Afrika
„Krieg gegen den Terror“: Unbekannt und endlos – USA bombardieren seit 15 Jahren Somalia
Was macht das kleine und von Bürgerkriegen verheerte Land in Ostafrika so interessant für das Imperium? Bereits seit 15 Jahren führen die Spezialeinheiten des JSOC regelmäßig Operationen durch. Seit fünf Jahren finden Angriffe mit Drohnen statt. Amerikanische Spezialeinheiten unterstützen die Nachbarstaaten Kenia und Äthopien bei Invasionen. Die Nachbarländer am Boden, die Amerikaner in der Luft und die Europäer auf See: Somalia durchlebt seit 15 Jahren einen unbekannten Krieg.
Die entsprechenden NATO-Papiere nennen vor allem ein Problem: Somalia und der gegenüber liegende Jemen bilden den Zugang zum Roten Meer. Diese Schiffspassage durchläuft täglich ein Großteil des Welthandels auf dem Weg zum Suezkanal. Ab dem Jahr 2000 nahm die Zahl der Überfälle auf Schiffe bereits sprunghaft zu. Allein von 2005 bis 2009 stieg die Zahl versuchter oder erfolgreicher Überfälle von 48 auf 449 an.
Die Gründe dafür sind zum einen darin zu suchen, dass der Staat Somalia zerfiel. An seine Stelle traten bewaffnete Clans. Allerdings kritisieren wissenschaftliche Untersuchungen, dass „externe Akteure“ in der Geschichte Somalias selten eine positive Rolle gespielt haben. „Oft schwankt das internationale Engagement zwischen völliger Vernachlässigung, Eindämmung und überstürzter Intervention“, kritisierten Bettina Rudloff und Annette Weber schon vor Jahren. „Eine Politik, die sowohl die eigenen Interessen, etwa die Sicherung des Welthandels, als auch die Stabilisierung Somalias im Blick hält, wurde bislang nicht entwickelt.“
Diese Aussage gilt auch heute, noch fünf Jahre später. Zudem räumen Bettina Rudloff und Annette Weber ein, dass internationale Unternehmen in somalischen Gewässern „in ökonomisch relevantem Ausmaß“ Raubfischerei betreiben. Der Anteil der unrechtmäßigen Fänge an den gesamten Fischerei wurde für Somalia im Jahr 2003 auf den weltweit höchsten Wert geschätzt: 75 Prozent des Fischbestandes aus somalischen Gewässern verschwinden in den Trawlern internationaler Fischereiunternehmen. Der Gesamtwert unrechtmäßiger Fänge betrug 94 Millionen US-Dollar, so die Forscherinnen für das SWP:
„Der Anstieg der Piratenüberfälle wird sowohl von somalischer Seite als auch in der öffentliche Debatte innerhalb der EU häufig als Ausdruck reaktiver Gegenwehr gegen internationale Raubfischerei erklärt, die den somalischen Fischern die Einkommensgrundlage entzieht.“
Anstatt die internationalen Fischereiflotten zu vertreiben, führt die EU jedoch Krieg gegen die arbeitslosen somalischen Fischer, die nun Piraten heißen. Mit der Operation Atalanta beteiligt sich auch die deutsche Bundeswehr an der Sicherung der Handelswege. Natürlich behauptete die Bundesregierung, sie wolle damit auch zum Staatsaufbau in Somalia beitragen. Die Linken kritisierten bereits damals:
„Atalanta ist kein humanitäres Hilfsprojekt, und Atalanta ist auch keine politische Strategie. Atalanta ist doch einfach nur eine rein militärische Bekämpfung von Symptomen.“
Auf dem Land ging es unterdessen noch komplizierter zu. Somalische Warlords nahmen von der CIA gesuchte Personen fest und lieferten sie auf ein Kriegsschiff vor der Küste von Dschibuti aus. Die Chicago Tribune berichtete, dass „die Somalis auf der Gehaltsliste der CIA Entführungen im Austausch gegen Attentate“ durchführen. Matt Bryden, Koordinator der UN-Monitoring-Gruppe für Somalia und Eritrea, kritisierte die Zusammenarbeit der CIA mit den Warlords als „eine dumme Idee“. Dies hätte „dazu beigetragen, die Krise auszulösen, in der wir heute sind.“
Aber das ist nur eine von hunderten Geschichten dieser Art. Betrachtet man den Kleinkrieg der NATO-Staaten in Somalia, drängt sich eher das Bild auf, dass Spezialeinheiten, Söldner und Geheimdienste dort seit Jahren Millionenetas für einen permanenten Krieg verplempern. Das ist die Vermutung des Autoren Jeremy Scahill: Der endlose Krieg gegen den Terror ist einfach ein Beschäftigungsprogramm, bei dem der Security-Komplex Milliarden an Steuergeldern folgenlos verschwendet.