Den USA sagen, sie „opponieren Aktionen gegen Israel bei der ICC und nennen diese Untersuchung kontraproduktiv“.
– Das Weiße Haus hat Widerstand gegen eine Klage von der palästinensischen Autonomiebehörde eingereicht, um Israel wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen zu verfolgen.
– Palästinensische Behörde Außenminister Riyad al-Maliki hat ei Dossier zum internationalen Strafgerichtshof (ISTGH) vorgelegt. Die Dateien detaillierte israelische Kriegsverbrechen in Gaza und seine illegalen Bautätigkeiten im Westjordanland und in Ostjerusalem.
– Die Dateien wurden von einem 45-köpfigen Ausschuss vorbereitet, von Präsident Mahmoud Abbas im Februar ernannt und unter dem Vorsitz von Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) Unterhändler Saeb Erekat arbeitet.
– Sie ergänzen ein Ermittlungsverfahren durch ICC Staatsanwalt Fatou Bensouda über mögliche Verbrechen die auf palästinensischem Gebiet stattgefunden haben.
– Die Vereinigten Staaten „klar, dass wir Aktionen gegen Israel auf der ICC als kontraproduktiv zu betrachten“, sagte Sprecher National Security Council Alistair Baskey am Donnerstag.
– „Wir glauben nicht, dass die Palästinenser berechtigt sind, des Römischen Statuts beitreten und Mitglied des internationalen Strafgerichtshofs zu sein“ fügte Baskey hinzu.
– Darüber hinaus, zwei US-Politiker am Donnerstag warnte, dass die USA ihre wirtschaftliche Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde aussetzen würde.
– „Die formale Vorwürfe die gegen die israelische Streitkräfte bei der ICC-Chefankläger eingericht wurden, Präsident Mahmoud Abbas hat damit eine Bestimmung in US-Gesetz an der Tagesordnung gebracht, das alle Wirtschaftshilfe für die PA beendet“, sagte Rep Nita Lowey (D-N. Y.), der oberen Demokrat im House Appropriations Committee.
– Der Rep. Kay Granger (R-Texas) legte auch ein Gesetzentwurf, der Anweisungen für die Unterstützung im nächsten Geschäftsjahr enthalten würde, das am 1. Oktober beginnt.
– Am Donnerstag, sie schickte eine Mahnung, dass die Richtlinie, mögliche Einschränkungen der US-finanzielle Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde enthält.
– Israel kritisierte auch den Schritt, und nannte es eine „Versuch die gerichtlichen Mechanismen des ISTGH zu manipulieren und politisieren“.
– Eine separate Untersuchung der UNO-Menschenrechtsrat hat Israel beschuldigt Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg im vergangenen Sommer begangen zu haben.
Kommentar: Das Land von „All the President’s Men“….ist jetzt in „All AIPAC’s Men“ mutiert…wirklich schade…..Ob man die USA noch als eine Demokratie betrachten kann? Erpressung und Mord, d.h. typische Mafia Methoden, scheinen Großteil der Imperium-Politik zu machen.
mundderwahrheit 