Frau Merkel hatte einige Begegnungen mit Papst Franziskus. Ob die evangelische Pfarrerstochter den Papst als Autorität anerkennt, muss angezweifelt werden. Ihre Einlassungen zur Rolle Russlands im Syrienkonflikt stehen jedenfalls im direkten Gegensatz zur Position des Vatikans. Ein Gastbeitrag von Peter Haisenko.
Dem historischen Treffen von Franziskus mit Kyrill, dem Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, wurde viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Höchst bemerkenswert allein der Ort der Begegnung: Kuba! Die Entscheidung ausgerechnet für diese Karibikinsel war gewiss kein Zufall, zumal es sich bei dem Zusammentreffen im wahrsten Sinn des Wortes um ein Jahrtausendereignis handelte:
Erstmals seit 1.000 Jahren haben sich die Führer beider Kirchen die Hand gereicht, sich umarmt und miteinander gesprochen. Das ist ein enorm wichtiges Signal, denn es symbolisiert den Zusammenschluss von Christen gegen die laufende und aggressive Ausbreitung des Islam, der besonders in Syrien die Ausrottung von Christen betreibt.
Assads Syrien war ein laizistischer Staat – bereits unter dem Vater Assad –, in dem jeder nach seiner religiösen Fasson selig werden durfte. Verschiedene christliche Richtungen lebten friedlich mit Muslimen zusammen und auch diese konnten die unterschiedlichen Ausprägungen ihrer Religion leben. Dann kam der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf den Irak, der im zweiten Anlauf das Land in ein gewaltbestimmtes Chaos gestürzt hat, dessen Ende nicht absehbar ist.
Die USA haben Waffen und Söldner geliefert
Eine kaum beachtete Folge war, dass Syrien mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen hat, mehrheitlich Sunniten, oftmals geschasste ehemalige Militärs. Dadurch ist die Balance in Syrien massiv gestört worden. Umso leichter war es dann, nach dem Modell Jugoslawien oder Ukraine gewaltsame Aufstände zu organisieren, unterstützt durch Waffenlieferungen an „Rebellen“ und über die Türkei eingeschleuste Söldner. Die USA geben offen zu, dass sie ihr Ziel, Assad zu stürzen, durch die Ausbildung, Bewaffnung und Einschleusung von Söldnern massiv verfolgt haben. Fünf Jahre lang hat der Westen mehr oder weniger billigend zugesehen, wie Hunderttausende Syrer durch die von den USA angelieferten Waffen und Söldner den Tod gefunden haben. Hierzu eine kurze allgemeine Betrachtung.
Wenn eine Regierung durch eine gewaltbereite und bewaffnete „Opposition“ in ihrem friedlichen Bestand gefährdet wird, dann ist die Situation von Anfang an zur Eskalation verdammt. Der Staat hat nur zwei Möglichkeiten. Entweder er kapituliert und überlässt das Land einer ungewissen, meist chaotisch terroristischen Zukunft oder er nimmt seinen Auftrag ernst, seine Bürger vor Übergriffen und Chaos zu schützen. Wenn man sich mit massiver Waffengewalt konfrontiert sieht, gibt es keine andere Möglichkeit, als mit ebensolcher Härte dagegen vorzugehen. Zum Schutz jener Bürger, die in demokratischer Wahl für ihre Staats- und Lebensform gestimmt hatten. Nun ist es ein Leichtes, denjenigen, der rechtmäßig seinen Staat verteidigt, propagandamäßig als den Bösen darzustellen und einfach zu ignorieren, wer tatsächlich für den Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen verantwortlich ist. Um es klar zu sagen: Es hätte nicht den Bruchteil von Toten in Syrien gegeben, wenn nicht Söldner und Waffen von Washington in das Land geschleust worden wären. Erinnern wir uns an Gewalt und Gegengewalt in Deutschland zu Zeiten der RAF. Wäre diese systematisch mit Waffen aus dem Ausland versorgt worden, hätte es auch in Deutschland zur Katastrophe kommen können.
Erst Russlands Eingreifen brachte Veränderung
Der selbst ernannte Islamische Staat würde ohne den Überfall der USA auf den Irak nicht existieren. Er würde auch nicht existieren, wenn er nicht von Erdogans Türkei massive Unterstützung erhielte. Wir sehen hier nicht nur die Finanzierung durch illegale Ölverkäufe, sondern auch die enorm wichtige Versorgung verletzter IS-Kämpfer in türkischen Krankenhäusern, nicht zu vergessen den Nachschub an Waffen und Munition, der ebenfalls über die Türkei läuft. Dass dies nur stattfinden kann, zumindest mit dem Plazet der USA, steht außer Frage. Dementsprechend ineffizient waren die angeblichen Versuche der USA, den IS aus der Luft zu bekämpfen. Bevor die Situation in Syrien restlos aus dem Ruder läuft und das Land nach Modell Irak und Libyen in Mord, Totschlag und Chaos auf ewig versinkt, hat sich Russland entschieden, das mörderische Verhalten des Westens zu korrigieren.
Vom ersten Tag, an dem Russlands Luftwaffe ihre Einsätze gegen Terroristen aufgenommen hatte, geriet der IS unter tödlichen Druck. Ich lehne es ab, zu unterscheiden zwischen IS, Al Nusra und „gemäßigten Rebellen“. Wer mit der Waffe in der Hand gegen wen auch immer vorgeht, kann niemals als gemäßigt bezeichnet werden. Er sät Gewalt und wer das tut, muss damit rechnen, selbst Opfer von Gewalt zu werden. Innerhalb weniger Monate hat der russische Einsatz erreicht, dass IS und andere Gewalttäter großflächig auf dem Rückzug sind. Das liegt vor allem daran, dass die russische Luftwaffe die Nachschubwege aus der Türkei massiv gestört hat. Erdogan schäumt vor sich hin und übt sich in massiver Völkerrechtsverletzung, indem er syrisches Gebiet beschießen lässt. Hier stellt sich die Frage, warum Frau Merkel mit dem Kurdenschlächter Erdogan auf Schmusekurs geht, anstatt genauso wie gegenüber China, Russland oder anderen missliebigen Staaten die moralische Keule zu schwingen.
Christliche Glaubensbrüder müssen sich gegenseitig schützen
Ganz absurd, geradezu hässlich irrational wird es aber, wenn Merkel Russland vorwirft, mit seinem Einsatz Flüchtlinge zu produzieren und vorsätzlich Zivilisten zu ermorden. Das Gegenteil ist der Fall und der Vatikan sieht sich veranlasst, darauf hinzuweisen. So meldete Radio Vatikan Mitte Februar: „Der Apostolische Vikar von Aleppo erläuterte die aktuelle Lage so:
‚Die syrische Armee ist mit Unterstützung der Russen auf dem Vormarsch und in den befreiten Teilen der Stadt gibt es wieder Wasser und Strom. Die Schulen werden wieder geöffnet. An vielen Orten finden Initiativen der Aussöhnung mit den Syrern statt, die sich den Rebellen angeschlossen hatten. Die sogenannten ‚Kämpfer‘ werden aus dem Ausland kontrolliert und leisten weiterhin Widerstand. Unter der Bevölkerung hingegen überwiegt die Zustimmung zum Vorgehen Russlands’.
Radio Vatikan darf als zuverlässige Quelle betrachtet werden. Man sollte schon überlegen, warum Merkels russlandfeindliches Weltbild derart konträr zur Sicht des Vatikan steht, wessen Interessen sie vertritt.
Eines dürfte unbestritten sein: Wenn der syrische Staat von islamistischen Marodeuren und fremden Söldnern übernommen wird, dann wird es dort für Christen keine Zukunft geben, wenn sie nicht sogar den Tod erwarten müssen. Steht Merkels Haltung hier in einer Reihe mit ihrer umstrittenen Aussage, „der Islam gehört zu Deutschland“? Ist die mittlerweile mit ihrer „Assad muss weg“-Forderung isolierte Pfarrerstochter vielleicht so weit verirrt, dass sie meint, Christen gehören nicht zu Syrien? Der Schutz von christlichen Glaubensbrüdern sollte einen hohen Rang für jeden Christen haben. Die Aussprache zwischen Franziskus und Kyrill geht genau in diese Richtung und zwar im christlichen Sinne: Es ist letztlich gleichgültig, welcher christlichen Richtung man angehört, alle Christen müssen zusammenhalten gegen islamistische Bedrohungen. Wie christlich kann da die marxistisch-leninistisch geschulte FDJ-Sekretärin noch sein, wenn sie ignoriert, dass durch das Eingreifen Russlands Christen geschützt werden?
Die USA wollen „regime change“ um jeden Preis
Tatsache ist: Ohne das Eingreifen Russlands wäre nicht eine einzige Syrienkonferenz zustande gekommen und auch heute würde niemand über Waffenruhe diskutieren. Das ist im Vatikan erkannt worden. Auch wenn die USA immer behaupten, Russland würde nur auf massiven Druck irgendwo nachgeben, ist die Wahrheit wieder einmal das Gegenteil. Es sind die USA, die nur dann von ihren mörderischen Weltbeherrschungs- und Ausbeutungsplänen abweichen, wenn sie unter massiven Druck geraten. Und dann spielen sie routinemäßig ein falsches Spiel. Heute wird bekannt, dass sie einen „Plan B“ haben, sollte die Waffenruhe nicht funktionieren. Der „Plan B“ geht eindeutig weiter in Richtung „regime change“ gegen Assad. Bitte nicht vergessen: Ob die Waffenruhe funktioniert, hängt vornehmlich vom Verhalten der USA ab, und ganz nebenbei ist es der NATO-Staat Türkei, der schon verlauten ließ, dass er sich nicht an eine Waffenruhe gebunden fühlt, wenn es gegen Kurden geht. Wie wäre es, wenn Frau Merkel sich dazu äußern würde?
Es ist schon fast müßig anzumerken, dass es ausschließlich das „aggressive Russland“ ist, das sich in Syrien an Völkerrecht hält. Alle Aktionen, die andere Luftwaffen – inklusive der deutschen – über syrischem Territorium unternehmen, verstoßen gegen Völkerrecht. Wie weit ist die FDJ-Sekretärin da noch verfangen im alten Denken des Ostblocks, wenn sie diesen Fakt einfach ignoriert? Merkel will auf der einen Seite ihre höchsteigenen Pflichten an die Türkei übergeben, nämlich den Schutz der europäischen Außengrenze. Das muss sie tun, denn andernfalls müsste sie ihre Willkommenskultur öffentlich widerrufen und das ist für sie offensichtlich Gesichtsverlust und damit keine Option.
Was, wenn die Wahlen pro Assad ausfallen?
Der Vatikan hat erkannt: Der einzige, der mit einem konkreten und erfolgversprechenden Plan an der Befriedung Syriens arbeitet, ist Putin. Auch Assad selbst ist zugänglich. Er hat den turnusmäßigen Wahltermin auf Anfang April gelegt, noch früher also, als es auf den Konferenzen von ihm gefordert wurde. Dadurch, dass weite Teile Syriens durch die Hilfe Russlands wieder auf dem Weg zu einer halbwegs tragfähigen Ordnung sind, können Wahlen überhaupt abgehalten werden, die eine solche Bezeichnung verdienen. Das syrische Volk kann jetzt selbst darüber abstimmen, wer sie aus dem Schlamassel führen soll. Es wird interessant sein zu beobachten, ob Frau Merkel dieses demokratische Votum anerkennt, wenn es pro Assad ausfällt. Wir haben leider oft genug erleben müssen, dass Wahlen nicht anerkannt werden, wenn das Volk „falsch“ gewählt hat.
In jedem Fall muss festgehalten werden, dass syrische Christen aufatmen können, weil Russland als einziges effektiv gegen islamistischen Terror vorgeht. Sie und der Vatikan danken Putin dafür. Dass Merkel diese Tatsache ignoriert, ja in ihr Gegenteil verkehrt, könnte den Verdacht aufkommen lassen, dass die evangelische Pfarrerstochter Seit an Seit mit den Anglikanern nur Sympathien für protestantische Christen hegt und ihr alle anderen Christen gleichgültig sind. Der Vatikan jedenfalls sieht das anders. Dort sorgt man sich um alle Christen und dankt denjenigen, die zu ihrem Schutz beitragen.
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