Archiv für August 1, 2015

„Wasserentzug als Kriegswaffe“ – Akute Trinkwassernot in der Ost-Ukraine

– Über eine Million Menschen in der Ost-Ukraine sind ohne Trinkwasserversorgung. Bereits Anfang Juni haben UN-Organisationen wie UNICEF auf die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung in dem Kriegsgebiet hingewiesen. Durch gezielte Bombardierungen von Trinkwasseranlagen und Elektrizitätswerken sind Tausende von Zivilisten von der Wasserversorgung abgeschnitten und können nur notdürftig versorgt werden. Nach UNESCO-Angaben befinden sich durch diese akute Trinkwassernot 1,3 Millionen Erwachsene und Kinder in großer Gefahr.

Bewohner von Dozent werden notdürftig mit Wasser versorgt - Quelle: UNICEF Ukraine

Bewohner von Dozent werden notdürftig mit Wasser versorgt – Quelle: UNICEF Ukraine

– Zusätzlich zu den gezielten Zerstörungen der Anlagen zur Wasserversorgung wurde auf Anordnung der Kiewer Regierung in einigen Land- und Stadtbezirken von Lugansk das Wasser abgedreht. Dort haben nach UNICEF-Angaben immer noch mehr als 470.000 Menschen, darunter 118.000 Kinder, keinen direkten Zugang zu Trinkwasser – trotz aller Bemühungen der UNICEF zur Wiederherstellung der Versorgung.

Amnesty International: Katastrophale Zustände für Zivilbevölkerung in der Ostukraine

Wasserentzug als Kriegswaffe

– Seit über einem Jahr schon setzt Kiew den Wasserentzug als Kriegswaffe und politisches Druckmittel ein. Bereits am 26. April 2014 wurde der Krim-Bevölkerung durch das Schließen der Schleusen des Nord-Krim-Kanals das Trinkwasser entzogen. Zuletzt hatte die Ukraine die Wasserversorgung der Krim um 95 Prozent reduziert, was nicht nur für die Menschen schwerwiegende Konsequenzen hatte, sondern auch für die auf Bewässerung angewiesene Landwirtschaft.

– Das Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen die Bevölkerung der Krim und der Ost-Ukraine gilt als schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte. Die Vollversammlung der UNO hatte am 28. Juli 2010 den Zugang zu sauberem Wasser als ein Menschenrecht deklariert. Zudem ist der bewusste Wasserentzug auch ein schwerer Verstoß gegen die Genfer Konvention und die Zusatzprotokolle von 1977 zum Schutz der Zivilbevölkerung bei innerstaatlichen, bewaffneten Konflikten. Ebenso werden auch die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt, die besagen, dass selbst im Ausnahmezustand oder in Krisensituationen die Vorenthaltung von Trinkwasser grundsätzlich verboten ist.

Der Westen schweigt zu den Kriegsverbrechen der Ukraine

– Steht ein solches Vorgehen im Einklang mit dem Minsker Abkommen? Nein! Doch kein Wort der Kritik von westlicher Seite – auch nicht von der Bundesregierung. Stattdessen wird Russland wegen der Nichterfüllung des Minsker Abkommens mit Sanktionen belegt. Die NATO marschiert in Richtung Osten, in Richtung Krieg – selbst der Einsatz von Atomwaffen gegen Russland wird im Rahmen der nuklearen Planungsgruppe der NATO erörtert. Begründung? Eine erfundene russische Invasionsgefahr und das Völkerrecht, das man auf dem Boden der Ukraine verteidigen müsse. Das ist die vorgeschobene und einseitige Bewertung des Konflikts aus der Perspektive des Westens.

NATO-Manöver Rapid Trident 2015 in der Ukraine: Bundeswehr trainiert mit ukrainischen Neo-Nazi-Bataillonen

-Tatsächlich aber machen sich die – Regierungen der NATO-Staaten mitschuldig an Menschen- und Völkerrechtsverletzungen durch die Ukraine. Die Genfer Konvention ist Teil des humanitären Völkerrechts, regelt die Kriegsführung und dient dem Schutz der Zivilbevölkerung. Diese Konvention wurde auch von der Bundesregierung unterzeichnet.

– Dennoch werden in der Ukraine – in erster Linie von der ukrainischen Armee – unsägliche Kriegsverbrechen begangen. Bombardements durch Militärflugzeuge und schwere Artillerie von Schulen, Krankenhäusern, Wohnsiedlungen, Elektrizitäts- und Wasserwerke in Donezk und Lugansk, bei denen Tausende von Zivilisten den Tod finden, schwer verletzt werden und all ihr Hab und Gut verlieren, sind eindeutige Kriegsverbrechen. Sie sind zum Großteil der ukrainischen Armee zuzuordnen und in diesem Ausmaß durch keine militärische Notwendigkeit zu rechtfertigen. Die Mitverantwortlichen in Berlin, Brüssel und Washington werden eines Tages ihren Richter finden. Der Krieg kommt zurück!

Ein Gastbeitrag von Beate Taufer

– In Berlin öffnete das Haus der Demokratie und Menschenrechte seine Türen für die Veranstalter des sogenannten Deutsch-Russischen Austausches, eine Organisation die sich offiziell die Völkerverständigung zwischen Russland und der Ukraine auf die Fahne geschrieben hat, um die interessierte Öffentlichkeit über Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen im Donbass zu informieren. Leider verkam die eigentlich so wichtige Veranstaltung zu einer in ihrer Einseitigkeit kaum zu überbietenden Instrumentalisierung gegen Russland.

Von links nach rechts: Yevhen Zakharov, Volodymyr Shcherbachenko, Albrecht Kolthoff, Konstantin Reutski, Svitlana Valko

Von links nach rechts: Yevhen Zakharov, Volodymyr Shcherbachenko, Albrecht Kolthoff, Konstantin Reutski, Svitlana Valko

Der Deutsch-Russische Austausch schrieb auf der Einladung zur Veranstaltung:

„Ukrainische Menschenrechtler und Aktivisten sammeln seit Beginn der Auseinandersetzungen gemeinsam mit internationalen Partnern, die die Region genau kennen, Daten zu Verstößen aller beteiligten Seiten.“

– Doch was neutral klingt, war in der Umsetzung so nicht gegeben. Statt einer dringend nötigen Menschenrechtsarbeit, die tatsächlich alle Seiten vorbehaltlos beobachtet, ließ bereits die Auswahl der Referenten sowie des Moderators ahnen, wohin die Reise gehen sollte.

Journalisten und Anwälte aus Odessa warnen: Pressefreiheit und Menschenrechte werden bei uns immer weiter eingeschränkt

– Eingeladen waren Yevhen Zakharov (Charkiver Menschenrechtsgruppe), Konstantin Reutski (Postup Luhansk / Vostok SOS), Volodymyr Shcherbachenko (Ostukrainisches Zentrum für bürgerliche Initiativen Luhansk / Justice for Peace in Donbass) und Svitlana Valko (International Partnership for Human Rights). Durch den Abend führte der Publizist Albrecht Kolthoff.

– Zakharov arbeitet neben der Charkiver Menschenrechtsgruppe für die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und ist in dieser Position öfters im ukrainischen Fernsehen zu sehen. Es ist nicht bekannt, dass er bisher auch Menschenrechtsproblematiken von Regierungsseite kritisch beleuchtet hat. Ende 2014 wurde er vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko persönlich zum Mitglied des staatlichen Anti-Korruption Komitees ernannt.

– Auch Konstantin Reutski ist kein Unbekannter auf der „pro-ukrainischen Bühne“. Er arbeitet im Auftrag des Menschenrechtszentrums „Postup“ und in journalistischer Zusammenarbeit mit dem regierungstreuen Kanal Gromadske TV.

– Shcherbachenko vom Ostukrainischen Zentrum für bürgerliche Initiativen Luhansk dient als Zeuge für Menschenrechtsverletzungen in Luhansk, ohne zu erwähnen, dass er seit Jahren mit seiner Familie in Kiew lebt ohne direkten Kontakt in die Ostukraine.

– Auch der Moderator, der zumindest dem Worte nach eigentlich die Funktion des Vermittlers und Hinterfragenden innehaben sollte, spricht eine deutliche Sprache. In seinen Veröffentlichungen auf dem sogenannten Russland-Blog ist die Ausrichtung klar: Russland ist der Aggressor, welcher die Ukraine „systematisch destabilisiert“ und seine „ideologische Konfrontation mit dem Westen“ wiederaufgenommen hat. Gemeinsame Veröffentlichungen mit Jens Siegert, dem Leiter des Büros der Moskauer Heinrich-Böll-Stiftung, finden eine ähnlich einseitige Sprache.

– Schaut man sich die Partner und Sponsoren des Veranstalters an, erkennt man ebenfalls, welche Zielrichtung vorgegeben ist. So fördert neben der Zeit-Stiftung auch die Heinrich Böll Stiftung die Veranstaltungen. Sowohl die Böll- wie die Zeit Stiftung sind für ihre einseitige Position im Konflikt um die Ostukraine bekannt.

Oppositioneller russischer Journalist von Donezker Volksmilizen festgenommen, geschlagen und deportiert

– „Unüberbrückbare Differenzen hat es in der Vergangenheit nicht gegeben, doch jetzt und vor allem nach der Annexion der Krim, sehen wir uns gezwungen, die Zusammenarbeit nochmals zu überdenken“, erklärte gleich zu Beginn der Organisator der Veranstaltung, Tim Bohse, Vertreter des DEUTSCH-RUSSISCHEN AUSTAUSCHES e.V. Der rote Faden war so weiter gelegt, Feind und Fokus der Veranstaltung entlarvt.

– Viel Neues gab es nicht. Russland liefert Waffen, Freiwillige, Söldner und Finanzspritzen. Ein Großteil der einheimischen Bevölkerung im Donbass sei vor den „Russen“ geflohen, um Folter und Gesinnung zu entgehen. Journalisten werden verjagt, vor allem die ausländische Presse habe keine Möglichkeit mehr aus der Region zu berichten. Dafür sei aber Kiew offen und frei und stehe damit für eine objektive Berichterstattung ein.

– Natürlich wollte man nicht ganz zu offensichtlich als einseitig gelten, und so gestanden sowohl Zakharov wie auch Valko ein, dass es auch auf ukrainischer Seite Verletzungen von Menschenrechten vorkämen, die jedoch in keinster Weise vergleichbar wären mit der „Gegenseite“. „Darüber können wir ja im Anschluss sprechen“, war die Standardantwort bei kritischen Nachfragen zu Menschenrechtsverletzungen durch ukrainische Armee und Freiwilligen-Bataillone. Schlussendlich wurde aber kein einziges Mal konkret auf Menschenrechtsverletzungen durch die „ukrainische Seite“ eingegangen.

– Wiederholt wurde auch das übliche Narrativ, dass der Krieg im Osten ein Krieg Russlands gegen den „kleinen Bruder Ukraine“ sei. Man sollte zudem nicht vergessen, wurde von mehreren Referenten betont, dass momentan die Ukraine als Puffer agiert und schlussendlich die Sicherheit ganz Europas verteidigt.

– Der Vortragsmodus der Referenten folgte einem bizarren „Spannungs-Schema“. Szenarien und Zeugnisse von Menschenrechtsverletzungen wurden wiedergegeben, auf Opfer verwiesen, aber die Täter nie explizit genannt, jedoch immer suggeriert, es wäre ja bereits klar, wer für diese Verbrechen verantwortlich sei. Auf Zahlen und Dokumente wurden vollständig verzichtet. Auffällig war ebenso, dass auf der Webseite von International Partnership for Human Rights keinerlei Belege für die beispielsweise von Valko auf der Veranstaltung vorgebrachten Behauptungen zu finden sind.

– Im Anschluss an die Vorträge war eine Diskussions- und Fragerunde angesetzt. Der Verlauf derselbigen war recht vorhersehbar, da sich ein Großteil des Publikums aus den immer gleichen Interessierten zusammensetzte, wie man sie auf jeder Veranstaltung trifft, die sich bewusst einseitig im Kontext des Konfliktes im Osten des Landes positionieren. Die Frage von RT Deutsch Reporterin Anna Schalimowa an die Veranstalter, wieso man auf scheinbar bewusst einen Moderator angefragt hat, der für seine anti-russische Haltung bekannt ist, wurde lapidar und inhaltsfrei erklärt:

„Der Moderator wurde von uns um seine Beteiligung gebeten, weil er über Erfahrung in solchen Tätigkeiten verfügt und gerne bereit war, uns bei der Vorstellung dieses interessanten und wichtigen Themas zu unterstützen.“

– Auch die Frage wer die Veranstaltung in dieser einseitigen Ausrichtung finanziert, wurden ebenso lakonisch wie ausweichend mit den Worten kommentiert:

„Die für das Thema relevanten Hintergründe zu sich selbst haben unsere Gäste bereits in der Vorstellungsrunde zu Beginn des Podiums gegeben.“

– Bisher kümmerte sich der deutsch-russische Austausch offiziell um Freiwilligenarbeit und Völkerverständigung in Weißrussland, der Ukraine und Russland. Inwiefern er dem eigenen Anspruch nach Völkerverständigung jedoch mit der Ausrichtung so einseitiger Podiumsdiskussionen gerecht wird, scheint nach dieser Veranstaltung mehr als fraglich.

Kommentar: Was hat man erwartet….Der Westen, Deutschland inklusive, hat das Befehl von USA McCain und Nuland gefolgt und Putin dämonisiert, anders zu erwarten ist infantil und blauäugig – mundderwahrheit

 

 

DIE ERSTE STUFE DER ÖL-VERSTEIGERUNG

Die Geier aus der Wall Street segeln über dem Golf von Mexiko

– Die Regierung von Mexiko weiß weder aus noch ein: die Investoren wollen ihr Kapital in dem Land nicht investieren. Der Misserfolg der ersten Stufe der Versteigerung „Runde Eins“ bestätigt diese Hypothese. Die Ölfelder mit großen Reserven (in Tiefwasser) werden trotzdem im nächsten Monat versteigert, obwohl ihr Wert weiterhin durch die Wirtschaftskrise und den Ausbau des Drogenhandels herabgesetzt ist. Die Regierung von Enrique Peña Nieto wird gezwungen sein, für das Öl im Golf von Mexiko die von den multinationalen Energie- Unternehmen und den New Yorker Investmentfonds angebotenen Krümel zu akzeptieren.

| Mexiko-Stadt (Mexiko) | 31. Juli 2015
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– Mit der Bestrebung seit mehr als drei Jahrzehnten, das Wachstum der mexikanischen Wirtschaft mittels desselben Planes voranzutreiben, entschied sich jetzt die Regierung von Enrique Peña Nieto für die Privatisierung des Erdöls.

– Im Dezember 2013 unternahm die Regierungspartei‚ Partido Revolucionario Institucional (PRI) mit der mehrheitlichen Unterstützung der Abgeordneten der Nationalen Aktions-Partei (PAN) und der Partei der demokratischen Revolution (PRD) die Änderungen der Verfassung (Artikel 25, 27 und 28), damit auf diese Weise die Beteiligung privater Unternehmen in der Ölindustrie möglich wird [1].

– Im Einverständnis mit der Diagnose der orthodoxen Ökonomen [2] sollte es für die Steigerung der Produktivität, zur Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen, zur Förderung der technologischen Modernisierung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors genügen, die Pemex (Petroleos Mexicanos) und ihre Aktivitäten zum Verkauf anzubieten, d.h. die rechtlichen Hindernisse zu beseitigen, die das Staatsmonopol des Öls seit 1938 gesichert hatten [3].

– Laut der Schätzungen der mexikanischen Regierung sollte, dank der institutionellen Stärke und der makroökonomischen Stabilität des Landes, der Anfang dieses Prozesses schließlich eine riesige Welle von Investitionen vom Ausland zur wirtschaftlichen Entwicklung auslösen.

– Jedoch im vergangenen Jahr wurde deutlich, dass Mexiko keine starken Institutionen und makroökonomische Stabilität besitzt. Einerseits ist es offensichtlich, dass der Drogenhandel außer Kontrolle geriet, umso mehr, seit dem es Joaquin Guzman Loera (bekannt als „El Chapo Guzmán“, der Anführer des Sinaloa-Kartells) gelungen war, aus dem Gefängnis des Hochlandes zu entkommen. Die Unsicherheit wird grösser und das organisierte Verbrechen begegnet auf seinem Weg keinen Hindernissen, eine Folge der Korruption und der Bündnisse für Straflosigkeit, die sich auf allen Ebenen der Regierung entwickelt haben.

– Andererseits ist die Wirtschaft am Rande des Abgrunds. Laut dem letzten Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeige die mexikanische Wirtschaft im Jahr 2015 ein schwaches Wachstum von 2,4 %. Obwohl die Bank von Mexiko die Stabilität des Wechselkurses schützen soll, ist der Peso gegenüber dem Dollar stark abgerutscht. [4]. Der Wechselkurs liegt derzeit bei 16,40 Pesos pro Dollar, während er Anfang dieses Jahres noch zwischen 14 und 15 lag. Die internationalen Reserven der Bank von Mexiko verschwinden in dem Masse, wie das Federal Reserve System (Fed) bereit zu sein scheint, den Referenz-Zinssatz („federal Funds Rate“) nächsten September zu erhöhen [5].

– In diesem Sinne gab es kein Anzeichen, das die Stärke des Staatsapparats und der Wirtschaft gezeigt hätte, um vorauszusagen, dass die erste Stufe der Versteigerung für „Runde Eins“ erfolgreich sein würde. Die massiven Investitionen in dem Ölsektor glänzen durch ihre Abwesenheit.

– Obwohl Anfang dieses Jahres die nationale Kommission der Kohlenwasserstoffe (CNH) hoffte, dass Energieriesen wie ExxonMobil, Chevron, British Petroleum und Shell viele Anlagevorschläge machten, hat keiner von ihnen noch seine wirtschaftliche Macht am Mittwoch, 15. Juli bestätigt.

– Von den insgesamt 14 versteigerten Ölfeldern (gelegen in den Provinzen von Cuenca Salinas y Macuspana, im Südosten von Mexiko) konnten nur 2 verkauft werden. Der Leiter des Sekretariats der Energie (Sener), Pedro Joaquín Coldwell, rechnete damit, dass die Auktion eine Erfolgsquote von 30 bis 50 % bekommen würde, bekam aber kaum schwache 14 %.

– Der Sierra Oil & Gas Company übernahm die Felder 2 und 7 in geringer Tiefe, welche ein Potenzial von 605 Millionen Barrel haben. Die Investitionen für die nächsten 5 Jahre werden auf rund 2 500 Millionen US-Dollar geschätzt.

– Im Gegensatz zu dem, was in der nationalen Presse berichtet wird, ist der Sierra Oil & Gas Company keine mexikanische Gesellschaft. Der Verantwortliche ist der Venezolaner Iván Sandrea (British Petroleum Exekutivmanager und Ex-Beirat der Citigroup und Merrill Lynch), und die Sierra Oil & Gas hat keine Erfahrung in der Öl-Industrie, weshalb sie nicht in der „Runde Eins“ mitmacht, sondern im Konsortium der US-Talos-Energie und der britischen Premier Oil (die 3 Firmen haben $ 1 Milliarde, um Exploration und Öl-Produktion-Projekte zu entwickeln).

– Die New York-Investmentfonds sind die Hauptlieferanten von Finanzen für Sierra Oil & Gas [6]. Im vergangenen Jahr investierten 3 Investitionsfonds mit US-Kapital und ein mexikanischer Investmentfonds 530 Millionen US-Dollar in das Unternehmen.

– Es handelt sich um EnCap Investments, Riverstone Holdings, Riverstone Energy und Infraestructura Institucional; letztere war das einzige mexikanische beteiligte Unternehmen, bis der größte Anlagen-Fonds der Welt, BlackRock (der ein Portfolio von Vermögenswerten verwaltet, die die $ 4,5 Milliarden überschreiten) [7], sich anschickte sie aufzukaufen. Riverstone ist seinerseits mit der Carlyle-Gruppe verbunden, die angeblich im Besitz der Familie des ehemaligen Präsidenten George W. Bush ist [8].

– Die Operationen von Carlyle Group und von Riverstone sind bei weitem nicht sauber und transparent. Beiden Unternehmen wurden in den Vereinigten Staaten in den letzten Jahren zahlreiche Vorwürfe für Bestechung und betrügerische Zahlungen mit dem Geld der Rentner von New York gemacht.

– Wenn auch in der ersten Phase der Ausschreibung die globalen Energie-Unternehmen kein einziges der Öl-Felder gekauft haben, will das aber nicht heißen, dass das Öl des Golfs von Mexiko an Bedeutung entbehrt. Die „Deepwater“ Felder werden in den kommenden Monaten zur Auktionen hinzukommen, eben diejenigen, die vermutlich eine der größten Ölreserven der Welt besitzen.

– Jedes Mal, wenn der Preis der mexikanischen Petroleum Mischung auf Mindestniveau steht [9], rund 50 Dollar pro Barrel, warten die US-Unternehmen auf den günstigen Zeitpunkt, wo die mexikanische Regierung gezwungen ist, ihre Forderungen in Auktionen zu reduzieren [10] Sie verließen die Wolkenkratzer von New York, überfliegen bereits den Golf von Mexiko, die Geier der Wall Street sind bereit, ihre Beute, das Öl mit ihren Krallen zu ergreifen…

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Russia Today (Russland)

[1] «La ruina de la industria petrolera mexicana», por Marcos Chávez M., Contralínea (México), Red Voltaire, 21 de marzo de 2015

[2] «Mexico prepares for second oil revolution», Jude Webber, The Financial Times, July 14, 2015.

[3] «Oil in Latin America: The good oil boys club», The Economist, July 18, 2015.

[4] «Mexico’s falling peso: not (necessarily) about risk aversion», Jonathan Wheatley, The Financial Times, July 23, 2015.

[5] «Janet Yellen: Fed on Track for 2015 Rate Hike», Ben Leubsdorf & Jon Hilsenrath, The Wall Street Journal, July 10, 2015.

[6] «Mexico’s Only Oil Winners Backed by Riverstone, BlackRock», Brendan Case, Adam Williams & Andrea Navarro, Bloomberg, July 17, 2015.

[7] «BlackRock: The $4.3 trillion force», Carol J. Loomis, Fortune, July 7, 2014.

[8] « Les liens financiers occultes des Bush et des Ben Laden », par Thierry Meyssan, Proceso (Mexique), Réseau Voltaire, 16 octobre 2001 (Auch auf Englisch) [„Geheime Finanzverbindungen zwischen den Familien von Bush und Bin Laden“. Am Ende der 1980er Jahre, als G.W. Bush die Harken Energy Company, eine kleine texanische Öl Firma leitete, machte der amtierende US-Präsident ein Vermögen mit dem Vertrag der Öl-Konzession in dem Emirat Bahrain. Diese Übereinkunft und falsche Transaktion war nichts weniger als die Vergütung einer Kommission für Verkäufe von Präsident George Bush Vater in Kuwait. An der Operation waren verschiedene Zwischenhändler in Saudi Arabien beteiligt, unter ihnen Salem bin Laden, der älteste Bruder von Osama bin Laden und Aktionär der Harken Energie… Die Informationen geben die Finanz-Netzwerke von den Bush und bin Laden Familien preis, die sich seit 20 Jahren gemeinsam entwickelten. Eine verborgene Welt von Händlern, Waffenschmugglern und Drogen. Eine Welt, wo sich der Nazi-Bankier Francois Genoud und ehemalige Direktoren der CIA und die Geheimdienste von Saudi-Arabien begegnen. Ist dieser Aufruf zum „Krieg gegen den Terrorismus“ nicht der Ort von unvorstellbaren versteckten Interessen? AdÜ] .
«The Carlyle Group: C for capitalism The Economist, June 26, 2003.

[9] «Oil’s Slump a Blow to Mexico Amid Touted Energy Reforms», The New York Times, February 11, 2015.

[10] «Mexico’s Oil Auction: short-term disappointment v long-term progress», Duncan Wood, The Financial Times, July 16, 2015.