USA – EUROPA – USA lehnt die EU Förderung für einem globalen Investment-Gericht ab – PressTV – 12.05.15 –

Veröffentlicht: Mai 12, 2015 in EUROPA, Israel, USA
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European Commissioner for Trade Cecilia Malmstroem (L) and President of the European Parliament Martin Schulz speak as they arrive for a conference on Transatlantic Trading at the SPD headquarters in Berlin on February 23, 2015. (AFP photo)

EU-Kommissar für Handel Cecilia Malmstroem (L) und Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz unterhalten sich bei einer Konferenz über den transatlantischen Handel in der SPD-Zentrale, die in Berlin am 23. Februar 2015 staatfand. (AFP-Foto)

– Den Vereinigten Staaten hat eine Europäische Union Vorschlag zur Schaffung eines globalen Investment-Gerichts zur Lösung von Streitigkeiten die innerhalb einem massiven Freihandel-Vertrag mit den USA auftreten könnten, abgelehnt. (Na ja, welche Betrüger will schon erwischt werden? Anm.d.Ü.).

– Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstroem rief letzte Woche für die Errichtung eines Internationalen Schiedsgerichtes, die Streitigkeiten zwischen Investoren und Regierungen anhören soll.

– Der Vorschlag würde ermöglichen, Investoren die nationale Gerichte zu umgehen, wenn sie das Gefühl, dass ihre Investitionen gefährdet sind, und ihre Beschwerden an den internationalen Gerichtshof bringen.

– Jedoch der US Staatssekretär für internationalen Handel an das US-Handelsministerium, Stefan Selig, hat am Montag die bestehenden Mechanismen zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten bei Investor-Staat Auseinandersetzung verteidigt.

– Sogenannte „Investor-Staat Streitbeilegung“ Mechanismen (ISDS) sind seit Jahrzehnten einen Teil der Handels- und Verträge gewesen. Unter ISDS können ausländische Investoren Regierungen vor Schiedsgerichten bringen….und sie irgendwie erpressen. Anm.d.Ü.

– „Die Kritik, dass sie Regierungen Rechte zu Regulierung untergraben, sind einfach falsch, ich denke“, Selig sagte AFP bei einem Besuch in Paris.

– Malmstroem nannte es „die bedeutendste Überarbeitung der Investitionen Schiedsverfahren in Jahrzehnten“, und das, würde das ISDS-Schiedsverfahren-Gremium mehr wie die traditionelle Gerichte erscheinen lassen, und den Weg für die Schaffung ein ständiges Gericht ebnen.

– Die Europäische Union diskutiert über eine Freihandelszone mit den USA. Den transatlantischen Handel und Investment-Partnerschaft ermöglicht große Unternehmen, Geschäfte ohne Einschränkung zu machen.

– Jedoch, die beiden Seiten, halten für zunehmend unwahrscheinlich, dass der Jahresende-Termin um die Gespräche über die weltweit größte Handelsabkommen abzuschließen, angehalten werden kann.

Kommentar: Wenn auch seit Adam und Eva, Großteil der Politik leider auf Verrat und Betrug gegründet wurde, ein Minimum an Glaubwürdigkeit muss doch bewahrt werden. Die USA, wie auch Israel, haben die rote Linie seit lange überschritten, man kann sie absolut nicht mehr vertrauen…und das Land, oder der Mensch die es  noch tun,  sind meine Meinung nach, wirklich hoffnungslose Fälle an Idiotie und Einfältigkeit und sollen ihr Schicksal überlassen werden.

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