Die deutschen Medien gehen mit Nachrichten über Weltpolitik und -Ereignisse sehr sparsam um. Um sich zu informieren muss man regelmässig verschiedene internationale Medien gründlich durchforschen.
Dieses benötigt viel Zeit und Fremdsprachenkenntnisse.
Dieser Blog ist mein bescheidener Beitrag diese Lücke, so weit wie möglich, zu schliessen, in dem ich aus meiner Sicht interessante Nachrichten aus den internationalen Medien hier auf Deutsch weitergebe.
UN rügen Financial Times: Ban Ki-moons Aussagen zu Syrien und Russland falsch wiedergegeben
13.02.2016 • 09:00 Uhr
Quelle: Reuters
Fühlt sich falsch wiedergegeben: UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon
468
Es kommt nicht oft vor, dass die Vereinten Nationen sich an eine als renommiert geltende Zeitung wenden müssen, weil deren Journalisten die Worte des UN-Generalsekträrs Ban Ki-moon gezielt verdrehen. Genau das passierte jetzt aber im Falle der Financial Times, die Aussagen Bans zu Russlands Syrieneinsatz aus dem Zusammenhang gerissen und falsch wieder gegeben hat. Die Vereinten Nationen fordern nun eine Richtigstellung. Ein Musterbeispiel in Sachen transatlantischer Medienmanipulation.
Eine schmerzlichere Rüge kann es für eine Zeitung wohl kaum geben, als das, was der Financial Times nun widerfuhr. Deren Journalist Sam Jones hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon interviewt und auf Grundlage des Gespräches später einen Artikel für sein Blatt geschrieben. Es ging in dem Interview um Syrien, den Krieg und möglichen Frieden. Für Jones ging es aber vor allem um Russland.
Ein an Sam Jones‘ Chef, Lionel Barber, gerichtetes Schreiben, von Stéphane Dujarric, dem Sprecher des UN-Generalsekretariats, bemängelt gleich in drei wesentlichen Punkten, dass das, was Jones am Ende aus Bans Worten gemacht hat, letztlich nichts mit dem Gesagten gemein hat.
So behauptet Jones gleich zu Beginn, der UN-Generalsekretär habe gesagt, die russischen Luftangriffe in Syrien hätten die Friedensgespräche von Genf scheitern lassen. Eine Aussage, die der UN-Sprecher so nicht stehen lassen will. Aus den Aufnahmen des Interviews ginge vielmehr hervor, dass Ban mit keinem Wort Russland namentlich benannt hatte.
In diesem Stil gehen dann auch die Verdrehungen weiter, die Stéphane Dujarric richtig stellen muss. Aus der Aussage, alle beteiligten Parteien sollten sich enger an die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates halten, macht Jones „Ban warnte, Russland und Syrien würden sich nicht ausreichend an die Resolution halten.“
Hier muss Bans Sprecher noch einmal darauf hinweisen, dass der Generalsekretär seine Worte natürlich mit größter Sorgfalt wählt: „Hätte er sich mit seinen Aussagen auf nur auf zwei Konfliktparteien beziehen wollen, hätte er dies getan.“
Auch bei der Behauptung, Ban zufolge würde Russlands Unterstützung für al-Assad einen sehr negativen Einfluss auf den Friedensprozess haben, den die Vereinten Nationen auf den Weg gebracht haben, muss Dujarric widersprechen. Wieder wird Russland von Jones in Bans Aussagen hineininterpretiert. Aus einer allgemeinen Aussage wird, nachdem diese durch den Filter des Financial Times-Redakteurs gelaufen ist, eine spezifische. Natürlich zu Ungunsten Russlands.
Das Schreiben endet mit der deutlichen Aufforderung, die angeführten Korrekturen zu veröffentlichen. Man darf gespannt sein, ob dies geschieht.
Israelische Streitkräfte haben mehr als 40 palästinensische Häuser und Wohnstrukturen im nordöstlichen Teil des besetzten Westjordanlandes abgerissen, wie das Tel Aviv-Regime mit seiner Landespolitik der Palästinenser-Enteignung und ethnische Säuberung weiter vorantreibt.
-Am Donnerstag israelische Soldaten und Bulldozer in den Weilern al-Farisiya und Khallet al-Khader eingedrungent und sieben Häuser dem Erdboden gleichgemacht. Die israelischen Streitkräfte zerstört auch 35 Strukturen in den Dörfern Bardala und Ein al-Beida.
-Die Entwicklung kam nur zwei Tage nachdem der israelischen Streitkräfte über 10 palästinensische Häuser und Wohnstrukturen in das Dorf Khirbet Tana, östlich von Nablus, zerstörten.
-Ghassan Daghlas, ein palästinensischer Beamter, der das israelische Regime Siedlungsaktivitäten überwacht, sagte, dass israelische Beamte behaupteten, dass die Häuser und Strukturen wurden illegal in einem Gebiet gebaut, das von Tel Aviv als „Feuern Zone“ erklärt und für militärische Ausbildung vorgesehen wurde. (Alle Gründe sind gut um Palästinenser zu vertreiben…..die Lüge lebt und gedeiht in Israel…..und bei uns genauso. Anm.d.Ü.).
-Rechts-Gruppen sagen, dass der Abriss der palästinensischen Häuser Israels Politik der Ausbau der illegalen Siedlungen und Enteignung von Land, entspricht.
-Die Vereinten Nationen und den meisten Ländern halten die israelischen Siedlungen als rechtswidrig, denn die Gebiete wurden durch Israel in dem Krieg von 1967 erobert und daher unter den Genfer Konventionen stehen, die verbieten Bauten zu erbauen.
-Das Vorhandensein und den weiteren Ausbau der israelischen Siedlungen im besetzten Palästina schuf ein großes Hindernis für die Bemühungen um Frieden im Nahen Osten herzustellen. Palästinenser wollen Westjordanland als Teil ihrer zukünftigen unabhängigen Staates mit Osten al-Quds (Jerusalem) als Hauptstadt haben.
-Mehr als die Hälfte eine Million Israelis leben in über 230 illegalen Siedlungen, die seit dem 1967 israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete der Westbank und Ost al-Quds gebaut wurden.
Blogger: Das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist nicht, was die Israelis den Palästinensern tun; Es ist die Untätigkeit von denen, die die Fähigkeit haben, eine Änderung vorzunehmen.
Kommentar: In die Geschichtsbücher werden die Europäer und Amerikaner keine Gnade bekommen…..wir haben uns für immer schuldig gemacht und unsere demokratische Werte beschmutzt, vorausgesetzt, das diese Werte, nach 70 Jahre US-Besatzung, noch vorhanden sind, und für die Amerikaner diese Werte, wenn die amerikanische Geschichte studiert, immer nur auf dem Papier existierten, die beste Beispiele sind das Massaker am 15 Millionen Indianer und die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki. Man hört immer wieder, das die geschichtliche Ignoranz der Amerikaner und ihre Führer, weltweit sehr viel Unheil angerichtet hat.
Da lächelten sie noch in die Kamera: Blackwater-Söldner im Jemen
791
-Eine große Zahl an Söldnern des privaten US-Militärunternehmens Blackwater ist bei Operationen für die von Saudi-Arabien angeführte Militärintervention im Jemen ums Leben gekommen. Das Ausmaß der Verluste hat dazu geführt, dass das Militärunternehmen plant, seine gesamte Söldnerarmee mit Charterflugzeugen aus dem Jemen abzuziehen. Blackwater hatte traurige Berühmtheit erlangt, als 2009 bekannt wurde, dass Söldner des US-Unternehmens zahlreiche Zivilisten im Irak ermordet hatten.
-Dem US-amerikanischen Söldnerunternehmen Blackwater ergeht es im Jemen nicht besonders gut. Die Firma, die die saudi-arabische Aggression unterstützt, bereitet sich auf einen Rückzug aus dem Land vor, nachdem das jemenitische Militär den Söldnern schwere Verluste und Niederlagen bereitet hat.
-Dies berichtet der interamerikanische Fernsehsender TeleSUR unter Berufung auf arabische Quellen. Demnach hat Blackwater die Entscheidung, das Personal von der Al-Amri-Front abzuziehen, bereits am vergangenen Dienstag getroffen. Die Söldner hätten den Befehl erhalten, das Land in fünf extra gecharterten Maschinen Richtung Aden zu verlassen.
-Der Rückzug vollzieht sich, nachdem das private US-Sicherheitsunternehmen in den letzten Tagen starke Verluste an der Al-Amri-Front hatte einstecken müssen. Demnach sollen in Blackwater-Einsätzen allein in den letzten Tagen sieben Söldner gefallen und weitere 39 verletzt worden sein.
-Am 1. Februar war bereits Nicholas Butros, Blackwater-Befehlshaber der Söldner-Armee im Jemen, in der Lahij-Provinz im Südosten des Landes, bei einem SS-21 Raketenangriff ums Leben gekommen.
-Laut einem Bericht des arabischen Nachrichtenportals Bemanioun News kam es in den letzten Wochen verstärkt zu Missmutsäußerungen bis hin zu Tendenzen der Meuterei unter den Blackwater-Söldnern, darunter zahlreiche Kolumbianer. Ursache sei laut Bemanioun-News die ständigen Verluste und die Härte der Kämpfe gewesen.
Kontext
-Die Militärintervention im Jemen begann am 26. März 2015 unter dem Namen Operation Decisive Storm („Sturm der Entschlossenheit“) und ist eine militärische und politische Intervention einer von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz, der neben Saudi-Arabien Ägypten, Bahrain, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Marokko, Sudan sowie der Senegal angehören. Logistische Unterstützung erfolgt durch die USA, Frankreich und Großbritannien.
-Die Militärintervention hat zum Ziel, die Macht des ehemaligen Präsidenten Abdu Rabu Mansur wiederherzustellen. Nach Angaben der im Jemen arbeitenden Menschenrechtsorganisationen sollen die saudischen Luftangriffe bisher 140 Krankenhäuser zerstört haben. Laut UN-Statistiken hat der Konflikt bereits mehr als 6.000 Menschenleben gefordert. Gut 2.800 davon waren Zivilisten.
-Blackwater Worldwide trägt seit 2009 offiziell den Namen “Xe Services”, als die Firma ihr Image reinwaschen musste, nachdem bekannt geworden war, dass ihre Kämpfer im Irak und in Afghanistan Zivilisten ermordet hatten. Blackwater existiert seit 1996 und erfüllt als Privatunternehmen Aufgaben, die traditionell im Militärbereich liegen.
Russlands angebliche verdeckte Finanzierung »linker« politischer Parteien in Europa
von Andrey Fomin
Der Schein trügt: der Beschluss der Vereinigten Staaten, eine mögliche russische Hilfe für anti-europäische Parteien zu untersuchen, zielt nicht darauf ab, die Europäer gegen ausländische Einmischung zu schützen. Es ist eher das Gegenteil. Seit 70 Jahren kontrolliert Washington die westeuropäische Politik und verhindert jegliche Form von wahrer Demokratie.
Voltaire Netzwerk | Moskau (Russland) | 12. Februar 2016
Laut einem »sensationellen« Artikel der britischen Tageszeitung The Telegraph [1] wurde der oberste Geheimdienstchef der USA, der Director of National Intelligence James Clapper, vom Kongress angewiesen, umfangreiche Ermittlungen im Zusammenhang mit der verdeckten russischen Finanzierung europäischer Parteien in den vergangenen Jahrzehnten aufzunehmen.
Diese Enthüllung – ein klassischer Fall eines »absichtlichen Durchsickerns« – ist eine Warnung an die Adresse ungehorsamer, aber populärer politischer Organisationen in ganz Europa, denen geraten wird, ihre Bemühungen, die Rolle und das Gewicht ihrer jeweiligen Nationalstaaten innerhalb der Europäischen Union zu stärken oder zumindest wieder in ein Gleichgewicht zu bringen, deutlich zurückzufahren. Die ungarische Partei Jobbik, drittstärkste Partei im ungarischen Parlament, die griechische Partei Chrysi Avgi (»Goldene Morgendämmerung«), die italienische Lega Nord und Frankreichs Front National werden ausdrücklich namentlich in der amerikanischen »Warnung« aufgelistet, während andere nichtgenannte »Parteien« in Österreich, der Tschechischen Republik und den Niederlanden darüber informiert werden, sie würden seitens der USA einer »Sicherheitsüberprüfung« unterzogen.
Selbst der neugewählte Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, steht im Verdacht, heimlich mit den Russen anzubandeln. Schließlich sei jeder europäische Politiker, so »hochrangige britische Regierungsvertreter« gegenüber dem Telegraph, der die Osterweiterung der NATO, die gegen Russland gerichtete Sanktionspolitik oder die gegenwärtige europäische Haltung im Ukraine-Konflikt infrage stelle, im Kern ein bewusstes oder unbewusstes Instrument »russischer hybrider Kriegsführung«.
Die ganze Angelegenheit könnte man als Witz abtun, wenn sie nicht zu gefährlich wäre. Jeder unvoreingenommene Beobachter würde einige einfache Fragen stellen: Was gehen die amerikanischen Geheimdienste eigentlich die Probleme der europäischen inneren Sicherheit an? Sind es nicht die gleichen Dienste, die zahllose politische Organisationen, einzelne Personen und Medien auf dem europäischen Kontinent finanzieren, rekrutieren und kontrollieren? Warum stellen sie so unverschämt ihren Herrschaftsanspruch über Europa zur Schau?
Ein politisch korrekter Befürworter würde argumentieren, die USA hätten Europa nach Ende des Zweiten Weltkriegs vor der »kommunistischen Bedrohung« gerettet, für einen raschen Wiederaufbau der Wirtschaft in Europa gesorgt und trügen bis heute mit ihrem über Europa aufgespannten »Atomschirm« maßgeblich zur Sicherheit des Kontinents bei.
Aber der Blick in die Geschichte sollte nicht erst mit dem Marshall-Plan beginnen, der im April 1948 anlief. Nach der Kapitulation der Nazis im Mai 1945, so könnte ein wenig oder falsch informierter Leser vermuten, hätten die USA vielleicht drei Jahre lang an Planungen für ein umfassendes Investitionsprogramm für Europa gearbeitet – aber damit läge er falsch. Auf der Zweiten Québec-Konferenz vom 14. bis 16. September 1944 legten der amerikanische Präsident Roosevelt und sein Finanzminister Henry Morgenthau dem britischen Premierminister Winston Churchill ihr Programm für Deutschland nach erfolgter Kapitulation vor [2].
Dieses damals streng geheime Dokument sah die Teilung und völlige Deindustrialisierung Deutschlands vor. Das Land sollte in zwei unabhängige Staaten aufgeteilt werden. Die Bergbau- und Industriezentren, einschließlich des Saarlandes und des Ruhrgebietes sowie Oberschlesiens, sollten aus Deutschland herausgelöst und internationalisiert oder von Frankreich bzw. Polen annektiert werden. Im Folgenden einige Auszüge aus dem Dokument:
– Nach ihrem Einmarsch in die [deutschen] Industrieregionen sollen die amerikanischen Streitkräfte alle Fabriken und alle Betriebsanlagen, die nicht umgehend abgebaut werden können, zerstören. Spätestens sechs Monate nach der Einstellung der Kampfhandlungen sollen alle Industriefabriken und ihre Anlagen, die nicht durch Kriegshandlungen zerstört wurden, entweder völlig abgebaut und aus der Region entfernt oder völlig zerstört werden. Allen Einwohnern der betreffenden Region muss klargemacht werden, es werde nicht zugelassen, dass sich dieses Gebiet jemals wieder zu einer Industrieregion entwickelt. Alle Personen und ihre Familien, die über entsprechende Fähigkeiten oder eine entsprechende besondere Ausbildung verfügen, sollen ermutigt werden, aus der Region wegzuziehen und sich so weit wie möglich entfernt wieder anzusiedeln. Alle deutschen Radiosender und Zeitungen, Magazine, Wochenzeitungen usw. sollen ihr Erscheinen so lange einstellen, bis angemessene Kontrollen eingerichtet wurden und ein geeignetes Programm erarbeitet wurde.
So sah also das ursprüngliche »Wiederaufbau«-Programm für Deutschland aus, das später als »Morgenthau-Plan« traurige Berühmtheit erlangte. Die berüchtigte Direktive des Vereinigten Generalstabes 1067 (JCS 1067), die sich an den Oberkommandierenden der amerikanischen Besatzungsarmee in Deutschland richtete und die im April 1946 offiziell erteilt wurde, befand sich völlig im Einklang mit dem obengenannten Dokument aus Québec [3].
Partition of Germany according to Morgenthau Plan, 1944
Der Morgenthau-Plan erwies sich jedoch rasch als strategischer Fehler. Die USA unterschätzten den ideologischen und kulturellen Einfluss, den die Sowjets auf die europäischen Gesellschaften erreichten. Auf ihr eigenes Urteil angewiesen, schätzten die amerikanischen Strategen die Anziehungskraft falsch ein, die ein sozialistisches System auf die Mehrheit der Bevölkerungen der befreiten Länder ausübte.
Ein breites Spektrum prosozialistischer und prokommunistischer Kräfte begann demokratische Wahlen und politischen Einfluss nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Griechenland, Italien, Frankreich und anderen europäischen Ländern zu gewinnen (hierbei wären bspw. Persönlichkeiten wie Palmiro Togliatti und Maurice Thorez zu nennen).
Washington erkannte nun, dass die von ihm erzwungene Deindustrialisierung Europas zu einer Reindustrialisierung nach sowjetischem Muster und einer möglichen russischen Dominanz auf dem europäischen Kontinent führen könnte. Daher vollzogen die USA eine rasche Kehrtwende und ersetzten den Morgenthau-Plan durch den Marshall-Plan, der nach Außenminister George Marshall benannt war.
Im Verlauf der nächsten vier Jahre (1948-1952) stellten die USA Europa zwölf Milliarden Dollar in Form von Krediten, anderen Zahlungen, Leasingmöglichkeiten usw. zur Verfügung. Mit diesen Geldern konnten amerikanische Maschinen und andere Investitionsgüter gekauft werden. Obwohl dieses Programm zweifelsohne den europäischen Volkswirtschaften einen Aufschwung bescherte, war der größte Nutznießer die amerikanische Wirtschaft selbst. Gleichzeitig setzte in ganz Europa und insbesondere in Deutschland eine Welle der politischen Unterdrückung ein.
Weitgehend in Vergessenheit geraten ist in diesem Zusammenhang eine sowjetische Initiative aus dem Jahr 1950, die einen Rückzug der Sowjets aus der DDR und die Wiedervereinigung eines neutralen, blockfreien und entmilitarisierten Deutschlands innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines Friedensvertrages vorsah. Eine entsprechende Resolution war am 21. Oktober 1950 auf dem Außenministertreffen des Sowjetblocks in Prag verabschiedet worden. Sie schlug unter anderem die Einrichtung eines gesamtdeutschen Verfassungsrates vor, an dem Ost- und Westdeutschland gleichermaßen beteiligt sein sollten und der die Bildung einer gesamtdeutschen, souveränen, demokratischen und friedliebenden Übergangsregierung vorbereiten sollte. Wie nicht anders zu erwarten, lehnten die amerikanische Regierung und die westdeutsche Regierung in Bonn die Initiative vehement ab [4].
Während eine Volksbefragung zu den Themen »Sind Sie gegen die Remilitarisierung Deutschlands und unterstützen Sie den Abschluss eines Friedensvertrages 1951?« eigentlich in Ost- und Westdeutschland stattfinden sollte, fand sie offiziell nur in Ostdeutschland statt, wobei 96 Prozent mit »Ja« stimmten.
Die Regierungen und Behörden im amerikanisch kontrollierten Teil Deutschlands verweigerten ein entsprechendes demokratisches Vorgehen. Sie erkannten die vorläufigen Ergebnisse der Volksbefragung nicht an, die u.a. von einem »Hauptausschuss zur Volksbefragung« ab Februar 1951 organisiert worden war. Insgesamt nahmen bis Juni 1951 6,2 Millionen Bundesbürger an dem Referendum teil. Von ihnen stimmten 94,4 Prozent mit »Ja« [5].
Die westdeutsche Regung reagierte mit drakonischen Maßnahmen und erließ am 11. Juli 1951 ein »Blitzgesetz«, das die Volksbefragung verbot. Jeder, der verbotenes Schriftgut importierte, die Regierung kritisierte oder verbotene Kontakte zu Vertretern der DDR unterhielt, sollte wegen »Hochverrats« angeklagt werden. Hochverrat konnte mit einer Gefängnisstrafe von 5 bis 15 Jahren geahndet werden.
Zwischen 1951 und 1968 wurde in 200 000 Fällen auf der Grundlage dieses Gesetzes Anklage gegen 500 000 Mitglieder der damaligen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) oder anderer linksgerichteter Gruppen erhoben. Zehntausende wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt, und die meisten von denen, die »freigesprochen« wurden, nahmen ihre politischen Aktivitäten danach nicht mehr auf.
Weitere gesetzliche Bestimmungen schränkten 1953 das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ein, und 1956 wurde die KPD verboten.
Weitere Informationen liefert der Dokumentarfilm “Verboten – Verfolgt – Vergessen” – Kalter Krieg in Deutschland von Daniel Burkholz, der interessanterweise auf YouTube nicht verfügbar ist.
Die politische Unterdrückung in Deutschland, die sich von den 1950er-Jahren bis in die 1980er-Jahre hinein erstreckte, sowie andere vergleichbare Ereignisse in anderen europäischen Ländern im gleichen Zeitraum, sind bis heute ein Tabuthema. Operation Gladio in Italien, die Verbrechen der Militärjunta in Griechenland sowie die teilweise bis heute unaufgeklärten Ermordungen europäischer Politiker, die sich offen für einen realistischen historischen Kompromiss mit dem Sowjetblock einsetzten – wie etwa des italienischen Ministerpräsidenten Aldo Moro (1978) und des schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme (1986) – alle diese Ereignisse erhielten weitaus größere Medienaufmerksamkeit. Der frühere Journalist der renommierten Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Udo Ulfkotte, enthüllte in seinem Bestseller Gekaufte Journalisten die Mechanismen der Medienkontrolle in Deutschland. Aber das ist nur die Spitze des Eisberges.
Das praktisch völlige Ausbleiben einer Reaktion Berlins auf die Enthüllungen Edward Snowdens zur umfassenden elektronischen Ausspähung führender deutscher Politiker und Eliten durch die amerikanische NSA bedeutet nichts anderes, als dass Deutschland den Verlust seiner Souveränität hingenommen und nun nichts mehr zu verlieren hat.
Wenn man vor dem Hintergrund all dieser Fakten den eingangs erwähnten Artikel im Telegraph noch einmal, aber dann mit anderen Augen, liest, kann man dann immer noch der Überzeugung sein, dass die USA tatsächlich der Garant der europäischen Souveränität sind? Ist es nicht eher so, dass Washington unter dem Vorwand einer vermeintlichen »russischen Bedrohung« das politische Establishment und die Zivilgesellschaft in Europa kontrollieren und einschüchtern will, um ein einfaches und primitives Ziel zu erreichen: Die Schafherde soll in der Koppel bleiben?
-Der sehr erwarteten Tagung in München der internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien (bekannt als „Wiener Gruppe“) am 11. und 12. Februar 2016, ging eine verbale Eskalation zwischen Moskau und Washington voraus, als der russische Ministerpräsident Dmitry Medvedev vor einer Haltung warnte, die zu einem dritten Weltkrieg führen könnte.
-Jedoch die Dinge verliefen wie Thierry Meyssan sie vor zwei Wochen angekündigt hatte: die beiden Großen haben ihren Partnern ein Abkommen auferlegt.
-Erstens werden die Genf 3 Verhandlungen fortgesetzt, aber von jetzt ab wird der Vertreter der Vereinten Nationen, Staffan De Mistura, unter direkte Überwachung der US- und Russischen Ministerien für auswärtige Angelegenheiten gesetzt. Mit anderen Worten, Jeffrey Feltman – das Faktotum von Hillary Clinton und der Neo-Konservativen – bleibt als stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen im Amt, aber verliert den syrischen Ordner.
-Zweitens wird dem Waffenstillstand in einer Woche die Einstellung der Feindseligkeiten vorausgehen. Klar ausgedrückt, hat sich Russland verpflichtet, nur jene terroristische Organisationen zu bombardieren, die durch die Vereinten Nationen anerkannt sind, d.h. al-Kaida, Daesh und ihnen verbundene Gruppen. In der Praxis sollte das also nicht viel ändern.
-Drittens sind die zwei Großen zum Grundsatz eines Abkommens zwischen der Arabischen Republik Syrien und allen ihren Oppositionsparteien zurückgekommen, auf der Grundlage eines „gegenseitigen Einvernehmens“, was den Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Baschar Al-Assad unmöglich macht. In ähnlicher Weise haben sie ihre „Partner“ an ihre Verpflichtung zur Achtung der Resolutionen des Sicherheitsrats erinnert, was eine Warnung für Saudi Arabien, Frankreich, Israel, das Katar, Großbritannien und die Türkei bedeutet.
Spätestens sechs Monate nach der Einstellung der Kampfhandlungen sollen alle Industriefabriken und ihre Anlagen, die nicht durch Kriegshandlungen zerstört wurden, entweder völlig abgebaut und aus der Region entfernt oder völlig zerstört werden.
mundderwahrheit 