Die deutschen Medien gehen mit Nachrichten über Weltpolitik und -Ereignisse sehr sparsam um. Um sich zu informieren muss man regelmässig verschiedene internationale Medien gründlich durchforschen.
Dieses benötigt viel Zeit und Fremdsprachenkenntnisse.
Dieser Blog ist mein bescheidener Beitrag diese Lücke, so weit wie möglich, zu schliessen, in dem ich aus meiner Sicht interessante Nachrichten aus den internationalen Medien hier auf Deutsch weitergebe.
Rakka: Vormarsch der syrischen Armee und YPG motiviert Einwohner zum Aufstand gegen den IS
7.03.2016 • 15:46 Uhr
Quelle: Reuters
In der IS-Hochburg Rakka soll es zu einem Aufstand der Einwohner gegen die dschihadistische Terror-Miliz gekommen sein. Zuvor sollen rund 200 einheimische IS-Milizionäre die Seiten gewechselt haben und nun gegen die verbliebenen ausländischen IS-Dschihadisten kämpfen. Bereits zuvor häuften sich Berichte über Spaltungen in den Reihen des IS, insbesondere zwischen syrischen und ausländischen Kämpfern.
Die Zusammenstöße in Rakka würden seit einigen Tagen eskalieren, heißt es aus zahlreichen lokalen Quellen. Zudem würden IS-Kämpfer überlaufen. Eine Informationsquelle teilte der Nachrichtenagentur Sputnik mit:
„Rund 200 syrische IS-Milizionäre haben sich auf die Seite der Bewohner der Stadt Rakka gestellt.”
Berichte über Fahnenflucht in der inoffiziellen Hauptstadt des IS wurden von den Nachrichtenportalen Alalam und Hamrin bestätigt.
Im Zuge schwerer Zusammenstöße mit IS-Kämpfern am Sonntag unterstützten die desertierten Milizionäre die lokale Bevölkerung in der Stadt dabei, mindestens fünf Nachbarschaften dem Zugriff der Terrormiliz „Islamischer Staat” zu entziehen. Daraufhin hissten die Rebellierenden Fahnen Syriens.
Augenzeugenberichten nach kontrollieren die Bewohner Rakkas gegenwärtig die Bezirke al-Dareiyeh, al-Ramileh, al-Ferdows, al-Adschili und al-Bakri.
„Die Spaltung in den Reihen des IS ist ein Ergebnis interner Differenzen, die zu bewaffneten Zusammenstößen und dutzenden Toten führte”, informierte eine andere Quelle das Nachrichtenportal Hamrin.
Es gibt indes mehrere Hinweise dahingehend, dass zahlreiche Kämpfer aus dem Territorium des IS zu fliehen versuchen, da die Regierungstruppen der al-Assad-Regierung und kurdische Kämpfer im Norden fortwährend gegen Rakka vorrücken.
„Seit Oktober 2015 hat die syrische Armee rund 50 Dörfer im Osten von Aleppo bei Offensiven gegen den IS rund um die Kuweires-Luftwaffenbasis unter ihre Kontrolle gebracht”, fügte die namentlich nicht genannte Quelle hinzu.
Die Provinzhauptstadt Rakka wird als „Hauptstadt“ des selbsternannten „Islamischen Staats” betrachtet – auch wenn neuere Berichte davon ausgehen, dass zahlreiche militärische und administrative Verantwortlichkeiten der Organisation bereits aus der Stadt abgezogen worden seien. Seit August 2014 kontrolliert der IS die Stadt.
Anbei eine aktuelle Karte von den Frontverläufen entlang des IS-Einflussgebietes rund um Rakka:
Legende: Rot: Al-Assad-Regierung, Gelb: YPG, Schwarz: IS, Grün: Rebellen.
Die syrische Armee hat nach Einschätzung mehrerer renommierter Syrien-Analysten Fortschritte entlang der M45-Autobahn, die von Hama nach Rakka führt, gemacht und den westlichen Rand der Rakka-Provinz erreicht. Kurdische Kämpfer der YPG sollen unterdessen den Norden der Rakka-Provinz unter ihre feste Kontrolle gebracht haben. Die Mehrzahl der Syrien-Analysten erwarten, dass noch dieses Jahr eine Großoffensive gegen die IS-Hauptstadt umgesetzt wird.
Schwarzes Gold – schmutziges Gold: Umweltkatastrophe in Nigeria könnte Shell teuer zu stehen kommen
7.03.2016 • 08:30 Uhr
Quelle: Reuters
Ein Dorfbewohner zeigt einen Eimer voll mit Rohöl verschmutzem Wasser aus dem Niger-Delta, verursacht durch ein jahrelanges Leck in einer Shell-Pipeline, Oktober 2015.
Dem britisch-niederländischen Erdöl-Konzern „Shell“ droht eine Millionenstrafe wegen jahrzehntelanger großflächiger Umweltverschmutzung im Niger-Delta. Einwohner zweier Regionen in Nigeria haben die Firma verklagt und fordern, die Folgen der regelmäßigen Erdölleckagen zu beseitigen, die dramatische Verseuchungen im Bereich der Landwirtschaft, Fischerei und im Grundwasser verursacht hat. Der Gesamtschaden beläuft sich auf Dutzende Millionen Pfund.
Die Region Ogale liegt im Niger-Delta und leidet schon seit langem darunter, dass „Shell“ dort eine ungeeignete Ausrüstung benutzt, was regelmäßig zu Erdöllecks führt. Probleme mit der Umwelt gehen noch auf Ende der 1980er Jahre zurück. Die Pipelines und andere Infrastruktur des Konzerns ist veraltet und bedarf einer gründlichen Renovierung, für die das Unternehmen nicht aufkommen will. Das ausfließende Erdöl verseucht Boden, Gewässer, Sümpfe und Grundwasser.
Einheimische klagen, dass sich die Verpestung auf Fischerei und Landwirtschaft negativ auswirke. Außerdem hätten sie keinen Zugang zu Trinkwasser. Die Ogale-Bevölkerung schlägt Alarm: Sollte sich die Lage nicht zum Besseren hin wenden, würde die Region in Verfall geraten.
Bereits im Jahr 2011 hatte das UN-Umweltschutzprogramm einen Bericht über die Umweltsituation in der Region Ogoniland veröffentlicht. In der Studie wurde hervorgehoben, dass sich die Lecks in Besorgnis erregender Weise regelmäßig ereigneten, wobei die Ortsansässigen ihr ganzes Leben lang mit der ständigen Verseuchung konfrontiert seien. Die Kommission pochte darauf, dass man den Nigerianern den Zugang zu Trinkwasser schnellstmöglich gewähren sollte.
Mehrmals forderten die Einheimischen von der Firmenleitung eine Entschädigung und ein Dekontaminierungsprogramm, doch „Shell“ weigerte sich, das zu tun. Die Betroffenen verklagten dann den Konzern mit Hilfe der Anwaltskanzlei „Leigh day“, die sich auf dem Gebiet der Menschenrechtsverletzungen spezialisiert und Anfang 2015 eine Klage gegen „Shell“ gewonnen hatte. Ein Gericht hatte damals den Ölproduzenten verpflichtet, an 15.000 Einwohner der benachbarten Region Bodo 55 Millionen Pfund auszuzahlen, wo die Fischer wegen Wasserverseuchung einen enormen Schaden erlitten hatten.
Das Oberhaupt des Stammes Emere, Godwin Bepe Okpabi, hofft, dass die Klage ihnen über den toten Punkt hinweghelfen kann:
„Niemand hört auf uns, niemand schert sich um diese Situation. Hoffentlich wird der Prozess ʻShellʼ veranlassen, die verseuchten Gegenden zu dekontaminieren.“
Unter den Lecks leidet auch eine weitere Region im Niger-Delta – und zwar Bille. Die Einheimischen bestreiten ihren Lebensunterhalt hauptsächlich mit Fischerei. Daher setzt die Wasserverseuchung, die unter anderem 3.200 Hektar Mangrove vernichtet hat, ihnen sehr stark zu. Der Streit zwischen Bille und „Shell“ wird in einem separaten Verfahren behandelt. Man wirft dem britischen Unternehmen vor, außer Stande zu sein, seine Infrastruktur vor durch Drittpersonen verursachte Schäden zu schützen.
-Mehrere syrische Oppositionsgruppen haben Schutz von Moskau angefordert als Takfiri Terroristen Jagd auf die Teilnehmer der kürzlich angekündigten Waffenruhe machen, sagt das russische Militär.
-„Sie fordern uns ihre Sicherheit zu gewährleisten und von den Kämpfer der Daesh-Gruppe und anderen terroristischen Organisationen zu schützen, die eine Verfolgungsjagd auf Oppositionelle, die das Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet haben, veranstalten“, sagte der Leiter des russischen Waffenstillstand-Zentrums in Syrien, Generalleutnant Sergey Kuralenko, am Samstag.
-Das Waffenstillstandsabkommen, vor kurzem von den Vereinigten Staaten und Russland vermittelte, umfasst nicht die Gebiete unter der Kontrolle der Daesh und die al-Qaida-Mitgliedsorganisation al-Nusra Front.
-„Von unserer Seite, wir helfen die Sicherheit der Führer die syrische Opposition Einheiten und die Leiter der lokalen Verwaltungen zu gewährleisten, die die Vereinbarungen unterzeichnet haben, die Kämpfe zu beenden und den Versöhnungsprozess starten“, Kuralenko sagte.
-Er fügte hinzu, dass seit die Mitte letzter Woche, in Russlands Hmeimim Militärbasis in Syrien, 23 Treffen mit oppositionellen Kräfte haben stattgefunden.
-„Während sogar in diesem kurzen Zeitraum, haben wir drastische Änderungen bei den Gesprächen bemerkt“ sagte er.
-Laut russisches Verteidigungsministerium, rund 30 Oppositionsgruppen haben bisher sich den Waffenstillstand angeschlossen und sechs weitere befinden sich gegenwärtig in Verhandlungen.
-In der Zwischenzeit, UN-Sondergesandte für Syrien Staffan de Mistura sagte, dass die letzte Runde der Friedensgespräche wurden später in der Woche starten.
-„Ich sehe uns am Donnerstags 10. März, den Prozess starten“ fügte er hinzu.
NATO begrüßt Russlands Syrien Kampagne
-Auch am Samstag den deutschen Medienunternehmen Focus hat eine NATO-Verschlusssache zitiert, wo berichtet wird, dass Russlands Syrien-Task-Force eine beachtliche Menge an Effizienz und Professionalität gezeigt hat.
Ein Screen-grab aus russischen Verteidigungsministerium Footage veröffentlicht am 15. Oktober 2015 zeigt eine Explosion, nachdem Luftangriffe von der Luftwaffe auf eine Daesh-Anlage in der syrischen Provinz Idlib durchgeführt wurden.
-Das NATO-Dokument, von Militärexperten angefertigt, hat Moskaus 40 Kampfjets in Syrien hervorgehoben, die bis zu 75 Anti-Daesh Flugeinsetzen an einem Tag mit hoher Genauigkeit geführt haben.
-Es fügte hinzu, dass die Zahl der eingesetzten russischen Flugzeuges „deutlich unter“ war, als die Zahl der Flugzeuge, die von den USA geführten Koalition eingesetzt wurden, die nur 20 Einsätze am Tag erreicht haben.
-Der Bericht betont auch, dass keine Hinweise im Dokument auf Opfer unter der Zivilbevölkerung infolge der russischen Luftangriffe gemacht wurden, und das im Gegensatz zu westlichen Medienberichten.
-Die unabhängige NGO-Airwars berichtete kürzlich, dass zivile Todesopfer von den USA geführten Koalition Luftangriffe „wird um die 1.000 innerhalb von Tagen erreichen“.
-Die Gruppe stellte fest, dass über 967 syrische und irakische Zivilisten sind durch die Bombardierungen, die angeblich Daesh zielen sollten, gestorben.
Während der Westen Druck auf den Iran machte, damit er sein ziviles Atomprogramm aufgibt, kauften die Saudis die Atombombe in Israel oder Pakistan ein. Von nun an ist zum allgemeinen Erstaunen der Nahe Osten eine atomar aufgerüstete Region, in der Israel und Saudi-Arabien die Oberhand haben.
Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 7. März 2016
1979 schloss Israel in Zusammenarbeit mit dem südafrikanischen Apartheids-Regime die Entwicklung seiner Atombombe ab. Der hebräische Staat hat nie den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben und es immer verstanden, Fragen nach seinem Atomprogramm unbeantwortet zu lassen.
Seit 1980 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen jedes Jahr einvernehmlich eine Resolution angenommen, die dazu aufruft, aus dem Nahen Osten eine vollständig atomwaffenfreie Zone zu machen. Diese Resolution sollte Israel ermutigen, auf seine Bombe zu verzichten, und verhindern, dass andere Staaten sich ins Wettrüsten stürzten.
Auch der Iran des Schahs hatte ein militärisches Atomprogramm, aber es wurde nach der Revolution von 1979 wegen dem durch den Irak aufgezwungenen Krieg (1980–88) nur am Rande weiterbetrieben. Ajatollah Ruhollah Khomeini wandte sich jedoch erst am Ende des Krieges gegen Massenvernichtungswaffen und verbot folglich die Herstellung, den Besitz und den Gebrauch von Atomwaffen.
Dann begannen die Verhandlungen über die Rückerstattung der 1,180 Milliarden Dollar an iranischen Investitionen in die Eurodif-Urananreicherungsanlage. Allerdings kam es nie zu einer Entscheidung. So war die islamische Republik bei der Auflösung von Eurodif im Jahr 2010 nach wie vor im Besitz von zehn Prozent des Kapitals. Wahrscheinlich hält sie heute einen Anteil der Urananreicherungsgesellschaft von Tricastin.
Von 2003 bis 2005 finden die Verhandlungen über den Atomstreit auf iranischer Seite unter Vorsitz von Scheich Hassan Rohani statt, einem Geistlichen und Vertrauten der Präsidenten Rafsandjani und Khatami. Die Europäer fordern beiläufig, dass der Iran seine Ausbildungszweige für Kernphysik auflöst, um sicher zu sein, dass er sein Militärprogramm nicht neu starten kann.
Als dann Mahmud Ahmadinedschad – ein Parteigänger der Wiederbelebung der khomeinistischen Revolution – an die Macht kommt, verwirft er das von Scheich Rohani geschlossene Abkommen und stellt ihn kalt. Er bringt die Ausbildung in Kernphysik wieder in Gang und legt ein Forschungsprogramm auf, das insbesondere darauf zielt, ein elektrisches Produktionsverfahren zu entwickeln, das von der Kernverschmelzung statt der Kernspaltung ausgeht, wie es gegenwärtig die Vereinigten Staaten, Russland, Frankreich, China und Japan handhaben.
Mit dem Vorwurf an Präsident Ahmadinedschad, „die Apocalypse vorzubereiten, um die Wiederkehr des Mahdi zu beschleunigen“ (sic), startet Israel eine internationale Pressekampagne, um den Iran zu isolieren. In Wahrheit teilt Mahmud Ahmadinedschad nicht die jüdische Vision einer schlechten Welt, die zerstört und dann wieder aufgebaut werden muss, sondern einer schrittweisen Reifung des kollektiven Bewusstseins bis hin zur Parusie, der Wiederkehr des Mahdi und der Propheten. Zur selben Zeit ermordet der Mossad die zahlreichen iranischen Atomwissenschaftler einen nach dem anderen. Der Westen und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verschärfen ihrerseits die Sanktionen gegen den Iran bis hin zur totalen Isolierung auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet.
2013 akzeptiert der Oberste Revolutionsführer Ajatollah Ali Khameinei geheime Gespräche mit Washington im Oman. In der Überzeugung, dass der Würgegriff, der sein Land erstickt, gelockert werden muss, erwägt er ein zeitweiliges Abkommen für zehn Jahre. Nach Abschluss eines Vorvertrags wird der Kandidat Ahmadinedschads für die Präsidentschaftswahlen nicht zur Aufstellung zugelassen und Scheich Hassan Rohani wird gewählt. Er beginnt die Verhandlungen, die er 2005 beendet hatte, von Neuem und nimmt die Bedingungen des Westens an, wozu das Verbot der Urananreicherung auf 20 Prozent gehört. Das setzt den Forschungen zur Kernfusion ein Ende.
Im November 2013 veranstaltet Saudi-Arabien ein geheimes Gipfeltreffen, das die Mitglieder des Golf-Kooperationsrats und befreundete moslemische Staaten zusammenführt [1]. In Anwesenheit von Delegierten des Uno-Generalsekretärs schaltet sich der israelische Präsident Schimon Peres per Video-Konferenz dazu. Die Teilnehmer kommen zu dem Schluss, dass die Gefahr nicht in der israelischen Bombe liegt, sondern in der, die sich der Iran eines Tages verschaffen könnte. Die Saudis versprechen ihren Gesprächspartnern, dass sie die Initiative ergreifen werden.
Die israelisch-saudische Zusammenarbeit ist neu, aber die beiden Länder agieren gemeinsam seit 2008, als Riad Israels Strafexpedition „Gegossenes Blei“ gegen Gaza finanzierte [2].
Das 5+1-Abkommen wird erst Mitte 2015 öffentlich bekannt gemacht. Während der Verhandlungen gibt Saudi-Arabien immer wieder Erklärungen ab, dass es ein Wettrüsten beginnen werde, wenn es der internationalen Gemeinschaft nicht gelingt, den Iran zur Demontage seines Atomprogramms zu zwingen [3].
Am 6. Februar 2015 veröffentlicht Präsident Obama seine neue „Nationale Sicherheitsdoktrin“. Darin steht: „Eine langfristige Stabilität [im Nahen Osten und in Nordafrika] verlangt mehr als den Einsatz und die Anwesenheit der Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Sie erfordert Partner, die in der Lage sind, sich selbst zu verteidigen. Deshalb investieren wir in die Fähigkeit Israels, Jordaniens und unserer Partner am Golf, einen Angriff abzuschrecken, indem wir unser beständiges Engagement für die Sicherheit Israels samt seinem qualitativen militärischen Vorsprung aufrechterhalten“ [4].
Am 25. März 2015 beginnt Saudi-Arabien die Operation „Sturm der Entschlossenheit“ im Jemen mit dem Ziel, den durch eine Volksrevolution gestürzten jemenitischen Präsidenten wieder einzusetzen. Tatsächlich geht es darum, das geheime israelisch-saudische Abkommen zur Ausbeutung des Ölfeldes von Rub’al-Khali umzusetzen [5].
Am 26. März 2015 weigert sich Adel al-Jubeir, damals Botschafter Saudi-Arabiens in den Vereinigten Staaten, CNN eine Frage zum Projekt der saudischen Atombombe zu beantworten.
Am 30. März 2015 wird von den Israelis in Somaliland, einem nicht anerkannten Staat, ein gemeinsamer militärischer Generalstab eingerichtet. Vom ersten Tag an nehmen Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Marokko und der Sudan unter israelischem Kommando daran teil.
Am folgenden Tag, dem 1. April 2015, stimmt die Arabische Liga bei ihrem Gipfeltreffen von Sharm el-Sheikh dem Prinzip einer „Gemeinsamen Arabischen Streitmacht“ zu [6]. Offiziell handelt es sich darum, den Arabischen Verteidigungspakt von 1950 für den Kampf gegen den Terrorismus anzuwenden. De facto hat die Liga das neue arabische Militärbündnis unter israelischem Befehl anerkannt.
Im Mai 2015 setzt die Gemeinsame Arabische Streitmacht unter israelischem Befehl eine taktische Atombombe im Jemen ein. Es könnte sich um einen Abschuss zum Vorstoß in einen unterirdischen Bunker gehandelt haben.
Am 16. Juli 2015 bestätigt der Geheimdienst-Agent Duane Clarridge auf Fox Business, dass Saudi-Arabien von Pakistan eine Atombombe gekauft hat.
Am 18. Januar 2016 versicherte Staatssekretär John Kerry auf CNN, dass man die Atombombe nicht kaufen und transferieren kann. Er warnte Saudi-Arabien vor einem Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag.
Am 15. Februar 2016 bekräftigt der saudische Analyst Dahham Al-’Anzi auf Russia Today in Arabisch, dass sein Land seit zwei Jahren über die Atombombe verfügt, um die Araber zu schützen, und dass die großen Mächte dies wüssten.
Die Erklärungen des saudischen Analysten Dahham Al-’Anzi am 15. Februar 2016 auf Russia Today – sofort durch den israelischen Dienstleister Memri übersetzt und verbreitet – haben in der arabischen Welt ein beträchtliches Echo ausgelöst. Trotzdem hat sie kein internationaler politischer Funktionsträger, auch kein saudischer, kommentiert. Und Russia Today hat sie von seiner Internetseite zurückgezogen.
Die Erklärungen von Dahham Al-’Anzi – einem Intellektuellen Vertrauten von Prinz Mohammed bin Salman – lassen vermuten, dass er nicht von einer strategischen Atombombe (A- oder H-Bombe) gesprochen hat, sondern von einer taktischen (N-Bombe). Tatsächlich ist unverständlich, wie Saudi-Arabien mit einer strategischen Atombombe „die Araber vor der Diktatur“ in Syrien „schützen“ könnte. Im Übrigen passt dies zu dem, was im Jemen beobachtet wurde. Allerdings steht nichts mit Sicherheit fest.
Es ist offensichtlich wenig wahrscheinlich, dass Saudi-Arabien selbst eine solche Waffe hergestellt hat, wofür es im Übrigen keinerlei wissenschaftliche Fachkompetenzen hat. Es ist hingegen wahrscheinlich, dass es die Waffe von einem Staat gekauft hat, der den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat, Israel oder Pakistan. Wenn man Duane Clarridge Glauben schenkt, so ist es Islamabad, das sein Know-how verkauft hat, aber in diesem Fall kann es sich nicht um eine Neutronen-Bombe handeln.
Gleich ob es sich um eine taktische oder strategische Bombe handelt – da Saudi-Arabien den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) unterzeichnet hat, war es nicht berechtigt, sie zu erwerben. Aber um durch den Vertrag nicht tangiert zu werden, wäre es für König Salman ausreichend zu erklären, dass er diese Waffe unter eigenem Namen gekauft hat. Schließlich ist bekannt, dass der Staat Saudi-Arabien das persönliche Eigentum des Königs und sein Haushalt nur ein Teil der königlichen Schatulle ist. Es würde also zur Privatisierung von Atomwaffen kommen – ein Szenario, das bislang undenkbar war. Diese Entwicklung muss sehr ernst genommen werden.
Letztendlich entsteht der Eindruck, dass die Saudis im Rahmen der US-amerikanischen Politik gehandelt haben, aber mit dem Verstoß gegen den NVV darüber hinausgeschossen sind. Damit haben sie das Fundament für einen nuklear bewaffneten Nahen Osten gelegt, in dem der Iran die Rolle, die Scheich Rohani wiedergewinnen wollte, nicht wird spielen können, die Rolle des „regionalen Polizisten“ im Auftrag seiner angelsächsischen Freunde.