Archiv für Juli 10, 2015

This file photo shows the splash page for the social media Internet site Facebook. © AFP

Dieses Datei-Foto zeigt die Splash-Seite für die social-Media-Internet-Site Facebook. © AFP

– Ein israelischer Gerichtshof hat einen palästinensischen Mann wegen seiner Beiträge auf der social-Media-Website Facebook zu einer 18-monatigen Gefängnisstrafe verurteilt.

– Misbah Sbeih Abu Sbeih, 38, wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt und erhielt eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten, für was das al-Quds (Jerusalem) Gericht, der Facebook Benutzung als Mittel der „Anstiftung“ genannt hat, so die palästinensischen Ma’an Nachrichtenagentur berichtete am Donnerstag.

– Abu Sbeih Telefon wurde auch als Werkzeug des „Verbrechens“, beschlagnahmt, so Ma’an Bericht.

– Palästinenser werden regelmäßig durch die israelischen Streitkräfte für Facebook Posten verhaftet.

– Ein andere Palästinenser, als Tareq Qurd identifiziert, wurde am 30.06.wieder verhaftet, kurz nachdem er aus dem Gefängnis nach einer sechsmonatigen Haft für das vergleichbare Verbrechen entlassen wurde. (So was nennt man in Israel Verwaltungshaft, d.h. Gesetz „a la carte“ Anm.d.Ü.).

– Dies kommt, wie Israelis routinemäßig und offenkundig Gewalt gegen Palästinenser über ihre Beiträge auf social Media verbreiten ohne strafrechtlich verfolgt zu werden. (Na ja,wenn man glaubt das in Israel das Gesetz auch für Palästinenser angewendet wird ist ein Vollidiot. Anm.d.Ü.).

–Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat auch in den vergangenen Monaten Palästinenser über Facebook kritische Beiträge über die PA und die palästinensischen Sicherheitskräfte verhaftet. (Na ja, wenn sie es nicht tun, werden von Israel erpresst und bekommen auch kein Geld. Die PA befinden sich zwischen Hammer und Amboss und das hilft die Korruption sehr. Anm.d.Ü.).

– Tausende Palästinenser sind in israelischen Gefängnissen und Internierungslager eingesperrt. Viele von ihnen werden unter den sogenannten Verwaltungshaft festgehalten. d.h. Israel kann ohne Gerichtsverfahren und Anklage die Palästinenser für bis zu sechs Monate einsperren. Die Haftzeit kann unbegrenzt verlängert werden.

– Es gab auch viele Berichte über die sich verschlechternde Gesundheit der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen.

„Barrikadenbraut“ Golineh Atai präsentiert neue ARD-Doku „Zerissene Ukraine“

– Die ARD-Korrespondentin und überzeugte Euromaidan-Zujublerin Golineh Atai hat mit ihrer Dokumentation „Die Story im Ersten: Zerrissene Ukraine“ in der ARD für einen neuen Meilenstein in Sachen Geschichtsfälschung und Manipulation gesorgt. Ist das nur journalistisches Unvermögen einer politisch Naiven oder schon gezielte Propaganda?

Träumt mal wieder von der Revolte: ARD-Korrespondentin und Euromaidan-Fan Golineh Atai. Bildquelle: Screenshot ARD

Träumt mal wieder von der Revolte: ARD-Korrespondentin und Euromaidan-Fan Golineh Atai. Bildquelle: Screenshot ARD

von RT Deutsch-Redakteur Florian Hauschild

– Der Medien-Watchblog Propagandaschau zeigt sich empört hinsichtlich der neuen Dokumentation von Golineh Atai, die vergangenen Montag zu später Stunde in der ARD ausgestrahlt wurde, und hat sich die Mühe gemacht, das filmische „Werk“ detailliert auseinanderzunehmen. Die Schelte lässt kein gutes Haar an Atais Arbeit.

– Und in der Tat: Es sticht bei Atais Film besonders ins Auge, dass die Rolle der USA und der EU im Ukraine-Konflikt gänzlich unbehandelt bleibt. Kein Wort vom EU-Assoziierungsabkommen, dessen Forderung, jegliche Kooperation mit Russland zu Gunsten der EU faktisch einzustellen, ein Zerreißen der Ukraine letztendlich erzwungen hat.

– Doch Atai träumt in ihrer naiv-kindlichen Art offenbar immer noch davon, dass in der Ukraine lediglich freiheitssuchende Menschen heldenhaft der vermeintlichen Finsternis zu entfliehen versuchen. Ihr Ziel: Die sonnengleich strahlende EU – Heimat der Menschenrechte, der Demokratie und der Gerechtigkeit. Korruption? In Brüssel und Straßburg natürlich ein Fremdwort.

– Knallharte Wirtschaftsinteressen der Europäischen Union und der USA scheinen in Atais Weltbild genauso wenig Platz zu haben, wie die geopolitischen Ambitionen der Großmächte. Unbeachtet bleiben auch öffentliche Äußerungen, wie etwa von Stratfor-Chef George Friedman, die belegen, dass es das genuine imperiale Interesse der USA ist, einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben, wofür es von besonderer Bedeutung ist, die Ukraine an den Westen zu binden.

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– Bei der „Story im Ersten“ existieren all diese machtpolitischen Interessen nicht. Dort gibt es lediglich ukrainische Revolutionshelden und böse Russen. So verwundert es auch überhaupt nicht, dass in Golineh Atais Film mit einer bizarren Heroisierung des faschistischen AIDAR-Batallion aufgewartet wird, zu dem selbst Atais eigene ARD-Kollegen von der Tagesschau wissen:

„Besonders berüchtigt ist das Bataillon AIDAR, zu dem rechtsgerichtete ukrainische Nationalisten gehören, von denen sich einige mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen schmücken, als Abzeichen auf der Tarnkleidung oder als Tätowierung auf dem Körper. Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen“.

– Das Nazi-Batalltion wird bei Golineh Atai zu heldenhaften Widerstandskämpfern stilisiert, was sich mit Bildern von nationalbeflaggten Trachtenaufmärschen kombiniert, in denen „patriotische“ Ukrainer ihre „Heimatliebe“ zum Ausdruck bringen. Man möchte fast an die „besorgten Bürger“ von Freital denken.

– Erst etwa nach der Hälfte des Films widmet sich Atai den Geschehnissen auf dem Maidan. Der gewaltsame Regime Change im Februar 2014 hat im Folgenden einen Bürgerkrieg in dem osteuropäischen Land ausgelöst. Kurz vor dem Putsch wurde ein Kompromiss zwischen Janukowitschs Regierung und der Opposition ausgehandelt, der auch den Plan für geordnete Neuwahlen beinhaltete. Der Umsturz machte diese Bemühungen um eine geordnete Lösung des Konfliktes zunichte. Die russisch geprägten Regionen der Ostukraine erkannten die ins Amt geputschte pro-westliche Regierung nicht an und fordern seitdem Autonomie. Dass dies nur mehr als legtim ist, betonte erst kürzlich sogar der ehemalige Spitzenpolitiker Ludger Volmer (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber dem Deutschlandfunk:

„Das war eine Revolution. Die hat eine gewählte Regierung aus dem Amt gejagt. Die gewählte Regierung war bestimmt schlecht, und es gab viele gute Gründe, sie loswerden zu wollen. Aber wenn eine Revolution von der Straße eine Regierung davonjagt, die vorher demokratisch gewählt worden war, was soll das sonst sein? Der Westen redet sich das gerne schön.

Wenn dann aber ein anderer Teil des ukrainischen Volkes, nämlich die Ostukraine nicht mitmachen will und wiederum aus dem neuen ukrainischen Staatsverband austreten will, dann gilt das als illegitim, und das ist die Heuchelei und die Doppelmoral der westlichen Politik.“

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– Doch bei Atai hat eine derart differenzierte Sicht auf unterschiedliche Interessen und kulturelle Verbindungen keinen Platz. Hier ist der Fall klar: Lupenreine Demokraten in Kiew haben sich gegen einen Tyrannen zur Wehr gesetzt und dafür, dass es in Folge zu Gewalt kam, gibt es nur einen Schuldigen: Putin.

– Die Botschaft, das ist der ARD-Korrespondentin wichtig, gilt es maximal emotionalisiert an den Zuschauer zu bringen. Diese Technik zieht sich wie ein roter Faden durch den Film. Melancholische Musik setzt ein, wenn ukrainische Mütter von ihren gefallenen Söhnen berichten, was bei Atai zu einer unverhohlenen Verklärung des Krieges als Bühne für Heldentum führt. Am Ende des Films steht eine ukrainische Mutter, die ihren Jungen verloren hat, an dessen Grab und gibt dem russischen Präsidenten die Schuld für alles. So einfach ist es dann also letztendlich.

– Davor fabuliert die Dokumentation ausführlich von russischen Truppen, die irgendjemand irgendwo in der Ukraine gesehen haben will – freilich ohne Beweise. Das Massaker von Odessa wird ebenfalls verklärt und der neuen Kiewer Regierung nahestehende Neonazis werden konsequent zu Selbstverteidigungsmilizen umgedeutet.

– Atai erinnert damit stark an die Grüne Marieluise Beck, die der anerkannte Politikwissenschaftler, Historiker und Journalist Götz Aly in einer Kolumne einst als „Barrikadenbraut“ bezeichnete, die von Revolution zu Revolution huscht, um Unruhen anzuheizen. Hintergrund solcher Revoltenträume vom heroischen Kampf ist bei Frauen wie Atai und Beck vermutlich eine idealistisch-ideologisierte, verkürzte Sicht auf geopolitische Ereignisse. Wo Menschen augenscheinlich nach Freiheit dürsten und, mangels besseren Wissens, Teil der gelobten EU sein wollen, sind die „Barrikadenbräute“ nicht weit, um ihnen zuzujubeln. Das mag drollig wirken, unterstützt mit einem Millionenbudget aus öffentlicher Zwangsfinanzierung, wie im Falle Atais, wird all das jedoch schnell zu gefährlicher Kriegspropaganda und -hetze. Gerade weil jede politische Analyse ausbleibt und die Zuschauer gezielt nur auf der emotionalen Ebene angesprochen werden.

– Zur Weiterbildung empfiehlt RT Deutsch der ARD-Korrespondentin daher einen Vortrag des Schweizer Historikers Dr. Daniele Ganser, den dieser kürzlich zum Thema „Regime Change in der Ukraine“ in Berlin hielt:

Islamistische Bataillone gegen Donezk und Lugansk
| 9. Juli 2015

– Mehrere islamistische Bataillone engagieren sich auf ukrainischer Seite gegen die Volks- Republiken Donezk und Lugansk.

– Laut der New York Times handle es sich um die Bataillone Sheikh Manur und Dzhokhar Dudayev, hauptsächlich aus Tschetschenen bestehend, die aus Georgien und Usbekistan kommen und um das Krim-Bataillon mit Tataren [1].

– Diese Gruppen sind an den Pravý Sektor gebunden und erhalten kein Gehalt von der ukrainischen Regierung. Die Zeitung fand keine Spur von einem US-Engagement.

– Doch, wie Thierry Meyssan vor mehr als einem Jahr offenbarte [2], koordiniert die CIA die Nazis und die Islamisten seit dem Ende des zweiten Weltkrieges. Was die Ukraine betrifft, hatte die CIA am 8. Mai 2007 in Ternopil (westliche Ukraine) eine „antiimperialistische Konferenz“ organisiert (d.h. eine anti-russische), an welcher schon die ukrainischen Nazis und Islamisten vom Kaukasus teilnahmen. Die Koordination wurde an diesem Tag von seinem Vorsitzenden Dmytro Jarosch (dem Pravý Sektor Chef) gegründet und erhielt den Segen von Doku Umarow (der fünfte Präsident des Islamischen Emirats von Itschkeria), und dann Emir des Kaukasus.

– Dezember 2013 waren die tatarischen Islamisten plötzlich aus dem Nahen Osten zurückgekehrt, wo sie gegen die Arabische Republik Syrien gekämpft hatten, um die farbige Revolution des Maidan-Platzes zu führen [3].

– Übrigens wurden derzeit die Offiziere des Islamischen Emirats im Irak und in der Levante weitgehend durch Tschetschenen ersetzt, bis zu einem Punkt, dass die Sprache des Personals von Daesh russisch anstelle von arabisch wurde.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] “Islamic Units Help Ukraine Battle Rebels. Stocked With Chechens Eager to Defy Russia”, Andrew E. Kramer, The New York Times, July 8, 2015.

[2] „CIA koordiniert Nazis und Dschihadisten“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Al-Watan (Syrien), Voltaire Netzwerk, 19. Mai 2014.

[3] „Dschihadisten gewährleisten den Ordnungsdienst der Demos in Kiew“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 5. Dezember 2013.

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