USA – Wer wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten? – Thierry Meyssan -voltairenet.org – 05.04.16 –

Veröffentlicht: April 5, 2016 in USA
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Wer wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten?

Thierry Meyssan analysiert hier das politische und das Wahlsystem der Vereinigten Staaten. Nach seiner Ansicht ist die einzige wirkliche Herausforderung der Präsidentschaftswahl der Machterhalt der WASP, der seit der Unabhängigkeitserklärung nie strittig war. Während Ted Cruz und Hillary Clinton Garanten dafür sind, kündigt die Kandidatur von Donald Trump eine tiefgreifende Umwälzung des Systems an, die erst zustande kommen dürfte, wenn die Angelsachsen innerhalb der Bevölkerung zur Minderheit geworden sind.

| Damaskus (Syrien) | 4. April 2016

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Zahlreiche Kandidaten treffen in den Vorwahlen aufeinander. Die Medien berichten nur über die Demokraten und die Republikaner und ignorieren alle anderen in dem Wissen, dass das System so ausgedacht ist, dass sie nie gewinnen können.

Die US-amerikanischen Vorwahlen bieten ein trauriges Schauspiel, bei dem die wichtigsten Kandidaten sich anscheinend nicht bewusst sind, dass ihre unüberlegten Urteile und demagogischen Erklärungen im Inland und im Ausland Folgen haben werden, wenn sie zum Präsidenten gewählt sind.

Trotz des Anscheins verfügt das Amt des Präsidenten nur über begrenzte Macht. Zum Beispiel war es für jeden offensichtlich, dass Präsident George W. Bush nicht die Fähigkeiten zum Regieren hatte und andere dies für ihn taten. Ebenso wird heute offenbar, dass es Präsident Barack Obama nicht gelingt, sich bei seiner gesamten Verwaltung Gehorsam zu verschaffen. Zum Beispiel sieht man vor Ort in der Ukraine und in Syrien die Männer des Pentagon einen heftigen Krieg gegen die der CIA führen. Die Hauptaufgabe des Weißen Hauses ist in Wahrheit nicht, die Streitkräfte zu befehligen, sondern 14.000 höhere Beamte zu ernennen oder zu bestätigen – 6.000 davon anlässlich des Amtsantritts des Präsidenten. Darüber hinaus ist der Präsident der Garant für den Machterhalt der herrschenden Klasse; das ist der Grund dafür, dass diese und nicht das Volk den Präsidenten wählt.

Zur Erinnerung: Nach der Verfassung (Artikel 2, Absatz 1) wird der Präsident der Vereinigten Staaten nicht in zweistufiger allgemeiner Wahl gewählt, wie es die ahnungslosen Medien vorgeben, sondern einzig durch die 538 Vertreter der Gouverneure. Die Verfassung verpflichtet die Gouverneure nicht, Wahlmänner nach den Wünschen zu ernennen, die durch ihre Staatsbürger bei der vorausgegangenen konsultativen Abstimmung ausgedrückt wurden. So hat sich im Jahr 2000 der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten geweigert, die durch den Gouverneur von Florida ernannten Wahlmänner für ungültig zu erklären, obwohl Zweifel bestanden über den Wunsch, den die Wahlberechtigten dieses Staates ausgedrückt hatten.

Gleichfalls zu bedenken ist, dass die „Vorwahlen“ nicht wie in Europa von den politischen Parteien organisiert werden, sondern durch die Staaten – unter der Verantwortung der Gouverneure – jeweils nach ihrem besonderen System. Die Vorwahlen sind so konzipiert, dass am Ende jede der großen Parteien einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten vorschlagen kann, der mit den Interessen der Gouverneure zu vereinbaren ist. Mithin sind sie nach dem Modell des sowjetischen „demokratischen Zentralismus“ organisiert, um „einvernehmliche“ Persönlichkeiten zu begünstigen und jedes Individuum auszuschalten, das einen eigenständigen Gedanken zum Ausdruck bringen könnte oder einfach imstande wäre, das System in Frage zu stellen. Sollten sich die beteiligten Staatsbürger nicht auf einen Kandidaten einigen können und vor allem, würden sie einen Kandidaten nominieren, der mit dem System nicht vereinbar wäre, dann wird der folgende Parteitag entscheiden und bei Bedarf das Votum der Bürger kippen.

Die US-Vorwahlen sind also nicht ein „demokratisches Moment“, sondern im Gegenteil ein Prozess, der es einerseits den Staatsbürgern erlaubt, sich auszudrücken, und ihnen andererseits vorgibt, auf ihre Interessen und ihre Vorstellungen zu verzichten, um sich hinter einer systemkonformen Kandidatur einzuordnen.

2002 hat Robert A. Dahle, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Yale, eine Forschungsstudie über die Art und Weise veröffentlicht , wie 1787 die Verfassung niedergeschrieben wurde, um sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten nie eine wirkliche Demokratie sein würden [1]. In neuerer Zeit, in 2014, haben zwei Professoren der Politikwissenschaften, Martin Gilens in Princeton und Benjamin I. Page in Northwestern, gezeigt, dass sich das System so entwickelt hat, wie heute alle Gesetze im Auftrag und unter Aufsicht einer Wirtschaftselite verabschiedet werden, ohne dass je das Urteil der Bevölkerung berücksichtigt wird [2].

Die Amtszeit von Präsident Barack Obama wurde durch die Finanz-, dann Wirtschaftskrise von 2008 gekennzeichnet, deren wichtigste Folge das Ende des Gesellschaftsvertrags ist. Bis hierher vereinte der „amerikanische Traum“ die Vereinigten Staaten: die Vorstellung, dass jeder sich aus dem Elend ziehen und durch die Früchte seiner Arbeit reich werden könnte. Alle Arten von Ungerechtigkeit konnten hingenommen werden, vorausgesetzt man hatte die Hoffnung „durchzukommen“. Seither kann man – mit Ausnahme der „Superreichen“, die sich ohne Ende bereichern – bestenfalls darauf hoffen, nicht abzusinken.

Das Ende des „amerikanischen Traums“ hat zunächst zur Entstehung von Wutbewegungen geführt, bei der Rechten 2009 zur Tea Party, bei der Linken 2011 zu Occupy Wall Street. Die allgemeine Vorstellung war, dass das System der Ungleichheit nicht mehr hinnehmbar ist, nicht weil es sich verschärft hatte, sondern weil es fest und beständig geworden war. Die Anhänger der Tea Party behaupteten, damit dies besser würde, wäre es nötig, die Steuern zu senken und sich selbst durchzuschlagen, statt auf soziale Absicherung zu hoffen, während die Freunde von Occupy Wall Street meinten, im Gegenteil müssten die Superreichen besteuert und das, was man ihnen wegnehmen würde, neu verteilt werden. Indessen wurde diese Etappe 2015 mit Donald Trump überholt, einem Milliardär, der das System nicht in Frage stellt, sondern behauptet, vom „amerikanischen Traum“ profitiert zu haben und ihn neu auflegen zu können. So jedenfalls haben die Bürger seinen Slogan „America great again!“ (Amerika in alter Größe!) verstanden. Seine Anhänger lehnen es ab, etwas kürzer treten, um den militärisch-industriellen Komplex zu finanzieren und den Imperialismus zu neuer Blüte zu bringen, sondern hoffen darauf, dass er nun ihnen ermöglicht sich zu bereichern, so wie es mehrere Generationen der Vereinigten Staaten vor ihnen getan haben.

Während die Tea Party und Occupy Wall Street jeweils die Kandidatur von Ted Cruz bei den Republikanern und von Bernie Sanders bei den Demokraten legitimiert haben, bringt die Kandidatur von Donald Trump die Positionen derer in Gefahr, die sich während der Finanzkrise von 2008 schützten, indem sie das System blockierten. Er erscheint also nicht als der Gegner der Superreichen, sondern der leitenden Beamten und Berufspolitiker, aller „wohlhabenden Drückeberger“, die große Einkommen haben, ohne je persönliche Risiken einzugehen. Wenn man Donald Trump mit europäischen Persönlichkeiten zu vergleichen hat, dann weder mit Jean-Marie Le Pen noch mit Jörg Haider, sondern mit Bernard Tapie und mit Silvio Berlusconi.

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Wie werden die Gouverneure reagieren?
Wen werden sie zum Präsidenten wählen lassen?

Bis jetzt bestand die US-„Aristokratie“ – nach einem Ausdruck von Alexander Hamilton – ausschließlich aus WASP, das heißt White Anglo-Saxons Protestants (Weiße Angelsachsen und Protestanten) [Anfangs bedeutete das „P“ „Puritaner“, aber mit der Zeit wurde der Begriff auf alle „Protestanten“ erweitert.]. Eine erste Ausnahme gab es allerdings 1961 mit dem irischen Katholiken John Kennedy, der es möglich machte, das Problem der Rassentrennung friedlich zu lösen. Eine zweite in 2008 mit dem schwarzen Kenianer Barack Obama, der es ermöglichte, die Illusion der Rassenintegration vorzuspiegeln. Wie auch immer, in keinem der beiden Fälle nutzte der Gewählte seine Macht, um die herrschende Klasse zu erneuern. Noch weniger hat einer der beiden – trotz der Versprechen allgemeiner Abrüstung durch den Ersten und nuklearer Abrüstung durch den Zweiten – irgend etwas gegen den militärisch-industriellen Komplex unternehmen können. Es stimmt, dass ihnen in beiden Fällen einer seiner Vertreter als Vizepräsident aufgezwungen wurde, Lyndon B. Johnson und Joe Biden – eine Ersatzmaßnahme, die im Fall Kennedys genutzt wurde.

Donald Trump seinerseits verkörpert durch seine Art, Klartext zu sprechen, einen Populismus, der im Gegensatz zu den konventionellen Manieren des „politisch Korrekten“ steht, den die WASP schätzen. Offenkundig zeigt die wackelige Annäherung zwischen dem Präsidenten der National Governors Association (Nationale Vereinigung der Gouverneure), dem Gouverneur von Utah Gary Herbert, und Donald Trump, dass ein Übereinkommen zwischen ihm und der herrschenden Klasse sehr schwer zu erreichen sein wird.

Es bleiben zwei andere Optionen: Hillary Clinton und Ted Cruz. Der Letztere ist ein Spanier, der geistig nach seiner „Konversion“ zum protestantischen Evangelium ein WASP geworden ist. Seine Nominierung wäre eine Maßnahme vergleichbar mit der der Wahl Obamas, diesmal indem sie die Absicht zur Integration der „Latinos“ herausstellt, nachdem zuvor die „Schwarzen“ gestreichelt worden waren. Obwohl er durch ein Unternehmen, das sowohl für die CIA wie für das Pentagon arbeitet, ins Rennen geschickt wurde, ist er unglücklicherweise eine total künstliche Persönlichkeit und hätte Mühe, die Rolle zu übernehmen. Bleibt die feministische Anwältin Hillary Clinton, deren Wahl es gestatten würde, die Absicht zur Integration der Frauen auszudrücken. Nun können ihr irrationales Verhalten und ihre Anfälle von hysterischer Raserei bloß beunruhigen. Immerhin steht sie im Zentrum schwerwiegender juristischer Ermittlungen, was es möglich macht, sie zu erpressen und sie so zu kontrollieren.

An keinem Punkt dieser Analyse habe ich mich auf die Programme der Kandidaten bezogen. In der Wirklichkeit, im lokalen politischen Konzept, zählen sie nicht. Seit dem „Commonwealth“ von Oliver Cromwell betrachtet das angelsächsische politische Denken den Begriff des Gemeinwohls als einen Betrug mit dem Ziel, diktatorische Absichten zu maskieren. Die Kandidaten haben deshalb keine Programme für ihr Land, sondern „Positionen“ zu vorgegebenen Themen, durch die sie „Unterstützer“ bekommen können. Die Gewählten – der Präsident, die Parlamentsabgeordneten, die Gouverneure, die Staatsanwälte, die Sheriffs usw. – geben nicht vor, dem Gemeingut zu dienen, sondern die größtmögliche Mehrheit an Wählern zufrieden zu stellen. Bei einer Wahlveranstaltung wird ein Kandidat nie seine „Weltanschauung“ darlegen, sondern die Liste der Unterstützer liefern, über die er schon verfügt, und damit weitere „Gemeinden“ einladen, Vertrauen zu haben, dass er sie verteidigen wird. Aus diesem Grund besteht der politische Verrat in den USA nicht darin, die Partei zu wechseln, sondern gegen die angenommenen Interessen seiner Gemeinde zu handeln.

Die Originalität dieser Auffassung liegt darin, dass die Politiker nicht gehalten sind, Stimmigkeit in ihre Grundsatzreden zu bringen, sondern nur in die Interessen, für die sie eintreten. Zum Beispiel kann man vertreten, dass der Fötus ein menschliches Lebewesen ist, und also die Abtreibung im Namen des Schutzes menschlichen Lebens verdammen, aber dann im folgenden Satz den beispielhaften Charakter der Todesstrafe loben.

Es dürfte keinen großen Unterschied geben zwischen der Politik, die der Evangelist Ted Cruz, die Feministin Hillary Clinton oder der Marxist Bernie Sanders verfolgen würden. Alle drei müssten in den Fußstapfen marschieren, die schon von George W. Bush und Barack Obama vorgezeichnet wurden. Ted Cruz beruft sich auf die Bibel – tatsächlich die jüdischen Wertvorstellungen des Alten Testaments – und spricht für eine religiöse Wählerschaft von der Rückkehr zu den Grundwerten der „Gründungsväter“. Die Freischaltung des Systems wäre also eine Angelegenheit der persönlichen Moral und das Geld eigentlich „ein Geschenk Gottes für die, die an ihn glauben“. Neben ihm führt Hillary Clinton einen Wahlkampf mit Blick auf die Frauen und hält die Stimmen derer, die sich während der Amtszeit ihres Mannes bereichert haben, für gesichert. Für sie wäre das Flottmachen des Systems eine Familienangelegenheit. Bernie Sanders hingegen prangert das Abschöpfen der Reichtümer durch ein Prozent der Bevölkerung an und ruft zu deren Umverteilung auf. Seine Unterstützer träumen von einer Revolution, von der sie den Vorteil hätten, ohne sie machen zu müssen.

Nur die Wahl von Donald Trump könnte eine Veränderung im System erzielen. Konträr zu seinen Aussagen ist er der einzige rationale Kandidat, denn er ist kein politischer Mensch, sondern ein Geschäftsmann, ein dealmaker. Er übergeht alle Themen, die er anpacken müsste, und ist ohne Vorurteil. Er würde sich damit begnügen, Entscheidungen zu treffen je nachdem, welches Bündnis gerade zu schmieden wäre. Zum Guten wie zum Schlechten.

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Seltsamerweise sind die Staaten, wo Bernie Sanders gewonnen hat, ungefähr dieselben wie für Ted Cruz, während die von Donald Trump fast alle von Hillary Clinton umfassen. Unbewusst gehen die Bürger ihre Zukunft entweder über die Moral an, die eine Erlösung, dann die Bereicherung möglich macht (Sanders und Cruz), oder über die Arbeit und den materiellen Erfolg, den sie liefern muss (Trump und Clinton).

In diesem Stadium ist es unmöglich vorherzusagen, wer der nächste Präsident sein wird und ob dies von Belang ist oder nicht. Jedoch wird sich dieses System in den nächsten Jahren aus unumgänglichen demografischen Gründen von selbst auflösen, wenn die Angelsachsen zur Minderheit werden.

Übersetzung
Sabine

[1] How Democratic is the American Constitution?, Robert A. Dahl, Yale University Press, 2002.

[2] «Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens», Martin Gilens and Benjamin I. Page, Perspectives on Politics, Volume 12, Issue 03, September 2014, pp. 564-581.

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