UKRAINE – Bock zum Gärtner? Saakaschwili soll unter Anleitung des FBI die Korruption in Odessa bekämpfen – russiatoday – 25.07.15 –

Bock zum Gärtner? Saakaschwili soll unter Anleitung des FBI die Korruption in Odessa bekämpfen

– Die USA investieren hohe Geldbeträge, um in der Provinz Odessa schlagkräftige Polizeieinheiten zu schaffen, insbesondere eine Spezialbehörde zur Korruptionsbekämpfung. Ob allerdings ausgerechnet der im Mai 2015 ernannte Gouverneur Mikhail Saakaschwili für so etwas der richtige Mann ist, gilt als umstritten. Der ehemalige Präsident Georgiens steht auf der Interpol-Fahndungsliste wegen Unterschlagung einer nicht unerheblichen Geldmenge. Die USA lobten derweil ironiefrei die „Anti-Korruptions-Experten“ unter Leitung von Saakaschwili.

Quelle: Ruptly

– Der jüngst zum Gouverneur von Odessa ernannt und in seiner Heimat per Haftbefehl gesuchte, frühere georgische Präsident Mikhail Saakaschwili erklärte am Donnerstag einem Bericht der TASS zufolge, dass die US-amerikanische Bundesbehörde FBI, eine Polizeieinheit zur „Bekämpfung des Korruptionssumpfes“ in der ukrainischen Küstenregion ausbilden wird.

– „Vor zwei Tagen bildeten wir gemeinsam mit dem FBI eine separate Polizeieinheit, die klein sein wird – etwa 50 Personen – und das FBI wird sie ausbilden“, erklärte er während einer Sitzung des Nationalen Reformrates (NRC).

– Die neue Einheit solle zum „Trockendock inmitten eines Sumpfes werden“, so Saakaschwili, der gelobte, die Einsatzgruppe werde „für das Volk und nicht für das organisierte Verbrechen“ arbeiten.

– Die Behörde soll alle zwei bis drei Tage oder zumindest einmal pro Woche zusammentreten, um „die schon seit Monaten ungelösten Probleme zu lösen“. Bereits zu Beginn der Woche hatten Saakaschwili und der stellvertretende US-Außenminister William Brownfield ein Memorandum unterzeichnet, dem zufolge die USA Polizeireformen in Odessa im Rahmen eines breiteren Umgestaltungsprojekts finanzieren und damit die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine stärken sollen.

– Während der Zeremonie, im Rahmen derer die neue Schutzpolizeieinheit von Odessa – trainiert von der California Highway Patrol – offiziell präsentiert wurde, erklärte Brownfield, dass die USA seit Beginn des Jahres 2015 bereits an die 15 Millionen US-Dollar in eine Reform der ukrainischen Polizei gesteckt und Reformen auf den Weg gebracht hätten, die neue Wege zur Rekrutierung sowie neue Trainingsmethoden und neue Ausrüstungen umfassen.

– Saakaschwili erklärte, es werde für die Region Odessa eine spezielle Anti-Korruptionseinheit gebildet, während die USA über eine ihrer Bundesbehörden Aufbauhilfe leiste. Die US-Botschaft bestätigte bereits zu einem früheren Zeitpunkt im Juli, dass man ein neues „Anti-Korruptions-Garantieprogramm“ in die Wege leiten werde, um Saakaschwilis Mannschaft zu unterstützen, die aus „ukrainischen und internationalen Anti-Korruptions-Experten“ bestehe.

– Ob ausgerechnet Saakaschwili eine geeignete Persönlichkeit darstellt, um Korruption in der Ukraine zu bekämpfen, ist umstritten. Als früherer Präsident von Georgien hatte er 2008 nicht nur einen Krieg mit Südossetien angezettelt und diesen als „russische Aggression“ zu verkaufen versucht, er musste auch nach Ende seiner Amtsperiode im Herbst 2013 Hals über Kopf aus seinem Heimatland fliehen, weil sich die Staatsanwaltschaft für ihn interessierte.

– Im Jahre 2014 wurde gegen Saakaschwili wegen des Verdachts der Veruntreuung und des Amtsmissbrauches vor einem Gericht in Tiflis Anklage erhoben und seither wird der Ex-Präsident per internationalem Haftbefehl gesucht. Tiflis stellte gegenüber der Ukraine einen Auslieferungsantrag, den Kiew allerdings ablehnte. Im Mai 2015 wurde ihm die ukrainische Staatsangehörigkeit verliehen.

JEMEN – SAUDI ARABIEN Massaker an Zivilisten geht weiter – Nach Luftangriff auf Taiz Todesopfer steigt auf 120 – PressTV – 25.07.15 –

– Nach einem saudischen Airstrike an der jemenitischen Hauptstadt Sanaa, am 20. Juli 2015, Geschäftsinhaber versuchen Waren  zu retten, die unter den Trümmern ihrer Geschäfte begraben wurden.

 25.07.15 – JEMEN – SAUDI ARABIEN Massaker geht weiter – Nach Luftangriff auf Taiz Todesopfer steigt auf 120

– Wie Riad seine Luftangriffe gegen Jemen weiter führt, die Todesopfer von den saudischen Luftangriffe in den südwestlichen jemenitischen Provinz Taiz ist auf 120 gestiegen.

– Lokale Quellen, die unter der Bedingung der Anonymität sprechen, sagten, Saudi Kampfflugzeuge bombardierten 200 Wohnungen, wo die Familien von Elektro-Ingenieure und Techniker im al-Mukha Landkreis der Provinz leben.  Die Gegend liegt 346 Kilometer (214 Meilen) südlich von der Hauptstadt Sana’a, Das Bombardement fand spät am Freitag statt, dabei wurden 120 Menschen getötet und über 150 andere verletzt, so al-Masirah Satelliten-Fernsehsender berichtete.

– Mitglieder der Rettungsmannschaften sowie Krankenwagen hatten Schwierigkeiten, aufgrund unaufhörlichen Bombardement, das Areal zu erreichen und die Sanitätern wurden sogar  von saudischen Militärflugzeuge unter Beschuss bekommen. (Das ist auch in alle Angriffskriege gegen Gaza passiert, es gibt Berichte, die besagen, israelische Piloten sollten die Einsätze führen…. Anm.d.Ü.).

– Berichte die aus der Gegend kommen sagen auch, dass die meisten der Leichen zur Unkenntlichkeit so verstümmelt waren, dass man sie namenlos bestattet hat.

Jemenitische Männer stehen inmitten der Ruinen der Gebäude, der in einem saudischen Luftangriff auf der Hauptstadt Sana’a, am 16. Juli 2015 zerstört wurde. (© AFP)

– Früher am Tag, vier Zivilisten verloren ihr Leben, wenn zehn Luftangriffe gegen mehrere Bereiche im Bezirk Dhi Na’im der südlichen Provinz Bayda Saudi Kampfflugzeuge durchgeführt wurden.

– Mehrere Personen wurden auch getötet oder verletzt, wie Saudi Kampfjets Wohngegend in die nordwestliche Provinz Amran, 53 Kilometer (32 Meilen) nordwestlich von Sana’a, al-Ashah Bezirk getroffen haben.

– Saudische Flugzeuge haben auch gezielt  Linienbusse und einen beliebten Markt in Jemens südwestlichen Provinz Lahij. Es gab keine sofortige Berichte über Todesfälle und das Ausmaß der verursachten Schäden.

Jemenitische Kinder stehen mitten in den Trümmern eines Gebäudes, das bei einer saudischen Luftangriff auf der Hauptstadt Sana’a, am 13. Juli 2015 beschädigt wurde. (© AFP)

– Darüber hinaus, mit al-Kaida verbundene Militante haben den muslimischen Prediger Abdelrahman al-Suleimani, in al-Abdiyah, Bezirk Ma’rib-Zentralprovinz, enthauptet. Es gibt Berichte, dass der Kleriker, den Saudis Aufmarsch auf Jemen in seinen Predigten verurteilt hatte.

– Die jemenitische Armee, unterstützt durch Kämpfer von der Alliierten populären Ausschüssen, haben auch mehrere Granaten Runden auf Jalah, al-Handschar und al-Mattan Militärbasen in Saudi Arabien südwestlichen Jizan Region, der sich in der Nähe von der Grenze mit dem Jemen befinden .

– Unterdessen einen Feuersbrunst bracht in al-Muharraqa Basis in der gleichen saudischen Region aus, wenn nämlich  37 Raketen die Militär-Basis  trafen.

– Saudi Arabien startete seine militärischen Übergriffe gegen Jemen am 26. März: ohne UN-Mandat – im Rahmen eines Versuches, die Houthi Ansarullah-Bewegung zu untergraben und die Macht des flüchtigen ehemaligen Präsidenten Abd Rabbuh Mansour Hadi, ein treuer Verbündeter von Riad wiederherzustellen.

– Rupert Colville, der Sprecher für die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, sagte am 21. Juli, mindest seit März 1.693 Zivilisten getötet und 3.829 weitere seit März 26 verletzt wurden. Lokale Quellen sagen jedoch, dass mehr als 4.500 Menschen ihr Leben seitdem verloren haben.

RUSSLAND – Putin willigt ein, verbotenen Lebensmitteln am russischen Grenzübergängen zu zerstören – russiatoday – 25.07.15 –

https://www.rt.com/politics/310670-putin-agrees-to-destroy-banned/

© Jacky Naegelen / Reuters

25.07.15 – RUSSLAND – Putin willigt ein, verbotenen Lebensmitteln am russischen Grenzübergängen zu zerstören –

– Der russische Präsident hat die Regierung aufgefordert, ein Gesetz über Behandlung von Produkten die nach Russland, die gegen die wechselseitige Embargo importiert werden verstoßen, vorzubereiten. Die Lebensmittel werden an der Grenze zerstört, anstatt es zurückgeschickt werden.

–  Die Maßnahme wurde von Landwirtschaftsminister Aleksandr Tkatschow vorgeschlagen. Am Freitag, fragte er Wladimir Putin und die Regierung, die Gesetze so zu ändern, um den russischen Zoll zu ermöglich sofort die Schmuggelware zu zerstören anstatt es zurück an das Herkunftsland zu senden.– „Lassen Sie uns mit dem Minister den Vorschlag zustimmen. Ich bitte die Verwaltung und die Regierung, in der Angelegenheit zusammen mit Anwälten zu beraten und die entsprechenden Beschlüsse vorzulegen“, sagtePutin.– Im August 2014, Russland hat ein Verbot für die Einfuhr von Fleisch, Geflügel und Fisch, Käse, Milch, Obst und Gemüse aus den USA, der EU, Australien, Kanada, Norwegen und einigen anderen Ländern, die Sanktionen gegen Russland über die ukrainische Krise und die Wiedervereinigung mit der Krim, erlassen.

– Der stellvertretender Ministerpräsident Arkadiy Dworkowitsch sagte Reportern zu Beginn dieser Woche, seit der Blockade in Kraft getreten ist, dass russische Gesetzeshüter haben mehrere hundert Strafverfahren wegen versuchten Schmuggel von verbotenen Lebensmitteln eingeleitet.

– Russische Beamte haben wiederholt gesagt, dass das Embargo war eine wechselseitige Maßnahme, die aufgehoben werden könnte oder verändert werden, erst nach ähnlichen Aktionen von den ausländischen Staaten die beteiligt sind folgen. Im März, Wladimir Putins Pressesprecher Dmitri Peskow kommentierte US-Präsident Barack Obamas Entscheidung, die US Sanktionen gegen Russland zu verlängern und sagte, anhaltenden Druck würde nie Moskaus Außenpolitik beeinflussen. Er rief die Sanktionen „ein zweischneidiges Schwert“, die die russische Wirtschaft und die Unternehmen in den Ländern, die sie eingeführt haben, sowie die Weltwirtschaft als Ganzes, gleichermaßen verletzen.

– Linksgerichteten Abgeordneten haben mehrfach die Aufhebung des Embargos ganz oder teilweise vorgeschlagen, aber der Zentrum-Regierungspartei „Einiges Russland“, der Präsident und die Regierung haben sich bisher geweigert, dies zu tun.

 

SYRIEN – Armee und Hisbollah erfolgreich Zabadani wieder zu erobern – viele Takfiris ergeben sich – PressTV – 25.07.15 –

Ein video-Greifer freigegeben durch die amtliche syrische Nachrichtenagentur SANA zeigt Truppen in die Stadt Zabadani, 50 Kilometer nördlich der Hauptstadt Damaskus tätig.

 25.07.15 – SYRIEN – Armee und Hisbollah erfolgreich Zabadani wieder zu erobern – viele Takfiris ergeben sich –

– Syrische Truppen und Kämpfer der libanesischen Widerstandsbewegung Hisbollah habe neue Gewinne in ihrem Kampf um die strategische Grenze Stadt Zabadani gemacht, da weitere Takfiris Kämpfer sich ergeben haben.

– Der Hisbollah al-Manar TV berichtet Donnerstag, dass Hisbollah-Kämpfern und der syrischen Armee Einheiten haben geschafft, zwei neue Tunnel südlich von Zabadani vollständig zu zerstören.

– Die unterirdischen Gänge, die von Militanten als wichtige Versorgungsleitungen für den Schmuggel von Waffen und Truppen in Zabadani benutzt wurden, waren die Verzweigung eines 70 langen Tunnels, der am Mittwoch in eine Blitz-Offensive von syrische Armee und die Hisbollah Kräfte zerstört wurde.

– Der Fortschritt in der strategischen Stadt kam inmitten Berichte, die einige Militante Gruppen haben entschieden, wegen der starken Belagerung auf ihren Positionen, sich zu ergeben. Die Alliierten haben die volle Kontrolle über wichtige Eingänge Zabadani sowie wichtige Ebenen südlich der Stadt bereits eingerichtet.

– Bevor der Operation vor drei Wochen gestartet wurde um erneut die Grenzstadt wieder zu erobern, ein Ultimatum erging durch die Hisbollah an die Militanten sich zu ergeben.

– Ein Bericht von al-Alam sagte am Donnerstag, eine der terroristischen Gruppen im Bereich hat für eine Kampfhandlung Stoppt gebeten, um Verhandlungen mit der syrischen Regierung aufzunehmen.

– Eine hochstrategische Stadt in Syriens Rif Dimashq Provinz, Zabadani wurde zu einer wichtigen Hochburg der Militanten Gruppen wie al Nusra Front und Ahrar al-Sham. Die Stadt ermöglichte die Terroristen sich entlang der syrisch-libanesischen Grenze zu bewegen und Munition und Truppen in Bereiche nicht unweit der syrischen Hauptstadt Damaskus zu transferieren.

– Die Gewinne in Zabadani kamen inmitten von zunehmendem Erfolg durch syrische Truppen in anderen Operationen, was darauf hindeutet, dass die syrische Armee und Luftwaffe Einheiten erfolgreiche Angriffe auf die Positionen der Kämpfer im Norden und Süden durchgeführt haben.

– Ein Bericht von al-Manar sagte, dass „viele Terroristen“ durch die Operationen der syrischen Armee in zentralen Teilen der Stadt Dara’a, der Hauptstadt der südwestlichen Provinz gleichen Namens getötet wurden. Syrische Medien, einschließlich el-Ekhbariyah, bestätigt auch den Bericht, dass die Operation, Tel al-Zaatar und Yadouda Distrikte in Dar’a gezielt hatten.

– Militante haben auch ein schwerer Schlag in der nordwestlichen Provinz Idlib erlitten, wo sie eine Woche lang eine Belagerung auf zwei von der Regierung gehaltenen Dörfer in der Gegend verhängt hatten. Nach al-Alam, mindestens 50 Terrorist starben, nachdem syrische Kampfjets die Positionen der Militanten rund um Kafraya und Faoua bombardiert haben, während einer der Panzer in der Operation völlig zerstört wurde.

– Seit März 2001,  Syrien kämpft gegen Gruppen die von ausländischen Regierungen gesponsert werden, einschließlich der Türkei, den Vereinigten Staaten und einigen arabischen Golfländer. Die Krise hat fast 230.000 Menschen das Leben gekostet.

Kommentar: Ich stelle immer wieder fest, dass z.B. grade jetzt, die westliche Medien über die türkische Luftangriffe auf ISIS in Syrien berichten, aber kein Wort über die Erfolge der syrischen Armee….diese Berichterstattung kann man wirklich als mittelmäßig bzw. einseitig betrachten.