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Libyen-Analyse: Warum die UN-Einheitsregierung auf Widerstand stößt
Ein Gastbeitrag von Dzsihad Hadelli
Seit rund anderthalb Jahren herrschen in Libyen zwei Regierungen: Der Nationale Generalkongress (GNC) in der Hauptstadt Tripolis und das Repräsentantenhaus (HoR) in Tobruk, nahe der ägyptischen Grenze. Beide waren ursprünglich Post-Gaddafi-Institutionen, die dem Land einen demokratischen Übergang verschaffen sollten. Die Mandate beider Regierungshäuser sind offiziell abgelaufen, wurden jedoch von untereinander verfeindeten Milizen jeweils wieder ins Leben gerufen.
Und das in vollem Umfang. So sind beide im Besitz einer gleichnamigen staatlichen Nachrichtenagentur, sowie jeweils einer Nationalen Zentralbank, wobei nur in Tripoli tatsächlich Vermögen liegen. Der politische Bruch zwischen Tripolis und Tobruk schaffte ein Vakuum und förderte letztendlich die Ausweitung des IS in der Küstenstadt Sirte – eine fast schon metaphorische Angelegenheit, wenn man bedenkt, dass Sirte geografisch exakt zwischen den Sitzen der rivalisierenden Regierungen liegt.
Nun hat die UN unter Leitung des deutschen Diplomaten Martin Kobler es zustandegebracht, eine Einheitsregierung, namentlich Regierung der Nationalen Einheit (GNA), aus beiden verfeindeten Regierungen zu bilden, deren Premierminister Faiez Serraj sein soll. Der Präsidentschaftsrat, die Exekutive der GNA, wurde vor wenigen Tagen nach Tripolis entsandt, um die Arbeit aufzunehmen.
Weltweit hagelte es dafür Applaus. Diverse EU-Staaten, u.a. Deutschland, erklärten die GNA sofort zur offiziellen Vertretung des libyschen Volkes und der UN-Sicherheitsrat beschloss eine Resolution, die sämtliche Konfliktparteien sanktioniert, die der Einheitsregierung im Wege stehen.
Am 30. März war es dann so weit: In einer „Nacht-und-Nebel“-Aktion setzte der Präsidentschaftsrat auf einer italienischen Fregatte seine Segel vom tunesischen Sfax zum Marine-Hafen Abu Sitta in Tripolis. Dort errichtete man ein Hauptquartier und wird seither von Pro-GNA-Milizen aus Tripolis und Misrata beschützt.
Der vertragliche Rahmen zu dieser Einheitsregierung wurde bereits im Dezember letzten Jahres in Shikrat (Marokko) unterzeichnet – allerdings von keiner der Kräfte, die eine tatsächliche Entscheidungsmacht in den konkurierenden Regierungen innegehabt hätte; und hier beginnt das Problem.
Zweifel an Unabhängigkeit und Authentizität
Der Präsidentschaftsrat der GNA ist zwar in Tripolis angekommen, wird derzeit jedoch weder vom GNC noch vom HoR anerkannt. Auch Teile der Bevölkerung stehen der von der UN zusammengesetzten Regierung kritisch gegenüber. Und das hat folgende Gründe:
Martin Kobler wurde erst zwei Monate vor Abschluss der einjährigen Friedensverhandlung zum UN-Vermittler ernannt. Genauer gesagt, führte er von da an die Arbeit seines gescheiterten Vorgängers Bernardino Leon weiter. Leon verzichtete im vergangenen September auf seine Position in der UN, nachdem seine Verhandlungsentwürfe von den libyschen Parteien permanent abgelehnt worden waren. Nach seinem Abgang nahm er geradeheraus eine Stelle als Generaldirektor der „Diplomatenakademie von Abu Dhabi“ in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) an.
Die VAE waren bis dato der vermutlich massivste Unterstützer einer libyschen Konfliktpartei und zwar des HoR in Tobruk und insbesondere dessen Verteidigungsministers Khalifa Haftar, einem ehemaligen CIA-Mann. Nicht nur Waffen, Munition und Militärfahrzeuge werden regelmäßig über die ägyptische Grenze zu ihm nach Tobruk geliefert. Auch militärisch intervenierten die Emiratis in Libyen zugunsten des HoR. So flogen beispielsweise am 18. August 2014 emiratische Kampfpiloten von einem Militärflughafen in Ägypten aus Ziele in Tripolis an und töteten 21 Pro-GNC-Kämpfer.
Nun zurück zu Bernardino Leon: Wie der Guardian vergangenen November enthüllte, bekam dieser sein Stellenangebot aus den VAE, während er noch als „unabhängiger Vermittler“ zwischen den libyschen Fronten tätig war. Satte 43.000 EUR soll er monatlich für die neue Stelle in Abu Dhabi kassieren. Seine persönlichen E-Mails, die ebenfalls von der britischen Tageszeitung veröffentlicht wurden, zeigten Dialoge, in denen er dem Außenminister der VAE, Abdullah bin Zayed, versicherte, die Einheitsregierung zugunsten des – von den VAE unterstütztem – HoR auszulegen.
Leon bat die UAE sogar um Zustimmung bei seiner Wahl des Premierministers einer künftigen Einheitsregierung. Ein Skandal, der, außer den Geschädigten in Tripolis, anscheinend niemanden interessierte. Die UN versprach lediglich, der Sache nachzugehen und Martin Kobler arbeitete einfach mit exakt denselben Verhandlungsunterlagen weiter. Die Vereinbarung könne nicht mehr geändert werden, war sein schlichter Kommentar dazu. Dabei hätte nach einem solchen Skandal die Vereinbarung völlig neu ausgehandelt werden müssen. Einige Verhandlungspartner boykottierten daraufhin die Gespräche. Die rivalisierenden Regierungen lehnten sie beide ab.
Trotzdem ließ Kobler am 17. Dezember die Vereinbarung von den Verhandlungspartnern unterschreiben, die dazu keinerlei Befugnis vonseiten des GNC oder HoR hatten. Es hat also gar kein Abkommen zwischen den rivalisierenden Regierungen gegeben. Es handelt sich um eine von der UN aufgesetzte Regierung, in der niemand gewählt wurde, die aber nun von beiden akzeptiert werden muss. Wenn nicht, folgen Sanktionen.
Dass dies keine leeren Drohungen sind, beweist die EU, die bereits gegen die Regierungsführer Nuri Abusahmain (GNC) und Agila Saleh (HoR) Sanktionen verhängt hat. Teil der UN-Vereinbarung war auch, dass das HoR die Mitglieder des Präsidentschaftsrats erst bewilligen muss, bevor diese in Libyen ihre Arbeit aufnehmen. Bisher wurde bei jeder Abstimmung dagegen gestimmt. Kobler hingegen entschloss sich dennoch – auch nach massivem Druck aus der EU –, den Präsidentschaftsrat nach Libyen zu schicken und damit erneut gegen die eigene Vereinbarung zu verstoßen.
Diese Entschlossenheit kommt nicht von ungefähr. Libyen besitzt weltweit die neuntgrößten Öl-Reserven. Doch die Ölförderung ist seit dem Sturz Gaddafis immer mehr zum Erliegen gekommen. Die Europäer, vor allem Italien, wollen ihre Öl-Geschäfte wiederaufnehmen und das funktioniert nur mit einer starken und international anerkannten Regierung. Vor allem jedoch verspricht sich die UN mit einer starken Regierung in Libyen zwei Dinge: Zum einen die Eindämmung des außer Kontrolle geratenen Flüchtlingstroms über West-Libyen und zum anderen die Bekämpfung des IS, der in Sirte, nur 500 Kilometer vor den Toren Europas (Malta), nistet und somit näher an Europa liegt als jeder andere IS-Bezirk der Welt.
Mit der GNA will die EU nun anfangen, beides effektiv zu bekämpfen. Die Dringlichkeit einer stabilen libyschen Regierung ist also von hoher Priorität, weil es hier um Probleme geht, die Europa betreffen. Darum muss alles schnell – wenn auch unsauber – ablaufen. Die Einheit der Libyer zu stärken, scheint nur ein günstiges Nebenprodukt der Maßnahmen zur Sicherung Europas zu sein und nicht das primäre Ziel der ganzen UN-Verhandlungen.
Khalifa Haftar ist „die rote Linie“
Das HoR ist durch die Einheitsregierung von Beginn an klar begünstigt worden. Trotzdem scheiterte der Übergang durch Hardliner in Tobruk, die unbedingt Khalifa Haftar mit an Bord der Einheitsregierung haben wollten. Dabei sind gerade Haftar und seine seit 2014 anhaltende Offensive gegen oppositionelle Milizen und Politiker – bekannt als Operation Karama – einer der Hauptgründe, weswegen sich in Libyen zwei rivalisierende Regierungen gebildet haben. Dass der Premierminister der Einheitsregierung, Faiez Serraj, ein bekennender Unterstützer der Operation Karama ist, besänftigt die Hardliner in Tobruk nicht, genauso wenig die Tatsache, dass Mehidi Baragati, ein Vertrauter Haftars und Elite der Operation-Karama, für den Posten (auf dem die Hardliner gerne Haftar hätten) von der UN nominiert wurde.
Doch die Hardliner in Tobruk wollen Haftar und sonst niemanden. Das machen auch über Gebäude hängende Plakate in Benghazi klar, auf denen Haftar in Militäruniform zu sehen ist, mit der durchgezogenen Ansage „rote Linie“ in Bezug auf Verhandlungen.
Der größere Verlierer wird der GNC sein. Ihm unterstand die Nationalbank und die Kontrolle über einige der größten libyschen Städte. Er wird zu einem Beraterstatus degradiert, was nicht besonders verwunderlich ist. Denn wie Leon Herrn Bin Zayed bereits in den ersten fünf Monaten der UN-Verhandlungen mailte, arbeitete dieser „an einem politischen Plan, der nicht alle beteiligen werde“ und an einer Strategie, die den GNC „völlig außer Kraft setzen“ würde. Nun, Leon ist zwar abgetreten, es ist aber dennoch gelaufen, wie er es angestrebt hatte.
mundderwahrheit 