Alternatives Deutschland nimmt sich kein Blatt vor den Mund
Das Resultat der Kommunalwahlen in Hessen am vergangenen Sonntag war eine kalte Dusche für die Regierungskoalition. Die neue Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) gewann in jedem Gemeinderat in diesem Land Sitze. Die Frage der Migranten ist in Deutschland in den Vordergrund gerückt. Angela Merkel erkennt, dass die Berufung auf Erdogan ein Fehler war.
Voltaire Netzwerk | Berlin (Deutschland) | 12. März 2016 
Das Endresultat [1] der Kommunalwahlen im zentralen deutschen Bundesland Hessen am vergangenen Sonntag war eine kalte Dusche für die Regierungskoalition. Die neue Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) gewann in jedem Gemeinderat in diesem Land Sitze, und bekam beispiellose 16,2 % der Stimmen in Hessens Hauptstadt Wiesbaden. Sie erhielt sogar etwa 12 % in der Weltstadt Frankfurt Am Main – die größte Stadt in Hessen, wo die Wahlbeteiligung ein Rekordtief (37,3 %) war.
Alles in allem bekam die AfD mehr als zweimal (!) so viel Stimmen in Hessen als vorhergesagt worden war. Dieser Erfolg wird sich wahrscheinlich bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März 13 wiederholen.
Ein solches Ergebnis ist zweifellos das unmittelbare und logische Ergebnis der Politik der Kanzlerin auf Migranten, die von vielen Deutschen als Verrat ihrer nationalen Interessen angesehen wird. Da Hessen eines der wohlhabendsten Länder in Deutschland ist, zeigt die Abstimmung vom März eine drastische Verschiebung der Vorliebe bei den Wahlen. Die eineinhalb Millionen sozial störenden nahöstlichen derzeit auf deutschem Staatsgebiet lebenden Asylbewerber sind neben der wachsenden Empörung der gewöhnlichen Bürger über diese ungebetenen Gäste sicherlich eine Belastung, für die Merkel volle Wahlrecht-Verantwortung übernehmen muss.
Bei dem letzten EU-Türkei Gipfel [2], ließ der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ein herablassendes Lächeln sehen, als er die europäischen Staats-und Regierungschefs zwang, Ankaras Forderungen anzunehmen. Natürlich behielt er die Oberhand, da er 2,7 Millionen Migranten auf seinem eigenen Boden hat, die bereit sind, das Land für Europa zu verlassen. Auf die überraschende Bitte der Türkei gewährten daher die EU-Regierungschefs, die Entschädigung für die Flüchtlingsaufnahmekosten von €3 Milliarden auf € 6 Milliarden bis Ende 2018 zu verdoppeln.
Die Zugeständnisse, die auf Fragen der Menschenrechte und der Visa-Liberalisierung für türkische Bürger gemacht wurden, erregen selbst bei den etablierten deutschen Politikern Bedenken. Angela Merkel ist unter harsche Kritik gekommen, nicht nur bei ihrer Opposition [3], sondern auch bei ihrer erprobten und bewährten Verbündeten, der Christlich-Sozialen Union in Bayern. (Der schonungslose Kommentar im Spiegel [4] von dem CSU-Generalsekretär, Andreas Scheuer, war sehr aufschlussreich).
Mit solchem klar artikulierten politischen Druck auf die Kanzlerin werden Verschiebungen der öffentlichen Meinung von entscheidender Bedeutung. Ein Bericht vom Tagesspiegel Magazin zur Lage in Pforzheim, eine Stadt mit fast 120.000 Einwohnern im Bundesland Baden-Württemberg, wo die Zustimmungsraten für die AfD-Partei in den letzten zwei Jahren schnell gestiegen sind, spricht für sich selbst [5]
Die Stadt hat mehr arbeitslose Einwohner und Flüchtlinge pro Kopf als die durchschnittliche Gemeinde in Deutschland. Eine große Fabrik, die elektrische Geräte produzierte, hat geschlossen, so dass mehrere hundert Menschen arbeitslos wurden. Jetzt beherbergt die Anlage drei hundert Flüchtlinge. Rund 250 neue Flüchtlinge kommen jeden Monat zu der 1500 starken Einwandergemeinschaft hinzu. Sie leben in 30 Herbergen und Schlafsälen und machen keine Anstrengung, sich in die Gesellschaft ihres Gastlandes zu integrieren. Bürgerwehren patrouillieren die Straßen, um die öffentliche Ordnung zu schützen, trotz der Tatsache, dass die Behörden ihnen das Recht Uniformen oder sogar nur Armbinden zu tragen, verweigert haben.
Bernd Grimmer, der Leiter des lokalen AfD Zweiges, sagt, dass im Gegensatz zu anderen politischen Organisationen, Alternative für Deutschland es ernst meint mit öffentlichen Forderungen für grundlegende demokratische Normen. Z.B. kann nur diese Partei gegen die Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland vorgehen oder das Gedenken der tödlichen Bombardierung von Pforzheim im 2. Weltkrieg durch die Royal Air Force ehren, als 18 Tausend Zivilisten in 22 Minuten getötet wurden.
Einer bei AfD-Mitgliedern durchgeführten Umfrage zufolge, vor dem Parteitag der für April geplant ist, wollen ihre Anhänger die meisten Reformen, die in Deutschland in den letzten 20 Jahren durchgeführt wurden, abschaffen. 96 Prozent der Befragten forderten eine drastische Reduzierung der Zahl der Personen, die Asyl in Deutschland bekommen, sowie auch strenge Maßstäbe für die Bildungsniveaus und Qualifikation der Einwanderer. Der Entschließungsentwurf der AfD beharrt darauf, dass nur Asylbewerber mit mäßigem bis hohem Niveau der beruflichen Ausbildung in das Land einreisen dürfen, außer für diejenigen, die aus anderen EU-Staaten kommen.
Infolgedessen wird die Position der Partei jeden Tag stärker. Sie ist bereits in den Landtagen von Bremen, Hamburg, Sachsen, Brandenburg und Thüringen vertreten. Wenn sie Sitze in den Landtagen von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt (das wahrscheinlichste Ergebnis) gewinnen sollte, wird sie eine Stimme in Acht der 16 Landtage haben. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf die Bundestagswahlen im Herbst 2017.
Die Frage der Migranten ist in Deutschland in den Vordergrund gerückt. Angela Merkel erkennt, dass die Berufung auf Erdogan ein Fehler war. Die Kanzlerin versucht um jeden Preis alle Skandale zu vermeiden, die ihre Zustimmungsquote vor der Wahl beeinträchtigen könnten. Sie wird ihr Bestes tun, um irgendwelche schädliche Nachrichten, wie zum Beispiel Berichte über die Unterstützung der Terrorgruppe Islamischer Staat durch die Türkei, usw., zu unterdrücken. Aber dennoch wird die amtierende Kanzlerin einen hohen politischen Preis für den Flirt mit dem Erdogan-Regime und für den rücksichtslos erlaubten Migrantenstrom nach Europa zahlen müssen.
Übersetzung
Horst Frohlich
Quelle
Strategic Culture Foundation (Russland)
[1] “Hard right stuns with huge election gains in Frankfurt”, Raphael Warnke, The Local, 07 March 2016.
[2] “EU welcomes Turkey plan to stop migrants, defers decision”, Humeyra Pamuk & Gabriela Baczynska, Swiss Info, March 8, 2016.
[3] “Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt hält Merkels Optimismus für unangebracht”, Epoch Times, 9. März 2016, (dts Nachrichtenagentur).
[4] „Visa-Erleichterung und EU-Beitritt: CSU beklagt „Katz und Maus“-Spiel der Türkei », Der Spiegel, 09. März 2016.
[5] „Alles soll so sein, wie vor 20 Jahren », DPA-Tagesspiegel, 09. März 2016.
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