Archiv für Februar 28, 2016

Update: 24 Stunden Waffenstillstand in Syrien

Kämpferinnen der Democratic Forces of Syria, einem Bündnis aus kurdischen und arabischen Kräften gegen Daesh (IS), lesen Nachrichten auf eine Tablet, Syrien, Provinz Hasaka, 26. Februar 2016.

Kämpferinnen der Democratic Forces of Syria, einem Bündnis aus kurdischen und arabischen Kräften gegen Daesh (IS), lesen Nachrichten auf eine Tablet, Syrien, Provinz Hasaka, 26. Februar 2016.
Auch 24 Stunden nach Beginn der Waffenruhe hält die Vereinbarung weitestgehend. Die Russische Föderation stellte ihre Lufteinsätze über Syrien vorläufig ein. Steinmeier: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Provokateure zerstören, was in den letzten Wochen erreicht worden ist.“

Die Task-Force der Vereinten Nationen für den Waffenstillstand in Syrien zieht am heutigen Sonntag eine erste positive Bilanz. Demnach kam es am gestrigen Samstag nur zu vereinzelten militärischen Zwischenfällen. Die Terrororganisation Daesh (IS) griff die von der kurdischen YPG-Milizen gehaltene Stadt Tel Abyad an der syrisch-türkischen Grenze an. Bei diesem Zwischenfall kamen 60 Menschen ums Leben. Die Daesh-Terroristen wurden durch Bombenangriffe der US-Streitkräfte zurückgeschlagen.

Der Sprecher der örtlichen YPG-Einheiten, Redur Xelil, berichtete, dass der Ort sowohl von der syrischen als auch von der türkischen Seite angegriffen wurde. „Einige der Angreifer gelangten von Norden aus in den Ort, also über die türkische Grenze.“ Die YPG wirft der türkischen Regierung immer wieder vor, dass sie die Terrorgruppe Daesh indirekt unterstützen würde. Der türkische Präsident Erdogan tritt als entschiedener Gegner der Waffenruhe auf und erklärte in der vergangenen Woche mehrmals, dass die Türkei die kurdischen Milizen in Syrien weiter bekämpfen wolle.

Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass es Lufteinsätze in der so genannten „grünen Zone“ aussetzt. Diese Gebiete werden von denjenigen Aufständischen gehalten, die sich an die Waffenruhe halten. „Wir wollen jede Form von Missverständnissen vermeiden. Daher setzen wir die Luftoperationen aus“, erläuterte Sergej Rudskoj, Generalleutnant der russischen Luftwaffe in Moskau. Rudskoj informierte die Medien, dass die Russische Föderation der UN eine Liste von 6.111 Aufständischen übergeben hat, die sich an die Waffenruhe halten. Deren Operationsgebiete bestehen in 74 Gebieten, die vorerst von Luftangriffen ausgenommen werden.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich erleichtert darüber, dass der von Russland und den USA ausgehandelte Waffenstillstand weitgehend eingehalten wird. „Mit jeder Stunde, die die Waffenruhe hält, steigt für Millionen Syrer die Hoffnung auf Frieden in Syrien.“ Dies gelte natürlich nicht nur für die Menschen im Land selbst, sondern auch für jene, die weltweit vor Krieg und Terror geflohen sind. Steinmeier wies ausdrücklich darauf hin, dass die Diplomatie nun vor einer weitergehenden Aufgabe steht:

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Provokateure zerstören, was in den letzten Wochen seit München erreicht worden ist.“

In den vergangenen fünf Jahren wurden nach Angaben der UN etwa 250.000 Menschen ermordet und 11 Millionen Syrerinnen und Syrer vertrieben. Die USA, die Türkei und Saudi-Arabien sowie einige europäische Staaten hatten ab dem Jahr 2011 aufständische Gruppen und ausländische Söldner dabei unterstützt, die Proteste gegen die Regierung in Damaskus in einen Bürgerkrieg zu verwandeln.

Seitdem die Russische Föderation vor sechs Monaten begann, die Truppen der syrischen Regierung militärisch im Kampf gegen sunnitische Extremisten und ausländische Söldner zu unterstützen, veränderte sich die Situation grundsätzlich. Die Moskauer Unterstützung für die reguläre syrische Regierung zerstörte die Hoffnung einiger arabischer und westlicher Staaten, in absehbarer Zeit einen militärischen Sieg über die syrischen Truppen zu erzielen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird am 7. März zu neuen Friedensgesprächen einladen. Am gestrigen Samstag gab auch ein von Saudi-Arabien unterstütztes Bündnis der Auslandsopposition bekannt, dass es nunmehr an den Gesprächen teilnehmen werde. Bis vor kurzem hatte der selbst ernannte „Hohe Verhandlungsrat“ (HNC) noch verschiedene Vorbedingungen für Gespräche gestellt.

 

Tanks stationed at a Turkish army position near the Oncupinar crossing gate close to the town of Kilis fire towards the Syria border, on February 16, 2016. ©AFP
Panzer in der türkischen Armee nahe den Oncupinar Bahnübergang Tor in der Nähe der Stadt Kilis stationiert schießen am 16. Februar 2016 in Richtung der Grenze zu Syrien. © AFP

IRAN – RUSSLAND harte Reaktion haben Syrien Überfall-Pläne gestoppt –

-Iran und Russlands standhafte Haltung haben Saudi Arabien und der Türkei veranlasst über ihre Pläne für die Bereitstellung von Bodentruppen nach Syrien nachzudenken, sagen Nahost-Kommentatoren.

-Die Analysten machte die Bemerkungen in einem Tound-table-Gespräch, veranstaltet von der Basirat Nachrichten und Analysen Webseite mit der islamischen Revolution Guards Corps (IRGC) verbunden.

-Reza Mirabian, Experte für saudische Angelegenheiten, sagte, dass die Saudis und die Türken waren mit dem Einfall von Syrien ernst, aber die harte Reaktion vom Iran und Russland hat Riad und Ankara sowie ihre europäischen Verbündeten veranlasst es „zweimal zu überlegen“.

-„Da die Kosten für die militärischen Operationen in Syrien für die Saudis, Türken und die Westler sehr hoch sind, es scheint, dass das Vorhaben nicht mehr auf ihrer Agenda, für zumindest eine kurze Zeit ist“, fügte er hinzu.

-Er stellte weiter fest, dass Saudis denken „aufgrund ihr tödlichen Krieg in Jemen und ihre enorme finanzielle Unterstützung für Takfiri Kämpfer in Syrien, dabei sind ihr Einfluss in der Region zu verlieren.

-Türkei und Saudi-Arabien haben gesagt, dass sie auf einem US-Wink für Bodenoperationen in Syrien warten.

-Obwohl zügig von den USA begrüßt, die Initiative zog heftige Kritik von Damaskus, mit dem syrischen Außenminister Walid al-Muallem Aussage, dass „Särge“ erwarten die Angreifer in das Land, „ob sie Saudis oder Türken sind“.

-An anderer Stelle, in seinen Bemerkungen, der Experte betont, dass Saudi-Arabien und anderen regionalen arabischen Ländern sowie Türkei sind sich bewusst, dass die USA nicht in der Lage sind, „aggressiven und unberechenbaren Aktionen“ in Syrien vorzunehmen.

-Die Saudis können die Tatsache nicht akzeptieren, dass der Iran ein wichtiger Akteur in der Region ist, fügte er hinzu.

-Shoaib Bahman, Experte für türkische Angelegenheiten, sagte, dass die Regierung in Ankara auch ungern allein mit den Saudis militärische Maßnahmen  ergreifen möchte.

-„Auf der anderen Seite gibt es ernsthafte geopolitischen Differenzen zwischen der Türkei und Saudi-Arabien bezüglich ihrer Einflusssphären“, fügte er hinzu.

-Spannungen im Nahen Osten sind in den vergangenen Monaten gestiegen, nachdem Regionalmächte mit den kriegführenden Seiten des Konflikts in Syrien immer mehr Partei genommen haben.

US-General Breedlove: „Die USA sind bereit, gegen Russland in Europa zu kämpfen und es zu besiegen“

US-General Breedlove: „Die USA sind bereit, gegen Russland in Europa zu kämpfen und es zu besiegen"

Die USA seien bereit, gegen Russland in Europa zu kämpfen und es zu besiegen, wenn das notwendig wäre, erklärte der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), General Philip Breedlove. „Wir sind bereit zu kämpfen und zu siegen, wenn das notwendig sein wird“, so der US-Spitzenmilitär im Wortlaut bei der heutigen Anhörung im Repräsentantenhaus-Ausschuss für Streitkräfte. Die Anhörung stand unter dem Motto: „Gegenmaßnahmen zur Abwehr der russischen Aggression in Europa“.

Zuvor hatte das Europäische Kommando der Vereinigten Staaten (USEUCOM) seine aktualisierte Strategie in Europa veröffentlicht, wo es zu seiner wichtigsten Priorität die „Eindämmung der russischen Aggression“ erklärt hatte.

Der Westen hatte Russland mehrmals der „Aggression“ beschuldigt, weil sich russische Truppen im Laufe der Ukraine-Krise unter anderem in der Ostukraine aufgehalten hätten. Russland weist solche Anschuldigungen entschieden zurück.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im vorigen Jahr in einem Interview für die italienische Zeitung „Il Corriere della Sera“ alle Parolen über „aggressive Handlungen“ Russlands „eine Spekulation mit der Angst“ genannt.