USA – DEUTSCHLAND – WikiLeaks: NSA bespitzelt Deutsch FM seit Jahren, „CIA zu entführen und foltern geholfen“ russiatoday – 21.07.15 –

Veröffentlicht: Juli 21, 2015 in Deutschland, EUROPA, Italien, Turkey Politik, UK, USA
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http://www.rt.com/news/310295-wikileaks-germany-nsa-rendition/

– Einen undichten NSA-Abschnitt zeigt, dass deutsche Außenminister Steinmeier war erleichtert, „keine definitive Antwort aus den USA auf seine Rendition-Programm zum Zeitpunkt des Skandals erhalten zu haben, die ihn von der Notwendigkeit befreite, in dieser Angelegenheit handeln zu müssen“, behauptet WikiLeaks.
– Die WikiLeaks veröffentlicht der Abschnitt der deutschen FM-Kommunikation, die nach seines offiziellen Besuchs in den USA im November 2005 durchgeführt wurde.

– Der Abschnitt ergab, dass Steinmeier „erleichtert war, dass er keine definitive Antwort über die geheime Gefängnisse in Osteuropa, die angeblich für die Verhöre von Terrorverdächtige verwendet wurden, von den US Secretary Of State [Condoleezza Rice] über Presseberichten über CIA-Flüge durch Deutschland, erhalten hat“,  behauptet die Website.

– Der Besuch fand statt während der CIA geheime „Rendition Flüge“ Skandal, der Menschen illegal in Europa entführte und in US „black site“-Gefängnisse gebracht wurden um gefoltert zu werden.

–  Nachdem die ersten Berichte über „Auslieferungsflüge“ in den Medien aufgetaucht waren, die europäischen Regierungen haben alle Kenntnisse über das CIA-Programm bestritten, haben aber hingegen die Luftraum und Flughafen-Einrichtungen der US Sicherheit Agentur zu Verfügung gestellt, dass das Folter-Programm erleichtert.

– „Die heutige Publikation zeigt an, dass die NSA verwendet wurde, um die CIA-Entführung und Folter Programm ungestraft zu helfen„, Julian Assange, der Chefredakteur der Website“ Whistleblowing „, kommentierte das Leck.

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– „Mit der stillschweigende Komplizenschaft der europäischen Regierungen, für Jahre die CIA hat systematisch Menschen entführt und gefoltert. Im Jahr 2005, der deutsche Außenminister Steinmeier war begeistert, dass seine Taktik Condoleezza Rice keine schwer Fragen über CIA Rendition Flüge geklappt hat. Die USA, sagten nichts, was ihn gezwungen hätte etwas zu tun. Und woher wissen wir darüber? Da die National Security Agency, schadenfroh betrachtete wie Condoleeza Rice die Rendition Flüge behandelte. Niemand kommt aus dieser Affäre gut raus„, fügte er hinzu.

– Nachdem die ersten Berichte über „Auslieferungsflüge“ in den Medien aufgetauchten, die europäischen Regierungen haben jegliche Kenntnisse über das CIA-Programm bestritten, aber setzten weiter Luftraum und Flughafen-Einrichtungen der US-Sicherheits-Agentur zu Verfügung.

– Im Jahr 2006, das Europäische Parlament veröffentlicht einen Bericht, der besagt, dass Deutschland, zusammen mit anderen EU-Staaten von der CIA Überstellungen Programm wusste oder sie unterstützte.

– „Ist jetzt klar…, die Behörden in mehreren europäischen Ländern waren aktiv mit der CIA an diese rechtswidrigen Handlungen beteiligt. Anderen Ländern haben es wissentlich ignoriert oder es nicht wissen wollen„, so Dick Marty, Council of Europe Parliamentary Assembly Berichterstatter, sagte damals.

– Schweden, Bosnien und Herzegowina, UK, Italien, Mazedonien, Deutschland und der Türkei wurden von Marty als Staaten die mit der CIA, in unterschiedlichem Ausmaß auf Überstellungsflüge zusammengearbeitet haben, erwähnt.

– Die von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente suggerieren, dass die NSA schon vor 9/11, wichtige Persönlichkeiten des deutschen Auswärtigen Amtes spionierte.

– Deutscher Vizekanzler und Außenminister von 1998 bis 2005, Joschka Fischer, wurde auch von der NSA ausspioniert, behauptet die Website.

– Sein Nachfolger, Steinmeier, hatte zwei von seinen Mobiltelefonen von der NSA überwacht, einschließlich der, den er für die Kommunikation mit Kollegen der Sozialdemokratischen Partei verwendet.

– Die anderen Ziele der NSA schloßen Polizeibeamten ein, wie Außenministerium Offizielle wie Jurgen Borsch aus dem Außenministerium Crisis Response Center; Kommissar für internationale Energiepolitik, Viktor Ebling; Direktor für lateinamerikanische und Karibische Angelegenheiten (in 2008-2011), Bernhard Von Waldersee; Staatssekretär im Auswärtigen Amt von 2008 bis 2011, Peter Ammon.

Kommentar: Es ist wirklich so schwierig zu begreifen, dass Länder die einen Krieg verlieren, gegenüber dem Sieger nicht zu sagen haben? Die lächerliche Sätze unsere Politiker wie: Freundschaft, gemeinsame Werte, Zusammenarbeit und Alliierte….versuchen nur die Knechschafft-Verhältnisse zu verschleiern, die zwischen USA und Italien, Deutschland und Japan seit 1945 die Grundlage dieser politischen Zusammenarbeit bilden. Befehlen ausführen und Klappe halten sind daher die Grundlage diese „Beziehungen“.

 

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