Archiv für September 8, 2015

Syrische Truppen und Kämpfer der libanesischen Widerstandsbewegung Hisbollah, haben in ihrem Kampf gegen Militanten in der südwestlichen Stadt Zabadani frische Gewinne gemacht.

-Hisbollah al-Manar TV sagte am späten Sonntag, dass die Alliierten gelungen ist, einige Schlüsselpositionen im al-Saylan Nachbarschaft südöstlich von Zabadani zurückzuerobern.

-Der Bericht sagt, dass der Mahrajan-Platz, eine Bushaltestelle und mehrere Wohngebäude während der Blitz-Offensive in den Landkreis zurückerobert wurden. Er sagte, dass Hisbollah-Kämpfern und syrischen Truppen haben eine Haus zu Haus Jagdt veranstaltet um die Militanten aus dem Bereich zu vertreiben.

-Die volle Kontrolle über Saylan wäre von wichtige strategische Bedeutung für die Alliierten, aufgrund seiner Nähe zum Zentrum der Zabadani und seine Verbindung zur al-Kournish Straße, die nun unter der Kontrolle der syrischen Streitkräfte ist, sein.

-Später wurde berichtet, dass die Alliierten auch im Stadtteil al-Mohtah, im Osten Zabadani einmarschiert sind. Dieser Bereich ist der letzte verbleibende Bezirk, der sich unter der Kontrolle der Kämpfer in Zabadani befindet. Die Alliierten übernahmen auch die Kontrolle über das Gebäude der Zabadani wichtigsten Bankinstitut, das monatelang von Mitgliedern der Nusra Front besetzt wurde.

-In der letzten 24 Stunden, syrische Quellen sagten, mindestens 20 Mitglieder der al Nusra Front und die sogenannte Ahrar al-Sham terroristische Gruppe, wurden getötet.

-Eine hochstrategischen Stadt in  Syriens Rif Dimashq Provinz, Zabadani ist eine wichtige Hochburg der Militante Gruppen gewesen. Die Kontrolle über die Stadt würde die Versorgungsrouten von Militanten für Munition und Truppen in Gebiete in der Nähe von Damaskus völlig abschneiden, und die Vierspurige Schnellstraße, die die syrische Hauptstadt mit Beirut im Libanon verbindet, komplett sichern.

 

New York Times: Deutschland aktiver Teil US-amerikanischer Killer-Kommandos in Afghanistan

-Deutschland und Schweden waren aktiv an gezielten Tötungsmissionen, mehrheitlich per Kampfdronhnen-Einsatz gegen vermeintliche Aufständische in Afghanistan und den damit zusammenhängenden Entscheidungsprozessen beteiligt, so ein aktueller Bericht des „New York Times“.

Über die gezielten Tötungen via den todbringenden Rapper-Drohnen-Raketen entschieden auch Bundeswehr-Offiziere - Quelle: US Airforce

Über die gezielten Tötungen via den todbringenden Rapper-Drohnen-Raketen entschieden auch Bundeswehr-Offiziere – Quelle: US Airforce

-Bei ihren Ausführungen beruft sich die Tageszeitung mit Sitz in New York auf Aussagen zweier Regierungsmitarbeiter der Bundesrepublik, die offenbar aus Angst vor beruflichen Folgen ungenannt bleiben wollten. Sie gaben an, dass deutsche Soldaten trotz jahrelanger entgegenlautender Beteuerungen Berlins an gezielten Tötungen in Afghanistan beteiligt waren. Die Bundesregierung stritt bisher Unterstellungen im Zusammenhang mit dem „Isaf-Targeting-Prozess“ ab. Bislang gab Berlin nur eine Rolle bei der Erstellung von Listen zu, die potenzielle Todesziele kategorisieren. Nicht zuletzt bleibt aber auch Deutschlands umstrittene Rolle in Präsident Obamas internationalem Drohnenkrieg hängen, in dem vermeintliche Terroristen und oft zahlreiche unschuldige Zivilisten getötet werden. Die Angriffe werden mitunter vom US-Stützpunkt im deutschen Ramstein geflogen.

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-Um die gezielte Tötung zu legalisieren, entschied sich Berlin zu diesem Zweck, die Auslegung eines solchen Aktes bewusst vage zu halten. Der Ex-NATO-Offizier Ramms bekräftigte Ende 2014 nochmals, dass die Bundeswehr „selbstverständlich“ bei der Erstellung von Todeslisten eine bedeutende Rolle spielte. Dennoch gab Berlin zu verstehen, dass die Tötung von vermeintlichen Terroristen anderen NATO-Staaten überlassen wurde. Deutschland habe sich an solchen Aktivitäten nicht beteiligt.

-Das Nachrichtenportal „Telepolis“ glaubt aber, dass es genügend Hinweise dafür gäbe, wie beispielsweise die „Joint Prioritized Effects List“ (JPEL), die den Verdacht erhärten, dass es für den Bundesnachrichtendienst und das deutsche Militär nicht bei einer passiven Rolle geblieben wäre. Seinen Teil zum Killer-Programm habe man mittels zahlreicher Drohnen- und Kampfhubschrauber-Angriffen beigetragen.

-Am Joint Operations Center (C.J.O.C.) der NATO in Kabul, wo auf Großbild-Monitoren der Tod zahlreicher Menschen dokumentiert wurde, engagierten sich laut der „New York Times“ sowohl deutsche als auch schwedische Militärvertreter.

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-Urheber des menschenunwürdigen Programms seien die US-Amerikaner. Ein Informant teilte mit, dass die NATO eigentlich nichts mit gezielten Tötungen zu tun haben wollte. „Aber die Amerikaner wollten alle daran beteiligen. Ich denke, sie waren der Überzeugung, dass ihnen dies politische Deckung gab.“

-Kritiker warnen, das Tötungsprogramm in Afghanistan muss noch längst nicht zu Ende sein. Die „New York Times“ glaubt, dass unabhängig vom Abzug der US-Truppen aus Afghanistan sogenannte gezielte Tötungen unter den Ausnahmen des Schutzes von übriggebliebenen NATO-Truppen und des Anti-Terrorkampfs aufrecht bleiben würden – beides jeweils sehr vage Legitimationsgründe.

-Besonders unter dem Afghanistan-Oberbefehlshaber General Campbell, der seit dem 26. August 2014 Befehlshaber ist, etablierten sich Tötungsmissionen und wurden laut „Telepolis“ zur Regel. Schließlich sollten gar unbedeutendere Taliban-Kämpfer, die keine unmittelbare Bedrohung darstellten, über diese Ausnahmeregelung von Todeskommandos verfolgt werden.

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-Das schwedische Außenministerium bestätigt unterdessen, dass sich ein Verbindungsoffizier im Operationszentrum aufhalte, erklärt aber auch, dass „weder er noch ein anderer schwedischer Offizier am Entscheidungsprozess oder der Ausführung von Anti-Terror-Operationen beteiligt sind“.

-Auf Anfrage der „New York Times“ sowie nach einem irritierendem Hin und Her zwischen Ministerien räumte schließlich auch das deutsche Auswärtige Amt ein, dass im Kabuler Hauptquartier der NATO geführten Resolute Support Mission deutsche Soldaten stationiert seien. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes gab an, dass sich im Operationszentrum ausschließlich deutsche Verbindungsoffiziere aufhalten würden und diese von Anti-Terror-Operationen ausgeschlossen würden. Der NATO-Sprecher in Kabul, Christopher Chambers, bestätigte, dass die Bundeswehr Offiziere als Verbindungspersonal in das Operationszentrum entsandt habe. Er machte allerdings schnell klar, dass Resolute Support zwar keine Kampfmission sei, aber es wichtig sei, stationierte Truppen „in Übereinstimmung mit der NATO-Politik und dem internationalem Recht“ zu schützen, was nicht zuletzt tödliche Gewalt einschließen könne, zitierte „Telepolis“.

Palestinians ride a truck loaded with their belongings after their shanty was demolished by the Israeli army east of the West Bank city of Ramallah © Mohamad Torokman
-Palästinenser haben kaum eine Chance eine Baugenehmigung im Westjordanland zu erlangen, während Israels-Behörde weitere Abbrüchverfügungen  für palästinensische Gebäude schneller ausstellen, als ihre Bulldozer die Aufträge erfüllen können,  sagt ein neuer Bericht aus der lokalen Mission der Vereinten Nationen.

-„Offizielle Daten von den israelischen Behörden erlassen, zeigen, dass mehr als 11.000 Abrissverfügungen –  und das wird Auswirkungen auf geschätzte 13.000 Strukturen im Besitz der palästinensischen, einschließlich Häuser, die sich im Bereich C des West Banks befinden, und derzeit als „unerledigt“ bezeichnet, haben werden, so beginnt einen Bericht mit dem Titel „Unter Bedrohung,“ von dem Büro der Vereinten Nationen für die Koordination humanitärer Angelegenheiten in der besetzten palästinensischen Gebiete (OCHA-oPt) veröffentlicht.

-Während Israel seit der Erteilung Abrissverfügungen in 1988, mehr als 2.800 Gebäuden zerstört hat, die meisten von ihnen wurden nie durchgeführt, aber dies bleibt wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der palästinensischen Einwohner stehen.

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-„Bauten ohne Genehmigungen werden regelmäßig mit Abrissverfügungen belegt. Während nur eine Minderheit der erteilten Aufträge werden ausgeführt, diese Abrissverfügungen verfallen nicht und lassen die betroffenen Haushalte in einem dauernden Zustand der chronischen Unsicherheit und Bedrohung leben“ sagen die Autoren. „Wo die Aufträge umgesetzt wurden, sie führten zu der Vernichtung der Existenz des Opfers, die Armut wird verankert und Abhängigkeit zu Hilfeleistungen verstärkt“.

-Ein erschreckend niedriger Anteil an palästinensischen Bauanträge wird genehmigt. Israelische Zivilverwaltung Daten zeigt, dass die Palästinenser haben 2.020 Bauanträge für in Area C zwischen 2010 und 2014 eingereicht und nur 33 von ihnen (1,5 Prozent) wurden genehmigt.

-„Die Planung und Zoneneinteilung, die von den israelischen Behörden angewendet werden, einschließlich wie das öffentliche Land reserviert, macht es praktisch unmöglich für Palästinenser eine Baugenehmigung in der meisten Bereiche der Zone  C zu erhalten“ , fügt der Bericht.

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-In Wirklichkeit weniger als 1 Prozent der Fläche C wurde für palästinensische Gebäude zugewiesen, und sogar Strukturen wie ein Zelt oder einen Zaun benötigen eine offizielle Genehmigung.

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-Aus insgesamt 11.134 Abrissverfügungen, 570 wurden genehmigt, sodass die Verfügung in Kraft gesetzt werden kann. In der ersten Jahreshälfte 2015, die Zivilverwaltung zerstörte allein 245 palästinensische Strukturen im Bereich C. In der Zwischenzeit 2.454 Abrissverfügungen wurden im Hinblick auf rechtliche Fragen aufgeschoben, und weitere 8.110 wurde gesagt, sie befinden sich „in Bearbeitung“.

-Der C Bereich stellt rund 60 Prozent des Westjordanlandes dar, die vorübergehend in drei Teilen – A, B und C – gemäß dem 1995 Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gaza-Streifen, besser bekannt als das Oslo-Abkommen aufgeteilt wurde.

-Unter der Vereinbarung sollte die Area C bis Ende 1998 an die palästinensische Autonomiebehörde übertragen werden. Das ist noch nie passiert, und Israel hat die militärische Kontrolle über das Gebiet übernommen. Derzeit befinden sich 300.000 Palästinenser innerhalb diese Zone. (Seit wann haben Zionisten ein Abkommen honoriert?????Anb.d.Ü.).

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-Palästinenser  fordern seit Jahren volle Anerkennung als souveräner Staat von der UNO und die internationale Gemeinschaft.

-Vor kurzem haben eine Anzahl von internationalen Organisationen ihre Kritik an Israel über die verstärkte Abriss Tätigkeiten im Westjordanland, intensiviert.

-„Seit 70 Jahren versuchen sie die Araber zu vertreiben, damit die Juden es übernehmen können. Wir fühlen als wir nicht leben können, es ist nicht etwas man im Westen empfinden kann, aber es geschieht nur bei uns. Wenn ich israelische Soldaten sage, ich habe eine Familie zu versorgen, ist es ihr egal“, Saidi, der aus einer palästinensischen Beduinen-Familie stammt, erzählt The Guardian.

-In der Zwischenzeit in Reaktion auf den Bericht, Israels Koordinator der Regierungstätigkeiten in den Gebieten (COGAT) sagte, dass Bewohner können noch einen Antrag stellen um einen„illegale“ Bau durch die Planung und Kontrolle Mechanismen, der IDF Zivilverwaltung zu legalisieren, so berichtet The Times of Israel.

Kommentar: diese Anträge werden ins Papierkorb landen  —- „Im Land der Lüge, die Wahrheit ist eine Krankheit“ Luigi Pirandello –