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Lateinamerika
Brasilien: Chronik eines angekündigten Staatsstreichs – Teil 2
Von RT Deutsch-Lateinamerikakorrespondent Frederico Füllgraf
Teil 2: Untersuchungsrichter Sergio Moro, die USA und die Finanzierung der Straße
Neben der hier erstmals dokumentierten Verstrickung US-amerikanischer Interessengruppen bei der Kampagne gegen Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff, finden auch die massenhaften Demonstrationen der vergangenen Wochen von Parteien der Linken, Künstlern, Juristen und Journalisten gegen diesen Putschversuch, keine Beachtung im medialen Mainstream.
Doch die Lage spitzt sich zu: Mit schamlosen Manipulationen von Haus- und Geschäftsordnung der brasilianischen Abgeordnetenkammer und Millionen Dollar schweren Stimmkaufs seiner Verbündeten, versucht der selbst wegen Bestechung, einer fünf Millionen Dollar schweren Geldwäsche im Petrobras-Skandal und in 22 weiteren Prozessen wegen Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung und Betrugs-Delikten von der Generalstaatsanwaltschaft angeklagte Kammerpräsident Eduardo Cunha, rücksichtlos, das im März eingeleitete Amtsenthebungseverfahren gegen Staatsapräsidentin Dilma Rousseff am kommenden Sonntag, den 17. April, mit der Abstimmung in der 513 Parlamentarier zählenden Abgeordnetenkammer durchzupeitschen.
Da Cunha für die Absetzung Rousseffs jedoch die Zweitdrittelmehrheit fehlt, wurde mit TV Globo eine mediale Politorgie ausgehandelt: Der Sender unterbricht sein normales Sonntagsprogramm und strahlt die Abstimmung mit landesweiter Direktübertragung aus. Damit sollen unentschlossene Parlamentarier eingeschüchtert und die Fernsehzuschauer zur Straßenaufmärschen gegen Rousseff eingestimmt werden. Der rechtsextreme Abgeordnete, Jair Bolsonaro, rief zur massenhaften Umstellung des Parlaments und “Bestrafung” regierungstreuer Parlamentarier auf.
Im November 2015 landete der Internet-Anbieter Yahoo die kaum zu überbietende Skandalmeldung: „Studie behauptet, größtes Korruptions-Schema in Brasilien ist die Steuerhinterziehung“ („Estudo diz que o maior esquema de corrupção do Brasil é a sonegação de imposto”, Yahoo Notícias, 3.11.2015).
Der Steuerbetrug summiere 20 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) und überrage das 500fache der Petrobras-Schmiergeldaffäre, alarmierte der Berufsverband der Staatsanwälte im Brasilianischen Finanzministerium (Sinprofaz). Seit 2014 versuchen die Finanzinspekteure Schwindel erregende 290 Milliarden Euro für die angeschlagenen Staatskassen einzutreiben. Allein 2015 zählte das Einnahmeloch 100 Milliarden Euro.
Zu den zehn größten Steuer-Delinquenten gehören Firmen wie die für den Umweltskandal am Rio Doce verantwortliche Vale (rund 11 Milliarden Euro, Stand Oktober 2015), der Milchprodukte-Hersteller Carital Brasil (Ex-Parmalat), die beiden umsatzstärksten Banken des Landes – Itaú-Unibanco und Bradesco – die spanische Santander, der Chemiegigant Braskem und der niederländisch-britische Weltkonzern Unilever. Zusammen schulden die brands dem brasilianischen Staat 78,2 Milliarden Reais, ca. 21,5 Milliarden Euro.
Die double standard-Moral: Rousseff wird Korruption und Staatsbankrott vorgeworfen, doch die weiße Elite – von Konzernvorständen, über Landlords zum Kleinunternehmer – kleidet sich in gelbgrün, inszeniert Straßenkrawalle für den Sturz der Präsidentin und zuckt beim Wort “Steuerzahlen” gelangweilt mit den Schultern!
Der Preis der Petrobras-Ermittlungen: Kriminalisierung und Liquidierung brasilianischer Unternehmen
Ende 2015 stieß der Ermittlungseifer von Polizei und Staatsanwaltschaft, der im Einklang mit einem korrupten Parlament, militanten Oppositionsmedien und Straßenaufmärschen Brasilien seit zwei Jahren in Atem hält und die Regierung Rousseff handlungsunfähig machte, aufs Knochenmark der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Ein Beispiel dafür ist der im Februar 2015 von Chefermittler Rodrigo Janot gestellte Antrag, nicht nur eine drakonische Geldstrafe von 1,1 Milliarden Euro gegen sechs brasilianische Großbau-Konzerne einzuklagen, sondern den Firmen den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen, sowie privaten und öffentlichen Kreditvergaben zu verbieten. Der Schaden der Ermittlungen auf die Gesamtwirtschaft summiert sich mittlerweile auf 46 Milliarden Euro (“A tentativa do MPF de paralisar o Brasil, quebrando as empresas da Lava Jato, GGN, 20/02/2015).
Von unabhängigen Nachrichtenportalen, über den neu ernannten brasilianischen Justizminister, hin zu Untersuchungen in US-amerikanischen Investigativ-Medien, verbreitet sich der Eindruck, das Antikorruptionsverfahren mit dem Namen “Unternehmen Waschanlage” nutze die Bekämpfung der Korruption, um mächtige brasilianische Unternehmen, insbesondere global players in der weltweiten Energie- und Großbaubranche, zu zerstören.
Doch, wie konnte es zur konzertierten Allianz von Sicherheits- und Justizapparat, konservativ-korrupten Politikern und den sieben Medienfamilien kommen, die den Sturz von Dilma Rousseff herbeiführen will?
Die Unterwanderung von brasilianischer Polizei und Medien
Es gibt sicherlich konkrete Gründe für rigorose Kritik, sowohl an Dilma Rousseffs Regierungsstil, als auch gegen manche fatale Fehlentscheidung ihrer Wirtschafts- und Innenpolitik, wo mangelndes Zuhören und fehlender Dialog zur Isolierung der Staatschefin beigetragen, sie politisch geschwächt und für den konservativen Ansturm anfällig gemacht haben.
Rückblickend ist Rousseff jedoch nur der Anlass für einen “Regime change”, der die seit über einem Jahrzehnt vorherrschende multipolare Außenpolitik und soziale Verteilungspolitik lateinamerikanischer Mitte-links-Regierungen im Keim ersticken soll.
Seit den Wahlen von Hugo Chávez in Venezuela und Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien zu Anfang des Millenniums, notieren die USA freilich und nachtragend jede Niederlage ihrer Agenda auf dem Kontinent. Zu den größten Rückschlägen gehörte die massive und klare Absage an den 2005 von Bill Clinton vorgeschlagenen Freihandelsvertrag ALCA. Desweiteren, die Entscheidung der Regierung Lula im Jahr 2007, nicht nur das von seinem Vorgänger abgeschaffte Schürfmonopol des Ölkonzerns Petrobras wieder herzustellen, sondern Partnerschaften mit chinesischen und indischen, jedoch nicht mit US-amerikanischen Ölfirmen einzugehen.
Als besondere Schwächung ihres Einflusses im lateinamerikanischen Raum empfanden die USA jedoch die Gründungen – respektive 2008 und 2010 – der Union der Südamerikanischen Staaten (Unasul) und der Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (Celac); beide unter Ausschluss der USA und als Alternativen zur von ihnen seit 50 Jahren dominierten Organisation der Amerikanischen Staaten (OEA).
Hinzu kam der verlorene Disput der USA in der Welthandelsorganisation (WHO), die seit 2013 vom brasilianischen Diplomaten Roberto Azevêdo geleitet wird. Doch als klaren Ausdruck unabhängiger Außen-, Finanz-, und Wirtschaftspolitik, wollten die USA den 2011 erfolgten Beitritt Brasiliens zur Gruppe der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) nicht verwinden, wohinter „W&W“ (Wallstreet und Washington) seit Anbeginn eine Strategie zur Schwächung des US-Dollars, sowie der militärischen Zusammenarbeit vermuten. Der Aufstieg Chinas zum wichtigsten Handelspartner und Investor (250 Milliarden US-Dollar bis 2020) in Lateinamerika gab der US-Agenda den Rest. Was nicht mit offenem, politischem Druck erreicht werden konnte, organisierte das State Department mit illegalen Mitteln.
So bereits enthüllt im März 2004, als der aus Portugal stammende und vier Jahre lang an der US-Botschaft in Brasília akkreditierte Ex-FBI-Agent, Carlos Alberto Costa, in einem brisanten Interview dem brasilianischen Wochenmagazin Carta Capital gestand, vier Jahre lang in konspirative Machenschaften gegen das Gastland Brasilien involviert gewesen zu sein (“A hora da autópsia”, 24/03/2004).
Die Regierungen der USA und Brasiliens hatten Ende der 1990er Jahre ein polizeiliches Kooperationsabkommen unterzeichnet, doch habe das FBI bei weitem seine auf das amerikanische Inland beschränkten Kompetenzen mit Spionage-Aktivitäten gegen die brasilianische Regierung, der Ausbildung und finanziellen Kontrolle ihrer Bundespolizei und der Rekrutierung von Journalisten überschritten, erklärte der reuemütige Ex-FBI-Agent, der nicht mehr in die USA zurück kehrte.
Die wichtigste Mission Costas – Sohn eines hochrangigen PIDE-Agenten der ehemaligen portugiesischen Diktatur – war der Aufbau brasilianischer Einsatzgruppen nach FBI-Vorbild, wie sie zehn Jahre später in “Unternehmen Waschanlage” auftreten.
“Die brasilianische Bundespolizei gehört uns. Wer die Rechnungen zahlt, befiehlt – Punkt!”, verspottete Costa die Unterwanderung und finanzielle Aushaltung der heute so stolzen “Polícia Federal”, mit zig Millionen US-Dollar-Überweisungen auf Privatkonten einzelner Polizeikommissare, deren Kontonummern bekannt wurden. Nach geltendem US-amerikanischen und brasilianischen Recht, alles vollkommen illegal. Doch nicht nur das FBI, “auch andere Organe des US-counter-intelligence” hätten die brasilianische Bundespolizei “gekauft”, versicherte der Agent.
Richter Moro, die USA, und der Anschlag auf Justiz und Rechtsstaat
Untersuchungsrichter Sergio Moro personifiziert die zweite Etappe der US-Formatierung von Bundespolizei und Staatsanwaltschaft in “Unternehmen Waschanlage”.
Nach Magister und Promotion auf der Rechtsschule der Harvard Universität, taucht sein Name in den 1990er Jahren als oft geladener Gast des International Visitor Leadership Program (IVLP) des U.S. State Department auf.
Als Produkt des Kalten Krieges, gelang dem IVLP seitdem die Finanzierung von ca. 200.000 sogenannten “internationalen Führungspersönlichkeiten”, die in den USA von ihrem amerikanischen Gegenüber mit Besucher-Kursen in strategisch relevanten Disziplinen ausgebildet werden.
Mit diesen Kursen werden Kontakte zu US-Institutionen von Polizei und Justiz und der Geheimdienste geknüpft, was sehr im Sinne der USA war, die den internationalen Kampf gegen Devisenschmuggel, Geldwäsche und Drogenhandel mit dem US-”Krieg gegen den Terror” vereinen und kontrollieren wollten.
Jeder Zweifel über Moros beruflichen Werdegang und politische Motivationen – insbesondere die Aufstellung sogenannter “Taskforces” (Polizei + Staatsanwälte) und deren im Irak-Krieg und Guantánamo erprobten Verhörmethoden nach dem Vorbild von FBI und CIA – klärt sich daher beim Einlesen des im März 2016 von Wikileaks veröffentlichten, authentischen Memorandums der US-Botschaft in Brasilien, über eine vom 4. bis 9. Oktober 2009 vom State Department in Rio de Janeiro abgehaltenen Regionalkonferenz mit dem Titel „Illegale Finanzverbrechen: Cable: 09BRASILIA1282_a – WikiLeaks
Wie Dan Steinbock in “Behind Brazil’s ‘Regime Change’ (Consortiumnews.com , 3.4.2016) richtig erkennt, war das Timing der 2014 begonnenen Korruptions-Ermittlungen und der Polizeirazzien politisch zweckdienlich: Sie begannen nicht etwa, als sie, rechtlich gesehen, erforderlich und mit Vollmachten ausgestattet waren, sondern erst als sich Rousseff politisch verwundbar zeigte.
US-Stiftungen, der “minimale Staat” und die Finanzierung der “Straße”
Mitte 2013, ein Jahr vor der Fußball-WM, riefen nicht etwa rechte Verbände, sondern die progressive Bewegung “Catraca Livre” gegen geplante Fahrpreiserhöhungen zu Massenprotesten in São Paulo auf, die bald von rechtsextremen Gruppen für den Sturz Dilma Rousseffs unterwandert wurden. Die konservativen Medien stürzten sich auf die Staatspräsidentin, deren Popularität schlagartig von 70 Prozent auf 30 Prozent einbrach.
Im Mai war US-Vizepräsident Joe Biden bei Rousseff vorstellig gewesen. Er versuchte ihr das Versprechen abzuringen, US-amerikanische Ölmultis für die Vorsalz-Tiefsee-Ölförderung unter Aufsicht von Petrobras zuzulassen, und flog mit leeren Händen nach Washington zurück.
Wenige Wochen später gelangte dank Edward Snowden der Abhörskandal der NSA gegen Rousseff und mindestens 20 Ihrer Mitarbeiter an die Öffentlichkeit. Auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen trug Rousseff ihre Anklage gegen die US-Regierung vor und sagte einen Staatsbesuch bei Barack Obama ab. Die USA brauchten Monate, um sich bei Rousseff zu entschuldigen, Obama versprach, die NSA-Abhörungen einzustellen. Doch nicht nur das Rousseff-Kabinett, sondern der Petrobras-Konzern war vom Wirtschaftsspionage zuständigen NSA jahrelang abgehört worden.
Plötzlich landen die Monopolmedien die ersten Meldungen über einen mutmaßlichen Korruptionsskandal im respektierlichen, staatlichen Ölkonzern Petrobras. Prompt präsentieren sich der von Rousseff ernannte Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot als Chefermittler und der Südbrasilianer Sergio Moro als Untersuchungsrichter. Nicht nur zeitlich, sondern politisch abgestimmt, war es der Auftakt von “Unternehmen Waschanlage”.
Vom italienischen Justizskandal “Mani Puliti” will Moro gelernt haben, dass das Einschalten der Medien und die Aktivierung der “Stimmen der Straßen” unverzichtbare Werkzeuge für den Ermittlungserfolg sind.
Das war die Geburtsstunde der weltweit vom medialen Mainstream so dargestellten “Protestmärsche gegen die Korruption”, die nicht zufällig während der Präsidentschaftswahlen von Ende 2014 an Intensität gewannen, als Dilma Rousseff mt 54 Millionen Stimmen wiedergewählt wurde, und sehr bald das Banner “Gegen die Korruption!” für “Dilma raus!” austauschten und sich seitdem zu militanten Aufmärschen gegen die regierende Arbeiterpartei und die Absetzung der Staatspräsidentin mauserten.
Die Aufrufe dazu erfolgten – wie in Kairo, Tripolis und Kiew – zunächst über soziale Netzwerke im Internet, wie Facebook und Twitter, und wurden von bis dahin unbekannten Organisationen beansprucht wie “Vem pra Rua – Komm auf die Straße”, “Movimento Brasil Livre – Bewegung Freies Brasilien” und ”Revoltados Online – Rebellen Online”, beansprucht, denen sich ebenso ruhmlose Vereine wie “Estudantes pela Liberdade – Studenten für die Freiheit” zuordneten.
Zu ihren Kultlektüren gehören Gene Sharps „From Dictatorship to Democracy” und die Schriften Friedich Hayeks, Milton Friedmans und Ludwig van Mises, die Päpste des Neoliberalismus, die seit 40 Jahren die Notwendigkeit des “minimalen Staats” predigen; und sei es um den Preis der Gewalt gegen die Demokratie.
Des öfteren als CIA-Büttel verschrien, wird der zwielichtige US-Amerikaner als Papst des sogenannten “Gewaltfreien Widerstands” gefeiert, der – sehr verkürzt – Handlungsdefizite einer Regierung mittels eines hochexplosiven, in Etappen servierten Gemischs subversiver Aktionen – selektive Korruptions-Anschuldigungen, Nachrichtenfälschung, Diffamierung öffentlicher Personen, Rädelsführung, Provokationen, Feindbestimmung, Proteste, Bashing, Bullying, bis hin zu Protestmärschen – zur Untergrabung der öffentlichen Grundordnung und den “Regimewechsel” zum Ziel hat.
Statt der direkten Involvierung durch einen Fremdstaat – so geschehen mit den erwiesenen CIA-Finanzierungen und Auslösungen der Militärputsche der 1970er Jahre in Brasilien, Argentinien, Chile, Uruguay und Bolivien – erscheinen jetzt hinter den Kulissen der neoliberalen Schule verbundene think tanks und private, US-amerikanische Firmen-Stiftungen.
Wie die Investigativ-Reportage Marina Amarals von der brasilianischen Agentur Publica (“A nova roupa da direita – Der Rechten neue Kleider”, 23.6.2015) ermittelte, tummeln sich nicht weniger als 20 Sponsoren hinter den konservativen bis rechtsextremen Aufmärschen gegen die PT und die Regierung Rousseff.
Die Szene wird besetzt von einheimischen, ultraliberalen Unternehmer-Vereinen, wie das Instituto Liberal und das Forum da Liberdade, doch entscheidend finanziert von der Charles G. Koch Charitable Foundation – via “Students for Liberty”, USA – , dem Atlas Network – des weltweit aktiven, in den USA ansässigen argentinischen Agenten Alejandro Chafuen -, dem “libertären” Cato-Institut und der John Templeton Foundation.
Zur Vermeidung von Namensnennung der US-Spender, gründeten die US-Stiftungen 1999 zwei “philanthropische Spender-Fonds”: Donors Trust und Donors Capital Management.
Donors Trust ist herausragender Spender für Chafuens Atlas Network, und die Koch-Stiftungen (fünf insgesamt) sind wiederum die großzügigsten Sponsoren beider Fonds, die seit einundhalb Jahrzehnten über 500 Millionen US-Dollar jährlich an 1.000 ultrakonservative Gruppen rund um die Welt verteilten – ein beachtlicher Teil davon an subversive, rechtsextreme Organisationen in Lateinamerica (Andy Kroll: “Exposed: The Dark-Money ATM of the Conservative Movement”, Mother Jones, 5.2.2013).
Mit dabei die deutsche Friedrich Naumann Stiftung der FDP, die nach Auskunft von Estudantes pela Liberdade, Geldzuwendungen nicht in bar, sondern gern zur Spesen-Deckung (Reise-und Veranstaltungskosten) der jungen Putschisten leistet.
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