Archiv für März 12, 2016

„Krieg gegen den Terror“: Unbekannt und endlos – USA bombardieren seit 15 Jahren Somalia

Zerstörtes Gebäude nach einem Bombenangriff in Somalia, Mogadischu, Somalia Februar 2016.

Zerstörtes Gebäude nach einem Bombenangriff in Somalia, Mogadischu, Somalia Februar 2016.
In den vergangenen Jahren führten US-Streitkräfte und Geheimdienste in Somalia kontinuierlich Aktionen durch. Das Bureau of Investigative Journalism zählte seit dem Jahr 2001 etwa 20 Drohnenangriffe und weitere zehn Einsätze von Spezialeinheiten. Dabei kamen 250 bis 500 Menschen ums Leben, unter ihnen bis zu 50 Zivilisten. Diese Schätzungen gründen sich allerdings auf öffentlich zugängliche Informationen, sie benennen also die absolute Untergrenze der tatsächlichen Opferzahlen.

Was macht das kleine und von Bürgerkriegen verheerte Land in Ostafrika so interessant für das Imperium? Bereits seit 15 Jahren führen die Spezialeinheiten des JSOC regelmäßig Operationen durch. Seit fünf Jahren finden Angriffe mit Drohnen statt. Amerikanische Spezialeinheiten unterstützen die Nachbarstaaten Kenia und Äthopien bei Invasionen. Die Nachbarländer am Boden, die Amerikaner in der Luft und die Europäer auf See: Somalia durchlebt seit 15 Jahren einen unbekannten Krieg.

Die entsprechenden NATO-Papiere nennen vor allem ein Problem: Somalia und der gegenüber liegende Jemen bilden den Zugang zum Roten Meer. Diese Schiffspassage durchläuft täglich ein Großteil des Welthandels auf dem Weg zum Suezkanal. Ab dem Jahr 2000 nahm die Zahl der Überfälle auf Schiffe bereits sprunghaft zu. Allein von 2005 bis 2009 stieg die Zahl versuchter oder erfolgreicher Überfälle von 48 auf 449 an.

Die Gründe dafür sind zum einen darin zu suchen, dass der Staat Somalia zerfiel. An seine Stelle traten bewaffnete Clans. Allerdings kritisieren wissenschaftliche Untersuchungen, dass „externe Akteure“ in der Geschichte Somalias selten eine positive Rolle gespielt haben. „Oft schwankt das internationale Engagement zwischen völliger Vernachlässigung, Eindämmung und überstürzter Intervention“, kritisierten Bettina Rudloff und Annette Weber schon vor Jahren. „Eine Politik, die sowohl die eigenen Interessen, etwa die Sicherung des Welthandels, als auch die Stabilisierung Somalias im Blick hält, wurde bislang nicht entwickelt.“

Eine MQ-9 Reaper-Drohne bei einer Vorführung auf der Naval Base Ventura County Sea Range in Kalifornien, Juli 2015.

Diese Aussage gilt auch heute, noch fünf Jahre später. Zudem räumen Bettina Rudloff und Annette Weber ein, dass internationale Unternehmen in somalischen Gewässern „in ökonomisch relevantem Ausmaß“ Raubfischerei betreiben. Der Anteil der unrechtmäßigen Fänge an den gesamten Fischerei wurde für Somalia im Jahr 2003 auf den weltweit höchsten Wert geschätzt: 75 Prozent des Fischbestandes aus somalischen Gewässern verschwinden in den Trawlern internationaler Fischereiunternehmen. Der Gesamtwert unrechtmäßiger Fänge betrug 94 Millionen US-Dollar, so die Forscherinnen für das SWP:

„Der Anstieg der Piratenüberfälle wird sowohl von somalischer Seite als auch in der öffentliche Debatte innerhalb der EU häufig als Ausdruck reaktiver Gegenwehr gegen internationale Raubfischerei erklärt, die den somalischen Fischern die Einkommensgrundlage entzieht.“

Anstatt die internationalen Fischereiflotten zu vertreiben, führt die EU jedoch Krieg gegen die arbeitslosen somalischen Fischer, die nun Piraten heißen. Mit der Operation Atalanta beteiligt sich auch die deutsche Bundeswehr an der Sicherung der Handelswege. Natürlich behauptete die Bundesregierung, sie wolle damit auch zum Staatsaufbau in Somalia beitragen. Die Linken kritisierten bereits damals:

Archivbild: Anwohner begutachten den Schaden nach einem vorherigen Bombenanschlag durch Terroristen von Al Shabaab in der Nähe des Somali Youth League Hotel in Mogadischu am 27. Februar 2016.

„Atalanta ist kein humanitäres Hilfsprojekt, und Atalanta ist auch keine politische Strategie. Atalanta ist doch einfach nur eine rein militärische Bekämpfung von Symptomen.“

Auf dem Land ging es unterdessen noch komplizierter zu. Somalische Warlords nahmen von der CIA gesuchte Personen fest und lieferten sie auf ein Kriegsschiff vor der Küste von Dschibuti aus. Die Chicago Tribune berichtete, dass „die Somalis auf der Gehaltsliste der CIA Entführungen im Austausch gegen Attentate“ durchführen. Matt Bryden, Koordinator der UN-Monitoring-Gruppe für Somalia und Eritrea, kritisierte die Zusammenarbeit der CIA mit den Warlords als „eine dumme Idee“. Dies hätte „dazu beigetragen, die Krise auszulösen, in der wir heute sind.“

Aber das ist nur eine von hunderten Geschichten dieser Art. Betrachtet man den Kleinkrieg der NATO-Staaten in Somalia, drängt sich eher das Bild auf, dass Spezialeinheiten, Söldner und Geheimdienste dort seit Jahren Millionenetas für einen permanenten Krieg verplempern. Das ist die Vermutung des Autoren Jeremy Scahill: Der endlose Krieg gegen den Terror ist einfach ein Beschäftigungsprogramm, bei dem der Security-Komplex Milliarden an Steuergeldern folgenlos verschwendet.

VIDEO   auf  http://www.presstv.ir/Detail/2016/03/11/455117/UN-South-Sudan-Human-Rights-Chief-Zeid-Raad-alHussein-Machar-Kiir

12.03.16 – SÜDSUDAN  Menschenrechte Situation horrend: UN – oder wie die Folge der Oded Yinon Plan ein Land zerstören Anm.d.Ü.

-Die UN beschrieb die Lage der Menschenrechte im Südsudan als einer der „abscheulichsten“ in der Welt.

-Die Menschen im Südsudan werden mit „einer der schrecklichsten Situationen der Menschenrechte in der Welt, mit massiven Einsatz von Vergewaltigung als Instrument des Terrors als Waffe“ konfrontiert, die UN Menschenrechte Chef Zeid Raad-al-Hussein, sagte am Freitag.

-Er zitiert einen frischen UN-Bericht, in dem Angriffe gegen Zivilisten, Entführungen und Vergewaltigungen, unter anderen Übertretungen festgestellt wurden, die auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit belaufen könnten.

„Die Zahl der Vergewaltigungen und Bande-Vergewaltigungen im Bericht beschrieben, sind nur die Spitze des Eisbergs, die Realität muss ganz anders sein“, sagte Zeid in seinem Statement.

-Bewaffnete Milizen an Regierungstruppen angeschlossen „haben Vieh und persönliches Eigentum gestohlen, vergewaltigten und entführten Frauen und Mädchen“ als eine Art der Bezahlung, sagte er.

-Die UN-offizielle hinzugefügt, dass trotz der ernsten Lage, das Land „mehr oder weniger von der internationalen Bildfläche abgeblendet wurde“. (Klar, da wenn um Israel und USA handelt, dann wird unsere Presse schweigsam, sie können die Schuld nicht an Putin geben…..schade nicht wahr? Anm.d.Ü.).

-Zeid hat „Staats-Akteure“ für die Verbrechen verantwortlich gemacht und den UN-Sicherheitsrat empfohlen, die Sanktionen gegen das Land zu verschärfen und die Staatsbeamten, die für die Verbrechen verantwortlich sind, an den internationalen Strafgerichtshof zu verweisen.

-Der 17-seitige UN-Bericht veröffentlicht am Freitag ist das Werk ein Bewertung-Team, der im Südsudan zwischen Oktober und Januar gearbeitet hat.

-Letzten Monat hatte ein UN-Gremium von Experten Sanktionen gegen Süd-Sudan Präsident Salva Kiir und Rebellenführer Riek Machar für ihre Rolle in andauernden brutalen Krieg in dem afrikanischen Land vorgeschlagen. (geht nicht…. Israel und USA wurden nie Sanktionen gegen ihre Marionette Kiir zulassen. Anm.d.Ü.).

-Machar wurde Vizepräsident des Südsudan im Jahr 2011, wenn das Land seine Unabhängigkeit bekam, aber wurde vom Büro von Präsident Salva Kiir am 23. Juli 2013 entlassen, unter dem Vorwurf der Umsturz von Kiir betrieben zu haben.

-Diese Entscheidung hat Südsudan in die Krise gestürzt.

Kommentar: ich werde nie aufhören daran zu erinnern, das hinter die Situation Israel und der Oded Yinon Plan steckt, der 1982 kreiert wurde, um Nord Afrika und der Nähe Osten zu destabilisieren und ein Weg zu Großisrael zu ebnen…..die USA aufgrund ihre Hegemonie Agenda spielen mit. Die Trennung Südsudan folgte die Regimewechsel bzw. Destabilisierung Regel der die USA schon bei dem Vietnam Krieg eingesetzt hat. Operation Phonix hat ca. 20.000 Vietnamesen das Laben gekostet, und das vor Kriegsanfang…..Israel hat die sogenannte Rebellen im Süden vor die Teilung von Anfang an finanziert und bewaffnet….auch im Sudan Darfur, Israel und USA unterstützen immer noch Militanten und versuchen Stämme Auseinandersetzungen für ihre Zwecke zu benutzen. Südsudan Präsident Salva Kiir ist eine Israels Marionette, und tut was man ihm sagt. Israel und USA sind nicht nur am Erdöl interessiert, Uran ist auch vorhanden…..ein interessanter Artikel über Sudan um besser die Lage zu verstehen:

George Clooney und die riesigen Erdöl- und Uranlager im Sudan

-Eine Liste mit 22 000 Daesh Dschihadisten ist Sky News zugespielt worden

| 10. März 2016

-Der britische Kanal Sky News (Murdoch-Konzern) kündigte dem Erhalt einer Liste von 22.000 Daesh Mitglieder, aus 51 Ländern und informiert die britischen Behörden [1].

-Dieses Computer-Dokument enthält die Namen, Adressen, Telefone der westlichen Rekruten sowie Informationen über ihrem Maß an Kompetenz und Kenntnisse der Scharia.

-Sky News hat erklärt, diese Liste wurde ihnen durch ein ehemalige Mitglied der Organisation, der aus die Türkei geflohen ist, zugespielt.

http://www.presstv.ir/Detail/2016/03/12/455250/Syria-High-Negotiations-Committee-Staffan-de-Mistura
Staffan de Mistura, the UN special envoy for Syria (L), sits facing Syria’s Saudi-backed opposition group during peace talks in Geneva, Feb. 1, 2016. ©AFP
Staffan de Mistura, der UN-Sondergesandte für Syrien (L), sitzt gegenüber Syrien Saudi aufgepeppten Oppositionsgruppe während der Friedensgespräche in Genf, 1. Februar 2016. © AFP

12.03.16 – SYRIEN – Syrische Parteien bereiten sich für Friedensgespräche mit Föderalismus auf der Tagesordnung –

Syriens Kriegsparteien rüsten sich diese Woche die Friedensgespräche fortzusetzen.Wahrscheinlich steht auch einer föderalen Division des arabischen Landes auf dem Tisch, und die Opposition ihre Teilnahme bestätigt.

-Die Saudi-Backup Oppositionskoalition, auch High Negotiations Committee (HNC) genannt, sagte am Freitag sie wird an die zweite Runde der UN vermittelte indirekte Friedensverhandlungen teilnehmen die am 14. März in Genf stattfinden werden.

-Die HNC sagte es würde konzentrieren, über die Einrichtung einer „Übergangsregelung Leitungsorgan mit vollen Exekutivbefugnisse“ und bekräftigt, dass die syrischen Präsidenten Bashar al-Assad „keinen Platz“ in eine zukünftige syrische Regierung haben wird.

-Staffan de Mistura, der UN-Sondergesandte für Syrien, kündigte der Stillstand der ersten Runde der Gespräche am 3. Februar, nachdem die Opposition sich geweigert hatte, die Gespräche fortzusetzen..

-Ein nicht identifizierter des UN-Sicherheitsrates Diplomat sagte am Freitag, dass einige Großmächte, darunter die USA und Russland, wurden die Möglichkeit einer föderalen Struktur für Syrien berücksichtigen und haben es de Mistura mitgeteilt.

-Laut der namenlosen Diplomaten, von Reuters zitiert, die föderale Teilung Syrien, wurde seine Einheit als ein Staat bewahren aber eine breite Autonomie an die regionalen Gebietskörperschaften gewährleisten.

-In einem Interview mit dem Katar Sender Al Jazeera am Donnerstag, de Mistura sagte, Föderalismus ist für die bevorstehenden Verhandlungen mit Syrien auf dem Tisch.

Staffan de Mistura, der UN-Sondergesandte für Syrien, besucht ein Nachrichten-Briefing nach einem Treffen der Task Force für humanitäre Zugang an die UN-Büros in Genf, Schweiz, 9. März 2016. © Reuters

-„Alle Syrer haben die Teilung Syrien abgelehnt und Föderalismus kann bei den Verhandlungen besprochen werden“, sagte er.

-Ende Februar, der stellvertretender Außenminister Sergei Ryabkov sagte, dass ein föderaler Staat könnte eine geeignete Regierung Modell um Syriens Einheit und Souveränität zu bewahren.

-„Wenn durch Gespräche, Beratungen und Diskussionen über Syriens zukünftigen Staat bestellen, die (kriegerischen) Seiten… zu der Meinung kommen werden, die nämlich dieses Bundes Modell funktionieren, um die Erhaltung von Syrien als Vereinigte, säkularen, unabhängige und souveräne Nation zu dienen, dann wer wird etwas einwenden g´haben?“ fragte er. (könnte sein Israel/USA weil der Oded Yinon Plan kastriert wird. Anm.d.Ü).

-HNC hat jedoch gesagt, dass es Föderalismus nicht akzeptieren würde und fügte hinzu, „Wir haben vereinbart, dass wir keine Zentralregierung in eine zukünftige Syrien haben wollen, als auch keine Art von Föderalismus oder Division“. (Diese Satz ist nichts sagend, und man versteht nicht was sie überhaupt wollen, kann sein, wenn sie diese Aussage gemacht haben, hatten die Anweisungen ihre Herren und Master noch nicht erhalten. Anm.d.Ü.).

-Am Freitag der UNO-Gesandten forderten Wahlen in Syrien, im Rahmen einer Resolution, die einstimmig vom Sicherheitsrat im Dezember genommen wurden.

-Die Resolution fordert die Bildung einer Regierung „glaubwürdig, integrativen und nicht-sektiererische“ innerhalb von sechs Monaten sowie und beaufsichtigten „freie und faire Wahlen“ innerhalb von 18 Monaten.

-Die Friedensgespräche Syrien finden inmitten die Einstellung der Feindseligkeiten, die von Russland und USA vereinbart wurde und seit dem 27. Februar hält.

-Die ausländischen geförderte Krise in Syrien, das im März 2011 anfingt, hat wie einigen Berichte behaupten, das Leben von über 470.000 gefordert.

Die Kunst des Krieges

Die Re-Kolonisierung Libyens

All denjenigen, die meinen die Kolonial-Zeit sei beendet, schlagen die Beispiele des Irak, Libyens und Syriens ein heftiges Dementi ins Gesicht. Die USA haben 2001 beschlossen im Durch-Marsch und der Logik der Attentate, diese drei und einige weitere Länder anzugreifen. Sicher, der Krieg gegen Tripolis und Damaskus ist erst zehn Jahre später ausgebrochen, die Zeit, um einerseits diese Staaten ihrer Verteidigung zu berauben und andererseits internationale Koalitionen zu bilden und das Kolonial-Ziel als „humanitäre Aktion“ verschleiern zu können. Zurück zum Fall Libyen.

| Rom (Italien) | 12. März 2016

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Omar el-Mukhtar

In der Komödie der Doppeldeutigkeiten für das kleine Theater der Politik, hat der erste Schauspieler Renzi gesagt, daß in Libyen : „Italien seinen Teil übernehmen wird“, während er – nachdem das Pentagon erklärt hatte, daß Italien die „Führungsrolle“ übernehmen wird, erklärt hat: „Ein militärisches Engagement Italiens in Libyen steht nicht auf der Tagesordung“, obwohl diese in Wirklichkeit bereits begonnen hatte mit Sondertruppen, die das Paralment dem Premierminister unterstellt hatte. Um offiziell grünes Licht geben zu können, wartet dieser, daß sich in Libyen „eine supersolide Regierung bildet, die uns nicht die Irrtümer der Vergangenheit noch einmal machen läßt“. Werfen wir, in der Erwartung, daß man in der lybischen Wüste das Wunder einer „supersoliden Regierung“ erscheinen läßt, einen Blick in die Vergangenheit.

1911 besetzt Italien Libyen mit einem Expeditionskorps von 100.000 Mann. Kurz nach der Landung erschoß und hängte die italienische Armee 5000 Libyer und deportierte tausende. 1930, wurde, auf Befehl von Mussolini, die Hälfte der Bevölkerung der Kyrenaika, ungefähr 100.000 Menschen, in ca 15 Konzentrationslager deportiert, und während die Luftwaffe, um jeglichen Widerstand auszurotten, die Dörfer mit chemischen Kampfstoffen bombardierte, wurde die Region mit 270 km Stacheldraht abgeriegelt. Der Führer des Widerstandes, Omar al-Mukhtar, wurde 1931 gefangen genommen und gehängt. Man begann mit der demografischen Kolonisierung Libyens, indem man die fruchtbaren Böden beschlagnahmte und die Bevölkerung auf karge Böden verbannte. Zu Beginn der 40er Jahre, wurde das besiegte Italien durch Großbritannien und die USA ersetzt. Der Emir Idris al-Senussi, von den Briten auf den Thron gehievt, bewilligte diesen Mächten die Nutzung von Luft, Marine und Land-Basen. Wheelus Field, vor den Toren Tripolis, wird die nukleare und Luft-Haupt-Basis der USA im Mittelmeer.

Mit Italien schließt König Idris 1956 ein Abkommen, der es jeglicher Schuld aller in Libyen verursachten Schäden freisprach und erlaubte der italienischen Gemeinschaft ihr Vermögen zu erhalten. Die in den 50-er Jahren entdeckten Ölquellen endeten in den Händen von Britsh Petroleum, der US-Esso und der italienischen Eni. Die, hart unterdrückte Rebellion der Nationalisten entlud sich, nach dem Modell Nasser1969, in einem Staatstreich ohne Blutvergießen, durchgeführt von den „freien Offizieren“ unter der Führung von Muammar el-Kadhafi.

Die Monarchie wurde abgeschafft, die arabisch-lybische Jamahiriya (Volk) zwang die USA und Großbritannien ihre Basen zu verlassen und nationalisierte ausländisches Eigentum. In den folgenden Jahrzehnten erreichte Libyen, nach der Weltbank, „hohe Indizes menschlicher Entwicklung“, mit einem jährlichen Wachstum des BIP von 7,5%, einem mittelhohen Einkommen pro Einwohner, dem allgemeinen Zugang zu einer Primär- und Sekundärschule und für 46% der Bevölkerung einen höhere Ausbildung. Mehr als 2 Millionen afrikanische Einwanderer fanden Arbeit. Dieser Staat, der ein Element der Stabilität und der Entwicklung in Nord-Afrika darstellte, hatte mit seinen Investitionen die Geburt von Organisationen begünstigt, die der Afrikanischen Union finanzielle Autonomie und eine unabhängige Währung geschaffen hätten.

USA und Frankreich – wie es die Emails von Hillary Clinton beweisen – beschlossen den „Plan Ghadafis eine afrikanische Währung zu schaffen“, als Alternative zu Dollar und Franc CFA [1], zu blockieren. Um das alles und um sich letztendlich das Erdöl und das lybische Territorium anzueignen, entwarf die NATO unter USA-Kommando die Kampagne gegen Ghadafi, bei welcher in Italien die „linke Opposition“ sich im vordersten Rang beteiligte. Sie zerstörte also durch den Krieg den Lybischen Staat von aussen, wie auch durch Angriffe von innen durch Spezialtruppen und Terroristen Gruppen. Das darauf folgende soziale Desaster, welches mehr Opfer als der Krieg selbst gefordert hat, vor allem bei den Migranten, hat die Tür geöffnet zur Wiedereroberung und Teilung Libyens. Wohin dieses Italien Füße, die seine Verfassung zertrampeln, setzt, kommt es wieder zurück in seine koloniale Vergangenheit.

Übersetzung
Ralf Hesse

Quelle
Il Manifesto (Italien)

[1] Anm.d. Übers. : Franc CFA = französische, koloniale Zwangswährung, die Frankreich allen seinen Kolonieen auferlegt, um dadurch den Handel gezielt über Frankreich leiten, sowie massiv einzuschränken und kontrollieren zu können.