ISRAEL – PALÄSTINA – USA – Weiße Haus lehnt Palästinas Vorhabe ab Israel zu verklagen und erpresst die PA wirtschaftlich – PressTV – 26.06.15 –

Den USA sagen, sie „opponieren Aktionen gegen Israel bei der ICC und nennen diese Untersuchung kontraproduktiv“.

28.06.15 – ISRAEL – PALÄSTINA – USA  – Weiße Haus lehnt Palästinas Vorhabe ab Israel zu verklagen und erpresst die PA wirtschaftlich –

– Das Weiße Haus hat Widerstand gegen eine Klage von der palästinensischen Autonomiebehörde eingereicht, um Israel wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen zu verfolgen.

– Palästinensische Behörde Außenminister Riyad al-Maliki hat ei Dossier zum internationalen Strafgerichtshof (ISTGH) vorgelegt. Die Dateien detaillierte israelische Kriegsverbrechen in Gaza und seine illegalen Bautätigkeiten im Westjordanland und in Ostjerusalem.

– Die Dateien wurden von einem 45-köpfigen Ausschuss vorbereitet, von Präsident Mahmoud Abbas im Februar ernannt und unter dem Vorsitz von Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) Unterhändler Saeb Erekat arbeitet.

– Sie ergänzen ein Ermittlungsverfahren durch ICC Staatsanwalt Fatou Bensouda über mögliche Verbrechen die auf palästinensischem Gebiet stattgefunden haben.

– Die Vereinigten Staaten „klar, dass wir Aktionen gegen Israel auf der ICC als kontraproduktiv zu betrachten“, sagte Sprecher National Security Council Alistair Baskey am Donnerstag.

– „Wir glauben nicht, dass die Palästinenser berechtigt sind, des Römischen Statuts beitreten und Mitglied des internationalen Strafgerichtshofs zu sein“ fügte Baskey hinzu.

– Darüber hinaus,  zwei US-Politiker am Donnerstag warnte, dass die USA ihre wirtschaftliche Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde aussetzen würde.

– „Die formale Vorwürfe die gegen die israelische Streitkräfte bei der ICC-Chefankläger eingericht wurden, Präsident Mahmoud Abbas hat damit eine Bestimmung in US-Gesetz an der Tagesordnung gebracht, das alle Wirtschaftshilfe für die PA beendet“, sagte Rep Nita Lowey (D-N. Y.), der oberen Demokrat im House Appropriations Committee.

– Der Rep. Kay Granger (R-Texas) legte auch ein Gesetzentwurf, der Anweisungen für die Unterstützung im nächsten Geschäftsjahr enthalten würde, das am 1. Oktober  beginnt.

– Am Donnerstag, sie schickte eine Mahnung, dass die Richtlinie, mögliche Einschränkungen der US-finanzielle Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde enthält.

– Israel kritisierte auch den Schritt, und nannte es eine „Versuch die gerichtlichen Mechanismen des ISTGH zu manipulieren und politisieren“.

– Eine separate Untersuchung der UNO-Menschenrechtsrat hat Israel beschuldigt Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg im vergangenen Sommer begangen zu haben.

Kommentar: Das Land von „All the President’s Men“….ist jetzt in „All AIPAC’s Men“ mutiert…wirklich schade…..Ob man die USA noch als eine Demokratie betrachten kann? Erpressung und Mord, d.h. typische Mafia Methoden, scheinen Großteil der Imperium-Politik zu machen.

ISRAEL -GAZA – ‚ICC Glaubwürdigkeitstest‘: Palästinenser bringen ersten Beweise gegen Israel Kriegsverbrechen – PressTV -28.06.15 –

 .com/news/269803-palestinians-submit-evidence-icc/

Eine palästinensische Mädchen steht in der Nähe von Wohngebäuden, die wie Augenzeugen berichteten durch israelischen Beschuss während des 50-Tage-Krieges im vergangenen Sommer in der Stadt Beit Lahiya im nördlichen Gazastreifen stark beschädigt wurden, 25. Mai 2015 . (Reuters/Suhaib Salem)

28.06.15 – ISRAEL -GAZA – ‚ICC Glaubwürdigkeitstest‘: Palästinenser bringen ersten Beweise gegen Israel Kriegsverbrechen

– Die palästinensische Autonomiebehörde hat den ersten Beweis für mutmaßliche israelische Kriegsverbrechen während des Gaza-Konflikts im Jahr 2014 an den internationalen Strafgerichtshof vorgelegt um die Untersuchung über die Gräueltaten zu beschleunigen.

– Nach einem Treffen mit dem ICC-Chefankläger Fatou Bensouda, palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki, sagte, das er die Dossiers über die 2014 Gaza-Krieg sowie die israelischen Siedlungen auf die besetzten palästinensischen Land und Behandlung der palästinensischen Gefangenen in Israel vorgelegt hatte.

– „Palästina ist ein Test für die Glaubwürdigkeit der internationalen Mechanismen… ein Test, der die Welt sich nicht leisten nicht zu bestehen. Palästina hat beschlossen Recht und nicht Rache suchen“, Maliki sagte.

– Er fügte hinzu, das er mit Staatsanwälte, an einem Datum ihres Besuchs nach Palästina vereinbart hatte, obwohl er den genauen Zeitpunkt nicht verraten hat. „Es hängt von ihrer Fähigkeit zu palästinensischem Gebiet ohne Probleme zu betreten“ , fügte er hinzu. (Oh, oh, ich sehe es schon kommen, Israel wird alles tun um es zu verhindern…kann sein, wenn die Staatsanwälte sich als ISIS verwundeten Terroristen verkleiden, konnten eine gute Chance haben durchzukommen. Anm.d.Ü.).

– ICC Staatsanwälte wollen ein Feld Besuch sowohl in Palästina als auch in Israel machen, aber sie haben keine formale Erlaubnis aus Israel erhalten, Reuters berichtet.

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– In einem Interview mit RT, der ehemalige Sonderberichterstatter zu den UN-Menschenrechtsrat für palästinensische Angelegenheiten, sagt, der internationalen Strafgerichtshof wird hier mit „einem echten Glaubwürdigkeitstest konfrontiert“, und „Wenn den Chefankläger nicht in der Lage sein wird jeder Untersuchung über der Verbrechen zu öffnen, die in Palästina begangen wurden, gibt es eine reale Gefahr, dass das ICC auseinander fallen wird…“

– Israel verweigert alle Vorwürfe von Kriegsverbrechen gegen seine Soldaten sowie den UN-Bericht über angebliche Kriegsverbrechen bestritten, und behauptete, dass seine Soldaten den „höchsten internationalen Standards“ aufrechthalten. Es beschuldigte dagegen palästinensische Militante Tausende von Raketen auf bewohnten Gegenden abgeschossen zu haben.

– John Dugard sagte, dass Israel seine Kräfte von jeder Missbrauch während des Gaza-Krieges 2014 reingewaschen hat, und ist fest entschlossen es  seinen Soldaten für die Verbrechen, die während dieses Konflikts begangen haben nicht zu verfolgen.

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– Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte, dass die Vorlage von Beweismitteln zum ICC von Palästinensern ist „nichts anderes als ein Versuch, das ICC zu manipulieren und wir hoffen, dass der Staatsanwalt nicht in die Falle tappen wird“.

– Israel ist nicht Mitglied des ICC und ist daher nicht verpflichtet, sich an dem Beschluss des ISTGH zu halten oder sogar es noch Informationen im Bezug auf die Anfrage zu geben. Allerdings glaubt John Dugard, ICC hat „klar ausreichende Beweise gesammelt zu haben, um eine Untersuchung der Kriegsverbrechen in Palästina zu öffnen“. (Auf jedenfalls, ICC hat bis jetzt nur geschafft, die Feinde bzw. Politiker die nicht bereit waren die Vasallen des Westens und USA zu spielen vor Gericht zu schleppen, d.h. alle schwarze afrikanische Politiker und serbische angebliche Kriegsverbrecher….wenn diesmal das ICC versagt, die Herrschaften können wirklich ihre Richter Roben  einpacken…Anm.d.Ü.).

– Israel kritisiert ICC offen und sagte, die palästinensische Autonomiebehörde kein Staat ist und hätte nicht ICC-Mitglied wurde sollte. (Ja, wen man genau sein will, Israel ist auch kein Staat, da seine Grenze nicht schriftlich festgesetzt wurden…und laut internationales Recht, dass ist die Voraussetzung als Staat anerkannt zu werden. Daher unsere Politiker lügen bewusst die Welt seit 1948. Anm.d.Ü.).

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– Israel behauptet auch, dass die ICC-Untersuchung aufrecht zu halten, wurde auch den israelisch-palästinensischen Friedensprozess Verhandlungen über einen palästinensischen Staat, die im Jahr 2014 zusammenbrachen und noch nicht weiter verlängert wurden, erschweren. (Da Israel, noch nie ein Abkommen angehalten hat….spielt die ICC-Untersuchung keine wirkliche Rolle….diese Verhandlungen sind ohnehin nur ein Vorwand, noch mehr palästinensisches Land zu stehlen. Anm.d.Ü.)

– Hamas Militär Gruppe ignorierte auch die Vorwürfe und forderte eines Verfahrens gegen israelische Führung einzuleiten.

– Die palästinensische Autonomiebehörde trat das ICC im April 2015 ein, und danach, ICC Chefanklägerin Fatou Bensouda hat eine vorläufige Untersuchung der Exzesse, die während des letzten Jahre-Gaza-Kriegs stattgefunden haben, angeleitet.

– Die aktive Phase des Konflikts dauerte 50 Tage und das Leben von 2.100 Palästinenser, die meisten von denen Zivilisten, sowie der 67 israelische Soldaten und 6 Zivilisten  kostet….nicht zu vergessen die 11.000 verwundete geschundene Palästinenser. Anm.d.Ü.

– Am Montag, der UN-Ermittler, dass israelische und palästinensische Kräfte schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts während dieses Konflikts, die möglicherweise als Kriegsverbrechen behandelt werden könnten.

Der Kommentar ist alt aber gilt immer noch: Interessant ist, die UN schafft nicht über den eigenen Schatten zu springen, d.h. nur Israel als Kriegsverbrecher zu erklären und versucht auch Hamas bzw. Palästinenser als Kriegsverbrecher abzustempeln. Hamas wird beschuldigt „außergerichtlichen Hinrichtungen von angeblichen Verrätern“ verübt zu haben…..dann müsste die UN auch die USA-Killerdrohne-Einsätze in Jemen, Somalia, Afghanistan, Pakistan verurteilen, da auch in diesem Fall nie ein Prozess stattgefunden hat…..oder Saudi Arabien, das ohne UN-Erlaubnis Jemen bombardiert…..aber soviel Zivilcourage kann man wirklich von UN nicht erwarten.

 

 

USA – TTP-Verhandlungen – ISRAEL-Lobby beeinflusst Gesetz um BDS-Boykott-Bewegung zu stoppen: Analyst – PressTV – 28.06.15 –

http://www.presstv.ir/Detail/2015/06/25/417486/Israel-lobby-boycott-US-Senate-trade-bill

28.06.15 – USA – TTP-Verhandlungen – ISRAEL-Lobby beeinflusst Gesetz um BDS-Boykott-Bewegung zu stoppen: Analyst

– Die Verabschiedung einer umstrittenen Handel-Gesetzesvorlage vom US-Senat die die internationalen Boykott-Bewegung gegen Israel ablehnen wird, ist ein weiterer Versuch von der Israel-Lobby eines Teil der Gesetzgebung „zu beeinflussen“ um Tel Aviv zu begünstigen, sagt ein Analyst.

– „Hier haben wir ein weiteres Beispiel für dieser Supermächtige-Israel-Lobby, der seinem Gewicht einsetzt in diesem Gesetz Regelungen einzuführen, dass die extreme Rechte und faschistische Regierung in Israel zugute kommt werden sollen“ sagte Wayne Madsen, Autor und Enthüllungsjournalist aus Florida, Press TV am Donnerstag.

– Im Rahmen der Trade Promotion Authority Gesetzgebung, der Senat verabschiedet die Maßnahme am Mittwoch. Die Gesetzgebung wurde bereits durch das Repräsentantenhaus verabschiedet und wird erwartet, von Präsident Barack Obama in Gesetz unterzeichnet zu werden.

– Die Bestimmungen verlangen von der US-Unterhändler, die Arbeit der „Bewegung Boykott, Desinvestition Und Sanktionen (BDS)“ im Rahmen der Trade Promotion Authority Gesetzgebung“ die gegen Israel kämpft, während der laufenden Freihandels-Verhandlungen mit der Europäischen Union zu unterminieren, bzw. zu bekämpfen.

– Die BDS-Kampagne hat sich als Aufgabe gemacht, wirtschaftlichen und politischen Druck auf Israel zu erhöhen, bis das Regime die Besetzung und Kolonialisierung des palästinensischen Landes beendet und das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge respektiert.

– „Ich wünschte Obama hätte die Macht das Veto auszuüben… aber er besitzt dieser Luxus leider nicht“, sagte Madsen.

– „Hoffen wir, der Rest der Welt wird nicht auf diese Art von Druck nachgeben, und wir werden, neue Schauplätze sehen, wo Boykott, Divestment, Sanktionen und Rechtsvorschriften gegen Israel und seine Politik des Völkermords im Westjordanland und im Gaza-Streifen im Einsatz gebracht werden könnten“, fügte er hinzu.

– Die Boykott-Kampagne gegen Israel begann im Juli 2005, wenn 171 palästinensischen Organisationen schworen „verschiedene Formen der Boykott gegen Israel zu organisieren bis das Regime seine Verpflichtungen gemäß internationalem Recht erfüllen wird“.

– In den letzten Jahren wurden verschiedene Initiativen für Boykott israelischer akademische und kulturelle Institutionen von Studenten, Akademiker und Intellektuelle in Europa, den USA, Südafrika, Kanada, Indien, Pakistan, Australien, Lateinamerika und anderswo gestartet.

– Vielen Campus in Nordamerika haben ihre Mitarbeit mit Israel gekündigt. Im Jahr 2013 zwei US akademische Hauptgruppen – der American Studies Association und die Association for Asian American Studies – traten der internationalen Boykott-Bewegung bei.

USA – EUROPA – Drohnen – Eine Schule der Fleischfresser, in Italien – PressTV – voltairenet.org – 28.06.15 –

Eine Schule der Fleischfresser, in Italien

von Manlio Dinucci

– Für die europäischen Leser sind Drohnen wirkungsvolle Waffen, die aus der Distanz eingesetzt werden können ohne Bodentruppen zu entsenden. Aber für die Einwohner des Vorderen Orients sind sie Mörder, die ganz leise irgendwo auftauchen und eine Rakete auf dich abschießen können. Niemand ist sicher davor, sich nicht eines Tages nahe der Schusslinie zu befinden und verwundet oder getötet zu werden, weil er sich im falschen Moment am falschen Ort befindet. Um diese Art Jagd weiterzuentwickeln, eröffnet Italien nun eine Schule.

Voltaire Netzwerk | Rom (Italien) | 27. Juni 2015

– Vor einer Woche hat bei der Pariser Luft- und Raumfahrtschau Salon du Bourget die Direktion für luftgestützte Waffensysteme des italienischen Verteidigungsministeriums einen Vertrag mit der kanadischen Gesellschaft Cae unterzeichnet, um in Amendola (Foggia, Pouilles) die erste europäische Flugschule für die Militär-Drohne Predator (Fleischfresser, Raubtier) des US-amerikanischen Unternehmens General Atomics einzurichten. Ein früherer Vertrag sah die Lieferung eines Flugsimulators nur für das Modell MQ-1 Predator vor, während der neue Vertrag auch das Training der Fernbediener für den B/MQ-9 Predator möglich macht – beide sind eine Schenkung an die italienische Luftfahrt. So verwirklicht sich der Traum von Roberta Minotti (italienische Verteidigungsministerin), die das Projekt bei der „Konferenz über die Zukunft der nationalen und europäischen Luft- und Raumfahrt“ (Florenz, 24. Oktober 2014) angekündigt hatte.

– Ein Projekt des Pentagon, in dessen Schulen bislang die europäischen Fernbediener der Predator trainiert wurden: Weil es heute mehr Fernpiloten für Drohnen als Piloten für Jagdbomber ausbilden muss, braucht das Pentagon weitere Trainingszentren im Umfeld der Nato. Die italienische Luftfahrt und die der anderen EU-Staaten, die Nato-Mitglieder sind, werden also ab 2016 über die Schule von Amendola verfügen. Hier werden die europäischen Drohnen-Fernbediener sowohl in Einsätzen zur Aufklärung und zur Ziel-Identifizierung ausgebildet, wie sie bislang durch die in der italienischen Luftfahrt eingesetzten Predator ausgeführt wurden, wie auch in Angriffen mit den MQ-9 Reaper, wie sie in Afghanistan, Pakistan, im Irak, im Jemen, in Somalia und anderen Ländern erfolgen.

– Der Reaper (Sensemann – für menschliches Leben offensichtlich), mehr als zehn Meter lang und mit einer Flügelspannweite von zwanzig Metern, lässt sich mit 14 Raketen AGM-11 Hellfire (Höllenfeuer) bewaffnen, dazu mit zwei lasergelenkten GBU-12 Paveway II oder satellitengelenkten GBU-38 JDAM. Wenn die Drohnenbediener Tausende von Kilometern entfernt vor den Bildschirmen ihrer Steuerpulte durch elektro-optische und andere Sensoren der Drohne das „Ziel“ ausfindig gemacht haben, ordern sie mit ihrem Joystick den Abwurf von Raketen und Bomben.

– Das ist die neue Art Krieg zu führen – „chirurgisch“ dargeboten. Die „Kollateralschäden“ sind entsprechend häufig: Um einen vermutlichen Terroristen zu treffen, zertrümmern die Drohnenmörder oft ein Haus und töten Frauen und Kinder, oder der Fernbediener verwechselt eine Gruppe Menschen bei einer Hochzeit mit einer gefährlichen bewaffneten Gruppe und wirft die „Höllenfeuer“ mit thermobarem Gefechtskopf oder mit Splittersprengladung ab, oder er startet sie, weil er von dem anstrengenden Dienstplan an der Konsole gestresst ist.

– Zu all dem wird die europäische Schule für Militär-Drohnen beitragen, deren Ansiedlung in Italien kein Zufall ist. Italien war das erste Land in der EU, das die US-Predator erworben und sie in internationalen „Missionen“ angewendet hat (Afghanistan, Irak, Libyen, Horn von Afrika) und das erste, das den Einsatz von Militär-Drohnen im nationalen Luftraum erlaubt hat und dadurch die zivilen Flüge gefährdet. Von Sigonella aus (US-Stützpunkt in Catania, Sizilien) operieren seit Jahren die Drohnen Global Hawk (globale Falken) wie auch bewaffnete Predator der US-Navy. In demselben Stützpunkt wird ab 2016 das System AGS der Nato in Funktion treten, das mit Global Hawk zur Unterstützung der Nato-Operationen einen weiten Bereich von Afrika bis zum Nahen Osten überwachen wird. Der Gebrauch von Militär-Drohnen wird sich verstärken durch den Einsatz der EU „gegen die Menschenhändler im Mittelmeerraum“, dem Hauptschlüssel für eine Operation unter Leitung der Nato zum militärischen Eingreifen in Libyen.

– Und die Ministerin Pinotti darf beim Besuch in Amendola die Fernbediener der Predator beglückwünschen, wie es in demselben Stützpunkt Premierminister D’Alema (Demokratische Partei der Linken) tat, als er am 10. Juni 1999 die italienischen Piloten beglückwünschte, die Jugoslawien bombardiert hatten, und betonte, sie hätten „eine großartige menschliche und berufliche Erfahrung“ gemacht.

Manlio Dinucci

Übersetzung
Sabine

Quelle
Il Manifesto (Italien)