Archiv für Juni 16, 2015

Saudi Arabien als treuer Verbündeter der USA: 100 Hinrichtungen in 6 Monaten

– Mit der Enthauptung eines Syrers, der Amphetamintabletten nach Saudi Arabien geschmuggelt hatte, hat am vergangenen Montag die absolutistische saudische Monarchie einen Hinrichtungsrekord aufgestellt. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden 100 Häftlinge exekutiert, die meisten von ihnen mit dem Schwert. Im gesamten letzten Jahr waren es zum Vergleich „nur“ 87.

Saudi Arabien auf dem Wege zum All-Time-Hinrichtungsrekord

Quelle: Nicolas Raymond/CC BY 2.0

– Unter Berufung auf Aussagen des saudischen Innenministeriums hat AFP berichtet, dass am Montag in der nördlichen Provinz Dschaif ein syrischer Rauschgifthändler mit dem Namen Ismael al-Tawm, der „eine große Mengen an verbotenen Amphetamintabletten ins Reich geschmuggelt habe“, hingerichtet wurde.

– Laut dem „Islamischen Recht“, der Scharia, wie sie in Saudi-Arabien praktiziert wird, werden schwere Delikte, darunter Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung, bewaffneter Raubüberfall und Drogenhandel, unter Prüfung der Umstände mit dem Tode bestraft. Oftmals kommt es dabei zu öffentlichen Hinrichtungen mit dem Schwert, die innerhalb der eigenen Bevölkerung abschreckend wirken sollen.

– Die 100. Exekution im ersten Halbjahr 2015 markiert einen Rekord im Vergleich zum Vorjahr. Jedoch lag beispielsweise 1995 die Zahl mit 192 Enthauptungen noch höher.

– „Sollte es in diesem Tempo weitergehen, dann werden wir doppelt so viele oder noch mehr Hinrichtungen erleben“, teilte Christof Heyns, der dem UN-Menschenrechtsrat und der Generalversammlung regelmäßig Jahresberichte hinsichtlich des Themas staatlich durchgeführter Exekutionen unterbreitet, der AFP am 27. Mai mit.

Mehr lesen: Bundesregierung würdigt Saudi-Arabien als „Stabilitätsfaktor“ und liefert trotz Krieg großzügig Waffen an Riad

– Darüber hinaus konstatierte Heyns, dass in einem Land mit rund 29 Millionen Einwohnern die Zahl der hingerichteten Häftlinge „sehr hoch sei“. Saudi Arabien gehe damit „gegen den Strom“. Statistiken zufolge falle die Hinrichtungsraten in allen anderen Ländern.

– Laut Amnesty International waren Drogendelikte die häufigsten Gründe für Exekutionen auf der arabischen Halbinsel.

– Saudi-Arabien hat eine der höchsten Hinrichtungsraten der Welt. Lediglich China und die Islamischen Republik Iran übertreffen Saudi Arabien in dieser Hinsicht, jedoch haben beide Länder auch ein signifikant höhere Gesamtbevölkerung.

The photo dated April 16, 2012 shows a Palestinian woman from the village of Beit Ilu, west of the occupied West Bank city of Ramallah, reacting next to the broken olive trees in her orchard that was destroyed by Israeli settlers. (© AFP)

Das Foto vom 16. April 2012 zeigt eine verzweifelte palästinensische Frau aus dem Dorf Beit Ilu, westlich der besetzten Westjordanland Stadt von Ramallah, neben den aabgehackten Olivenbäumen in ihrem Obstgarten, die durch israelische Siedler zerstört wurden. (© AFP)

– Israelische Soldaten haben wieder einmal palästinensischem Besitz im besetzten Westjordanland angegriffen und Dutzende von Olive Setzlinge in der Nähe der Stadt Betlehem abgeschnitten.

– Am Montag, israelische Truppen überfielen den fast fünf Hektar großen Grundstück in Ein al-Hawyeh Bereich in Husan, westlich von Bethlehem, und die Setzlinge abgeschnitten, so berichtet  Mohammed Shosheh, der Leiter der Gemeinderat.

– Die israelischen Soldaten haben dann die Bäume mitgenommen, sagte er.

– In der Zwischenzeit, die Soldaten haben eine Autowaschanlage in dem Dorf al-Fureidis östlich von Bethlehem zerstört.

– Meist bewaffnet Siedler attackieren regelmäßig palästinensische Dörfer und Bauernhöfe, greifen und zündeten ihren Moscheen, Olivenhaine und anderen Liegenschaften im Westjordanland unter die so genannte „Price Tag“-Politik an.

– Preisschild Angriffe sind Akten des Vandalismus und Gewalt gegen Palästinenser und deren Eigentum sowie islamischen heiligen Stätten, die von israelischen Siedlern geführt werden.

–  Olivenbäume Anbau und Wirtschaft, sind die Existenzgrundlage für ca. 80.000 palästinensische Familien im Westjordanland.

– Israel hat angeblich mehr als 800.000 Olivenbäume in den besetzten Gebieten seit 1967 entwurzelt.

Sich einen Hafen aneignen, einen Krieg machen und eine Hungersnot verursachen
– Ziele der USA und Hauptaufgaben von Saakaschwili in Odessa

– Die Ernennung zum Gouverneur von Odessa des Mannes, der den Krieg Georgiens provozierte, sein Land ruinierte und der seine Staatsangehörigkeit aufgab, überrascht auch jene, die zynische Politik gewöhnt sind. Simon Uralov analysiert die Mission, die dem Verbrecher auf der Flucht anvertraut wurde.

| Moskau (Russland) | 15. Juni 2015
JPEG - 45.8 kB
Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, stellt der Bevölkerung von Odessa ihren neuen Gouverneur vor: den ehemaligen georgischen Präsident Mikhaïl Saakaschwili.

– Der fliehende Präsident Georgiens, Mikhaïl Saakaschwili, wurde zum Gouverneur der Region Odessa ernannt, bevor er seinen Bewohnern heute offiziell vorgestellt werden wird. [1]. Er wird jetzt den Oligarchen Igor Kolomojisky ersetzen, der die Position des Gouverneurs der Oblast Dnipropetrowsk innehatte. Nach dieser Entscheidung machte der ukrainische Oligarch die bissige Bemerkung, dass vielleicht „Saakaschwili den Russen Odessa überlassen wird, und wir dann es wieder zurückerobern müssen».

– Es stimmt, dass der Konflikt zwischen zwei der reichsten und einflussreichsten Männer der Ukraine, Poroschenko und Kolomojisky, tatsächlich stattfindet. Außer, dass diese Rivalität nur mehr eine untergeordnete Bedeutung hat, da die Ernennung von Saakaschwili die Grundlage von Großprojekten markiert. Der Interessen-Konflikt Poroschenko-Kolomojisky rückt also an den zweiten Plan.

– Das Endziel der ukrainischen Krise und des „Projekts Euromaidan“ ist, die Russische Föderation in einen militärischen Konflikt zu verwickeln. Wenn Russland auch im Donbass vermeiden konnte, direkt in die Krise einzugreifen und die Armee der Volks-Republiken Donezk und Lugansk in der Lage war, den Aggressor aus Kiew zu stoppen, ist es weniger sicher, dass das Gebiet um das Schwarze Meer ebenfalls so eine Chance genießt.

– Im Vordergrund finden wir Transnistrien, eine kleine moldauische Republik, deren Gebiet nichts anderes ist, als ein dünner 200 km langer Landstreifen, ohne eine gemeinsame Grenze mit Russland, ohne Zugang zum Meer, und wo mehr als 200.000 Bürger der Föderation Russland leben.

– Die geografische Lage von Transnistrien erinnert an Südossetien, bis auf das Detail, dass Transnistrien von allen Seiten umzingelt ist.

– Die Ernennung von Saakaschwili auf den Posten des Gouverneurs der Oblast Odessa, Nachbar der transnistrischen Grenze, geht mit der Kontinuität des Projektes, die kleine moldauische Rebellen Republik zu blockieren. Parallel zu dem Fall von Transnistrien ist die Blockade des Bodens, der zum Landkreis Gagausien gehört, der auch an die Oblast von Odessa grenzt.

– Die zweite Aufgabe die Saakaschwili erwartet, ist die Sicherung der Monopolisierung der wirtschaftlichen Ressourcen und der Druck auf die Dissidenz, aus dem einfachen Grund, weil Odessa eine der Städte war und bleibt, die nicht durch die pro-europäische Ideologie des Maidan infiziert wurden. Es ist offensichtlich, dass die Häfen der Odessa-Oblast Schlüsselelemente für die Kommunikation und den militärischen Transport für die Ukraine bleiben. Insbesondere in Bezug auf die Einfuhr von Waffen aus den USA und den Export von Getreide, Lebensmittel, Dünger und metallurgischen Produkten. Bei einem Szenario einer Militärintervention würde der Hafen ein strategischer Einstiegspunkt für ausländische Truppen und Söldner aus privaten Militärunternehmen werden.

– Deshalb ist es ratsam, die Hauptaufgaben des Bürgers Saakaschwili auf dem Posten des Gouverneurs der Odessa-Oblast zu erläutern.
- Auf geopolitischer Ebene: Transnistrien komplett blockieren, mit ihm einen Krieg in der Region beginnen, und warum auch nicht mit Gagausien.
- Auf politisch-wirtschaftlicher Ebene:
• die Privatisierung der Häfen im Interesse der amerikanischen Konzerne abschließen, indem man die lokale Oligarchie eliminiert, welche bis jetzt dachte, an dem Prozess teilnehmen zu können;
• den Transport von Getreide und Nahrung durch den Hafen organisieren, was folglich eine Hungersnot in den Gebieten im Süden der vor-Maidan-Ukraine verursachen könnte.
- Auf politischer Ebene:
• dauerhaft alle Kombinationen von Gegnern der neuen Macht, vor allem in den Medien und den Gemeinderäten auflösen;
• einen Teil der lokalen Eliten und der Bourgeoisie an seine Seite ziehen, gegen Übergabe von Eigentum der dissidenten Elite.
- Auf militärischer Ebene:
• sammeln und organisieren von Banditen Gruppen aus den paramilitärischen Gewerkschaften in eine effektive Strafverfolgungsbehörde;
• die Miliz von ihren gegen das neue Regime von Kiew eingestellten Mitgliedern reinigen.

– Saakaschwili hasst Russland genug und vor allem Wladimir Putin, damit man sich auf etwas Unerwartetes von ihm gefasst macht. Eine Führungspersönlichkeit, die bereits einen Bürgerkrieg eingeleitet hat, kann keine Grenzen kennen. Darüber hinaus bindet ihn keine private, moralische, historische oder familiäre Verpflichtung an Odessa oder an Transnistrien.

– Die von Saakaschwili begangenen Verbrechen an den Völkern von Ossetien, Abchasien und Georgien sind noch nie bestraft worden, und werden zweifellos zu neuen Verbrechen führen. Die Straflosigkeit von Saakaschwili ist ein Beispiel für die momentane Macht in der Ukraine geworden.

– Nehmen wir dabei eine große Lektion: ein Verbrechen kann nicht ungesühnt bleiben, weil es sich sonst endlos wiederholen wird.

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Оdnako (Russland)

[1] „Mikhail Saakaschwili verzichtet auf georgische Staatsbürgerschaft“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 3. Juni 2015.