Archiv für Juni 20, 2015

 

– Am Donnerstag startete in Israel der Fernsehsender Palestine 48 sein Programm. Dieses richtet sich an arabische Israelis und soll für diese als Spiegel ihrer Anliegen dienen. Es ist ausdrücklich nicht Ziel des Senders gegen Israel zu hetzen. Nichtsdestotrotz hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu nun sein Kommunikationsministerium angewiesen, „alle verfügbaren Maßnahmen“ zu ergreifen, um den Sendebetrieb von Palestine 48 zu stoppen. Nach der Ankündigung massiver Zensur im Kunst- und Kulturbetrieb durch die neue Kulturministerin Miri Regev ist dies schon der zweite Fall heftiger Einschränkungsversuche der Meinungsfreiheit in Israel in kurzer Zeit.

Kein Freund der Meinungsfreiheit: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Foto: MathKnight, CC 4.0Kein Freund der Meinungsfreiheit: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Foto: MathKnight, CC 4.0

– Mit einer Sendung über den muslimischen Fastenmonat Ramadan, der am 18. Juni begann, startete der arabisch-israelische Sender Palestine 48 sein TV-Programm. Auch künftig will Palestine 48 sich vor allem mit den Hoffnungen, Lebensbedingungen und Problemen arabisch-stämmiger Israelis beschäftigen. Diese machen immerhin rund 20 Prozent der Bevölkerung Israels aus. Dementsprechend geht es dem neuen Fernsehprojekt nicht um eine Gegnerschaft zu Israel. So stehe auch die „48“ im Sendernamen für das Jahr der Staatsgründung. Vielmehr geht es den Programmgestaltern eher um ein Mitspracherecht und die Spiegelung der arabisch-israelischen Ansichten.

– Dies ist jedoch kein Anliegen, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als legitim empfindet. Laut der israelischen News-Seite ynetnews hat dieser nun sein Kommunikationsministerium angewiesen „alle verfügbaren Maßnahmen“ zu ergreifen, um Palestine 48 aus dem Rundfunkangebot zu entfernen.

Mehr lesen: Israels neue Kulturministerin im Zensur-Rausch: Nur noch erlaubt, was der Regierung gefällt

– Die Macher des Senders, der aus dem palästinensischen Nazareth sendet, betonen indes, alle legalen Schritte für Lizenzierung im israelischen TV-Netz voll und ganz erfüllt zu haben und sehen Netanjahus Ankündigung als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Der palästinenische Kommunikationsminster Riad Hassan, der Palestine 48 unterstützt, entgegnete nach Tel Aviv:

„Der Ministerpräsident [Netanjahu] wird nur in der Lage sein uns abzuschalten, wenn er mit seinen Truppen nach Ramallah kommt, unser Kommunikationsministerium besetzt und unsere Ausrüstung zerstört. Wir handeln in Einklang mit dem Gesetz […]“

– Netanjahu zeigt sich mit seiner Ankündigung auf einer Linie mit seiner Kulturministerin Miri Regev. Diese kündigte kürzlich an, allen Kunst- und Kulturprojekten, die ihrer Meinung nach geeignet seien, Israel zu „deligitimieren“, die Förderung zu entziehen oder auch aktiv zu zensieren. Die autoritären Angriffe auf die Meinungsfreiheit seitens der israelischen Regierung, sorgen derzeit für einen Sturm der Entrüstung unter Intellektuellen, Künstlern und Kulturschaffenden im Land.

– Eine Gruppe junger jüdischer Siedler die verdächtigt wurden, die katholischen Kirche der Multiplikation, auf der Stelle wo Jesus geglaubt wird, eine biblische Wunder vollbracht zu haben, in Brandt gesetzt zu haben, wurden ohne Anklage freigelassen. Israel hat geschworen, die Brandstifter zu finden.

– Die Kirche befindet sich am Ufer des See Genezareth, war Donnerstag früh, Opfer einem Brandanschlag geworden. Graffiti-Spruch, „falsche Götter werden eliminiert,“ auf Hebräisch – und ein Zitat aus einem jüdischen Gebet wurde auch an einer Wand geschmiert. Die Kirche wurde gebaut auf der Stelle wo die biblische Geschichte von der Speisung der 5.000 stattfand, wo Jesus die Menschenmenge mit dem vermehrten fünf Broten und zwei Fischen gespeist hat, und wurde mehrmals seit dem fünften Jahrhundert wieder aufgebaut wurden.

– Das Gebäude erlitt umfangreiche Schäden, mit dem Dach der teilweise eingestürzt ist und steinernen Mauern sind verkohlt. Mehrere Mitglieder des Klerus erlitten Rauchvergiftung und einen 80 Jahre alten Mönch wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Trotz die Schaden in andere Räume, der Altar der katholischen Kirche ist intakt geblieben. Ein Kirche-Shop mit Bibeln und Gebetbücher wurde im Feuer völlig zerstört.

– Sechzehn jüdische Jugendliche, die in der Gegend aus dem Westjordanland zum Besuch waren, wurden zum Verhör nach der Brandstiftung festgenommen. Die Gruppe, die mehrere Seminar Studenten und Minderjährigen einschießt, nachdem die Gruppenmitglieder ihre Aussage gemacht hatten, wurden ohne Bedingungen freigelassen.

– „In einem Gebiet nah der Kirche, 16 Jugendliche wurden inhaftiert, um ihre Beteiligung an den Vorfall vor der Morgendämmerung zu überprüfen“, Israelische Polizei-Sprecherin Luba Samri sagte in einer Erklärung. „Nachdem sie verhört und belehrt wurden, alle 16 wurden ohne Bedingungen entlassen“.

– „Die schockierende Brandstiftung der Kirche ist ein Angriff auf uns alle“ Netanjahu sagte in einer Erklärung. „Israels Religionsfreiheit ist ein Eckpfeiler unserer Werte und es ist im Gesetz verankert. Wir werden die Verantwortlichen für diese schreckliche Tat die Justiz übergeben. Wir haben  in unserer Gesellschaft keinen Platz für Hass und Intoleranz“. (Ich kann jetzt schon eine Wette schließen…es wird wie das Hornberger Schießen ausgehen. Anm.d.Ü

– Vater Jamal Khader, Rektor des Lateinischen Patriarchats Seminars in Beit Jalla im Westjordanland, verknüpft den Angriff mit einem ähnlichen Steinwurf Angriff auf der gleichen Kirche von radikalen jüdischen Jugendlichen im vergangenen Jahr, und warf die Behörden „nicht genug“ zu tun um ähnliche Vorfälle zu stoppen.

– Bekannt als „Price Tag“ Angriffe, diese Vandalismus-Akten werden hauptsächlich gegen muslimische und Palästinenser Einrichtungen verübt, aber auch christliche und jüdische Einrichtungen werden nicht verschont, wenn die Siedler glauben, angebliche Anti-Siedler-Aktionen und Aktivitäten sowie für Terroranschläge gegen Juden sich rächen zu müssen.

– Anfang dieses Jahres wurde eine Moschee  in einem Dorf in der Nähe von Bethlehem in Brand gesetzt, mit Davidstern und das Wort „Rache“ auf einer der Wände gemalt. Im vergangenen Jahr  die Angreifer einer katholischen Kirche in Jerusalem haben das Gotteshaus verschandelt und Schmierereien „Jesus ist Müll“, an die Wände angebracht.

– Tag Meir, einer israelischen Anti-Rassismus-Gruppe sagt, dass keine Strafverfolgung wurde im Zusammenhang mit Dutzenden von solchen Vorfällen angeleitet, die in den letzten drei Jahren stattgefunden haben.

– „Diese Verbrechen zu bestrafen ist keine Priorität für die Behörden“ , sagte Yossi Saidov, ein Tag Meir-Aktivist. „Die Botschaft, die aus die Aussage der einzelne Polizist bis zum Premierminister kommt ist, dass es in Ordnung ist, und dass in diesem Fall ist es nicht so schlimm. Wenn 43 Synagogen in Polen angegriffen wurden, und die Behörden es nicht tun wurden um es zu stoppen, wurden wir nicht aufhören zu schreien, dass es Antisemitismus ist und das mit Recht“.

Kommentar: die jüdische Behörde werden es „a la Bundeskanzler Kohl“ aussitzen. Die Verantwortlichen werden nie gefunden werden und zu Rechenschaft gezogen.

Reuters / Andrea Comas

Reuters / Andrea Comas

20.06.15 – RUSSLAND – EUROPA – Anti-russische Sanktionen Schaden Europa mehr als erwartet, 2.5 Millionen Arbeitsplätze bedroht – Studien –

– Die Sanktionen der EU gegen Russland und Moskaus Vergeltung würden die  Europäer 100 Milliarden Euro in wirtschaftlichen Entwicklung kosten und bis zu 2,5 Millionen Arbeitsplätze gefährden, sagt eine neue Studie.

– Die EU hat Sanktionen gegen Russland über die ukrainische politische Krise verhängt, und die Zugang zu ausländischen Kredite und Öl- und Gasindustrie versperrt. Moskau reagierte auch mit Sanktionen, die der europäischen Lebensmittelproduzenten getroffen haben. Laut einer neuen Studie des österreichischen Instituts für Wirtschafts-Forschung (WIFO) Brüssel, den Preis das der Konflikt die EU-Wirtschaft kostet, ist höher als ursprünglich erwartet.

– „Unsere Prognose vom letzten Herbst, einen sich verschlechternde Rückgang der Exporte, ist Realität geworden“, sagte Oliver Fritz, einer der Autoren der Studie, so der Tribune de Genève berichtet.

– WIFO berechnet, dass wenn die Sanktionen für die nächsten Jahre fortgesetzt werden, Deutschland 465.000 Arbeitplätze aufgrund von verminderten Exporte nach Russland verlieren würde. Und Italien wurde 215.000 Arbeitsplätze, Spanien 160.000 Arbeitsplätze, Frankreich 145.000 Arbeitsplätze und die UK 110.000 Arbeitsplätze verlieren.

– Schweiz, die nicht Teil der EU ist aber Brüssels Sanktionen folgte, würde 45.000 Arbeitsplätze verlieren, einschließlich 5.000 im Tourismussektor,  so die Studie.

– Die WIFO-Studie wurde von den Zeitungen in den führenden European Newspaper Alliance (LENA) beauftragt. Schweizer Tribune de Genève, Französisch Le Figaro, Spanisch El Pais und Deutsch der Welt waren an der Berichterstattung der Ergebnisse beteiligt.

–  Lettland und die anderen baltischen Staaten sind die Länder, die am meisten von den Sanktionen betroffen wurden, sagte Riga Bürgermeister Nils Usakovs dem russischen Dozhd TV.

– „Wir zahlen die höchste Preise für diese Sanktionen, die Russland auferlegt wurden und seine folgenden Vergeltungsmaßnahmen, sagte er.

– Wenn der russische Rubel begann zu fallen, wurde „sehr schwierig für uns etwas nach Russland zu verkaufen“, sagte Usakovs und fügen hinzu, dass Lettland „eine erhebliche Zahl von Touristen verloren  hat“.

–  Die Sanktionspolitik der Europäischen Union wurde am Freitag von Giorgos Tsipras kritisiert, der die Abteilung des griechischen Außenministeriums Wirtschaftsbeziehungen leitet.

– „Die ganze Politik der Sanktionen sind unproduktiv, sie sind kontraproduktiv, und die neue griechische Regierung hatte von Anfang gesagt, dass es mit der Fortsetzung der Sanktionen nicht einverstanden ist“ erzählte er die Sputnik-Nachrichtenagentur.

„Sanktionen sind ein neues Problem im Herzen Europas, und die ukrainische Krise ist ein sehr neues Problem für Destabilisierung im Herzen Europas und dies muss aufhören“ fügte er am Rande des St. Petersburg International Economic Forum hinzu.

– Griechenland und Russland unterzeichneten ein Memorandum über griechische Beteiligung an dem russischen Gaspipeline-Projekt, Türkisch Stream, die den unsichere ukrainische Gas-Transit aus Russland nach Europa ersetzen soll.

– Anderen europäischen Ländern wie Österreich und Ungarn haben schon  zuvor ihren Unmut über die Sanktionen geäußert, und beschweren sich über ihre Ineffizienz und hohe Kosten für ihre Volkswirtschaften.

– Frühere EU-Botschaftern vereinbarten, die Sanktionen für weitere sechs Monate ohne weitere Diskussion zu verlängern. Die Entscheidung wird voraussichtlich von den Außenministern der Mitgliedstaaten am Montag ratifiziert werden.

Kommentar: Ich habe irgendwo gelesen, dass Che Guevara gesagt hat: „Sie können mich töten aber ich werde nicht von Euch knien“. Ich weiß nicht ob es stimmt, dass Che Guevara es gesagt hat, aber ich denke unsere Politiker knien nur noch, und dadurch können sie nicht mehr aufrecht gehen. Nach der Suche der Zitate, ich bin auf die Rede von Che gestoßen…..es jetzt nach 51 Jahre und um so mehr erschreckend aktuell….man sollte sich die Mühe machen es zu lesen.

http://www.glanzundelend.de/Artikel/artikelalt/cheredeuno.htm

Che Guevara – Originaltexte in Übersetzung

Ansprache vor der Vollversammlung der UNO am 11. Dezember 1964