Archiv für Juni 2, 2015

Mikheil Saakhachvili verzichtet auf georgische Staatsbürgerschaft
| 2. Juni 2015 

 

—  Mikhail Saakashvili, der von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens war, hat auf seine amerikanische und georgischen Staatsbürgerschaft, verzichtet und ukrainische Staatsbürgerschaft angenommen. Sofort wurde er Gouverneur von Odessa vom Präsidenten Petro Porochenko ernannt.

– Ehemaliger Minister der Justiz unter Schewardnadse, er trat im Jahr 2001 zurück, wurde als Sprecher des Hauses im Jahr 2002 gewählt und durch die „Revolution der Rosen“ Präsident der Republik“.

– In den Vereinigten Staaten ausgebildet, kam durch einen Aufstand von der CIA orchestriert an die Macht, und sofort nach seine Ernennung, hat er eine Säuberungsaktion gegen ehemalige Mitarbeiter der Schewardnadse Regierung gestartet, er näherte sich die Vereinigten Staaten und Israel und unterstützt jede Anti-Russe-Aktion.

– Im Jahr 2008, als der Verteidigung-Minister ein Israeli und sein Minister der Territorien ein Brite waren, die beide mieteten zwei Militär-Flughäfen an Tel-Aviv, so das  Israel leicht Teheran bombardieren könnte, dann greifen Südossetien während der Olympischen Spiele an. Russland wiederum antwortete mit der Bombardierung der zwei Militärflughäfen, dann hat Südossetien befreit und der neue Staat anerkannt.

– Für seine Anti-Korruptions-Programms gewählt, hinterlässt er in einer Reihe von Skandalen.

– Die Ernennung von Mikhail Saakashvili zum Gouverneur von Odessa muss als Bedrohung gegen Russland verstanden werden. Odessa ist der Grenz-Hafen, der ermöglicht Transnistrien (nicht anerkannter  pro-russischen Staat) zu bedienen. Es wird also die Möglichkeit haben, seine Wirtschaft zu blockieren.

– Mikheil Saakchvili wurde von seinem ehemaligen Minister des Innern, Ekaterin Zgouladze vorausgegangen, die auch die georgische Staatsbürgerschaft aufgegeben hatte, um stellvertretender Minister des Innern der Ukraine am 14. Dezember 2014 zu werden. Der Ehemann von Mrs. Zgouladze, Raphaël Glucksmann (Sohn von der Essayist am amerikanischen Agenten André Glucksmann), ist Berater von Herrn Saakachvili.

Réseau Voltaire

Voltaire, édition internationale

 

Still from Youtube video by Commander, U.S. Naval Forces Europe-Africa/U.S. 6th Fleet
Noch von Youtube-Video von Hauptquartier, US Naval Forces Europe-Africa/US 6. Flotte

– Die USA 6. Flotte hat ein Video, das angeblich die Begegnung des russischen Flugzeuges mit dem Kriegsschiff USS Ross im Schwarzen Meer am 30.Mai zeigt, öffentlich gemacht hat. Das Video wurde an Bord des Schiffes gedreht.

– Die Beschreibung des Videos auf der Navy 6. Flotte Website sagt, dass beide „in internationalen Gewässern und Luftraum tätig waren“.

– „Die [USS] Ross hat ihrer Mission nach Beobachtung der Flugzeuge weiter geführt und zur Basis zurückgekehrt. Zu keinem Zeitpunkt hat die USS Zerstörer Ross aggressiv gehandelt, noch von ihre geplanten Operationen abgewichen. Das Verhalten der Besatzung wurde und ist weiterhin professionell. Ross Matrosen stellten fest, dass die SU-24 keine Waffen trug, die Flügel waren „sauber“, so die Erklärung .

– Jedoch laut einer Quelle in den russischen Streitkräften, von Nachrichtenagentur RIA Novosti zitiert sagt: „die Besatzung des Schiffes hat sich provokant und aggressiv verhalten und auch gehandelt, wenn sie die Operatoren, Überwachung Stationen und Schiffe der Schwarzmeerflotte monitoriert.“ Das war der Grund, warum der russische Jet auf der Szene geschickt wurde, um das Schiff, das sich in der Nähe von russischen Gewässern befand, zu warnen, sagte die Quelle.

– Samstag-Vorfall ist der letzte in einer Reihe von Grenze Überwachung Auseinandersetzungen zwischen Russland und dem Westen. Europäer, insbesondere die baltischen Staaten, haben immer wieder ihre Jets in Einsatz geschickt, weil wie sie sagen, dass russische Flugzeuge zu Nah an ihre Grenze kommen.

– Die Amerikaner haben mehrere Kriegsschiffe die im Schwarzen Meer, die in der Nähe von Marinestützpunkten Russlands operieren. Dazu gehören NATO-Schiffe von US Verbündeten, die in der Region immer wieder auftauchen.

Bilderberg-Konferenz 2015: Die Elite trifft sich Mitte Juni in Tirol

Vom 10. bis 14. Juni 2015 findet in dem Tiroler Ort Telfs-Buchen die 63. Bilderberg-Konferenz statt. Über die alljährlichen Treffen der Bilderberg-Gruppe ranken sich zahlreiche Mythen, was vor allem auf die strenge Geheimhaltung bezüglich Tagesordnung und Beschlüsse auf der Konferenz zurückzuführen ist. Während ein Großaufgebot der deutschen und österreichischen Polizei das Treffen schützt, rufen Aktivisten zu Gegendemonstrationen auf.

Protestplakat gegen die Bilderberg-Gruppe. Quelle: wearechange.ch

Protestplakat gegen die Bilderberg-Gruppe. Quelle: wearechange.ch

– Zu den Teilnehmern der bisherigen Konferenzen zählten auf deutscher Seite unter anderem  Joschka Fischer, Helmut Schmidt, Joseph Ackermann und ohnehin alles was Rang und Namen hat, in der internationalen Finanz-, Wirtschafts- und Polit-Elite. Einige der Protokolle der Treffen, die seit 1954 stattfinden, wurden erst Jahrzehnte später von Wikileaks der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Terminkollision: G-7 Gipfel wegen Bilderberg-Konferenz verschoben

– Kritiker vermuten, dass auf den Bilderberg-Konferenzen Leitlinien der internationalen Politik bestimmt werden, vollends losgelöst von jeglicher demokratischen Kontrolle oder Mitsprache. So wird derweil spekuliert, dass die seit Wochen laufende Kampagne zur Abschaffung des Bargeldes bei der Zusammenkunft der Entscheidungsträger einen neuen Schub bekommen soll.

– Der Name der Konferenzen geht auf den ersten Tagungsort, das Hotel Bilderberg in dem niederländischen Örtchen Oosterbeek zurück. Dorthin lud Prinz Bernhard der Niederlande Mitte der 50er Jahre erstmalig zu den sagenumwobenen Gesprächen. Wie auf vielen anderen internationalen Gipfeltreffen – etwa den G7-Treffen von denen das nächste am 7. und 8. Juni 2015 im Schloss Elmau in Mittenwald stattfinden wird – eignen sich auch die Bilderberg-Konferenz bestens zu allerlei Korrupteleien und geheimen Absprachen. Durch die gezielte Intransparenz der “privaten” Veranstaltung, wird es Kritikern hier zudem besonders schwer gemacht, gegen etwaige Entscheidungen oder Pläne zu opponieren. Schnell lassen sich diese als “Verschwörungstheorien” brandmarken und unter den Teppich kehren, da offizielle Verlautbarungen nicht verfügbar gemacht werden.

– Für die Absicherung der Konferenz greift man jedoch gerne auf die Öffentlichkeit zurück. So seien auf deutscher Seite 19.000 Polizisten und in Österreich 2.100 Beamte vor Ort, um das elitäre Zusammenkommen zu schützen, bezahlt freilich vom Steuerzahler.

– Nachdem es jahrelang den Organisatoren der Bilderberg-Gruppe gelang öffentlichen Protest gegen die eigenen Gebahren im Keim zu ersticken ruft dieses Jahr ein breites Bündnis zu den “Bilderbergprotesten 2015″ auf. Mit dabei: Attac Tirol, KPÖ, Grüne, Piraten und das Friedensforum Innsbruck. Es werden rund 2.000 Demonstranten erwartet.

– Auf der Internetseite der Initiative heißt es, wohlwissend um die Propagandakeulen, die die Demonstranten zu erwarten haben:

“Wir sind nicht gegen solche Treffen, weil wir die Bilderberger für eine „geheime Weltregierung“, für „Illuminaten“, Abkömmlinge „satanischer Blutlinien“ oder „Reptilienmenschen“ halten. Solche Verschwörungstheorien dienen dazu, den eigentlichen Charakter dieser Konferenzen zu verschleiern und werden gerne genommen, um jede Kritik an den Bilderberg-Treffen in die Nähe von politischer Esoterik und Antisemitismus zu rücken und lächerlich zu machen.

Wir sind gegen die Bilderberg-Konferenz, weil dort Lobbyismus auf höchstem politischen Niveau betrieben wird und dies den Forderungen der Demokratie und der Transparenz widerspricht.”

– Unabhängig von der Geheimhaltung seitens der Konferenz-Veranstalter wird RT Deutsch in den kommenden Wochen über das Bilderberg-Treffen 2015 berichten.

Dschihadisten im Dienst des Imperialismus

– Die westlichen Regierungen machen kein Geheimnis daraus, dass sie die Dschihadisten benutzen. So hat die Nato beim Sturz Muammar al-Gaddafis als einzige Bodentruppe al-Qaida benutzt; Israel hat die Truppe der Vereinten Nationen von den Golanhöhen weggeschickt und durch al-Nusra ersetzt; das internationale Bündnis gegen Daesh (IS) hat Palmyra fallen gelassen, um Syrien zu schaden. Aber während man die Interessen des Westens versteht, kann man doch nicht begreifen, warum und wie die Dschihadisten für Onkel Sam arbeiten können.

| Damaskus (Syrien) | 1. Juni 2015
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Scheich Jussuf al-Qaradawi, Starprediger der Muslimbruderschaft und TV-Koranist bei al-Jazeera. Er lobt die Dschihadisten in Syrien und im Irak und versichert, ohne zu lachen, dass Mohammed, wenn er heute am Leben wäre, sich mit der Nato verbünden würde.

– Man fragt sich oft, wie das Pentagon und die CIA es schaffen, Millionen von Moslems zu manipulieren und in den Kampf für die Interessen Onkel Sams zu schicken. Sicher, manche Führer sind bezahlte Agenten, aber die Dschihadisten insgesamt glauben, dass sie kömpfen und sterben, um ins Paradies zu kommen. Die Antwort ist kinderleicht: Mit der Rhetorik der Muslimbrüder ist es möglich, sich der menschlichen Wirklichkeit zu entziehen und sie zum Töten – gleichgültig von wem – zu schicken, sobald man ein rotes Tuch vor ihnen schwenkt.

– Offiziell erkennt der Islamische Staat die Autorität von Aiman al-Sawahiri nicht an und hat sich daher von al-Qaida abgespalten. Dennoch bleibt es an vielen Orten wie in der Region Qalamoun unmöglich, sie auseinanderzuhalten, dieselben Dschihadisten beanspruchen beide Etikettierungen gleichzeitig.

– Man könnte sicher einwenden, dass diese Streitigkeiten nur eine Frage der beteiligten Personen sind und Abu Bakr al-Baghdadi einfach der Chef an der Stelle des Chefs werden wollte. Doch wenn die beiden Organisationen auch genau dieselbe Vorgehensweise haben, so entwickeln sie doch eine sehr unterschiedliche Rede.

– Ihre Gemeinsamkeit sind die Slogans der Muslimbrüder: „Der Koran ist unsere Verfassung“. „Der Islam ist die Lösung“. Das fromme Leben ist daher sehr einfach. Unwichtig, dass der Schöpfer uns zu intelligenten Wesen gemacht hat – unter allen Umständen muss das Wort Gottes wie eine Maschine angewendet werden. Und wenn der konkrete Fall nicht im Buch behandelt ist, genügt es, alles zu zerschlagen. Das Ergebnis ist offensichtlich katastrophal und nirgendwo waren diese Organisationen in der Lage, die allerersten Anzeichen der vollkommenen Gesellschaft, die sie in ihren Gelübden beschwören, zu begründen.

– Ihre Geschichte macht ihre Unterschiedlichkeit aus. Von 1979 bis 1995, das heißt von den CIA-Operationen in Afghanistan bis zur Arabischen und Islamischen Volkskonferenz von Khartum haben die Söldner von Osama bin Laden mit staatlicher Unterstützung der Vereinigten Staaten gegen die Sowjetunion gekämpft. Von 1995 bis 2011, das heißt von der Konferenz in Khartum bis zur Operation „Neptuns Speer“ hat al-Qaida gegen „die Juden und die Kreuzritter“ Stellung bezogen, während sie den Kampf gegen Russland in Jugoslawien und in Tschetschenien fortführte. Und seit 2011, das heißt seit dem „Arabischen Frühling“, unterstützt sie die Nato in Libyen und in Israel an der Golan-Grenze. Im Allgemeinen hat die westliche öffentliche Meinung dieser Entwicklung nicht folgen können. Sie ist überzeugt von der Gefahr eines sagenhaften russischen Expansionismus, bleibt dabei, den Dschihadisten die Attentate des 11. September zuzuschreiben, hat nicht begriffen, was sich in Libyen und an der israelischen Grenze ereignet hat und erhält infolgedessen die irrtümliche Einschätzung aufrecht, dass al-Qaida eine antiimperialistische terroristische Organisation wäre. Die Araber selbst stützen sich nicht auf Fakten, sondern suchen sich je nach Fall die Wirklichkeit oder die westliche Propaganda aus, um eine romantische Erzählung zu erfinden.

– Der Islamische Staat seinerseits hat sich vom Koran entfernt und nähert sich den Neokonservativen an. Er versichert, der vorrangige Feind seien andere Moslems: die Schiiten und ihre Verbündeten. Er vergisst dabei die bosnische Episode, in der Bin Ladens arabische Legion gleichzeitig von den Vereinigten Staaten, Saudi-Arabien und dem Iran unterstützt wurde. Aber wer sind die Verbündeten der Schiiten? – die Syrische Arabische Republik und der (sunnitische) Palästinensische Islamische Dschihad. Mit anderen Worten, der Islamische Staat kämpft vorrangig gegen die Achse des Widerstands gegen den Imperialismus. De facto übernimmt er die Rolle eines objektiven Verbündeten der Vereinigten Staaten und Israels im „erweiterten Vorderen Orient“, selbst wenn er theoretisch behauptet, deren Feind zu sein.

– Die Biegsamkeit der beiden Organisationen ergibt sich aus der zugrunde liegenden Ideologie, der der Muslimbruderschaft. Es ist also logisch, das quasi die Gesamtheit der Führer der Dschihadisten zum einen oder anderen Zeitpunkt in dem einen oder anderen Zweig der Bruderschaft Mitglied gewesen ist. Gleichermaßen ist es logisch, dass die CIA nicht nur die ägyptischen Muslimbrüder unterstützt hat, seit sie 1955 durch Präsident Eisenhower im Weißen Haus empfangen wurden, sondern alle ihre ausländischen Zweige und alle ihre Dissidentengruppen. Schließlich ist das Kalifat, von dem Hassan al-Banna träumte und das Aiman al-Sawahiri und Abu Bakr al-Baghdadi angeblich anstreben, nicht die Wiederkehr des Goldenen Zeitalters des Islam, sondern die Herrschaft der systematischen Volksverdummung.

-Das bestätigte Laurent Fabius 2012, also vor der Trennung von al-Qaida und Daesh, als er erklärte: „Auf dem Boden machen sie einen guten Job!“

Übersetzung
Sabine