Archiv für September 27, 2015

Blockade der Krim für ukrainische Lebensmittel und kein Ende in Sicht

-Um gegen angebliche Menschenrechtsverletzungen gegen Krimtartaren auf der russischen Schwarzmeer-Halbinsel zu protestieren, haben Aktivistengruppen der pro-ukrainischen Minderheit damit begonnen, sich an der Blockade von Lebensmitteln zu beteiligen. Seit Sonntag gilt um das Gebiet bereits kein Durchkommen mehr für die Lieferungen von ca. tausend Tonnen Last, größtenteils bestehend aus Nahrung. Ausgerufen wurde die Sperre letztens Wochenende. Gemeinsam mit Anhängern der radikalen Nationalistenmiliz Rechter Sektor, sowie weiteren nationalistischen Vereinigungen, sperrt jetzt auch die muslimische Minderheit den Weg auf die Krim unter den untätigen Augen Kiews ab.

Quelle: Ruptly

Quelle: Ruptly

-Rund um die Ortschaften Tschongar, Tschaplinka und Kalantschk wird seit Sonntag hunderten von LKWs das Durchkommen durch Straßensperren in Form von Betonblöcken erfolgreich verwehrt. Lediglich Personentransporten wird noch Platz gemacht. Gemeinsam mit der Polizei, die für Mitglieder des Rechten Sektors, Veteranen der ukrainischen Freikorps, Automaidan Odessa und Smooboronna Maidana Zeltlager aufgeschlagen hat und für Trinkwasser und Lebensmittelnachschub sorgt, wird die Sperrung der Straßen weiterhin am Leben gehalten.

-Da nach Ansicht der Kiewer Junta die Grenzen zwischen der Halbinsel und dem Festland nicht existieren, gäbe es keinen Grund für Polizei und Militär die Blockade zu räumen, so Vertreter der ukrainischen Regierung. Mittlerweile kommentierte der ukrainische TV-Sender „112 Ukraine“ die eigene Berichterstattung vom Checkpoint mit den Worten: „Hunderte Sicherheitskräfte sind vor Ort, um für Ordnung zu sorgen.“

-Gleichzeitig begannen auch krimtartarische Aktivisten nach eigenen Angaben damit, ihren Protest gegen Verfolgung und Degradierung der muslimischen Minderheit auf der einstig ukrainischen Halbinsel durch eine weitere Sperrung für LKWs Luft zu machen. Noch zuvor kündigten Rada-Abgeordnete und Anhänger der nichtregistrierten Vereinigung „Medschlis der Krimtartaren“ durch Refat Tschubarow und Mustafa Dschemilew an, die Grenzsperrung zur Halbinsel für Lebensmittellieferungen und weitere ukrainische Waren unzugänglich zu machen.

Putin rief Krim-Behörden zur Bekämpfung von Korruption und Wahrung von Minderheitenrechten auf

-Nach offizieller Stellungnahme der Behörden in Sewastopol, gäbe es jedoch keinen Grund zur Sorge, die Versorgungssicherheit sei weiterhin gesichert.

-Nach Angaben des Vizepremiers der Krim, Ruslan Balbek, prognostiziere die Regierung der Halbinsel keine größeren Folgeschäden durch die ukrainische Blockade. „Anders als vor einem Jahr sind wir heute nicht mehr an die ukrainischen Lieferungen angewiesen, die jetzt weniger als 20 Prozent betragen“, so der Vizepremier der Krim, Michael Scheremet. Nichtsdestotrotz sollen sich Behörden bereits auf mögliche Unruhen vor Ort vorbereitet haben.

-Aktuell sei die Lage im Grenzgebiet jedoch noch ruhig. Beobachter in der Ukraine und Russland schenken den Aussagen der offiziellen Stellen jedoch nur begrenzt Glauben. Obwohl die Schwarzmeer-Halbinsel in der Tat weniger Lebensmittel aus der Ukraine einfährt, erfolge der Import russischer Waren auf dem gleichen Landweg, der aktuell von der Sperrung betroffen ist.

-Sollte die Blockade somit länger andauern, müssten künftige Einfuhren auf dem Luftweg und mit Fähren bei Kertsch erfolgen. Rosinenbomber aus Moskau wären also nicht nötig.

-Welche Forderungen die ukrainisch-nationalistischen Organisationen mit ihrer Teilnahme an der Blockade verfolgen, bleibt offen. Für Krim-Republikchef Sergej Aksjonow nutzt Kiew die Sperrung der Halbinsel vor allem als Trumpfkarte bei politischen und ökonomischen Verhandlungen mit Russland aus.

-Der Rechte Sektor soll mit seiner Anwesenheit vor Ort lediglich die Interessen der ukrainischen Regierung unterstützen. Ob das den nationalistischen Anhängern des Rechten Sektors, die sich bereits seit längerem gegen die aktuelle Staatsführung aussprechen bewusst ist, blieb bisher unbeantwortet.

 

Game of Thrones à la Golf: Saudische Clan-Mitglieder fordern Sturz von König Salman

-Seit kurzem kursiert Berichten zufolge ein Schreiben im saudischen Königshaus, in dem zum Sturz des herrschenden Königs Salman ibn Abd al-Aziz aufgerufen. Das Schreiben enthält eine Vielzahl an politischen Anschuldigungen, einschließlich Kritik am Feldzug in Jemen. Angeblich wurde das Schreiben von einem Mitglied der al-Saud-Familie selbst verfasst. Der Nahost-Experte Colin S. Cavell glaubt, dass das Überleben des Königs größtenteils vom guten Willen der USA abhänge.

Game of Thrones à la Golf: Saudische Clan-Mitglieder fordern Sturz von König Salman

Quelle: RT

-„Wir nähern uns dem Zerfall des Staates und dem Verlust von Macht immer mehr“, zitierte das Nachrichtenportal Middle East Eye den Brief am Dienstag. Der Brief wurde von einem „Nachfolger von König Abdulaziz des Hauses von al-Saud“ unterzeichnet. Aus Nachforschungen ergab sich, dass es sich dabei um einen Enkel des Dynastien-Gründers handle, der allerdings „aus Angst vor negativen Folgen“ namentlich nicht genannt werden wolle, so MEE.

-„Wir appellieren an alle Söhne von König Abdulaziz, sich zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenzufinden, um die Situation und alles andere zu diskutieren, was das Land retten könnte“, wird im Schreiben konstatiert. Ein hochrangiger Prinz habe zum Sturz des „unfähigen“ Königs Salman und Kronprinzen Muhammed bin Salman aufgerufen.

-Der 79-jährige regiert das Land seit König Abdullah, sein Bruder, in Januar dieses Jahr verstorben war. Im Brief wird auch der Neffe von Salman, Muhammed bin al-Nayef, genannt. Dieser wird als „extravagant und eitel“ charakterisiert. Bin al-Nayef und bin Salman halten beide hochrangige Positionen im Staat inne. So seien sie verantwortlich für Entscheidungen, die so weit reichen, dass diese gar die Höhe des globalen Ölpreises beeinflussen. Auch seien sie an der Entscheidung, gegen die pro-iranischen Huthis in Jemen in den Krieg zu ziehen, aktiv beteiligt gewesen.

-Das Schreiben unterstellt, dass Feldzüge in Jemen und Syrien „völlig verkalkuliert“ losgetreten würden.

Mehr lesen: Saudi-Koalition schwört Rache für Verluste und verschärft Bombardements: „Wir werden den Jemen vom Abschaum befreien“

-Darüber hinaus spricht das Dokument, welches verschlüsselt unter Entscheidungsträgern der al-Saud-Familie kursiert sein soll, eine vermeintliche Zuspitzung der staatlichen Geldreserven seit dem Zusammenbruch des Ölpreises an, an dem die Saudis nicht ganz unbeteiligt gewesen sein sollen.

-„Wir werden das Unterschlagen von Geld, politische Vetternwirtschaft und militärische Abenteuer solange nicht stoppen, wie wir nicht auch die Methoden der Entscheidungsträger andern, auch wenn es den Sturz des Königs selbst bedeutet“, zitierte MEE aus dem Schreiben.

-Der Politikwissenschaftler Colin Cavell sagte im Interview mit RT, dass Legitimität von König Selman „hauptsächlich von externen Förderern abhängig – wie den USA“. Er behauptete, dass Washington gar darüber entscheide, wer der Verteidigungsminister der Golfmonarchie werden könne.

-Unterdessen glauben einige Experten, dass das Dokument eine lancierte Ente sei. Der renommierte saudische Journalist Dschamal Khashoggi sagte dem MEE, dass er die Authentizität des Briefes anzweifle. Er fügte hinzu, dass er im regelmäßigen Kontakt mit dem vermeintlichen Initiator des Schreibens stehe:

„Dieses Schreiben kursierte nicht herum.“

Kommentar: Naiv wäre zu denken, das man zu gibt so ein Brief geschrieben zu haben……..ein Blogger sagt: Khashoggi hat Recht, eine CIA Agentin, die in Saudi Arabien tätig ist, hat mir gesagt, dass die USA in Saudi Arabien alles in der Hand hätten. Das halte ich für durchaus glaubhaft, da selbst die Elite in diesem Land leichtgläubig und naiv ist, und jeder nur danach strebt, in möglichst kurzer Zeit reich zu werden. Es zählt nur das Geld und nicht der Verstand in diesem Land.