Archiv für April 10, 2016

https://deutsch.rt.com/international/37705-aserbaidschan-in-zeiten-sinkenden-olpreise/
Analyse: Aserbaidschan in Zeiten der sinkenden Ölpreise – Eine Gefahr für das System Alijew?

Ölfördergebiete in Baku am Scharzen Meer: Aserbaidschan bezieht 70 Prozent seiner Exporteinnahmen aus Ölexporten.

Ölfördergebiete in Baku am Scharzen Meer: Aserbaidschan bezieht 70 Prozent seiner Exporteinnahmen aus Ölexporten.
Der niedrige Preis für Rohöl stellt viele Länder vor große volkswirtschaftliche Probleme. In Aserbeidschan kommt es seit mehreren Monaten zu Protesten. Das Land hat Kredite beim IWF beantragt. RT analysiert den wirtschaftlichen Hintergrund, vor dem sich die aktuellen Spannungen mit Bergkarabach abspielen.

Aserbaidschan befindet sich aufgrund der sinkenden Ölpreise, wie alle Länder die vom Rohstoffexport abhängig sind, in einer wirtschaftlich äußerst angespannten Situation. Ganze 95 Prozent des Exports entfallen auf den Rohstoffsektor, der auch 70 Prozent des staatlichen Haushaltes ausmacht.

Die extrem niedrigen Preise für Öl und Gas könnten die Macht des momentanen Präsidenten von Aserbaidschan Ilchan Alijew gefährden. Die sinkenden Erlöse aus dem Verkauf von Öl und Gas führen zu immer stärkeren sozialen Spannungen innerhalb des Landes. Aber nicht nur die ärmeren Bevölkerungsschichten leiden unter der wirtschaftlichen Situation. Auch unter den Eliten wird der Zuspruch für Alijew sinken, wenn er die notwendigen finanziellen Zusagen nicht erfüllen kann.

Präsident Ilchan Alijew hat wiederholt darauf verwiesen, dass steigende Sozialleistungen im neuen Haushaltsplan berücksichtigt sind, und dass die nationale Ökonomie stabil sei. Der sinkende Ölpreis wird durch den staatlichen Ölfond SOFAZ aufgefangen und ausgeglichen. Laut dem Präsidenten der aserbaidschanischen Zentralbank, Elman Rustamov, betragen die Reserven des Landes 40 Milliarden Dollar, womit Ausgaben für eine Diversifizierung der Wirtschaft und eine Loslösung von der Rohstoffabhängigkeit gewährleistet seien.

Internationale Experten zweifeln diese Aussagen jedoch an. Die „Financial Times“ berichtete, dass der Außenhandelsüberschuss im Jahr 2015 nach Angaben der Regierung von zuvor 17 Milliarden auf „praktisch Null“ zurückging. Die Ratingagentur Moody’s rechnet mit einem Haushaltsdefizit von etwa 5,5 Prozent für das laufende Jahr 2016. Die Hälfte der Staatseinnahmen werden über den Ölfond SOFAZ finanziert. Doch sanken die Einzahlungen in den Fond in 2015 um 34,5 Prozent.

All dies kann darauf hinweisen, dass das Budget Aserbaidschans nicht in dem Maß gesichert ist, wie Präsident Alijew es gerne hätte. Samir Sharifow, der Finanzminister von Aserbaidschan, hat angegeben, dass die geschätzten Haushaltseinnahmen 2016 nur noch 13,9 Milliarden Dollar betragen werden, was sogar unter den Einnahmen von 2011 liegen würde.

Hinzu kommt, dass sich der niedrige Ölpreis durch die Rohstoffabhängigkeit der Wirtschaft auf viele andere Wirtschaftszweige auswirkt und diese teilweise zum Erliegen brachte. Laut Samir Aliyev von der Initiative für Wirtschaftshilfe, gibt es keine Entwicklung des Geschäftswesens, der Immobilienmarkt ist zum Erliegen gekommen, das Bankenwesen steckt in einer Krise, es entstehen keine neuen Werte, „nichts worauf man Steuern erheben“ kann.

Die aserbaidschanische Währung Manat wurde im letzten Jahr schon zweimal abgewertet.  Im Februar verlor er 33,5 Prozent seines Wertes und im Dezember nochmal 47,6 Prozent. Insgesamt ist der Wert des Manat innerhalb eines Jahres um 97 Prozent gegenüber dem Dollar gesunken. Aufgrund des Misstrauens der Bevölkerung in die eigene Währung wurden Dollar aufgekauft, so dass der Anteil des Dollars an den Bankeinlagen um 75 Prozent gestiegen ist.

Die zweite Kursentwertung im Dezember hatte zur Folge, dass innerhalb der Bevölkerung eine Panik ausbrach. Dollar und Euro wurden plötzlich zu einem Kurs gekauft, der den offiziellen um 20 Prozent überstieg. Die Regierung von Präsident Alijew versuchte daraufhin mit einer Sondersteuer von 20 Prozent auf den Export fremder Währungen den Abverkauf einzugrenzen.

Im Januar berichteten Medien, dass der IWF und die Weltbank mit Aserbaidschan über Rettungspacket in Höhe von vier Milliarden Dollar verhandeln. Dabei signalisierte IWF-Präsidentin Lagarde, dass Privatisierungen im Bereich der staatlichen Ölgesellschaft in Betracht gezogen werden.

Bisher ist die aserbaidschanische Produktion nicht konkurrenzfähig. Es sind vor allem türkische und georgische Produkte, die den aserbaidschanischen Markt beherrschen. Die momentane wirtschaftliche Situation kann von daher auch eine Chance sein, die eigene Produktion, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft, anzukurbeln. Gleichzeitig könnte aber durch den Export gesteigert werden. Die Abwertung des Manat und die Sanktionen zwischen Russland und der Türkei könnten sich hier von großem Vorteil für das Land erweisen.

Ungeachtet der Chancen befindet sich Aserbaidschan aber gerade in einer wirtschaftlich, politisch und sozial sehr angespannten Situation. Seit Januar 2016 kommt es immer wieder zu sporadischen und vereinzelten Demonstrationen gegen die steigenden Preise und dem Verfall des Manats. Zu den bisher größten Ausschreitungen kam es in der Stadt Siazan. Bei der gewaltsamen Auflösung wurden Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt. Insgesamt 55 Teilnehmer wurden verhaftet.

Zum großen Teil beruht die Unzufriedenheit der Bevölkerung auch auf der Diskrepanz zwischen einerseits steigenden Preisen, Inflation, sinkenden Haushaltsausgaben und anderseits hohen Ausgaben für Prestigeveranstaltungen wie den Europaspiele 2015 in Baku oder dem Formel 1 Rennen 2016.

Noch konnte Präsident Alijew größere Massenproteste abwenden. Nicht zuletzt auch, indem er wieder den Berg-Karabach Konflikt in den Mittelpunkt des öffentlichen und politischen Lebens in Aserbaidschan setzt. So hat er im Januar 2016 der Parlamentarische Versammlung des Europarates vorgeworfen, dass die Minsker Gruppe nicht an einer Lösung des Berg-Karabach Konfliktes interessiert sei. Vielmehr versuche sie ihn „einzufrieren“.

Grund für diese Anklage war, dass die Parlamentarische Versammlung den von ihm eingebrachten Entwirft über die eskalierende Gewalt in Berg-Karabach nicht angenommen hatte. Präsident Aliyev sah darin den erfolgreichen Versuch einzelner Mitglieder der Minsker Gruppe Druck auf die Versammlung auszuüben.

Im April kam es nun zu den schwersten bewaffneten Auseinandersetzungen seit der Waffenruhe im Jahr 1994. Gegenwärtig weisen sich beide Seiten gegenseitig die Schuld an den Gefechten zu. In der momentanen politischen und wirtschaftlichen Situation kann Präsident Alijew von jedem noch so kleinen Landgewinn innenpolitisch profitieren. Er setzt stark auf den Patriotismus seiner Landsleute und lenkt damit auch von den zentralen innenpolitischen Problemen ab.

http://www.presstv.ir/Detail/2016/04/09/459814/Israel-demolitions-homeless-Palestinians-Khirbet-Tana/
A Palestinian woman collects her belongings after Israeli forces demolished a shelter she used to live in with her family in the village of Khirbet Tana near the West Bank city of Nablus, April 7, 2016. (Photo by Reuters)
Eine palästinensische Frau sammelt ihr Hab und Gut, nachdem israelische Soldaten ihr Haus, wo sie mit ihrer Familie im Dorf von Khirbet Tana in der Nähe der West Bank Stadt Nablus am 7. April 2016 lebte, abgerissen haben.  (Foto von Reuters)

10.04.16 – ISRAEL  machte 124 Palästinenser obdachlos in einzelnen Tag: UN

-Das Büro der Vereinten Nationen für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) sagt, dass 124 Palästinenser, darunter 60 Kinder, an einem einzigen Tag durch Israel abriss Kampagne, die im besetzten Westjordanland stattfindet, obdachlos gemacht wurden..

-In einer Erklärung am Freitag, die UNOCHA kündigte, dass insgesamt 54 Strukturen, unter ihnen 18 von Spender finanziert, in neun verschiedenen palästinensischen Gemeinschaften am Vortag geschleift worden waren.

-Die Erklärung hat hinzugefügt, dass die Abrisse 293 Menschen, darunter 98 Kinder, in diesen Bereichen betroffen haben.

-34 der Strukturen wurden in das Dorf von Khirbet Tana in der Nähe der West Bank Stadt Nablus zerstört, und damit 69 Palästinenser vertrieben. Damit wurden auch 29 Kinder vertrieben.

-„Viele der abgerissenen Strukturen in Khirbet Tana wurden von Spendern errichtet, nachdem durch früheren Abrisse die Menschen obdachlos gemacht worden waren“, hat die UNOCHA darauf hingewiesen. (Ich frage mich nur langsam warum, die Welt so eine Schweinerei sich weiter bieten lässt…Anm.d.Ü.).

-Die neuesten Zahlen die von den Vereinten Nationen veröffentlicht wurden zeigen, dass das israelische Militär die Abrisse der palästinensischen Strukturen im besetzten Westjordanland in den vergangenen drei Monaten mehr als verdreifacht hat.

-Die UN sagte, dass die durchschnittliche monatliche Abrisse haben sich seit Januar erhöht, und bis zu 165 stiegen.

Ein Mann aus der Jahalin-Beduinen Gemeinschaft entfernt Möbel aus seinem beschädigten Haus in der West Bank Beduinen-Camp von al-Khan al-Ahmar, nachdem die israelische Behörden vier Häuser am 7. April 2016 abgerissen haben. (Foto von AFP)

-Die Abrisse haben Alarm unter Diplomaten und Menschenrechtsgruppen über das Tel Aviv Regime fortgesetzte Verletzung des Völkerrechts ausgelöst. (Ich finde diese Sprüche einfach beschämend, die Alarmglocke läutet seit Jahren und wird immer lauter, trotzdem wird nichts unternommen….diese Herrschaften sollte handeln statt reden. Anm.d.Ü)

-Inzwischen die palästinensische Mission bei den Vereinten Nationen lässt eine Resolution Entwurf des Sicherheitsrates im Umlauf bringen, die die illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten verurteilt.

-Die Mission sagte am Donnerstag, dass sie den Text mit einer Anzahl der arabischen Länder diskutiert, jedoch lehnte die Details zu nennen.

-Er fügte hinzu, dass der Sicherheitsrat einstimmig zugestimmt hat, dass israelische Siedlungen illegal sind.

-Mehr als die Hälfte eine Million Israelis leben in über 230 illegalen Siedlungen die seit dem 1967 israelische Besetzung palästinensischer Gebiete im Westjordanland einschließlich Osten al-Quds (Jerusalem) gebaut wurden.

-Das Vorhandensein und den weiteren Ausbau der israelischen Siedlungen im besetzten Palästina schuf ein großes Hindernis für die Bemühungen um Frieden im Nahen Osten herzustellen.

-Palästinenser wollen im Westjordanland als Teil eines künftigen unabhängigen palästinensischen Staates mit Ost-al-Quds als Hauptstadt gründen.


Russia's Defense Ministry spokesman Igor Konashenkov
Russlands Verteidigungsministerium Sprecher Igor Konashenkov

-Russland sagt, dass die Damaskus-Regierung derzeit aufgrund der frischen Gewinne syrischen Streitkräfte gegen die Terrororganisation Daesh in den vergangenen Monaten, kontrolliert beträchtliche Teile von Syrien.

-Russlands Verteidigungsministerium Sprecher Igor Konashenkov machte die Bemerkungen bei einem Briefing am Freitag in der vor kurzem befreiten syrische Stadt al-Qaryatayn in der zentralen Provinz Homs.

„In den vergangenen sechs Monaten, die Regierungstruppen und patriotischen Kräfte, unterstützt von der russischen Luft-Gruppe haben rund 500 Siedlungen, und Tausende von Quadratkilometern befreit. Ein beträchtlicher Teil des Gebietes ist unter Kontrolle der regierungsfreundlichen Truppen „, sagte Konashenkov.

-Der russische Offizier hat die Befreiung von Qaryatayn Anfang dieses Monats hervorgehoben und sagte, „das gesamte Gebiet wird jetzt von staatlichen Kräften kontrolliert“.

-Die strategische Stadt liegt an einer wichtigen Verbindungsstraße der antiken Stadt Palmyra in die Qalamoun Region von Damaskus. Letzten August war in die Hände von Daesh Terroristen gefallen.

-„Die Gemeindeverwaltung kommt in diesen Bereichen zurück. Im Vergleich zu Oktober 2015, es gibt Hunderte Male mehr solche Gebiete“ hat Konashenkov hinzugefügt.

Syrische Soldaten feiern ihren Sieg gegen Daesh Terroristen in al-Qaryatayn, Syrien, am 4. April 2016. © AP

-Er stellte ferner fest, dass die gesamte Provinz Latakia und die meisten Gebiete in Hama und Homs von Terroristen wieder zurückerobert wurden.

-In noch ein weiterer schwerer Schlag für Daesh Takfiris, Syrische bewaffnete Einheiten, unterstützt von der russischen Luftwaffe, haben die Kontrolle von Palmyra in der Provinz Homs, spät letzten Monat nach Wochen der schweren Auseinandersetzungen mit der Militanten, wiedergewonnen.

-Etwa 50 verschiedene bewaffnete Gruppen haben inzwischen ein US und russische vermittelten Waffenstillstand, der am 27. Februar in Kraft trat, unterzeichnet, sagte der russische Beamte sagte, und feststellte „All dies bestimmt die Friedensprozesse in Syrien und natürlich erhebliche Fortschritte sind erreicht worden“.

-Die Waffenstillstand-Vereinbarung gilt nicht für Daesh und al-Qaida-Mitgliedsorganisation al-Nusra Front.

-Unterstützt durch die russische Luft-Abdeckung, die syrische Armee hat geschworen, seine Gegenterror Militäroperationen weiter zu führen und Daesh  aus ihren wichtigsten Festungen des Landes Krieg auszutreiben.

-In der Zwischenzeit ist die syrische Regierung in indirekte Verhandlungen mit Oppositionsgruppen verwickelt, um eine politische Lösung der Krise in den arabischen Staat zu erreichen. Eine neue Runde der Gespräche soll zwischen den beiden Seiten noch in diesem Monat wieder aufgenommen werden.

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/37710-grafik-tages-hausabrisse-durch-idf/
Grafik des Tages: Hausabrisse durch IDF in palästinensischen Gebieten nehmen dramatisch zu

Palästinensische Mädchen spielen in den Ruinen des Hauses ihrer Eltern, das von israelischen Militärs zerstört wurde, West Bank, 7. April 2016.

Palästinensische Mädchen spielen in den Ruinen des Hauses ihrer Eltern, das von israelischen Militärs zerstört wurde, West Bank, 7. April 2016.
In den vergangenen drei Monaten hat das israelische Militär (IDF) in der besetzten Westbank mehr als drei Mal so viele Gebäude zerstört wie in den Vorjahren. Die Zahlen vom ‚Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten‘ (OCHA) für Gaza, die Westbank und Ost-Jerusalem zeigen, dass durchschnittlich 50 Abrisse pro Monat in 2012-2015 erfolgten. Im laufenden Jahr sind sie auf durchschnittlich 165 pro Monat gestiegen, sowie auf 235 Abrisse allein im Februar.