RUSSLAND – Justizministerium will Untersuchung über Chodorkowskis mögliche Verbindungen mit „Open Russia“ Bewegung starten – Bericht – russiatoday – 14.05.15 –

Mikhail Khodorkowsky. (Reuters/Toby Melville)

14.05.15  – RUSSLAND – Justizministerium will Untersuchung über Chodorkowskis Verbindung mit „Open Russia“ Bewegung zu starten

– Ein russische Zeitung berichtet, die russischen Justizministerium hat Staatsanwälte gebeten , „Open Russia“ Verbindungen der früheren Ölmagnaten Mikhail Khodorkovsky mit ausländische Sponsoren  zu überprüfen.

– Laut Vedomosti das Ministerium Anfrage folgte, nach einem Brief vom Staat Duma MP Aleksandr Sidyakin, der die konservative Mehrheit-Partei United Russia vertritt. Ende April dieses Jahres bat er Ordnungshüter zu überprüfen, ob die Open Russia-Bewegung als ausländische-Agent kategorisiert werden könnte, und wenn ja, zu sehen, dass es ordnungsgemäß als solche registriert wird.

– Er erklärte seine Anfrage durch die Tatsache, dass die russischen Massenmedien berichtet hatten, dass Open Russia erhielt Finanzierung aus dem Ausland und an dem politischen Leben des Landes teilnimmt: diese beiden Bedingungen verlangen rechtlich jede Gruppe sich als ausländische Agent registrieren zu lassen.

– Wedomosti zitiert eine ungenannten Quelle in der Staatsduma, wie sagte, dass die derzeitige Situation der Open Russia-Bewegung kann mit der Tatsache erklärt werden, dass es nicht offiziell als eine juristische Person registriert ist und daher es nie unter das Justizministerium Radar kam.

– Russische Gesetz erlaubt die Bildung politischer Bewegungen, die von eine Gründung Konvention verabschiedet wurden, und das mit einem minimalen Satz von Dokumenten. Die Aktivitäten dieser Gruppen werden nicht durch das Justizministerium, wie im Fall der eingetragene politische Projekte, sondern werden durch die Generalstaatsanwaltschaft geregelt.

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– Die Open Russia NGO wurde von Mikhail Khodorkovsky und seine enge Verbündete im Jahr 2001 gegründet. Nach dem Niedergang von seinem YUKOS Oil Company und der anschließenden gerichtlichen Verfahren der Organisation hat aufgehört zu existieren. Als Chodorkowski im Dezember 2013 entlassen wurde und der Russischen Föderation verlassen hat, hat er die Organisation wieder in Gang gesetzt, und als eine Netzwerkstruktur aufgebaut, die darauf abzielt, die „die Europa-orientierten Teil der russischen Gesellschaft zu helfen„. Oper Russia Webseite behauptet es wurde auf „Mikhail Khodorkovskys Initiative“ aufgebaut, aber sagt nichts über die Finanzierung.

– Chodorkowskis Anwalt Andrey Drel sagte in Presse Aussagen, dass Open Russia registrieren würde, sobald es in alle Aktivitäten engagiert, die solchen Schritt erfordern. Er betonte, dass es keine Notwendigkeit gab es bisher, dies zu tun

 

CHINA – RUSSLAND – USA – Rubel-Yuan Regelung Aufschwung, wird Weltfinanzen verändern – russiatoday – 15.05.15 –

http://rt.com/business/254305-russia-china-trade-business/

Der russische Präsident Vladimir Putin (L) und chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping (RIA Novosti / Michail Metcel)

15.05.15 – CHINA – RUSSLAND – USA – Rubel-Yuan Regelung Aufschwung, wird Weltfinanzen verändern –

– Regelung  in Lokalwährungen zwischen Russland und China erreichen jetzt 7 Prozent des bilateralen Handels, aber das Potential für Wachstum ist enorm, so sagen Experten RT. Yuan-Rubel Handel in Russland ist auf 700 Prozent in einem Jahr gewachsen.

– Wachsende Zusammenarbeit zwischen Russland und China ist eines der heißesten Themen in der Weltwirtschaft geworden. Es signalisiert der Entstehung eine starke Allianz eines reichsten und stärksten Wirtschaftsnationen der Welt, die erwartet wird, das den bestehenden westlichen dominierten Wirtschaftsmodell ummodeln wird.

– Während Energie Verträge zwischen der Ressource reich Russland und Ressourcen-hungrig China natürlich erscheinen, und die Finanzen der Länder näher bringen, diese Entwicklung wird eine echte Herausforderung für den US-Doller System werden. Experten sind sich einig, auch wenn der Übergang nicht schnell sein wird.

– „Der Übergang von der üblichen Regelung von Zahlungen in den wichtigsten Währungen in andere Währungen ist kein kurzer Prozess, aber mit einer bestimmten politischen Wille und ausreichende Mechanismen der Absicherung von Währungsrisiken in Exporte und Importe ist es durchaus möglich“, Aleksandr Prosviryakov, Treasuries & Commodities Manager bei PWC, sagte RT. Er fügte hinzu, dass der erste Schritt in diese Richtung war die Unterzeichnung einer Drei-Jahres-Vereinbarung auf Währungs-Swap im Wert von 150 Milliarden Yuan im Oktober 2014.

– Währungs-Swaps ermöglichen Unternehmen in beiden Ländern nationale Währungen in gegenseitigen Regelungen zu verwenden. Das bedeutet, dass die russische Importeure können chinesische Produkte mit Yuan kaufen, und die Chinesen können Zahlungen in Rubel machen .

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– „Wir sehen eine ziemlich schnelle Intensivierung des Handels in der Yuan-Rubel-Währungen in Russland“, sagte er, und fügte hinzu, dass das Volumen an der Moskauer Börse hat sich zu 8 mal  im Vergleich zum Vorjahr und 6 mal im OTC-Markt erhöht.
Prosviryakov sagte das Abkommen, China mit russischem Öl durch die Ostsibirien Pazifik Pipeline zu versorgen, war das erste Großprojekt, das durch Zahlungen in lokalen Währungen umgesetzt wurde

– Der verstärkten Einsatz von nationalen Währungen durch Export und Import Geschäfte von führenden Ländern wird zu einer Verringerung des Anteils der traditionellen Währungen im internationalen Zahlungsverkehr führen, fügte er hinzu.

– Der US-Dollar bleibt noch herausragende im globalen Handel; mehr als 80 Prozent wird in Dollar und 60 Prozent in internationalen Währungsreserven durchführt. Jedoch die Yuan ist im Jahr 2014, auf neun Prozent des internationalen Zahlungsausgleich gestiegen, und damit eine Chance gibt, dass seine Rolle in der Welt-Finanzsystem immer wichtiger werden wird.

– „Es gibt einen Grund zu glauben, dass in den kommenden Jahren sich dieser Trend fortsetzen wird und die Rolle des Yuan rasch, nicht nur im internationalen Handel steigt aber auch eine Rolle als Währungsreserve in internationalen der Zentralbanken  spielen wird“, er sagte.

– Chinas Entscheidung, die asiatische Infrastruktur Investment Bank (AIIB) zu etablieren und führen ist „der echte Kern der Pekings aktuellen internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise Langzeitstrategie“, so Brendan O‘ Reilly, China-basierte Schriftsteller und Pädagoge, sagte RT.

 -„Jetzt Beijing iniziert seine eigene globale Bank, die mit dem Westen dominierten Institutionen, konkurrieren kann“ , sagte er.

– 75  Länder wurden als Gründungsmitglieder der AIIB aufgenommen worden, und wird erwartet, dass Russland, der drittgrößte Teilnehmer der Bank werden wird.

– „Ich denke, dass Russlands Teilnahme an AIIB, wird eine positive Auswirkung auf die Wirtschafts- und Handelskooperation zwischen den beiden Ländern haben“, sagte Prosviryakov. „Eine der Hauptaufgaben der Bank, ist Infrastrukturprojekte zu finanzieren, Großteil davon befinden sich auf dem Gebiet der Russischen Föderation. Investitionen in die Infrastruktur tragen zur Entwicklung des bilateralen Handels, und das erhöht die Wahrscheinlichkeit dem ehrgeizigen Ziel beider Länder zu erreichen, d.h. den Umsatz auf 200 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2020 zu erhöhen“.

– Sogar US-Verbündete wie Deutschland und Großbritannien haben amerikanische Einwände getrotzt und unterzeichnet haben, sagte O’Reilly.

„Wenn die AIIB gelingt, ihre langfristigen Ziele, d.h.  die eurasische Transport- und Handel-Infrastruktur zu unterstützen, dann China, Russland und vielen anderen Staaten werden enorm davon profitieren“, sagte er.

 

ISRAEL – zionitisches Rechtsverständnis – Militärgericht hat gegen 5 Palästinerser Haftbefehl wieder erneuert – PressTV – 14.05.15 –

Israelische Truppen bei der Verhaftung einen palästinensischen jungen Mann während einer Operation im besetzten Westjordanland. (Datei-Foto)

14.05.15 – ISRAEL – zionitisches Rechtsverständnis – Militärgericht hat gegen 5 Palästinerser Haftbefehl wieder erneuert –

– Einen israelischen Militärgericht hat erneut die Inhaftierung von fünf Palästinenser angeordnet, die in einem Gefangener-Austausch vor vier Jahren veröffentlicht wurden, sagt eine lokale NGO.

– Die palästinensische Gefangene Gesellschaft sagte, das Gericht hat am Sonntag die Haftstrafe gegen die fünf Palästinenser wieder reaktiviert, die unter denen dabei waren die 2011 freigelassen worden.

– In den Gefangenen-Tausch, Tel Aviv hatte 1.027 palästinensische Gefangene für die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit, der im Jahr 2006 von der palästinensischen Widerstandsbewegung Hamas entführt wurde, frei gelassen.

– Die NGO sagte, dass einer der fünf Gefangenen, der erneut inhaftiert werden sollten, ist Nael Al-Barghouthi, einen palästinensischen Mann, der schon 33 Jahre in einem israelischen Gefängnis verbracht hatte.

– Jawad Boulos, der Leiter der Gesellschaft Recht-Einheit, verurteilte das Militärgericht Entscheidung und sagte: „die erneute Inhaftierung der Gefangenen bei dem Shalit Gefangener-Tausch befreit wurden, zeigt wie die israelischen Behörden Rechtsvorschriften nutzen, um diese böswillige Entscheidung durchzuführen“.

– Hamas sagte in einer Erklärung, dass der Beweis ist, das das israelische Regime „wie eine Bande handelt, die die Vereinbarungen die es unterzeichnet hatte,nicht beachtet“.

– Die israelische Entscheidung „stellt einen Schlag, für die Bemühungen des ägyptischen Vermittlers, die das Geschäft gesponsert und sie politisch herabsetzt“ fügte Hamas hinzu.

Palästinensischen Insassen in Israels berüchtigten Gefängnis von Megiddo (Datei-Foto)

– Mindestens 60 andere Palästinenser, die in 2011 veröffentlicht wurden, wurden im vergangenen Sommer inhaftiert, als israelische Truppen Razzien durchgeführt, in denen hunderte Palästinenser im besetzten Westjordanland festgenommen, nachdem drei israelische Jugendliche am 12. Juni 2014 in der Stadt al-Khalil (Hebron) vermisst wurden.

– Israelische Behörden bestätigt am 30. Juni 2014, dass die Leichen von den Jugendlichen, in der Nähe von Dorf Halhul nördlich von al-Khalil gefunden wurden, und behauptete, dass Hamas verantwortlich für den Tod von den Jugendlichen war. Hamas hat die Beteiligung an der angeblichen Entführung immer verneint. (Aber der Casus Belli war gefunden, und ermöglichte Israel, der letzte Massaker von Palästinenser in Gaza auszuführen, das mit über 2.000 Toten, 11.000 verletzten und wirtschaftliche Schäden von enormen Ausmaßen endete. Anm.d.Ü.)

– Mehr als 7.000 palästinensische Gefangene werden derzeit in einigen 17 israelischen Gefängnissen gehalten, Dutzende von ihnen wurden lebenslänglich verurteilt.

– Berichten zufolge, die israelischen Gefängnis-Service, die Agentur, die für  die Überwachung von Gefängnissen verantwortlich ist, wurde von Menschenrechtsgruppen für die zügellose Menschenrechtsverletzungen in Gefängnissen kritisiert.

Kommentar: Israelis sind Wiederholungstäter, sie können es nicht lassen. Verhandlung mit Israel enden wie das Hornberger Schießen….und Zionisten pflegen Verträge sowieso nicht anzuhalten…siehe z.B. Gaza Vertrag auch in Ägypten verhandelt: Israel hatte für eine Obergrenze von drei Seemeilen (6 Seemeilen) über die Fischerei-Grenzgebiet unterschrieben…sie schießen trotzdem weiter auf Gaza Fischer verletzen und töten sie … ein Vertrag mit Israel, ist das Papier nicht wert, wo geschrieben wurde. Anm.d.Ü.).

VATICAN – PALÄSTINA – Palästineser begrüßen Vaticans Entscheidung Palästina als unabhängigen Staat zu anerkennen – PressTV – 14.05.15 –

Der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) Mitglied des executive Committee, Hanan Ashrawi spricht während einer Pressekonferenz am 24. Februar 2015 in der Westbank-Stadt Ramallah. (AFP-Foto)

14.05.15 – VATICAN – PALÄSTINA – Palästineser begrüßen Vatikans Entscheidung Palästina als unabhängigen Staat zu anerkennen.

– Palästinensische Beamte haben eine jüngste Entscheidung vom Vatikan, offiziell Palästina als unabhängigen Staat in einen neuen Vertrag zu anerkennen, begrüßt.

– Palästinenser  wurden“durch der Vereinbarung extrem ermutigt“, sagte Hanan Ashrawi, ein hochrangiges Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO).

Sie beschrieb der Vatikan Entscheidung als eine „sehr positive Entwicklung, die nicht nur politisch, sondern auch in moralischer Hinsicht, menschlichen Begriffe, und in rechtlicher Hinsicht, sehr bedeuten ist“.

– Der Vertrag,  ist das erste rechtliche Dokument, das zwischen dem Vatikan und den Palästinensern verhandelt wurde und am 13. Mai fertiggestellt und wird voraussichtlich in Kürze unterzeichnet werden.

– Des Vatikans Staatssekretär für die Beziehungen zwischen Staaten und der Heilige Stuhl, der stellvertretender Außenminister Antoine Camilleri sagte, den Vertrag „zielt darauf ab, das Leben und die Aktivitäten der katholischen Kirche und der Anerkennung auf gerichtlicher Ebene zu verbessern“.

„Beide Parteien vereinbarten, dass die Arbeit der Kommission über den Text der Vereinbarung geschlossen wurde und den zuständigen Behörden zur Genehmigung vorgelegt wurde, das Datum der Unterzeichnung wird bald bekanntgegeben“, sagte der Vatikan in einer Erklärung.

Das Foto zeigt Papst Franziskus am 17. Oktober 2013 mit Palästinenser Präsident Mahmoud Abbas in Gespräch. (AFP-Foto)

– In der Zwischenzeit hat das israelische Außenministerium Enttäuschung geäußert, über den Vatikan Entscheidung, und gesagt, dass die Verhandlungen zwischen den beiden Seiten nicht helfen würde. (Warum?…Verhandlung mit Israel enden wie das Hornberger Schießen….und Zionisten pflegen Verträge sowieso nicht anzuhalten…siehe z.B. Gaza Vertrag: Israel hatte eine Obergrenze von drei Seemeilen über die Fischerei-Grenzgebiet unterschrieben…sie schießen trotzdem weiter auf Gaza Fischer verletzen und töten sie … ein Vertrag mit Israel, ist das Papier nicht wert, wo geschrieben wurde. Anm.d.Ü.).

– Die Palästinenser wollen einen unabhängigen Staat auf den Gebieten des Westjordanlandes, einschließlich Osten al-Quds (Jerusalem) und Gaza-Streifen schaffen und fordern das Israels sich aus den besetzten palästinensischen Gebieten zurückzieht. Israel, jedoch hat sich geweigert, in den Grenzen von 1967 zurückkehren und ist nicht bereit, die Frage über al-Quds diskutieren.

– Im vergangenen Oktober, Schweden erkannte offiziell den Staat Palästina, in eine umstrittene Entscheidung, die Empörung in Israel und den Vereinigten Staaten ausgelöst hat.

– Monate später, spanische und französische Gesetzgeber stimmte für die Anerkennung von Palästina als unabhängigen Staat zu.

– Insgesamt 135 Ländern erkennen Palästina als unabhängigen Staat.

Kommentar: Schlimm. schlimm….und jetzt was tun? Die christliche Freunde Israel e.V. befinden sich in einem Dilemma…wenn sie Katholiken sind, und wollten die Treue zu Israel halten, müssen eigentlich die katholische Kirche verlassen…und so das Risiko eingehen beim Ableben in der Hölle zu landen. Die Protestanten haben eigentlich nicht zu fürchten…aber da das Paradies von Petrus verwaltet wird….ich wurde ein Theologe fragen….Ich hätte fast vergessen….wird Israel auch diesmal als Bestrafung, palästinensische Zollgelder wieder einfrieren?

 

TÜRKEI verhaftet Staatsanwälte, die in Sachen Islamisches Emirat (ISIS) ermitteln – voltairenet.org – 14.05.15 –

Türkei verhaftet Staatsanwälte, die in Sachen Islamisches Emirat ermitteln

Voltaire Netzwerk | 12. Mai 2015

– Vier ehemalige Staatsanwälte und ein ehemaliger hoher Offizier wurden in der Türkei verhaftet und der Spionage beschuldigt.

– Der ehemalige Staatsanwalt Suleyman Bagriyanik (Foto) und seine ehemaligen Stellvertreter Ozcan Sisman, Aziz Takci und Ahmet Karaca hatten am 19. Januar 2015 versucht, einen verdächtigen LKW-Konvoi mit Waffen für das islamische Emirat aufzuhalten. Jedoch wurde der ehemalige Gendarmerie Oberst Özkan Çokay durch die Konvoi-Verantwortlichen, die alle Mitglieder des MIT (Geheimdienst) waren, daran gehindert.

– 17 Soldaten die an der Lieferung beteiligt waren sind immer noch eingesperrt.

– Die Staatsanwälte und der Oberst wurden durch Präsident Erdoğan von ihrem Amt enthoben.

– Der Fall, der damals viel Lärm gemacht hat, wird von der türkischen Presse auf Grund einer Ermessensentscheidung der militärischen Zensur nicht mehr behandelt.

– Seine Verhaftung mit Gelassenheit hinnehmend betonte Staatsanwalt Sisman, dass er nicht informiert wurde, gegenüber welchem Staat er für Spionage beschuldigt wurde. Er sagte nur verfolgt zu werden, weil er dem Minister, der ihm befahl die Augen bei dem Konvoi zuzudrücken, nicht gehorcht habe. Es ist ein Verbrechen, Staatsanwälte und Offiziere festzunehmen und diejenigen, die es getan haben, werden dafür zur Verantwortung gezogen werden, fuhr er fort.

– Die Türkei anerkennt nicht, das islamische Emirat unterstützt zu haben oder zu unterstützen.

Übersetzung
Horst Frohlich