Die deutschen Medien gehen mit Nachrichten über Weltpolitik und -Ereignisse sehr sparsam um. Um sich zu informieren muss man regelmässig verschiedene internationale Medien gründlich durchforschen.
Dieses benötigt viel Zeit und Fremdsprachenkenntnisse.
Dieser Blog ist mein bescheidener Beitrag diese Lücke, so weit wie möglich, zu schliessen, in dem ich aus meiner Sicht interessante Nachrichten aus den internationalen Medien hier auf Deutsch weitergebe.
Israelische Truppen schießen tot einen palästinensischen Mann in Nablus, besetzten Westjordanland, am 17. Dezember 2015.
-Israelische Streitkräfte haben ein palästinensischer Jugendlicher in die besetzten Westjordanland Stadt Nablus erschossen, nachdem er angeblich versucht haben soll, ein Messerangriff durchzuführen.
18.12.15 – ISRAEL „die einzige Demokratie in Nahost“ tötet ein Palästinenser in Nablus – B’Tselem spricht von Hinrichtungen –
-Die Erschießung kam kurz nachdem eine israelische Menschenrechtsgruppe, das Regime der „Hinrichtungen“ der Palästinenser beschuldigt.
-Israelische Soldaten haben am Donnerstag das Feuer auf den palästinensischen Mann am Checkpoint Hawwara in Nabuls, und verwundet ihn tödlich sagte das Militär in einer Erklärung.
-Die israelischen Streitkräfte „entdeckten einen Verdächtigen“ im Bereich, näherten sich um ihm zu befragen aber er lief ihnen entgegen, daher die Soldaten reagierten mit Waffengewalt und töteten der Mann..
-Lokalen Berichten zufolge, der palästinensischen war nur verwundet aber erlag seinen Verletzungen nachdem die israelischen Streitkräfte einen Krankenwagen hinderten die Stelle des Geschehens zu erreichen. (Ich in kein Jurist, aber in einem zivilisierten Land nennt so eine Haltung, Beihilfe zu Mord, Mord oder ähnliche….und diese Denkweise repräsentiert in Israel die Normalität. Anm.d.Ü.).
-Die Identität des Opfers wurde nicht sofort bekannt. Palästinensische Quellen sagen, die israelische Truppen nahmen die Leiche der Palästinenser mit und schloßen der Hawwara Checkpoint.(Es wäre interessant zu erfahren, ob die Leiche „unversehrt“ die Familie zurückgegeben wird. Anm.d.Ü.)
-Der Vorfall kam nur einen Tag, nachdem die israelische Menschenrechtsgruppe B’Tselem, das israelische Militär beschuldigte,“übertriebene und ungerechtfertigte“ Gewalt sowie „tödliche Schüsse“ gegen palästinensische Demonstranten anzuwenden.
-Die Gruppe sagte, dass das Verhalten „gleichbedeutend mit der Hinrichtungen von Angreifern oder mutmaßliche Angreifer“ bedeutet.
-In viele Fälle, die israelische Soldaten schießen auf Palästinensern selbst, wenn sie nicht mehr eine Bedrohung darstellen und verweigern auch medizinische Versorgung für die Palästinenser die erschossen wurden, so die Gruppe. (Es stimmt, ich habe Berichte darüber übersetzt….in Deutschland wenn man so ein Tier sterben lässt, hat der Tierschutzverein am Hals und kommt vor Gericht. Anm.d.Ü.).
-Spannungen in den besetzten Gebieten sind im August gestartet, wenn das israelische Regime anfing der Zugang in der al-Aqsa-Moschee im Osten al-Quds (Jerusalem) für Palästinensern zu beschränken.
-Palästinenser sind wütend auf die zunehmende Gewalt durch israelische Siedler in der al-Aqsa-Moschee und ihre Angriffe auf palästinensische Liegenschaften, und sagen, dass das Regime von Tel Aviv will den Status quo der al-Aksa Moschee ändern.
-In der jüngsten Eskalation der Gewalt seit Anfang Oktober, sind mehr als 120 Palästinenser getötet worden.
Kommentar: Wir wissen in Wirklichkeit nicht, ob diese Menschen tatsächlich ein Messerangriff versucht haben, oder Opfern ein staatlicher genehmigter Meuchelmord geworden sind, auf jedenfalls bekannt ist, das Israel sich an keinem Abkommen hält und lügt wie gedrückt…..und so traurig es ist, scheint, das in dieser Gesellschaft, ein Minimum von Anstand ist völlig verschwunden, und die Bevölkerung durch die Regierung so plagiiert wurde, so das die Realität nicht mehr wahrnimmt.
Libysche Rivalen unterzeichnen bestritten Einheit Regierung Deal
Rivalisierende libysche Politiker unterzeichnete am Donnerstag ein Abkommen über eine -Einheitsregierung trotz Opposition auf beiden Seiten, wenn auch die Vereinten Nationen haben es als „ersten Schritt“ zur Beendigung der Krise beschrieben.
-Weltmächte drängten die Kriegsparteien einen politischen Stillstand zu brechen, der „Dschihadisten“ und Schlepper seit dem Sturz des Diktators Moammar Gadhafi 2011 ermöglicht hat in das Land zu gedeihen.
-Eine Gruppe von Gesetzgeber von Libyens rivalisierenden Parlamente sowie andere politischen Figuren haben der Schirmherrschaft des Abkommens übernommen, das im marokkanischen Ort Skhirat geschlossen wurde, so ein AFP-Journalist sagte.
-Aber auch innerhalb der beiden Gesetzgeber, der Deal hat tiefe Spaltungen verursacht
-Die Führer der beiden Parlamente haben davor gewarnt, dass die Vereinbarung keine Legitimität hat und die Politiker, die das Abkommen unterschieben haben nur sich selbst vertreten. (man hat den Eindruck, dass diese Vereinbarung die typischen betrügerischen geheimen Abkommen gleich, die der USA/NATO Politik bevölkern. Anm.d.Ü.)
-UNO-Gesandten Martin Kobler räumte ein, dass noch viel getan werden muss, um den Aufruhr zu beenden.
-„Dies ist erst der Anfang einer langen Reise für Libyen. Der Unterschrift ist nur der erste Schritt um Libyen wieder auf dem richtigen Weg zu bringen“, sagte er während der Zeremonie.
-„Die Tür ist immer offen für diejenigen, die heute nicht hier sind. Die neue Regierung muss schnell handeln um auf die Anliegen derer die sich an den Rand gedrängt fühlen einzugehen“.
-Die Unterzeichnung folgt ein Treffen von eine Gruppe von Weltmächte und regionalen Akteure, geführt von USA und Italien in Rom am Sonntag, die die beiden Seiten aufgerufen haben ihre Waffen niederzulegen und eine neue Regierung der Einheit zu unterstützen.
-Nouri Abusahmein, Führer des General National Congress (GNC) in Tripolis von Miliz unterstützt und von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird, leitet, sagte am Mittwoch, dass die Unterzeichner die Parlamente nicht vertreten. (Haben wir uns je gefragt warum die internationale Gemeinschaft die Tobruk Riege anerkennt, kann nicht sein weil sie die US Interessen vertritt? Anm.d.Ü.).
-„Wer nicht von der GNC beauftragt wurde, ein Abkommen zu unterschreiben oder ein Deal in seinem Namen zu starten, wird ohne Legitimation bleiben“, sagte er vor der Gesetzgeber in der Hauptstadt.
-Eine Regierung wie die von der Vereinten Nationen vorgeschlagen wurde „ist nicht Gegenstand des Konsenses und garantiert sogar nicht die Grundvoraussetzung um seine Wirksamkeit zu gewährleisten“, fügte er hinzu.
-Am Dienstag in Malta, Abusahmein traf Aguila Saleh, der das International anerkannte Parlament mit Sitz in Tobruk im Osten nahe der Grenze zu Ägypten leitet.
-Es war das erste Mal, die sie sich getroffen hatte, seit die rivalisierenden Verwaltungen im Jahr 2014 gebildet wurden.
-Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, die beide Männer sagten, dass diejenigen, die das Abkommen unterschieben haben, nur sich selbst darstellen.
Kommentar: Wenn auch die westliche Cheerleaders dieses Abkommen feiern, scheint nicht alles so zu sein wie uns erzählt wird. Man soll nicht vergessen, dass wenn die Tobruk Riege, die Oberhand gewinnt, wurde bedeuten dass die USA und die NATO durch ihren „Vertreter“ General Khalifa Haftar, der seinerzeit Gaddafi verraten hat, in Amerika lebte und Verbindung mit der CIA hatte, werden das Land führen, und damit der Oded Yinon Plan noch ein Opfer nach Südsudan, Irak und Syrien in seine Liste setzen könnte. Und ich bin sicher, das die USA, Frankreich, UK, Israel alles tun werden dass es geschehen wird….und wenn die Tobruk Regierungsmitglieder die USA Interessen nicht vertreten wollen, wird schnell gesorgt, dass sie in die Wüste geschickt werden……und wie man weiß die UN ist leider eine Marionette der USA. Kann sein, das die beiden Führer der „US-Braten“ gerochen haben und sie nicht mitspielen wollen?
aus der Spiegel online 19.05.14 –
Haftars Gegner sehen in ihm daher eine Marionette der CIA. Manches spricht dafür: Er lebte jahrelang vor den Toren Washingtons in der Nähe der Geheimdienstzentrale und soll während seiner Exilzeit dort geschult worden sein. Bereits während des Bürgerkriegs kamen Gerüchte auf, dass Haftar ein wichtiger CIA-Verbindungsmann bei den Anti-Gaddafi-Milizionären gewesen sein soll. Ali Audschali, Ex-Botschafter in den USA und heutiger Außenminister, sagte damals: „Die Amerikaner kennen Haftar sehr, sehr gut und es ist keine Schande im Sinne der nationalen Interessen mit der CIA zusammenzuarbeiten.“
-Die Rolle der Türkei bei der wirtschaftlichen Absicherung des ISIS, über die erstmals auf offizieller Ebene unser Präsident sprach, ist sowohl in der Türkei, als auch in den USA, als auch in Europa allgemein bekannt; man kann sie heute aber mit bloßem Auge von der Kabine eines russischen Bombers aus sehen.
Voltaire Netzwerk | Moskau (Russland) | 14. Dezember 2015
Jedoch – guten Tag!
-„Bei der Erschaffung des IS wurde das Erdöl aus dem Irak in die Türkei durch die türkisch-aserbaidschanische Gesellschaft Palmali Shipping Agency JSC, die dem türkischen Milliardär Mubariz Gurbanoglu gehört, exportiert. Im Februar 2015 nahm der Sicherheitsrat der UNO die Resolution über das Verbot des Handels mit dem IS an und die türkische Regierung schuf einen eigenen Betrieb mit dem Sohn Erdoğans an der Spitze, die BMZ Limited. Sie exportiert das Erdöl sowohl über Erdölleitungen, als auch mit Lastkraftwagen. Dieses Erdöl ist für den Weitertransport über das Meer nach Israel bestimmt, wo man ihm falsche Dokumente über seine Herkunft ausstellt und es in die EU reexportiert. Ein anderer, kleinerer Teil geht direkt aus der Türkei in die Ukraine, wo es Poroschenko abnimmt, ohne Fragen zu stellen.“, schreibt der französische Journalist und Politologe Thierry Meyssan.
-„Die Grundlage dieses Krieges ist die Wirtschaft und hauptsächlich das Erdölgeschäft, das die Familie Erdoğans an sich gezogen hat. Es ist nicht klein und nicht nur Sohn und Tochter, auch nahe Verwandte, Brüder, Schwäger und andere machen dabei mit. Und die letzte Aktion, mit der das Ganze anfing, brachte einen kolossalen finanziellen Verlust; nicht eigentlich der Türkei, aber konkret dem Erdoğan-Clan“, meint der Veteran der russischen Auslandsaufklärung, Lew Korolkow.
-Natürlich ist der Präsident der Türkei ein beschäftigter Mann und weiß über Details der Geschäfte seiner Familie nicht Bescheid. Ebenso weiß er nichts über das kolossale türkische Geschäft mit dem Raub syrischer Artefakte und ihrem Versand in die antiquarischen Salons Europas. Er weiß nichts davon, dass Türken tausende Betriebe in Syrien demontierten und alles in die Türkei schafften… Es hat keinen Sinn, die Syrienfrage zu analysieren, wenn man das Offensichtliche nicht zur Kenntnis nimmt.
-Wir wissen, wer den Mord an Syrien bestellt hat, wir wissen, wer ihn finanziert – und zum Vollstrecker und Organisator des Mordes wurde die Türkei bestimmt. So genannte „Flüchtlingslager“ entstanden in der Türkei noch bevor es überhaupt Flüchtlinge gab. Und Waffen und Kämpfer gelangten in die Türkei bevor dort der Bürgerkrieg begann – und gerade darum begann er auch. Der selbe Meyssan hat seit Jahren darüber geschrieben und gesprochen.
-Gerade auf türkischem Gebiet, bestätigt Thierry Meyssan, hat die NATO den Stab zur Führung ihrer Operationen eingerichtet. Während des ersten Krieges ab Februar 2011 bis zur Genfer Konferenz im Juni 2012 hat die NATO Al-Qaida-Kämpfer aus Libyen in die Türkei zur Aufstellung der Freien Syrischen Armee gebracht. Innerhalb von 2 Jahren passierten mehr als 200 000 Söldner aus allen Ecken der Welt die Türkei in Richtung Syrien für den Dschihad. Die türkischen Geheimdienste schufen ein mächtiges System zur Übergabe von Waffen und Geld für den Krieg, bezahlt von Qatar und kontrolliert vom CIA… Herr Erdoğan ließ auf dem Gebiet der Türkei 3 Ausbildungslager für Al-Qaida in Şanlıurfa (an der syrischen Grenze), in Osmaniye (neben dem Militärstützpunkt der NATO in İncirlik) und in Karaman (in der Nähe von Istanbul)… Im Mai 2014 hat der Auslandsnachrichtendienst der Türkei mit Sondertransport schwere Waffen und neue Toyota-Kleintransporter an den IS geliefert, die von Saudiarabien zur Verfügung gestellt worden waren. Der „Islamische Staat“, der zu jener Zeit eine Organisation mit ein paar Hundert Kämpfern darstellte, verwandelte sich innerhalb eines Monats in eine echte, zehntausende Mann starke Armee und eroberte den Irak.
-Die wundersame Erscheinung des „Islamischen Kalifats“ im Irak aus dem Nichts heraus innerhalb von wenigen Tagen im Juni 2014 wäre ohne die türkische Logistik nicht möglich gewesen.
-„Seit einiger Zeit hat die Türkei ihre Sondereinheiten nach Syrien geschickt und einige deren Angehörige wurden von der syrischen Armee gefangengenommen. Trotzdem gelang ihnen im September 2013 der Überfall auf die christliche Stadt Ma’alula, die von keinerlei strategischem Interesse ist, aber ein alter christlicher Siedlungsort ist. Außerdem drangen im März 2014 türkische Militärangehörige an der Seite der Dschihadisten der „An-Nusra-Front“ und der „Armee des Islam“ in Syrien bis zur armenischen Stadt Kassab vor, mit dem Ziel die Einwohner zu vertreiben, deren Vorfahren dorthin vor dem türkisch-osmanischen Völkermord geflohen waren.“, schreibt Thierry Meyssan.
-In einem Vortrag des Leiters der Peacekeeping-Programme des Instituts für Menschenrechte der Columbia University David Phillips, der vollständig auf Berichten der großen westlichen und türkischen Massenmedien basierte, wurden eine Vielzahl von Hinweisen auf die Verbindungen der Türkei zum IS angeführt. Im Einzelnen gehören dazu die Bestätigung der Staatsanwaltschaft der türkischen Stadt Adana von Waffenlieferungen der Türkei an den IS unter dem Deckmantel humanitärer Hilfslieferungen mit Sicherung durch Agenten des türkischen Geheimdienstes. Es wurden Audioaufzeichnungen vorgeführt, die der Blogger Fuad Avni veröffentlicht hatte, auf denen Erdoğan auf der Beteiligung der türkischen Armee am Krieg in Syrien besteht und vom Chef des türkischen Auslandsnachrichtendienstes Hakan Fidan verlangt, einen Vorwand zur Rechtfertigung eines Angriffs auf Syrien zu liefern. In eben dieser Aufzeichnung sagt Fidan zu hochrangigen türkischen Beamten, darunter der Premier Davutoğlu: „Wenn es sein muss, schicke ich 4 Leute nach Syrien. Ich schaffe einen Vorwand für den Beginn des Krieges, indem sie 8 Raketen auf die Türkei abfeuern. Ich lasse sie das Grabmal von Sultan Suleiman angreifen.“ Es wurden vielfältige Zeugnisse der Teilnahme der Türkei am Erdölhandel mit dem IS unter Berufung auf die New York Times, türkische Fernsehkanäle und die grüne Abgeordnete des Bundestages Claudia Roth angeführt. Es bestätigt sich, dass z.B. in Istanbul und Hasantepe Büros des IS zur Rekrutenwerbung existieren. So ist „Takva Haber“, der sich mit der Anwerbung von Kämpfern für den IS in Deutschland und der Türkei befasst, unter der Anschrift des Fonds „İlim Yayma Vakfı “ registriert, zu dessen Gründern Erdoğan und Premier Davutoğlu persönlich zählen. Seymour Hersh bestätigt in der „London Review of Books“, dass die Türkei für die Anwendung von Sarin in Syrien verantwortlich ist. Hersh zitiert die Worte eines ehemaligen hochrangigen Leiters der amerikanischen Aufklärung: „Wir wussten, dass es in der türkischen Regierung Leute gibt, die glauben, dass sie Assad platt machen können, indem sie einen Sarin-Angriff in Syrien manipulieren.“
-Als der provozierte, und von den Amerikanern leidenschaftlich unterstützte, „arabische Frühling“ abrauschte, wurde eben Erdoğan ihr Kandidat für die Rolle des Führers der islamischen Welt. Und die Türkei sollte das beispielhafte Modell der siegreichen islamischen Demokratie werden, zu deren Instrument die dem Herzen Erdoğans teuren „Moslembrüder“ erkoren wurden.“
-Diese Mission fiel auf den fruchtbaren Boden des osmanischen Revanchismus und wurde zur fixen Idee Erdoğans. Aus diesem Grunde provozierte Erdoğan den öffentlichen Bruch mit Israel, seinem früheren Hauptverbündeten, nahm tätigen Anteil am Pogrom der libyschen Jamahirya, dem früher zweitwichtigsten Wirtschaftspartner und organisierte faktisch den Krieg gegen Assad, mit dem er bis dahin die freundschaftlichsten Beziehungen unterhielt.
-All das wussten wir sehr gut, tolerierten es aber wegen der sehr umfangreichen und offensichtlichen gemeinsamen Interessen. Und Erdoğan hielt zur Stange – bis neulich, als er eifrig klare Verhältnisse schaffte. Es gibt Grund zur Annahme, dass unsere gemeinsamen amerikanischen Partner die Geduld verloren, die, verzeihen Sie die Tautologie, weder Erdoğan noch Putin aushalten können.
-„Wir hatten im Voraus, in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen mit der amerikanischen Seite die Information übermittelt, wo unsere Flieger eingesetzt werden, in welchen Höhen, an welchem Ort und zu welcher Zeit. Wir gehen davon aus, dass es sich um eine funktionierende Koalition handelt. Die Türkei ist Mitglied dieser Koalition und muss darüber Bescheid wissen, dass dort eben die russischen Flieger fliegen.“, erklärte der russische Präsident.
-Und darum geht es doch. Ob die türkischen F-16 unmittelbar von den amerikanischen AWACS, Satelliten und Radars zum Ziel geführt wurden, wissen wir im Detail nicht. Aber eines ist klar: die Amerikaner haben Erdoğan untergekriegt und dann , wie üblich, auf Linie gebracht. Darum blökt und bockt er ja so. Das war’s. Es ist vollbracht. Die spröde russisch-türkische Allianz ist zerstört. Erdoğan hat die Reaktion der NATO-Chefs richtig gedeutet: Sie können sich nicht an die Seite Putins gegen das Land stellen, das im Wesentlichen die südliche Flanke der Allianz darstellt. Alles andere hat er falsch gedeutet. Wir haben es nicht eilig, irgendwohin zu hasten, aber die Hände sind uns nun gebunden. Es lohnt sich, Fareed Zakaria zuzuhören, einem der Ideologen der amerikanischen Nahost-Politik:
-„Putin kann man Kaltblütigkeit nicht absprechen. Ich glaube nicht, dass er in einer Gegenreaktion über das Stöckchen springt. Jedoch denke ich auch, dass er ein Mensch ist, der nicht vergisst. Ich schätze, dass er auf die eine oder andere Weise dennoch Revanche nimmt.“, sagt er.
-Man kann die Geschichte mit dem Flugzeug nicht verstehen, und nicht nur die mit dem Flugzeug, sondern das ganze syrische Spiel Erdoğans, wenn man die Besonderheiten seiner Persönlichkeit außer Acht lässt. Assad, der Erdoğan nicht nur gut kennt -sie waren mit den Familien untereinander befreundet, haben den Urlaub gemeinsam verbracht- nannte Erdoğan äußerst willensstark, hart und grenzenlos stur. Das endgültige Scheitern seiner syrischen Abenteuer brachte ihn außer sich, aber der Schlag gegen seine Familienkasse brachte ihn endgültig zur Weißglut. Aber mit einem Tollwütigen kann man eine Allianz auf Basis gegenseitiger Interessen nicht gründen.
Putins Jahres-Pressekonferenz 2015: Die wichtigsten Aussagen
17.12.2015 • 13:28 Uhr
Quelle: Reuters
Russlands Präsident Wladimir Putin bei seiner Jahrespressekonferenz 2015
-Am heutigen Donnerstag gab Russlands Präsident Wladimir Putin seine 11. Jahres-Pressekonferenz in Moskau. Rund 1400 Journalisten aus aller Welt konnten dem russischen Präsidenten über mehrere Stunden Fragen aller Art stellen. RT Deutsch dokumentiert eine Sammlung der wichtigsten Aussagen Putins.
Der Weg aus der Krise:
„Der Ölpreis von 50 Dollar je Barrel, welcher für das Budget 2016 zugrunde gelegt wurde, ist zu optimistisch was bedeuten könnte, dass Russland seinen Haushalt korrigieren muss […]. Russland erwartet ein Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent für das Jahr 2016, 1,9 Prozent für das Jahr 2017 und 2,4 Prozent für das Jahr 2018.“
Über die Regierung in Zeiten der Krise:
„Ich unterstütze die Politik der Zentralbank und der Regierung zur Gewährleistung der makroökonomischen Stabilität. Ihre Arbeit ist im Ganzen zufriedenstellend. Ich gehe vorsichtig mit Menschen um, personeller Wechsel stört nur. Eine wesentliche Veränderung der Zusammenstellung (der Regierung) ist nicht zu erwarten.“
Zu Russlands Beziehungen mit der Türkei:
„Das Verhalten der türkischen Behörden ist ein kriegerischer Akt. Die türkischen Behörden sind, anstelle einer Erklärung für den Vorfall mit dem Flugzeug zu geben, zur NATO gerannt. Wenn jemand in der Türkei die Amerikaner an einem bestimmten Körperteil lecken will, so bin ich nicht sicher, ob die Amerikaner das brauchen. Mit der momentanen türkischen Regierung ist eine Absprache unmöglich.“
„Wir behandeln die Türkei nicht als staatlichen Feind. Unsere Beziehungen haben sich verschlechtert und ich weiß nicht, wie wir aus dieser Situation herauskommen werden. Trotz verschiedener Ansichten von Staaten in der Anti-IS-Allianz reden wir mit allen. Wir glauben, dass wir für eine effektive Terrorismus-Bekämpfung unsere Kräfte vereinen müssen. Zur Saudi-Arabien-Koalition: Wenn die USA bereits eine Allianz geschmiedet haben, an deren Spitze sie sich gestellt haben, warum musste man unbedingt eine neue Allianz gründen, wenn man schon eine US-geführte hat? Haben sie dort einen eigenen Plan? Denn es ist eine Sache regionale Interessen zu vertreten und eine andere, sich zu vereinen, um effektiv vorgehen zu können.“
Über russische Stützpunkte in Syrien:
„Ich weiß nicht ob wir Stützpunkte brauchen oder nicht. Wenn wir jemanden erreichen müssen, dann erreichen wir ihn.
Zu Assad: Wir werden nie zulassen, dass jemand von außen bestimmt, ob ein Präsident geht. Wir sind der Auffassung, dass das syrische Volk zu entscheiden hat, von wem es regiert wird.“
Über die Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine:
„Ab 1. Januar werden wir die Freihandelszone mit der Ukraine im Rahmen der GUS auf Eis legen. Wir waren bestrebt unsere wirtschaftlichen Beziehungen mit der Ukraine bestehen zu lassen. Die Ukraine verabschiedet sich einseitig von unseren Regeln und übernimmt die europäischen Regeln. Die Ukraine wird ab 1. Januar keine Vorzugsbehandlung aus Russland mehr genießen. Wir warnten oft davor, aber niemand hat uns zugehört.“
Über die territorialen Integrität Georgiens:
„Die territoriale Einheit Georgiens ist eine Angelegenheit des georgischen, des abchasischen und des südossetischen Volkes. Wir werden jede beliebige Entscheidung von ihnen akzeptieren.“
Über die US-Präsidentschaftswahlen:
„Was den neuen amerikanischen Präsidenten anbelangt: hier muss man erst sehen, wer es wird. Aber wer es auch immer sein wird, wir sind bereit die Beziehungen aufrecht zu erhalten und sie auszubauen. Der letzte Besuch von John Kerry hat gezeigt, dass die amerikanische Seite bereit ist, sich bei der Lösung einiger Fragen, in eine gemeinsame Richtung mit uns zu bewegen. Das ist eine starke Position. Wir werden und müssen den Kontakt aufrechterhalten und mit jedem, vom amerikanischen Volk gewählten Präsidenten, zusammenarbeiten.“
Über das russische Rentensystem:
„2005 lag die Lebenserwartung in Russland bei ca. 65 Jahren, jetzt bei mehr als 71 Jahren. Irgendwann muss man anfangen das Rentenalter stückweise anzuheben. Wann? Das ist noch ungewiss.“
Zum Gasstreit mit der EU:
„Moskau ist bereit, mit den Kiewer Behörden wegen des Gas-Transits zu kooperieren, wenn die Ukraine in der Lage ist, als europäischer Partner Russlands bezüglich des Nord Stream-Projektes zu handeln. Die Realisierung des türkischen Pipeline-Projektes ist abhängig von schriftlichen Garantien der Europäischen Kommission, nicht von Russland.
Moskau ist noch immer über die Ablehnung Bulgariens zur Gaspipeline South Stream-Projekt schockiert. Die Entscheidung war gegen die nationalen Interessen Bulgariens.“
Über den Fifa-Skandal:
„Kein Land darf sich in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen und das betrifft auch internationale Organisationen. Das bedeutet nicht, dass man gegen Korruption nicht vorgehen darf, die Vorgehensweise, dass man weltweit Bürger festnimmt und zu Ermittlungsverfahren bringt hat jedoch nichts mit einer gleichberechtigten Basis bezüglich der Arbeit in der Welt zu tun. Man darf die eigenen Ansichten anderen nicht aufzwingen. Wir sind gegen Doping; es ist ein Gift. Aber ob es Korruption bei der Fifa gibt, soll die Untersuchung entscheiden.“
Die gesamte Pressekonferenz mit deutscher Übersetzung (Bitte soundtechnische Hinweise in der Videobeschreibung beachten):
mundderwahrheit 