Archiv für Juli 7, 2015

SYRIZA beabsichtigt den Lissabon-Vertrag gegen die EZB zu verwenden
| 7. Juli 2015

– Kaum hatte das griechische Volk mit 61,31 % den Plan der Troika abgelehnt um seine Wirtschaft zu retten, verkündet man einen möglichen Abbruch des Zugangs zu Bargeld durch die Europäische Zentralbank; um dem vorzubeugen, untersucht eine bedeutende Fraktion von Syriza die Möglichkeit, die Bestimmungen des Lissabon-Vertrages für einen Ausnahmezustand zu benützen.

– Morgen, Dienstag, 7. Juli, sollte der griechische Verhandlungsführer seine europäischen Kollegen auffordern, den Vertrag von Lissabon zu respektieren, der der EZB verbietet, Bargeld abzuschneiden. Im Falle der Weigerung könnte die griechische Regierung den Ausnahmezustand erklären, die Zentralbank Griechenlands konfiszieren und selbst Euros drucken (sie hat Druckplatten für 20 Euro Scheine). Zur gleichen Zeit könnte sie sich an den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi wenden, weil er Griechenland nicht die Mittel für seine Stabilität gewährt hat [1].

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] “SYRIZA Forces Demand “Requisitioning” of Greek Central Bank”, by Webster G. Tarpley, Voltaire Network, 6 July 2015.

Fehlschlag des Programms der « moderaten syrischen Rebellen »
| 6. Juli 2015

– In seiner Rede von West Point wendete sich Präsident Obama am 28. Mai 2014 von seiner bisherigen Strategie ab, um die von Präsident Bush des „globalen Krieges gegen den Terror“ anzuwenden. Nach der Ankündigung, dass Russland keine militärische Bedrohung sei, verkündete er die Schaffung eines Fonds zur Bekämpfung des Terrorismus mit einem jährlichen Budget von $ 5 Milliarden.

– Am 26. Juni 2014 kündigte er an, dass 500 Millionen dieses Fonds verwendet werden würden, um 5 400 syrische moderate Rebellen pro Jahr auszubilden. Kurz darauf wurde erklärt, dass diese neuen Soldaten gegen Daesh und nicht gegen die Arabische Republik Syrien eingesetzt werden würden.

– Ein Jahr später wurden 4 500 von den 6 000 Freiwilligen wegen ihrer Zugehörigkeit zu terroristischen Gruppen (vor allem al-Kaida) ausgeschlossen, 1 500 sind im Prüfstadium, weniger als 100 sind in Ausbildung, und keiner hat noch seinen Ausbildungskurs abgeschlossen [1]

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] “US program to train Syrian rebels losing ground”, Robert Burns, Associated Press, June 29, 2015.