv.ir/Detail/2016/04/26/462644/Iraq-Sadr-rally-reform

27.04.16 – IRAK – Sadr Anhänger veranstalten Demo in Bagdad um die Reformen zu unterstützen

-Tausende Anhänger des irakischen schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr haben auf die Straßen von Bagdad gegangen und drängten die Regierung Reformen inmitten wachsender Spaltung unter den politischen Parteien, zu implementieren.

-Die Demonstranten haben sich am Dienstag an Menschen angeschlossen, die ein Sit-in Tahrir-Platz in zentralen Bagdad seit zwei Wochen veranstalten, um Sadrs Aufforderung zur Reform im Kabinett von Ministerpräsident Haidar al-Abadi zu unterstützen.

-Demonstranten winkte irakische Flaggen und sang Lob-Lieder al-Sadr und skandierten Parolen gegen die die politischen und wirtschaftlichen Änderung im System blockieren.

-Lokale Medien sagten, die Versammlung war die größte in der Hauptstadt seit vielen Wochen und wie Demonstranten füllten eine Hauptstraße für fast zwei Kilometer (1,3 Meilen) vom Tahrir bis in der Grünen Zone, ein stark befestigtes Gebiet, Heimat von wichtigsten Regierungsgebäude und Parlament ist. Sicherheitskräfte sperrten alle anderen Straßen ab die auf den Platz führen mit Stacheldraht und Betonsteine.

-Irak war die Szene von politischen Turbulenzen in den vergangenen Wochen in Abadis Bemühungen um ein neues Kabinett zu bilden. Eine Verzögerung bei der Abstimmung über eine zweite Liste von Abadi vorgeschlagen, hat auch zu einer separaten Sit-in in das Parlament gebracht, mit der Gesetzgeber auch in der Nähe von rivalisierenden Parteien, die die politische Führungsspitze einschließlich Abadi und Parlament Sprecher Salim al-Jabouri, forderten zurück zu treten. Anhänger von Sadr sagen, dass die Akteure des Parlament Sit-in, nutzen die politische Turbulenzen zu ihrem Vorteil.

-Jabouri hatte zwar geschworen, am Dienstag ein Treffen zu veranstalten um über eine Kabinettsumbildung zu entscheiden. Stellvertreter in der Nähe des Sadr Blocks und kurdischen Verbündeten sagten, dass sie an der Sitzung, trotz des Boykotts von anderen politischen Parteien, teilnehmen werden.

-„Wir sind heute im Parlament anwesend, um an einer Sitzung teilnehmen, deren Hauptziel die Kabinettsumbildung ist“, sagte Dhiaa al-Asadi, der Sadr Block im Parlament leitet, und hat hinzugefügt, „Salim al-Jabouri hat für diese Sitzung gerufen und wird sie führen. Wir werden dabei sein“.

-Das Parlament-Treffen begann angeblich mit Abadi Anwesenheit.

UKRAINE – Saakaschwili fordert von Poroschenko Verlegung von Truppen nach Odessa – sputiniknews – 27.04.16 –

http://de.sputniknews.com/panorama/20160426/309487931/saakaschwili-poroschenko-odessa-truppenverlegung.html

Saakaschwili fordert von Poroschenko Verlegung von Truppen nach Odessa

Panorama

18:34 26.04.2016(aktualisiert 18:36 26.04.2016) Zum Kurzlink

02800

Der Gouverneur des ukrainischen Gebiets Odessa, Michail Saakaschwili, hat Präsident Petro Poroschenko aufgefordert, Truppen in die Schwarzmeer-Stadt zu verlegen. In einem bei Facebook veröffentlichten Videoappell wirft Georgiens Ex-Präsident dem Inlandsgeheimdienst SBU vor, „das Team der Reformpolitiker zu bespitzeln“.

Die örtliche SBU-Abteilung kümmere sich nicht um den jüngsten Beschuss einer Bank in Odessa und um einen Überfall auf Aktivisten. „Ich möchte ein weiteres Mal an den ukrainischen Präsident mit der Bitte wenden, uns bei der Wiederherstellung von Ordnung zu helfen. Ich bitte, Einheiten der Nationalgarde und zusätzliche Polizeikräfte in Odessa unverzüglich einzusetzen“, betont Saakaschwili.

Seinerseits wirft der Oberbürgermeister von Odessa, Gennadi Truchanow, der von Saakaschwili geführten Gebietsverwaltung vor, nächtliche Zusammenstöße vor dem Magistrat provoziert zu haben. Am Dienstag hatten Unbekannte eine Bank in Odessa mit Granaten beschossen. Aktivisten, die vor dem Gebäude des Bürgermeisteramtes protestieren, wurde von Unbekannten überfallen.

 

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ISRAEL entführt prominente palästinensische Astrophysiker – PressTV – 27.04.16 –

http://www.presstv.ir/Detail/2016/04/26/462717/israel-kidnap-palestinian-astrophysicist/

Eine israelische Rakete feuert in den Gazastreifen, nachdem Netanyahu bestellt das Militär eine Bodenoffensive im Sommer 2014 beginnen.

27.04.16 – ISRAEL entführt prominente palästinensische Astrophysiker…..auch ein Messerstecher? Anm.d.Ü.-Ein renommierter palästinensischen Astrophysiker wurde von israelischen Truppen aus dem besetzten Westjordanland entführt, so eine palästinensische Gefangenen-Solidaritätgruppe.

-Imad al-Barghouthi wurde am Checkpoint Nabi Salih nordwestlich von Ramallah am Sonntag verhaftet, berichtete Samidoun am Dienstag.

-Der 53 Jahre alte Vater von fünf lehrt theoretische Raum Plasmaphysik an der al-Quds-Universität in den besetzten Ost al-Quds (Jerusalem) Stadt von Abu Dis. (Palästinenser müssen ignorant bleiben….so das die Auserwählte sich besser profilieren können….außerdem ein Araber als Wissenschaftler zeigt, dass Araber können genau so intelligent sein wie alle andere Menschen, und das passt in die kranken Köpfe der Auserwählten nicht. Anm.d.Ü.).

Renommierte palästinensischen Astrophysiker Imad al-Barghouthi

-Seine Kollegen an der Universität haben seine Festnahme bestätigt.

-Barghouthi hat früher mit der NASA an Forschung in den Vereinigten Staaten, Jordan, Saudi Arabien, Frankreich, Deutschland und Schweden teilgenommen.

-Seine Familie wurde über seine Verhaftung mit einem Anruf von dem israelischen Militär informiert, das ihnen weitere Informationen über den Vorfall gegeben hat.

-Barghouthi wurde zuvor im Jahr 2014, aus unbekannter Grund verhaftet, beim Versuch nach Jordanien zu reisen um an einer Konferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten teilzunehmen.

-Er wurde nach über einem Monat in Verwaltungshaft entlassen, nachdem die internationale wissenschaftliche Gremien, darunter die französische Association von Akademikern für Achtung des Völkerrechts in Palästina, das britische Komitee für die Universitäten Palästinas und der US-amerikanischen Committee of Concerned Scientists protestiert hatten. (Wir haben mit Wiederholungstäter zu tun….sie können es nicht lassen. Anm.d.Ü.).

-Der Wissenschaftler erklärte Reportern seinerzeit, er wurde über seine Einstellung über Israels Sommer-Gaza-Krieg  und über seine Unterstützung für die palästinensische Widerstandsbewegung Hamas, internieren. (Was erwarten die Auserwählte, das ein Palästinenser ihren Massakern an Palästinensern befürwortet? Anm.d.Ü.).

Dieses Bildschirm Bild zeigt Imad al-Barghouthi Rede auf einer Kundgebung der Hamas an der al-Quds-Universität auf Oktober 2014.

Nach der Entlassung rief er „die internationale Gemeinschaft, die sich für  mich eingesetzt hat, auch im Namen aller palästinensischen politischen Gefangenen einzutreten“.

-Einige 11 israelischen Gefängnissen beherbergen über 7.000 palästinensischen Häftlingen, Dutzenden von ihnen mit multipel lebenslanger Haftstrafe . Über 700 Häftlinge befinden sich unter den sogenannten Verwaltungshaft, der ist eine Art der Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren ist, das sich Israel für die Palästinenser ausgedacht hat, um sie bis zu sechs Monate ohne Gerichtverfahren und Anklage einzukerkern zu können….und kann immer weiter verlängert werden. Anm.d.Ü.

-Israels verheerende Krieg im Sommer in 2014 und zwei anderen militärischen Operationen in den letzten sechs Jahren, haben wirtschaftliche Verluste in der Nähe von dreimal die Größe des Bruttoinlandsprodukts Gazas verursacht. Die neuesten Aufmarsch nahm das Leben von mehr als 2.200 Palästinenser und über eine halbe Million mehr vertrieben. Mehr als 20.000 Häuser, 148 Schulen, 15 Krankenhäuser und 45 Kliniken wurden beschädigt auch schwer. Mindestens 247 Fabriken und 300 kommerziellen Zentren wurden funktionsunfähig oder durch Angriffe entweder funktionsunfähig gemacht oder völlig zerstört.

 

USA – SYRIEN – Die Vereinigten Staaten verletzen den Waffenstillstand in Syrien und rüsten Al-Qaida auf – voltairenet.org – 27.04.16 –

http://www.voltairenet.org/article191491.html

Die Vereinigten Staaten verletzen den Waffenstillstand in Syrien und rüsten Al-Qaida auf

Voltaire Netzwerk | 26. April 2016

Am 7. April 2016 enthüllte Jane‘s, dass die US Navy Military Sealift Command im Jahr 2015 zwei Ausschreibungen getätigt hatte, um Waffen aus dem rumänischen Hafen Constanta zum jordanischen Hafen Akaba zu transportieren [1].

Die Waffen, die identifiziert werden konnten, wurden in Bulgarien hergestellt, was die vorausgegangenen Untersuchung des Balkan Investigative Reporting Network [2] und die unsrige bestätigt [3].

Die Ausschreibung wurde von Transatlantic Lines gewonnen und vom Frachtschiffe Geysir durchgeführt (IMO: 7710733).

Die erste Lieferung verließ Rumänien am 5. Dezember 2015 und wurde halb in Taşucu (Türkei) und halb in Akaba (Jordan) geliefert. Sie bestand insgesamt aus 117 Containern mit 2007 Tonnen. D. h., abgesehen von den Kalaschnikows und Maschinengewehren, rund 50 anti-Tank-Raketen Faktoria [Anti-tank guided missile launcher Anm.d.Übers], zwischen 796 bis 854 Raketen und 162 Tonnen Sprengstoff.

Die Wahl der Anti-Panzer Raketen von Faktoria kommt von ihrer Ähnlichkeit mit den von der syrischen arabischen Armee verwendeten 9K111 Fagots ATGM, die eine verbesserte Version ist, sodass man der syrischen arabischen Armee verschiedene Verbrechen unterstellen kann, die sie nicht begangen hat.

Man hat gerade erfahren, dass die zweite Lieferung, die größer als die erste war, Rumänien am 28. März 2016 verließ und am 7. April, genau an dem Tag der Veröffentlichung des Artikels von Jane’s, getätigt wurde.

Die Vereinigten Staaten haben also selbst den am 12. Februar 2016 unterzeichneten Waffenstillstand verletzt. Sie nutzten die Naivität Russlands und Syriens, um die dschihadistischen Gruppen aufzurüsten, genau wie sie es Anfang 2012 während der Mission der Beobachter der Arabischen Liga, und dann während jener der Vereinten Nationen getan haben.

Die Waffen wurden vom Pentagon entweder direkt und über die türkische Armee, den als „moderat“ beschriebenen Gruppen übergeben, d.h. denen, die gleichzeitig an den Genfer Friedensverhandlungen teilnahmen.

Laut Beobachtern vor Ort, einschließlich derer, die gegen die Arabische Republik Syrien sind, überreichen die Gruppen, die sich auf dem Schlachtfeld mit Al-Qaida koordinieren, systematisch der internationalen Terrororganisation die Hälfte der erhaltenen Waffen. Es sind daher vor allem die USA, die Al-Qaida aufrüsten, genauso wie es die Vereinigten Staaten waren, die Daesh bewaffnet haben, besonders im Jahr 2014, indem sie die ’Aufgabe’ der Waffen organisierten, die sie gerade an die irakische Armee geliefert haben.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] “US arms shipment to Syrian rebels detailed”, Jeremy Binnie & Neil Gibson, Jane’s, April 7th, 2016.

[2] “War Gains : Bulgarian Arms Add Fuel to Middle East Conflicts”, Maria Petkova, Balkan Investigative Reporting Network, December 21, 2015.

[3] „Wie Bulgarien Drogen und Waffen an al-Qaida und an Daesh lieferte“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 4. Januar 2016.