Archiv für Dezember 30, 2015

32C3: Polizeistaat Frankreich

Bewaffneter Islamist? Französische Polizisten überwachen einen Weihnachtsmann in Strasbourg im November 2015.

Bewaffneter Islamist? Französische Polizisten überwachen einen Weihnachtsmann in Strasbourg im November 2015.
– Auf dem Hackerkongress des Chaos Computer Club zogen französische Aktivisten eine erschütternde Bilanz hinsichtlich der Freiheitsrechte in der Republik Frankreich. Adrienne Charmet, die Koordinatorin der NGO La Quadrature du Net, und Taziden, ein Betreiber unabhängiger Internet Service Provider, zählten die verschiedenen Maßnahmen auf, die der französische Staat im Jahr 2015 ergriff, um seine Bürger stärker zu überwachen.

-Das Jahr begann in Frankreich mit der Attacke von islamistischen Extremisten auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo am 7. Januar. Bei den Tätern, den Brüdern Saïd und Chérif Kouachi sowie Amedy Coulibaly, handelte es sich um junge Franzosen, die den internationalen Sicherheitsdiensten seit vielen Jahren bekannt waren. Frankreich verfügte zu diesem Zeitpunkt bereits über die schärfsten Sicherheitsgesetze in ganz Europa. Das Land führte die berüchtigte Vorratsdatenspeicherung bereits im Jahr 2006 ein. Alle Internet- und Telefonverbindungen werden für 12 Monate gespeichert.

-Taziden weist darauf hin, dass die französischen Behörden bereits seit Ende 2013 vollen Zugriff auf alle Internet Provider haben – in Echtzeit. Mehr Internet-Überwachung ist nicht möglich. Er warnt seine Gesprächspartner „Dies ist ein wirklich depressives Thema“. Auch Adrienne Charmet beschreibt die vergangenen Monate als ein „schwarzes Jahr“ für die Bürgerrechte. Sie spricht von einer „permanenten Atmosphäre des Terrors“. Obwohl bereits das Attentat auf die Charlie Hebdo-Redaktion nachgewiesen hatte, dass schärfere Sicherheitsgesetze keinen Schutz gegen den Terror bieten, erließ Frankreich in der Folge zwei neue Geheimdienstgesetze.

Hacker auf dem 27ten Chaos Communication Congress im Jahr 2010 in Berlin. Damals hatte die Veranstaltung 4000 Besucher. Heute kommen in Hamburg 12000 Hacker und Häxen zusammen.

-Seit dem Sommer 2014 kann die französische Polizei bereits willkürlich Webseiten sperren, ohne dass dies ein Richter vorher prüfen muss. Möglich wurde dieser Eingriff in die Meinungsfreiheit durch ein entsprechendes Antiterrorgesetz. Wenn Polizisten der Meinung sind, eine Webseite „befürworte den Terrorismus“, können sie die entsprechende Homepage offline stellen lassen. Zudem wird „Verherrlichung von Terrorismus“ ausdrücklich von der Meinungsfreiheit ausgenommen, ohne dass genau definiert ist, wie eine verherrlichende Aussage genau aussehen muss.

-Entsprechend wurden unmittelbar nach dem Anschlag vom Januar bereits zahlreiche Personen für die Unterstützung von Terrorismus verurteilt. Viele von ihnen, berichten Adrienne Charmet und Taziden, waren betrunken oder hatten einfach zynische Kommentare im Netz hinterlassen. Das neue Geheimdienstgesetz, das schließlich nach den Januar-Attacken verabschiedet wurde, befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits seit zwei Jahren in Vorbereitung. Das Fazit von Taziden lautet:

„Der Anschlag öffnete ein Fenster für die Sicherheitsbehörden, alles zu bekommen, was sie schon immer haben wollten.“

-Die Politik machte öffentlich „das Internet“ und die Verschlüsselung von Daten dafür verantwortlich, dass junge Menschen sich radikalisieren. Dabei hat, darauf verweist Adrienne Charmet, bisher niemand nachgewiesen, dass die Täter überhaupt verschlüsselt kommunizierten, oder das Internet irgendeine Rolle bei der Vorbereitung der Taten spielte. Die größte Sorge der Regierung bestand darin, für das geplante Gesetz vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeklagt zu werden, glaubt Charmet.

-Am Ende führte das Geheimdienstgesetz zahlreiche „sehr breite“ Tatbestände, die auch sehr viele Menschen außerhalb einer terroristischen Szene treffen können. Taziden und Charmet führen Punkte an wie „kollektive Gewaltausübung“ oder „Bedrohung des öffentlichen Friedens“. Wer von diesen schwammigen Vorwürfen getroffen wird, muss sich nun in Frankreich auf den gesamten Überwachungsstaat einstellen. Dabei kann es normale Demonstranten ebenso treffen wie etwa Wissenschaftler. Auch die „wissenschaftliche Interessen Frankreichs“ werden nun mithilfe des Gesetzes für die Geheimdienste geschützt.

-Das Gesetz erlaubt den Geheimdiensten in diesen Fällen, das vollständige Arsenal zeitgenössischer Überwachung einzusetzen. Ähnlichen Willkürmaßnahmen sind in Frankreich inzwischen internationale Gäste und Firmen ausgesetzt, denn der gesamte Katalog an Maßnahmen wurde im September in das Gesetz für internationale Geheimdienstarbeit aufgenommen.

-Dann kamen die Anschläge vom November. Noch am selben Abend verhängte der französische Präsident den Ausnahmezustand. In der darauf folgenden Woche verlängerte die Nationalversammlung diesen Zustand der Rechtlosigkeit auf drei Monate – mit sechs Gegenstimmen. Aktuell ist die Gewaltenteilung in Frankreich aufgehoben. Verdächtige können ohne richterlichen Beschluss interniert werden. Polizei und Sicherheitsbehörden dürfen sämtliche elektronischen Systeme durchsuchen und überwachen. Vereine und Internetseiten können jederzeit ohne einen Richter verboten werden.

-Bis Weihnachten fanden in Frankreich mehr als 2.700 Hausdurchsuchungen statt, fast 370 Personen wurden unter Hausarrest gestellt, berichtet Taziden. Bei den Betroffenen handelt es sich eben keinesfalls um Terroristen. Verhaftet wurden auch Aktivisten gegen den Klimagipfel und Anarchisten. „Die Polizei entscheidet anstelle der Gesellschaft oder der Gerichte, wer als gefährlich gilt, und kann mit allen Mitteln gegen diese Personen vorgehen“, lautet die Bilanz von Adrienne Charmet.

-Die Aktivisten sprechen von einer „Shock-Doctrine“, die darauf angelegt ist, den „Ausnahmezustand zum Normalzustand“ zu machen. Frankreich, so die Aktivisten, ist gegenwärtig nicht das „Heimatland der Menschenrechte“ sondern ein Polizeistaat.

Russland in einem unsichtbaren Krieg

Wie konnte Russland in nur zwanzig Jahren, ohne Kriege oder andere Wirrnisse, von einer Halbkolonie zu einem anerkannten Führer der Welt aufsteigen, auf einer Höhe mit den Größten?

| Moskau (Russland) | 28. Dezember 2015

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Küchenstrategen, die ernstlich glauben, dass ein massiver Nuklearschlag die universale Lösung für viele internationale Probleme sei (selbst die heißesten, am Rande der militärischen Konfrontation), sind unglücklich mit der gemäßigten Haltung, die die russische Führung in der Krise mit der Türkei eingenommen hat. Sie halten jedoch selbst die direkte Beteiligung des russischen Militärs im syrischen Konflikt für unzureichend. Gleichermaßen unzufrieden sind sie mit Moskaus Aktivitäten an der ukrainischen Front.

Aus irgendeinem Grund stellt jedoch niemand eine einfache Frage. Wie ist es passiert, dass Russland plötzlich anfing, nicht nur aktiv gegen die hegemoniale Weltmacht Stellung zu beziehen, sondern sogar an allen Fronten gegen sie erfolgreich zu siegen?

Warum jetzt

Am Ende der 1990er war Russland wirtschaftlich und finanziell ein Staat auf Drittweltniveau. Im Land braute sich eine anti-oligarchische Rebellion zusammen. Es führte einen endlosen und hoffnungslosen Krieg mit den Tschetschenen, der ins benachbarte Dagestan ausstrahlte. Die nationale Sicherheit beruhte einzig auf den Atomraketen, da die Armee nicht einmal das ausgebildete Personal noch die moderne Ausrüstung besaß, um einen ernsthaften Einsatz innerhalb der eigenen Grenzen durchzuführen, die Flotte nicht auslaufen konnte und die Luftwaffe nicht fliegen.

Sicher, jeder kann berichten, wie die Industrie, die Rüstungsindustrie eingeschlossen, schrittweise wiederbelebt wurde, wie der steigende Lebensstandard die innere Lage stabilisierte und wie die Armee modernisiert wurde.

Aber die Schlüsselfrage ist nicht, wer mehr getan hat, um das russische Militär wieder aufzubauen: Schoigu, Serdukow oder der Generalstab. Die Schlüsselfrage ist nicht, wer der bessere Ökonom ist, Glasjew oder Kudrin, und ob es möglich gewesen wäre, noch weitere Mittel den Sozialausgaben zuzuweisen.

Der entscheidende unbekannte Faktor bei dieser Aufgabe ist die Zeit. Wie konnte Russland sie haben, warum gaben die USA Russland die Zeit, Widerstand vorzubereiten, sich wirtschaftlich wie militärisch Muskeln zuzulegen und die vom State Department finanzierte pro-amerikanische Lobby in Politik und Medien auszutrocknen?

Warum fing die offene Konfrontation, in der wir jetzt Washington überholen, nicht früher an, vor 10-15 Jahren, als Russland keine Chance hatte, Sanktionen zu widerstehen? In Wirklichkeit fingen die USA in den 1990ern oder 2000ern damit an, im postsowjetischen Raum Marionettenregime zu installieren, Moskau eingeschlossen, das als eine von mehreren Hauptstädten eines zergliederten Russland gesehen wurde.

Der gesunde Konservatismus der Diplomaten

Die Bedingungen für die heutigen militärischen und diplomatischen Erfolge wurden über Jahrzehnte an der unsichtbaren (diplomatischen) Front aufgebaut.

Man muss sagen, dass das Außenministerium das erste unter den bedeutenden Ministerien war, das sich vom Verwaltungschaos erholte, das durch das Auseinanderbrechen Anfang der 1990er ausgelöst wurde. Bereits 1996 wurde Ewgeni Primakow Außenminister, der nicht nur das Regierungsflugzeug über dem Atlantik wenden ließ, als er von der US-Aggression gegen Jugoslawien erfuhr, sondern auch die russische Außenpolitik zur Umkehr brachte, wonach sie nie wieder dem US-Kurs folgte.

Zweieinhalb Jahre später schlug er Igor Iwanow als seinen Nachfolger vor, der langsam (fast nicht wahrnehmbar), aber stetig damit fortfuhr, die russische Diplomatie zu stärken. Ihm folgte 2004 der heutige Außenminister Sergej Lawrow, unter dessen Führung die Diplomatie genug Ressourcen sammelte, um aus der Verteidigung der Stellungen in eine entscheidende Offensive überzugehen.

Nur einer dieser drei Minister, Iwanow, erhielt den Heldenstern, aber ich bin sicher, dass seine beiden Nachfolger diese Auszeichnung ebenso sehr verdient haben.

Man muss sagen, dass die traditionelle Geschlossenheit der Kaste und der gesunde Konservatismus des diplomatischen Korps zur schnellen Wiederherstellung der Arbeit des Außenministeriums beitrug. Gerade die Zögerlichkeit und der Traditionalismus, der den Diplomaten vorgeworfen wird, hat geholfen. Die „Kosyrewschtschina“ (Kosyrew war Außenminister von 1990-1996; das Wort bedeutet „Handeln wie Kosyrew“, sprich, in unterwürfiger Manier gegen die eigenen Interessen) hat sich im Außenministerium nie durchgesetzt, weil sie nicht passte.

Die Zeit der inneren Konsolidierung

Gehen wir zurück ins Jahr 1996. Russland ist wirtschaftlich absolut am Boden, aber der Staatsbankrott von 1998 liegt noch vor uns. Die USA ignorieren das internationale Recht völlig und ersetzen es durch ihre willkürlichen Handlungen. Die NATO und die EU machen sich bereit, an die russische Grenze vorzustoßen.

Russland hat dem nichts entgegenzusetzen. Russland kann (wie die UdSSR zuvor) jeden Aggressor in zwanzig Minuten auslöschen, aber niemand hat vor, es zu bekämpfen. Jede Abweichung von der durch Washington gebilligten Linie, jeder Versuch, eine unabhängige Außenpolitik zu verfolgen, würde zur wirtschaftlichen Strangulation und in der Folge zur Destabilisierung im Inneren führen – zu dieser Zeit lebt das Land von westlichen Krediten.

Die Lage wird weiter dadurch erschwert, dass bis 1999 die Macht in den Händen der Kompradorenelite liegt, die den USA verbunden ist (wie die heutige ukrainische), und bis 2004-2005 kämpften die Kompradoren noch mit Putins patriotischer Bürokratie um die Macht. Das letzte Rückzugsgefecht, das die Kompradoren auf dem Weg zur Niederlage lieferten, war der Revolutionsversuch auf dem Bolotnaja-Platz 2011. Was wäre geschehen, hätten sie ihren Zug schon 2000 gemacht, als sie ungeheuer überlegen waren?

Die russische Führung brauchte Zeit für die interne Konsolidierung, die Wiederherstellung des wirtschaftlichen und finanziellen Systems, um sicherstellen zu können, dass sie sich auf sich selbst verlassen können und vom Westen unabhängig sind, und um wieder eine moderne Armee aufzubauen. Und schließlich brauchte Russland Verbündete.

Die Diplomaten standen vor einer beinahe unlösbaren Aufgabe. Es war nötig, den Einfluss Russlands in den post-sowjetischen Staaten zu festigen, ohne bei entscheidenden Themen nachzugeben, sich mit anderen Regierungen zu verbünden, die den USA widerstehen, sie, wenn möglich, zu stärken, und in der ganzen Zeit in Washington den Anschein zu erwecken, dass Russland schwach und zu strategischen Konzessionen bereit ist.

Die Illusion der russischen Schwäche

Ein Beleg für die Tatsache, dass dieses Ziel erfolgreich erreicht wurde, sind die Mythen, die noch immer bei einigen westlichen Analysten und der pro-amerikanischen russischen „Opposition“ verbreitet sind. Wenn Russland sich beispielsweise einem weiteren Fall westlichen Abenteurertums entgegenstellt, dann „blufft es“, um „sein Gesicht zu wahren“, die russischen Eliten sind völlig abhängig vom Westen, weil „dort ihr Geld liegt“, „Russland verkauft seine Verbündeten“.

Die Mythen von den „rostigen Raketen, die nicht fliegen“, von den „hungrigen Soldaten, die die Datschen der Generäle bauen“ und von der „in Scherben geschlagenen Wirtschaft“ sind tatsächlich verschwunden. Nur Randgestalten glauben noch an sie, die nicht wirklich unfähig sind, aber zu ängstlich sind, um die Wahrheit anzuerkennen.

Genau diese Illusionen der Schwäche und der Bereitschaft, nachzugeben, verleitete den Westen zu dem Glauben, die russische Frage sei gelöst, hielt ihn von schnellen politischen und wirtschaftlichen Angriffen auf Moskau ab und verschaffte der russischen Führung die kostbare Zeit für Reformen.

Natürlich gibt es nie genug Zeit, und Russland hätte es vorgezogen, die direkte Konfrontation mit den USA, die 2012-13 begann, um weitere drei bis fünf Jahre hinauszuzögern, oder sie völlig zu vermeiden, aber die Diplomatie hat für das Land 12-15 Jahre gewonnen – in der heutigen, sich schnell verändernden Welt eine enorme Menge Zeit.

Russische Diplomatie in der Ukraine

Um Platz zu sparen, will ich nur ein sehr klares Beispiel beschreiben, das in der gegenwärtigen politischen Lage sehr relevant ist.

Viele werfen Russland noch immer vor, nicht aktiv genug den USA in der Ukraine entgegengetreten zu sein, es versäumt zu haben, eine pro-russische „fünfte Kolonne“ in der Ukraine zu schaffen, als Gegengewicht für die pro-amerikanische, mit den Eliten gearbeitet zu haben statt mit dem Volk usw. Bewerten wir die Lage auf Grundlage wirklicher Möglichkeiten, nicht auf Grundlage des Gewünschten.

Trotz aller Hinweise auf das Volk sind es die Eliten, die die Politik eines Staates bestimmen. Die ukrainische Elite war in all ihren Handlungen stets anti-russisch, und ist es noch immer. Der Unterschied liegt darin, dass die ideologische nationalistische Elite (die schrittweise zu Nazis wurden) offen klaustrophob war, während die ökonomische (oligarchische, Komprador-) Elite schlicht pro-westlich war, aber nichts gegen einträgliche Verbindungen nach Russland hatte.

Ich würde gerne daran erinnern, dass nicht irgendjemand Anderer, sondern die Vertreter der vermeintlich pro-russischen Partei der Regionen damit prahlten, dass sie keine russischen Geschäfte im Donbass erlaubten. Sie waren auch diejenigen, die versuchten, die Welt davon zu überzeugen, dass sie besser für die Euro-Integration seien als die Nationalisten.

Das Regime Janukowitsch-Asarow nahm die wirtschaftliche Konfrontation mit Russland 2013 vorweg, als es forderte, dass trotz der Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens mit der EU Russland seine Vorzugsbehandlung der Ukraine aufrechterhalten und ausweiten sollte. Schließlich unterstützten Janukowitsch und seine Anhänger in der Partei der Regionen die Nazis finanziell, politisch und mit Informationen, als sie von 2010 bis 2013 die absolute Macht hatten. Sie beförderten sie aus einer marginalen Nische in den Mainstream der Politik, um für die Präsidentschaftswahlen 2015 einen bequemen Gegner zu haben, während sie gleichzeitig jede pro-russische Informationstätigkeit unterdrückten (von politischen ganz zu schweigen).

Die ukrainischen kommunistische Partei hatte, auch wenn sie ihre pro-russische Rhetorik beibehielt, nie Zugriff auf die Macht und spielte die Rolle einer genehmen loyalen Opposition, die indirekt die Oligarchen unterstützte und Protestaktivitäten in Bahnen lenkte, die für alle Mächte sicher waren (die gegenwärtigen eingeschlossen).

Unter diesen Bedingungen wäre jeder russische Versuch, mit NGOs zu arbeiten oder pro-russische Medien zu schaffen, als ein Eingriff in das Recht der ukrainischen Oligarchen gewertet worden, das Land eigenhändig auszurauben, was zu einer weiteren Bewegung der ukrainischen Obrigkeit auf den Westen zu geführt hätte, den Kiew als Gegengewicht Russlands sah. Die USA hätten das selbstverständlich als Übergang Russlands zur offenen Konfrontation gewertet und hätten ihre Bemühungen, Russland zu destabilisieren, und ihre Unterstützung für die pro-westlichen Eliten im ganzen post-sowjetischen Raum verdoppelt.

Weder im Jahr 2000 noch im Jahr 2004 war Russland bereit für eine offene Konfrontation mit den USA. Selbst 2013, als sie (nicht durch Moskaus Entscheidung) stattfand, brauchte Russland fast zwei Jahre, um seine Ressourcen zu mobilisieren und in Syrien eine deutliche Antwort zu geben. Die syrische Elite hatte, anders als die ukrainische, von Anfang an (2011/12) die Möglichkeit eines Kompromisses mit dem Westen abgelehnt.

Darum hat die russische Diplomatie 12 Jahre lang (seit der Aktion „Ukraine ohne Kutschma“, der erste erfolglose Versuch eines pro-amerikanischen Putsches in der Ukraine) an zwei Kernaufgaben gearbeitet.

Die erste war, die Lage in der Ukraine in einem instabilen Gleichgewicht zu halten; die zweite, die ukrainische Elite zu überzeugen, dass der Westen eine Gefahr für ihr Wohlbefinden darstellte, während eine Rückorientierung auf Russland der einzige Weg sei, die Lage zu stabilisieren und das Land wie auch die Stellung der Elite selbst zu retten.

Das erste Ziel wurde erfolgreich erreicht. Die USA haben es erst 2013 erreicht, die Ukraine aus einem in viele Richtungen beweglichen Zustand in den eines anti-russischen Rammbocks zu überführen, wofür sie eine ungeheure Menge an Zeit und Mitteln aufwenden mussten und dafür ein Regime mit enormen inneren Widersprüchen erhielten, das unfähig ist, unabhängig zu existieren (ohne weiter steigende amerikanische Unterstützung). Statt die ukrainischen Ressourcen für ihr Wohl zu nutzen, sind die USA gezwungen, ihre eigenen Ressourcen aufzuwenden, um den Todeskampf der ukrainischen Staatlichkeit zu verlängern, die durch den Putsch zerstört wurde.

Die zweite Aufgabe wurde aus objektiven (von russischen Bemühungen unabhängigen) Gründen nicht erfüllt. Die ukrainische Elite erwies sich als völlig unzureichend, unfähig zu strategischem Denken, zur Bewertung wirklicher Risiken und Vorteile, aber in Leben und Handeln von zwei Mythen geleitet.

Der erste – der Westen wird jede Konfrontation mit Russland mit Leichtigkeit gewinnen und die Beute mit der Ukraine teilen. Der zweite – außer einer standhaft anti-russischen Position braucht es keine Anstrengungen für eine komfortable Existenz (auf Kosten westlicher Finanzierung). In einer Lage, in der sie zwischen einer Orientierung auf Russland und ihrem Überleben, oder einer Parteinahme für den Westen und ihrem Tod entscheiden musste, wählte die ukrainische Elite den Tod.

Der russischen Diplomatie gelang es jedoch, aus der negativen Wahl der ukrainischen Elite den größtmöglichen Vorteil herauszuschlagen. Russland ließ sich nicht in eine Konfrontation mit dem ukrainischen Regime hineinziehen, sondern zwang stattdessen Kiew und den Westen in den zermürbenden Verhandlungsprozess vor dem Hintergrund eines begrenzten Bürgerkriegs, und dazu, die USA aus dem Minsk-Format auszuschließen. Indem es sich auf die Widersprüche zwischen Washington und die EU konzentrierte, gelang es Russland, die Ukraine finanziell dem Westen aufzubürden.

Im Ergebnis löste sich die anfänglich einheitliche Position von Washington und Brüssel auf. Da sie auf einen politisch-diplomatischen Blitzkrieg gesetzt hatten, waren die europäischen Politiker nicht auf eine längere Konfrontation vorbereitet. Die Wirtschaft der EU konnte sie schlicht nicht tragen. Die USA widerum waren nicht bereit, Kiew einzig auf ihrer Rechnung wiederzufinden.

Heute, nach anderthalb Jahren der Bemühungen, hat das „alte Europa“, das die Positionen in der EU bestimmt, wie Deutschland und Frankreich, die Ukraine völlig abgeschrieben und sucht nach einem Weg, Russland über die Köpfe der pro-amerikanischen osteuropäischen Randstaaten Polen, Baltikum) hinweg die Hand zu reichen. Selbst Warschau, das zuvor der lauteste „Vertreter“ Kiews in der EU war, deutet offen (wenn auch halboffiziell) die Möglichkeit einer Teilung der Ukraine an und hat den Glauben an die Fähigkeit der Kiewer Machthaber, das Land zusammenzuhalten, gänzlich verloren.

Unter den ukrainischen Politikern und Experten steigt die Hysterie über den „Verrat Europas“. Der ehemalige (vom Nazi-Regime ernannte) Gouverneur der Region Donezk und Oligarch Sergej Taruta erklärte, sein Land würde noch acht Monate existieren. Der Oligarch Dmitrij Firtasch (der den Ruf eines ukrainischen „Königsmachers“ hat) sagt eine Desintegration bereits im Frühjahr voraus.

All das wurde, still und nicht wahrnehmbar, ohne Einsatz von Panzern und strategischer Luftwaffe, von der russischen Diplomatie erreicht. Es wurde in einer harten Konfrontation mit dem Block der militärisch und wirtschaftlich mächtigsten Länder erreicht, aus einer anfänglich deutlich schwächeren Position und mit den seltsamsten Verbündeten, die nicht alle mit der wachsenden russischen Macht glücklich waren oder sind.

Durchbruch im Nahen Osten

Gleichzeitig gelang es Russland, in den Nahen Osten zurückzukehren, die Integration innerhalb des post-sowjetischen Raums aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln (die Eurasische Wirtschaftsunion), gemeinsam mit China ein eurasisches Integrationsprojekt an den Start zu bringen (die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit) und über die BRICS ein Projekt der globalen Integration zu starten.

Unglücklicherweise erlaubt uns der begrenzte Platz nicht, im Detail alle strategischen Handlungen der russischen Diplomatie der letzten 20 Jahre zu diskutieren (von Primakow bis heute). Eine umfassende Studie würde viele Bände füllen.

Jeder jedoch, der versucht, ehrlich zu beantworten, wie Russland es schaffte, binnen 20 Jahren, ohne Kriege und Aufstände, vom Status einer Halbkolonie in den eines anerkannten Weltführers aufzusteigen, wird die Beiträge vieler Menschen am Smolenskaja-Platz anerkennen müssen (an dem das Außenministerium liegt). Ihre Anstrengungen ertragen kein Brimborium oder Publizität, aber ohne Blut und Opfer erreichen sie Ergebnisse, die mit jenen verglichen werden können, die millionenstarke Heere nach vielen Jahren erzielen.Digg

© Stephanie Mcgehee
 30.12.15 – KUWAIT – SAUDI ARABIEN – Kuwait schickt Bodentruppen, um Saudi-Arabien von Houthi Überfälle zu schützen
-Kuwait, das formal Teil der Saudi-geführte Koalition ist, die einer Krieg gegen Jemen führt, hat ein Artilleriebataillon in der südlichen Regionen der Golf Nachbar geschickt, um es von grenzüberschreitenden Angriffen zu schützen, so ein Bericht.

„Kuwait hat beschlossen, seine Landstreitkräfte, von einem Artilleriebataillon vertreten, in Operationen gegen die Houthi Positionen die gegen das Königreich Saudi-Arabien aktiv sind, einzusetzen“ die kuwaitische Tageszeitung Al-Qabas berichtete am Dienstag unter Berufung auf eine informierte Quelle.

Saudi-Arabien stellt den Großteil der Streitkräfte für den Jemen-Kampagne zur Verfügung, mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain die auch sehr engagiert sind. Andere Mitglieder der Koalition zögerten bei der Bereitstellung von Bodentruppen.

-Saudi-Arabien sieht die Houthis als Proxy Kraft seiner regionalen Erzfeind Iran, was sowohl die Rebellen und Teheran bestreiten.

-Die jemenitische Kampagne erwies sich als schwieriger, als Saudi-Arabien erwartet. Seit er im März begann, hat der Konflikt das Leben von fast 6.000 Menschen beansprucht, viele von ihnen Zivilisten, die von Koalitionsbombenanschlägen getötet wurden. Menschenrechtsgruppen haben Riad beschuldigt Kriegsverbrechen während der Angriffe begangen zu haben.

-Die Houthis haben mehrere Angriffe auf die Saudi Regionen Najran und Jazan von ihrer Hochburg im Nordjemen in Szene gestartet. Dazu gehören eine Reihe von Boden Überfälle und mehrere ballistischen Raketenstarts in den letzten Monaten.

 

Russische Luftwaffe unterstützt erfolgreich kurdisches Anti-IS-Bündnis in Syrien

Kurdische Selbstverteidigungskräfte hissen die YPG-Flagge, nachdem sie das Dorf Tel al-Aghbish vom "Islamischen Staat" zurückerobert haben

Kurdische Selbstverteidigungskräfte hissen die YPG-Flagge, nachdem sie das Dorf Tel al-Aghbish vom „Islamischen Staat“ zurückerobert haben
-Seit Weihnachten konnten die „Demokratischen Kräfte Syriens“, eine Allianz aus kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) sowie mehreren arabischen Oppositionsgruppen, zahlreiche Regionen um Ar-Raqqa, die „Hauptstadt des Islamischen Staates“, zurückerobern. Die russische Militärführung zieht eine positive Bilanz der bisherigen Kooperation.

-Nach Angaben der russischen Armee unterstützte deren Luftwaffe die Allianz „Demokratische Kräfte Syriens“ dabei, in den vergangen Tagen mehr als 20 Gebiete zu erobern. Die militärischen Operationen fanden in der Gegend um die syrische Stadt Ar-Raqqa statt. Im März 2013 hatte die islamistische Terrorgruppe Ahrar al-Scham die in der Türkei als Rakka bekannte Stadt besetzt. Seit Mitte August dieses Jahres gilt sie als „Hauptstadt“ der Organisation „Islamischer Staat“. Seitdem flohen etwa 800.000 Menschen aus der Region. Die Islamisten zerstörten zahlreiche historische Bauten und unterwarfen die verbliebene Bevölkerung ihrem Willkürregime.

reiwillige aus einer einer kurdischen NGO verteilen Lebensmittel an Flüchtlinge, die aus den umkämpften Regionen um die Städte Ar-Raqqa und Deir al-Zor fliehen. Al-Mabroukeh, 28. Dezember 2015

reiwillige aus einer einer kurdischen NGO verteilen Lebensmittel an Flüchtlinge, die aus den umkämpften Regionen um die Städte Ar-Raqqa und Deir al-Zor fliehen. Al-Mabroukeh, 28. Dezember 2015

-Mit Unterstützung durch die russische Luftwaffe gelangen den „Syrian Democratic Forces“ (SDF) nun relevante Fortschritte, erläuterte Generalleutnant Sergej Rudskoy am gestrigen Montag. Die Allianz wurde auf Bitten der US-Regierung Anfang Oktober gebildet. Sie besteht im Wesentlichen aus den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) sowie mehreren arabischen Oppositionsgruppen, die sich in den vergangenen Wochen bereit erklärten, gegen die Organisation „Islamischer Staat“ vorzugehen.

-Zunächst unterstützten nur westliche und sunnitisch-arabische Staaten die Allianz. Ihr Ziel besteht darin, den Norden des Landes sowie Ramadi im benachbarten Irak aus den Händen der Organisation „Islamischer Staat“ zu befreien. Mit dieser Initiative reagierten die USA darauf, dass die Russische Förderation die Regierung in Damaskus ab September erfolgreich im Kampf gegen den Terrorismus unterstützte.

-In einer Pressekonferenz in Moskau erklärte Sergej Rudskoy gestern:

„Die Truppen der Demokratischen Kräfte Syriens, unter dem Kommando von Ayman Flyat el-Ganim, und mit Unterstützung durch die russische Luftwaffe, richten eine erfolgreiche Offensive gegen die Hauptstadt des IS, Raqqa. Als Ergebnis dieser Offensive sind annähernd 20 bewohnte Regionen in der Gegend von Islamisten befreit worden. Auf den wichtigsten Dämmen des Euphrat konnten strategische Kontrollpunkte eingerichtet werden.“

-Rudskoy führte aus, dass die russischen Luftangriffe alleine in den vergangenen Tagen mehr als 550 Ziele angegriffen habe. In zahlreichen Städten seien die Dschihadisten schwer getroffen worden. Dabei konnte die von der russischen Militärführung angestrebte Sicherheitszone rund um den Flughafen Qaris in der Provinz Aleppo deutlich erweitert werden.

-Mehrere Städte und die strategisch wichtigen Hügel von Tel Sherbiya wurden befreit. Insgesamt lobte Generalleutnant Sergej Rudskoy die Strategie, regionale Kräfte dabei zu unterstützen, ihre Heimat zu befreien. „Die lokale Opposition dabei zu unterstützen, den IS zu bekämpfen, ist eine fruchtbare Strategie“, glaubt der Sprecher des russischen Militärkommandos.

„Die von uns gewählte Strategie, die Finanzquellen der Terroristen zu blockieren, und die patriotische Opposition in die Lage zu versetzen, gegen die Terroristen zu kämpfen, das zeigt jetzt erste Resultate. Wir versuchen unsere Arbeit zu verstärken, dass alle Kräfte sich zusammenschließen, die daran interessiert sind, Syrien von den internationalen Terroristen zu befreien.“

-Unterdessen startete die reguläre syrische Armee eine Offensive im Norden und im Osten der Provinz Latakia. Nach Angaben der russischen Militärführung gelang es dabei, einige wichtige Bergketten bei Kabbani und Sirmaniyah unter Kontrolle zu bringen. Die Russische Föderation startete ihre Militäreinsätze auf Wunsch der Regierung in Damaskus am 30. September.

 http://www.presstv.ir/Detail/2015/12/30/443754/Israel-Palestine-arrests-Palestinians/
A Palestinian protester is detained by Israeli forces outside Damascus Gate in al-Quds (Jerusalem) on May 17, 2015. (AFP)
Ein palästinensischer Demonstrant wird von israelischen Truppen vor der Damaskustor in al-Quds (Jerusalem) am 17. Mai 2015 festgehalten. (AFP)

30.12.15 – ISRAEL – Staatsterror und Palästinenser Leid – mindestens 6.830 Palästinenser wurden durch Israel im Jahr 2015 festgehalten –

-Das israelische Regime hat mindestens 6.830 Palästinenser seit Anfang des Jahres festgehalten, so sagt der palästinensische Gefangenen Ausschuss (PPC).

-Laut einem Bericht von der Middle East Monitor-Publikation am Dienstag ist die Haft-Rate im Jahr 2015 ist 12,7 Prozent höher als im Vorjahr.

-Auf Angaben von PPC basierend, 4.075 Palästinenser wurden im besetzten Westjordanland, 2.353 in al-Quds (Jerusalem) und der Rest aus verschiedenen Orten im belagerte Gazastreifen festgenommen.

-Der PPC sagte auch, dass 2.179 der Verhafteten im Jahr 2015 waren Minderjährige im Alter zwischen 11 und 18, mit einer Steigerung von 72,1 Prozent seit dem 2014.

-Der Bericht hat hinzugefügt, dass 225 palästinensische Frauen wurden im Jahr 2015 verhaftet, doppelt so viel wie  im vergangenen Jahr.

-Nach der Palästinensischen Befreiungsorganisation, das Tel Aviv-Regime hat auch über 650 Verwaltungshaft Urteilen in diesem Jahr erlassen, mehr als die Hälfte davon in den letzten drei Monaten.

-Auch am Dienstag, Israel hat 53 Verwaltungshaftbefehle erlassen mit einer Laufzeit zwischen zwei und sechs Monate.

-Die sogenannten Verwaltungshaft ist eine Art der Haft von Israel für Palästinenser ausgedacht, um sie bis zu sechs Monate ohne Gerichtsverfahren einkerkern zu können. Die Maßregel kann für einen unbestimmten Zeitraum verlängert werden.

-Ein Rechtsanwalt der Palestinian Prisoners’ Society hat darauf hingewiesen, dass 36 der Haftbefehle wurden vor kurzem inhaftierten Personen ausgestellt, während 17 wurden für Gefangene ausgestellt, die in israelischen Gefängnissen seit Monate und sogar Jahre derben.