-Was steht auf dem Spiel im Jemen, wenn weit mehr systematische Verstöße gegen die Genfer Konvention als in jedem anderen Krieg, den die westlichen Mächte in letzter Zeit gegen die arabische Welt (Irak, Syrien, Libyen und Gaza) unterstützt haben, mit solchem Stillschweigen beantwortet werden?
-Sechs Monate lang war eine Blockade auf Lebensmittel und Brennstoffe und auf humanitäre Hilfslieferungen (selbst durch die UN) als Teil einer Kriegsstrategie verhängt, Zivilisten und historische, schulische, religiöse und medizinische Ziele wurden bombardiert , die Infrastruktur vom Verkehrsnetz bis zu Strom und Wasser zerstört und verbotene Waffen eingesetzt.
-All dies geschieht in einem Land mit über 20 Millionen Menschen, das keine wirksame Luftverteidigung hat – ein Land so verwundbar durch Bombardierungen aus der Luft wie Gaza. Wie ein israelischer Beamter des Außenministeriums hervorhob, sind die Grundsätze des internationalen Menschenrechts, die im Jemen systematisch verletzt werden, genau jene, auf die sich die UN-Körperschaften, die westlichen Medien und die Nichtregierungsorganisationen berufen, wenn sie Israel Kriegsverbrechen in Gaza vorwerfen.
-Mit anderen Worten: Mit ihrem Schweigen und der Unterstützung für die Bombardierungen durch die Koalition akzeptiert die internationale Gemeinde die Abschaffung jedes rechtlichen Bezugsrahmens für den Kriegsfall.
-Dies ist ein hoher Preis für den Sieg in einem Konflikt, der anscheinend so unbedeutend ist, dass es fast keine Presseberichterstattung darüber gibt.
-Wie wird uns dieser Konflikt erklärt? Sprecher der westlichen Regierungen behaupten, dass eine Miliz (Ansar Allah) die Hauptstadt übernommen und die legitime Regierung ins Exil vertrieben hat. So erachtete der Weltsicherheitsrat (minus Russland) als Verfechter von „Legitimität“ es als lebenswichtig, die frühere Regierung wieder einzusetzen, obwohl die Masse der jemenitischen Nationalarmee auf die Seite der Ansar Allah-Bewegung übergelaufen ist, die selbst eine substantielle Basis in Sanaa und im Norden des Landes hat. Das ist bekannt. Aber selten werden wir daran erinnert, dass vor einem Jahr unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ein politisches Abkommen („Frieden und nationale Partizipation“) von Ansar Allah und anderen jemenitischen Parteien unterzeichnet wurde – daraufhin der UN-Vertreter entlassen [1] und ein anderer ernannt wurde und man die politischen Diskussionen mit der Ansar Allah-Bewegung beendete und ein Militärbündnis einsetzte, um die „Legitimität“ im Jemen wiederherzustellen.
-Da diese Koalition nicht nur bei der Zerstörung des Jemens, sondern auch des Rechts selbst mitmacht, wäre die Fortsetzung politischer Verhandlungen mit Sicherheit ein günstigerer Preis gewesen.
-Warum war es nicht so?
-Könnte es sein, dass einige Wörter einfach nie ausgesprochen werden dürfen? Zum Beispiel fordern Ansar Allahs Parolen „Tod für Amerika und Israel“. Dass Slogans gegen Amerika und Israel in den Straßen einer Hauptstadt hallen – selbst eines kleinen, armen arabischen Landes am Rande – und seit den Bombardierungen noch verstärkt werden durch Verfluchungen der Saudi-Monarchie, das ist sicherlich für die betroffenen Mächte inakzeptabel. (Unnötiger und beleidigender für diese Autorin ist der kindische Aufruf zur Verfluchung der Juden, die so lange ein Teil der jemenitischen Gesellschaft waren und von denen so wenige geblieben sind.) Aber sind Amerika und Israel so heilige Namen, dass sie von niemandem herabgesetzt werden dürfen?
-Abgesehen von den Parolen – Ansar Allah ist eine politisch-religiöse Bewegung, die – anders als al-Qaida oder Daesh – mit weltlichen politischen Parteien einschließlich der Sozialistischen Partei Jemens zusammenarbeitet und hin und wieder politisch verhandelt, kürzlich unter Annahme der grundlegenden Klauseln der Resolution 2216 des UN-Sicherheitsrats, die der Koalition als Grundlage dient für die Angriffe, mit denen sie wieder „Legitimität“ herstellen will.
-Was noch steht auf dem Spiel, dass die Koalition ungehindert sechs Monate lang zum Klang des weltweiten Stillschweigens bombardieren durfte?
-Geht es nur ums Geld? Offensichtlich können Saudi-Arabien (mit mehr britischen Flugzeugen als die britischen Streitkräfte) und der Golf-Kooperationsrat (GCC) eine Menge Medien, Waffen und Menschen einkaufen. Dennoch geht die Unterstützung durch die USA, Frankreich und Großbritannien für die Koalition über das hinaus, was man – selbst heute – mit Geld kaufen kann. Also was noch steht auf dem Spiel?
Der Versuch einer Antwort:
-Die Franzosen, die die Seeblockade ermöglichen, haben immer noch eine Basis in Dschibuti. Sie erlaubt es ihnen, als Spieler im globalen Netzwerk (mit Diego Garcia und 1400 US-amerikanischen Überseebasen), das seit den Zeiten des Kalten Krieges ausgeweitet wurde, weiterhin beteiligt zu sein. Dschibutis Hauptaufgabe liegt heute vermutlich nicht über, sondern unter Wasser: die Überwachung der Kommunikationsleitungen zwischen China, Asien und dem Westen, die auf dem Meeresboden liegen. Obwohl Besucher in Dschibuti möglicherweise nur französische Kampfschwimmer sehen, die tauchen, um die Kabel zu kontrollieren, muss es eine weitergehende Zusammenarbeit mit israelischen Unterseebooten geben, die im Roten Meer patroullieren.
-Diese Koalition soll die erste Übung einer „schnellen Einsatztruppe“ des Golf-Kooperationsrates (engl. GCC) sein, die diskret von israelischen und US-amerikanischen Offizieren beraten wird [2]. Diese Zusammenarbeit im Angriff auf ein arabisches Land ist neu. Wie ist sie verkauft worden? Der Zorn über die Toten der GCC-Invasionstruppe in Mar’ib legt nahe, dass Jemen das erträumte Trainingsprogramm für Kriege nach dem Modell der letzten israelischen werden sollte – ein Krieg, der durch Luftbombardements entschieden würde, aber ohne die internationale Empörung über Kriegsverbrechen, die sich Israel zuzieht.
-Der Jemen als Labor für eine neue Art Krieg? Das erscheint bizarr, im Vergleich zu Gaza ist der Jemen viel größer, die nachrichtendienstliche Erfassung der Bevölkerung ist viel dürftiger und es gibt noch so etwas wie eine Streitkraft am Boden. Aber wenn man bedenkt, wie der Jemen als Versuchslabor für US-Drohnen gedient hat – inbegriffen die gezielte Ermordung von US-Bürgern –, dann wurde er vielleicht so vermarktet.
-In der Tat hat es etwas von Glanz, wie der Krieg an die GCC-Führer verkauft wurde (GCC minus Oman, der sich weigerte teilzunehmen), selbst wenn wir, die allgemeine Öffentlichkeit, die Werbebroschüren nicht gesehen haben. Für die Emiratis sollte er zur „City of Light (al-Noor Jemen, dt. das Licht) führen mit boomendem Handel am Indischen Ozean und Öffnung nach Ostafrika, aber der Management-Palette von Dubai unterstellt. Den Saudis wurde sehr viel mehr versprochen: die vereinte Kontrolle über „das leere Viertel“ [die Sandwüste Rub al-Chali, Anm. d. Ü.] und seine sagenhaften unerschlossenen Mengen an Öl und Gas, welche die USA im Boden ließen, solange die Regierung eine jemenitische war; Praxiserfahrung im Aufbau und der Zerstörung von Gesellschaften und Regierungen durch Präzisionsbombardierung einer Bevölkerung, die auf Nahrungsmittelimporte angewiesen ist; dazu ein so atemberaubender Sieg, dass die Arabische Halbinsel tatsächlich zu ihrer (saudischen) werden würde, woraufhin der Frieden mit Israel bald öffentlich gefeiert werden könnte.
-Anfang Juni legte der saudische General im Ruhestand Anwar Eshki bei einer Veranstaltung des Council of Foreign Relations (CFR) das Programmpaket offen [3]. Bei dieser Gelegenheit begleitete ihn der israelische Botschafter Dore Gold. Für Saudi-Arabien ist das, was Eshki sagte, nichts Neues. Aber es wird nicht oft laut ausgesprochen und im Westen wird mit Sicherheit nicht einigermaßen sorgfältig darüber berichtet. Im Folgenden Eshkis Plan:
-„Auf der Arabischen Halbinsel gibt es ein vielsprechendes Ölfeld im Leeren Viertel [Rub al-Chali], das die Länder des Golf-Kooperationsrates und den Jemen verpflichten wird, zu seinem Schutz und dem der Gewinne daraus zusammenzuarbeiten. Diese Vereinigung wird modelliert sein – besser: muss modelliert sein – nach dem Vorbild der Verfassung der USA, die Amerika vereinigt und seine Demokratie garantiert. Was das vielversprechende Ogaden [Öl-]Feld in Äthiopien betrifft: Es wird das Horn von Afrika unter Äthiopiens Führung vereinen. Und zwischen dem afrikanischen Kontinent und der Arabischen Halbinsel soll eine Brücke gebaut werden: die Al-Noor-Brücke, die die Al-Noor-Stadt in Dschibuti und die Al-Noor-Stadt im Jemen miteinander verbinden wird.“
-Das erfordert Reine eihe von Vorbedingungen:
den Friedensschluss zwischen Arabien und Israel;
den Wechsel des politischen Systems im Iran;
die Einheit des Golf-Kooperationsrats;
Frieden im Jemen und die Wiederbelebung des Hafens von Aden, weil dies die Beschäftigungsstatistiken am Golf ins Gleichgewicht bringen wird;
die Aufstellung einer arabischen Streitmacht mit dem Segen Amerikas und Europas, um die Länder am Golf ebenso wie die arabischen Länder zu schützen und die Stabilität zu hüten;
den schnellen Aufbau der Grundlagen der Demokratie mit islamischen Grundsätzen in der arabischen Welt
die Arbeit mit friedlichen Mitteln zur Schaffung eines vergrößerten Kurdistan, weil dies die iranischen, türkischen und irakischen Ambitionen schwächen wird.
-Warum ist der Westen so schweigsam über den Jemen? Möglicherweise ist in diesen sieben Punkten die Antwort enthalten.
mundderwahrheit 